Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten

Antrag vom: 21.3.2017

Sachstand zur Einführung einer repräsentativen Bürgerbefragung als Beteiligungselement

Die Verwaltung hatte vor einiger Zeit mitgeteilt, dass sie repräsentative Bürgerbefragungen als Mittel zur stärkeren Einbindung der Öffentlichkeit bei Entscheidungen des Rates einzuführen gedenkt. Über die zukünftige Verwendung des Grundstücks an der Ecke von-Finckh-Straße/Alexanderstraße mitsamt der jetzigen Gebäudesubstanz wird aktuell sowohl in den Gremien des Rates als auch in der Bevölkerung ausführlich debattiert.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es für überlegenswert, vor der Durchführung eines Planungswettbewerbes die Bevölkerung mithilfe einer repräsentativen Bürgerbefragung einzubinden.

Deshalb bitten wir die Verwaltung über den aktuellen Stand der Einbindung dieses Instrumentariums in die städtischen Bürgerbeteiligungsverfahren zu berichten und mitzuteilen, welche Vorbereitungen zur Durchführung getroffen und welche Aufwendungen getätigt werden müssten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 13.3.2017

Sachstand zur Einführung einer repräsentativen Bürgerbefragung als Beteiligungselement

Die Verwaltung hatte vor einiger Zeit mitgeteilt, dass sie repräsentative Bürgerbefragungen als Mittel zur stärkeren Einbindung der Öffentlichkeit bei Entscheidungen des Rates einzuführen gedenkt. Über die zukünftige Verwendung des Grundstücks an der Ecke von-Finckh-Straße/Alexanderstraße mitsamt der jetzigen Gebäudesubstanz wird aktuell sowohl in den Gremien des Rates als auch in der Bevölkerung ausführlich debattiert.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es für überlegenswert, vor der Durchführung eines Planungswettbewerbes die Bevölkerung mithilfe einer repräsentativen Bürgerbefragung einzubinden. Deshalb bitten wir die Verwaltung über den aktuellen Stand der Einbindung dieses Instrumentariums in die städtischen Bürgerbeteiligungsverfahren zu berichten und mitzuteilen, welche Vorbereitungen zur Durchführung getroffen und welche Aufwendungen getätigt werden müssten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 15.11.2016

Sitzungskalender 2017

Beschlussvorschlag:

Der Sitzungskalender für das Jahr 2017 wird, bezogen auf den Sitzungsturnus der Fachausschüsse, so aufgestellt wie in der der Ratsperiode 2011 bis 2016. Die den Fachausschüssen zugeordneten Wochentage bleiben dabei unverändert.

Begründung:

Aus gegebenem Anlass legen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei den obigen Beschlussvorschlag vor.

In der abgelaufenen Ratsperiode haben die meisten Fachausschüsse jeweils monatlich getagt, diese Praxis hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Bei zu langen Zeiten zwischen den Sitzungen werden die Ausschussmitglieder in ihrer politischen Arbeit eingeschränkt, da beispielsweise auch gestellte Anträge erst nach einer längeren Zeit beraten werden. Eine Komprimierung des Sitzungskalenders hat zudem die Folge, dass die wenigen Fachausschusssitzungen mit mehr inhaltlichen Themen gefüllt werden und somit über eine gewöhnliche Dauer hinausgehen könnten.

Eine fundierte Beratung zu den einzelnen Themen wird dadurch erschwert. Die Möglichkeit, Ausschusssitzungen aufgrund fehlenden Beratungsbedarfes ausfallen zu lassen, soll weiterhin bestehen.

gze. Dr. Esther Niewerth-Baumann, Olaf Klaukien – CDU-Fraktion

Rita Schilling,  Sebastian Beer – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Hans-Henning Adler – DIE LINKE / Piratenpartei


Antrag vom: 11.11.2016

Zukunft des städtischen Grundstücks und der Gebäude von Finckh-Straße/Alexanderstraße

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, neben dem Konzept eines Abriss nebst Neubau ein Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt der Gebäude vorsieht und eine Nutzung für soziale und kulturelle Projekte ermöglicht.

Begründung:

Seitdem sich die Neubaupläne für eine Jugendherberge in Oldenburg aufgrund des Verkaufs eines städtischen Grundstück (Straßburger Straße) an die GSG konkretisieren, werden in der Verwaltung Überlegungen zur Nachnutzung der bisherigen Räumlichkeiten und Gebäude angestellt. Dieses geschieht leider bisher ohne substanzielle Beteiligung und Mitwirkung der Fachausschüsse des Rates, da u.a. keine zufriedenstellenden Antworten auf unsere bisherigen Nachfragen erfolgten.

Wir haben vernommen, dass die Pläne bereits so weit gediehen sind, so dass bereits neue Standorte bspw. für den Stadtjugendring und den Fachdienst Jugend und Gemeinwesenarbeit spruchreif sind. Anscheinend plant die Verwaltung mit einem Abriss sowie Neubau von Gebäuden, zieht jedoch nicht die Alternative des Erhalts der jetzigen Gebäude ausreichend in Betracht. Dieses Vorgehen halten wir für falsch. Aus unserer Sicht müssen die Alternativen Abriss nebst Neubau oder Erhalt der Gebäude sorgfältig erarbeitet und abgewogen werden. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass die Stadt weiterhin Eigentümerin bleibt. Der zentrale Ort eignet sich sehr für soziale und kulturelle Projekte sowie öffentliche Begegnungsmöglichkeiten.

gez. Rita Schilling, Sebastian Beer


Antrag von GRÜNEN und LINKEN vom: 20.06.2016

Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge 

Beschlussvorschlag

Der Rat möge beschließen:

Der Rat begrüßt den Abschluss einer Landesrahmenvereinbarung für eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerberleistungsempfänger*innen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Beitritt der Stadt Oldenburg zur Rahmenvereinbarung unverzüglich zu veranlassen.

Nach einem halben Jahr wird seitens der Stadtverwaltung eine Evaluation durchgeführt, über deren Ergebnisse die Verwaltung die zuständigen Fachausschüsse (Ausschuss für Integration und Migration und Sozialausschuss) informiert.

Begründung

Bezugnehmend auf unsere Resolution vom 25.01.2016 finden sich die Aspekte, die für die Einführung einer Gesundheitskarte sprechen, inzwischen in den Rahmenverträgen, die neun Bundesländer mit den Krankenkassen bzw. der AOK vereinbart haben, wieder:

-Reduktion des Verwaltungsaufwands

-Erleichterung der Kostenbearbeitung und Reduktion der Kosten in Krankenhäusern und Praxen

-Weniger willkürliche und unsachgemäße Entscheidungen durch nicht entsprechend ausgebildetem Personal

-Diskriminierungsfreier Zugang zu ärztlicher Versorgung

Mit der Entscheidung des Rates im Januar 2016 hat die Stadt Oldenburg zum Ausdruck gebracht, dass alle Asylsuchenden von Anfang an in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden, eine Chip-Karte erhalten und, wie jeder andere Mensch in Deutschland mit gesundheitlichen Problemen auch, eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen kann. Das stärkt nicht nur ein selbstbestimmtes Leben der Geflüchteten sowie ihre Integration, sondern mindert unnötig hohe Kosten für den Verwaltungsaufwand.

Den Asylbewerberleistungsempfänger*innen stehen mit der Gesundheitskarte die gesetzlich vorgeschriebenen Gesundheitsleistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG zu. Danach hat dieser Personenkreis in den ersten 15 Monaten einen Anspruch auf Gesundheitsleistungen zur Behebung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Geburt und „sonstige Leistungen“.

Die teilnehmenden Kommunen erhalten mit ihrem Beitritt die Anmeldeunterlagen von der jeweils dem Landkreis/der Kreisfreien Stadt zugeordneten GKV. Für jede Kommune ist immer nur eine bestimmte Krankenkasse zuständig. Diese stellt eine zeitlich befristete Gesundheitskarte mit einer Statuskennzeichnung als Asylbewerberin/Asylbewerber mit dem eingeschränkten Leistungsanspruch der §§ 4 und 6 AsylbLG aus.

Laut Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Quartal dieses Jahres über die 150.233 Anträge entschieden, was einem Anstieg gegenüber dem ersten Quartal im Jahr 2015 von 158,8 Prozent entspricht.

181.405 Menschen insgesamt haben von Januar bis März 2016 in Deutschland Asyl beantragt, davon 176.465 als Erstanträge und 4.940 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (85.394 Personen) bedeutet dies ebenfalls eine Erhöhung um 112,4 Prozent.

Ende März 2016 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 409.113, davon 386.190 als Erstanträge und 22.923 als Folgeanträge (Vormonat 393.155 anhängige Verfahren; zum 30. März 2015: 199.831 anhängige Verfahren).

Längerfristig wird es – entgegen etlichen Behauptungen – also nicht zu einer deutlichen Verringerung der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen kommen. Aktuell beträgt diese mindestens sechs bis acht Monate.

Im Anschluss an das Asylverfahren folgt – im Falle eines negativen Bescheides – in der Mehrzahl eine Klage bei dem Verwaltungsgericht. Die Dauer der Klageverfahren, die momentan mehrere Monate und teilweise über ein Jahr umfasst, muss zusätzlich zu der Bearbeitungsdauer der Asylverfahren einkalkuliert werden.

Das Land hat sich bei den Verwaltungskosten an den in Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein geschlossenen Rahmenvereinbarungen orientiert. Die Stadt Oldenburg begrüßt die Möglichkeit der Anpassung aufgrund einer zeitnahen Evaluation, sollten sich die Sätze als zu hoch erweisen.

