Rede von Sebastian Rohe im Rat am 19.12.2022 zum Haushalt 2023
Haushalt 2023 – Rede für den Rat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende,
wir leben in einer Zeit mit so vielen Krisen, dass man sie kaum mehr alle aufgezählt bekommt: Die Pandemie lassen wir langsam hinter uns, dann begann Anfang des Jahres Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das trug zu krassen Energiekostensteigerungen bei, auch weil man sich in der Vergangenheit zu sehr auf fossile Energie, insbesondere aus Russland verlassen hatte. Zusätzlich Inflation, demographischer Wandel, Fachkräftemangel, und über allem stehen noch das Artensterben und die Klimakrise.
In diesen Zeiten ist auch die Kommune in der Verantwortung, die größten Auswirkungen dieser Krisen für die Bürger*innen abzufedern. Gleichzeitig müssen wir weiter klug investieren: Wir können als Stadt einen kleinen Teil leisten, um die Ursachen der Krisen zu beheben und wollen gleichzeitig an einem lebenswerteren Oldenburg für alle arbeiten.
Mit diesen Leitgedanken hat unsere Grüne Fraktion ihre Ideen für den Haushalt gesammelt. Das war eine starke Teamleistung und es kamen viele gute Vorschläge von den Kolleg*innen aus den Fachausschüssen. Damit sind wir dann in die Haushaltsgespräche mit der SPD gegangen, die sehr konstruktiv und lösungsorientiert abgelaufen sind. Am Ende waren wir uns einig, dass unser Ratsbündnis im Haushalt für das nächste Jahr drei Schwerpunkte setzen will, die über den Verwaltungsentwurf hinausgehen.
Einen ersten Schwerpunkt setzen wir bei der Kinderbetreuung. Das ist auch nötig, denn Familien und Kinder hatten es in der Pandemie besonders schwer und die Belastungen für Erzieher*innen sind und waren hoch. Darum setzen wir 600.000 € ein, um die Verfügungszeiten in Kindertagesstätten von 7,5 auf 10 Stunden pro Gruppe zu erhöhen. Es ist schön, dass auch andere Fraktionen diesen Vorschlag unterstützen. Damit tragen wir dazu bei, dass die Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen sich real verbessern und mehr Zeit bleibt für beispielsweise Elterngespräche oder organisatorische Aufgaben. Unsere Vertreter*innen aus dem Jugendhilfeausschuss berichteten, dass einige Erzieher*innen unter diesen Voraussetzungen eher in Beruf bleiben würden oder sich vorstellen können, ihre reduzierten Arbeitsstunden wieder etwas zu erhöhen. So können wir auch einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel in der Kindererziehung leisten.
Als zweiten Schwerpunkt wollen wir kurzfristig die hohen Energiekosten abfedern und richten einen Härtefallfonds über 500.000 € ein. Damit kann unsere Stadt Institutionen aus dem Sozial-, Kultur-, oder Sportbereich unterstützen, wenn Energiekosten deren Existenz bedrohen und falls die Hilfen von Landes- oder Bundesebene nicht ausreichen.
Mittelfristig aber sind energetische Sanierungen, Energieeinsparungen und erneuerbare Energien das beste Mittel gegen hohe Energiepreise. Insbesondere kulturelle Einrichtungen können die anfänglichen Investitionen aber schwer aufbringen, weshalb uns einige Anträge für Co-Finanzierung erreicht hatten. Dafür stellen wir 100.000 € bereit. Die Verwaltung soll die Anträge prüfen und dann können ggf. die Investitionen in eine Solaranalage oder Wärmepumpe mitfinanziert werden.
Aber auch unsere eigenen städtischen Gebäude wollen wir energetisch weiter fit machen. Dafür wollen wir zusätzliche Stellen im Eigenbetrieb für Gebäudewirtschaft und Hochbau finanzieren. Das Gutachten des Fraunhofer Institutes hatte Mitte 2022 bereits aufgezeigt, dass wir zusätzliches Personal im EGH brauchen, um die städtischen Gebäude bis 2035 klimaneutral zu sanieren. Das nur als Hinweis an diejenigen Fraktionen, die immer gerne Gutachten erstellen möchten, bevor wir neue Stellen einstellen.
Zusätzlich wollen wir auch Projekte zur Fassadenbegrünung und der Überdachung von Parkplätzen mit PV-Anlagen weiter vorantreiben. Damit können die städtischen Gebäude und Liegenschaften ein Vorbild für Private und Unternehmen sein.
