Rede im Rat vom 25.08.2025 zu TOP 13.1 Einführung vergünstigter Parkgebühren am Pferdemarkt zu Marktzeiten (SPD-Fraktion vom 27.02.2025) und zu TOP 13.2 Einführung vergünstigter Parkgebühren zu Marktzeiten (Antrag der CDU vom 05.03.2025)
Der Pferdemarkt stand in den letzten Monaten häufig im Mittelpunkt der Berichterstattung unserer Regionalzeitung. Er ist derzeit mehr ein massiver Verkehrsknotenpunkt als ein einladender und attraktiver Platz mit Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung und unsere Gäste. Die Händler hatten Angst um ihren Markt und die Kommunalpolitik hat sich eingeschaltet. In aller Deutlichkeit: Ich bin davon überzeugt, dass alle Ratsmitglieder den Markt an diesem Standort erhalten und attraktiver machen möchten.
Nun sollen die Parkplätze neben dem Markt für eine Stunde zu einem Euro angeboten werden, aber auch nur zu Marktzeiten. Das Kalkül dahinter ist recht klar. Die Händler werden beschwichtigt, mehr Kunden sollen wieder mit dem Auto kommen und die Umsätze sollen steigen. Sollen!
Der Fehler in der Matrix ist allerdings folgender: Der Parkplatz ist zu Marktzeiten schon heute bzw. in den letzten Monaten, selbst bei bestem Wetter krachend voll. Da die Anzahl der Parkplätze gleich bleibt, wird nicht ein einziger zusätzlicher Kunde aufgrund der reduzierten Parkgebühren dafür sorgen, dass die Umsätze steigen. Voll ist nun mal voll!
Hinzu kommt, dass die für eine Stunde sehr günstigen Parkplätze an den Markttagen von Besucher:innen der Innenstadt blockiert werden können und damit noch weniger Kund:innen des Marktes einen Platz finden werden. Im Endeffekt bringt diese geplante Maßnahme nicht mehr, sondern weniger Umsatz für die Händlerschaft des Marktes und weniger dringend benötigte Einnahmen für die Stadtkasse zur Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Und im Übrigen hat eine letztjährig durchgeführte Umfrage unter der Kundschaft des Marktes gezeigt, dass nur etwa 10% der Kund:innen überhaupt mit dem Auto kommen und davon die Hälfte die Parkgebühren völlig in Ordnung finden.
CDU und FDP finden die Idee natürlich toll und wollen gleich an allen Stadtteilmärkten im gesamten Stadtgebiet die Parkgebühren reduzieren. Auch hier wird deutlich, wie schlecht durchdacht diese Politik eigentlich ist.
An manchen Märkten gibt es überhaupt keine Parkraumbewirtschaftung, sodass die Kund:innen der Wochenmärkte heute sogar kostenlos parken. Und an den Märkten in den Stadtteilen, an denen im direkten Umfeld Parkgebühren erhoben werden, liegen diese bei günstigen 1,60 Euro pro Stunde, sodass die Parkplätze auch dort voll sein dürften. Es gibt also überhaupt keine Notwendigkeit zur Reduzierung.
Ein weiterer Gedanke kommt bei der Diskussion um Parkgebühren viel zu kurz. Ist es gerecht, dass jährlich Preiserhöhungen für den ÖPNV beschlossen werden müssen und damit all jene, die sich nicht mal ein Auto leisten können oder keinen Führerschein haben zur Kasse gebeten werden, während die Parkgebühren eben nicht jährlich steigen, sondern sogar reduziert werden sollen? Ist es nicht, denn auch die Kosten für Straßensanierungen und Parkplatzpflege steigen Jahr für Jahr.
Wir sind für eine automatische Preisanpassung von Parkgebühren im gleichen Umfang, wie die Busticketpreise Jahr für Jahr steigen. Diese Einnahmen können dann direkt in den Umweltverbund investiert werden, um dem Ziel einer klimaneutralen Mobilität im Stadtgebiet Oldenburg Stück für Stück näher zu kommen.
Die GRÜNEN Ratsfraktion spricht sich klar gegen eine Parkgebührenreduzierung aus und sorgt lieber mit mehr Aufenthaltsqualität und mehr Spaß am Wochenmarkt für tatsächliche Mehreinnahmen bei der Händlerschaft.