Wir sehen unseren Vorteil beim Verwaltungsaufwand, denn die Stadt Oldenburg profitiert aufgrund der Rahmenvereinbarung von den Rabattverträgen der Kassen. Dieser Faktor, ergänzt um das Controlling der Abrechnungen vonseiten der Kassen führt zu Einsparungen bei den Gesundheitskosten und muss den Verwaltungskosten gegenübergestellt werden. Entscheidend ist aber ein diskriminierungsfreier Zugang für die Menschen in unserer Stadt. Hier wollen wir unsere Möglichkeiten nutzen.

Die Stadt Hamburg bestätigt, ebenso Bremen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Berlin und NRW, die Kostenersparnis.

f. d. GRÜNEN Ratsfraktion                 für die Gruppe der Linken/Piratenpartei

gez. Sebastian Beer                                Hans-Henning Adler

– Fraktionssprecher –                             – Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 20.06.2016

„Sachstand Anmietung Halle des Möbelhauses Hemmen“

Wir bitten um weitere schriftliche Auskunft:

1) Wann wurde der Verwaltung der Stadt Oldenburg aufgrund welcher Umstände klar, dass die Halle nicht mehr für den beabsichtigten Zweck benötigt wurde?

2) Hat die Verwaltung diesen Umstand an das Land Niedersachsen weitergeleitet und um Unterstützung (Übernahme des Mietverhältnisses, Eignung für andere Zwecke des Landes, Übernahme der Zahlungen) gebeten?

3) Wer hat die Entscheidung getroffen, die Mietzahlungen einzustellen? Hat ein Rechtsanwalt (ggf. welcher) dazu geraten? Wieso ist keine Information an bzw. eine Entscheidung des VA erfolgt?

4) Warum wurden die Mieten nicht unter dem Vorbehalt der Rückzahlung weitergezahlt und dann mit der Vermieterin über eine Anpassung/Auflösung verhandelt?

5) Wie begründet die Verwaltung ihre Entscheidung zwei Monatsmieten nicht zu zahlen vor dem Hintergrund des § 543 Abs. 2 BGB und den damit verbundenen Schadensersatzansprüchen?

f. d. Gruppe DIE GRÜNEN

gez. Sebastian Beer und Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 16.06.2016

Sachstand Anmietung Halle des Möbelhauses Hemmen“

Wir bitten um schriftliche Auskunft.

  1. Wann wurde der Vertrag mit der Eigentümerin der Halle geschlossen und wie stellt sich die Historie der Vertragsverhandlung dar?
  2. Welcher Umstand hat die Verwaltung dazu bewogen, den Vertrag über eine Laufzeit von 5 Jahren zu schließen?
  3. Wer hat seitens der Verwaltung an den Verhandlungen mitgewirkt und wer hat die Entscheidung getroffen, den Vertrag zu den nun geltenden Konditionen zu schließen?
  4. Welche städtischen Ratsgremien wurden vor Vertragsabschluss seitens der Verwaltung informiert bzw. konsultiert? Wenn keine: Wieso wurde dieses nicht getan?
  5. Welche Bemühungen hat die Verwaltung unternommen, um den Vertrag frühzeitig aufzulösen?
  6. Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen bzw. beabsichtigt die Verwaltung zu unternehmen, um das Land zu einer Kostenübernahme zu bewegen, zu der es nicht verpflichtet ist?
  7. Welche Handreichungen bzw. Empfehlungen für die Kommunen gibt es seitens des Landes in Bezug auf Anmietung von Objekten zur Flüchtlingsunterbringung? Gibt es Empfehlungen, die sich auf die Geltungsdauer von Mietverträgen beziehen?
  8. Gibt es weitere 5-jährige Mietverträge ohne Kündigungsmöglichkeiten für Notunterkünfte? Wenn ja, welche und warum?

gez. Sebastian Beer und Rita Schilling


Antrag vom: 23.11.2015

2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Oldenburg

  1. begrüßt die von den Vereinten Nationen (VN) am 27. 9. 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs), die sich an die Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollten.
  2. begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten „Stadtziels“ SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ in die Entwicklungsagenda der VN.
  3. unterstützt die in der 2030-Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.
  4. begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen und als zentrale Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.
  5. fordert Bund und Länder auf, Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen, die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen, Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und der Ländern ausgeglichen werden.
  6. Die Stadt Oldenburg wird ihre Möglichkeiten nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Sie wird dies in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.

Begründung:

Die Vereinten Nationen haben sich Ende September 2015 auf die 2030-Agenda geeinigt. Sie bildet einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Der Fokus liegt dabei nicht mehr alleine auf der Entwicklung von Ländern im globalen Süden. Auch in Deutschland und den anderen Industrieländern muss eine umfassende Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft eingeleitet werden und soll durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden.

Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion die Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zur Verfügung gestellt.

Darin können Städte ihre Bereitschaft signalisieren, sich für Nachhaltigkeit zu engagieren und entsprechende Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu ergreifen. Die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist unstrittig. Daher sollte sich Oldenburg eindeutig positionieren und sich der Resolution anschließen.

gez. Andrea Hufeland, Annelen Meyer, Sinje Eichner


Antrag GRÜNE/SPD/CDU/FW/Linke-Piraten vom: 22.09.2015

Die oben aufgeführten Fraktionen stellen hiermit gemeinsam den Antrag, die von der Verwaltung im Eversten Holz vorgesehene Freilaufzone gemäß dem beigefügten Plan zu vergrößern.

Damit gewährleisten wir, dass die Hundebesitzer mit ihren Hunden in der gesamten Freilaufzone die Möglichkeit haben, einen Rundweg zu beschreiten.

Auf der anderen Seite erreichen wir in der restlichen Fläche des Eversten Holzes, dass alle Personenkreise wie Kinder, ältere Mitmenschen mit und ohne Rollatoren, Joggern und Radfahrern die Ängste vor freilaufenden Hunden genommen wird.

In zahlreichen Gesprächen wurde sehr wohl deutlich, dass es begründete Ängste vor Begegnungen mit freilaufenden Hunden gibt und es auch verschiedene Vorfälle gegeben hat. Diese Vorfälle werden nicht immer den Behörden weiter gegeben, aber sie sind vorhanden.

Aus diesem Grunde halten wir die ganzjährige Anleinpflicht für geboten, sehen aber auch die Notwendigkeit, den Hunden ihren Freilauf zu gewähren.


 

Antrag vom: 14.09.2015

Nachhaltigen Beschaffung von Lebensmitteln und Catering Dienstleistungen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert in Kooperation mit dem Verband für Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) und dem Ökumenischen Zentrum Oldenburg eine Veranstaltung zur Information und Sensibilisierung über die Milleniums – Entwicklungsziele, die Post 2015-Agenda und den Zusammenhang zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion und Ernährung zu planen und durchzuführen. Die Veranstaltung soll gleichzeitig als Plattform für Austausch und Vernetzung der zahlreichen Akteure dienen, die sich in der Stadtgesellschaft mit der Frage zur nachhaltigen Ernährung auseinandersetzen.

Begründung:

Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen will sich auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25. bis 27. September in New York auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung einigen, die sogenannte Post 2015-Agenda, die anknüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Das für die Kommunen wichtigste Ziel ist das sogenannte „Stadtziel“: „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“. Besonders wichtig wird dabei eine weltweite kommunale Beteiligung sein.

Unsere Ernährung hat soziale und ökologische Folgen mit globaler Dimension. Sie wirkt sich u.a. auf Umwelt und Klima, Einkommen und Existenzsicherung von Menschen, sowie die persönliche Gesundheit aus. Durch eine nachhaltige Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen geht die öffentliche Hand mit gutem Beispiel für Bürgerinnen und Bürger voran und kann negative soziale und ökologische Folgen verringern.

In Niedersachsen sind mit der Verabschiedung der Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes (Ende 2013) soziale und ökologische Anforderungen bei Beschaffung und bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen in den Blickpunkt öffentlicher Auftraggeber gerückt. Im Rahmen der Veranstaltung soll diskutiert werden, wie nachhaltige Beschaffung von Lebensmitteln und Catering-Dienstleistungen in Oldenburg umgesetzt werden kann.

Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) ist ein unabhängiges Landesnetzwerk entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, Initiativen und Weltläden. Aktuell begleitet der VEN u.a. mit dem Projekt „Niedersachsen kauft fair“ die Umsetzung nachhaltiger Beschaffung in Niedersachsen.

Das Ökumenische Zentrum Oldenburg arbeitet seit 1997 mit Initiativen zusammen, die Interesse haben an den Themen Gerechtigkeit und Globalisierung, Klima und Umwelt. In Kooperation mit dem VEN setzt das ÖZO aktuell u.a. das Projekt „Dialogplattform Niedersachsens Landwirtschaft zukunftsfähig gestalten“ um.

Die Veranstaltung kann gefördert werden von der Niedersächsischen Bingo-Umweltstiftung, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Engagement Global – im Auftrag des BMZ und dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

gez. Andrea Hufeland, Annelen Meyer, Sinje Eichner


Antrag vom 17.06.2015

Ausschreibung/Schulentwicklungsplanung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschreibungsentwurf für die Suche nach einem Projektpartner bei der Schulentwicklungsplanung zunächst zurückzuziehen. Der Ausschreibungstext wird in der nächsten Schulausschuss-Sitzung beschlossen.

Begründung:

In der Schulausschusssitzung, in welcher der Entwurf vorgestellt wurde, gab es von mehreren Seiten Kritik, die an die Verwaltung rückgemeldet werden sollte. Statt einen erneuten Entwurf vorzulegen, gingen die Anregungen direkt in eine Ausschreibung, die nun geprüft und in der Sommerpause versandt werden soll. In Anbetracht der großen Bedeutung des Schulentwicklungsplanes sollten die Mitglieder des Schulausschusses, Politik wie beratende Mitglieder, die Chance erhalten, über den endgültigen Entwurf zu beraten und ihre Vorschläge erneut anzubringen. Dies könnte im Schulausschuss im Oktober geschehen oder in einer Sondersitzung im September.