An dieser Stelle möchte ich auch ein Lob an die Verwaltung aussprechen. Nachdem unser Ratsbündnis im letzten Haushalt bereits die Mittel für die Altbausanierung und den PV-Ausbau durch die Oldenburger*innen verdoppelt hatte, hat die Verwaltung mit ihrem Entwurf für 2023 nun noch einmal auf die steigende Nachfrage reagiert. Für beide Programme stehen nun jeweils 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gut angelegtes Geld, weil wir mit jeder Solaranlage und jedem sanierten Gebäude Energiekosten sparen und unserem Klimaziel etwas näherkommen.
Auch die Verkehrswende ist elementar wichtig für den Klimaschutz. Zudem können wir mit einer konsequenten Verkehrswende die Lebensqualität in unserer Stadt nochmal deutlich erhöhen. Darum stellen wir als dritten Schwerpunkt 1 Millionen € als Pauschalmittel für die Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen bereit. Damit können weitere Fahrradstraßen entwickelt, Radwege saniert und die Car-Sharing Flotte ausgebaut werden. Weitere 150.000 € sehen wir für Mobilitäts- & Fahrradreparaturstationen vor. Damit setzen wir ein Zeichen, dass wir nach dem Beschluss des Rahmenplans für Mobilität und Verkehr im März 2023 auch alle Maßnahmen zügig umsetzen wollen. Am Geld oder dem politischen Willen dazu im Rat soll es dann nicht scheitern.
Dann möchte ich als Bonus noch ein weiteres städtisches Entwicklungskonzept erwähnen, dass wir schon in diesem Jahr beschlossen haben, nämlich dem Masterplan Grün. Dieser zeigt auf, in welchen Stadtteilen wir aktuell noch zu wenig Stadtgrün haben und enthält zahlreiche Ideen, wie Oldenburg noch grüner werden kann. Durch Entsiegelung, mehr Bepflanzungen, Fassadenbegrünung oder Pocket Parks leisten einen Beitrag für die Gesundheit der Oldenburger*innen, für die Klimaanpassung und mehr Artenvielfalt. Damit dieser Plan jetzt nicht in der Schublade verschwindet, stellen wir noch 250.000 € bereit. Unsere Fraktion hätte sich hier zwar noch mehr vorstellen können, aber immerhin haben wir Geld im Haushalt, um erste Maßnahmen anzugehen.
Insgesamt bedeuten unsere Pläne Mehrausgaben in Höhe von 3 Millionen €. Die CDU hatte uns dafür ja reflexartig schon „mangelnde Haushaltsdisziplin“ vorgeworfen. Aber mit Blick auf die Überschussrücklagen in Höhe von 150 Millionen € und die vielen Aufgaben und multiplen Krisen, denen wir uns als Stadt stellen müssen, wird schon deutlich, dass an diesem Vorwurf nichts dran ist. Zudem decken sich unsere Vorschläge teilweise auch, von der Erhöhung der Verfügungszeiten über das Ende der Lastenradförderung.
Finanzierungsvorschläge für die Verkehrswende habe ich dagegen im CDU-Haushalt nicht gesehen; ich vermute, Sie möchten das im Verkehrsbereich einfach alles so bleibt wie es ist. Aber wenn alles so bleibt wie es ist, dann können wir unser Klimaziel auch gleich aufgeben!
Und, ein letztes Wort noch zum Thema Haushaltsdisziplin: Im jetzigen Haushaltsentwurf plant die Verwaltung bereits mit weiteren 420.000 € für die weiteren Planungsschritte für den Stadionneubau – wenn denn der Grundsatzbeschluss im nächsten Jahr entsprechend ausfällt. Ich erinnere die Freunde der Haushaltsdisziplin an dieser Stelle daran, dass Vereine des Breitensports in Oldenburg solche Planungskosten zu 70 % selbst übernehmen. Und dass ein städtisches Profistadion den laufenden Haushalt auch um mindestens 2 Millionen € jährlich belasten würde – wenn man das unvollständige Kostenszenario der Verwaltung zur Grundlage nimmt.
Bei den Fraktionen von FDP/Volt und den Linken möchte ich mich für die Gespräche zum Haushalt bedanken. Es hat mich gefreut, dass wir uns in diesem Jahr austauschen konnten und dabei auch einige Gemeinsamkeiten ausgelotet haben. Außerdem möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung bedanken für die sehr gute und transparente Begleitung der Haushaltsaufstellung.
Also, zusammengefasst: Mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung und unseren Änderungsvorschlägen setzen wir Schwerpunkte in der Verkehrswende, bei der Abfederung von Energiekostensteigerungen, und in der Kinderbetreuung. Damit ist unsere Stadt in 2023 gut aufgestellt, um den zahlreichen Krisen zu begegnen und Oldenburg sozialer, klimafreundlicher und lebenswerter zu machen. Aus diesen Gründen bitte ich alle um Zustimmung für diesen Haushalt.
Vielen Dank.