Für die nächste Sitzung des städtischen Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 07.02.2018 ergänzt die GRÜNE Ratsfraktion die Tagesordnung um folgenden Punkt:
RICHTLINIE FÜR EINE NACHHALTIGE FINANZPOLITIK IN DER STADT OLDENBURG
Vorbemerkung:
Trotz Rekorderträgen in Höhe von 550 Mio. € steigen auch im Jahr 2018 die Schulden der Stadt Oldenburg weiter an auf insgesamt 244 Mio. €. Die enormen Ertragssteigerungen der letzten Jahre (2017: 510 Mio. €, 2013: 428 Mio. €) haben nicht dazu geführt, die Schulden zu begrenzen oder gar abzubauen. Die Schulden sind gestiegen und sollen laut Planung weiter ansteigen: Nettoneuverschuldung 2019: 9,1 Mio. €, 2020: 7,6 Mio. €, 2021: 22,4 Mio. €.
Diese Entwicklung ist erkennbar nicht zukunftsfest und nicht nachhaltig. Die Erträge werden bei einem Konjunkturabschwung einbrechen und die Finanzen der Stadt Oldenburg in eine bedrohliche Schieflage bringen. Dem gilt es vorzubeugen, um zukünftige Verwerfungen möglichst zu vermeiden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Oldenburg langfristig zu sichern.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst eine Budgetanalyse vorzulegen:
- Welche Budgets liegen im Wirkungskreis der Stadt, d.h. welche Budgets können von der Stadt bzw. dem Stadtrat direkt beeinflusst werden?
- In welchem Zeitrahmen und in welcher Höhe können die entsprechenden Budgets beeinflusst werden?
- Wie viel Prozent des Gesamthaushaltes kann der Stadtrat beeinflussen?Begründung:
Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Nettoneuverschuldung zukünftig zu vermeiden und die jetzigen Gesamtschulden jährlich zurückzuführen. Hierzu bedarf es zunächst einer Analyse und eines Überblicks, in welchen Bereichen eine Reduzierung von Ausgaben und Investitionen seitens der Stadt überhaupt möglich ist bzw. welche Budgets nicht durch die Stadt verändert bzw. beeinflusst werden können.
Nach Vorlage dieser Budgetanalyse kann eine konkrete Richtlinie für eine nachhaltige Haushaltsaufstellung erstellt und umgesetzt werden.