Datenschutz

Datenschutzerklärung

Wir informieren Sie nachstehend gemäß Artikel 12 und 13 der DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (pbDaten) bei dem Besuch und Interaktion mit unserer Website.

Wir haben als für die Verarbeitung Verantwortliche zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es Ihnen frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch oder per Post, an uns zu übermitteln.

Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internetangebot der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen welcher unter den folgenden Domäne erreichbar ist:

gruene-fraktion-oldenburg.de 
 

Die aufgelisteten Domänen werden weiterhin unter dem Begriff „unsere Website“ zusammengefasst. 


1. Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter
1. Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist:
Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Altes Rathaus / Markt 1 
Erdgeschoss, Zimmer 3
26122 Oldenburg 

diegruenen-fraktion@stadt-oldenburg.de

FraktionssprecherInnen: Rita Schilling, Oliver Rohde, Stellv. Jutta Schober-Stockmann, Stellv. Dr. Sebastian Rohe

2. Datenschutzbeauftragte/r / für den Datenschutz verantwortliche Person

Wir sind gemäß Artikel 37 DSGVO nicht verpflichtet einen Datenschutzbeauftragen zu benennen. Die für den Datenschutz zuständige Person erreichen sie wie folgt:

datenschutz@gruene-fraktion-oldenburg.de

Sie können sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz an unsere für den Datenschutz verantwortliche Person wenden.

2. Grundsätzliche Informationen

Die Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere AnsprechpartnerInnen einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. 

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:  

Personenbezogene Daten 

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. 

Betroffene Person 

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen (unsere Fraktion) verarbeitet werden. 

Verarbeitung 

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 

Einschränkung der Verarbeitung 

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. 

Profiling 

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. 

Pseudonymisierung 

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.  

Auftragsverarbeiter 

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Empfänger 

EmpfängerInnen sind natürliche oder juristische Personen, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als EmpfängerInnen. 

Dritter 

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiter befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. 

Einwilligung 

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass Sie mit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

3. Ihre Rechte

Wir möchten Sie informieren, welche Rechte die DSGVO für Sie vorgesehen hat. Abhängig von der Verarbeitung können gewisse Rechte nicht oder nur teilweise ermöglicht werden:

Erteilung einer Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Artikel 15 DSGVO)
Sie haben das Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten (pbDaten) sowie eine Kopie dieser Daten zu erhalten.

Berichtigung unrichtiger pbDaten (Artikel 16 DSGVO)
Sie haben das Recht, die Berichtigung sie betreffender unrichtiger pbDaten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Löschung von personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe zutrifft und die Verarbeitung nicht erforderlich ist.

Einschränkung der Datenverarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen gegeben ist.

Datenübertragbarkeit, sodass Ihnen Ihre personenbezogenen Daten bereitgestellt und übermittelt werden (Artikel 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche uns durch Sie bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz1 b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns übertragen wurde.

Ferner haben Sie bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 Absatz 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Widerspruch einer Verarbeitung aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 e) oder f) DSGVO (Artikel 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1Satz 1 e (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder f (Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Für erteilte Einwilligungen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Natürlich können Sie uns auch eine E-Mail an datenschutz@gruene-fraktion-oldenburg.de senden.

Sie haben zusätzlich das Recht, sich bei einer für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde über unsere Verarbeitung Ihrer pbDaten Ihrer gemäß Art. 77 Absatz 1 DSGVO zu beschweren. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Beschwerde an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde zu übermitteln, die mit unserer Fraktion vertrauter als andere Aufsichtsbehörden ist. Die Kontaktdaten sind wie folgt:

Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Tel. 0511 120-4500, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
https://lfd.niedersachsen.de/startseite/meldeformulare/online_beschwerde/

Weitere Aufsichtsbehörden können Sie hier finden:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/anschriften_table.html

4. Datenverarbeitungen

Nachfolgend informieren wir Sie über die einzelnen Verarbeitungsvorgänge, den Umfang und den Zweck der Datenverarbeitung, die Rechtsgrundlage, die Pflicht zur Bereitstellung Ihrer Daten und die jeweilige Speicherdauer. Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall, einschließlich Profiling findet nicht statt.

