Mehrheit für ein Kulturdezernat

Presseecho zu „Das sagt Krogmann zur massiven Kritik an der Kulturpolitik“ in der Nordwest-Zeitung vom 27.02.2019

Der OB erzählt nicht die ganze Wahrheit

Dass Oberbürgermeister (OB) Jürgen Krogmann zumindest mit seinem Erinnerungsvermögen gelegentlich auf Kriegsfuß steht, ist für die GRÜNEN nichts Neues. Dass er in der Angelegenheit um das Fehlen eines von seiner Zuständigkeit losgelösten Kulturdezernates nun den schwarzen Peter dem Rat zuschieben möchte, überrascht den Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Sebastian Beer, leider auch nicht. Dieses Spielchen ist zu gut bekannt.

„Wenn Dinge unangenehm werden, dann wird mit dem Finger auf den Rat gezeigt, der sich angeblich nicht einigen könne. Dabei müsste man, wenn man ernsthaft wollte, nur etwas moderieren, um eine Mehrheit jenseits der CDU hinter sich zu bringen,“ sagt Beer.

Was der OB leider verschweigt, ist, dass es eine Mehrheit für eine*n Kulturdezernent*in gebe, sofern seine eigene Partei dieses überhaupt wolle.

Denn nach seinem Amtsantritt 2014 lud Jürgen Krogmann die beiden damaligen Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion, Andrea Hufeland und Sebastian Beer zum Gespräch, um dieses mittlerweile öffentlich hochkochende Thema zu erörtern. Die GRÜNEN boten dem OB an, ein weiteres Dezernat zu unterstützen, wenn auch der Umweltbereich von der Stadtplanung getrennt dort geführt würde und mitsamt der Kultur eine eigene, starke Stimme im Dezernenten*innenkonzert erhielte.

2011 hatten nämlich SPD und GRÜNE im gemeinsamen Eckpunktepapier für die Zusammenarbeit vereinbart, mittelfristig, d.h. nach der OB-Wahl 2014, ein eigenständiges Umweltdezernat einzuführen – eine langjährige und weiterhin bestehende Forderung der GRÜNEN, u.a. nachzulesen in den verschiedenen Wahlprogrammen. Dieses online (z.B Wahlprogramm 2011, Seite 8) befindliche Kooperationspapier unterzeichnete für die SPD der damalige Parteivorsitzende Jürgen Krogmann. Jedoch wollte der heutige OB bereits kurz vor der Stichwahl, auch unter Bezug auf die höheren Kosten eines weiteren Dezernates, nichts mehr von dieser Vereinbarung wissen und die SPD – Fraktionsführung schwieg sich mit Fingerzeig auf ihren eigenwilligen OB zu diesem Umstand aus.

„Da offensichtlich für den OB das Kostenargument nun nicht mehr gilt und die bisherigen Kulturdezernenten stets auch für ganz andere Bereiche, bspw. Schule, Recht oder Soziales zuständig waren, bietet sich weiterhin dieser Kompromiss an. Übrigens eine gute Gelegenheit für die SPD nachträglich zu ihrem damaligen Worte zu stehen.“