Pressemitteilungen

Presse-Echo vom 31.05.2017

Grünfläche war sehr wohl Thema im Ausschuss

Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Sebastian Beer, verwehrt sich gegen die Darstellung in der Nordwest-Zeitung, das Bauprojekt „Ludwig-Quidde-Hof“ habe die Politik „reibungslos“ durchgewinkt: „Ich habe sehr wohl für meine Fraktion den drohenden Wegfall der öffentlich genutzten Grünfläche im Rahmen der Sitzung vom 23. März thematisiert. Die Verwaltung sagte daraufhin zu, über mögliche Alternativen in der näheren Umgebung in den Grundzügen der Planung ausführen – also im nächsten Verfahrensschritt, der wiederum einer Beschlussfassung seitens der Politik bedarf.“ Im Anschluss folgt die Beteiligung der Bevölkerung und es gibt die Möglichkeit für Stellungnahmen, die wiederum abschließend vom Rat zu prüfen sind.

Die Grünen-Fraktion wird eine finale Zustimmung zu einem Bauvorhaben davon abhängig machen, ob ein tragfähiger Kompromiss mit den Nutzerinnen und Nutzern der sich im städtischen Besitz befindlichen Wiese gefunden wird.


Pressemitteilung vom 19.05.2017

Zukunft der Bauwerkhalle: Die Lösung heißt „Gemeinsam!“

Wie angekündigt hatte sich die Grüne Ratsfraktion im Rahmen ihrer dienstätigen Fraktionssitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinnützigen Werkstätten sowie des bau_werk-Vereines beraten. Ebenso fanden die nicht zuletzt im Rahmen der Demonstration vom 13. Mai deutlich vorgetragenen Anliegen der Kreativszene bei der Meinungsbildung der Fraktion ihre Berücksichtigung. In Abwägung aller Belange hat die Grünen-Fraktion am letzten Dienstag einstimmig beschlossen, dass sie einem Verkauf der sich im städtischen Besitz befindlichen Bauwerkhalle nicht zustimmen wird.

Dem Mangel an öffentlich nutzbaren Raum ist aus Sicht der Grünen entgegen zu treten. Daher verbietet es sich, städtisches Eigentum leichtfertig zu veräußern, insbesondere bei Liegenschaften, die bereits kulturell genutzt werden und/oder einen einmaligen Charakter aufweisen. Beides ist bei der Bauwerkhalle eindeutig der Fall.

Es war maßgeblich die Ratsfraktion der Grünen, die in der letzten Ratsperiode den Inklusionsprozess mit Nachdruck für Oldenburg eingefordert und auch mit großem persönlichen Einsatz, bspw. vonseiten der damaligen Fraktionssprecherin Andrea Hufeland, vorangetrieben hat. Deshalb unterstützt die Fraktion ebenso einstimmig die Ideenskizze des bau_werk-Vereines zur Zusammenführung beider Nutzungen. Diese sieht vor, dass zum einen der vordere Hallenteil als kulturell zu nutzender Veranstaltungsort erhalten bleibt. Zum anderen würde der hintere Hallenteil mittels Erweiterung zur Heimat des von den Gemeinnützigen Werkstätten in die Diskussion gebrachten inklusiven Restaurants werden. Dass sich beide Seiten bereits zur Auslotung einer gemeinsamen Lösung zusammengesetzt haben, begrüßt die Fraktion ausdrücklich.

gez. Sebastian Beer


Presse-Echo vom 05.05.2017

Stadtteilpark eine gute Idee

Die GRÜNEN Fraktion im Rat unterstützt die Idee eines Stadtteilparks, wie sie der Bürgerverein Bürgerfelde eingebracht hat. „Sie muss ernst genommen werden und nicht einfach „vom Tisch gewischt“ werden. Richtig findet die Fraktion auch, dass der Bürgerverein an dem Runden Tisch teilnehmen soll und seine Vorstellungen über die zukünftige Nutzung vortragen kann. Sowohl eine Nutzung als öffentliche Begegnungsstätte als auch eine Nutzung für soziale Zwecke sollten in Zukunft ermöglicht werden“, sagt Rita Schilling, Mitglied des Sozialausschusses. Darüber hinaus spricht sich Schilling dafür aus, in diesem eng bebauten Stadtteil nahe der Innenstadt die Bevölkerung von Beginn an einzubinden, schließlich gehe es um ein großes städtisches Grundstück: „Das Areal bietet sicher noch die Möglichkeit preisgünstigen Wohnraum zu schaffen“, ergänzt sie.

gez. Rita Schilling


Pressemitteilung vom 4.5.2017

Kultureller öffentlicher Veranstaltungsort oder inklusives Restaurant?

Die Überraschung war groß, als die Fraktionen am 24.04.2017 im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss durch Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann über ein Kaufinteresse der Gemeinnützigen Werkstätten an der Bauwerkhalle kurz informiert wurden. Das Thema war bisher nicht in Ratsgremien erörtert worden.

Nun müssen und wollen wir GRÜNEN uns intensiv mit dem Vorhaben der Gemeinnützigen Werkstätten auseinandersetzen. Dazu haben wir sowohl die Geschäftsführung der Gemeinnützigen Werkstätten als auch Vertreter des Bauwerkvereins zu Gesprächen eingeladen.

Ein Verkauf einer einzigartigen städtischen Immobilie zugunsten eines inklusiven Restaurants muss wohl überlegt sein, meinen wir. Es gilt, alle Argumente gut abzuwägen, um für die gesamte Stadt eine gute Entscheidung für die Zukunft zu treffen. Dazu müssen viele Fragen beantwortet werden und wir hoffen, dass die anderen demokratischen Fraktionen sich ebenfalls intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen werden. Dazu werden wir entsprechende Diskussionen in den Ratsgremien initiieren.

gez. Rita Schilling


Presse-Echo vom 28.3.2017

Weißenmoor

Dem Rat liegen bisher keine konkreten Planungen seitens der Verwaltung vor. Ob es tatsächlich eine Wohnbebauung geben wird, haben die Beratungen der nächsten Monate zu zeigen – und keine Überschriften der NWZ oder Berichte der Stadtverwaltung. Eines ist jedoch bereits zu erkennen: Die gegen die Stimmen der Grünen in den STEP 2025 aufgenommenen ca. 80 Wohneinheiten schaffen Begehrlichkeiten unter den Grundstückseigentümer*innen im gesamten Weißenmoor. „Der Dammbruch, den wir Grünen seit langem befürchten und seinetwegen wir jegliche weitere Bebauung in dem landschaftswürdigen Gebiet seit Jahrzehnten ablehnen, kündigt sich nun an und wird vonseiten der SPD mit den Aussagen der Ratskollegin Conty leider auch noch verstärkt.“ Auch wenn nach Plänen der Stadtverwaltung ein Großteil des Gebietes als LSG ausgewiesen werden soll, stellt sich die berechtigte Frage, wie einem Eigentümer zu erklären ist, dass zwar seine Nachbarin, aber nicht er weitere Baurechte erhält. „Aus Umweltschutz- und Gerechtigskeitsaspekten heraus sollte weiterhin die Devise lauten: Hände weg vom Weißenmoor!“, so Beer abschließend.

gez. Sebastian Beer


Presse-Echo vom 28.3.2017

Schlosshöfe Oldenburg

Entgegen der Meldung der NWZ sind am gestrigen Montag nicht alle Mitglieder des Verwaltungsausschusses dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt. Die beiden Mitglieder der Grünen-Fraktion, Rita Schilling und Sebastian Beer, haben gegen die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gestimmt. „Die Fehler der Vergangenheit werden leider von einer Mehrheit des Rates wiederholt“, so Fraktionssprecher Sebastian Beer. „Bereits die Befreiung von den Festsetzungen für den Umzug vom Saturn hätten im Interesse der Heiligengeiststraße nicht erfolgen dürfen. Dass nun einem Groß-Textiler die Wege geöffnet werden, den man besser ins Heiligengeistviertel hätte lotsen sollen, ist vollkommen unverständlich.“

Aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion ist es überaus ärgerlich, dass insbesondere SPD, CDU und FDP ihre Sorgen über die weitere Entwicklung an der Heiligengeiststraße regelmäßig über den Äther jagen, aber dann Beschlüsse herbeiführen, die das Problem nur noch verschärfen.

gez. Sebastian Beer


Presse-Echo vom 24.02.2017

Die Stadtverwaltung plant konzeptionellen Umbau ohne ernsthafte Beteiligung der Jugendhilfeträger! „Miteinander“ sieht anders aus!

Das Amt für Schule und Bildung lädt die Schulleitungen zum Dienstag ein, um für „ihr“ Modell zu werben. Die Jugendhilfeträger werden am Mittwoch darüber informiert, dass es nur noch bis zum 31. Juli 2018 Verträge mit ihnen geben wird. Am Mittwoch kommt, äußerst kurzfristig, eine Einladung für den darauf folgenden Freitag an die Ratsmitglieder mit dem Titel „Neukonzeptionierung der Oldenburger Ganztagsschulen“. Auf drei separaten Veranstaltungen werden Schulleitungen, Trägervertretungen und Ratsmitglieder informiert über das Vorhaben des Oberbürgermeisters. In der Veranstaltung für die Ratsmitglieder erklärte die Verwaltung, dass sie die teilgebundene Ganztagsschule für die Zukunft in Oldenburg favorisiere. Schule solle die alleinige Verantwortung übernehmen und die Jugendhilfeträger könnten dann die „Randbetreuungszeiten“ übernehmen. Die Schulleitungen würden separat in einer Arbeitsgruppe an einem entsprechenden neuen Konzept arbeiten. Dieses müsse spätestens im Herbst 2017 vom Rat beschlossen werden. Gleichermaßen solle eine Arbeitsgruppe mit den Jugendhilfeträgern eingerichtet werden. Dieses ist nach unserem derzeitigen Kenntnisstand den betroffenen Trägern nicht bekannt. Was ist das für ein Vorgehen? Welche Beweggründe hat der Oberbürgermeister für den „Hauruck“-Schritt? Ist der hohe Kostenfaktor der Stadt Oldenburg beim jetzigen Modell der entscheidende Beweggrund? Dieser Grund soll in der Besprechung mit den Trägern benannt worden sein. Was ist das für ein „Miteinander“? Diese Frage liegt nahe.

Niemand wird sich gegen Weiterentwicklung und Veränderung des bisherigen Systems der Kooperativen Ganztagsbildung positionieren. All das haben sowohl Schulen als auch Träger seit 2012 praktiziert. Guter Stil wäre gewesen, alle Beteiligten zu einem Termin einzuladen und dort die Diskussion über notwendig gewordenen Veränderungen zu führen. Das Verhalten der Verwaltung hat innerhalb weniger Tage offensichtlich dazu geführt, dass Vertretungen von Trägern und Beschäftige sich „abserviert“ fühlen. Das haben sie nicht verdient aufgrund ihres hohen Engagements in den Grundschulen!

Wir GRÜNEN fordern, zum nächsten Schulausschuss sowohl die Schulleitungen, Trägervereine und Vertretungen der Elternräte aus den Grundschulen einzuladen.

gez. Rita Schilling


Pressemitteilung vom 23.02.2017

Runder Tisch am Freitag muss ergebnisoffen sein!

Oberbürgermeister will offensichtlich schnell Fakten schaffen!

Es ist bekannt, dass die Oldenburger Jugendherberge den Standort an der Von-Finck-Straße aufgeben und in der Maastrichter Straße in einem Neubau zukünftig die Möglichkeit zum Übernachten anbieten wird. Dieser Neubau hat noch nicht begonnen und trotzdem möchte die Stadtverwaltung bereits heute ihre eigenen Pläne durchsetzen. Diese Pläne bedeuten einen Neubau für Abteilungen der eigenen Verwaltung und Möglichkeiten für den privaten Wohnungsbau. Für die Mieter in den Räumen in der Von-Finck-Straße, u.a. der Stadtjugendring und die VHS-Jugendwerkstatt, sollen andere Räumlichkeiten an anderer Stelle gefunden werden. Hierzu gibt es aber bisher keine beschlossene Position des Stadtrates!

Aufgrund der Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion wurde im Jugendhilfeausschuss ein ergebnisoffener Runder Tisch mit allen Nutzer*innen des Hauses der Jugend, der Verwaltung und der Politik einstimmig beschlossen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat sich dieser Forderung angeschlossen.

Vergangene Woche wurde kurzfristig zu einem so genannten Runden Tisch für den 24.02.2017 in den Besprechungsraum der „Freiwilligen Feuerwehr Haarentor“ von Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann eingeladen. Der Text hierzu spricht deutliche Wort, denn dort heißt es: „Vorab ist ab 13.30 Uhr eine Besichtigung der Räumlichkeiten der DEKRA möglich, die für den Stadtjugendring zur Verfügung gestellt werden sollen.“ Die bisherigen Mieter sollen also dort untergebracht werden.

Die GRÜNE Ratsfraktion verlangt, dass alle bisherigen Nutzer*innen des Hauses in der Von-Finck-Straße ihre Vorstellungen angstfrei an einem Runden Tisch vortragen können. Wir fordern eine gemeinsame Erörterung über die Nachnutzung dieses innenstadtnahen und im Besitz der Stadt Oldenburg befindlichen Grundstücks. Dabei ist die Frage zu erörtern, welche Projekte sinnvoller Weise zusammen an einem Standort gebündelt sein sollen.

Für die Grünen ist weiterhin wichtig, öffentliche Begegnungsräume und Versammlungsmöglichkeiten für Vereine oder Initiativen in Oldenburg zu schaffen. In bisherigen Bürgerbeteiligungsprozessen wurde diese Forderung immer wieder benannt. Nun gibt es die Chance, auf einem städtischen Grundstück ein derartiges Angebot zu schaffen.

Erst nachdem in einem gemeinsamen Diskussionsprozess die Fragen der zukünftigen Nutzung erörtert wurden, kann sich die Frage nach Abriss oder Neubau oder auch Erhalt und Neubau stellen.

Die Aussage der Verwaltung, die Sanierung der jetzigen Gebäude wäre nicht wirtschaftlich, wurde bisher nicht mit stichfesten Zahlen belegt. Wir erwarten für eine solide Vorbereitung eines notwendigen Ratsbeschlusses nachvollziehbare Kalkulationen der verschiedenen Optionen.

„Der Sinn hinter der Einrichtung eines Runden Tisches ist es nicht, dass die Verwaltung Lösungen vorschlägt und die Teilnehmenden entweder zustimmen oder ablehnen. Er soll vielmehr einen offenen und fairen Diskussionsprozess ermöglichen, in dem alle Beteiligten auf Augenhöhe gemeinsam nach den besten Lösungswegen suchen. Dieses ist mit einer einmaligen Informationsveranstaltung nicht zu leisten. Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass der Oberbürgermeister den Verkauf des Grundstückes für sich schon beschlossen hat. Wir favorisieren jedoch den Eigentumsbehalt. Dieses Sahnestück an Grundstück sollte die Stadt nicht aus der Hand geben“, erklären Fraktionssprecherin Rita Schilling und Fraktionssprecher Sebastian Beer.


Presse-Echo vom 27.1.2017

Grüne: Erhalt des Denkmals unumstößliches Ziel

Zur heutigen Berichterstattung die Gleishalle des Bahnhofs und die Aussage der NWZ, die Grünen würden die Abrisspläne der Deutschen Bahn kritisch sehen, betreffend stellt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer klar:

„Wir Grünen lehnen seit Beginn der Debatte um die Gleishalle die Abrisspläne der Deutschen Bahn vehement ab. Die erneuerlichen Untersuchungen untermauern auf eindrucksvolle Art die Position der Stadt Oldenburg zum Erhalt dieses fast schon einmaligen Baudenkmals. Daher freut es mich, dass die Oldenburger CDU nun offenbar wieder für den Erhalt eintritt und Grubes verlockendes Danaergeschenk eines Nachbaus, den sie noch am 10. Januar mit Nachdruck einforderte ( „Wir wollen in Oldenburg aber keine 0815-Gleishalle, sondern einen angemessenen Replikbau des historischen, denkmalgeschützten Gebäudes und das möglichst bald“, fordert CDU-Fraktionsvize Christoph Baak; http://www.cdu-fraktion-oldenburg.de/lokal_1_1_202_Gleishalle-CDU-Fraktion-kritisiert-Vorgehen-der-Deutschen-Bahn.html), vor die sprichwörtlichen Stadttore zurückgeschoben hat.