Begründung der Dringlichkeit:

In der anstehenden Sommerpause würde die Ausschreibung erfolgen. Eine Befassung in der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses am 20.07.2015 ist daher dringend geboten.

gez. Rita Schilling, Andrea Hufeland, Sinje Eichner


Antrag vom: 17.06.2015

Tätigkeit des ehemaligen Oldenburger Oberbürgermeisters für Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen ….“

Wir bitten in dem von uns erbetenen Bericht auch noch um Beantwortung der folgenden Fragen:

1)      Ist die Tätigkeit des Oberbürgermeisters Schwandner im Aufsichtsrat der EWE auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der Stadt erfolgt? Wenn nein, aus welchem sonstigen Grund?

2)      Wie unterscheiden sich die Aufsichtsrats-Mandate des OB Schwandner von den Aufsichtsrats-Mandaten seiner Vorgänger im Amt?

3)      Haben sich das förmliche Verfahren, die Zielsetzung oder die Absicht bei der Bestellung des OB Schwandner gegenüber der Bestellung der OB-Vorgänger geändert? Wenn ja,

  1. inwiefern und aus welchen Gründen,
  2. auf wessen Veranlassung,
  3. besteht der Verdacht, dass diese Änderungen in der Absicht erfolgten, eine Ablieferungspflicht des OB zu vermeiden,
  4. könnte insoweit ein „Gestaltungsmissbrauch“ (analog § 42 AO) bzw. ein nichtiges „Umgehungsgeschäft“ (§§ 134,138 BGB) vorliegen?

4)      Gibt es zu dem hier angesprochenen Komplex belastbare Gerichtsentscheidungen, wenn ja, welche?

Begründung für die weiteren Fragen:

Nach § 9 NNVO hat jeder Niedersächsische Beamte die von ihm erlangten Nebentätigkeitsvergütungen an seinen Dienstherrn ganz oder teilweise abzuliefern, soweit diese Tätigkeit auf „Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten“ erfolgt ( § 9 NNVO). Die gestellten Fragen sollen zur Klärung dieser Voraussetzungen beitragen.

gez. Alexandra Reith, Dr. Armin Frühauf, Sebastian Beer


Antrag vom 25.06.2015

Tagesordnungspunkt Akteneinsicht

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt die Akteneinsicht zur Prüfung, ob auch die Stadt Oldenburg Schadensersatzansprüche gegen Prof. Dr. Stüer im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Prozessführung, Durchsetzung der Beendigung des Rechtsstreites 7 A 22.11 vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend machen kann. Dazu ist nicht nur das äußerlich bekannte Verhalten des Prozessbevollmächtigten der Stadt von Bedeutung, sondern u.U. auch weitere Umstände, die sich erst aus den Verwaltungsakten ergeben könnten (z.B. Hinweise, Absprachen, Erlaubnisse zur Publizierung zwischen Stadt und Rechtsanwalt). In Betracht kommt auch eine Pflichtverletzung des Anwalts durch fehlerhafte Beratung zur Prozessführung und zum Abschluss des Vergleichs.

Dazu steht aufgrund des Urteils des BVerwG vom November 2013 fest, dass der den Prozess abschließende Vergleich objektiv mangelhaft war. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Aufsatz „Nachtfahrverbote für Güterzüge?“ (erschienen in der Zeitschrift „Kritische Justiz 2015,176 ff“).

http://www.nomos-elibrary.de/index.php?dokid=388506&v=a

Der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN ist bekannt, dass andere Prozessbeteiligte Schadensersatzansprüche (mit Erfolg) gegenüber dem gemeinsamen Anwalt geltend gemacht haben. Prof Stüer hat einen Teil der Ansprüche anerkannt und Schadensersatz in 5stelliger Eurosumme gezahlt.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 10.06.2015

Tätigkeit des ehemaligen Oldenburger Oberbürgermeisters für Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen     (z.B. Aufsichtsrat der EWE), die sich ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befinden

Für Tätigkeiten von Oberbürgermeistern oder Landräte (=Hauptverwaltungsbeamte des öffentlichen Dienstes) gilt: 

Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) Vom 6. April 2009 (Nds.GVBl. Nr.8/2009 S.140) – VORIS 20411 –

§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

(1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder für deren Verbände ausgeübte Tätigkeit, die nicht zum Hauptamt gehört.

(2) Einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht eine nicht zum Hauptamt gehörende Tätigkeit gleich, die für

  1. eine Vereinigung, eine Einrichtung oder ein Unternehmen, dessen Grund- oder Stammkapital sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die oder das ganz oder überwiegend fortlaufend aus öffentlichen Mitteln unterhalten wird,
  2. eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung, an der eine juristische Person oder ein Verband im Sinne des Absatzes 1 beteiligt ist, oder
  3. eine natürliche oder juristische Person, wenn deren Tätigkeit der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne des Absatzes 1 dient,

wahrgenommen wird.

Des Weiteren regeln die Paragraphen 7 bis 10 der NNVO die Handhabung der Vergütung der Nebentätigkeit.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung der Stadt Oldenburg daher um Auskunft zu den folgenden Fragen:

a)      Handelte es sich bei der Tätigkeit des früheren Oberbürgermeisters Dr. Schwandner für den Aufsichtsrat der EWE um eine Nebentätigkeit im Sinne des §3 NNVO?

b)      Sofern es sich um eine Nebentätigkeit im Sinne des §3 NNVO handelt: War diese Nebentätigkeit genehmigungspflichtig?

c)       Sofern es sich um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit gehandelt hat: Welche Stelle hatte über die Genehmigung zu entscheiden?

d)      Hat der ehemalige Oberbürgermeister Schwandner eine Genehmigung beantragt? Sofern ja, wann, bei welcher Stelle und wie wurde darüber entschieden?

e)      Auf welcher gesetzlichen Grundlage erklärte die Verwaltung am 21.05.2012, es bestünde keine Abführungspflicht der Vergütungen für die Tätigkeit des Oberbürgermeisters in den Aufsichtsräten der EWE und der KJK?

f)       Hält die Verwaltung ihre damalige, den Ratsmitgliedern erteilte Auskunft nach neuerlicher Prüfung weiterhin für richtig?

g)      Sofern in der Verwaltung heute Zweifel an der Richtigkeit der ehemals erteilten Auskunft bestehen: Wäre der ehemalige Oberbürgermeister verpflichtet gewesen, seine Aufsichtsratsvergütungen, insbesondere die für die im EWE Aufsichtsrat erhaltenen ganz oder teilweise an die Stadtkasse abzuführen?

h)      Sofern eine Verpflichtung zur vollen oder anteiligen Abführung der erhaltenen Aufwandsentschädigungen bestand: Welcher Schaden ist der Stadtkasse dadurch entstanden, dass der ehemalige Oberbürgermeister die erhaltenden Vergütungen vollständig behalten, d.h. weder voll noch teilweise abgeführt hat?

i)        Welche Schritte müssten in dem Fall, dass der ehemalige Oberbürgermeister Vergütungen (ggf. anteilig) zu Unrecht behalten hat, formal u.a. rechtlich unternommen werden und mit welcher Dringlichkeit, um die Zahlungen noch nachträglich zu veranlassen?

j)        Welche Summe könnte im Fall einer zu Recht gegen den ehemaligen Oberbürgermeister erhobenen Forderung bei erfolgreichem Vorgehen als Einnahme für die Stadt Oldenburg verbucht werden?

gez. Alexandra Reith, Dr. Armin Frühauf, Sebastian Beer


Antrag vom: 20.05.2015

Nachhaltige Beschaffung im Lebensmittelbereich /Nachhaltiges Catering in städtischen Einrichtungen

Anfrage:

  1. Wie viele städtische Einrichtungen (Kitas, Schulen, Kulturzentren…) werden durch Catering-Unternehmen mit Speisen und Getränken versorgt oder beliefert?
  2. Um welche Einrichtungen handelt es sich?
  3. In welchem Umfang findet die Versorgung oder Belieferung statt?
  4. Welche Qualitätsanforderungen werden in Bezug auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Catering-Aufträgen an die Unternehmen gestellt? Gelten in verschiedenen Bereichen (Kita, Schulen, Kultureinrichtungen…) unterschiedliche Anforderungen?
  5. Nach welchen Kriterien beurteilt die Stadt die Nachhaltigkeit?
  6. Werden die Kriterien des Bundesumweltministeriums zum Catering bei der Auswahl von Catering-Unternehmen für kommunale Veranstaltungen berücksichtigt?
  7. Wird der DGE Qualitätsstandard für die Schulverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten berücksichtigt?
  8. Werden die Qualitätskriterien des Oldenburger Mensakonzeptes auch für die Vergabe von Cateringaufträgen in Kitas berücksichtigt?

Begründung:

Im gerade verabschiedeten Aktionsplan Inklusion (UAG Lebenslanges Lernen) heißt es, die Umweltzerstörung in unserem Lebensraum habe ein solches Ausmaß erreicht, dass bereits jetzt unsere Lebensgrundlagen (Klima, Umwelt, Lebensmittel) schwer beeinträchtigt sind.

Unsere Umwelt darf nicht als Ressource angesehen werden, die wir ausbeuten dürfen, sondern als mit uns verbundene Mitwelt. Für diesen inklusiven Ansatz ist es wichtig, ein ökologisches Bewusstsein in Schule, Kindergarten, Erwachsenenbildung und im praktischen Leben zu schaffen.

Mit der Millenniumserklärung in New York im Jahr 2000 verpflichteten sich alle UNO Mitgliedsstaaten u.a. die Grundsätze der Nachhaltigkeit in der Politik zu verankern und die Vernichtung von Umweltressourcen einzudämmen. Dazu gehören Maßnahmen zur Information und Bewusstseinsbildung über die Millenniumsziele, Maßnahmen zur Unterstützung eines breiten Bündnisses von lokalen Akteuren, Maßnahmen zur Förderung einer global denkenden Kommunalpolitik durch Unterstützung von Fairem Handel sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunen in den Ländern des Südens.

