Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau

Antrag vom 23.8.2017

Feuerwache 1: erhebliche Setzrisse – Sicherheit eingeschränkt?

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Seit wann genau ist die Verwaltung über die erheblichen Setzrisse bei der erst gut 5 Jahre alten Feuerwache 1 in der Ibo-Koch-Straße informiert?

2. Ist es richtig, daß die Setzungen zu deutlichen Schrägen in Räumen geführt haben?

3. Ist es richtig, daß dadurch Türen nicht mehr gängig sind bzw. andere Türen in der Luft stehen?

4. Ist es richtig, daß es zu 3,5 cm großen Rissen in den Wänden – auch den Außenwänden – gekommen ist?

5. Ist es richtig, daß ein Rutschturm für den schnellen Einsatz der Feuerwehr aufgrund der erheblichen Schäden nicht mehr sicher genutzt werden kann und deshalb gesperrt werden musste?

6. Kann es dadurch zu Verzögerungen beim Rettungseinsatz kommen?

Ist im Extremfall die Sicherheit in der Stadt gefährdet?

7. Was hat die Verwaltung inzwischen unternommen, um die Schäden zu beheben?

8. Welche Kosten entstehen und wer muss sie tragen?

9. Wann werden die Schäden behoben sein? Oder sind sie nicht zu reparieren?

gez. Kurt Bernhardt, Ingrid Kruse


Antrag vom 02.08.2016

Raumnot bei der Musikschule Oldenburg

Die Schülerzahl der Musikschule hat sich in den letzten 10 Jahren auf mehr als 3100 verdoppelt (Stand 12/2015). Gleichzeitig bricht der Raum für den Unterricht zunehmend weg, da immer mehr Schulen als

Ganztagsschulen geführt werden. Das Hauptgebäude der Musikschule bietet nur Raum für ca. 12% der Schülerinnen und Schüler. Der restliche Unterricht muss an 35 verschiedenen Standorten durchgeführt werden. Hinzu kommen noch 14 Kindergärten und Kitas mit denen Kooperationen bestehen.

Trotz dieser Vielzahl von Standorten gab es bereits im Februar diesen Jahres rund 250 unversorgte Schülerinnen und Schüler, die nicht berücksichtigt werden konnten (Kulturausschuss 16.2.16).

Wir stellen folgende Fragen:

1. Wie stellt sich die Raumsituation zu Beginn des neuen Schuljahres dar?

2. Wie viele Schülerinnen und Schüler stehen aktuell auf der Warteliste?

3. Sind noch weitere Standorte hinzugekommen?

4. Wie viele Räume müssen doppelt belegt werden?

5. Was konkret hat die Verwaltung seit dem 16.2.16 unternommen, um die „erheblichen

Probleme“ hinsichtlich der „Unterrichts- und Probenmöglichkeiten“ zu lösen?

6. Am 16.2. hat die Verwaltung die Idee für ein Haus der Musik vorgestellt. Wurde diese Idee im

letzten halben Jahr weiterentwickelt?

7. Wurde der Raumbedarf untersucht?

8. Wurden mögliche Synergien und Kooperationen untersucht?

9. Wurden Gebäude oder Grundstücke auf deren Tauglichkeit für ein Haus der Musik untersucht?

gez. Kurt Bernhardt

 


Antrag vom: 03.07.2014

Energetische Sanierung der Grundschule Babenend

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann werden die Fenster im Turm konkret erneuert?

2. Werden die Türen der alten Klassenräume erneuert? Wenn ja, wann?

3. Wann soll eine Markise angebaut werden?

4. Wie sieht der konkrete Zeitplan für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen aus?

5. Sind Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene recherchiert worden?

Begründung:

Nachdem zunächst die energetischen Sanierungsmaßnahmen von der Verwaltung beim Ausbau zur Ganztagsschule mit eingeplant waren, ist relativ kurzfristig aus haushaltspolitischen Gründen von der Verwaltung entschieden worden, davon Abstand zu nehmen. Die Verwaltung will zu einem späteren Zeitpunkt diese Maßnahmen einplanen. Die Eltern der Grundschule Babenend kritisieren, dass beim Ausbau als Ganztagsschule die energetische Sanierung der Schule nicht gleich mit gemacht wird. Die finanziellen Mittel der Stadt (EGH) sind zwar begrenzt, aber zweifelsohne wäre es im Endeffekt günstiger, wenn die Schule nur einmal „angefasst“ werden müsste. Zudem halten wir es für selbstverständlich, dass die Schule einen konkreten Zeitplan von der Verwaltung erhält, damit Klarheit bei allen Beteiligten besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt, Andrea Hufeland, Rita Schilling, Sinje Eichner, Markus Dietz, Sascha Brüggemann


Antrag vom: 23.04.2014

Drittligataugliches Fußballstadion in Oldenburg

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie genau sehen die hohen Auflagen aus, die der DFB an das Marschwegstadion für die Drittligatauglichkeit stellt?

