Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 05.12.2018 – öffentl. Teil

TOP: Tiefgarage CCO – Neubau Stadtmuseum

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Antrages:

Der Neubau des Stadtmuseums würde teilweise direkt auf der sehr sanierungsbedürftigen Tiefgarage des CCO und der Zufahrt zur Tiefgarage realisiert werden müssen. Vor zwei Jahren hatte die Stadt mit Blick auf die Statik die Tiefgarage zunächst komplett und dann in Teilen sperren lassen. Es wurden zusätzliche Stützen eingebaut, die die Tragfähigkeit angesichts des starken Verkehrs auf der darüber liegenden Straße Am Stadtmuseum sichern.

Wir fragen die Verwaltung: Reicht die Statik der Tiefgarage im derzeitigen sanierungsbedürftigen Zustand aus, um ggf. einen viergeschossigen Neubau des Stadtmuseums gefahrlos zu tragen? Welche Maßnahmen sind ggf. erforderlich, um die Standsicherheit des geplanten Neubaus des Stadtmuseums zu gewährleisten? Welche Kosten entstehen dadurch? Sind diese Kosten in der gegenwärtigen Grobkalkulation des Neubaus Stadtmuseum enthalten oder fallen sie zusätzlich an? Was passiert mit dem derzeit direkt vor dem alten Stadtmuseum liegenden öffentlichen Zugang/Ausgang zur Tiefgarage? Soll der Zugang wegen der beengten Grundstückssituation nach den bisherigen Planungen vom neuen Stadtmuseum umbaut werden, obwohl dadurch die Nutzbarkeit des neuen Museums stark eingeschränkt würde?

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Kurt Bernhardt, Kerstin Rhode-Fauerbach

Interessen ausgleichen in der Ziegelhofstraße

Oldenburg, 19.11.2018. Heutige Sitzung des Verkehrsausschusses:
TOP 11.4. – Ausbau Ziegelhofstraße (CDU-Fraktion v. 2.10.2018)

Sehr geehrte Frau Nießen,

wir bitten zum o.g. Tagesordnungspunkt um Berücksichtigung des nachfolgenden Antrages:

Am letzten Freitag hatten die Anlieger*innen der Ziegelhofstraße die Mitglieder des Verkehrsausschusses zu einem Gespräch geladen. Aus diesem Meinungsaustausch ergibt sich unseres Erachtens folgendes Vorgehen, um einen Interessensausgleich herbeizuführen:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrszählung durchzuführen. Diese soll auch die Fahrtrichtung der Verkehrsteilnehmenden zu den unterschiedlichen Uhrzeiten erfassen.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Ausbauplanungen zu erstellen, die Einbahnstraßenregelungen und die Anlage von KFZ-Abstellplätzen allein auf einer Straßenseite oder aber nach ca. der Hälfte der Streckenlänge seitenwechselnd vorsehen.

Diese neuen Planungsergebnisse werden nach Erstellung dem Fachausschuss vorgestellt.

3) Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Standort für einen Quartiersparkplatz zu suchen und mögliche Realisierungsoptionen dem Fachausschuss vorzustellen.

4) Die Verwaltung wird beauftragt, mit Realisierungsschritten einer Ausbaumaßnahme zumindest so lange zu warten, bis die Auseinandersetzung um das PFA 1 – wahrscheinlich auch gerichtlich – abgeschlossen ist.

Begründung:
Im Austausch mit den Anlieger*innen wurde deutlich, dass etliche über keine Möglichkeit verfügen, ihren PKW auf dem eigenen Grundstück abzustellen. Darüber hinaus besteht aufgrund von früheren Ausbaumaßnahmen im näheren Umfeld ohnehin ein Parkdruck im Quartier. Deshalb ist über die zu reduzierende Anzahl an KFZ-Abstellplätzen zu reden.
Des Weiteren ist zu befürchten, dass bei einem Ausbau der Ziegelhofstraße diese erst recht als „schnelle“ Abkürzung in Richtung Pferdemarkt oder vom Pferdemarkt über die Würzburger Straße kommend benutzt wird. Um dieses bereits jetzt bestehende Problem zu entschärfen, empfiehlt es sich eine Einbahnstraßenregelung genauer zu betrachten.

Da die DB plant, die Ziegelhofstraße bzw. das Grundstück des dortigen Sportvereins bei einem möglichen Ausbau der Bestandsstrecke erheblich in Anspruch zu nehmen, könnte ein Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt einer Verschwendung von Steuergeldern gleichkommen.

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Sebastian Beer

Bäderstrategie mit Bedacht

Pressecho zu NWZ vom 15.11.2018 „Stadt steckt Millionen in Bäder“

„Schule hat Vorrang vor einem Solebad“, stellt die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Stadtrat, Rita Schilling, fest. „Grundsätzlich befürwortet die GRÜNE Ratsfraktion die Sanierung der beiden Stadtteilbäder in Eversten und in Kreyenbrück und auch den Neubau eines Hallenbades im Stadtnorden. Das bedeute aber nicht, dass wir ohne wenn und aber zustimmen werden“, ergänzt Schilling. Im I. Quartal 2019 soll laut Auskunft der Stadtverwaltung der Planungsauftrag für den Neubau eines sogenannten „Vitalbades“ mit genauen Zahlen definiert sein.

Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion gilt es, diese Zeit zu nutzen, um intensiv mit allen Beteiligten aus Schulen und Sportvereinen offene Fragen zu klären, ob z.B. sechs Bahnen genügen oder ob acht Schwimmbahnen zwingend nötig sind.

Zu den für den Neubau am Flötenteich vorgeschlagenen Möglichkeiten gehört auch ein Solebecken, für das ein Investitionsvolumen von 3,7 Mio. Euro veranschlagt worden ist. „Für uns GRÜNEN stellt sich schon die Frage, ob ein kommunales Unternehmen wie die städtische Bäderbetriebsgesellschaft ein solches Angebot vorhalten muss“, fragt Schilling.

Schilling, auch Mitglied des Sportausschusses erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch im Olantis in den nächsten Jahren 2,5 Mio. Euro investiert werden sollen, damit das Bad wettbewerbsfähig bleibt. „Wir müssen im Blick behalten“, sagt Schilling, „dass die notwendigen Investitionen in die Oldenburger Schulen, also in die Bildung, für uns GRÜNEN oberste Priorität genießt. Sei es der Ausbau von Ganztagsschulen oder die Erweiterungsbauten an den Oberschulen, diese Ziele müssen wir bei den Haushaltsbeschlüssen absichern“. Selbstverständlich stünden die GRÜNEN dazu, dass Schwimmbäder ein wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge seien.

Mit freundlichem Gruß

Rita Schilling

Drei Jahrzehnte für die Gleichberechtigung

Die GRÜNEN Ratsfrauen (v.r.n.l.) Kerstin Rhode-Fauerbach, Ute Goronczy, Ingrid Kruse, Gleichstellungsbeauftragte Wiebke Oncken, Rita Schilling und Christine Wolff wertschätzen die Arbeit des Gleichstellungsbüro seit 30 Jahren sehr. NNach wie vor Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht.

Die GRÜNEN Ratsfrauen (v.r.n.l.) Kerstin Rhode-Fauerbach, Ute Goronczy, Ingrid Kruse, Gleichstellungsbeauftragte Wiebke Oncken, Rita Schilling und Christine Wolff wertschätzen die Arbeit sehr, die das Gleichstellungsbüro seit 30 Jahren leistet. Nach wie vor ist Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht.

Aus der Festschrift „30 Jahre  – Standpunkte vertreten“ lässt sich Kornelia Ehrhardt, die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oldenburg, wie folgt zitieren: „Kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sind eine personalisierte Erinnerung an den formulierten, bisher aber nur teilweise eingelösten, Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dafür gebührt ihnen Anerkennung. Die Jahrzehnte kommunaler Frauenpolitik beweisen auch, wie wichtig die Verzahnung mit Frauenpolitikerinnen der Parteien auf allen Politikebenen ist. Vor allem auch die gegenseitige Kooperation und Unterstützung mit aktiven Frauen. In Zukunft vielleicht mit mehr Ungeduld.“

Das Geschenk der GRÜNEN Ratsfrauen an das Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg.

Das Geschenk der GRÜNEN Ratsfrauen an das Gleichstellungs-büro der Stadt Oldenburg.

Rita Schilling, GRÜNE Fraktionssprecherin meint, seit nunmehr 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht, doch die Gleichberechtigung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen ist noch längst nicht erreicht. In der Oldenburger Stadtverwaltung gibt es noch viel Luft nach oben. Die Anzahl der weiblichen Führungskräfte ist rückläufig. Die Verwaltungsspitze sollte sich massiv für die Förderung von Frauen in Führungskräften einsetzen. Nur Lippenbekenntnisse auf Jubiläumsveranstaltungen reichen nicht aus.

NOx-Belastung Heiligengeistwall

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 08.11.2018

Tagesordnungspunkt:

„NOx-Belastung am Heiligengeistwall während des Oldenburg-Marathons am 21.10.2018“

Sehr geehrte Frau Nießen,

die Verwaltung wird gebeten, die gemessene NOx-Belastung am Heiligengeistwall während des Oldenburg-Marathons am 21.10.2018 zu bewerten. Neben einer Einschätzung der möglichen Ursachen, wird eine graphische Aufarbeitung der Messwerte für den Zeitraum gewünscht, ähnlich der Darstellungsform, die in Vorlage 18/0651 in Anlage 43210 auf den Seiten vier bis sechs zu den Bauarbeiten am Heiligengeistwall Ende Juli 2018 gewählt wurde.
Zudem wünschen wir einen schriftlichen Bericht, mit welcher Fragestellung die Passivsammler im Stadtgebiet angebracht wurden und wie die Ergebnisse dieser zu bewerten sind.

Begründung:
In der NWZ vom 23.10.2018 wird berichtet, dass es während des Oldenburg-Marathons trotz der Sperrung für den Verkehr zu Messwerten gekommen sei, welche „knapp unter dem Grenzwert“ gelegen haben. Zudem werden die „während normalen Verkehrs“ ermittelten Werte der Passivsammler den Messwerten am Heiligengeistwall gegenübergestellt.
In der NWZ vom 25.10.2018 werden aufgrund der Messungen während des Marathons erneut Zweifel an der Messstation geäußert. Da der investigative Journalismus von Herrn Rittner in der Bevölkerung zu Recht Fragen aufwirft, bitten wir um Klärung der Sachlage.

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Monteyne