Klimaneutrale Stadt bis 2035

Die GRÜNEN Ratsfraktion Oldenburg fordert alle Beteiligten auf, sich auf das Ziel „Klimaneutrale Stadt bis zum Jahr 2035“ zu einigen. Alle Maßnahmen, die getroffen werden, sollten unter Berücksichtigung dieses Ziels stehen. Die zuletzt von der Mehrheit des Rates beschlossene Förderrichtlinie, Häuser bereits ab dem KfW 55 Effizienzstandard zu fördern, zeigt, dass die Dringlichkeit des Klimawandels noch nicht bei allen Akteuren erkannt wurde. Jedes neue Haus in Oldenburg sollte daher klimaneutral errichtet werden. Ein wichtiger Bestandteil wäre, den höheren KfW 40 als Mindeststandard bei Neubauten zu etablieren.

Um das Ziel der klimaneutralen Stadt zu erreichen, wird die GRÜNEN Ratsfraktion im kommenden Haushalt daher die nötigen Mittel für die Erstellung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes erneut beantragen und hofft dieses Mal auf Zustimmung.

Nachdem die Haushaltsmehrheit von SPD und CDU im letzten Jahr ihren Fokus noch auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, welche ab 2020 durch den allgemeinen Haushalt gegenfinanziert werden müssen, und die Errichtung eines neuen Stadtmuseums gelegt hat, erhofft sich die GRÜNEN Ratsfraktion in diesem Jahr eine breite Unterstützung für Forderungen, die dem Klimaschutz zugutekommen. Fehlende Finanzmittel dürfen bei SPD und CDU keine Ausrede sein, nachdem von den beiden Parteien für den Haushalt 2019 noch etwa 15 Millionen Euro Steuergelder bis zum Jahr 2022 für den Neubau des Stadtmuseums gebunden wurden, wovon 8 Millionen Euro die Kasse der Stadt Oldenburg belasten. Zudem sprachen sich beide Parteien zuletzt für eine Verbindungsstraße in dem ökologisch hochwertigen Gebiet zwischen der Alexanderstraße und der Ammerländer Heerstraße aus. Diese würde den Autoverkehr weiter stärken sowie Stadt und Land weitere 14,6 Millionen Euro kosten. Zusätzliche Kosten für Kompensationsmaßnahmen würden noch folgen.

Die von Bündnis 90/Die GRÜNEN geforderten zusätzlichen Mittel in Höhe von 755.600 Euro für die Verbesserung der Radwege oder die 50.000 Euro für ein Förderprogramm für Lastenräder, die ebenfalls dem Klima zugute gekommen wären, wollten SPD und CDU hingegen nicht mehr aufbringen.

Die genannten Beispiele zeigen die Trägheit der Oldenburger GroKo bezüglich klimarelevanter Themen. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert weiterhin sofortige und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und beantragt daher u.a. eine Aktivierung der städtischen Immobilien für Solaranlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen. Wenn sich die Stadt das Engagement der Bevölkerung im Kampf gegen den Klimawandel wünscht, sollte sie mit besten Beispiel vorangehen.

Schlau verdichten

Diese Einladung stieß bei der Öffentlichkeit auf sehr großes Interesse: In sowie um Oldenburg herum wird seit einigen Jahren kräftig gebaut. Äcker, Wiesen und Gärten verschwinden und in der Nachbarschaft lieb gewonnene Einfamilienhäuser weichen einem mehrgeschossigen Wohnungsbau. Wo früher bunte Blumen blühten, steht heute ein Haus und auf der ringsrum versiegelten Fläche stehen Kraftfahrzeuge. Stück für Stück verändert sich das Erscheinungsbild etlicher Straßenzüge, denn es wird nachverdichtet. Aber was sind die Folgen dieser regen Bautätigkeit in Zeiten der Klimakrise und welche Alternativen zum schnellen Abriss und Neubau gibt es?

Die Oldenburger Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN widmete sich diesen Fragen mit Daniel Fuhrhop, um dieses Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach weiterem, preisgünstigen Wohnraum und der sogenannten Nachverdichtung zu beleuchten. Der in Oldenburg lebende Betriebswirt ist Sachbuchautor („Verbietet das Bauen“, „Einfach anders wohnen“), Blogger und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Oldenburg im Fachgebiet Ökologische Ökonomie.

Es gilt ressourcenschonender zu bauen, wenn denn neu gebaut wird. Zunächst sollte geschaut werden, wie ein Altbau anders genutzt wird. Darin waren sich Fraktionssprecher Sebastian Beer und der Betriebswirt Daniel Fuhrhop einig. Foto: GRÜNEN Fraktion

Für einen Euro Bus fahren?

Presseecho zu „Busfahren für einen Euro?“, Nordwest-Zeitung vom 09.09.2019

GRÜNEN Fraktionssprecher Sebastian Beer freut sich, dass sich die SPD nun dem Ausbau eines sozial orientierten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) widmen möchte. Denn noch im Januar hatte sie im Rahmen der Haushaltsberatung den Antrag der GRÜNEN Fraktion auf Einführung eines Sozialtickets abgelehnt.

Der aktuelle Vorschlag der Oldenburg SPD folgt einer Kampagne der SPD-Bundestagsfraktion, die leider unerwähnt lässt, dass die GRÜNEN Bundestagsfraktion bereit im Oktober 2018 die Einführung eines bundesweiten Ein-Euro-Tickets pro Tag gefordert hatte – mit mäßiger Resonanz seitens der Sozialdemokraten. Auch dieser Vorschlag orientierte sich weitgehend am sog. Wiener Modell, das 2012 in der österreichischen Landeshauptstadt von SPÖ und GRÜNEN eingeführt wurde.

