CMO braucht Nachhilfestunde in Demokratie

CMO braucht Nachhilfestunde in Demokratie wie die AfD

Die NWZ titelte am 26.06.2018 einen Artikel zur Umweltzone mit Zahlen aus der unseriösen Stellungnahme des City Management Oldenburg (CMO) mit „Das bedeutet Oldenburgs Umweltzone für Sie“.

Darin fordert das CMO eine differenzierte Betrachtung der Umweltzone, aber schafft genau das selbst nicht. Das CMO operiert dabei nicht nur selbst mit dubiosen Milchmädchenrechnungen, die auch noch von der NWZ reißerisch im Titel übernommen wurden, sondern verleumdet möglicherweise einen gemeinnützigen Verein und zeigt mangelndes Rechtsstaatsverständnis.

Das CMO verwendet eine simple Multiplikation basierend auf unbelegten Annahmen und ohne Differenzierung, z.B. auch anderer Verkehrsteilnehmer*innen wie Radfahrer*innen. Dabei wird auch die differenzierende, aber unberücksichtigte Annahme kaum bestreitbar sein, dass z.B. Fahrer*innen der neuesten Fahrzeuge oftmals zahlungskräftiger sind als Fahrer*innen der älteren Fahrzeuge und somit ein gewisser nicht proportionaler Umsatzzusammenhang zwischen verschiedenen Fahrzeugklassen besteht. Genauso könnte man auch annehmen, dass die Konsequenzen um den Faktor zehn geringer sind. Weiterlesen ›

Radeln für den Klimaschutz

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg engagieren sich für konsequenten Klimaschutz und möchten die Wirtschaft ökologisch modernisieren. In der Stadt setzen wir uns u.a. für einen wirkungsvollen Luftreinhalteplan in Zeiten des Abgasskandals ein, denn Oldenburg muss auch die Gesundheit seiner Bürger*innen im Blick haben. Von daher unterstützen wir die Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses, dem größten Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas, dem rund 1.700 Mitglieder in 26 Ländern Europas angehören. Wir freuen uns, dass unser Vorstoß zur Teilnahme Anklang bei Verwaltung sowie den anderen Fraktionen gefunden hat, so dass Oldenburg erstmalig vertreten ist.

Die GRÜNE Ratsfraktion beteiligt sich selbstredend an der Kampagne, die es bereits seit 2008 gibt, mit einem Team von Ratsfrauen und Ratsherren. Im Zeitraum vom 2. bis zum 22. September 2018 sollen möglichst viele Kilometer beruflich und privat CO2-frei mit dem Rad zurückgelegt werden. Ziel der Kampagne ist es, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ein Zeichen für vermehrte Radförderung in Oldenburg zu setzen – und letztlich Spaß beim Fahrradfahren zu haben.

GRÜNE Ratsfraktion mit Fahrrädern. Foto: GRÜNE Ratsfraktion

GRÜNE Ratsfraktion mit Fahrrädern. Foto: GRÜNE Ratsfraktion

Wo geht’s rein ins Stadtmuseum?

Foto: GRÜNEN Fraktion

Foto: GRÜNEN Fraktion

Im Kulturausschuss, kündigt die Stadtverwaltung an, wolle man die „geplante Erweiterung des kulturpolitischen Leitprojektes der Stadt in den kommenden Jahren“ vorstellen. Diese ist auch nötig, finden die beiden GRÜNEN Mitglieder des Kulturausschusses, Ute Goronczy und Kurt Bernhardt. Sie sind gespannt darauf zu erfahren, wie die damit verbundene Neuorientierung des Stadtmuseums umgesetzt werden soll.

Sicher zu Fuß und auf dem Rad?

Verkehrssituation in der Ammergaustraße gefährdet Schulkinder

Die GRÜNEN Ratsmitglieder Ingrid Kruse und Sascha Brüggemann überzeugen sich in der Ammergaustraße davon, dass ein als Fußweg ausgewiesener Streifen kontinuierlich von Autos befahren wird. Foto: GRÜNEN Fraktion

Die GRÜNEN Ratsmitglieder Ingrid Kruse und Sascha Brüggemann überzeugen sich in der Ammergaustraße davon, dass ein als Fußweg ausgewiesener Streifen sehr häufig von Autos befahren wird. Foto: GRÜNEN Fraktion

Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Kasernengelände in Donnerschwee ist nicht vom Himmel gefallen. Von daher ist die Verkehrssituation in der Ammergaustraße und in der Schlieffenstraße niemandem länger zuzumuten. Am allerwenigsten den jüngsten Teilnehmer*innen im Verkehr: den Schulkindern. Zu schmal die Fußwege, häufig fehlt die Kennzeichnung, erhöhtes Parkaufkommen führt zu Wildwestszenen,  zu eng die Straßen für den Busverkehr, zu unübersichtlich die Beschilderung für alle Beteiligten.

