Rede im Rat vom 25.08.2025 zu TOP 13.3 Umsetzung der Wohnungsgesellschaft und Pilotprojekt im EGH
Wohnungsgesellschaft
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Darum ist es ein wichtiges Signal, dass wir in Oldenburg nun mit einem ersten Pilotprojekt für den städtischen Wohnungsbau starten.
Schon in der letzten Ratssitzung hatten wir hierzu gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht. Aus Zeitgründen konnte er nicht mehr behandelt werden.
Umso mehr freuen wir uns, dass die Verwaltungsvorlage jetzt den Weg frei macht, mit diesem von uns geforderten Pilotprojekt zu beginnen.
Gemeinsam haben wir im Haushalt 2025 fünf Millionen Euro für dieses Vorhaben auf dem Fliegerhorstgelände bereitgestellt. Das finanzielle Fundament steht. Nun wird ein 1.000 Quadratmeter großes Grundstück am Nelson-Mandela-Ring mit einem Zehn-Familien-Haus bebaut. Durch die sogenannte Wiederholungsbebauung lassen sich Planungszeit, Baukosten und Risiken reduzieren. Und wir schaffen dringend benötigten sozialen Wohnraum. Wir fangen jetzt an. Mit einem konkreten Projekt, das zeigt: es geht.
Aber dieses Pilotprojekt darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch keine städtische Wohnungsgesellschaft gibt.
- Seit 2022 diskutieren wir darüber,
- haben Gutachten eingeholt,
- Modelle geprüft
- und im April 2024 – auf Empfehlung der Verwaltung – einen klaren Ratsbeschluss gefasst:
Die Wohnungsgesellschaft soll in den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau, den EGH, integriert werden. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht ansatzweise umgesetzt. Dazu braucht es erstens eine Satzungsänderung. Diese Satzung sollte schon im Juni 2024 vorliegen. Heute – über ein Jahr später – liegt sie immer noch nicht auf dem Tisch. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir, GRÜNEN und SPD, heute ganz klar: Die überarbeitete Satzung muss nun umgehend vorgelegt werden. Es ist höchste Zeit, dass wir ins Handeln kommen.
Aber: Ohne klare Strukturen und ausreichendes Personal wird auch das beste Pilotprojekt nicht funktionieren. Der EGH ist personell jetzt schon am Limit. Wenn wir neue Aufgaben übertragen, dann braucht es neue Stellen. Darum fordern wir ebenfalls: Die Leitungsstelle für die Wohnungsgesellschaft muss spätestens zum 1. Januar 2026 besetzt sein. Die Stellenausschreibung muss jetzt auf den Weg gebracht werden.
Warum ist das so wichtig? Weil wir als Stadt endlich eine eigene, stabile Struktur brauchen, um auf dem Wohnungsmarkt handlungsfähig zu sein. Wir brauchen eine Wohnungsgesellschaft,
• um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,
• um eigene Projekte schneller umzusetzen
• und um auf dem angespannten Wohnungsmarkt gestalten zu können – nicht nur zu reagieren.
Wir bitten um Zustimmung zum Beschlussvorschlag des Antrags von Grünen und SPD.
Vielen Dank.