Für rechtsstaatliche innere Sicherheit

Der Einladung ins Biorestaurant Seidenspinner, um über Innere Sicherheit zu diskutieren, folgten die GRÜNE Ratsfrau Christine Wolff und die beiden GRÜNEN Ratsherren Kurt Bernhardt und Thorsten van Ellen, denn auch in Oldenburg ist die öffentliche Sicherheit weiteren Gefahren ausgesetzt.

Über den Spagat zwischen mehr Sicherheit und möglicherweise weniger Freiheit diskutierten (v.r.n.l.) Christine Wolff, Thorsten van Ellen, Kurt Bernhardt, Eckhard Wache, Irene Mihalic, Peter Meiwald und Melanie Blinzler.

Über den Spagat zwischen mehr Sicherheit und möglicherweise weniger Freiheit diskutierten (v.r.n.l.) Christine Wolff, Thorsten van Ellen, Kurt Bernhardt, Eckhard Wache, Irene Mihalic, Peter Meiwald und Melanie Blinzler.

Eine wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen bedroht das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Ziel ist die Sicherheit im öffentlichen Raum durch staatliche Ordnungskräfte. Sonst drohe eine Privatisierung von Sicherheit wie gated Communities, Bürgerwehren, privater Waffenbesitz oder private Sicherheitskräfte.

Der Oldenburger Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald schlug vor, wenn mehr Polizeibeamt*innen eingestellt würden, müssten auch Sozialarbeiter*innen eingestellt werden, um vorbeugender unterwegs zu sein. Die Polizei lösche nur das Feuer. Das sei zwar wichtig und richtig, aber in einem reichen Sozialstaat zu wenig. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, Polizistin von Beruf, hob die Bedeutung der engagierten Stadtgesellschaft hervor, die die Geschäftsführerin des Oldenburger Präventionsrates, Melanie Blinzler, als sehr engagiert beschrieben hatte. Einfach mehr Polizist*innen einzustellen nütze wenig, wenn die Gesellschaft nicht mitgenommen würde. Eckhard Wache, Leiter der Polizeiinspektion Stadt Oldenburg, Ammerland, bestätigte diese Aussage, denn wenn nicht parallel bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften mehr Personal eingestellt würde, könnten die Fahndungserfolge der Polizei durch den Staat nicht bearbeitet werden.

Ratsfrau Christine Wolff ermunterte dazu, mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, um z.B. frühzeitig über menschenverachtende Sprache aufzuklären. Mit ihnen zu sprechen, wenn etwas geschehen sei, sei definitiv zu spät. Ratsherr Thorsten van Ellen erinnerte daran, dass die Opfer virtueller Kriminalität zu wenig im Blick der Gesetzgebung seien. Es sei halt ein Spagat zwischen zu viel Sicherheit und zu geringer Freiheit.

Mihalic und Meiwald setzen auf die zielgerichtete Gefahrenabwehr statt sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung. Die sichersten Staaten seien jene, in denen am sorgfältigsten auf rechtsstaatliche Verfahren geachtet und die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen vermieden wird. Fazit und der Wunsch aller Gesprächsteilnehmer*innen: Alle Menschen sollen sich im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können.

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