4.1. Bereitstellung der Website
Art und Umfang der Verarbeitung

Bei Aufruf und Nutzung unserer Website erheben wir die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser automatisch an unseren Server übermittelt. Die folgenden Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Name und URL der abgerufenen Datei
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
  • Verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners, sowie der Name Ihres Zu-gangs-Providers

Zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte wird eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung genutzt. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass in der Adresszeile des Browsers statt einem "http://" ein "https://" steht und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Unsere Website wird nicht von uns selbst gehostet, sondern bei einem Dienstleister, der für den Zweck der Bereitstellung der Website die zuvor genannten Daten in unserem Auftrag gem. Art. 28 DSGVO verarbeitet. Die Website wird gehostet durch: 

Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen

Zweck und Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung erfolgt zur Wahrung unseres überwiegenden berechtigten Interesses zur Anzeige unserer Website und Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität auf Grundlage des Artikel 6 Ab-satz 1 Satz1 f DSGVO. Die Erfassung der Daten und die Speicherung in Logfiles ist für den Betrieb der Web-site zwingend erforderlich. Ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung besteht aufgrund der Ausnahme nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO nicht. Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten, allerdings ist der Aufruf unserer Website ohne Bereitstellung der Daten technisch nicht möglich. Soweit die weitergehende Speicherung der Logfiles gesetzlich vor-geschrieben ist, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO. Die Transportverschlüsselung bei der Auslieferung der Website beruht als Teil unserer technischen und organisatorischen Maßnahmen auf Artikel 32 DSGVO in Verbindung mit Paragraf 19 TTDSG. 

Speicherdauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. 
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles beträgt diese 14 Tage. Eine darüberhinausgehende Speicherung findet nicht statt. 

4.2. Kontaktaufnahme ohne Kontaktformular

Art und Umfang der Verarbeitung 

Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen an, über eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse mit uns in Kontakt zu treten. Wir speichern ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, die Sie für die Kontaktaufnahme verwendet haben und die Inhaltsdaten für die Beantwortung Ihrer Anfrage. 

Zweck und Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung Ihrer Daten durch Kontaktaufnahme erfolgt zum Zweck der Kommunikation und Bearbeitung Ihrer Anfrage auf Grundlage gem. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 f DSGVO als berechtigtes Interesse Ihrer Anfrage zu beantworten. 

Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung Ihrer Daten, jedoch ist die Bearbeitung Ihrer Anfrage ohne die Verarbeitung Ihrer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse nicht möglich.

Empfänger Ihrer Daten

Grundsätzlich übermitteln wir Ihre pbDaten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Dabei erhält jeder der Empfänger nur die pbDaten die im Rahmen der jeweiligen Tätigkeit notwendig sind (Datensparsamkeit).

Interne Empfänger sind die Mitarbeitenden, die mit der Beantwortung Ihrer Anfrage beauftragt sind.

Speicherdauer

Soweit Speicherung der Daten durch die Kontaktaufnahme auf Grundlage des berechtigten Interesses beruht, speichern wir die erhobenen Daten jeder Anfrage für die Dauer der Bearbeitung dieser.

Sollten Sie die Kontaktaufnahme im Rahmen einer vertraglichen Beziehung nutzen, speichern wir die erhobenen Daten jeder Anfrage für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt. 

4.3. Termin Buchungsformulare innerhalb dieser Website

Art und Umfang der Verarbeitung

Auf unserer Website bieten wir Ihnen an, über ein bereitgestelltes Formular Termin Buchungsanfragen für die von uns angebotene Bürgersprechstunde an unsere Fraktion zu richten. Die Informationen, die über Pflichtfelder erhoben werden, sind erforderlich, um die Anfrage bearbeiten zu können. Darüber hinaus können Sie freiwillig zusätzliche Informationen bereitstellen, die aus Ihrer Sicht für die Bearbeitung der Buchungsanfrage notwendig sind. Wir verarbeiten ihre Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse,) den möglichen Termin, Internetnutzungsdaten (verwendeter Browser und IP-Adresse des Absenders) und Inhaltsdaten (Ihre Nachricht).

