Für einen Euro Bus fahren?

Presseecho zu „Busfahren für einen Euro?“, Nordwest-Zeitung vom 09.09.2019

GRÜNEN Fraktionssprecher Sebastian Beer freut sich, dass sich die SPD nun dem Ausbau eines sozial orientierten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) widmen möchte. Denn noch im Januar hatte sie im Rahmen der Haushaltsberatung den Antrag der GRÜNEN Fraktion auf Einführung eines Sozialtickets abgelehnt.

Der aktuelle Vorschlag der Oldenburg SPD folgt einer Kampagne der SPD-Bundestagsfraktion, die leider unerwähnt lässt, dass die GRÜNEN Bundestagsfraktion bereit im Oktober 2018 die Einführung eines bundesweiten Ein-Euro-Tickets pro Tag gefordert hatte – mit mäßiger Resonanz seitens der Sozialdemokraten. Auch dieser Vorschlag orientierte sich weitgehend am sog. Wiener Modell, das 2012 in der österreichischen Landeshauptstadt von SPÖ und GRÜNEN eingeführt wurde.

„Ebenso wenig wie Oldenburg nebst VWG schwimmen Wien mitsamt der Wiener Linien im Geld. Man darf daher nicht außer Acht lassen, dass parallel zur Einführung des 365 Euro Tickets (sog. Push-Maßnahme) die dortige Parkraumbewirtschaftung stark ausgeweitet und die Parkgebühren deutlich erhöht wurden (sog. Pull-Maßnahmen). Darüber hinaus wurde vom Wiener Landtag ein Gesetz erlassen, das eine zweckgebundene Arbeitgeberabgabe pro Arbeitsnehmer gestattet. Auf diesem Wege konnten die 50 Mio. Euro an Mehrkosten auch bereitgestellt werden“, führt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Beer, aus.

„Wer sich seriös mit einer Einführung solch eines Zeittickets in Oldenburg beschäftigen möchte, muss auch die anderen dafür notwendigen Maßnahmen prüfen. Da dies der Prüfantrag der SPD leider nicht vorsieht, wird die GRÜNEN Ratsfraktion einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Wir dürfen gespannt sein, ob die SPD am Ende gewillt ist alle zur Umsetzung notwendigen Schritte auch zu gehen“, so der Oldenburger GRÜNEN Politiker.

Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommer, Leiter des Fachgebietes Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Universität Kassel, sieht in der in Wien angewendeten Kombination der Push- und Pull-Maßnahmen den richtigen Weg:

Hier hat die Stadt Wien vorbildlich reagiert: Durch die Erhöhung der Parkgebühren bei gleichzeitig höherer Nutzung dieser Einnahmen für den ÖPNV sowie der Anhebung der Dienstgeberabgabe stehen seit 2012 deutlich höhere finanzielle Mittel für den ÖPNV zu Verfügung als in den Vorjahren. Arbeitgeber und Pkw-Fahrer als Nutznießer des ÖPNV-Angebots werden zu dessen Finanzierung herangezogen. Eine Übertragung auf deutsche Städte ist zumindest bei den Parkgebühren möglich, eine Dienstgeberabgabe erfordert Anpassungen des Rechtsrahmens.“ (siehe Fachzeitschrift „Der Nahverkehr“, Ausgabe 09/2018)

Hier gibt’s noch mehr Infos: Analyse_Wiener_Modell

Oldenburg Fairtrade Town

Auf Initiative der GRÜNEN ist in 2015 eine faire Entwicklung in der Stadtverwaltung angestoßen worden. Ute Goronczy, Andrea Hufeland und Rita Schilling (v.l.n.r.) freut’s. Foto: GRÜNEN Fraktion

Fairtrade Town: Als 626. Stadt in Deutschland und als 41. Kommune in Niedersachsen ist Oldenburg als Fairtrade Town ausgezeichnet worden. Bei einer Feierstunde im Kulturzentrum PFL übergab Fairtrade-Ehrenbotschafter Manfred Holz eine Urkunde mit dem  Gütesiegel. Mit Ratsbeschluss vom 25.11.2015 setzte es sich der Rat der Stadt Oldenburg zum Ziel, „Fairtrade Town“ zu werden. Für den Erhalt dieses Titels sind insgesamt fünf Kriterien zu erfüllen, eines davon die Gründung einer sogenannten Steuerungsgruppe. Diese Gruppe gründete sich am 08.06.2016 und setzt sich seither in wechselnder Zusammensetzung dafür ein, die Stadt Oldenburg auf ihrem Weg zur Fairtrade Town voranzubringen. Dieses Ziel ist nun erreicht.

Fairtrade Towns fördern gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich für den fairen Handel in ihrer Stadt stark machen. Und das nicht ohne Grund, denn das Thema Fairer Handel liegt im Trend: In Deutschland wächst zunehmend das Bewusstsein für gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen.

Auf kommunaler Ebene spielt der faire Handel in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle, zunehmend auch bei der öffentlichen Beschaffung.

Verdichten um jeden Preis?

Vortrag von Daniel Fuhrhop mit anschließender Diskussion

 

Wann: Mittwoch, 11.09.2019, 19.00 Uhr

Wo: Altes Rathaus, Großer Sitzungssaal (II. Stock), 26122 Oldenburg

Oldenburgs Zukunft – verdichten um jeden Preis?

Alternativen zum Neubau

In sowie um Oldenburg herum wird seit einigen Jahren kräftig gebaut. Äcker, Wiesen und Gärten verschwinden und in der Nachbarschaft lieb gewonnene Einfamilienhäuser weichen einem mehrgeschossigen Wohnungsbau. Stück für Stück verändert sich das Erscheinungsbild etlicher Straßenzüge, denn es wird nachverdichtet.

