Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, einen „Runden Tisch Radverkehr Oldenburg“ (RTR) einzurichten und als permanente Einrichtung geschäftsführend zu organisieren, um Radverkehrsprojekte und Optionen zur Radverkehrsförderung in der Stadt zwischen Verwaltung Politik und Interessensvertretungen (ADFC, VCD, Verkehrswandel etc.) konstruktiv, ziel- und umsetzungsorientiert beraten zu können. Eine erste Sitzung soll im zweiten Drittel des Jahres 2022 stattfinden.
Begründung:
Die Stadt Oldenburg hat im vergangenen Jahr beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden. Vor diesem Hintergrund wird das Fahrradfahren, neben dem Fuß- und Bus-/ Bahnverkehr künftig eine zentrale Rolle einnehmen. Es ist davon auszugehen, dass der in Bearbeitung befindliche Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030 (RMV) Maßnahmen aufzeigen wird, die geeignet sind, in den nächsten Jahren die notwendigen Veränderungen der Verkehrsinfrastruktur umzusetzen. Zudem gibt es während der Bearbeitungszeit des RMVs bereits in diesem Jahr konkrete Projektansätze und Fragestellungen rund um die Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur.
Schwerpunktthemen des RTRs können beispielsweise die Qualität des Radverkehrsnetzes, Sicherheit im Radverkehr, Abstellmöglichkeiten, Kommunikation und Service sowie der Stellenwert und das Fahrradklima in der Stadt sein. Der Bestand soll nicht nur gesichert, sondern zukunftsorientiert weiterentwickelt und ausgebaut werden, um künftig weit mehr Radverkehr generieren sowie sicherer und komfortabler führen zu können. Neben investiven Infrastrukturvorhaben sind auch Maßnahmen erforderlich, um Wissen, Einstellungen und Mobilitätsverhalten der Bevölkerung zu hinterfragen und zielgerichtete Informationen und Zukunftsbilder anzubieten.
Um möglichst viele Interessensgruppen frühzeitig einzubinden und damit die Bewusstseinsbildung sowie das gegenseitige Verständnis aller Beteiligten (Verwaltung, Politik und Bevölkerung) voranzutreiben, kann ein „Runder Tisch Radverkehr Oldenburg“ als ein Fachforum verstanden werden, in dem Maßnahmen zur Radverkehrsförderung beraten werden. Der Runde Tisch ist auch ein Austauschformat, bei dem anstehende Beschlüsse des Verkehrsausschusses im Voraus und in nichtöffentlichem Rahmen vorgestellt und diskutiert werden. Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und den wesentlichen Akteuren aus dem Verkehrsbereich besprechen auf Augenhöhe Vorhaben zur Radverkehrsförderung und tauschen Fachthemen aus.
Der thematische Input kann von allen Teilnehmenden erfolgen, mutmaßlich mit größerem Anteil durch die Verwaltung, die letztlich auch die Beschlussvorlagen für die Entscheidungsgremien erstellt. Ergebnis der Beratungen im Runden Tisch ist dann eine Empfehlung bzw. ein Beschlussvorschlag für den Verkehrsausschuss und den Rat der Stadt Oldenburg.
Teilnehmende:
Bei größeren bzw. grundlegenden Radverkehrsprojekten (wie einem Radverkehrskonzept) werden auch Bürger*innen über entsprechende Beteiligungsformate mit einbezogen.
Der Runde Tisch Radverkehr Oldenburg findet regelmäßig in festgelegter Terminlage statt (z. B. 11., 22., 33. und 44. Kalenderwoche, jeweils an definiertem Wochentag und Tageszeit). Es wird empfohlen, den Runden Tisch Radverkehr zunächst vier Mal pro Jahr einzuberufen, später bei Bedarf ggf. in zweimonatlicher Sitzungsfolge. Die Geschäftsführung des Runden Tisches liegt bei der Verwaltung (Fachdienst Mobilität). Den Vorsitz des Runden Tisches sollte die Stadtbaurätin/ der Stadtbaurat übernehmen.
Runde Tische Radverkehr gibt es in zahlreichen Städten z. T. bereits seit längerem, so beispielsweise in den Städten Halle, Kiel, Koblenz, Leipzig, Mainz, Mannheim, Münster, Nürnberg, aber auch auf Landesebene (Runder Tisch Radverkehr Niedersachsen), so dass die Stadt Oldenburg auf deren Erfahrungen zurückgreifen kann.
d. Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN f.d. SPD-Ratsfraktion
gez. Michael Wenzel, Tim Harms, gez. Vally Finke, Germaid-Eilers Dörfler,
Claudia Küpker, Maik Niederstein Renke Meerbothe