„Die Aussagen der SPD-Fraktion sind schlicht unglaubwürdig“

Pressecho zu „GSG-Pläne stoßen bei SPD auf Unverständnis“ in der NWZ vom 12.10.2018

„Die Pläne der GSG, hochpreisigen Wohnraum in einem landschaftsschutzwürdigen Gebiet zu schaffen, sind rundum abzulehnen“, kommentiert GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer die aktuelle Berichterstattung. Weder gibt es einen Mangel an hochpreisigem Wohnraum in der Stadt, noch müsse die GSG ihre Investitionen in sozialen Wohnraum, wie sie selbst behauptet, mit solch einer Maßnahme gegenfinanzieren. Für die Schaffung von sozialen Wohnraum erhält nämlich auch die GSG öffentliche Zuschüsse, so auch von der Stadt Oldenburg.

Dass sich die SPD-Fraktion nun hinstellt und sich über die Pläne der GSG verwundert zeigt, ist leider unglaubwürdig. Wohin die Reise bei der GSG gehen werde, war nämlich bereits den Stellungnahmen zum Rahmenplan zu entnehmen, die mit den Stimmen von SPD und CDU im April diesen Jahres geprüft und beschlossen wurden. Des Weiteren entsendet auch die SPD Mitglieder in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft, bis vor kurzem auch in die Gesellschafterversammlung, und stellt mit Jürgen Krogmann auch den Aufsichtsratsvorsitzenden. Dass die SPD-Fraktionsführung über die Pläne der GSG sehr gut im Bilde sein muss, ergibt sich aus dem Umstand, dass der stellv. Fraktionsvorsitzende und das ehemalige Aufsichtsratsmitglied, Jens Freymuth, Abteilungsleiter für Marketing und Vertrieb bei der GSG ist – übrigens in Nachfolge für Rainer Zietlow, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Newsletter der GSG von Januar 2018 schreibt dazu folgendes: „Neben den Verhandlungen zum Erwerb von Baugrundstücken wird er (Freymuth) auch die Planungen für deren Bebauung übernehmen. Weitere zentrale Aufgabenfelder sind die Außendarstellung der GSG, die Planung von Veranstaltungen und die Betreuung und das Initiieren besonderer Projekte.“

„Dass die SPD nun von einer intensiven Bürgerbeteiligung spricht, nachdem sie die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiativen für einen Einwohnerantrag ins Leere hat laufen lassen, ist ein Hohn“, so Beer abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Beer