Rede im Rat am 25.08.2025 zu TOP 11.3 Sanierungsgebiet Mittlere Innenstadt, Beginn der Vorbereitenden Untersuchung (VU) inklusive integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für den Bereich „Mittlere Innenstadt"
Die GRÜNEN Fraktion begrüßt die Initiative der Verwaltung sehr, die Voruntersuchung zu einem Sanierungsgebiet Mittlere Innenstadt zu starten, und wir werden dem Antrag daher gerne zustimmen.
Die hier sogenannte „Mittlere Innenstadt“ umfasst die Staustraße, Schüttingstraße, Gaststraße sowie die Baumgartenstraße und ist durch ihre historische Bausubstanz geprägt. Große Teile der Straßenzüge sind aber sichtlich in die Jahre gekommen. Das beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und führt schon jetzt zu zunehmendem Leerstand. Mit der vorbereitenden Untersuchung und dem dazugehörigen städtebaulichen Entwicklungskonzept sollen die Missstände systematisch erfasst und Wege aufgezeigt werden, diese zu beseitigen.
Besonderes Augenmerk verdienen dabei nach Auffassung unserer Fraktion die Klimaanpassungsmaßnahmen, wie das Regenwassermanagement und die Hitzevorsorge. Gerade im stark versiegelten Innenstadtbereich brauchen wir mehr Grün, mehr Schatten, bessere Belüftung und Aufenthaltsräume, die auch für Kinder, ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen attraktiv und nutzbar sind.
Ja, die Ausweisung eines Sanierungsgebietes ist ein langwieriger Prozess – das haben wir in den letzten Jahren zum Beispiel im Falle der Unteren Nadorster Straße schmerzlich erfahren. Sie bietet aber die Chance auf eine hohe Förderung von bis zu zwei Dritteln der kalkulierten Kosten. Und die bereitgestellten Mittel sind vielfältig einsetzbar: Neben öffentlichen baulichen Maßnahmen können auch Gebäude angekauft oder private Sanierungen unterstützt werden.
Die so finanzierte Neugestaltung des öffentlichen Raumes führt im besten Falle zu einer Stärkung der Infrastruktur für Einzelhandel und Gewerbe. Und vielleicht kann darüber hinaus auch endlich der brachliegende Wohnraum in den Obergeschossen vieler Läden wieder erschlossen werden.
Die vorbereitende Untersuchung, die wir heute beschließen, ist nur ein erster Schritt eines langen Prozesses. Am Ende steht hoffentlich die Zusage der Förderung und ein Sanierungskonzept, das die Innenstadt neu denkt – eine Innenstadt, die nicht allein durch Konsum, sondern durch Begegnung, Kultur, Arbeit und Wohnen lebendig bleibt und die damit ein starkes Signal für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft sendet.