2. Im Marschwegstadion sind Spiele nach 18.30 Uhr unzulässig. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, auch Spiele ausnahmsweise bspw. um 20 Uhr durchzuführen, um die klassischen Flutlichtspiele mit Fernsehübertragung zu ermöglichen?

3. Falls weiterhin keine Abendspiele im Marschwegstadion möglich sein werden, stellt sich die Frage nach einem geeigneteren Standort für ein drittligataugliches Fußballstadion in Oldenburg. Welche Standorte in der Stadt Oldenburg sind dafür geeignet?

4. Was würde ein neues Stadion bspw. mit einer Kapazität für 10.000 Zuschauer kosten?

5. In welchem Maße ist eine Refinanzierung über Mieteinnahmen für Fußballspiele und andere Veranstaltungen jeglicher Art darstellbar?

Wir bitten die Verwaltung, Vertreter des VfB Oldenburg zur Ausschusssitzung einzuladen, die das sportliche und wirtschaftliche Konzept des VfB Oldenburg für die Dritte Fußballbundesliga vorstellen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt

Vorsitzender des Gebäudeausschusses


Antrag vom: 13.09.2012

Vorplatzgestaltung Grundschule Donnerschwee

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Planungsprozess. Insbesondere bitten wir auf den Aspekt „Sicherheit der Kinder auf dem Weg in die Schule“ einzugehen. Der Elternverein der Grundschule Donnerschwee sieht diesen Aspekt beim gegenwärtigen Planungsstand nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vorsitzende des Elternvereins, Frau Ingrid Kruse, hat mich gebeten, im Ausschuss das Anliegen der Eltern vortragen zu dürfen („fehlende Sicherheit unserer Kinder auf dem Weg in die Schule“).

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt

Vorsitzender des Ausschusses


Antrag vom: 16.06.2011

Voltaikanlage auf dem Dach des Neubaus der Feuerwache

In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde die Ausschreibung für eine Voltaikanlage beschlossen.

Wir fragen die Verwaltung: 1. Ist die Ausschreibung erfolgt? 2. Wann wird die Anlage installiert? 3. Welche Leistung wird die Anlage erbringen?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 16.06.2011

Verkauf von städtischen Immobilien

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung Daten zu ermitteln bzw. hinreichende Informationen zu nachstehende Punkten vorzulegen. Aufgrund der von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Listen geht es zunächst um die Projekte, die in der Liste (Anhang) aufgeführt sind.

• Einschätzung der Verkaufschancen

• zurück liegende Verkaufsaktivitäten

• aktuell geführte Verkaufsverhandlungen

• Vorschlag der Verwaltung zur Vermarktung, um den Haushaltsbeschluss 2011 umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Rita Schilling Alexander Broel


Antrag vom: 04.05.2011

Errichtung einer Voltaikanlage auf dem Dach der neuen Sporthalle in Wechloy

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt mit den dafür vorgesehenen Mitteln eine solche Anlage auszuschreiben und für eine kurzfristige Realisierung zu sorgen. Begründung: Im Haushalt der Stadt sind Finanzmittel für Voltaikanlagen eingestellt und mit der jetzt erteilten Haushaltsgenehmigung ist die Möglichkeit der Errichtung einer solchen Anlage und deren kurzfristiger Realisierung gegeben. Die Statik des Daches der Sporthalle ist für eine solche Anlage ausgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Sebastian Beer, Rolf Grösch, Rita Schilling


Antrag vom: 07.04.2011

Neubau BBS III am Standort Maastrichter Straße

Es soll geprüft werden, ob das Totalunternehmermodell geeignet ist, eine Kostensicherheit beim Neubau der BBS III zu erreichen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fachmann/eine Fachfrau einzuladen, der den Ausschuss informieren und über das Modell unterrichten kann. Begründung: Die Kostenschätzung der Verwaltung vom Februar 2010 für den Neubau der BBS III beläuft sich auf 24,2 Mio. €. Bei dieser hohen Investitionssumme schlagen Kostensteigerungen von wenigen Prozenten schon erheblich zu Buche. Eine Kostensicherheit von Anfang an ist deshalb sinnvoll und geboten, zumal sich der Neubau nach der Kalkulation der Verwaltung nur bei dieser Investitions-summe im Verhältnis zur Sanierung der bestehenden Gebäude rechnet. Bevor jetzt Fremdaufträge für Ingenieurbüros in Höhe von 780.000 € vergeben werden, ist deshalb das Totalunternehmermodell ernsthaft zu prüfen, das Kostensicherheit von Anfang an verspricht. Bereits beim Projekt 2014 der Weser-Ems-Halle wird dieses Modell angewandt. Ebenso baut die Stadt Kiel derzeit mehrere Berufsbildende Schulen mit diesem Modell.