„Ebenso wenig wie Oldenburg nebst VWG schwimmen Wien mitsamt der Wiener Linien im Geld. Man darf daher nicht außer Acht lassen, dass parallel zur Einführung des 365 Euro Tickets (sog. Push-Maßnahme) die dortige Parkraumbewirtschaftung stark ausgeweitet und die Parkgebühren deutlich erhöht wurden (sog. Pull-Maßnahmen). Darüber hinaus wurde vom Wiener Landtag ein Gesetz erlassen, das eine zweckgebundene Arbeitgeberabgabe pro Arbeitsnehmer gestattet. Auf diesem Wege konnten die 50 Mio. Euro an Mehrkosten auch bereitgestellt werden“, führt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Beer, aus.

„Wer sich seriös mit einer Einführung solch eines Zeittickets in Oldenburg beschäftigen möchte, muss auch die anderen dafür notwendigen Maßnahmen prüfen. Da dies der Prüfantrag der SPD leider nicht vorsieht, wird die GRÜNEN Ratsfraktion einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Wir dürfen gespannt sein, ob die SPD am Ende gewillt ist alle zur Umsetzung notwendigen Schritte auch zu gehen“, so der Oldenburger GRÜNEN Politiker.

Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommer, Leiter des Fachgebietes Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Universität Kassel, sieht in der in Wien angewendeten Kombination der Push- und Pull-Maßnahmen den richtigen Weg:

Hier hat die Stadt Wien vorbildlich reagiert: Durch die Erhöhung der Parkgebühren bei gleichzeitig höherer Nutzung dieser Einnahmen für den ÖPNV sowie der Anhebung der Dienstgeberabgabe stehen seit 2012 deutlich höhere finanzielle Mittel für den ÖPNV zu Verfügung als in den Vorjahren. Arbeitgeber und Pkw-Fahrer als Nutznießer des ÖPNV-Angebots werden zu dessen Finanzierung herangezogen. Eine Übertragung auf deutsche Städte ist zumindest bei den Parkgebühren möglich, eine Dienstgeberabgabe erfordert Anpassungen des Rechtsrahmens.“ (siehe Fachzeitschrift „Der Nahverkehr“, Ausgabe 09/2018)

Hier gibt’s noch mehr Infos: Analyse_Wiener_Modell

Oldenburg Fairtrade Town

Auf Initiative der GRÜNEN ist in 2015 eine faire Entwicklung in der Stadtverwaltung angestoßen worden. Ute Goronczy, Andrea Hufeland und Rita Schilling (v.l.n.r.) freut’s. Foto: GRÜNEN Fraktion

Fairtrade Town: Als 626. Stadt in Deutschland und als 41. Kommune in Niedersachsen ist Oldenburg als Fairtrade Town ausgezeichnet worden. Bei einer Feierstunde im Kulturzentrum PFL übergab Fairtrade-Ehrenbotschafter Manfred Holz eine Urkunde mit dem  Gütesiegel. Mit Ratsbeschluss vom 25.11.2015 setzte es sich der Rat der Stadt Oldenburg zum Ziel, „Fairtrade Town“ zu werden. Für den Erhalt dieses Titels sind insgesamt fünf Kriterien zu erfüllen, eines davon die Gründung einer sogenannten Steuerungsgruppe. Diese Gruppe gründete sich am 08.06.2016 und setzt sich seither in wechselnder Zusammensetzung dafür ein, die Stadt Oldenburg auf ihrem Weg zur Fairtrade Town voranzubringen. Dieses Ziel ist nun erreicht.

Fairtrade Towns fördern gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich für den fairen Handel in ihrer Stadt stark machen. Und das nicht ohne Grund, denn das Thema Fairer Handel liegt im Trend: In Deutschland wächst zunehmend das Bewusstsein für gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen.

Auf kommunaler Ebene spielt der faire Handel in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle, zunehmend auch bei der öffentlichen Beschaffung.

Verdichten um jeden Preis?

Vortrag von Daniel Fuhrhop mit anschließender Diskussion

 

Wann: Mittwoch, 11.09.2019, 19.00 Uhr

Wo: Altes Rathaus, Großer Sitzungssaal (II. Stock), 26122 Oldenburg

Oldenburgs Zukunft – verdichten um jeden Preis?

Alternativen zum Neubau

In sowie um Oldenburg herum wird seit einigen Jahren kräftig gebaut. Äcker, Wiesen und Gärten verschwinden und in der Nachbarschaft lieb gewonnene Einfamilienhäuser weichen einem mehrgeschossigen Wohnungsbau. Stück für Stück verändert sich das Erscheinungsbild etlicher Straßenzüge, denn es wird nachverdichtet.

Aber was sind die Folgen dieser regen Bautätigkeit in Zeiten der Klimakrise und welche Alternativen zum schnellen Abriss und Neubau gibt es?

Die Oldenburger Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN widmet sich diesen Fragen am Mittwoch, den 11.09.2019 um 19 Uhr im Alten Rathaus, Großer Sitzungssaal (II. Stock), 26122 Oldenburg und hat hierzu Daniel Fuhrhop eingeladen, um dieses Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach weiterem, preisgünstigen Wohnraum und der sogenannten Nachverdichtung zu beleuchten. Der in Oldenburg lebende Betriebswirt ist Sachbuchautor („Verbietet das Bauen“, „Einfach anders wohnen“), Blogger und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Oldenburg im Fachgebiet Ökologische Ökonomie. Er zeigt Beispiele für „besseres Bauen“ und regt an, wie wir in Oldenburg und seinem Umland ressourcenschonend Platz zum Wohnen schaffen können. Im Anschluss ist das Publikum zur offenen Diskussion mit dem Gast und Vertreter*innen der Ratsfraktion eingeladen.

Der Eintritt ist frei.