Der Rat der Stadt Oldenburg hat 2008 die Unterzeichnung der Millenniumserklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages beschlossen und sich damit zu einem nachhaltigen kommunalen Engagement verpflichtet. Die Millenniumsziele sollten bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Das ist nur zum Teil gelungen. Auf internationaler Ebene wird seit Januar 2015 über eine neue universelle Agenda für nachhaltige Entwicklung verhandelt, deren Fertigstellung für September 2015 geplant ist. Den Kommunen fällt bei der Umsetzung eine Schlüsselrolle zu.

„Nachhaltigkeit“ darf nicht zur Werbefloskel verkommen. Unser Ernährungsverhalten spielt dabei eine besondere Rolle. Es hat Auswirkungen auf unsere Umwelt, Tiere und Menschen. Nachhaltig produzierte Nahrungsmittel tragen bei zum Umwelt- und Tierschutz (Stichwort Massentierhaltung) und zur Gesundheitsförderung (Stichwort Antibiotika und multiresistente Keime). Nachhaltigkeit im Lebensmittelbereich bedeutet auch Förderung von regionalen Betrieben und angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen (Stichwort Kinderarbeit) für Arbeitnehmer_innen in der gesamten Lebensmittelkette.

Als Politik stehen wir in der Verantwortung im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten eine Vorbildfunktion einzunehmen. Indem wir soziale und ökologische Kriterien (Berücksichtigung von Sozialstandards und CO2 Fußabdrucks bei Anbau, Produktion, Verarbeitung, Verpackung und Transport von Nahrungsmitteln) für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeben, kann die Stadt hier ein eindeutiges Signal für nachhaltige Lebensmittel setzen.

gez. Andrea Hufeland, Annelen Meyer, Sinje Eichner


Antrag vom: 13.04.2015

Gleichstellungsplan der Stadt Oldenburg: Bericht über erfolgte Maßnahmen in 2012 bis 2014 

Begründung:

Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung der niedersächsischen Gemeinden, alle drei Jahre einen Gleichstellungsplan für alle Beschäftigten der Gemeinden aufzustellen. Die Bestimmungen sind im Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG) festgelegt. Erstmalig musste lt. § 15 NGG bis zum 31.12.2011 ein umfassender Plan aufgestellt werden.

Im Rat der Stadt Oldenburg wurde im Februar 2012 ein Bericht auf Antrag der Grünen Ratsfraktion von der Verwaltung vorgelegt und im Rat erörtert. Es ging um die Bestandsaufname über den Anteil von Frauen und Männern in den einzelnen Bereichen. Das Wesentliche waren die jeweiligen festgestellten Unterrepräsentanzen von Männern oder Frauen in den jeweiligen Bereichen der Stadtverwaltung einschließlich der städtischen Eigenbetriebe. In dem Gleichstellungsplan 2012 bis 2014 schlug die Verwaltung Maßnahmen zum Abbau von Unterrepräsentanzen vor, zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes und des Weiteren wurden Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dargestellt.

Nun wird die Verwaltung gebeten, darüber zu berichten, wie erfolgreich die Maßnahmen waren bzw. welche Ergebnisse nunmehr nach drei Jahren vorliegen. Darüber hinaus bitten wir um Stellungnahme, welche Handlungsziele und welche Maßnahmen für die nächsten Jahre vorgeschlagen bzw. konkret durchgeführt werden sollen.

gez. Rita Schilling, Sebastian Beer


Antrag vom: 19.03.2015

Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Oldenburg beantragt die Mitgliedschaft in dem in Gründung befindlichen Verein „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen“ (AGFK) als Gründungsmitglied.

Begründung:

Im Februar 2010 hatte sich eine Initiative zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Niedersachsen (AGFK) gebildet. Die Stadt Oldenburg hatte gemeinsam mit der Stadt Emden, der Region Hannover, dem Zweckverband Großraum Braunschweig und den Landkreisen Göttingen, Nienburg, Northeim und der Grafschaft Bentheim die Gründungsurkunde auf der Fahrradkommunalkonferenz im September 2012 unterzeichnet. Vorbilder sind die zur Förderung des Radverkehrs erfolgreich geführten AGFKs in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Die AGFK wird derzeit als selbständiger Arbeitskreis unter dem Dach der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) geführt. Mittelfristig hatte sich der Arbeitskreis eine Vereinsgründung sowie eine mit Finanzmitteln ausgestattete Geschäftsstelle zum Ziel gesetzt.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Landkreistag befürworten die Gründung der AGFK als eingetragener Verein (e.V.) .

Derzeit wird die Einrichtung einer Geschäftsstelle vorbereitet sowie die Vereinsgründung. Die konstituierende Mitgliederversammlung soll im Mai 2015 erfolgen, der offizielle Start der AGFK erfolgt im Rahmen der Preisverleihung des Landeswettbewerbs „Fahrradfreundliche Kommune“ durch den Wirtschaftsminister Olaf Lies am 09. Juli 2015.

Im Strategieplan Mobilität und Verkehr der Stadt Oldenburg wurde als Leitziel für den Radverkehr definiert: „Die Stärken des Fahrrads als vollwertiges, gleichberechtigtes und vollständig integriertes Verkehrsmittel verstärkt im Rahmen von Stadtentwicklung und Nahmobilität nutzen.“ Außerdem wird dort ausgeführt: „Gemäß dem vom Rat beschlossenen Ergebnis der Initiative Radverkehr Oldenburg (IRO) ist neben der weiteren Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr bei gleichzeitiger Verbesserung der Verkehrssicherheit die Imageverbesserung des Radverkehrs und die stärkere Gleichberechtigung des Verkehrsmittels Fahrrad zu erreichen.“

Folgende Kommunen sind dabei die politischen Beschlüsse zum Beitritt zur AGFK e.V. vorzubereiten, bzw. haben sie bereits getroffen: LK Nienburg , Region Hannover, LK Göttingen, LK Northeim, LK Wolfenbüttel, LK Grafschaft Bentheim, Zweckverband Großraum Braunschweig, LK Vechta, LK Uelzen, LK Lüneburg, die LH Hannover und die Städte Emden, Osnabrück, Nordhorn, Schüttorf, Papenburg, Rotenburg, Bremen, Bremerhaven, Stadt Verden, Gemeinde Westoverledingen (Ostfriesland) und Bad Rothenfelde. Darüber hinaus haben die LK Vechta und Uelzen, und die Städte Soltau, Lüneburg, Aurich und Wolfenbüttel, und die Samtgemeinde Uelsen und Gemeinde Meine Interesse signalisiert.

Zusätzlich zu den Informationen in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses folgt eine weitere Begründung mündlich.

gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom: 05.02.2015

Akteneinsicht ehemaliges Wallkino

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen erhalten Akteneinsicht in

1.) Bauakten

2.) Akten der Unteren Denkmalschutzbehörde

gez. Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 20.01.2015

BASF-Bahntransporte durch Oldenburg

Der Chemiekonzern BASF soll eine regelmäßige Güterzugverbindung zum Jade-Weser-Port aufgenommen haben, mit der nun regelmäßig Chemikalien auf der Bahnlinie durch Oldenburg transportiert werden (http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/index.html ). Das ist gut für die Entwicklung des Hafens, für Oldenburg stellen sich die nachfolgenden Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:

  1. Welche Produkte werden transportiert?
  2. Handelt es sich um Gefahrgüter?
  3. Sind die im Unglücks- bzw. Katastrophenfall zuständigen Institutionen auf mögliche Zwischenfälle vorbereitet
  4. Bekommen sie vor den Transporten rechtszeitig Nachrichten über Art, Menge und Zeitpunkt von Gefahrgüter ?
  5. Geben bestimmte Gefahrgüter Anlass zu besonderer Vorkehrung?

Sebastian Beer und Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 20.01.2015

TEN – T Förderantrag „Wunderlinie“

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Oldenburg bemüht sich, eine/n Vertreter/in für Stadt und Metropolregion in die Deutsch-Niederländische Projektgruppe zur Beantragung und Umsetzung von TEN-T-Fördermitteln zu entsenden.
  2. Die Stadt bzw. ihr/e Vertreterin bemüht sich, im Interesse der nachhaltigen Verbesserung der ökologischen und ökonomischen Situation der Stadt und der Region ( Entwicklung JWP, Eisenbahngesamtkonzept) bereits im Antrag zur EU-Förderung (und später in der Umsetzung) auf eine sach- und interessengerechte gerechte Projektplanung (Zielsetzung/Definition der Annahmen/Aktivitäten) hinzuwirken und dabei Transparenz, Bürgerbeteiligung und Planungsalternativen sicher zu stellen.
  3. Der VA schlägt der Metropolversammlung eine geeignet erscheinende Person vor, die die gemeinsamen Interessen zu 2) und 3) wahrnimmt .

Begründung:

Die Frist zur Beantragung von EU-Mitteln für grenzüberschreitende Infrastrukturplanungen läuft am 26. Februar 2015 ab. Es ist sehr sicher damit zu rechnen, dass NL und BRD das Projekt „Wunderlinie“ dort anmelden, um bis zu 50 % EU Fördermittel zur Finanzierung von Studien zur Ertüchtigung der Bahnstrecke Groningen – Oldenburg zu bekommen. Der Ausbau dieser Bahnstrecke ist Teil der vor allem von den NL gewünschten Güterbahnverbindung der ARA-Häfen mit Skandinaven, die derzeit mitten durch Oldenburg führt. Zum aktuellen Planungsstand siehe die Anl 2) und 2) sowie http://www.rechtsanwalt-dr-fruehauf.de/die-wunderlinie/

Es liegt auf der Hand, dass eine solche Planung vitale Interesse der Nordwest-Region und vor allem der Stadt Oldenburg berührt sind, so dass auf diese Planungen schon in einem frühen Stadium Einfluss genommen werden muss, um das Projekt zum Nutzen aller mitgestalten zu können. Maßgeblicher Motor und Einflussnehmer auf Seiten der NL ist die Region Groningen. Die Partnerschaft zu Oldenburg ist eine hilfreiche Grundlage zur Festlegung gemeinsamer Interessen.