Mit freundlichen Grüßen

f.d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt, Rita Schilling, Rolf Grösch, Sebastian Beer


Antrag vom: 09.03.2011

Verkauf von städtischen Immobilien

Beschlussvorlage:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche stadteigenen Gebäude bzw. Wohnungen a) welchen aktuellen Marktwert repräsentieren, b) welche mittelfristigen Investitionen dort absehbar sind (Renovierung, CO 2-Sanierung o. ä.), c) wie sie z. Zt. genutzt werden (z.B. Vermietung an Privatpersonen oder an gewerbliche Nutzer bzw. Nutzerinnen) und d) welche finanzielle Bilanz sich per Saldo aus dieser Form der Nutzung ergibt. Ausgenommen von dieser Prüfung sind Liegenschaften, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, z.B. Schulgebäude und Sporthallen. Der Prüfbericht wird dem Ausschuss als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage spätestens bis zum Mai 2011 vorgelegt. Begründung: Die Haushaltsmehrheit aus B´90/ Die Grünen, CDU und BFO/FW hat für den Haushalt 2011 der Stadt Oldenburg beschlossen, stadteigene Immobilien im Gesamtwert von 1.000.000 Euro zu veräußern, um dringend erforderliche Haushaltsmaßnahmen finanzieren zu können. Dafür sind  zunächst die o. a. Prüfungen und Bewertungen erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling, Alexander Broel


Antrag vom: 03.08.2010

Energetische Schule Borchersweg + Prüfung für die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes

Begründung:

Bei einer Besichtigung der Schule im Frühsommer anlässlich der Wiedereinweihung der Voltaikanlage wurden erschreckende energetische und bauliche Mängel im Gebäude deutlich: Durchtropfendes Regenwasser (das z.B. an einigen Stellen durch an Decken gehängte Eimer aufgefangen wird), veraltete Heizungsanlage, schlechte Gebäudedämmung etc. Vor diesem Hintergrund möchten wir im Rahmen der notwendigen Sanierung auch den Einbau eines Blockheizkraftwerks anregen und bitten um Stellungnahme. Außerdem fragen wir die Verwaltung: 1. Sind diese vorgetragenen Mängel und weitere nicht explizit genannte bekannt? 2. Gibt es Zeitpläne zur Sanierung? 3. Da es sich um eine Einrichtung handelt, für die die Stadt Oldenburg nicht alleine die Trägerschaft innehat: Welche städtischen Zuständigkeiten gibt es für die Schule bzw. für Teilbereiche?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Rita Schilling Rolf Grösch


Antrag vom: 12.07.2010

Ausstattung Räumlichkeiten der Haupt- und Realschule Osternburg

Der Presse war zu entnehmen, dass der Bürger- und Gartenbauverein Osternburg-Dammtor in einem Schreiben an den Kulturdezernenten Herrn Schumacher verschiedene räumliche Missstände angemahnt und Maßnahmen zu deren Beseitigung gefordert hat. Wir bitten um Beantwortung bzw. einen Bericht der nachstehend aufgeführten Punkte: 1. In welchen Räumen befindet sich der über 35 Jahre alte Teppichboden? Warum wurde er bislang nicht erneuert? Wann ist beabsichtigt, die dringend erforderliche Erneuerung der Fußböden vorzunehmen? Wie hoch wären die Kosten dieser Maßnahme? 2. Wie verhält es sich mit der Ausstattung des einzigen Physikraumes? Wann wurden die letzten neuen Anschaffungen bzw. Investitionen für diesen naturwissenschaftlichen Unterrichtsraum vorgenommen? Wann sind die nächsten Investitionen bzw. Ausgaben geplant und in welcher Höhe? Hält die Verwaltung es für ausreichend, bald 800 Schülerinnen und Schülern lediglich einen Physikraum anzubieten? 3. Wir bitten um eine Auflistung aller Investitions- bzw. Sanierungsmaßnahmen an der Haupt- und Realschule Osternburg innerhalb der letzten 10 Jahre. 4. Wir bitten um Information darüber, wie die Entscheidungen bzw. Prioritätenfestsetzung aller schulischen Baumaßnahmen im Allgemeinen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Rita Schilling


