Preiswerter Wohnraum fehlt

Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 13.03.2018 beantragt die GRÜNE Fraktion den Punkt Preiswerter Wohnraum/Sozialer Wohnungsbau auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir bitten die Verwaltung um detaillierte Informationen und einen Gesamtüberblick zu dem o.g. wohnungspolitischen Thema sowie um Antworten zu den aufgeführten Fragen:

Ausgehend von einem Sachstand per 31.12.2017:

1. Wie viel Wohnraum (Anzahl der Wohneinheiten) gibt es in Oldenburg? Welches Verhältnis besteht dabei zwischen einer Nutzung im Eigentum und Vermietung?
2. Wie viele Wohnungen zählen dabei zum sozial gebundenen Wohnungsbestand (für 2016 wurden insoweit 3.117 Wohnungen genannt)?
3. Welche Entwicklung erwartet die Verwaltung bei den sozial gebundenen Wohnungen bis 2025?
4. Wie hoch wird die Anzahl von Sozialwohnungen sein, die aufgrund der Quotenregelung zur Schaffung preiswerten Wohnraumes auf städtischen Liegenschaften (auf der Grundlage der bereits abgeschlossenen städtebaulichen Verträge) innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens geschaffen werden?
5. Wie viel sozialer Wohnraum wird bis 2025 aufgrund neuer Baugebiete, z.B. Fliegerhorst und Am Bahndamm, noch realisiert werden?
6. Welche Gründe führen nach Auffassung der Verwaltung dazu, dass – obwohl im gesamten Stadtgebiet sehr rege Bautätigkeiten wahrzunehmen sind – keine Entspannung auf diesem Wohnungsmarktsegment zu verzeichnen ist?

Begründung:
Seit mehreren Jahren beschäftigt uns die sozialpolitische Frage nach preiswertem Wohnraum für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen. Bundesweit und nicht erst seit heute weisen unterschiedliche Sozialverbände, politische Gruppierungen und Fachleute aus der Wohnungswirtschaft sowie andere auf den fehlenden preiswerten Wohnraum hin. Sie fordern u.a. bundesweit Sonderprogramme, eine erheblich höhere Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie zusätzliche Maßnahmen, auch auf kommunaler Ebene.

Über Jahrzehnte wurde die Schaffung von Wohnraum zum größten Teil dem „freien Markt“ überlassen und sogar kommunale Wohnungsbaugesellschaften an Investoren verkauft und damit privatisiert. So kauften Investoren aus dem Ausland zum Teil riesige Bauflächen und Wohnungsbestände, insbesondere in den Großstädten, auf. Deren oberstes Ziel ist es bekanntermaßen nicht, preiswerten Wohnraum zu sichern oder neu zu schaffen, sondern möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften.

Es stellt sich daher die Frage, wie es mittlerweile in Oldenburg ausschaut.

Oldenburg ist eine wachsende Stadt und immer mehr Menschen bzw. Haushalte suchen vergeblich eine Wohnung, die sie von ihrem Einkommen bezahlen können. Insbesondere fehlt es an kleinen Wohnungen von weniger als 40 qm und großen Wohnungen mit mehr als 120 qm.

Der Wohnungsbestand in Oldenburg wächst, allerdings nicht im Segment sozial gebundener Wohnungen. Dem Wohnungsmarktbericht der Verwaltung ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Wohneinheiten von 2005 bis 2015 um 3.703 gestiegen ist. Die Anzahl an Sozialwohnungen ist jedoch im gleichen Zeitraum sogar gesunken (von 2005 bis 2016 um 734). Es stehen demnach nur 3.117 Wohnungen mit sozialer Bindung zur Verfügung.

Dies ist alarmierend, denn auf der anderen Seite wächst die Anzahl der Menschen, die Transferleistungen beziehen. Diese Problematik wollen wir im Sozialausschuss – gerne auch mit Expertise von außen – gemeinsam erörtern.
Zuvor halten wir es für dringend erforderlich, eine möglichst genaue Bestandsanalyse vorzunehmen und einen Überblick über die geplanten bzw. im Bau befindlichen Projekte zu gewinnen.

Auf dieser Grundlage müssen dann Ziele und die zu ihrem Erreichen notwendigen Handlungsmaßnahmen definiert werden.

Wir fordern die Fokussierung auf Erhalt und Schaffung von preiswertem Wohnraum. Wenn sich die bisherigen städtischen Fördermaßnahmen insoweit als nicht ausreichend erweisen, muss auch kommunal neu gedacht werden, bspw. an einen eigenen, nämlich städtischen Wohnungsbau.

Getagged mit: , , , ,