Sebastian Beer und Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 15.10.2014

Politik braucht Frauen

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Oldenburg begrüßt und unterstützt die Initiative der Landesregierung ‚Politik braucht Frauen‘. Die Mitglieder des Rates und die Fraktionen stehen interessierten Frauen gerne als Ansprechpartnerinnen und -partner zur Verfügung.

Besonders möchten wir auch Frauen mit Migrationshintergrund ansprechen und ihnen in besonderer Weise zur Verfügung stehen. Hierfür stehen wir als Mitglieder des Rates zur Verfügung. Interessierte Frauen mit und ohne Migrationshintergrund können uns gerne als Mentorinnen und Mentoren ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Maren Niehuis


Antrag vom: 26.05.2014

Lärmkartierung und Lärmaktionsplan

zur o. g. TOP beantragen wir einen Bericht der Verwaltung zu folgenden Fragen:
1) Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Stadt, die DB und das EBA zur Mitwirkung an der Lärmkartierung zu bewegen?

2) Welche politischen Möglichkeiten bestehen, das unter 1) genannte Ziel zu erreichen?

3) Welche konkreten Folgen hat die fehlende Mitwirkung der DB/EBA an der Erstellung der Lärmkartierung und des Katasters für

a) die Arbeit der Stadt (u.a. Aufwand, Kosten, Zuverlässigkeit der Pläne),
b) die im PFA 1 von der Stadt erhobenen Einwendungen,
c) die vom Umgebungslärm betroffenen Oldenburger Bürger,
d) das Vertrauen und die Zuverlässigkeit der Zusammenarbeit der Stadt mit dem EBA und der DB im Zusammenhang mit der Lösung der OL Bahnproblematik?

4) Was hat die Stadt Oldenburg wem gegenüber wann unternommen, um das EBA, ggf. das BMVI zur Einhaltung ihrer EU-Vertragspflichten anzuhalten?

5) Hält die Verwaltung förmliche Beschwerden

a) zum EBA
b) zum BMVI
c) zum EU-Kommission für hilfreich ?

Zum möglichen Inhalt solcher Beschwerden zur Kenntnisnahme die Beschwerde des Vereins LiVe zur EU-Kommission (Anl).

gez. Sebastian Beer und Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 26.05.2014

„Resolution zur Situation von Hebammen“

Der vorgelegte Beschlusstext wird in die nachstehende Form geändert:

„Die Mitglieder des Rates der Stadt Oldenburg setzen sich für eine Verbesserung der beruflichen Perspektive von Hebammen ein. Daher unterstützt er die Forderungen des von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag eingebrachten Antrages „Flächendeckende Geburtshilfe in Niedersachsen nachhaltig sichern und Arbeit der Hebammen endlich würdigen“.
Hierzu zählen insbesondere:
I. die Überprüfung auf Bundesebene,

a) inwieweit die Berufshaftpflicht für die Geburtshilfe in die gesetzliche Unfallversicherung überführt werden kann,
b) inwieweit ein aus Bundesmitteln steuerfinanzierter Haftungsfonds eingerichtet werden kann, mithilfe dessen die über die Haftungshöchstgrenzen hinausgehenden Schäden bezahlt werden können.

II. die Einrichtung einer Landesstatistik über Anzahl, Tätigkeitsfeld und Leistungsspektrum der in Niedersachsen tätigen Hebammen und ein Hinwirken auf den Aufbau einer entsprechenden bundeseinheitlichen Länderstatistik der in Deutschland tätigen Hebammen.

III. eine nachhaltig ausreichende Einkommenssicherung und das Einwirken auf die Verhandlungspartner auf Bundesebene für eine Anhebung der Vergütung, die die geplante zweistufige Erhöhung der Vergütungssätze für Hebammen berücksichtigt, welche vor der Änderung der Versorgung der Hebammenhilfe im Jahr 2007 (Änderung des § 134 a SGB V) vom Bundesgesundheitsministerium zugesichert wurde.

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 23.04.2014

BAB A 29: Rastanlage Ohmstede

zur weiteren Begründung der Einwendungen der Stadt gegen o.a. Planungen beziehe ich mich auf die Aussagekraft der anl. Dokumente.

Daraus geht deutlich hervor, dass die von der Stadt gewünschte Linienführung der Umgehungsbahn entlang der BAB durch die Planungen des Ausbaus des Rastplatzes beeinträchtigt wird, da die Linienführung vom Idealverlauf abweichen muss und so Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Nutzflächen verursacht. Dadurch wird unnötig eine einheitliche  Bewirtschaftung der Flächen erschwert und Land verbraucht. Der Rastplatz könnte besser weiter östlich gebaut werden, wo die Linienführung von der BAB abweicht. Dort wäre auch ein schöner Blick der Reisenden auf die Stadt Oldenburg und die Huntebrücke(n) möglich.

Die Stadt Oldenburg ist durch die Planung in ihren Rechten nach Art 28 GG beeinträchtigt.

gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 31.03.2014

Cäcilienbrücke

Die Verwaltung wird gebeten um einen Bericht zu den beiden Punkten zu geben:

1) Stand des „Brückenwettbewerbes“ und
2) die im NWZ-Bericht vom 29.3.2014 dargestellten technischen Möglichkeit des Erhalts der  Brücke durch Auslagerung der Hebetechnik.

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 10.03.2014

Einwendungen im PFA 1

die Einwendungen der Stadt gegen den PFA 1 sind auch auf folgende Gesichtspunkte zu stützen:

1) Rechtswidrigkeit des Planes wegen nicht hinreichender Berücksichtigung der Auswirkungen auf den querenden Straßenverkehr sowohl an der Ausbaustecke als auch an nachfolgenden Abschnitten der weiteren Strecke nach Bremen, Osnabrück und Leer. Es fehlen Untersuchungen zur Notwendigkeit der Beseitigung aller höhengleichen Bahnübergänge sowie konkrete Vorschläge zur Beseitigung aller höhengleichen Bahnübergänge gemäß § 3 EKrG.
2) Rechtswidrigkeit wegen der mehr als 6jährigen Blockierung von Investitionen durch Anordnung einer Veränderungssperre für Grundstücke, die zum Enteignung oder zum Besitzentzug vorgesehen sind. Das betrifft  u.a. das Grundstück, das für ein Justizzentrum bzw. eine Behördenzentrums das seitens der EWE in der Diskussion ist sowie städtische Grundstücke zB Pferdemarkt und der Parkplatz der Stadt an der Industriestraße u.a.
3) Rechtswidrigkeit des Antrages wegen Fehlens von Befahrensbeschränkungen auf der auszubauenden Strecke.
a. Das von den Bürgerinitiativen erstrittene Grundsatzurteil des BVerwG vom 21.11.2013 (AZ 7 A 28.12) hat ausdrücklich bestätigt, dass die DB keine Sonder- und Ausnahmerechte vom Immissionsschutz beanspruchen darf.  Ebenso wie im Luft- und Straßenverkehr sind  auch auf Bahnstrecken Befahrensbeschränkungen durch das EBA zulässig und ggf. auch geboten. Auch wenn der Anlass zu diesem Urteil lediglich eine Entscheidung zum interimistischen Lärmschutz war, so bestehen aus rechtlicher Sicht keine vernünftigen  Zweifel, dass das EBA solche Beschränkungen auch auf Dauer anordnen kann und ggf. auch muss.
b. Anlass das im PFA 1 zu tun besteht wegen der nicht ausreichenden Schutzwirkung der vorgesehenen Lärmschutzwände. Trotz dieser Wände verbleiben mehr als 40% der Bahnanlieger ohne  den ihnen gesetzlich zustehenden Schutz, wenn die Strecke nachts mit hoher Geschwindigkeit  mit schwersten Güterzügen befahren wird
c. Die Bewertung, dass der PF-Antrag der DB auch deshalb rechtswidrig ist, wird  durch div. Hinweise in dem  Urteil vom 21.11.2013 gestützt sowie nun auch ganz aktuell durch ein  im Dezember 2013 von Prof Urs Kramer, Universität Passau, im Auftrage  des Ministeriums fu¨r Umwelt, Landwirtschaft, Erna¨hrung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz erstattete Gutachten, das sich mit dauerhaftem Lärmschutz durch Befahrensbeschränkungen an der Rheinschiene befasst.
Das Rechtsgutachten trägt den Titel:
„ Die Zulässigkeit von Geschwindigkeits- und Durchfahrtbeschra¨nkungen fu¨r laute Gu¨terzu¨ge im Mittleren Rheintal aus der Warte des deutschen und europa¨ischen Rechts“ Dort heißt es, nachdem die grundsätzliche Möglichkeit der Befahrensbeschränkungen bejaht wird, zur Zuständigkeit  u.a. zusammenfassend (S. 26)

Als weiteres Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass die allgemeinen Eisenbahnaufsichtsbeho¨rden als die zusta¨ndigen Beho¨rden fu¨r Betriebsbeschra¨nkungen aus La¨rmgru¨nden anzusehen sind. Die konkrete Zuständigkeit beurteilt sich dabei nach der Grundregel des § 5 Abs. 1 AEG (s. schon oben zur Zusta¨ndigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bei Beteiligung einer Eisenbahn des Bundes als EIU nach Abs. 1a Nr. 1a).

http://mulewf.rlp.de/uploads/media/Gutachten_Laerm_Mittelrheintal_Endfassung.pdf

Da das EBA für solche Maßnahmen zuständig ist, muss das auch im PFA-Verfahren vorgebracht werden.
4) Gestaltung und Verbesserung der  vorgesehenen Lärmschutzwände, u.a. Eignung zur
Efeubegrünung.

gez. Sebastian Beer  und Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 21.02.2014

Ehrung von Frau Annelies Müller als Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt ehrt Frau Annelies Müller mit dem Großen Stadtsiegel für Ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit für die Stadt Oldenburg.