Die neuen Erkenntnisse bergen Hoffnung, dass die von der Grünen-Fraktion unterstützte Idee der Installation einer Photovoltaikanlage mithilfe einer leichten Folienlösung, wie sie das Institut Next-Energy im Fachausschuss vorgetragen hat, in Einklang mit dem Erhalt des Baudenkmals gebracht werden kann. Denkmal- und Klimaschutz können am Oldenburger Bahnhof gemeinsam verwirklicht werden.“

gez. Sebastian Beer


 

Pressemitteilung vom 15.12.2016

Grüne: Wir kümmern uns auch um die kleinen Qualitätsverbesserungen

Sebastian Beer, Sprecher der Grünen Ratsfraktion teilt die Auffassung des Vorsitzenden des ADFC Oldenburg, dass es wichtigere Maßnahmen gibt, um den Radverkehr in der Stadt Oldenburg zu verbessern. Für diese Maßnahmen, die u.a. im von den Grünen unterstützten Strategieplan Mobilität und Verkehr verankert sind, wirbt die Ratsfraktion seit Jahren um politische Mehrheiten, die die dafür benötigen finanziellen und personellen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

Für die Grünen ist es aber auch wichtig mit kleinen und schnell umzusetzenden Maßnahmen den Komfort des Radverkehrs Schritt für Schritt in der Stadt zu verbessern. Hierzu gehören auch Maßnahmen wie die Installation von Haltegriffen und Trittbrettern.

Der Antrag der Grünen wurde im Verkehrsausschuss nicht, wie die NWZ fälschlich berichtet, abgelehnt, sondern mit einem Rechercheauftrag an die Verwaltung in die nächste Sitzung vertagt. Mehrere deutsche Städte, wie Ulm und Hannover, halten solche Verbesserungen längst vor.


Pressemitteilung vom 13.12.2016

Es wird eine neue Jugendherberge an der Maastrichter Str. gebaut. Das ist sicher ein guter Vorschlag, denn das alte Gebäude an der Alexanderstraße ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht modernen energetischen Ansprüchen. Was soll nun aber aus dem alten Gebäude, dem stadtnahen Grundstück und vor allem mit dem Haus der Jugend werden, das auch auf dem Grundstück angesiedelt ist? Von Seiten der Stadt ist ein Abriss der Gebäude geplant und ein Verkauf des Grundstücks an einen Investor.

Im Haus der Jugend sind ca. 15 Jugendverbände heimisch, z.B. Pfadfinder, Schachclub und die Jugendwerkstatt der VHS treffen sich hier. Die Jugendwerkstatt der VHS betreibt hier einen Mittagstisch für Bedürftige. Sprecher dieser Jugendverbände ist der Stadtjugendring, vertreten durch drei engagierte junge Leute. Um ihr Interesse durchzusetzen, verhandelt die Stadt seit geraumer Zeit mit dem Stadtjugendring. Die Jugendwerkstatt der VHS soll an den Pophankenweg und die anderen Verbände an den Stadtrand nach Donnerschwee. Der Mittagstisch der VHS ist gefährdet und die in Aussicht gestellten Räume für die Verbände zu gering.

Im Jugendhilfeausschuss am letzten Mittwoch stellte Ratsfrau Christine Wolff von den GRÜNEN einen Antrag auf Einberufung eines Runden Tisches. Hier sollen alle Beteiligten gehört werden und darüber entscheiden, wie die Zukunft des Geländes Alexanderstr./von-Finckh.Str. im positiven Sinne gelöst werden kann. Es handelt sich hier um ein stadtnahes, sehr attraktives Grundstück, das sich für einen Ort der Begegnung nahezu aufdrängt. Hier könnte die Stadt ein Zeichen setzen, dass nicht heißt: Wir verdichten, wir bauen auf Teufel komm raus. Ein Zeichen dafür, dass ein Treffpunkt für die Jugend unserer Stadt entsteht. Ein zentraler Ort, an dem junge Menschen zusammenkommen, ihren Interessen nachgehen können und das mitten in Oldenburg.

Wie auch Jan-Martin Meyer/Piraten bestätigte, wurde der Antrag mit einstimmiger Mehrheit beschlossen.


Pressemitteilung vom 9.12.2016

Die grüne Ratsfraktion wird sich auf ihrer Haushaltsklausur am 10.12.16 ausführlich mit dem Kulturhaushalt der Stadt und den Haushaltsanträgen der verschiedenen Kultureinrichtungen und Initiativen befassen. Nachdem die Thematik im Kulturausschuss am 6.12.16 vorgestellt wurde, haben jetzt die Fraktionen Zeit, ihre Schwerpunkte für die Oldenburger Kulturpolitik zu bestimmen. Da der Haushalt der Stadt Oldenburg für 2017 wegen der Kommunalwahl erst am 13.2.17 im Rat verabschiedet wird, besteht noch ausreichend Zeit für die Beratungen.

(Die NWZ berichtet fälschlich vom Haushaltsbeschluss am 19.12.16 und kommentiert deshalb einen Zeitdruck, der nicht existiert.) „Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht keinerlei Kürzungen im Kulturbereich vor“, stellt das grüne Mitglied im Kulturausschuss, Kurt Bernhardt, fest. „Wie weit wir den Erhöhungsanträgen folgen können, werden die Beratungen zeigen“, ergänzt Kurt Bernhardt. „Unser Ziel ist es, das vielfältige kulturelle Angebot in Oldenburg nachhaltig zu sichern und weiter zu entwickeln“, so Kurt Bernhardt abschließend.

f.d.Ratsfraktion

Kurt Bernhardt und Ute Goronczy


Pressemitteilung vom 19.09.2016

GRÜNE Fraktion konstituiert

Für die kommende Ratsperiode hat sich die GRÜNE Ratsfraktion mit fünf Ratsfrauen und fünf Ratsherren auf ihrer Fraktionsklausur m vergangenen Wochenende in der katholischen Akademie Stapelfeld in Cloppenburg konstituiert.

Zu Fraktionssprecher*innen wurden einstimmig Rita Schilling und Sebastian Beer gewählt. „Uns beiden ist es wichtig, dass die neue Fraktion schnellstmöglich arbeitsfähig ist, um dem Wähler*innenauftrag gerecht zu werden und die Inhalte des GRÜNEN Wahlprogramms ab dem 01.11.2016 umzusetzen“, sagten Beer und Schilling. „Wir werden uns weiterhin für ein offenes, ökologisches und sozial gerechtes Oldenburg stark machen.“ Die neue Fraktion nutzte die Klausur nicht nur für den politischen Austausch und das persönliche Kennenlernen, sondern auch zur persönlichen Themenorientierung.


Pressemitteilung vom 26.08.2016

Raumnot bei der Musikschule Oldenburg – GRÜNER Vorstoß erfolgreich!
Verwaltung sagt Verbesserungen zu

Die GRÜNEN hatten kürzlich auf die akute Raumnot bei der Musikschule Oldenburg hingewiesen und Verbesserungen für die über 3000 Schülerinnen und Schüler eingefordert. Die Verwaltung hat im letzten Kulturausschuss reagiert und Verbesserungen zugesagt:

– Das Hauptgebäude der Musikschule wird saniert.
– Zusätzlich soll das Gebäude Katharinenstr. 1 von der Musikschule genutzt werden können.
– Ab sofort soll beim weiteren Ganztagsausbau der Schulen der Raumbedarf der Musikschule berücksichtigt werden.
– Beim Ganztagsausbau der Grundschule Schramperweg kann die Musikschule auch nach dem Ausbau drei Räume nutzen.
– Mittelfristig könnte die Musikschule in Stadtteilzentren Räume erhalten.

„Die Grünen sind glücklich, dass konkrete Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler der Musikschule kommen werden“, erklärte Kurt Bernhardt von der grünen Ratsfraktion. „Die Verwaltung und der OB haben den Bedarf anerkannt und erste Schritte eingeleitet – das ist gut so“, so Kurt Bernhardt weiter. „Wir GRÜNEN werden auch die Idee für ein Haus der Musik im Auge behalten und mögliche Gebäude oder Grundstücke auf Tauglichkeit und Machbarkeit überprüfen lassen“, so Kurt Bernhardt abschließend.

f.d.Ratsfraktion
Kurt Bernhardt


 

Pressemitteilung vom 02.08.2016

GRÜNE: Raumnot bei der Musikschule Oldenburg – dringender und überfälliger Handlungsbedarf – Anträge für den Gebäudeausschuss am 4.8. und den Kulturausschuss am 16.8. gestellt

Am 16.2.16 hat die Verwaltung im Kulturausschuss konstatiert: „Hinsichtlich der Unterrichts- und

Probenmöglichkeiten seien aktuell erhebliche Probleme zu lösen.“

Die Grünen fragen jetzt nach, was die Verwaltung im letzten halben Jahr getan hat, um die

„erheblichen Probleme“ zu lösen und wie die aktuelle Situation zu Beginn des neuen Schuljahres aussieht.

Gibt es inzwischen weniger als 250 unversorgte Schülerinnen und Schüler oder sogar noch mehr als

im Februar? Dazu Kurt Bernhardt, Ratsherr DIE GRÜNEN: „Wenn lernwillige Kinder in Oldenburg nicht lernen können, weil es keinen Raum für sie gibt, dann ist das ein unhaltbarer Zustand.“

gez. Kurt Bernhardt

 


Presseecho vom 23.06.2016

GRÜNE: Einstimmig beschlossener Strategieplan Mobilität und Verkehr verkörpert eine ausgewogene, fundierte und zukunftsfähige Verkehrspolitik für Oldenburg

Einen engen Austausch zwischen der städtischen Politik und der Verwaltung auf der einen und der IHK und dem CMO auf der anderen Seite unterstützt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer ausdrücklich, wie er ihn auch zuletzt bei der Beratung zur Lastenrad-Studie des BMVI im Verkehrsausschuss angeregt hatte. Aus seiner Sicht hätte dieser in der Vergangenheit zwar mit der Erstellung des VEP und des einstimmig verabschiedeten Strategieplans Mobilität und Verkehr, an dessen Entstehung das CMO und die IHK in den Arbeitsgruppen mitgewirkt hatten, bereits stattgefunden. Die neuerlichen Äußerungen seitens der beiden Interessensvertretungen zeigen aber, dass ein kontinuierlicher und von der Öffentlichkeit zu verfolgender Austausch vonnöten ist. Weder würden hinlänglich bekannte verkehrswissenschaftliche Erkenntnisse von den beiden Interessensvertretungen berücksichtigt, noch werden aus den Ergebnissen der Umfrage Strategien entwickelt, die im Interesse aller Oldenburger*innen sind, die täglich zu hohen Lärm- und Abgaswerten ausgesetzt sind und deren Lebensqualität darunter leidet. Anstatt die KfZ-Stellplatzanzahl weiter zu erhöhen und damit zusätzlichen, das Problem nur verschärfenden KfZ-Verkehr in die Stadt zu locken, wäre ein Konzept des Innerstädtischen Handels angebracht, der seiner Kundschaft jenseits der Stadtgrenze den Umstieg auf den Bus und Bahn schmackhaft macht.

„Bitte innovativ in die Zukunft, anstatt 40 Jahre zurück in die Vergangenheit“, kommentiert Sebastian Beer die Ausführungen des CMO.

Um das eingeübten Ping-Pong-Spiel über die örtliche Presse, mit dem niemandem geholfen ist, zu durchbrechen, stellt der Grünen-Fraktionsprecher für den nächsten Verkehrsausschuss den Antrag, dass

  1. Vertreter*nnen der IHK sowie des CMO in den Ausschuss geladen werden, um die Erhebung vorzustellen.
  2. die Stadtverwaltung u.a. zu der wiederholt vorgetragenen, leidlichen Behauptung, der Autoverkehr wäre in den letzten Jahren vernachlässigt worden, ausführlich Stellung nimmt und hierzu u.a. abermals zu den tatsächlichen Auslastungen der innerstädtischen KfZ-Abstellflächen ausführt. Denn insbesondere die Zunahme an KfZ-Abstellplätzen in den letzten Jahren spräche eine ganze andere Sprache.
  3. darüber hinaus die Stadtverwaltung vom 2. Deutschen Kommunalradkongress berichten möge. Dieser hatte am 15. Juni in Bingen stattgefunden und wurde u.a. in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag sowie dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit Unterstützung des Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführt. So präsentierte dort Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, die Erkenntnisse des DVR: „Ausschlaggebend für die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur „Straße“ ist es nicht, hohe Fahrgeschwindigkeiten zu ermöglichen, sondern die Reisegeschwindigkeit insgesamt zu erhöhen. Das gehe auch bei hohem Anteil von Tempo-30-Strecken.“ Darüber hinaus machten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, aus der Verkehrswissenschaft, der Verkehrssicherheit und vom ADAC sowie dem ADFC deutlich, dass mehr Radverkehr bei besserem Raummanagement auf den Straßen deren Ausnutzung verbessert. Auto und Rad können sich gut ergänzen und mehr Verkehr abwickeln als bisher, sagte Dr. Klaus Manns, Vorsitzender des ADAC Mittelrhein. Nachzulesen unter: http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2016/Zukunftsstadt%20ist%20Fahrradcity/
  4. die Stadtverwaltung die neueste Studie der European Cyclist Federation zur positiven Auswirkung der Nutzung des Fahrrades auf den Umsatzes des Einzelhandels vorstellen möge. https://ecf.com/groups/shopping-bike-best-friend-your-city-centre

gez. Sebastian Beer


Presseecho vom 15.06.2016

GRÜNE: „Recyclingtechnik von Elektrobatterien steckt in den Kinderschuhen“

Zu der Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Olaf Klaukien, Rohstoffe wie Lithium und Nickel seien fast vollständig recycelbar, nimmt der Grüne Fraktionssprecher Sebastian Beer wie folgt Stellung:

Es ist bedauerlich, dass Herr Klaukien als Mitglied des Verkehrsausschusses seinen Einwand am Montag nicht direkt vortrug, sondern es sich wiederholt vorbehält, erst im Nachgang zu reagieren – und das abermals sehr oberflächlich und undifferenziert. Diskussionen und tiefergehende Beratungen mit der Möglichkeit des gegenseitigen Wissensaustausches gehören in den Fachausschuss, auch unter Hinzuziehen u.a. Oldenburger Institute wie Next Energy oder dem OFFIS.

Denn es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen der theoretischen Möglichkeit des Recyclings von Traktionsbatterien und der aktuellen Praxis. Ein Wechsel im großen Stil von Verbrennungsmotoren hin zur Elektrobatterietechnik, der tatsächlich den Schutz der Umwelt in den Blick nimmt, erfordert ein effizientes Rücknahme- und Recyclingnetzwerk, das aber noch weiterer Forschung bedarf. Des Weiteren setzt ein wirtschaftliches Betreiben des Recyclings den Einsatz der zurückgewonnen Materialien als neue Batteriematerialien voraus. Hierzu gibt es zwar bereits Ansätze, die müssen aber noch weiterentwickelt werden.

Des Weiteren sollte man äußerst vorsichtig bei der Verwendung der Recyclingquote sein, mahnt Beer an und zitiert hierzu aus ihm und der Verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen, Susanne Menge, seit März vorliegenden Auskünften des Instituts für Partikelforschung an der TU Braunschweig:

„Diese umfasst in den meisten Fällen nicht nur das stoffliche Recycling, also die tatsächlich zurückgewonnenen Materialien, sondern beispielsweise auch thermische Verwertung. Bei Lithium-Ionen-Batterien wird in den meisten Prozessen der Elektrolyt, enthaltenes Graphit und der Separator eben nur thermisch (verbrannt) verwertet, aber in der Recyclingquote angerechnet.“

Bevor wir neue Technologien als Allheilmittel für unsere Probleme hochjubeln und großflächig einführen, sollten wir uns mit deren Herausforderungen, insbesondere der Entsorgung bzw. Wiederverwertung frühzeitig und differenziert im Austausch auseinandersetzen. Das sollte uns das Kapitel Atomenergie doch gelehrt haben.

In Sachen Blockieren der Energiewende sollte sich die Oldenburger CDU an die eigene Nase fassen und auf die Bundesebene schauen. Dort hat Schwarz-Rot eine Neufassung des einst von Jürgen Trittin auf den Weg gebrachten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, die zur Vollbremsung für die Energiewende wird.

http://www.deutschlandfunk.de/recycling-von-elektroautobatterien-ein-ak-k-utes-problem.676.de.html?dram:article_id=341633


Presse-Echo vom 13.06.2016

GRÜNE: Haftungsverfahren gegen alle Verantwortlichen einleiten

Die Grüne Ratsfraktion sieht sich in ihrer bereits 2009 vertretenen Position, zur Gründung des Schlauen Hauses kein städtisches Geld beizusteuern, nachdrücklich bestätigt.

Der Landesrechnungshof Niedersachsen schreibt in seinem Jahresbericht 2016: „Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es der Gesellschaft gelingt, die künftig zu erwartenden jährlichen Defizite mit Spenden, Sponsoring- und sonstigen Fördermitteln auszugleichen. (…) Es besteht somit die Gefahr, dass die SHO gGmbH“ zahlungsunfähig wird“ (Seite 100). Der Abschlussprüfer hatte der Gesellschaft in seinem Prüfungsbericht attestiert, dass die Erwirtschaftung der Bau- und Betriebskosten durch die Gesellschaft nicht möglich sei.

