„Jetzt gilt es entschieden zu handeln!“

Am Ziel eines klimaneutralen Oldenburgs 2035 orientieren sich zahlreiche Änderungsanträge der GRÜNEN Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf der Verwaltung. Denn jedes Jahr, in dem nicht entschieden und zielstrebig gehandelt wird, kostet der Gesellschaft und somit auch den Oldenburger*innen zur Kompensierung der Folgen des Klimawandels am Ende einen weitaus größeren finanziellen Beitrag als das, was aus Sicht der Bündnisgrünen nun in die Hand zu nehmen ist.

Die hierfür notwendige Mobilitätswende soll mit zusätzlichen Finanzmitteln von über 1 Mio. Euro für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur vorangetrieben werden. Damit zukünftig mehr Maßnahmen umgesetzt und weniger Planungsleistungen fremd vergeben werden müssen, fordern die Bündnisgrünen eine personelle Aufstockung für das „Team Rad“. Die Anschaffung von Lastenrädern für Vereine, Unternehmen und Privatpersonen soll – wie bereits seit zwei Jahren vergeblich gefordert – endlich von städtischer Seite unterstützt werden. Die Ausweitung des Angebots verbilligter Bustickets („Sozialticket“) für Oldenburg-Pass-Inhaber*innen wird ebenso beantragt wie die Streichung der Planungsgelder für die sog. „Entlastungsstraße“ westlich des Fliegerhorsts.

Zur Beschleunigung der Energiewende soll die Unterstützung bei der Altbausanierung von 350.000 Euro auf 500.000 Euro aufgestockt und die Förderung von Kraft-Wärme-Pumpen mit 150.000 Euro weiterbetrieben werden. Die städtische Förderung zur Installation von privaten Photovoltaikanlagen soll zukünftig das Rückgrat des städtischen Engagements für den Klimaschutz bilden und ist daher von kläglichen 30.000 Euro auf 1 Mio. Euro auszuweiten.

Ebenfalls sollen Finanzmittel zur Erarbeitung eines Nachfolgeprogramms zum sog. Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept bereitgestellt und ein Konzept zur Entsiegelung erarbeitet werden.

Die städtische Förderung von privaten Gründächern und Fassadenbegrünungen soll um 200.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht und es soll ein Anreiz zur statischen Überprüfung angeboten werden. Mit Blick auf die trockenen Sommer sollen zur besseren Pflege des städtischen Grüns weitere Stellen im Grünamt geschaffen werden.

Neben dem Klima- und Umweltschutz genießen bei den Bündnisgrünen auch der soziale Ausgleich sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft hohe Priorität. Damit die Stadt Oldenburg zukünftig kommunalen Wohnungsbau auf eigenen Grundstücken betreiben kann, ist ein angemessener Anteil an Grundstücken zu bevorraten und somit der Ansatz bei den Verkaufserlösen zu reduzieren.

Darüber hinaus sollen mehrere soziale Einrichtungen für ihre wichtige Arbeit einen höheren Zuschuss erhalten, wie bspw. die Beratungsstelle Pro Familia, die Aids-Hilfe und das Regionale Tumorzentrum. Zudem wollen wir die Arbeit des Vereins für Konfliktschlichtung und die Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt, Wildwasser Oldenburg, stärker fördern, als die Verwaltung vorschlägt.

Menschen mit Unterstützungsansprüchen können nur sachgerecht beraten und deren Anträge können nur zufriedenstellend und zeitnah bearbeitet werden, wenn genügend Fachpersonal mit Kompetenz zur Verfügung steht. Deshalb haben wir entsprechende Forderungen des Gesamtpersonalrates nach mehr Stellen beim Amt für Teilhabe und Soziales aufgenommen.

Damit die Kultureinrichtungen bis zur Erarbeitung der neuen Förderkriterien Planungssicherheit haben, sollen in den nächsten drei Jahren je 150.000 Euro zusätzlich in den Kulturetat eingestellt werden.

Unter den Änderungsvorschlägen der GRÜNEN befinden sich auch die berechtigten Forderungen des Gesamtpersonalrats auf weitere Stellen u.a. für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH). Es geht dabei um eine Stelle für das „Team Entwurf“. Damit soll die Fremdvergabequote reduziert werden. Planung und Durchführung von Bauvorhaben in Eigenregie führen zu zügiger Umsetzung. Zur Stärkung des Personals im EGH fordern wir zudem eine weitere Bauzeichner*in-Stelle.

Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion muss die Stadt Oldenburg jetzt mit Nachdruck handeln, denn tatsächlicher Klimaschutz kann nur dort stattfinden, wo die Menschen leben – und das sind die Kommunen.