Begründung:

Frau Annelies Müller hat in jahrelanger ehrenamtlicher Arbeit ihr besonderes Talent als Kalligrafin in die Dienste der Stadt gestellt und sich in besonderer Weise durch die Gestaltung des Golden Buches verdient gemacht. Aus diesem Grunde sollte Frau Müller eine besondere Anerkennung zu Teil werden, wie dies die Stadt vorsieht.

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 31.01.2014

Resolution an die Bundesregierung

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Bundesregierung auf, die Bezüge von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Leistungen des Sozialgesetzbuches II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) anzugleichen.

Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 höchstrichterlich bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Abschläge von den Hartz-IV-Regelsätzen für Asylbewerber_innen, Geduldete und Bleibeberechtigte sowie deren Kinder sind nicht zulässig. Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung ist eindeutig: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verletzt die Menschenwürde der Flüchtlinge. Die Höhe der Leistungen ist evident unzureichend und in nicht nachvollziehbarer Weise ermittelt worden. Sachfremde Erwägungen dürfen keine Rolle spielen; die garantierte Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden.
Seitdem das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 beschlossen wurde, führte es zu einer diskriminierenden Absenkung von grundlegenden Sozialleistungen für Asylsuchende,   geduldete Migrant_innen und Bleibeberechtigte. Derzeit betragen die Leistungen lediglich 60 Prozent der Hartz-IV-Regelsätze und sind – entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG – nie angepasst worden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bereits im November 2010 öffentlich eingestanden, dass die abgesenkten Leistungssätze des AsylbLG verfassungswidrig sind. Unternommen hat sie seitdem nichts. Auch in der aktuellen Großen Koalition ist von dementsprechenden Aktivitäten nichts zu vernehmen.
Wir fordern die Abschaffung dieser diskriminierenden Leistungseinschränkungen und fordern die Regierung auf, für eine den Menschenrechten entsprechende und verfassungskonforme Sozialgesetzgebung zu sorgen.

gez. Annelen Meyer, Rita Schilling


Antrag vom: 31.01.2014

Wohnraum für Flüchtlinge in Oldenburg

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Oldenburg erklärt, dass die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen nach wie vor oberstes Ziel in der Stadt Oldenburg ist. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ihr Engagement in Bezug auf die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu verstärken, indem sie ein nachhaltiges Konzept zur Umsetzung der dezentralen Unterbringung entwickelt.

Begründung:
Wir wollen die Flüchtlinge Willkommen heißen. Dazu gehört auch, menschenwürdige Unterkünfte anbieten zu können. Die jetzt vorgesehene Unterbringung von Flüchtlingen in einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft ist trotz der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt nur als allerletzte und vor allem nur eine kurzfristige Übergangslösung, die schnellstmöglich von einer dezentralen Unterbringung abzulösen ist. Uns ist bewusst, dass wir angesichts der angekündigten Verteilquoten in unserer Stadt zusätzlich kurzfristig mehr Wohnraum als bisher für Flüchtlinge schaffen müssen.
Für Menschen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben müssen, bedeutet dies Isolation, Desintegration, Ausgrenzung und Aufhebung der Privatsphäre. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und Berichte von Betroffenen belegen, dass die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft negative Auswirkungen auf die gesundheitliche Verfassung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner hat.
Gesetzlich ist vorgesehen, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen das öffentliche Interesse und die persönlichen Belange der Flüchtlinge gegeneinander abzuwägen sind.
Die Unterbringung muss nicht in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen. Bislang erläutert die Stadtverwaltung, es stehe nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung, um die Flüchtlinge dezentral unterbringen zu können. Mittel- bis langfristig halte sie allerdings daran fest, eine dezentrale Unterbringung zu realisieren. In Zusammenarbeit zwischen der Stadt Oldenburg und verschiedenen Initiativen (Arbeitskreis Wohnraum für Flüchtlinge c/o IBIS e.V./Internationales Fluchtmuseum e.V./Arbeitskreis Asyl und engagierten Einzelpersonen) wurde bereits ein Anfang gemacht und es lebt zurzeit ein Drittel aller in Oldenburg untergebrachten Flüchtlinge in privaten Wohnungen. Auch gibt es regelmäßig Gespräche mit der GSG, um zusätzlich Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Dennoch müssen wir unser Engagement in diese Richtung verstärken. Die Stadt könnte zusätzliches Personal einstellen, das sich gezielt um die Integration der Flüchtlinge in den lokalen Wohnungsmarkt bemüht. Zusätzlich könnten Anreize für Vermieterinnen und Vermieter geschaffen werden, Flüchtlingen Wohnraum anzubieten. In jedem Fall sollte eine öffentlichkeitswirksame Kampagne Vermieter_innen motivieren ihre Wohnung an Flüchtlinge zu vermieten. So könnte schrittweise eine dezentrale Unterbringung erfolgen.

gez. Annelen Meyer, Rita Schilling


Antrag vom: 29.01.2014

Konzessionen

zu den o. g. Sitzungen bitten wir um Berücksichtigung des nachfolgenden Änderungsantrages:

Punkt 1 des Beschlussvorschlages bleibt bestehen. Ersetzt wird dort lediglich das Datum.
Unter Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird der vorgeschlagene Text durch die untenstehende veränderte Fassung ersetzt.

Der neue Beschlussvorschlag lautet:

1. Die Konzessionsverträge Strom und Gas für das Stadtgebiet Oldenburg werden mit einer Laufzeit von 20 Jahren mit der EWE NETZ GmbH abgeschlossen. Der Vertrag wird 4 Wochen nach seiner Unterzeichnung wirksam.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle für den Abschluss der Konzessionsverträge und Zusatzvereinbarungen zwischen der Stadt Oldenburg und der EWE NETZ GmbH notwendigen Schritte einzuleiten. Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (AFB) werden in die abschließenden Vertragsverhandlungen, d.h. die Formulierung der Vertragsbestandteile und der Zusatzvereinbarungen einbezogen.

Begründung:

Im Bieterverfahren wurden zahlreiche Angebotsbestandteile positiv bewertet. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen sollen sie in maximalem Umfang Eingang in den Konzessionsvertrag und ergänzende Vereinbarungen (Zusatzvereinbarungen) finden.

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 14.01.2014

Bericht zu den Aktivitäten des Oberbürgermeisters nach dem Oldenburger Bahnurteil

zum  o. a.  TOP bitten wir um einen Bericht, ob und ggf. wie der Herr Oberbürgermeister den Ratsbeschluss vom 16.12.2013 (Schreiben an das EBA zur bevorstehenden Ermessensausübung) umgesetzt hat.

gez. Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 14.01.2014

Vorbereitung der Oldenburger Bevölkerung auf das PFA 1

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung erarbeitet zügig ein Konzept zur Vorbereitung der betroffenen Oldenburger Bevölkerung auf das bevorstehende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (Abschnitt PFA 1).

Begründung:
Die von der DB geplante „Ertüchtigung“ der Bahnstrecke WHV-OL wird den Charakter unserer Stadt nachhaltig verändern.

Auf diese Veränderungen und die Möglichkeiten der Einflussnahme Oldenburger Bürger auf diese Planungen sollte auch die Stadt Oldenburg in geeigneter Weise hinweisen und ihren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Hilfestellungen (z.B. Mustereinwendungen zum PFA 1) anbieten, so wie dies auch in anderen Städten in Deutschland erfolgt, die von ähnlichen Planungen betroffen sind. Anregungen dazu können aus den Gestaltungen der Internetauftritte z.B. der Städte Wesel, Voerde, Emmerich oder auch Bamberg genommen werden.

Siehe dazu u.a.:
http://www.wesel.de/C125747B004AA11E/html/E5A353DBE699FC16C12577120049904F?opendocument
http://www.voerde.de/betuwe
https://www.emmerich.de/C125747B00264310/html/8CDC07FBBEBA796EC1257AFB0049A043?opendocument&nocache=1&p1=q=betuwe;doc=C125747B00264310/html/8CDC07FBBEBA796EC1257AFB0049A043;field=1
https://www.stadt.bamberg.de/index.phtml?object=tx%7C1829.52&ModID=7&FID=1829.6376.1&&sNavID=1829.756.1&La=1

gez. Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


 

Antrag vom: 08.01.2014

Entscheidungssammlung zur Oldenburger Bahnproblematik

Zum oben genannten Tagesordnungspunkt bitte ich um einen Bericht der Verwaltung, in dem die Entscheidungen des Rates, des Verkehrs-, des Bahn- sowie des Verwaltungsausschusses zur Oldenburger Bahnproblematik in einer tabellarischen Übersicht dargestellt werden (Lfd. Nr., Datum, Thema bzw. Tenor und das Abstimmungsergebnis).

Begründung:

Die Debatte zur Oldenburger Bahnproblematik gewinnt in den Ausschüssen und Sitzungen des Rates an Bedeutung, aber leider auch an Vehemenz. In deren Verlauf werden in letzter Zeit des Öfteren Aussagen über die verschiedenen Mehrheiten getroffen, die einen Beschluss gefasst haben sollen, wobei es offensichtlich unterschiedliche Erinnerungen gibt und der Vorwurf der Lüge gegenüber meiner Fraktion nicht nur einmal erhoben wurde.

