Auch zweiter Diesel-Gipfel enttäuscht

In Oldenburg drohen weiter Fahrverbote

Der zweite Diesel-Gipfel in Berlin, an denen leider keine Vertreter aus Oldenburg teilnehmen durften, ist nach Ansicht der GRÜNEN erneut enttäuschend. „Wie schon beim ersten Gipfel sind die Ergebnisse nicht ausreichend, um Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden. Dazu braucht es verbindlich technische Nachrüstungen für Diesel-PKW. Nur Software-Updates werden die Stickoxid-Belastung in Oldenburg kaum reduzieren. Das hat auch schon das Umweltbundesamt vorgerechnet“, kritisieren die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Susanne Menge und der Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion in Oldenburg, Sebastian Beer.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass es kurzfristig wirkende Maßnahmen braucht. „Die Umstellung auf umweltfreundlichen Verkehr in den Städten wirkt erst mittelfristig. Nur echte Motornachrüstungen wirken sofort. Merkel und Dobrindt haben den Dieselbetrug zwei Jahre ausgesessen. Wenn es zu Fahrverboten kommt, haben sie das zu verantworten“, so Beer.

Die Aufstockung des Mobilitätsfonds um 500 Millionen begrüßen die GRÜNEN. „Aber, die Summe wird nicht reichen. Wir benötigen eine kontinuierliche Förderung Jahr für Jahr, um die Städte komplett auf eine umweltfreundliche Mobilität umstellen zu können. So würde allein Oldenburg mindestens 300 Millionen Euro benötigen um bspw. auf ein schienengebundenes System umzustellen“, erläutert Menge. Die Partnerkommune Groningen (Niederlande) hatte selbiges für sich einst geprüft, aber aufgrund der Finanzkrise verworfen.

Auch die weiteren Ergebnisse seien enttäuschend. „Die blaue Plakette, die eine Verkehrsregulierung für die Kommunen erst möglich mache, liegt weiter auf Eis“, bedauert Menge. „Ohne Plakette werden zielgerichtete Maßnahmen schwierig. Das macht es für die Verwaltung komplizierter, einen wirksamen Luftreinhalteplan zu erstellen.“

Kritik üben die Grünen auch an der Oldenburger CDU. Zwar fänden es auch die Grünen es skandalös, wenn nicht die Automobilindustrie, sondern die ohnehin betrogenen Verbraucher zu Leidtragenden würden. Wenn es aber aus Berlin keine Unterstützung der Kommunen beim Gesundheitsschutz ihrer Bürger gebe, dann kann man Fahrverbote nur ablehnen, sobald es andere wirksame Handlungsmöglichkeiten gebe. Hier bleibe die CDU die Antwort schuldig. Im Gegenteil: In Berlin weigert sich die CDU die Autoindustrie in die Pflicht für effektive Nachrüstungen zu nehmen und in Oldenburg steht die CDU einer lokalen Verkehrswende im Wege.

Die GRÜNEN arbeiten an einem umfänglichen Antragspaket zur Mobilitätswende in Oldenburg. Menge: „Maßnahmen müssen im Interesse der Gesundheit der Menschen und des Klimaschutzes angepackt und umgesetzt werden. Auch gegen altbekannte Widerstände.“

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