Die grüne Ratsfraktion hatte bereits die „unzulässigen Finanzierungstricks“ am 2.6.16 scharf kritisiert und eine lückenlose Aufklärung eingefordert. „Wir fordern ebenso wie der Landesrechnungshof, dass die Verantwortlichen mit einem Haftungsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden und den entstandenen Schaden ersetzen müssen“, erklärte Kurt Bernhardt, grüner Ratsherr und Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Oldenburg. Aus Oldenburger Sicht sei insbesondere zu klären, welche Verantwortung der damalige Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) trage und welche Kosten dem für den Bau des Schlauen Hauses verantwortlichen Gründungsgeschäftsführer Olaf Klaukien (CDU) zuzurechnen seien.

gez. Kurt Bernhardt


Presse-Echo vom 06.06.2016

GRÜNE: Dringendes Thema für den Sozialausschuss

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Rita Schilling, wundert sich darüber, dass die Verwaltung  im Finanzausschuss beschließen lassen wollte, die Gebührenordnung für die Unterbringung von Obdachlosen zu ändern: „Eine Satzungsänderung mit Gebührenerhöhungen, die erhebliche Auswirkung auf einzelne Personen und Familien hat, gehört immer zuerst in den Sozialausschuss“, erklärt das GRÜNE Ratsmitglied Schilling. Sie fügt hinzu: „Sowohl die erstmalige Gebührenerhebung für einzelne Menschen, die einen Platz im Übernachtungsheim haben, als auch die kräftige Erhöhung für Familien, die in unmöblierten Kleinstwohnungen der Stadt wohnen, weil sie sonst  auf der Straße leben müssten, sind nicht zumutbar. Beide Erhöhungen können nicht mal so eben im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschlossen werden“.

Darüber hinaus führt Schilling aus: „Ob es z.B. eine Gebühr wird, die vom Jobcenter getragen und somit keine persönliche Belastung wäre, wie von der Verwaltung dargestellt ist eine von mehreren Fragen, die es im Sozialausschuss zu beraten gilt.  Ob jemand unberechtigterweise oder sich dauerhaft dort aufhält, diese Fragen müssen mit professionellen Fachkräften, die täglich Umgang mit obdachlosen Menschen haben, im Sozialausschuss geklärt werden. Obdachlose Menschen sind fern von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe. Das karge „Dach über den Kopf“ ist das Wenigste, das die  Stadt ohne wenn und aber bieten muss“.

Der Anstieg der Anzahl der Menschen ohne Wohnung ist ein Zeichen für die soziale Entwicklung in Deutschland. Immer mehr Menschen haben nicht mehr genügend Einkommen, um Wohnraum zu erhalten und eine kleine sehr vermögende Gruppe scheffelt jährlich die Millionen in die eigene Kasse.

gez. Rita Schilling


Pressemitteilung vom 02.06.2016

GRÜNE fordern juristische Aufarbeitung

Nach der Aufarbeitung „unzulässiger Finanzierungstricks“ der Universität Oldenburg und der Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth im Jahr 2012 für die Sanierung/Neubau des „Schlauen Hauses“ in der Oldenburger Innenstadt durch den Landesrechnungshof (LRH) fragt Sebastian Beer, Sprecher der GRÜNEN Oldenburger Ratsfraktion, „wie es dazu kommen konnte, dass zwei Hochschulen die „illegale Praxis mittels Vereinbarung eines unüblich hohen Mietzinses“ mit Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur wider besseres Wissen umgesetzt haben“.

Es ist zu klären, welche Rolle der damals zuständige Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, (CDU Oldenburg), die Ehefrau des damaligen Oldenburger Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Schwandner, Dr. Annette Schwander, in ihrer Funktion als Leiterin der Kulturabteilung im Ministerium für Wissenschaft und Kultur, und der ehemalige Büroleiter des Oldenburger Oberbürgermeisters Schwandner, späterer Geschäftsführer des „Schlauen Hauses“ und aktueller Fraktionsvorsitzender CDU Ratsfraktion, Olaf Klaukien, gespielt haben und welche Verantwortungen sich daraus ergeben.

„Die GRÜNE Ratsfraktion hatte den gesamten Entstehungsprozess des „Schlauen Hauses“ von Beginn an, seit 2008, stets kritisch begleitet und letztlich im Rat gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt gestimmt, da die Finanzierung von Anfang an auf wackeligen Beinen stand. Im Anschluss hatten sich die Hochschulen entschieden, das Projekt denoch zu stemmen. Leider scheinen sich unsere Befürchtungen in vollem Umfang zu bestätigen“, ergänzt Kurt Bernhardt, GRÜNES Mitglied Finanzausschusses im Rat der Stadt Oldenburg.

gez. Sebastian Beer


 

Presse-Echo vom 26.05.2016

GRÜNEN-Fraktion erinnert an zähes Bemühen um Beflaggung zum CSD und entsprechende Akzeptanz

Anlässlich der Präsentation der Veranstalter des CSD-Nordwest und des Oberbürgermeisters bei der gestrigen Pressekonferenz erinnert die GRÜNE-Ratsfraktion daran, dass das heute „Normale“ vor Jahren mühsam poltisch erstritten werden mußte. Gerade die wichtige symbolische Beflaggung von Rathaus, Schlossplatz oder am Städtischen PFL-Kulturzentrum wurde mehrfach auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Rat diskutiert, jedoch von SPD/CDU/FDP-Fraktionen mehrfach abgelehnt. Erst im Jahre 2000 wurde auf neuerlichen Antrag der GRÜNEN-Fraktion und letztlich vor dem Hintergrund der Beflaggungen in anderen großen deutschen Städten der Widerstand  gegen die Beflaggung anlässlich des CSD aufgegeben und seither weht die Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden in der Stadt Oldenburg. (Siehe Antrag vom 12.04.2000 nebst PM vom  16.05.2000).

Dieser poltische Erfolg ist insbesondere der damaligen 2. Bürgermeisterin Hiltrud Neidhardt zu verdanken, die sich standhaft dafür jahrelang eingesetzt und letztlich auch diese politische Entscheidung durchsetzen konnte. Bei all der mittlerweile eingetretenen „Normalität“ sollte dieser wichtige gesellschaftspolitische Verdienst nicht in Vergessenheit geraten, so der Fraktionssprecher Sebastian Beer.

gez. Sebastian Beer


 

Presse-Echo vom 26.05.2016

Grüne: Präventionsarbeit muss mittels Gewaltschutzkonzeptes intensiviert werden

Bereits im November letzten Jahres wurde im Rat das „Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen“ verabschiedet. In dem Konzept ist u.a. formuliert, dass für das besondere Schutzbedürfnisse von Personen mit erhöhtem Gewalt- oder Diskriminierungsrisiko, wie z.B. allein reisende Frauen oder Mütter mit Kindern, eine geschützte Wohnsituation ermöglicht werden muss. „Auf das Fehlen eines „Gewaltschutzkonzeptes“ hatten wir seinerzeit hingewiesen“, so Ingrid Kruse, die eine zügige Weiterentwicklung des bestehenden Konzeptes fordert.

Diese Weiterentwicklung wurde nun mehrfach in den Ausschüssen thematisiert und eingefordert -zuletzt in der April-Sitzung des Integrationsausschusses. Auch auf die auf Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürfnisse queerer Flüchtlinge wurde von unserer Seite hingewiesen.

Unter Beteiligung des Gleichstellungsbüros, der Stabsstelle Integration und externer Beratungsstellen fordern wir Grüne ein Gewaltschutzkonzept für die Flüchtlingsunterkünfte in Oldenburg. So ein  tragischer Vorfall von Kindesmissbrauch darf sich nicht wiederholen. Wir müssen präventiv handeln, um Gewalt jeglicher Form zu verhindern. Empfehlungen bzw. Konzeptentwürfe, z. B. vom Land Niedersachsen oder vom Paritätischen Wohlfahrtsverband liegen vor, so dass eine Erarbeitung für Oldenburger nicht allzu schwierig sein dürfte. 

gez. Ingrid Kruse


Pressemitteilung vom 11.05.2016

GRÜNE: OB agiert am Rat vorbei

Die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Rat, Andrea Hufeland, äußert sich erstaunt über die Informationen aus der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses, in der öffentlich geworden ist, dass die Stadt Oldenburg Bilder von Horst Janssen kaufen möchte: „Laut Aussage der Verwaltung verhandelt sie seit zwei Jahren mit einem Sammler. Warum die Ratsmitglieder erst letzte Woche davon erfahren haben, erschließt sich mir nicht. Ebenso nicht, warum verwaltungsseitig dieser Posten nicht schon zur Beratung und Aufstellung des diesjährigen Haushaltes angemeldet wurde. Nicht einmal der entsprechende Fachausschuss wurde in Kenntnis gesetzt.“

Auch wenn die Stadtverwaltung nach außen verbreitet, dass es sich bei dem Kauf der Bilder um eine gute Gelegenheit handele, möchte sich die Fraktionssprecherin der GRÜNEN von der Verwaltung nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen, zumal die Verwaltung erst einmal aufzeigen möge, welche Positionen sie im bereits genehmigten Haushalt für die notwendigen 250.000 EUR zur Verschiebung vorschlägt: „Es ärgert mich, dass unser Kulturdezernent und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bei seinem Haushaltsentwurf nicht die nötige Summe im Kulturetat transparent für alle eingeplant hatte. Es ist den Kulturschaffenden unserer Stadt nicht zu erklären, dass eine Unterstützung aktiver regionaler Künstler*innen wegen mangelnder Gelder im Haushalt unmöglich erscheint oder Projekte und Institutionen eine wesentlich kleinere Summe als beantragt genehmigt bekamen, wenn auf der anderen Seite der Verwaltungswille besteht, 250.000 EUR im Haushalt für den Ankauf von Kunst für ein städtisches Museum nachträglich frei zu machen.“


Pressemitteilung vom 25.04.2016

GRÜNE unterstützen Machbarkeitsstudie sowie Wirtschaftslichkeitsprüfung zum Stadionneubau

Die Grüne Ratsfraktion wird am heutigen Montag in den städtischen Gremien für die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie sowie einer Wirtschaftslichkeitsprüfung zu einem Stadionneubau stimmen.

Für die Ratsfraktion erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer:

„Für uns Grüne ist es wichtig, dass alsbald aussagekräftige Zahlen zu dem Vorhaben vorliegen und der VfB aus der bereits länger dauernden Hängepartie befreit wird. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass zum Gelingen des Vorhabens am Ende auch die Stadt Oldenburg mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln für Bau und Betrieb wird eintreten müssen. Da die Stadt Oldenburg vor vielfältigen finanziellen Herausforderungen steht – Abbau der Schulden, Finanzierung des Straßenausbaus bzw. der Sanierung, Bereitstellung von KITA-Plätzen, Ausstattung der Schulen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus u.v.m. – halten wir es für mehr als angemessen, wenn am Ende die Oldenburgerinnen und Oldenburger in einem vom Rat initiierten Bürgerentscheid die Entscheidung fällen. Für die Einleitung dieses Bürgerentscheides werden sich die Grünen im Rat stark machen.“


Pressemitteilung vom 17.03.2016

GRÜNE: Bedauern über Austritt

Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Rat bedauert das Ausscheiden von Armin Frühauf aus der Fraktion. Sie schätzt die intensive Arbeit und das fachliche Wissen von Armin Frühauf, insbesondere in der Oldenburger Bahnproblematik. Für eine inhaltlichen Zusammenarbeit mit Armin Frühauf steht  die Fraktion weiterhin zur Verfügung.

gez. Andrea Hufeland                                Sebastian Beer


 

Presseecho

Fraktionssprecher Sebastian Beer weist die Unterstellung von Georg Klaukien zurück

Zu der Behauptung von Georg Klaukien, Rolf Grösch hätte als Grüner die Teilaufhebung des LSG „Oldenburg-Rasteder Geestrand“ beschlossen erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer:

„Die Baustelle, die das Nabu-Mitglied Georg Klaukien offensichtlich mit seinem Vorsitzenden Rolf Grösch hat, sollte ihn nicht dazu verleiten, Falschbehauptungen über die Grünen in die Welt zu setzen. Rolf Grösch war bis Oktober 2011 Mitglied der Grünen Ratsfraktion und Vorsitzender des Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima.

Die besagte Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebietes im Ausschuss erfolgt im Juni 2012 mit den Stimmen von SPD und CDU, gegen die Stimmen der Grünen und der Linken. Herr Georg Klaukien täte gut daran, seinen Unmut über diese Mehrheitsentscheidung an die richtige Stelle zu adressieren, nämlich an seinen Sohn, Olaf Klaukien, dem Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat.“

 


Pressemitteilung vom 01.02.2016

Kein Ausbau der Stadtstrecke 

„Der Antrag der Deutschen Bahn (DB) zum Ausbau der Bahnstrecke durch Oldenburg für den Güterverkehr wird so nicht genehmigt werden. Das ist für uns GRÜNEN die eindeutige Bilanz nach Abschluss der sechswöchigen Anhörungen im Planfeststellungsabschnit 1 (PFA 1)“, sagte Dr. Armin Frühauf, Rechtsanwalt und Ratsherr der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg.

Frühauf hat die sechswöchigen Erörterungen zusammen mit drei weiteren Anwälten die Interessen von mehr als 2.000 Einwender*innen (Oldenburger Bürger*innen, Firmen, Körperschaften und Naturschutzverbänden) wahrgenommen. Nach Abschluss der Erörterungen ist nicht nur für ihn sicher, dass der Antrag der DB so nicht genehmigt wird. Diese Einschätzung  wird auch von den Vertretern der Stadt Oldenburg geteilt.

Nach Ansicht Frühuafs ist der Antrag der DB überhastet gestellt worden, um sich Vorteile in der Immissionsberechnung (Schienenbonus) zu sichern. Folge davon ist ein sehr oberflächlicher und ein höchst mangelhafter Antrag. Die DB hat es in erster Linie versäumt, Alternativen für das Vorhaben selbst (Ausbau oder Umfahrung) und zu den Ausführungsfragen (Auswahl der Plätze zur Baumateriallagerung, Baustellenkonzepte und konkrete Durchführung der Arbeiten) zu untersuchen und abzuwägen. Allein deshalb müsste der Antrag vom Eisenbahnbundesamt zurückgewiesen werden. Die DB-Planung in Oldenburg ist mit der Enteignung von mindestens 255 Oldenburger Grundstückseigentümern verbunden. Auch aus diesem Grund ist eine so nachlässige Planung nicht hinnehmbar.

Daneben bestehen erhebliche Mängel bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen zum Immissionsschutz, z.B. in Bezug auf die Lärm-, Erschütterungs- und Gefahrgutkonzepte. All das muss – auch nach Einschätzung der DB – neu bearbeitet werden. Dies erfordert eine neue Öffentlichkeitsbeteiligung. Hinzu kommen aber auch wesentliche Fehler im Bereich der gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung, die ebenfalls einer Plangenehmigung entgegenstehen.

Nach Ansicht von Frühauf ist der vorgelegte Plan der DB Fassung weder genehmigungs- noch nachbesserungsfähig: „Hier muss vollkommen neu geplant werden“.


Pressemitteilung vom 15.01.2016

Nein zu sexualisierter Gewalt und Nein zu Rassismus in Oldenburg

Die GRÜNE Ratsfraktion tritt all jenen entgegen, die auf Kosten von Flüchtlingen Ängste schüren. „Oldenburg muss eine Stadt bleiben, in der Menschlichkeit und die Grundrechte im Mittelpunkt des Miteinanders stehen. Die Oldenburger Stadtgesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren als außerordentlich aktivierungsfähig und selbstmobilisierend gezeigt. Das darf sie sich nun von jahrhundertealten Angstmustern nicht kaputt reden lassen“, sagt Sebastian Beer, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Die GRÜNEN Fraktion bedankt sich an dieser Stelle erneut bei allen Helfer*innen für deren guten Willen und Schaffenskraft. Nicht allein der politische Apparat oder Behörden bilden den nun häufig zum Handeln aufgeforderten Staat, sondern wir, die Zivilgesellschaft, d.h. alle Bürger*innen sind der Staat, der die gesellschaftlichen Herausforderungen zu lösen hat.

Die GRÜNEN Mitglieder des Ausschusses für Integration und Migration, Ingrid Kruse, Annelen Meyer und Alexandra Reith, stellen heraus, dass ihrer Auffassung nach in Oldenburg die positive Stimmung gegenüber der Aufnahme von Geflüchteten anhält, auch wenn in den Medien täglich gefragt wird, ob und wie Deutschland diesen komplexen Aspekten der Flüchtlingsbewegung gewachsen ist. Die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer*innen in Oldenburg setzen Tag für Tag den eigentlichen Kerngedanken des Menschenrechtes auf Asyl um: Schutz vor konkreter Verfolgung und lebensbedrohender Not.