Die oben erbetete tabellarische Entscheidungssammlung soll daher jedem Ratsmitglied die Möglichkeit bieten, bei der Vielzahl an Beschlüssen den nötigen Überblick zu behalten und im erneuten Fall des Vorwurfes eine sofortige Klärung im Interesse der Versachlichung der Diskussion herbeizuführen.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 16.12.2013

Sofortiger Lärmschutz

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Oldenburg fordert  beim Eisenbahnbundesamt entsprechend dem in der  beigefügten Anlage entworfenen Schreiben, die nun anstehende Ermessensentscheidung zum Lärmschutz in Oldenburg so auszuüben, dass eine nachhaltige Lösung für alle Oldenburger Bahnanlieger und nicht nur für 3 Kläger erfolgte.

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus dem Inhalt des Schreibens.
Dass eine solche Entscheidung möglich ist, hat der Vorsitzende des 7. Senats in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich angesprochen.  Wir sollten das im Interesse des Schutzes der Nachtruhe aller Bahnanlieger in Oldenburg mit Nachdruck einfordern

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 11.12.2013

Rechtliche Absicherung eines Verfahrensschrittes zur Vergabe der Konzessionen

Dringlichkeitsantrag AAllgA/VA
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Rechtliche Absicherung eines Verfahrensschrittes zur Vergabe der Konzessionen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt wird beauftragt, das von ihr beabsichtigte Vorgehen, wie in der Ausschussvorlage Nr. 13/0881/1 (Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 10.12.13) dargestellt und im Bieterbrief formuliert durch die Landeskartellbehörde prüfen zu lassen.

Begründung:
Das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen muss diskriminierungsfrei vollzogen werden. In dieser Angelegenheit soll die Stadtverwaltung über eine behördliche Klärung Rechtssicherheit schaffen.

Hintergrund:
Im Verfahrensbrief an die Bieter wurde die Genehmigung nach §4 EnWG angesprochen und anhand einer exemplarischen Auflistung anderer Dokumente verdeutlicht, dass die Stadt eine Alternative  zum Nachweis der Genehmigung einräumt. Das Kriterium fungiert im laufenden Verfahren (Begutachtung der Angebote und Vergabeentscheidung) als Ausschlusskriterium.

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 02.12.2013

Sofortiger Lärmschutz in Oldenburg, Konsequenzen und Handlungsoptionen der Stadt

Sitzungen des AAllgA, VA und des Rat am 16.12.13
TOP: Sofortiger Lärmschutz in Oldenburg, Konsequenzen und Handlungsoptionen der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum o.a. TOPs bitten wir um einen Bericht und Beschlussvorlagen der Verwaltung zu dem o.a. Thema.
Zur Information und Vorbereitung fügen wir die Kommentierung des Urteils durch den Rechtsunterzeichner bei. U.E. besteht ein dringender Informationsbedarf der betroffenen Bevölkerung sowie auch dringender Handlungsbedarf der Stadt und der Bahnanlieger.
Im Hinblick auf die bereits am 18.12.2013 ablaufende Einwendungsfrist bitten wir schon vor den o.a. Sitzungen um eine angemessene Reaktion des Presseamtes.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 25.11.2013

Entlohnung von Zustellern der Citipost in Oldenburg

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Oldenburg fordert die Citipost Nordwest GmbH & Co. auf, zu den im Fernsehbericht Monitor gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären. Dazu wird Citypost aufgefordert, konkret darzustellen, wie ihr Vergütungssystem gestaltet ist und  welcher Stundenlohn sich daraus mindestens für die von ihr entlohnten Personen ergibt.

Die Stadtverwaltung prüft, ob Löhne gezahlt werden, die sittenwidrig sind und informiert darüber die Politik. Ggf. legt die Verwaltung Vorschläge vor, mit denen erreicht werden kann, dass ein Lohn gezahlt wird, der mindestens den derzeit geltenden Minimalanforderungen entspricht.

Begründung:

Die Briefdienstleistungen der Stadt Oldenburg wurden in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 28.10.2013 für den Zeitraum 01.12.2013 – 30.11.2017 an die Citipost Nordwest GmbH & Co. KG vergeben. Die Sendung KONTRASTE wirft diesem Briefdienstleister vor, Dumpinglöhne zu zahlen.

KONTRASTE schreibt dazu auf deren Internetseiten:

Denn eigentlich erhalten Briefträger nach dem Tarif der Deutschen Post AG einen Stundenlohn ab 11 Euro 48. Generell hat das Bundesarbeitsgericht einen Lohn, der um ein Drittel unter diesem ortsüblichen Tarif liegt – wie zum Beispiel die 2 Euro 25 – für sittenwidrig erklärt. Für den Arbeitsrechtler Professor Schüren ist klar erkennbar, ab wann Löhne sittenwidrig sind:

Prof. Peter Schüren
Arbeitsrechtler Universität Münster

„Es kommt einfach darauf an, dass diese Löhne auskömmlich sein müssen. Das kann man sehr schnell ausrechnen. Wenn jemand mit den Stücklöhnen auf 4 Euro kommt, dann ist es ganz klar eine sittenwidrige Gestaltung.“

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 25.11.2013

Genehmigungsfähigkeit des Verwaltungsentwurfs für den Haushalt 2014 der Stadt Oldenburg

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung tritt umgehend mit der Kommunalaufsicht in Kontakt, um im Vorfeld des in diesem Monat anstehenden Ratsbeschlusses über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 zu klären, ob der Haushalt trotz Überschreitung der vereinbarten Grenze für Neuverschuldungen genehmigt werden könnte oder ob mit einer Ablehnung seitens der Kommunalaufsicht zu rechnen ist.

Begründung:

Mit der Kommunalaufsicht wurde 2010 vereinbart, dass die Neuverschuldung der Stadt Oldenburg einschließlich der Eigenbetriebe für den Finanzplanungszeitraum 2011 – 2014 40 Mio. EUR nicht überschreiten darf. Nach der derzeitigen Planung der Stadtverwaltung würde die Neuverschuldung in diesem Vier-Jahres-Investitionskorridor allerdings bei 52, 7 Mio. EUR und damit 12,7 Mio. EUR über dem SOLL liegen. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts steht damit in Frage. Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass ihr Haushaltsentwurf für 2014 trotz der Überschreitung des gesetzten Limits der maximalen Neuverschuldung genehmigt wird.

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 23.10.2013

Baumaßnahme Horst-Janssen-Museum

Beschlussvorschlag:
Die ab November geplante Baumaßnahme wird auf Anfang des nächsten Jahres verschoben. Der Termin wird mit dem Ausstellungsplan und der Betreiberin des Art Cafés abgestimmt und findet nicht während einer hochkarätig (Sonder-)Ausstellung oder geplanten Veranstaltung statt.
Begründung: erfolgt mündlich.

f. d. GRÜNEN-Fraktion      f.d. SPD-Fraktion
gez. Andrea Hufeland          gez. Christoph Sahm


Antrag vom: 21.08.2013

Nachhaltiges Kommunalpartnerschaftsprojekt

Die Verwaltung stellte mit der Vorlage im Wesentlich das Förderprogramm vor, für das eine Förderung beantragt werden soll.
Für die politischen Beratungen sind jedoch auch Informationen zur Projektkonzeption erforderlich. Daher fordern wir die Verwaltung auf, ergänzende Informationen zum Projektvorhaben (erste Projektskizze) zusammenzustellen, betreffend:
1. Zu den einzelnen Projektbeteiligten hier und in Südafrika: Welche Projektbeteiligte haben ggf. neben Next Energy und BFE sowie der Stadt selbst ihre Mitarbeit angekündigt?
2. In welcher Weise und Funktion sollen die Projektbeteiligten sich in das Projekt einbringen?
3. Gehören auch Nichtregierungsorganisationen und Schulen dazu bzw. eröffnet das Förderprogramm Möglichkeiten für die Integration dieser Institutionen und Organisationen?
4. Welche Ziele werden ggf. mit dem Projekt verfolgt, die über die energetische Sanierung eines Verwaltungsgebäudes hinausgehen?
5. Welche nachhaltigen Wirkungen sind dabei insbesondere im Sektor der Entwicklungshilfe zuzurechnen?
6. Wie gestaltet sich der Kosten- und Finanzierungsplan (u.a. Projektsumme, Förderhöhe)? Welche Kosten würden für die Stadt Oldenburg in der Vorbereitung und in der Durchführung anfallen?
7. Welcher Zeitplan wird angestrebt?
8. Des Weiteren möchten wir uns erkundigen, ob eine potentielle Förderwürdigkeit schon im Gespräch mit dem Fördergeber eruiert wurde.
Der Politik ist bekannt, dass der Oberbürgermeister eine Delegationsreise nach Südafrika plant, bei der u.a. dieses Projekt zum Thema gemacht werden soll. Wir gehen davon aus, dass die Stadt mit Vorschlägen zu den oben genannten Punkten ins Gespräch gehen wird, auf denen eine vorläufige Konzeption weiterentwickelt werden kann.

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Susanne Menge


Antrag vom: 21.08.2013

Oldenburger Bahnproblematik – weiteres Vorgehen

Beschlussvorschlag:

1)  Die Stadt Oldenburg fordert die DB und das Land Niedersachsen auf, substanziierte Kostenvergleiche zwischen den erforderlichen Kosten einer Ertüchtigung der Bestandsstrecke in Oldenburg und einer Umfahrungsstrecke um Oldenburg (jeweils unter Einschluss einer neuen Huntebrücke) vorzunehmen und diese der Stadt Oldenburg und der Bundesregierung vorzulegen. Dabei soll zur Berechnung von dem Vorschlag des Sachverständigen Prof. Dr. Dobeschinski für eine Umgehungstrasse ausgegangen werden.

2)  Die Stadt fordert die Bundesregierung auf, nach Art 114 Abs. 2 GG iVm §§ 88,89 BHO beim  Bundesrechnungshof ein Begutachtung dieser Kostenschätzungen vorzunehmen.
Begründung:

Nach den inzwischen vorliegenden Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Dobeschinski, Kohnen und Dr. Porsch ist der Bau einer Umgehungstrasse um Oldenburg technisch möglich und   unter dem Gesichtspunkt der Vorzugswürdigkeit gegenüber dem Ausbau der Bestandsstrecke zu erwägen und weiter vertieft zu untersuchen.