Zweck und Rechtsgrundlage 

Die Verarbeitung Ihrer Daten durch Nutzung unseres Kontaktformulars erfolgt zum Zweck der Kommunikation und Bearbeitung Ihrer Anfrage. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Terminvergabe  und unserem berechtigten Interesse an einer Durchführung der Bürgersprechstunde sowie zu Wahrung der IT Sicherheit unserer Webseite auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 f DSGVO. Soweit Sie diese Daten nicht bereitstellen möchten, kontaktieren Sie uns bitte mit anderen Mitteln. 
Zu den oben genannten Zwecken notwendige Zugriffe auf Ihr Endgerät basiert auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO in Verbindung mit §25 Absatz 2 Nummer 1 TTDSG zur Übertragung der Nachricht über das öffentliche Telekommunikationsnetz.

Empfänger Ihrer Daten:

Grundsätzlich übermitteln wir Ihre pbDaten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Dabei erhält jeder der Empfänger nur die pbDaten die im Rahmen der jeweiligen Tätigkeit notwendig sind (Datensparsamkeit).

Interne Empfänger sind die Mitarbeitenden, die mit der Beantwortung Ihrer Anfrage beauftragt sind. 

Die Internetnutzungsdaten erhalten vertraglich gebundene Unternehmen die mit der Bereitstellung, Wartung, Pflege und Störungsbeseitigung der Infrastruktur unseres Unternehmensbeauftragt sind.

Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nicht zwischengespeichert, sondern direkt per E-Mail an eine für das Formular festgelegte E-Mail-Adresse gesendet. Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns der Zweck für die Datenspeicherung entfällt.  Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.  

4.4 Wir setzen keine Cookies ein

Cookies sind kleine Textdateien, die im Rahmen eines Besuchs einer Internetseiten an den Browser Ihres Endgeräts gesendet und dort gespeichert werden. Um Ihnen einen barrierefreien Besuch unserer Internetseite zu ermöglichen, haben wir auf den Einsatz jeglicher Cookies verzichtet.

4.5 Verwendung eines E-Mail Link

Wir bieten Ihnen an uns über einen Link in unserer Webseite schnell zu kontaktieren. Bei Klick auf diesen Link möchte unsere Webseite die angeklickte E-Mail-Adresse einmalig an die von Ihnen vorausgewählte E-Mail Anwendung auf Ihrem Endgerät übertragen. Um dies tun zu dürfen bitten wir Sie mittels eines sich öffnenden Fenster um Ihre Einwilligung.

Zweck und Rechtsgrundlage 

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zum Zweck der einmaligen Übertragung der angeklickten E-Mail Adresse auf Ihr Endgerät.

Die Verarbeitung basiert auf der von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß § 25 Absatz 1 TTDSG. Diese können Sie nur für zukünftige Verarbeitungen widerrufen

Empfänger Ihrer Daten

Nutzer des von Ihnen verwendeten Endgerätes

Speicherdauer

Unser Unternehmen speichert keine personenbezogenen Daten zu dieser Verarbeitung.
 

4.6 Links zu externen Diensten

Auf unseren Webseiten werden Links zu externen Anbietern angeboten. Wir fragen Sie beim Aufruf eines externen Links, ob Sie zu dem jeweiligen externen Anbieter weitergeleitet werden möchten.

Über diese Links werden unter Umständen Informationen, zu denen auch personenbezogene Daten gehören können, an den jeweiligen externen Anbieter gesendet und ggf. von diesem genutzt.  

Um eine gewünschte Dienstleistung der externen Anbieter zu aktivieren, wird ein Hinweis auf die Weiterleitung zur Dienstanbieterseite eingeblendet, welcher bestätigt werden muss. Erst durch die-se Bestätigung kann auch die Erfassung von Informationen und deren Übertragung an den externen Anbieter ausgelöst. Wir erfassen selbst keine personenbezogenen Daten mittels der Links oder über deren Nutzung. 

Wir haben keinen Einfluss darauf, welche Daten bei Nutzung des Links durch den externen Anbieter verarbeitet werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Dienstanbieters. 

5. Aktualität und Änderung der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Januar 2023.

Durch die Weiterentwicklung unserer Internetseiten und Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.