Für ein eigenständiges Umweltdezernat

Presseecho zu Nordwest-Zeitung vom 13.05.2019 „SPD will Stelle für Klimaschutz“

„Es bedarf neben schlechter Umfragewerte offensichtlich demonstrierender Schüler*innen sowie Student*innen, die unlängst den Weg in den städtischen Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima fanden, damit die SPD umdenkt und es zukünftig auch schriftlich haben möchte, welchen Einfluss ihre Entscheidungen auf das Klima haben“, kommentiert Sebastian Beer, Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, den Vorstoß der Oldenburger Sozialdemokrat*innen.

Noch im Januar hatte die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse den Antrag der GRÜNEN auf Erarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzeptes abgelehnt, sowie mit den Entscheidungen zum Bau der Verbindungsstraße westlich des Fliegerhorstes und der Bebauung des Weißenmoores sehenden Auges den Klima- und Umweltschutz links liegen lassen.

Als GRÜNE begrüßen wir den Erkenntnisgewinn der Kolleg*innen und werden den Beschlussvorschlag in modifzierter Form unterstützen. Aus Sicht der GRÜNEN-Ratsfraktion hat solch eine zu schaffende Stelle auch eine Bewertung zur Nachhaltigkeit der städtischen Beschlüsse vorzunehmen und ist im Dezernat 4 beim unlängst neu gewählten Dezernenten für Bauen, Verkehr und Umwelt anzusiedeln.

„Solche Bewertungen sollten grundsätzlich vorgenommen werden und keine Besonderheit sein. Daher sollten diese Eingang in die tägliche Verwaltungspraxis finden und nicht bloß in eine beratende Stabstelle, die oft nur auf Zeit geschaffen wird, münden. Genau aus solchen Gründen fordern wir GRÜNEN in Oldenburg seit langem ein eigenständiges Umweltdezernat, was die SPD aber leider ablehnt“, so Beer abschließend.