Für die GRÜNE Vorsitzende des Sozialausschusses, Rita Schilling, ist die Überwindung sexualisierter Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Mitglieder unserer Gesellschaft sind gefordert. Gleichstellung und Gleichberechtigung gehören für uns zu den wichtigen Säulen einer freien Gesellschaft: „Stellung beziehen gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus  ist unbedingt nötig. Dies nach außen zu zeigen ist z.B. möglich  auf der für heute angekündigten Demonstration in Oldenburg“, sagt Rita Schilling.  „Ich betone, dass sexualisierte Gewalt nicht nur dann thematisiert werden darf, wenn die Täter die vermeintlich „Anderen“ sind. Solidarität mit den Opfern von Gewalt ist nicht erst seit Silvester notwendig. Ein schärferes Sexualstrafrecht fordern wir GRÜNEN auch nicht erst seit Silvester!  Die Debatte ist konsequent und besonnen zu führen, ohne  Verleumdung, Hetze und pauschale Schuldzuweisungen“.

Die GRÜNEN Fraktion erteilt dem Anheizen von Ängsten und der Panikmache eine klare Absage. „Menschen ausländischer Herkunft gehören zum Alltag in Oldenburg, Integration wird in Oldenburg gelebt, auch wenn einige was anders meinen“, stellt Sebastian Beer fest.

 


 

Presseecho zum Artikel:

Presseecho zu „Maco-Gruppe investiert rund vier Millionen Euro“ und „SPD zu Investitionen bei Maco“, NWZ 4. und 5.01.2016

Der Ratsfraktion der Grünen war bei der Weiterentwicklung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes wichtig, dass die Stadtteil orientierte Nahversorgung gestärkt und der Einzelhandelslandschaft für deren Entwicklung mehr Orientierung und Verlässlichkeit geboten wird. Daher war es umso wichtiger, dass die beabsichtigten Steuerungsmaßnahmen gutachterlich begleitet auf Herz und Nieren geprüft werden.

In den Beratungen des für die Überarbeitung des bestehenden EEK zuständigen Arbeitskreises, in dem die Ratsfraktion stets von Markus Dietz vertreten wurde,  war die Einstufung des MACO-Geländes wiederholt Thema. Letztlich war die schneller zum Zuge kommende Wohnungsbauentwicklung an der Südkante des Hafens für uns Grüne das ausschlaggebende Argument, um den ebenfalls gutachterlich unterlegten Ausführungen von Herrn Rabe zu folgen und einer dahingehenden Änderung des Entwurfes zuzustimmen. Für die Grüne Ratsfraktion genießt jedoch die Entwicklung des Osterburger Marktes als zentraler Versorgungsbereich für Osternburg weiterhin Vorrang.

Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der SPD-Ratskollegin Piechotta, die Stadt habe die Entwicklung auf dem Maco-Gelände entgegen geltender Festschreibungen im EEK genehmigt, nicht zutreffend. Die Entwicklung des Nahversorgungsstandortes Stedinger Straße mitsamt dem Fachmarktzentrum Emsstraße ist auf den Seiten 148 bis 150 des im Herbst letzten Jahres beschlossenen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes konkret beschrieben und damit fester Bestandteil des für die weiteren Entwicklungen maßgebende EEK.

gez. Sebastian Beer


Presseecho zum Artikel: „Streit um Erweiterung neu aufgelegt“ v. 19.12.2015

GRÜNE: „Mehr Sachkenntnis und weniger gespielte Empörung täte der CDU gut“ 

Sebastian Beer, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, rät der CDU zu weniger Schnappatmung. In diese geraten die Christdemokraten jedes Mal, wenn es um die Reduzierung von öffentlichen KfZ-Stellplätzen geht. „Einfach mal einen kühlen Kopf bewahren, angemessenes Vertrauen in die gut bezahlten Fachkräfte des Verkehrsamtes haben und die Pläne, die man als Christdemokrat selbst mit beschlossen hat, ernst nehmen, aber vor allem auch lesen.“ Bei der zur Debatte stehenden Reduzierung geht es ausschließlich um Einzelparkplätze, die – Seite 43 des Strategieplanes – „verkehrlich oder städtebaulich störend sind.“ So steht es auch in dem Antrag der Grünen-Fraktion geschrieben. Daher sprechen wir gar nicht über den Wegfall von sog. Behindertenparkplätzen.

Die Behauptung Klaukiens, im Strategieplan Mobilität und Verkehr wäre vermerkt, dass über den Wegfall jedes Einzelparkplatzes im Einzelfall zu entscheiden sei, ist leider auch nicht zutreffend. Es steht selbstredend der CDU frei, sich ggfs. gegen einzelne Aspekte des von der Verwaltung gewünschten Konzeptes einer Reduzierung mit gleichzeitiger Schaffung von Abstellanlagen für Fahrräder (zur Erinnerung: Maßnahme 53, Seite 47, „Konzept und Umsetzung überdachtes Fahrradparken Innenstadt“) zu wenden – gleiches Recht nimmt sich im Übrigen auch die Grünen-Fraktion.

gez. Sebastian Beer


Presseecho zu „CDU will Ausbaubeiträge abschaffen – Finanzielle Forderungen der Stadt reiben machen Straßenanlieger in den Ruin“

Grüne: die Schulden der Stadt steigen, ein Verzicht auf die Ausbaubeiträge ist nicht zu verantworten und darüber hinaus unsozial

Die Grünen sind der Auffassung, dass die Finanzsituation der Stadt Oldenburg den Verzicht auf die Ausbaubeiträge nicht zulässt. „Die Stadt erwirtschaftet nur im Ergebnishaushalt einen Überschuss. Berücksichtigt man auch die Investitionen der Stadt, werden wir im Jahr 2016 ein zweistelliges Millionendefizit haben“, so Stephan Friebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Der Gesamtschuldenstand der Stadt steigt in 2016 um 22 Mio. € auf über 226 Mio. €. „Richtig ist also nicht, dass die Stadt im Geld schwimmt, wie die CDU aus populistischen Gründen behauptet, sondern richtig ist, dass die Schulden der Stadt steigen“, ergänzt Kurt Bernhardt, grüner Ratsherr und Mitglied im Finanzausschuss. Außerdem werden die Ausbaubeiträge nur von den Immobilieneigentümern erhoben. Die Mieter würden bei einer Abschaffung nicht profitieren. Angesichts der stark gestiegenen Immobilienpreise in Oldenburg ist der Beitrag der Eigentümer vertretbar.

Zudem stehen mehr als die Hälfte der von der CDU angeführten Mehreinnahmen der Stadt gar nicht als liquide Mittel zur Verfügung. „Es fehlen uns derzeit finanzielle Mittel in Millionenhöhe um überhaupt die eigentlich notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. Im Schulbereich schieben wir einen gewaltigen Investitionsstau vor uns her und müssen Investitionen aufgrund der Haushaltssituation immer wieder verschieben. Wer da Mindereinnahmen fordert, dem fehlt offensichtlich der Überblick über den Haushalt oder er versucht die Bürgerinnen und Bürger in die Irre zu führen.“, so Friebel weiter.

gez. Stephan Friebel


Pressemitteilung vom: 04.12.2015

Presseecho auf „Immer öfter wird planiert statt saniert“

GRÜNE: Fraktionssprecher Beer weist Kritik des Wübbenhorst-Geschäftsführers Grasse zurück

Die pauschalierende, an Differenzierung mangelnde und stimmungsmachende Kritik des Wübbenhorst-Geschäftsführers Cord Grasse an der Baupolitik der Stadt Oldenburg weist Sebastian Beer, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, entschieden zurück.

Dass mitunter Baugrundstücke bis in die letzte Ecke bebaut werden (können), liegt an mitunter mehrere Jahrzehnte alten, aber rechtsgültigen Bebauungsplänen, deren Änderung sehr häufig aufgrund der bereits im Geltungsbereich vorhandenen Bebauung leider nicht mit der nötigen Rechtssicherheit möglich ist. Die Entscheidung, die dortigen Einfamilienhäuser mitsamt den Gärten platt zu machen, treffen die Investoren und nicht die Stadt Oldenburg. Mit der Konzeption der sog. Nachverdichtung hat das nichts mehr zu tun. „Die Fehler der 60er und 70er holen uns nun bitter ein. Leider fehlte es damals am nötigen Weitblick“, so Beer.

Auch bei der Gestaltung haben Politik und Verwaltung in diesen Fällen aufgrund der ebenso rechtsgültigen und bisweilen wenig einschränkenden örtlichen Bauvorschriften nur einen marginalen Einfluss. „Hier liegt der Ball bei den Vorhabenträgern, über deren Geschmack man oftmals nur den Kopf schütteln kann. Dabei helfe doch oftmals schon ein Blick auf die Nachbarschaftsbebauung.“

Deshalb hat das Stadtplanungsamt auch auf Wunsch der Politik in einer Fleißarbeit alle kritischen Bebauungspläne unter die Lupe genommen, um zukünftig weiteren Fehlentwicklungen – soweit eben rechtlich möglich – energisch entgegenzutreten.

Darüber hinaus kann die Stadt neues Baurecht schaffen, d.h. neue Baugebiete ausweisen und die dafür nötigen Bebauungspläne entwickeln. Die Behauptung, die Nachfrage an Einfamilienhäuser würde gar nicht aufgegriffen werden, ist schlichtweg falsch. So ist bspw. die Errichtung von Einfamilienhäuser am Ziegelweg/Schramperweg und an der Gottfried-Keller-Straße in Eversten, am Justin-Hüppe-Ring in Kreyenbrück, an der Otto-Wels-Straße in Bümmerstede, westlich Westeresch in Ohmstede als auch im Baugebiet am Bahndamm/Storchweg in Krusenbusch geplant. Erst in der letzten Ausschusssitzung wurde über den Bebauungsplan N-297 Langenweg/Bardiekweg entscheiden: auch hier sollen Einfamilienhäuser entstehen.

„Die Behauptung der Immobilienwirtschaft bezüglich der Einfamilienhäuser ist nicht neu, sondern hat einen Bart. Das Ziel dieser immer wiederkehrenden Behauptung ist hinlänglich bekannt: die Politik soll unter Druck geraten und neues Bauland an den Stadtgrenzen freigeben, mit dem sich dann seitens der Immobilienwirtschaft gut Geld verdienen lässt.“

Politik und Verwaltung haben sich aber aus guten Gründen gegen eine weitere Ausdehnung ausgesprochen. Zum einen haben die in Frage kommenden Gebiete eine hohen ökologischen Wert, zum anderen kommt eine weitere Ausdehnung des Siedlungskörpers der Kommune und damit allen Bürgerinnen und Bürgern finanziell teuer zu stehen: zusätzliche Bereitstellungs- und Instandhaltungskosten der Infrastruktur, weite Wege, die die Nutzung des Fahrrads und des ÖPNV unattraktiv machen, dadurch Anstieg des Autoanteils mit den damit verbundenen Problemen bei der Luftreinheit und den Lärmwerten, weit höhere Mittelaufwendungen für die VWG aufgrund mangelnder Auslastung der entsprechenden Linien u.v.m. Alles Gelder, die an anderen Stelle wieder fehlen würden.


Pressemitteilung vom 07.09.2015

GRÜNE: „Transparente Spielregeln sind entscheidend“

In der morgigen Sitzung des Stadtplanungsausschusses werden die Grünen dem vorliegenden Verwaltungsentwurf der Neufassung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EEK) zustimmen, teilt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer mit. An dem zeitintensiven Entwicklungs- und Beratungsprozess im hierfür eigens gegründeten Arbeitskreis wirkte stellvertretend für die Fraktion Markus Dietz mit.

Die auf Antrag der Grünen in der Juli-Sitzung beschlossene Vertagung bot noch einmal Gelegenheit, die u.a. in einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung von Einzelhändlern vorgebrachten Fragestellungen im direkten Gespräch zu erörtern.

„Ich stelle mit ein wenig Überraschung fest, dass sich beim EEK die Grünen, die IHK und der Einzelhandelsverband einmal einig sind. Die Neufassung des Konzeptes, die Maßstab des Handelns der Verwaltung für die nächsten Jahre wird, unterstützt auf der einen Seite die Nahversorgungsbereiche in den Stadteilen bei ihrer Ausprägung und schiebt etwaigen hierfür wenig zuträglichen Entwicklungen den notwendigen Riegel vor, auf der anderen Seite lässt es Spielraum, um im begründeten Sonderfall, bspw. mit Blick auf Traditionsunternehmen sachgerechte Abweichungen zu gestatten“, so Beer.

„Die Weiterführung des Arbeitskreises ermöglicht es darüber hinaus, die Wirkungen des Konzeptes stetig zu beobachten und zu überprüfen. Die im Blick befindlichen Sonderfälle sind bei Bedarf ebenfalls in dem Arbeitskreis zu beraten, wobei über die genaue Zusammensetzung im Ausschuss noch einmal gesprochen werden muss. Ich hielte es für unglücklich, wenn ein Unternehmer, der ein potenzieller Konkurrent und Mitbewerber ist, über die Entwicklungsmöglichkeiten des anderen entscheidet“, sagt der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses abschließend.


Presse-Echo vom 03.09.2015

Grüne: CDU zieht voreilige Schlüsse – Geld für Kinder, Schulen und Flüchtlinge

muss auskömmlich sein

Auf Grundlage der vorliegenden Prognose für das laufende Haushaltsjahr 2015 lässt sich nicht absehen, welche finanziellen Spielräume im Jahr 2016 wirklich bestehen. Es gibt zahlreiche Einflüsse, die sich derzeit noch gar nicht abschätzen lassen.

„Höhere Steuereinnahmen führen zum Beispiel dazu, dass wir weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.“, so Stephan Friebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Bei der Grundsteuer spielen Einmaleffekte in diesem Jahr eine große Rolle, die sich im nächsten Jahr so nicht wiederholen werden. Bei der Gewerbesteuer verzeichnet die Stadt erhöhte Vorauszahlungen der Betriebe, die dadurch Nachzahlungen im nächsten Jahr vermeiden wollen.

Auch wissen wir noch nicht welche Ausgabensteigerungen zum Beispiel durch die aufzunehmenden Flüchtlinge noch auf die Stadt zu kommen. Der weitere Ausbau von Krippen, Kitas und Schulen erfordert auch im nächsten Jahr steigende Mittel. Bereits in diesem Jahr benötigt die Stadt für den Bereich Jugend und Schule 3 Mio. € mehr als geplant.

Zudem besteht im Haushalt, wenn man die Investitionen mit berücksichtigt, ein Defizit zwischen 20 und 30 Millionen Euro. Forderungen nach Steuersenkungen sind daher derzeit ebenso unangebracht, wie Forderungen nach großzügigen Mehrausgaben. Die Grünen wollen die solide Haushaltspolitik, die im erheblichen Maße zu der im Vergleich zu anderen Kommunen guten Oldenburger Finanzlage beigetragen hat, weiterführen. Die Oldenburger CDU scheint eine solche Politik nicht zu wollen. „Hiermit bleibt die CDU allerdings ihrer Linie treu. Schließlich hat sie ja schon für den Haushalt 2015 eine höhere Neuverschuldung vorgeschlagen.“, so Friebel weiter

f. d. Ratsfraktion

gez. Stephan Friebel


Presse-Echo vom 23.07.2015

GRÜNE: Besser Kitas fördern!!!

Klar sei, so die Oldenburger Grünen, dass es keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld gebe. Das sei nunmehr vom Bundesverfassungsgericht geklärt. Selbstverständlich gebe es die Entscheidungshoheit der Eltern, ihre Kinder selbst zu betreuen. Diese Freiheit gebe es. Dass Eltern für ihre „Kleinsten“ (unter Dreijährige) dann aber dafür ein staatliches Betreuungsgeld erhielten,  sei eine falsche politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Staatliche Gelder werden in den nächsten Jahren benötigt, um den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen realisieren zu können, meint Ratsfrau Rita Schilling und außerdem gebe es  in Schulen einen erheblichen Reparatur- und Sanierungsstau. Dafür müsse mehr Geld in die Hand genommen werden. Wenn die Bundesregierung mehr für Familien mit Kindern tun will, wären das die richtigen Maßnahmen.  Bildungspolitisch gilt es, in gute Qualität der Kitas und Schulen und gute Arbeitsbedingungen  – dazu gehört auch gute Bezahlung in den Kindertagesstätten – zu investieren, so Ratsfrau Andrea Hufeland.

gez. Rita Schilling


Presse-Echo vom 24.06.2015

Zu der Berichterstattung über den Rahmenplan Weißenmoor erklärt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer:

„Die Grünen in Oldenburg setzen sich seit Jahrzehnten dafür ein, das Weißenmoor als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen und von Bebauung freizuhalten. Dieses haben wir auch im Rahmen der Beratung zum STEP2025 mit unserem Abstimmungsverhalten dokumentiert. Die nun von der Verwaltung vorgelegte grobe Rahmenplanung sieht neben einer Bebauung auch die Ausweisung von bis zu 90 Hektar als Landschaftsschutzgebiet vor. Auf Nachfrage meiner Person im Rahmen der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses beabsichtigt die Verwaltung laut Stadtbaurätin Nießen eine Ausweisung o.g. Teils als LSG noch vor Beginn einer möglichen Bautätigkeit.

Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen den Bericht ohne Wertung zur Kenntnis genommen und warten nun auf die konkrete Bauleitplanung, um in Anschluss in der Mitgliederschaft darüber zu beraten, ob eine partielle Bebauung unter gleichzeitiger Ausweisung eines Großteils als Landschaftsschutzgebiet unsere Zustimmung finden kann.“


 

Pressemitteilung vom 12.06.2015

Grüne für Lärmaktionsplan in seiner ursprünglichen Fassung

Der in der gestrigen (Donnerstag) Umweltausschusssitzung in geänderter Fassung zur Beratung stehende Verwaltungsentwurf des Lärmaktionsplans fand weder die Zustimmung der Grünen Fraktion, noch eine politische Mehrheit  und wurde somit zurückgewiesen.

Den im Februar vorgelegten ersten Entwurf hätten die Grünen zwar gerne ergänzt, diesen aber auch ohne die gewünschten Ergänzungen mitgetragen. SPD und CDU ließen jedoch die Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte aus dem Entwurf streichen und verschoben damit die Gewichtung bei den Maßnahmen entscheidend. Zwar sind die Kommunen verpflichtet, die Bevölkerung vor krankmachenden Lärm zu schützen, es ist jedoch nicht vorgeschrieben, wie dieser Schutz zu erfolgen hat. Das Ergebnis dieser von SPD und CDU hervorgerufenen Änderung lag nun im zweiten Entwurf auf dem Tisch: Anstelle kostengünstig – wir sprechen von der Aufstellung von Verkehrsschildern – an der Lärmquelle anzusetzen, sollte nun die Stadt einen Fördertopf für passiven Lärmschutz an den entsprechenden ehemals für Tempo-30 vorgesehenen Abschnitten auflegen – die Stadtverwaltung konnte bisher keine verifizierbaren Zahlen nennen, rechnet aber überschlägig mit einer Investitionssumme von bis zu 14,8 Millionen Euro.

„Mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation, den stetig steigenden Stand der langfristigen Schulden, die vielen notwendigen Investitionen in die Schulen, die einzuplanende bessere Bezahlung der Kita-Kräfte, den in diesem Haushaltjahr bereits erfolgten Kürzungen im Umweltbereich und beim städtischen Personal, um nur einiges zu nennen, wäre es unverantwortlich ein Maßnahmenpaket zu beschließen, das diese zusätzliche finanzielle Belastung erzeugt, dessen Wirkung mit der Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte fast kostenlos zu erzielen wären“, so Fraktionssprecher Sebastian Beer.

Auch mit Blick auf die aktuellen Probleme von Feinstaub und Stickoxid könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. „Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 senkt den Feinstaubausstoße um bis zu 1/3 und reduziert die Stickoxide um 10-15%“, erklärt die Umweltausschussvorsitzende Sinje Eichner. Insbesondere jene zur Diskussion stehenden Straßenabschnitte weisen einen hohen Emissionswert aus.

Beschämend aus Sicht der Grünen-Fraktion ist der aufgrund des Mehrheitsbeschlusses zustande gekommene Versuch der Verwaltung, mit einem Prüfauftrag zur Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte die Fragwürdigkeit des zweiten Entwurfes zu kaschieren. Die Verwaltung selbst hatte nach zweijähriger Erarbeitung des Lärmaktionsplanes die Ausweisung jener Abschnitte vorgeschlagen, hat folglich im Vorfeld jene nun vorgeschlagenen Prüfungen vorgenommen.

Die Grünen appellieren an SPD und CDU im Interesse der von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger den ursprünglichen Entwurf mit seinen Erkenntnissen und Maßnahmen, die Deutschland weit mittlerweile Standard sind, wieder ins Auge zu fassen.

gez. Sebastian Beer, Sinje Eichner


 

Presse-Echo vom 29.05.2015

GRÜNE: Vertagung der „Gartencenter-Ansiedlung“ für intensive Beratungen erforderlich

Nach eingehender Beratung hat die GRÜNEN-Fraktion beschlossen, dass am kommenden Montag eine Vertagung des Verkaufes des o.g. Grundstückes beantragt bzw. unterstützt wird. Innerhalb der Grünen (Partei und Fraktion) gibt es den Bedarf, die Ansiedlung eines Gartencenters intensiv zu beraten. Deshalb hat die Partei in Abstimmung mit der Fraktion für zwei Montage im Juni eine Beratung unter den Mitgliedern vorgesehen.

Zur Ergebnisoffenheit dieser Beratung gehört es aber nicht nur, über ein „Wie“ (bezüglich der Ausgestaltung der Sortimentsbeschränkung), sondern auch über ein „Ob“ (bezüglich der Ansiedlung) zu sprechen. Ein Beschluss über einen Verkauf des Grundstücks am kommenden Montag würde, auch wenn rechtlich eine Rückabwicklung des Beschlusses möglich wäre, einer Vorfestlegung gleichkommen.

Wichtig für die Grüne Fraktion ist es, dass die relevanten Informationen (altes und neues Gutachten, Planungsabsichten des Vorhabenträgers, Einwände der hiesigen Unternehmer, Abwägungsabsicht der Verwaltung, Abgleich mit der noch nicht beschlossenen, aber im Entwurf bereits öffentlich ausgelegenen Novellierung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes u.a.) so aufgearbeitet werden, dass eine fruchtbare öffentliche Beratung erfolgen kann. Dieses war bisher leider nicht möglich.

Einen ersten Schritt hierfür wird die Sitzung des für das Einzelhandelsentwicklungskonzept federführenden Stadtplanungsausschusses am 18. Juni darstellen. Dieser Weg wurde zwischen meiner Person und der Verwaltung verabredet und fand im Fachausschuss in seiner gestrigen Sitzung breite Unterstützung.

Erst am Ende dieses, sicherlich seine Zeit bedürfenden Beratungsprozesses sollte aus Sicht der Grünen Fraktion eine Entscheidung über den etwaigen Verkauf des Grundstückes erfolgen.

gez. Sebastian Beer


Presse-Echo vom 22.05.2015

GRÜNE: Schulentwicklungsplan bedeutet Beteiligung statt Ausschluss

Entschieden weist die grüne Ratsfraktion die Mutmaßung zurück, man nehme den Schulentwicklungsplan als Grundlage für einen Angriff auf die Oberschulen. In vielen Gesprächen war die örtliche Problematik gemeinsam mit Verwaltung, Politik, Schule und Eltern (Thema Elternwunsch!) diskutiert worden. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass Stadt, Politik und Schulen hier eine Planungsgrundlage brauchen, um nicht immer wieder isolierte Entscheidungen zu treffen, sondern im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu arbeiten. In anderen Bereichen der Politik ist dies längst Normalität (Step 2025, Mobilitätsplan, InEKK …).

Was den Schulentwicklungsplan angeht, setzen sich die Grünen für einen breit angelegten Beteiligungsprozess ein, um alle wichtigen Akteur_innen,  unter anderem Schulen, Eltern, Schülerschaft, Jugendhilfeträger, Verbände  und Experten frühzeitig und umfassend in die Entscheidungen einzubinden und eine gemeinsame Lösung für die zukünftige Oldenburger Schullandschaft zu entwickeln. Es wird keinen Alleingang von Politik oder Verwaltung geben.

Im ersten Schritt ist es den Grünen daher besonders wichtig, dass in der Ausschreibung für die Moderation des gesamten Prozesses ein Schwerpunkt auf das Konzept des Beteiligungsverfahrens gelegt wird. Eine Schulentwicklungsplanung, wie sie der grünen Ratsfraktion vorschwebt, entscheidet genau nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg, sondern geht von frühzeitiger umfassender Beteiligung aus, um gemeinsam zu diskutieren und zu planen.

gez. Andrea Hufeland, Sinje Eichner, Rita Schilling


 

Presseecho vom 11.05.2015

Grüne: Einkommensobergrenzen für Mieter der Klävemann Stiftung

Die Klävemann Stiftung stellt günstigen Wohnraum in Oldenburg zur Verfügung. Der Willen des Stifters sieht es vor, vorrangig an Personen zu vermieten, die ihren Bedarf durch ihr eigenes Einkommen decken. „Wir sind aus sozialpolitischen Gründen der Meinung, dass vor allem Geringverdiener mit einem für den Lebensunterhalt ausreichendem Einkommen von dem Angebot der Stiftung profitieren“, so Stephan Friebel, Ratsherr der Grünen. Dieser Personenkreis hat keinen Anspruch auf einen Berechtigungsschein und kann daher auch keine der anderen geförderten Sozialwohnungen in Oldenburg mieten. „Um sicherzustellen, dass aber dennoch nur diejenigen von den günstigen Mieten der Klävemann Stiftung profitieren, die auch wirklich bedürftig sind, fordern wir eine Einkommensobergrenze für die Mieter.“, so Friebel weiter. Daher haben die Grünen die Verwaltung aufgefordert Vorschläge zu erarbeiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

gez. Stephan Friebel


Presseecho vom 11.05.2015

GRÜNE begrüssen längt überfälliges Angebot für den Skatesport

Die längst überfällige Lösung scheint jetzt endlich gefunden! Mehr als ein Jahrzehnt wurde in der Stadt nach Realisierung eines Angebots für die Skatesport Treibenden gesucht. Die beiden Vereine, die sich dem Skatesport widmen, jubelten über die sich abzeichnende Lösung, die im Sportausschuss befürwortet wurde.

Die beiden Vereine wollen fusionieren und ein Betreiberkonzept entwickeln. Sie sind mit großem Engagement bei ihrer Sache und vorbildlich in ihrem ehrenamtlichen Engagement – das begeistert uns!

Wir Grüne unterstützen nachdrücklich das Skateprojekt in Alexandersfeld und warnen davor, alles „ungeliebte“ nun auf dem Fliegerhorst unterbringen zu wollen. Bei der Entwicklung der Fliegerhorst-Flächen muss eher von mehreren Jahrzehnten ausgegangen werden. Das hilft nun wahrlich zurzeit nicht weiter. Daher ist ein mindestens zehnjähriger Vertrag aus unserer Sicht eine gute Bedingung, meint Rita Schilling aus dem Sportausschuss.

Wir wünschen uns auf Versammlungen Offenheit für Veränderungen in der eigener Nachbarschaft, ob für Sport- und Freizeitanlagen, Kindertagesstätten oder Flüchtlingsunterkünfte. Ebenfalls begrüßen wir Toleranz und Neugier gegenüber anderen, ob sie nun älter oder jünger sind oder einfach zusammen ihre Freizeit verbringen wollen. Dem Trendsport nunmehr eine „Heimat“ zu geben, ist doch etwas Tolles!

gez. Rita Schilling und Maren Niehuis


 

Pressemitteilung vom 08.05.2015

Inklusion gelingt nur gemeinsam

Oldenburg. Die GRÜNEN im Oldenburger Stadtrat sind davon überzeugt, dass Inklusion nur in einem gemeinsamen Prozess von Land, Stadt, Schulen und den Menschen vor Ort gelingen kann. Der Inklusionsprozess an Oldenburger Schulen wird deshalb begleitet durch die AG „Inklusion an Oldenburger Schulen“ mit über 60 Mitglieder aus Selbsthilfegruppen, Schulen, Stadtelternrat, Stadtschülerrat, Landesschulbehörde, freien Trägern, Politik und Stadtverwaltung. Alle gemeinsam tragen dazu bei, dass Kinder zukünftig unabhängig von ihren Fähigkeiten, ihrer Herkunft oder ihrer Religion in jeder Schule willkommen sind und individuelle Unterstützung finden.

Das Land wurde bereits im November des vergangenen Jahres mit einer Petition aufgefordert, bei den Personalstunden nachzubessern. Die Petition fordert u.a. eine unabhängige Personalbedarfsberechnung, einen Personalschlüssel für die inklusive Schulen und eine stabile, verlässliche Personalversorgung der inklusiven Schule durch Fachkräfte. Die Personalbedarfsberechnung ist bereits vom Land mit einer Studie auf den Weg gebracht worden und die Befragungen von Schulen haben begonnen. „Unserer Auffassung nach ist es unerlässlich, das Land nach wie vor in die Pflicht zu nehmen“, sagt das GRÜNE Mitglied des Schulausschusses, Rita Schilling, „ehr wohl wissend, dass einfach nicht alles sofort möglich ist.“

Die Stadt hat den Auftrag von der Politik erhalten, die Schulen mit zusätzlichen Differenzierungsräumen auszustatten und barrierefrei zu gestalten. Die Forderung nach multiprofessionellen Teams an Schulen ist aus Sicht der GRÜNEN berechtigt und notwendig. Schulsozialarbeit ist dabei ein wichtiger Baustein. Eine Arbeitsgruppe zur Schulsozialarbeit beschäftigt sich im Auftrag des Schulausschusses mit den Rahmenbedingungen und der Ermöglichung für Schulsozialarbeit in Oldenburg. Für eine Übergangszeit wurde ein Modell auf den Weg gebracht, um Schulen mit Schulassistent_innen zu versorgen. Die GRÜNE Ratsfrau Sinje Eichner folgert daraus: „as ist ein wichtiger Schritt von der Integration zur Inklusion: von der Unterstützung der einzelnen Schüler_in zur Unterstützung des Systems Schule.“

Aber allein die bessere räumliche und personelle Ausstattung wird nicht reichen. Das Fazit die GRÜNE Fraktionssprecherin Andrea Hufeland: „Nur gemeinsam mit den Schulen, den Lehrkräften, Mitarbeiter_innen und Eltern werden wir das Ziel erreichen, dass in unseren Schulen alle Kinder willkommen sind, alle Kinder bestmöglich unterstützt und gefördert werden und kein Kind mehr beschämt und aussortiert wird. Dafür bedarf es Überzeugung und einen langen Atem!“


Presse-Echo vom 28.04.2015

GRÜNE: Städtisches Konzept ist eine gute Grundlage – jedoch ist mehr Geld vom Bund dringend nötig!

Im Sozialausschuss wurde das modifizierte Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen einstimmig unterstützt. Sehr wohl gab es inhaltliche Beiträge von mehreren Mitgliedern des Sozialausschusses. Zum Konzeptentwurf vom November 2014 waren Änderungsvorschläge erarbeitet und am Runden Tisch mit vielen Akteurinnen und Akteuren der Flüchtlingsarbeit diskutiert und erneut abgestimmt worden.

Dieser neue Entwurf enthält z.B. die wichtige Information über die Realisierung der Humanitären Sprechstunde! Personen ohne gültige Papiere und Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis eines anderen EU-Landes haben in Deutschland keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Nunmehr gibt es in Oldenburg zwei Anbieter der Humanitären Sprechstunde. Sowohl IBIS e.V. als auch der Malteser Hilfsdienst e.V. bieten in Oldenburg eine kostenlose und anonyme medizinische Sprechstunde an. Wir Grüne begrüßen das sehr, denn dieses spezielle Angebot ist ein wichtiger Mosaikstein im gesamten Netzwerk, das für die Unterstützung und Betreuung in unserer Stadt tätig ist.

Unterstützung, Betreuung, Sprachunterricht, Bildung und Arbeit – dafür wollen Oldenburgs demokratische Parteien vereint mit vielen Ehrenamtlichen sorgen. Die Stadtverwaltung und die professionellen Einrichtungen der Flüchtlingsarbeit sind ebenfalls unermüdlich im Einsatz. Aufklärung und Information in der Bürgerschaft sind stets wichtig, um die bisherige Willkommenskultur auszubauen. Das Konzept der Stadt Oldenburg wird weiter entwickelt werden und bietet zunächst ein gutes Fundament!

Jedoch – wir benötigen mehr finanzielle Entlastung durch die Bundesregierung! Die Bundesregierung muss der nationalen Verantwortung für Flüchtlinge endlich gerecht werden. Die vom Bund zugesagten Finanzmittel dürften bei weitem nicht ausreichen, um eine humane Flüchtlingspolitik vor Ort gut zu gestalten!

gez. Rita Schilling

– Vorsitzende Sozialausschuss –


Presse-Echo vom 09.03.2015

GRÜNE: Intensive Diskussion möglicher Maßnahmen ist nötig!

