Aktionspaket Innenstadt

Antrag vom 25.02.2021 für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag der CDU Fraktion „Aktionspaket Innenstadt“ der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN

„Aktionspaket Innenstadt“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Innenstadtmanager sowie Vertrete-rinnen und Vertretern der OTM, des CMO, des Arbeitskreises Bündnis Innenstadt sowie aus den Stadtteilen, bspw. der Oldenburger Werbegemeinschaften, ein „Aktionspaket zur Stärkung der Innenstadt und der Stadtteile“ zu entwickeln.
Hierbei sind insbesondere die Überlegungen des Niedersächsischen Städtetages zur Stärkung der Innenstädte als auch die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Arbeits-kreis „Bündnis Innenstadt“ zu berücksichtigen.
Die Fördermittel des Landes sind, sobald diese zur Verfügung stehen, zu beantragen.

Haushaltsmittel

  1. zur Co-Finanzierung der Fördermittel des Landes,
  2. für Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt und des Handels in den Stadtteilen, die vom Land keine finanzielle Förderung erhalten sowie
  3. für Sofortmaßnahmen, zum Beispiel für die Unterstützung des Einzelhandels bei der Umsetzung von Hygienekonzepten oder die Durchführung von Rahmenveranstaltungen durch Kulturschaffende oder ähnlicher Aktivitäten, die dazu dienen, ergänzende Anreize zum Besuch der Fußgängerzone oder der Einkaufsstraßen in den Stadtteilen zu schaffen,

sind zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Aufgrund der Corona-bedingten Schließung des Handels, und hierzu zählen nicht nur inhabergeführte Geschäfte, sondern auch die großen Handelsketten, ist ein Leerstand bei den Ladenflächen sowohl in der Innenstadt, als auch in den Stadtteilen zu erwarten, der über das bisherige Maß hinausgehen wird.

Hier ist es dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, die Aufenthaltsqualität auf Dauer in der Fußgängerzone und den Stadtteilzentren zu erhöhen. Aus diesem Grund sind nicht nur die innenstadtrelevanten Akteur*innen an der Ausarbeitung eines Aktionspakets zur Wiederbelebung des Handels in Oldenburg zu beteiligen, sondern auch bspw. die Oldenburger Werbegemeinschaften.

Den seitens der Stadt begonnenen Weg, kommunale Einrichtungen mit „Zugkraft“, wie die Musikschule, zentral in der Stadt zu integrieren, sehen wir als guten Ansatz, Besucherströme zu generieren. Auch die Errichtung der neuen inklusiven Jugendfreizeitstätte führt zu mehr Gästen in der Innenstadt. Hier wäre zu prüfen, ob nicht weitere kommunale oder caritative Angebote, bspw. das Ressourcenzentrum in die Innenstadt geholt werden können, die dann gleichermaßen dafür Sorge tragen, dass mehr Menschen die Innenstadt besuchen.

In Betracht gezogen werden sollte auch ein Angebot für Eltern, die mit ihren Kindern, sei es zum Einkauf oder „Bummeln“ die Stadt besuchen. Dies fängt bei einem Betreuungsangebot für die Kinder an, damit die Eltern ihre Einkäufe machen können und reicht bis hin zu attraktiv gestalteten Flächen mit Sitz- und Spielmöglichkeiten. Hierzu gehört auch eine konkrete Grünraumplanung, die nicht nur zum Verweilen einlädt, sondern auch als Maßnahme zum Klimaschutz dienen kann.

In Bezug auf die Zwischennutzung von Leerständen wird auf den Beschluss des Kulturausschusses verwiesen, diese Künstler*innen zur Verfügung zu stellen. Die Zwischennutzung sollte auch anderen Kreativen ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang sollte die Agentur „Raum auf Zeit“ weiter gestärkt und unterstützt werden.

Eine möglicherweise dauerhafte Nutzung von Leerständen durch die Universität oder Start-ups sind ergänzend zu prüfen.

Aus Sicht der Unterzeichner*innen des Antrages darf es, insbesondere auch was die Gestaltung von Flächen in der Fußgängerzone bis einschließlich des Schlossplatzes betrifft, keine Denkverbote geben, um das Ziel einer lebendigen und attraktiven Innen-stadt dauerhaft zu erreichen.

Die Pandemie hat gezeigt, wie zerbrechlich das bislang gut funktionierende System des örtlichen Handels ist. Der Onlineeinkauf ist nicht geeignet, die persönliche Beratung in den Geschäften und den Schaufensterbummel zu ersetzen. Unterstützend müssen sich Aufenthaltsqualität und Angebotsstruktur hin zu den Bedürfnissen einer Stadtgesellschaft wandeln, was auch in zahlreichen Rückmeldungen durch Leserbriefe und Gespräche deutlich wird. Eine ganzheitliche Betrachtung des sich durch die Pandemie und ihre Folgen ergebenden gesellschaftlichen Wandels, kann und sollte nicht nur den Fokus auf den wirtschaft-lichen Faktor legen. Die Herausforderung der Zukunft wird darin liegen, die Besonderheit des Erlebnisortes Fußgängerzone und der Stadtteilzentren, durch z.B. regelmäßige attraktive Begleitangebote und andere oben beispielhaft benannte Maßnahmen, hervorzuheben, um dadurch dauerhaft attraktive Orte zu schaffen, an denen man sich gerne aufhält.

 

Außerdem: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat eine Stellungnahme zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 verfasst, in der er sich u.a. für eine Reparatur vor Neukauf aussspricht. Das Handwerk muss vor Ort für seine Kund*innen präsent sein, denn das Handwerk als „Wirtschaftsmacht von Nebenan“ spart unnötige Wege für Kunden und handwerkliche Dienstleister: https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/Wirtschaft_Energie_Umwelt/Stellungnahme_und_Anlage_DNS_2021_ZDH.pdf

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