So sehr es zu begrüßen ist, dass mittlerweile mehr als 1.000 Menschen in dem neuen Wohnquartier leben, so wenig ist zu verstehen, dass die Verwaltung sich dem Thema Verkehrssicherheit nicht konsequent stellt. Gerade morgens, mittags und am späten Nachmittag ist werktäglich zu beobachten, wie wenig zeitgemäß sich die Verwaltung mit dieser räumlichen Entwicklung auseinandergesetzt hat: gar nicht. Tag für Tag sind Fußgänger*innen und Radfahrer*innen extrem gefährlichen Situationen ausgesetzt, ohne dass sie vor diesen geschützt werden. Von der Verwaltung wird lediglich darauf verwiesen in nächster Zeit den Ausbau der Ammergaustraße durchzuführen, doch nun soll sich der Ausbau wieder verzögern. “Wir GRÜNEN fordern auch für diesen Übergangszeitraum, dass Lösungen gefunden werden“, so Ingrid Kruse, „die die Sicherheit jetzt erhöhen. Es darf nicht sein, dass erst jemand zu Schaden kommt“.

Zur Sicherheit der Fußgänger*innen trägt künftig sicherlich ein gehobener Fußgängerweg in der Ammergaustraße auf Seiten des neuen Wohnquartiers bei. Doch wie verhält es sich momentan? Immer wieder ist zu beobachten, dass Autos ungerührt diesen ebenerdigen, nur durch eine vor vielen Jahren weiß gestrichene Linie, nutzen und Fußgänger*innen und Radfahrer*innen weit nach rechts (Fahrtrichtung Schlieffenstraße) drängen.

Die verkehrliche Infrastruktur in der Ammergaustraße Ecke Schlieffenstraße hat über die Jahre nicht Schritt gehalten. Foto: GRÜNEN Fraktion

Die verkehrliche Infrastruktur in der Ammergaustraße Ecke Schlieffenstraße hat über die Jahre nicht Schritt gehalten. Foto: GRÜNEN Fraktion

Im Verkehrsausschuss setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass die Verwaltung kurzfristig handelt. Zu diskutieren ist z.B., ob in dem Teilstück der Ammergaustraße vom Trommelweg zur Schlieffenstraße beidseitig ein absolutes Halteverbot eingeführt wird. Damit wäre der Busverkehr einfach reibungsloser und sicherer möglich. Außerdem wäre zu überlegen,  ob den Anwohner*innen der Ammergaustraße und der Schlieffenstraße auf gekennzeichneten Flächen, die kurzfristig einzuzeichnen wären, Anwohnerparkausweise zur Verfügung gestellt werden, denn die Parkplätze im neuen Wohnquartier sind anscheinend nicht ausreichend geplant bzw. kosten Geld. Auf jeden Fall besteht hier akuter Handlungsbedarf.

Historische Halle zum Parkhaus umbauen?

Foto: GRÜNEN Fraktion

Historische Frahrzeughalle in der Auguststraße. Foto: GRÜNEN Fraktion

Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 21.06.2018 um 17 Uhr

Parkhausplanung am Standort der historischen Fahrzeughalle in der Auguststraße

Wir bitten um Berücksichtigung der nachfolgenden Fragen:

Für das ehemaligen Artillerie-Quartier, das von der Ofener Straße, der Auguststraße sowie der Zeughausstraße begrenzt wird, existiert laut der Informationsplattform GIS4OL kein Bebauungsplan.

Hierzu stellen sich folgende Fragen:

1. Gab es in der Vergangenheit das Bemühen der Stadt Oldenburg, für das genannte Areal einen rechtsgültigen Bebauungsplan aufzustellen? Wenn ja: Wann gab es dieses Bemühen und weshalb ist dieses Bemühen nicht zum Abschluss gekommen?
2. Welche Argumente sprechen aus Sicht der Verwaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans, welche dagegen?
Da offensichtlich kein Bebauungsplan existiert, werden Bauvorhaben in dem Areal nach Paragraph 34 BauGB geregelt. Diese haben sich hinsichtlich Art und Maß der Nutzung sowie der Bauweise in die Bestandsbebauung der näheren Umgebung einzufügen. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, entscheidet die Baubehörde im Einzelfall.