„Die Wohnkosten sind längst für die Menschen, die von Transferleistungen leben müssen, zu einem großen Problem geworden. Aber nicht nur diese Bevölkerungsgruppe, sondern immer mehr Menschen haben einen immer größer werden Teil des zur Verfügung stehenden Einkommens für Miete und Nebenkosten zu berappen,“ sagt die Vorsitzende des Sozialausschusses Rita Schilling (Grüne).

Das Oldenburger „Forum Soziale Energiewende“ habe zur Wohnungsversorgung und Energiewende eine fundierte Broschüre herausgegeben und Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene vorgeschlagen. Welche Maßnahmen in Oldenburg das Jobcenter, das Sozialamt und letztendlich der Rat beschließen will, müsste gemeinsam mit den Mitgliedern des Forums, den demokratischen Fraktionen und sonstigen Einrichtungen ausführlich erörtert werden. Wie geht es weiter? Zunächst eine Gesprächsrunde außerhalb der Ratsgremien scheint für mich der nächste sinnvollster Schritt zu sein, erklärt Rita Schilling.

Die Vorschläge des Forums sollten in verschiedenen Ratsgremien diskutiert werden, das sei selbstverständlich. Dazu gehöre jedoch nicht nur der Sozialausschuss. Der Oberbürgermeister habe das Thema „Wohnen“ zur Chefsache erklärt, da erwarte sie jetzt starkes Engagement, um die soziale Schieflage in dieser Frage in Oldenburg zu verändern, fordert Rita Schilling.


Pressemitteilung vom 24.02.2015

Altpapiersammlung in Oldenburg:

GRÜNE können den vom OVG Lüneburg gemachten Vorschlag zu einer gerichtlichen Mediation mitgehen.

Der Berichterstatter des OVG im anhängigen Beschwerdeverfahren zum „Altpapierstreit“ hat deutliche Hinweise darauf gegeben, dass die Stadt Oldenburg den Prozess in der Hauptsache gewinnen wird. Es bestehen jedoch Bedenken, bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das ausgesprochene Verbot der privaten Sammlung zu bestätigen, weil keine zeitlichen Übergangsregelungen getroffen wurden.

Vor diesem Hintergrund hat der Berichterstatter das in §§ 173 VwGO, § 278 Abs. 5 ZPO mögliche Verfahren einer gerichtsnahen Konfliktlösung vorgeschlagen. Danach kann ein Richter des OVG, der mit der Sache nicht befasst ist, den Versuch einer Einigung der Parteien unternehmen.

B 90/DIE GRÜNEN können diesen Weg mittragen, wenn es um Übergangsregelungen geht und das Ziel klar ist, dass im Ergebnis die wirtschaftliche Existenz der städtischen Sammlung garantiert ist. Ziel ist eine nachhaltige und langfristige Verbesserung der Gebührenstruktur für alle Oldenburger Bürger. Der Weg dahin muss nicht konfliktiv sein, wenn die privaten Entsorger dem zustimmen.

Mit der Zustimmung zur gerichtlichen Mediation verbindet sich das laut OVG von den Beteiligten anzustrebende Ziel, im Verlaufe eines Übergangszeitraums schrittweise die Menge der privaten Altpapiersammlung zu beschränken.

gez. Kurt Bernhardt


Pressemitteilung Grün-Rot vom 23.02.2015

Kinder- und Jugendförderplan – ROT GRÜN fordert mehr Zeit!

Die lebhaften und an manchen Stellen auch kontroversen Diskussionen in der Ausschusssitzung bedeutet für uns weiterer Informations- und Diskussionsbedarf, so die beiden Fraktionen. „Vor einer grundsätzlichen Beschlussfassung eines Kinder- und Jugendförderplans, dessen Notwendigkeit nicht angezweifelt wird, müssen wichtige Fragen auf verschiedenen Ebenen geklärt werden“, meint SPD-Ratsherr Heinz Backhaus. Ratsfrau Rita Schilling von der Grünen Ratsfraktion sieht das genauso. „Da ist z.B. die Analyse darüber wichtig, welche soziale Arbeit jetzt durch die Jugendfreizeitstätten Tag für Tag geleistet wird. Es sollen auch die tatsächliche Personalsituation und die jetzigen Öffnungszeiten transparent dargestellt werden. Das scheint doch sehr unterschiedlich an den verschiedenen Standorten zu sein.“ Als Beispiel führt sie die jetzige wertvolle sozialpädagogische Unterstützung der IGS Kreyenbrück durch die Jugendfreizeitstätte Kreyenbrück an.

„Wir schlagen vor, einen Kinder- und Jugendförderplan frühestens im April zu beschließen.“ Eine unausgereifte Entscheidung wird es mit uns nicht geben, so die Mitglieder (Jugendhilfeausschuss) der beiden Fraktionen. Deshalb werde die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die April – Sitzung vorgeschlagen und sie gehen davon aus, dass sowohl die anderen Ausschussmitglieder als auch die Verwaltung ebenfalls das Interesse haben werden an einer gut vorbereiteten Beschlussfassung.

f. d. Ratsfraktion B´90/GRÜNE                     f. d. SPD-Ratsfraktion

gez. Rita Schilling                                               gez. Heinz Backhaus


Pressemitteilung vom 20.02.2015

Kein Grund die Hände in den Schoß zu legen

GRÜNE sehen trotz Platz 2 beim Fahrradklimatest weiterhin Handlungsbedarf

Der ADFC hat 2014 mit Unterstützung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum sechsten Mal den Fahrradklimatest durchgeführt. Dessen Ergebnisse wurden am 19. Februar 2015 nun bekannt gegeben. Die Stadt Oldenburg hat bei dem jüngsten Fahrradklimatest mit Platz 2 in der Gruppe der Städte von 100 bis 200.000 Einwohner wiederum einen der oberen Platz erreicht.

„Der zweite Platz im Ranking ist natürlich erfreulich.“, so Sebastian Beer, Sprecher der Fraktion der Grünen im Oldenburger Stadtrat. „Jedoch offenbart ein Blick auf die Gesamtnote, dass man nur der bessere unter den mittelmäßigen ist. Eine 3-minus ist kein wirklicher Grund zur Freude und zeigt, dass vieles in Oldenburg noch besser werden muss. Als Radfahrerstadt sollten wir Noten anstreben, wie sie Städte wie Münster oder Bocholt erreichen.“

„Ein Blick in die Details lässt mit vielen Noten von 4 so einige größere Schwachpunkte erkennen.“, erklärt ergänzend Ratsherr Sascha Brüggemann. „Besonders bemängelt wurden Zustand und Breite der Radwege sowie deren häufig nicht vorhandene Sicherheit, die radfahrerfeindlichen Ampelschaltungen sowie die Wegeführung an Baustellen. Hier muss die Verwaltung unbedingt tätig werden. Außerdem zeigen die schlechten Werte in den Kategorien ‚Konflikte mit Autofahrern‘ und ‚Hindernisse sowie Falschparker auf Radwegen‘, dass Polizei und Ordnungsamt ihre Anstrengungen zur Steigerung der Sicherheit von Radfahrern verstärken müssen. Gute Noten gibt es leider nur für die Grundstruktur des Radverkehrsnetzes, die hohe Anzahl an Nutzern und den Spaß am Radfahren.“

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Oldenburger Stadtrat wird sich auch weiterhin für Verbesserungen für Radfahrer_innen im Straßenverkehr einsetzen. Besonderes Augenmerk wird sie wie in der Vergangenheit auf die Sicherheit der Radfahrer_innen sowie auf eine weitere Verbesserung der Infrastruktur legen.


Pressemitteilung vom 16.02.2015

Grüne für Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichem Lärm

In der Umweltausschusssitzung vom 12.02.2015 wurde ein Prüfauftrag der Grünen bezüglich der Ausweitung von Geschwindigkeitsreduzierungen mehrheitlich abgelehnt. Fraktionssprecher Sebastian Beer: „Leider hat sich die SPD nicht darauf besonnen, was in unserer Vereinbarung zur Zusammenarbeit steht. Dort heißt es, zumindest bei Nacht seien Tempolimits von 30km/h zu berücksichtigen.“

Der Antrag der Grünen war gemeinsam mit einem Antrag der SPD im Rahmen der Beratung des Lärmaktionsplanes behandelt worden. Die Lärmaktionsplanung basiert auf der europäischen Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002. Die Europäische Kommission versteht Umgebungslärm als eines der größten europäischen Umweltprobleme. Daher sind Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet, eine Lärmkartierung sowie eine Lärmaktionsplanung durchzuführen.

Der Vorschlag der Verwaltung, dabei auch Tempo 30 an fünf Abschnitten der Hauptverkehrsstraßen einzuführen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Stattdessen sehen beide Parteien vor, die angestrebte lärmmindernde Geschwindigkeitsreduzierung lediglich auf einem Teilabschnitt der Hundsmühler Straße im Testbetrieb mit aufwändiger und kostenintensiver Messung durchzuführen. Es ist sehr fraglich, dass es überhaupt zu der Maßnahme auf der genannten Bundesstraße kommt. Die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat bereits ihre ablehnende Haltung zu der Temporeduzierung mitgeteilt.

Die Bündnis-Grünen sprechen sich dafür aus, die Aufenthaltsqualität im Freien zu verbessern. „Diese wird insbesondere durch Lärm stark beeinträchtigt“, so Sascha Brüggemann, Mitglied im Verkehrsausschuss. Die hier ebenfalls geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung bei Nacht, erklärt Brüggemann, sei besonders wichtig, um die nächtliche Lärmbelastung der Oldenburgerinnen und Oldenburger auf möglichst niedrigem Niveau zu halten und die nötige nächtliche Erholung zu gewährleisten.

Mit ihrer Meinung stehen die Grünen nicht allein. Auch der Verkehrsclub Deutschland e.V. sieht erhebliche Vorteile in der Einführung von Tempo 30. Gefahrensituationen könnten besser wahrgenommen und Unfälle vermieden werden, der Anhalteweg verkürze sich von 28m bei Tempo 50 auf nur 13m bei Tempo 30.

Neben verkehrlichen Aspekten zählen auch Vorteile für die Umwelt zu den Argumenten des Verkehrsclubs. Tempo 30 sorge eben auch für erhebliche Lärmminderung. „50 Autos, die mit Tempo 50 unterwegs sind, machen so viel Lärm wie 100 Autos die Tempo 30 fahren“, heißt es auf der Homepage. „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung von Verkehrslärm“, heißt es weiter. Dabei geht es nicht nur um Motoren-, sondern auch um Reifen-Fahrbahn-Geräusche, die bei 50km/h sogar als Haupt-Schallquelle gelten. Die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h reduziert die Lärmemissionen der Fahrzeuge um rund 2 bis 3 dB(A) im Mittelungspegel. Eine Absenkung um 3 dB(A) wird von den Menschen wie die Halbierung der Verkehrsmenge wahrgenommen.

Dass sich die Mehrheit des Oldenburger Rates querstellt, ist für Umweltausschussvorsitzende Sinje Eichner ein Rätsel: „Selbst in Städten wie Berlin und München gilt heute Tempo 30 auf 80 bzw. 75% des Straßennetzes. Auch andere Städte Niedersachsens haben Tempo 30 auch außerhalb von Nebenstraßen eingeführt, etwa Göttingen, Braunschweig und Celle.“

Dabei ist die Argumentation der CDU, Tempo 30 würde zu erheblichen Verzögerungen im Individualverkehr führen, aus der Luft gegriffen. Tests, wie etwa in Edinburgh, wo die Geschwindigkeit von 30 Meilen auf 20 Meilen reduziert wurde, ergaben, dass Autofahrer nur durchschnittlich 25 Sekunden länger unterwegs waren. Eine Untersuchung europäischer Großstädte ergab zudem, dass die Durchschnittgeschwindigkeit in München ohnehin 32km/h, in Berlin sogar nur 19km/h betrage.

Auch was die Feinstaubbelastung angeht, können Geschwindigkeitsbegrenzungen wirken. In Berlin etwa sorgte der Schritt zu Tempo 30 auf einer gemessenen Hauptverkehrsstraße um einen Rückgang der Feinstaubimmissionen von 6 Prozent. Die Konzentration von Stickstoffdioxid sank um 10 Prozent.

Der VCD fordert daher, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einzuführen. Das Europäische Parlament spricht eine gleichlautende Empfehlung aus.

Abschließend ergab eine weitere Studie bezüglich der Einstellungen von Bürgerinnen und Bürgern, dass 87% der Befragten vor der eigenen Haustür Verkehrsberuhigung wünschen. Nach ein paar Autominuten ist jedoch bald vergessen, dass auch an anderer Stelle in der Stadt Menschen wohnen, die ähnliche Wünsche haben. Der niederländische Verkehrsplaner Hans Mondermann stellte fest, dass Autofahrer schon 5 Minuten, nachdem sie ihren Aufenthaltsort verlassen haben, Geschwindigkeiten von über 60 km/h akzeptieren.

„Da die Kommunen verpflichtet sind, die Bevölkerung vor Lärm zu schützen, haben sie auch passive Maßnahmen zur Lärmminderung zu berücksichtigen und dafür Gelder bereitzustellen“, betont Beer. Ein Wegfall von Tempo 30 an den am stärksten von Lärm betroffenen Straßenabschnitten zöge Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe für den städtischen Haushalt nach sich.

Eine detaillierte Aufstellung dieser Kosten werde von der grünen Ratsfraktion für den nächsten Umweltausschuss gefordert.


Pressemitteilung vom 11.01.2015

GRÜNE: EWE steht beim Erhalt weiterhin in der Pflicht

Zu der aktuellen Debatte um den Erhalt des Ringlokschuppens nimmt der Fraktionssprecher der Grünen, Sebastian Beer wie folgt Stellung: Es ist bedauerlich, dass sich die Umsetzung des aktuell in Diskussion befindlichen Investorenprojektes so schwierig gestaltet, zumal Herr Hess in der Sitzung des Stadtplanungsausschuss vom 13.11.14 meine gezielte Nachfrage, ob er mit dem jetzigen Verfahren einverstanden sei, bejahte. Sollte sich in den nächsten Wochen herausstellen, dass das Projekt mit weniger Substanz unterfüttert war als erhofft, steht die Eigentümerin des Geländes, die Oldenburger EWE in der Pflicht, für den Erhalt des Ringlokschuppens zu sorgen. Der heimische Energieversorger hat das Gelände sehenden Auges erworben und damit auch eine Verantwortung für das historische Kleinod übernommen.

Seit Jahren kämpft die Grüne Fraktion für den Erhalt des Ringlokschuppens und wurde mehrfach mit der Aussage vertröstet, die EWE, in persona Werner Brinker, hätte längst ein Konzept für den Lokschuppen. Als dann Anfang des Jahres 2014 auf Antrag meiner Fraktion ein Vertreter der EWE in den Ausschuss geladen wurde und überraschend bekannt gab, dass es doch kein Konzept gäbe, sich mittlerweile aber ein Gutachten in Erstellung befände, dass gewiss zu dem Ergebnis kommen würde, der Ringlokschuppen sei nicht zu erhalten, trat Herr Hess mit seiner Nutzungsidee in Erscheinung und nahm Kontakt zu dem Unternehmen auf. Wenige Sitzungen später saß eben jener Vertreter der EWE im Ausschuss, nun an der Seite von Herrn Hess und legte den Anwesenden mit Nachdruck nahe, so schnell wie möglich ein Bauleitverfahren nach §34 auf den Weg zu bringen, damit der Ringlokschuppen erhalten werden könne. Mit Verlaub: Hier mag tatsächlich, wie der Redakteur Kiefer mutmaßt, der erhoffte Verkaufserlös den EWE-Mitarbeiter zu solch einem Auftritt bewogen haben, eben jener, der wenige Sitzungen zuvor noch den Ausschuss auf einen Abriss einstimmen wollte. Eines zeigt der Vorgang nämlich ganz deutlich: Der Erhalt des Ringlokschuppens ist technisch möglich und allein eine Frage des Geldes. Und wer könnte in Oldenburger wohl besser das nötige Geld aufbringen, um das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen, als die Eigentümerin EWE selbst? Jene EWE, die in den nächsten Jahren das umgebende Gelände lukrativ vermarkten wird.

gez. Sebastian Beer


Pressemitteilung vom 19.12.2014

Grüne: Richtlinien sollen beibehalten werden

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen übt scharfe Kritik an dem Vorschlag der Linken die Sportförderrichtlinien erneut zu überarbeiten. „Die Behauptungen über die finanziellen Auswirkungen der neuen Richtlinien, die die Linken aufgestellt haben, entsprechen nicht den Tatsachen.“, so Ratsherr und Sportausschussmitglied Stephan Friebel. Bei den meisten Vereinen, die aufgrund der neuen Richtlinien finanzielle Nachteile haben, handelt es sich hierbei um Cent-Beträge pro Mitglied und Monat. Viele Vereine können zudem mit Mehreinnahmen rechnen. Die jeweiligen finanziellen Auswirkungen der Reform auf die einzelnen Vereine wurden dem Sportausschuss bereits vor Monaten vorgelegt und dort ausführlich diskutiert. „Die Tatsache, dass die Linken erst jetzt die Richtlinien infrage stellen, nährt den Verdacht, dass es ihnen hier vor allem um politische Profilierung und weniger um die Sache geht.“, so Friebel weiter.

gez. Stephan Friebel


Pressemitteilung vom: 16.12.2014

GRÜNE: Baumfällungen in der Edewechter Landstraße leider unumgänglich

Leider befindet sich der Umweltausschuss nicht in der Pflicht Beschlüsse gegen oder für Baumfällungen zu fassen, wenn diese im Zusammenhang mit Baumaßnahmen stehen, die im Stadtplanungs- oder Verkehrsausschuss abgewogen und beschlossen wurden. Es steht selbstredend den Fraktionen frei, zu neuen Erkenntnissen in den weiteren Beratungen zu kommen und die Beschlüsse der vorherigen Ausschüsse zu stoppen. Um die Sichtweise der Umweltausschussmitglieder zukünftig breiter in die Beratung des Bauausschusses miteinfließen lassen zu können, trägt die ab 2015 geänderte Sitzungsfolge bei, für die sich die Grünen seither stark gemacht haben.