Um damit verbundene unnötige Zeitverzögerungen zu vermeiden, sollten die einzelnen Abwägungskriterien zwischen Bestands- und Ausbaustrecke nicht nacheinander untersucht werden, sondern möglichst zeitgleich.

Ein wichtiger Gesichtspunkt ist der Vergleich der Kosten zwischen Ausbau und Neubau der Strecke.

Die von der Stadt Oldenburg am 18.09.2012 selbst vorgenommene vergleichende Schätzung dieser Kosten  (jeweils incl. neuer Huntebrücke) kam zu dem Ergebnis, dass eine Umgehungsstrecke rund 30 Millionen Euro billiger ist als der Ausbau der Strecke. Ein weiterer Vorteil der Umgehungstrasse besteht in der Entlastung des Haushalts der Stadt Oldenburg in Millionenhöhe. Sie muss sich , anders als beim Ausbau der Strecke, nicht an den Kosten zur Veränderung der Bahnübergänge beteiligen.

Gleichwohl verfolgt die DB mit ihrem inzwischen am 4.6.2013 beim EBA eingereichten Antrag den Ausbau der Bestandsstrecke durch Oldenburg hindurch. Die DB wird dabei maßgeblich vom Land Niedersachsen und einigen Fraktionen im Rat unterstützt.

Die Durchführung dieser Planung ist nach unserer Auffassung rechtswidrig. Sie ist mit den in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) festgelegten Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung des Bundes nicht vereinbar (§ 7 BHO).

Die Stadt fordert daher – vor – einer Entscheidung im Planfeststellungsverfahren, eine unparteiische vergleichende Untersuchung zur Klärung der Wirtschaftlichkeit der geplanten Baumaßnahmen durch den Bundesrechnungshof. Eine solche Untersuchung ist nicht nur rechtlich möglich, sondern auch sinnvoll und geboten. §§ 88 und 89 BHO geben der Bundesregierung die Möglichkeit, schon  v o r  einer Planungsentscheidung die qualifizierte Schätzung des Bundesrechnungshofes einzuholen. Der Bundesrechnungshof ist daher nicht auf den Weg der üblichen nachträglichen Kritik angewiesen.

Das Investitionsvolumen von rund 300 Millionen Euro an Steuergeldern und die derzeit diskutierten Fehlentscheidungen der DB im Netzausbau und bei der Modernisierung der Netze belegen den Sinn und die Notwendigkeit einer solchen unabhängigen externen Einschätzung.

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 10.06.2013

Stellungnahme der Stadt Oldenburg in Sachen Hubschrauberlandeplatz Evangelisches Krankenhaus

Beschlussvorschlag:

Der in den Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 02.05. und 06.06. diskutierte Entwurf einer Stellungnahme der Stadt Oldenburg zum Antrag des Ev. Krankenhauses auf Genehmigung und Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes wird in der in der Anlage (Aenderungsantrag_Hubschrauberlandeplatz_100613.pdf) veränderten Form beschlossen und gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgegeben.

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 07.03.2013

Konzessionsvertrag – Wiederaufnahme des Interessenbekundungsverfahrens

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen wurde der o.g. Tagesordnungspunkt behandelt, jedoch nicht beschlossen.

Wir beantragen als Dringlichkeitsantrag, den Punkt nicht nur im Verwaltungsausschuss, sondern auch im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten auf die Tagesordnung zu setzen. Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass die Entscheidung über die weitere Ausgestaltung der Konzessionsvergabe von erheblicher Tragweite für die gesamte Stadt Oldenburg ist.

In den Ausführungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltung (siehe https://ratsinfo.oldenburg.de/to0040.php?__ksinr=1926&toselect=51338, TOP 8) wird für die Option – analog zum Ergebnis im Gutachten von Rödl und Partner – ein Wertzuwachs von ca. € 9 ½ Mio. angegeben, sofern die Stadt Oldenburg die Strom und Gasnetze kauft und anschließend verpachtet.

Wir erbitten eine Beschreibung des Pachtmodells sowie alle weiteren Informationen, die notwendig sind, um zu erfassen, wie diese Option sich darstellt, wie sie in der Umsetzung aussehen würde. Daneben bitten wir alle Annahmen offenzulegen, von denen Rödl und Partner im Gutachten in Bezug auf diese Option und deren Wirtschaftlichkeitsberechung ausgegangen sind.
Bitte geben Sie den Ratsmitgliedern die erbetenen Informationen mit einigen Tagen Vorlauf zu den Ausschusssitzungen.

Vielen Dank im Voraus.

Für die Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 17.01.2013

Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Realisierung einer Bahnumfahrung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Angebote zur Ausarbeitung einer Vorplanung für eine Eisenbahnumfahrung entlang der A 29 nach den Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 26.11.12 einzuholen,
2. Vertreter des Anwaltsbüros Dolde und des Ingenieurbüros IBK zu einem Gedankenaustausch mit der durch Ratsbeschluss vom 17.12.2012 eingerichteten Projektgruppe nach Oldenburg einzuladen.

 

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 09.11.2012

Selbstständige und unselbstständige Stiftungen der Stadt Oldenburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung veröffentlicht auf der städtischen Internetseite Kurzdarstellungen der Stiftungen, ordnet die selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen der Stadt Oldenburg den Fachauschüssen zu und berichtet im zuständigen Fachausschuss einmal jährlich über Stiftungsaktivitäten, Finanzsituation der Stiftung und – auch über die Finanzen hinausgehende – perspektivische Planungen.
Betroffen sind die folgenden Stiftungen:

Teilhaushalt 13 – Unselbständige Stiftungen (S. 1285 – 1312)

P51.111051 Eric-und-Margarethe-Collins-Stiftung
P52.111052 Friedrich-und-Hedwig-Eilers-Stiftung
P53.111053 Theodor-Francksen-Stiftung
P54.111054 Klaue-Stiftung
P55.111055 Edith-Ruß-Stiftung
P56.111056 Helene -Wellmann-Stiftung
P57.111057 Bernhard-Winter-Stiftung
P58.111058 Witte-Stiftung
P59.111059 Krummland-Stiftung

Teilaushalt – Selbständige Stiftungen

Vereinte Oldenburger Sozialstiftung (VOS) (S. 1317 – 1324)
Klävemannstiftung (S. 1325-1334)

Begründung: erfolgt mündlich

 

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 20.09.2012

Zwischenergebnis und Ergebnis der Gutachter Rödl & Partner zu denHandlungsoptionen in Bezug auf die Konzessionen Strom und Gas

Beschlussvorschlag: Zwischenergebnis und Ergebnisse der Untersuchung der Handlungsoptionen durch das Gutachterbüro Rödl & Partner werden auf den städtischen Internetseiten veröffentlicht und mit geeigneten Schlagworten verschlagwortet, die das Auffinden der Informationen mit Hilfe von Suchmaschinen gewährleisten.

Begründung: In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, am 05.09.2012 gab das o.g. Gutachterbüro öffentlich eine erste Übersicht über Ergebnisse ihre Untersuchungen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht und lieferte eine allgemeine Interpretation dieser Ergebnisse. Dabei wurde eine Powerpointpräsentation vorgestellt und die um einige Seiten erweiterte Präsentation in einer gebundenen Fassung den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Der bevorstehenden Entscheidung über die Konzessionen für die Strom und Gasnetze in der Stadt Oldenburg ist ein sehr großes Gewicht zuzumessen. Sie betrifft ein wichtiges infrastrukturelles Angebot und tangiert den städtischen Haushalt erheblich.

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith
– Fraktionssprecherin –


Antrag vom: 20.09.2012

Richtlinie 2012 – Wohnungsförderungsprogramm für Oldenburg

Änderungsantrag:

A: Allgemeine Bestimmungen

Zu 6. Die Stadt prüft im Einzelfall, ob nicht ausnahmsweise für 2012 bereits begonnene
Bauvorhaben gefördert werden können. Eine Förderung ist nur möglich, wenn die
Nettokaltmiete gem. Abschnitt B, Pkt. 2 ohne die Förderung nicht erreicht werden
kann.

Zu 10. Dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen werden vor Bewilligung durch die
Verwaltung die in Frage kommenden Bauvorhaben vorgestellt.

B: Schaffung von preisgünstigen Mietwohnraum

Zu 2. Die Nettokaltmiete darf bei Wohnungen bis 45 qm maximal 6,80 €/qm und da-
rüber hinaus 6,00 €/qm betragen.
Außerdem muss das Objekt mind. 10 Jahre im Bestand gehalten werden.
Zu 4. Die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 30 % der Baukosten gemäß Teil A,
Pkt. 5 für die Bruttowohnfläche.

f. d. SPD-Ratsfraktion
gez. Ursula Burdiek

f.d. GRÜNEN- Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 16.07.2012

Vorbehaltsbeschluss über die Mietverträge auf dem Gelände des alten Schlachthofes (Stau)

Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass Änderungen an den Mietverträgen, die das Gelände des alten Schlachthofes am Stau betreffen, bzw. Kündigungen eben dieser Mietverträge nur vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses getroffen werden können.

Begründung: Erfolgt mündlich.

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer
– Fraktionssprecher –


Antrag vom: 13.07.2012

Bau einer privaten Erschließungsstraße an der Wilhelmshavener Heerstraße 52 – Fällung von Bäumen und deren Kompensation

Nächste Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten
Hier: Dringlichkeitsantrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bau einer privaten Erschließungsstraße an der Wilhelmshavener Heerstraße 52
– Fällung von Bäumen und deren Kompensation –

auf die Tagesordnung.

Begründung: – Erfolgt mündlich –

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith
– Fraktionssprecherin –