Antrag vom: 21.07.2010

Unterbringung Flüchtlinge ab Sommer 2011 in der Stadt Oldenburg

Wir bitten zu berichten, welche Überlegungen bisher erfolgt sind, die Flüchtlinge aufgrund der Aufnahmeverpflichtung, die auf die Stadt Oldenburg zukommen wird, in städtischen Gebäuden unterzubringen. Außerdem bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen: 1. Sind dabei außer den städtischen Mietwohnungen auch Liegenschaften, in denen eine temporäre Nutzung vorstellbar wäre, in Betracht gezogen worden? 2. Welche jetzt noch anders genutzten Liegenschaften könnten ab Sommer 2011 als Unterkünfte für Flüchtlinge angeboten werden? 3. Sind der Verwaltung andere leere oder in absehbarer Zeit frei werdende Gebäude bekannt, die ihrer Meinung nach gut als Unterkünfte genutzt werden könnten? Wenn ja, welche? Begründung: Das Land Niedersachsen will die ZAAB in der Stadt Oldenburg (Blankenburg) zum Sommer 2011 auflösen. Die Stadt Oldenburg wird sich der Verpflichtung, Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterzubringen, stellen müssen. Sowohl Flüchtlings- und Sozialverbände fordern seit langem eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Deshalb sollte die Stadtverwaltung schnellstens dementsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Rita Schilling Ralf Briese


Antrag vom: 14.04.2010

Ankauf von 100 elektrischen Durchlauferhitzern durch die Stadt Oldenburg

Auf Nachfrage von Frau Lück wurde im letzten Ausschuss für Stadtplanung und Bauen mitgeteilt, dass die Stadt Oldenburg 100 Durchlauferhitzer zur Warmwasseraufbereitung im Gesamtwert von 50000 € und insgesamt 350 KW installiertem Leistungsverbrauch gekauft hat. Diese Maßnahme konterkariert unseres Erachtens die Klimaschutzbemühungen der Verwaltung an anderer Stelle.

Wir fragen deshalb:

1. Wurden Alternativen zu dieser Maßnahme geprüft

2. Wurden die mit der Umsetzung des EuropeanEnergy Award befassten Stellen in der Verwaltung dazu befragt

3. Sind demnächst Elektroheizanlagen in den Gebäuden der Stadt zu erwarten?

4. Gab es eine positive Entscheidung der Beschäftigtenvertretung zu dieser Maßnahme?

5. Wie und von welcher Stelle innerhalb der Verwaltung erfolgte diese Entscheidung?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Rolf Grösch


Antrag vom: 17.02.2010

Nutzung städtische Liegenschaft Ekkardstraße 23

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie groß sind die Räumlichkeiten des Gebäudes?

2. Seit wann werden die Räumlichkeiten nicht mehr genutzt und aus welchem Grunde?

3. Sieht die Verwaltung Chancen in einer Zwischennutzung?

4. Gab oder gibt es Interessierte an der Nutzung des Objekts?

5. Welche Investitionen wären notwendig für eine gründliche energetische Gebäudesanierung?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Rita Schilling


Antrag vom: 04.01.2010

Energetische Bestandsaufnahme der städtischen Liegenschaften

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gibt es eine energetische Bestandsaufnahme der städtischen  Gebäude?

2. Wie aktuell ist diese Bestandserfassung?

3. Welche städtischen Gebäude sind in letzten 3 Jahren (2007 – 2009) energetisch saniert worden?

4. Soll der Neubaustandard für städtische Gebäude der neuen ENEV 2009 ohne Abstriche (bisher ENEV minus 30% ) angepasst werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Rita Schilling, Rolf Grösch


Antrag vom: 04.01.2010

Nachnutzung der von der VHS genutzten städtischen Gebäude

Begründung:

In Zusammenhang mit dem Neubau der VHS ist seit dem letzten Jahr bekannt, welche städtischen Liegenschaften danach nicht mehr von der VHS benötigt werden. In einer Anfrage im Finanzausschuss im letzten Jahr hatten wir nach der Zahl der von der Stadt angemieteten Räume und deren Mietkosten gefragt. In der ausführlichen Antwort der Verwaltung wurde deutlich, dass erhebliche Mietkosten für städtische Einrichtungen anfallen. Wir fragen also: 1. Welche Folgenutzungen sind für die von der VHS genutzten Gebäude und Räume geplant? 2. Ist es möglich, städtische Ämter, die in angemieteten Räumen derzeit untergebracht sind, in eigene Gebäude umzuquartieren? 3. Wie viele Mietkosten könnten dadurch eingespart werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Rita Schilling, Rolf Grösch