In der im Artikel benannten Angelegenheit jedoch, wurden die Bäume eingehend untersucht, so dass die Grünen ebenso zur Einschätzung kamen, dass die sukzessiven Fällungen unumgänglich sind. Um sich ein Bild von der Lage zu machen, fand am 2. April einen Ortstermin statt, bei dem das angefertigte Baumgutachten erläutert wurde. Hier konnte sich auch Ausschussvorsitzende Sinje Eichner ein Bild vom Zustand der Bäume machen, die sich zu einem großen Teil in der Resignations- bzw. Stagnationsphase befanden, vom Hallimasch-Pilz befallen waren oder einen hohen Totholzanteil besaßen. „Leider mussten wir zu der Einschätzung kommen, dass auch aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht eine Entfernung der Bäume unumgänglich ist“, so Eichner. Zu Beginn des Jahres hatte sich die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt, das in die Kritik geratene Verfahren zunächst zu stoppen und zu hinterfragen. Die Ergebnisse der Besichtigung wurden darauf – so auch der Berichtsvorlage für den Umweltausschuss zu entnehmen – in der Verkehrsausschusssitzung vom 21. Juli vorgestellt und beraten. Im Umweltausschuss vom 11. Dezember lagen keine neuen Erkenntnisse vor, so dass die Fällungen zur Kenntnis genommen wurden.

Nachpflanzungen soll es an Ort und Stelle geben. „Um den Alleecharakter aufrecht zu erhalten, ist es uns wichtig, dass hier entsprechend Nachpflanzungen vorgenommen werden, die hoffentlich lange dem Stress aufgrund des hohen KfZ-Verkehrs trotzen können“, sind sich Beer und Eichner einig. Der Anteil des Schwerlastverkehrs an der Edewechter Landstraße, der sich allein von 2000 bis 2011 mehr als verdoppelt hat, trägt aufgrund seiner Emissionen und Drucks auf die sich unter die Fahrbahn erstreckenden Wurzeln wesentlichen zum jetzigen Zustand der Bäume bei.

„Wenn wir zukünftig länger Freude an unserem Straßenbegleitgrün haben wollen, müssen wir insbesondere über unser Mobilitätsverhalten sprechen“, so Fraktionssprecher Sebastian Beer abschließend.

gez. Sinje Eichner, Sebastian Beer


 

Pressemitteilung vom: 13.11.2014

GRÜNE: Ganztagsschulen werden nicht verschoben

Die Nordwest-Zeitung formuliert in ihrer gestrigen Ausgabe im Rahmen der Berichterstattung über den städtischen Haushalt 2015, dass drei Ganztagsgrundschulen verschoben werden sollen. Damit gemeint ist der Ausbau von Grundschulen in Ganztagsschulen. Genannt sind die Grundschulen Babenend, Drielake und Dietrichsfeld. Doch diese Aussage stimmt nicht.

Tatsächlich geht der Ausbau der Grundschulen zu kooperativen Ganztagsgrundschulen planmäßig und einvernehmlich weiter.

Die Grundschule Babenend ist bereits munter im Ganztag. Rita Schilling, GRÜNES Mitglied im Schulausschuss: „Hier geht es um die energetische Sanierung des Schulgebäudes, die zu unserem Bedauern jetzt noch nicht vorgenommen werden soll“.

Bei der Grundschule Dietrichsfeld wird der Erweiterungsbau, der räumlich notwendig wird durch die Kooperationsklassen auf Vorschlag der Verwaltung von 2015 auf 2016 verschoben. Diese Grunschule hat sich bislang nicht dazu geäußert ein Ganztagskonzept zu entwickeln.

Und auch von der Grundschule Drielake ist bislang kein Konzept, betreffend den Ganztag, vorgelegt worden. Auch in diesem dritten Fall handelt es sich um die zeitliche Verschiebung einer baulichen Maßnahme. In der Grundschule Drielake geht es um den Einbau eines Aufzugs.

Schilling: „Das Verschieben dieser baulichen Projekte betrachten wir GRÜNE kritisch. Wir sehen aber auch, dass die Stadt zur Zeit Investitionsmaßnahmen in einem Umfang vornimmt, die es nie zuvor in Oldenburg gegeben hat. Bildung hat für uns GRÜNE die höchste Priorität und das wird an den umfangreichen baulichen Maßnahmen, die zur Zeit vorgenommen werden, deutlich“.

gez. Rita Schilling


Pressemitteilung vom: 10.11.2014

GRÜNE: Städtebau und Sozialpolitik zusammenführen

Sebastian Beer, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses pflichtet Stefan Könner (GSG) bei, dass die Stadt weiterhin aktiv den sozialen Wohnungsbau auf vielfältige Art fördern muss. Dass „die Stadt“ jedoch stadtplanerische Aspekte über die soziale Notwendigkeit stelle, sehe er nicht. Ganz im Gegenteil: „Notwendig für eine soziale Integration ist auch eine räumliche Integration. Vor dem Hintergrund dieser Maßgabe unterstützt eine Mehrheit des Rates Fördergebiete im Autobahnring, an den Hauptausfallstraßen und den Stadtteilzentren. Insbesondere ältere Menschen, die immer stärker von Armut bedroht sind, sind auf kurze Wege zu den Versorgungseinrichtungen angewiesen. Das knappe städtische Geld muss daher zielgerichtet eingesetzt werden, ansonsten schaffen wir nur neue Herausforderungen.“

Aus Sicht Beers bestätigt der vom scheidenden OB um die Gelder zur Wohnraumförderung bereinigte Haushaltsentwurf lediglich dessen eigenwillige Prioritätensetzung der letzten Jahre. Bereits im Vorjahr war der Ansatz im Entwurf reduziert worden.

Den Vorwurf Schwandners, der Rat hätte in den für die Stadt wichtigen Themen kaum einen Beitrag geleistet, weißt Beer entschieden zurück. Gerade die zweite Hälfte der Amtszeit des OB war davon geprägt, dass sich der Rat zusammen mit den eigenverantwortlich agierenden Dezernentinnen der wichtigen Themen annahm – die Zeit war schlichtweg zu schade und die Herausforderungen zu groß, um auf Impulse und Unterstützung aus dem Rathaus zu warten oder sich unnütz am Amtsstil des OB weiter abzuarbeiten. Dass es überhaupt zu einer konzeptionellen Auseinandersetzung und einer Förderung kam, ist nicht zuletzt einem Antrag der Grünen aus der letzten Ratsperiode zu verdanken. Zusammen mit dem Bündnispartner von der SPD konnten anschließend die für die Jahre nötigen Mittel beordnet werden. Des Weiteren hat der Stadtplanungsausschuss auch im Rahmen des von ihm gegründeten „Bündnis Wohnen in Oldenburg“ weitere Maßnahmen beraten. Eine dieser Maßnahmen steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Novembersitzung des Fachausschusses.

„Ich freue mich, dass der neue Oberbürgermeister die Überlegungen des Fachausschusses und des Baudezernats teilt und dessen Arbeit nun auch aktiv vom Rathaus aus unterstützen möchte“, sagt der Sprecher der Grünenfraktion abschließend.

Antrag Grüne Wohnkonzept 2025:

http://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=91580&type=do

Wohnkonzept 2025 Bericht (auf Antrag der Grünen 2011)

http://buergerinfo.oldenburg.de/vo0050.php?__kvonr=9339&search=1

gez. Sebastian Beer


Pressemitteilung vom: 01.11.2014

Grüne: Der Sinneswandel überrascht

Die Forderung der FDP/WFO Fraktion die Beratungen im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters in die Öffentlichkeit zu ziehen, unterstützt Grünenfraktionssprecher Sebastian Beer, der seit 2006 eines der vier städtischen Mitglieder des besagten Ausschusses ist.

„Mich überrascht der Sinneswandel der FDP, denn sie war mit ihrem Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Schwartz nicht nur lange im Ausschusses vertreten, sondern auch bis 2013 als Koalitionspartner der CDU zehn Jahre Teil der Landesregierung. In dieser Zeit haben so einige fragwürdige Beratungen und Entscheidungen auch mit Unterstützung der FDP stattgefunden, die mir bei Anwesenheit der Öffentlichkeit gewiss erspart geblieben wären“, so Beer.

gez. Sebastian Beer


Pressemitteilung vom: 31.10.2014

GRÜNE: Ja zum Mindestlohn und zum Generalunternehmermodell

Schlupflöcher beim Mindestlohn müssen vom Staat dicht gemacht werden, sagt die GRÜNE stellvertretende Fraktionssprecherin Alexandra Reith. Kurzfristig sollte der zuständige Ausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine so genannte Allgemeinverbindlichkeitsregelung treffen. Diese würde geltende Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes ergänzen, so dass auch in Deutschland tätige Subunternehmen mit Sitz im Ausland die tariflich ausgehandelten Mindestlöhne für den Bausektor zahlen müssen. Reith, für die GRÜNEN im Finanzausschuss der Stadt Oldenburg, betont: „Das Generalunternehmermodell ist für Kommunen ein zentrales Instrument, um für größere Bauvorhaben abzusichern, dass der geplante Kostenrahmen eingehalten wird.“ Der Hebel müsse dringend auf höherer Ebene umgelegt werden, denn auf das Totalunternehmermodell zu verzichten sei schädlich für die öffentlichen Kassen und damit für die Allgemeinheit infrastrukturpolitisch kontraproduktiv. Abzulehnende Praktiken, wie an der BBS 3-Baustelle gegenüber rumänischen Arbeitskräften, könnten gegenwärtig leider allenfalls durch öffentliche Ächtung unter Druck geraten.

gez. Alexandra Reith


Pressemitteilung vom: 27.10.2014

GRÜNE: Andere Prioritäten beim Haushalt setzen 

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg steht hinter dem Ziel der Verwaltung einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen. „Wir wollen auch in den nächsten Jahren einen finanziellen und damit politischen Handlungsspielraum haben. Daher hat die schwarze Null für uns eine sehr hohe Bedeutung“, so Ratsherr Stephan Friebel. Allerdings sehen die GRÜNEN die vorgenommenen Kürzungen in Teilen sehr kritisch. Bei politisch bereits verabschiedeten Maßnahmen wie dem Klimaschutzprogramm oder dem Rad- und Fußwegeprogramm zu kürzen, hält die Fraktion für den falschen Weg. „Wir werden uns dafür stark machen, dass der Klimaschutz nicht einfach gestrichen wird und nach entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten suchen“, so Friebel weiter.

gez. Stephan Friebel


Pressemitteilung vom 11.09.2014

GRÜNE: Staatssekretär Ferlemann sagt einen fairen und transparenten Kostenvergleich zum Oldenburger Bahnproblem zu.

Dr. Armin Frühauf, Ratsmitglied von B 90/Die Grünen im Rat der Stadt Oldenburg zeigt sich mit dem Ergebnis des heutigen Gespräches zwischen den Vertretern der Stadt Oldenburg, der DB, dem NDS. Verkehrsministerium und dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zufrieden.

Der Staatssekretär zeigte Verständnis für die Oldenburger Wünsche für eine Bahnumfahrung und sagte zu, im Rahmen der Behandlung des Bundesverkehrswegeplanes auch die angemeldete Umfahrung für Oldenburg zu prüfen und dazu einen realistischen Kostenvergleich zwischen vergleichbaren Trassen einzuholen und transparent und überprüfbar darzustellen.

Bei der Umsetzung einer Umfahrungsstrecke könne einerseits die verkehrliche Notwendigkeit entscheidend sein, andererseits aber auch städtebauliche Erwägungen, sagte der Staatssekretär. Eine verkehrliche Notwendigkeit sehe er aber erst dann, wenn der Jade-Weser-Port die prognostizierten Umschlagszahlen erreiche. Unabhängig davon sei aber eine Umfahrung auch aus städtebaulichen Gründen möglich. Dazu müsse man sich aber über die Kostenverteilung unterhalten, wenn die Stadt das wünsche.

Ratsherr Dr. Frühauf zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis des Gespräches. Jedenfalls dürfte es möglich sein, den nun positiv begonnenen Dialog in den vorgezeichneten Bahnen weiter zu führen, kommentiert er das Ergebnis. „Wir werden einen Kostenvergleich nicht scheuen müssen, wenn tatsächlich vergleichbare Strecken miteinander verglichen werden, wenn also die Umgehungstrasse nicht mit einem nur teilweisen Ausbau der Stadtstrecke erfolgt, sondern die Huntequerung und einen Neuanschluss der Osnabrücker Strecke mit umfasst“, sagte   Frühauf.

gez. Dr. Armin Frühauf


Pressemitteilung vom: 20.07.2014

Das Agieren der CDU befremdet

Presseecho zu „Parteitag – Warnung vor Einzelhandelskonzept“, NWZ vom 19.07.2014

Sowohl aufschlussreich als auch befremdlich findet Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer die vom CDU-Vorsitzenden geäußerte Kritik in Richtung der Arbeit von SPD und Grünen im Rat. Insbesondere die Ausführungen zum Kloster Blankenburg und zum Einzelhandelsentwicklungskonzept offenbaren die Arbeitsweise und den Stil der CDU im Rat: Nachdem der Investor im April ausführlich in öffentlicher Sitzung vortragen ließ, trat am Rande der Mai-Ratssitzung die CDU an Grüne und SPD mit der Bitte heran, das Thema erneut kurz-fristig auf die Tagesordnung des Fachausschusses im Juni zu setzen. Hintergrund sei die unbefriedigende Projektvorstellung und vertragliche Problemstellungen. Aus eben diesem Grund wurde unter Zustimmung der CDU das Thema erneut beraten – aufgrund der vertraglichen Angelegenheiten notwendigerweise im nichtöffentlichen Teil.
Die Neufassung des Einzelhandelsentwicklungskonzepten wird seit über einem Jahr in einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe mit dem Gutachter, Verbandsvertretern, Kaufleuten, Vertretern aus Verwaltung und den Fraktionen – so auch der CDU – intensiv beraten. Während dieser Beratung wurde seitens der CDU keine Kritik hervorgebracht, die Anlass böte, nun „volle Kanne dagegenhalten“ zu müssen.