Aber was sind die Folgen dieser regen Bautätigkeit in Zeiten der Klimakrise und welche Alternativen zum schnellen Abriss und Neubau gibt es?

Die Oldenburger Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN widmet sich diesen Fragen am Mittwoch, den 11.09.2019 um 19 Uhr im Alten Rathaus, Großer Sitzungssaal (II. Stock), 26122 Oldenburg und hat hierzu Daniel Fuhrhop eingeladen, um dieses Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach weiterem, preisgünstigen Wohnraum und der sogenannten Nachverdichtung zu beleuchten. Der in Oldenburg lebende Betriebswirt ist Sachbuchautor („Verbietet das Bauen“, „Einfach anders wohnen“), Blogger und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Oldenburg im Fachgebiet Ökologische Ökonomie. Er zeigt Beispiele für „besseres Bauen“ und regt an, wie wir in Oldenburg und seinem Umland ressourcenschonend Platz zum Wohnen schaffen können. Im Anschluss ist das Publikum zur offenen Diskussion mit dem Gast und Vertreter*innen der Ratsfraktion eingeladen.

Der Eintritt ist frei.

Halbzeit

Liebe Oldenburger*innen,

GRÜNE Halbzeitbilanz_Titel

die Hälfte der aktuellen Ratsperiode liegt hinter uns. Dies nehmen wir zum Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Im November 2016 zogen wir mit fünf Frauen und fünf Männern in den Oldenburger Stadtrat ein. Hoch motiviert starteten wir mit einer guten Mischung aus kommunalpolitisch erfahrenen sowie neuen Mitgliedern in die Umsetzung unseres Wahlprogramms. Es ergaben sich jedoch andere Bedingungen als in der vorherigen Ratsperiode, da das Bündnis mit der SPD keine Fortsetzung fand. Seither arbeiten wir mit so genannten wechselnden Mehrheiten und sehen uns nun häufiger mit einer Mehrheit von SPD und CDU konfrontiert. Dies führt bedauerlicherweise dazu, dass nicht nur eine konsequente Mobilitätswende, sondern auch ein ernstzunehm-ender Natur- und Landschaftsschutz sowie ein entschiedener Kampf gegen den Klimawandel in unserer Stadt einen schweren Stand haben.

Unsere Fraktion engagiert sich mit Nachdruck in vielen Bereichen der baulichen, verkehrlichen, sozialen und kulturellen Stadtentwicklung. Dazu werden Sie in dieser Halbzeitbilanz viel Lesenswertes finden. Wir möchten Sie ermutigen, sich mit Ihren Anliegen und Anregungen an uns zu wenden, um sich auch auf diesem Weg stärker in die Entwicklung unserer Stadt einzubringen. Wir begrüßen es sehr, wenn sich Bürger*innen für ihre Wünsche und Forderungen engagieren. Auf Ihre Rückmeldung freuen wir uns!

Hier lesen Sie unsere Halbzeitbilanz: GRÜNE Halbzeitbilanz

Neue Straßen ziehen Verkehr an

Presseecho zu Nordwest-Zeitung (NWZ) vom 22.06.2019 „Trassenvariante entlang der Wohnsiedlung“:

Wie in der Sitzung des ASB vom 21.06.2019 im Beisein des NWZ-Redakteurs ausgeführt, lehnt die GRÜNE Ratsfraktion einen Straßenneubau westlich des Fliegerhorstes aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes ab. Des Weiteren würde mit dem Bau eine verfehlte Verkehrspolitik weitergeführt werden, die die Oldenburger GRÜNEN ebenfalls nicht unterstützen können.

Die GRÜNEN lehnen sich aber nicht einfach zurück, sondern haben das Interesse, dass die Fraktionen, die den Straßenbau ohne wenn und aber befürworten, nicht die umweltschädlichste Variante wählen, die am Ende womöglich noch der zu befürchtenden baulichen Erschließung des gesamten Gebietes dient. Denn laut Empfehlung des faunistischen Gutachtens ist die von der Verwaltung und der SPD bevorzugte Variante 5 aufgrund der landesweiten Bedeutung des Gebietes für den Amphibienschutz nicht weiterzuverfolgen. Ebensowenig die Trassenvariante 4.

Nun legte die CDU einen Antrag vor, der den Geltungsbereich des von den GRÜNEN nicht unterstützten Bebauungsplans um einen möglichen Korridor für die Trasse 2a erweitern soll. Dieses Vorgehen hält GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer für falsch: „Wenn die CDU auf der Suche nach einer weniger schädlichen Trassierung eine neue Variante ins Spiel bringt, dann soll sie nicht im ersten Schritt den Bebauungsplan erweitern und an die Wohnbebauung heranrücken, sondern die Gutachter befragen.“

Deshalb hatte die GRÜNEN-Fraktion einen alternativen Beschlussvorschlag – und nicht wie fälschlicherweise von der NWZ behauptet einen Ergänzungsantrag – zu dem Tagesordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass das Gutachterbüro befragt bzw. erneut beauftragt wird. Solange dessen Bewertung nicht vorliegt, soll das Bauleitplanverfahren ruhen und erst recht nicht noch erweitert werden.

„Im Anschluss können SPD, CDU, Linke, WFO-LKR und FDP dann schauen, auf welche Trasse sie sich verständigen und wie sie mit dem Bebauungsplan weiter verfahren wollen“, so Beer abschließend.