Klimaneutrale Stadt bis 2035

Die GRÜNEN Ratsfraktion Oldenburg fordert alle Beteiligten auf, sich auf das Ziel „Klimaneutrale Stadt bis zum Jahr 2035“ zu einigen. Alle Maßnahmen, die getroffen werden, sollten unter Berücksichtigung dieses Ziels stehen. Die zuletzt von der Mehrheit des Rates beschlossene Förderrichtlinie, Häuser bereits ab dem KfW 55 Effizienzstandard zu fördern, zeigt, dass die Dringlichkeit des Klimawandels noch nicht bei allen Akteuren erkannt wurde. Jedes neue Haus in Oldenburg sollte daher klimaneutral errichtet werden. Ein wichtiger Bestandteil wäre, den höheren KfW 40 als Mindeststandard bei Neubauten zu etablieren.

Um das Ziel der klimaneutralen Stadt zu erreichen, wird die GRÜNEN Ratsfraktion im kommenden Haushalt daher die nötigen Mittel für die Erstellung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes erneut beantragen und hofft dieses Mal auf Zustimmung.

Nachdem die Haushaltsmehrheit von SPD und CDU im letzten Jahr ihren Fokus noch auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, welche ab 2020 durch den allgemeinen Haushalt gegenfinanziert werden müssen, und die Errichtung eines neuen Stadtmuseums gelegt hat, erhofft sich die GRÜNEN Ratsfraktion in diesem Jahr eine breite Unterstützung für Forderungen, die dem Klimaschutz zugutekommen. Fehlende Finanzmittel dürfen bei SPD und CDU keine Ausrede sein, nachdem von den beiden Parteien für den Haushalt 2019 noch etwa 15 Millionen Euro Steuergelder bis zum Jahr 2022 für den Neubau des Stadtmuseums gebunden wurden, wovon 8 Millionen Euro die Kasse der Stadt Oldenburg belasten. Zudem sprachen sich beide Parteien zuletzt für eine Verbindungsstraße in dem ökologisch hochwertigen Gebiet zwischen der Alexanderstraße und der Ammerländer Heerstraße aus. Diese würde den Autoverkehr weiter stärken sowie Stadt und Land weitere 14,6 Millionen Euro kosten. Zusätzliche Kosten für Kompensationsmaßnahmen würden noch folgen.

Die von Bündnis 90/Die GRÜNEN geforderten zusätzlichen Mittel in Höhe von 755.600 Euro für die Verbesserung der Radwege oder die 50.000 Euro für ein Förderprogramm für Lastenräder, die ebenfalls dem Klima zugute gekommen wären, wollten SPD und CDU hingegen nicht mehr aufbringen.

Die genannten Beispiele zeigen die Trägheit der Oldenburger GroKo bezüglich klimarelevanter Themen. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert weiterhin sofortige und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und beantragt daher u.a. eine Aktivierung der städtischen Immobilien für Solaranlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen. Wenn sich die Stadt das Engagement der Bevölkerung im Kampf gegen den Klimawandel wünscht, sollte sie mit besten Beispiel vorangehen.