Historische Frahrzeughalle in der Auguststraße. Foto: GRÜNEN Fraktion

Historische Frahrzeughalle in der Auguststraße. Foto: GRÜNEN Fraktion

Hierzu stellen sich folgende Fragen:

1. Wie verhält es sich mit den künftigen Grenzabständen, wenn ein Komplettabriss ohne Fassadenerhalt vorgenommen werden sollte?
2. Vertritt die Verwaltung die Position, dass sich die aktuelle Planungsabsicht des Evangelischen Krankenhauses hinsichtlich Art und Maß der Nutzung sowie der Bauweise in die Bestandsbebauung der näheren Umgebung einfügt?
3. Sollte dem nicht so sein: Sieht die Verwaltung dann die Notwendigkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen?
4. Sollte das Evangelische Krankenhaus nicht dazu bewogen werden können, die Fassade zu erhalten, wird die Verwaltung dann mittels Aufstellung eines Bebauungsplanes oder einer Veränderungssperre reagieren wollen?
5. Sollte die Verwaltung diese Mittel nicht favorisieren: Welche Instrumentarien schlägt sie alternativ vor und weshalb?

Historische Frahrzeughalle in der Auguststraße. Foto: GRÜNEN Fraktion

Historische Frahrzeughalle in der Auguststraße. Foto: GRÜNEN Fraktion

Laut der Unterlagen des begrenzt offenen Realisierungswettbewerbs zum Neubau eines Parkhauses mit ergänzender Nutzung seitens des Evangelischen Krankenhauses ist das Wagenhaus (Auguststraße Nr. 7) nicht als Baudenkmal klassifiziert, da es den Anforderungen eines Baudenkmales nicht entspräche. Die Integration des Parkhauses in die Gesamtlage nehme aus Sicht der Denkmalpflege jedoch einen hohen Stellenwert ein. Dieses wäre am besten mittels „Erhaltung der bestehenden westlichen, nördlichen und östlichen Gebäudewände zu erreichen.“ Der prämierte Siegerentwurf kommt diesem Wunsch ausdrücklich nach.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

1. Teilt die Untere Denkmalschutzbehörde die Position, dass die Anforderungen eines Baudenkmales nicht erfüllt werden?
2. Welche Ansicht vertritt das Landesamt für Denkmalpflege aktuell?
3. Gab es in der Vergangenheit eine anders lautende Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege und wodurch begründet sich diese?
4. Welche Gegebenheiten müssten vorliegen, damit das Wagenhaus als Baudenkmal ausgewiesen werden könnte?
5. Welche Gegebenheiten müssten vorliegen, damit ein Ensembleschutz greift?
6. Wurde von beiden Behörden die Möglichkeit geprüft, das Wagenhaus zusammen mit Gebäuden in dem o.g. Areal als Denkmalbereich auszuweisen?
7. Was hat die Stadt Oldenburg unternommen bzw. unternimmt, um das Landesamt für Denkmalpflege zu einer Neubewertung zu bewegen?
8. Was hat die Stadt Oldenburg unternommen bzw. unternimmt, um das Evangelische Krankenhaus zum Erhalt der Fassade zu bewegen?
9. Gab es seitens der Stadtverwaltung in jüngster Vergangenheit gegenüber dem Evangelischen Krankenhaus Zugeständnisse in der Frage des Fassadenerhalts?

Historische Frahrzeughalle in der Auguststraße. Foto: GRÜNEN Fraktion

Historische Frahrzeughalle in der Auguststraße. Foto: GRÜNEN Fraktion

Jenseits dieser zu klärenden und schriftlich zu beantwortenden Fragen und in Annahme, dass das Evangelische Krankenhaus am Vormittag des 22. Juni Pläne ohne einen Erhalt der historischen und leider teils überformten Fassade vorstellen wird, regt die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN an, zur nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses Vertreter*innen des Evangelischen Krankenhauses sowie die Referatsleiterin des Stützpunktes Oldenburg des Landesamtes für Denkmalpflege, Wiebke Dreeßen, für einen direkten Austausch einzuladen.

Gemeinsames Ziel muss es sein, zumindest die stadtbildprägende Fassade zu erhalten.