„Das Agieren der CDU befremdet mich zunehmend. Seit Jahren fehlt es von dieser Seite an konzeptionellem Input. Das nimmt mitunter solch bizarre Züge an, dass während monatelanger Beratung keinerlei Kritik vor-gebracht wird, aber kurz vor Verabschiedung der Pläne dann der große Vorwurf in Form öffentlicher Schaumschlägerei erhoben wird“, betont Beer.
„Der Plan der CDU-Führung aus der eigenen Schwäche eine Tugend zu machen, indem sie sich auf Lauerstellung begibt, um im rechten Augenblick den Finger in die Wunde zu legen, ist durchsichtig. Nach der Devi-se ‚Wer nichts macht, macht auch keine Fehler‘ zu agieren, ist billig.“


Pressemitteilung vom: 17.07.2014

Das Rad wird neu erfunden

Mit leichter Verwunderung hat Sebastian Beer, Grünenfraktionssprecher und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses die Pläne des SPD-OB-Kandidaten Jürgen Krogmann zum Wohnungsbau zur Kenntnis genommen. „Was wie ein großer Wurf wirken soll, ist lediglich die erneute Erfindung des Rades – ein Rad, das längst rollt“, kommentiert Beer die Vorschläge. Dass es sich hierbei um ein Neuverkaufen längst vorhandener Planungen handelt, zeigt schon der Name “ Bündnis für gutes Wohnen“.
Denn seit gut einem Jahr treffen sich Verwaltung, Fachleute, Politik, die Immobilienwirtschaft u.a. im „Bündnis Wohnen in Oldenburg“, um konzeptionell auf diese „Zukunftsfrage“ passende Antworten zu finden. Dieser auf einem Antrag der Gruppe Linke/Piraten und unter der Ägide der Staubaurätin Nießen tagende Arbeitskreis ist Ergebnis der intensiven Beratungen all jener, nun (nochmals) genannter Vorschläge im Stadtplanungsausschuss.
„Es ist bedauerlich, dass der Ratskollege Jürgen Krogmann offensichtlich nicht über die Arbeit des Bauausschusses informiert ist“, so Beer. Denn dann wüsste er auch, wie das Konzept zur sozialen Wohnsbauförderung funktioniert. Die von der Mehrheit des Rates getragene Richtlinie sieht sowohl Fördergebiete im Innenstadtring als auch an Ausfallstraßen bzw. Stadtteilzentren vor. „Mehr als die Hälfte des Fördergebietes befindet sich längst außerhalb des Innenstadtrings“, stellt Beer klar und verweist auf die öffentlich zugängliche Übersicht, die mitsamt der Richtlinie im Rat beschlossen wurde. Hintergrund der klar umgrenzten Fördergebiete ist das Ziel einer städtebaulich angemessenen Bebauung, insbesondere aber einer sozialen Durchmischung und Integration. „Wir dürfen doch die Menschen nicht buchstäblich an den Rand der Stadt drängen.“


Pressemitteilung vom: 16.07.2014

Nichts als eine billige Drohkulisse

Echo zum NWZ-Artikel: „City-Center braucht neuen Großmieter“

Dank der NWZ haben wir es nun Schwarz auf Weiß: Die Behauptung, Saturn würde es in der Heiligengeiststraße wirtschaftlich schlecht gehen und er würde die Innenstadt verlassen, wenn die Umzugspläne in die Schlosshöfe keine politische Unterstützung fänden, stellt sich nun als durchsichtige Drohkulisse heraus. Es ging Saturn, so ist die Aussage des Geschäftsführers zu verstehen, lediglich um einen attraktiveren Standort und bessere Konditionen. Erst aufgrund des Mehrheitsbeschluss von SPD und CDU, gegen den Grüne und Linke stimmten, wird der Umzug von Saturn in das ECE-Center attraktiv: die beschlossene Ausnahme vom Bebauungsplan lässt die bereits in der Presse geschilderten Umbauarbeiten im Center zu, die dazu führen, dass Saturn 2000m² Verkaufsfläche zuzüglich Lagerflächen erhält. Ohne diese Ausnahme  hätte Saturn lediglich 2000m² für beides zur Verfügung gehabt, so dass die Verkaufsfläche geringer gewesen wäre und damit nicht lohnend für einen Umzug.
Vor diesem Hintergrund sind die jetzigen Bekundungen von SPD und CDU, man wolle für die Attraktivität des Standortes und die Einzelhändler in der Heiligengeisstraße etwas tun, durchsichtig und unaufrichtig. Verantwortungsvolle Politik für den innerstädtischen Einzelhandel hätte im ersten Schritt eine Verweigerung der Ausnahmeregelung bedeutet. Den zweiten Schritt bilden fortlaufende Gespräche mit den Händlern und konkrete Maßnahmenvorschläge. Beides haben die Grünen nachweislich getan.


Pressemitteilung vom: 12.07.2014

Neuregelungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung – Korrekturen sind nötig

Pressemitteilung von Dr. Marion Rieken und der Grünen-Ratsfraktion zu der Berechnung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung:
Die Neuregelungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung haben überwiegend eine positive Aufnahme erfahren. In einigen Punkten gibt es allerdings berechtigte Einwendungen von Seiten der Eltern. OB-Kandidatin Dr. Marion Rieken hält daher eine Korrektur für notwendig. Dabei spielen für sie die Informationspolitik und eine Transparenz im weiteren Verfahren eine entscheidende Rolle. Es sei erforderlich, die Auswirkungen der Berechnungsgrundlage auf die von den Eltern zu tragenden Kosten der Kindertagesbetreuung anhand von Beispielrechnungen anschaulich darzustellen und die interessierte Öffentlichkeit zu beteiligen. Ebenso müsse die Verwaltung die Gesamtkosten des Kindertagesbetreuungssystems nachvollziehbar darstellen.

Die Gesamtregelung hatte Rieken mit der Grünen-Fraktion in den letzten Wochen intensiv beraten. Das Resultat: Wie auf der Ratssitzung angekündigt soll nach Vorstellung der Grünen im Rahmen der nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung über die Art der Berechnungsgrundlage und möglichst schnelle Beitragskorrekturen für die Eltern der jetzigen höchsten Stufe, falls sich in dieser Gruppe wesentlich mehr als 10 Prozent der abgeschlossenen Betreuungsverträge wiederfinden, beraten werden. Sollten sich tatsächlich mehr als 10 Prozent in der höchsten Stufe befinden, wäre das eine erheblich Abweichung von den Schätzwerten der Verwaltung, die als Grundlage für die bisherige Positionierung dienten. „Wir halten ein Modell mit weiteren Stufen für gerechter“, betont Rita Schilling von der Ratsfraktion. Auch diese Frage gilt es nun im Jugendhilfeausschuss mit allen insbesondere den beratenden Mitgliedern zu erörtern.


Pressemitteilung vom 03.07.2014

GRÜNE mit neuer Doppelspitze

Die GRÜNEN-Fraktion im Rathaus geht mit einer neu formierten Doppelspitze in die zweite Hälfte der Ratsperiode. Die Fraktionsmitglieder bestätigten den bisherigen Sprecher Sebastian Beer und wählten neben ihm die Ratsfrau Andrea Hufeland zur neuen Fraktionssprecherin. Zuvor hatte Alexandra Reith, die das Amt gemeinsam mit Beer seit der Kommunalwahl im September 2011 ausgeübt hatte, erklärt, aus beruflichen Gründen lediglich als Stellvertreterin zu kandidieren. Diese Funktion übernimmt sie nun gemeinsam mit Sascha Brüggemann. Hufeland sitzt für die GRÜNEN seit der letzten Kommunalwahl im Stadtrat und engagiert sich schwerpunktmäßig in der Sozial- und Kulturpolitik. Sascha Brüggemann war im Frühjahr 2012 in den Rat nachgerückt und hat seine Arbeitsschwerpunkte im Verkehrs-, Bau- und Sozialbereich.


Pressemitteilung vom: 01.07.2014

Beim Fußballstadion alle Optionen offen lassen

Pressemitteilung zum Antrag „Veränderungssperre für einen möglichen Stadionneubau an der Maastrichter Straße“

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am Donnerstag beantragt, dass die von der Initiative „NordwestStadion“ für ein mögliches neues Fußballstadion vorgesehene Fläche an der Maastrichter Straße mit einer Veränderungssperre belegt werden soll. „Wir wollen eine ergebnisoffene Prüfung aller Optionen für ein drittligataugliches Fußballstadion in Oldenburg. Dafür ist es notwendig, dass diese für ein Stadion prädestinierte Fläche neben den Weser-Ems-Hallen nicht anderweitig beplant werden kann“,  so Stephan Friebel.  Die verkehrliche Anbindung, zentrale Lage und die Entfernung zu Wohngebieten machen diesen Standort äußerst attraktiv. „Ein mögliches Fußballstadion an der  Maastrichter Straße müsste auch beim neu zu erarbeitenden Verkehrskonzept für das Veranstaltungsgelände der Weser-Ems-Hallen berücksichtigt werden“, so Friebel weiter.


Pressemitteilung vom: 20.06.2014

OB-Kandidat Krogmann gegen Bahnumgehung

Die Kritik des SPD OB-Kandidaten zu Anträgen der GRÜNEN beweist einmal mehr, dass er sich gegen die Pläne einer Bahnumfahrung wendet oder den Sinn von Einwendungsverfahren nicht verstanden hat.

Die GRÜNEN haben zum nächsten Bahnausschuss eine Reihe von Anträgen eingebracht, deren Ziel es ist, die nun eintretende zweijährige Pause im Planfeststellungsverfahren im Interesse der mehr als 8.600 Einwender_innen sinnvoll zu nutzen. Ziel aller Anträge ist es, die Verantwortlichen dazu zu bewegen, mit den notwendigen Vorbereitungen zur Planung einer Bahnumfahrung für Oldenburg endlich zu beginnen.

Wenn der OB-Kandidat Krogmann das als populistisch „in die Tonne treten“ bezeichnet, so ist das sachlich falsch. Krogmann entlarvt sich dadurch, dass er die Interessen der Deutschen Bahn (DB) am Ausbau der Stadtstrecke erneut unterstützt und sich gegen eine Umfahrung wendet. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem von den GRÜNEN geforderten Abbruch des Planfeststellungsverfahrens wird das Ziel der Einwender_innen erreicht.

Die mehr als 8.600 Einwender_innen in Oldenburg wenden sich gegen eine Ausbauplanung ohne dass eine Umfahrung als Alternative geprüft worden ist.  Hierzu ist aber eine  entsprechende Planung der DB eine zwingende Voraussetzung. Zielführend wäre es daher, dass  die DB im Interesse der Einwender_innen sofort mit ihren neuen Planungen beginnt.


Pressemitteilung vom: 13.06.2014

Mehr Attraktivität für die Oldenburger Innenstadt

Ausgangslage:

Oldenburgs Innenstadt erfreut sich großer Beliebtheit und hält einen vielseitigen Branchen-Mix bereit. Nachdem in den letzten Jahren viele Modernisierungsmaßnahmen (neue Pflasterung / neue Wegweiser/Beschilderung) durchgeführt wurden und aktuell noch stattfinden, wünschen sich viele Bürger_innen eine weitere Aufwertung der Innenstadt durch mehr Stadtgrün und attraktive Bereiche zum Verweilen.
Nach der eher missglückten Neugestaltung der Fußgängerzone mit den empfindlichen und ortsuntypischen  „China-Steinen“, welche erhebliche Reinigungskosten verursachen,  geht es jetzt darum, weitere Maßnahmen und Potentiale der Oldenburger Innenstadt zu entwickeln und herauszustellen. Zu den Besonderheiten der Innenstadt trägt neben den autofreien Straßenbereichen die noch vorhandene historische Bebauung bei. Hier geht es darum,
1. Die historische Bebauung der Innenstadt zu betonen, überdimensionierte Werbung zu reduzieren und kreative und individuelle Außengestaltung zu ermöglichen
2. Die Aufenthaltsqualität durch zusätzliches Stadtgrün und Bereiche zum Verweilen insgesamt zu erhöhen
3. Die Innenstadt auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten attraktiv zu machen und als Ort der Begegnung zu stärken.

Zu 1:
Insgesamt kommt der derzeit in der Diskussion befindlichen Gestaltungssatzung hierbei eine besondere Bedeutung zu. Bereits im Vorfeld gab es Unmut und Unklarheiten über den möglichen Gestaltungsrahmen, den die Kaufmannschaft ausschöpfen kann. Andere Städte wie z. B. Flensburg haben durch eine entsprechende Satzung gute Erfahrungen gemacht. Hier wird Werbung allgemein dezent ausgeführt, aber dennoch kreativen Werbe- und Dekorationslösungen ermöglicht. Die „Rote Straße“ in Flensburg zieht jedes Jahr viele Besucher_innen von nah und fern an.
Gerade in den Nebenstraßen der Oldenburger City bieten sich durch die vielen von Eigentümern geführten Geschäfte  Möglichkeiten einer attraktiven, individuellen und aufwertenden Außengestaltung. Hier können Beispiele wie in der Roten Straße in Flensburg Anregungen geben, obwohl bereits in einigen Oldenburger Straßen ähnliche Bemühungen zu beobachten sind. (siehe Fotos)
Neben der Bergstraße, erfreuen sich auch Gast- und Burgstraße besonderer Beliebtheit wegen ihres „Altstadtflairs“.  Die Gaststraße sollte, sofern die Stadt/Geschäftsanrainer sich zu einer Neupflasterung entschließen, ebenso wie Berg- und Burgstraße mit historisierendem Pflaster ausgestattet werden, damit dieses Gebiet seine Besonderheiten ergänzend zu den „Filialisten Straßen“  entwickeln kann.
Durch die Neugestaltung des Waffenplatzes sollten alle Faktoren für eine gesteigerte Aufenthaltsqualität einbezogen werden. Durch Verlegung der Zufahrt zum Parkhaus kann der Platz beruhigt und attraktive Fläche hinzugewonnen werden. Begrünung, (mobile) Sitzgelegenheiten, ein Spielplatz und ein Brunnen können hier dem Quartier zu einer enormen Aufwertung verhelfen und den nördlichen Teil der Innenstadt stärken. Hierzu haben die GRÜNEN bereits mehrfach Anträge eingebracht.
Zu 2:
Viele Bürger_innen wünschen sich eine bessere Ausstattung der Fußgängerzone mit Stadtgrün. Hier haben die GRÜNEN bereits Vorstöße gemacht (Fassadenbegrünung/Mobile Begrünungselemente), die leider bislang nicht zu einer Verbesserung geführt haben.
Es wäre wünschenswert, wenn z.B. exemplarisch nach Ende der diesjährigen „Stadtgärten“ einige Pflanzkästen/Bäume (z.B. aus der Häusing am Markt) in der Langen Straße probeweise bis zum Herbst aufgestellt würden. Anschließen könnte aufgrund dieser Erfahrungen geprüft werden, welche Stellen der City als weitere Standorte für mobiles Grün in Frage kämen. Entsprechende Berücksichtigung müssen diese Maßnahmen im HH-Entwurf 2015 finden.
In den vergangenen Jahren wurden stellenweise Sitz-Situationen im Öffentlichen Raum zum Verweilen geschaffen. Diese reichen jedoch längst nicht aus und sind teilweise nicht dauerhaft verfügbar, so dass immer wieder Bürger_innen anregen, jenseits von Restaurants und Cafes  kostenfreie Sitzgelegenheiten in der Oldenburger Innenstadt vorzuhalten. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sollten diese Aufwertungen realisiert und zu mehr Attraktivität der Stadt beitragen. Hier könnte die Stadt wie bereits vor einigen Jahren geschehen weitere mobile Sitzbänke anschaffen und den Kaufleuten zur Nutzung überlassen. Dies ist sicher unter dem Gesichtspunkt der vielen Rahmenbedingungen in der Innenstadt der einfachste und kostengünstige Weg, kurzfristig – gerade in den Sommermonaten – mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen.
Eine von der örtlichen Presse initiierte Bürgerumfrage zu möglichen Standorten/Ideen für mobile Begrünungselemente oder geeignete Aufstellflächen für Ruhebänke wäre wünschenswert und hilfreich und wäre auch vor dem Hintergrund verstärkter Bürgerbeteiligung begrüßenswert.
Auf dem Schlossplatz könnten ebenso weitere Sitzgelegenheiten durch mobile Elemente geschaffen wer-den. Hier hat die Stadt Wien im Museumsquartier gute Erfahrungen gesammelt. Auch die Stadt Düsseldorf hat aktuell diese gute Form der flexiblen Möblierung im Öffentlichen Raum aufgegriffen (siehe Artikel/Foto).
Zu 3:
Um die Innenstadt auch jenseits der Ladenöffnungszeiten weiter zu beleben, wäre die Anlage eines Spielplatzes direkt in der City wünschenswert. Hier haben die GRÜNEN bereits mit einem direkten Vorschlag (Anlage) einen Vorstoß unternommen.
Die Stadt der kurzen Wege sollte weiterhin gefördert werden. Hier z.B. weitere Gänge-Verbindungen wie vom Heiligengeistwall zur Wallstraße (Antrag Anlage).

Kurzfristige Initiativen:
• Einige Pflanzelemente (z.B. Häusing Galeria) nach Ablauf der Aktion Traumgärten probeweise für einige Monate in der Langen Straße zwischen C&A und Hallerstede aufstellen. Abschließend Meinung von CMO und Bürgerschaft (Umfrage der Presse?) einholen und auswerten.
• CMO anregen, dass die Mitglieder gebeten werden, im Bereich der direkten Hausfronten Begrü-nungselemente aufzustellen.
• Antrag an die Stadt, 50 – 100 mobile Bänke anzuschaffen und nach Abfrage an die Kaufmannschaft auszugeben.
• Antrag an die Stadt, Sponsoren (Anrainer Schlossplatz) für 8 Sitz-Möbel (Enzi) anzufragen und die Elemente auf dem Schlossplatz kurzfristig aufzustellen.
• Antrag an die Stadt, Sponsoren (Anrainer Waffenplatz) für 3 Sitz-Möbel (Enzi) anzufragen und die Elemente auf dem Waffenplatz kurzfristig aufzustellen.
Anlagen:
GRÜNEN-Anträge zu:
• Neupflasterung der Fußgängerzone
• Gestaltungssatzung
• Begrünung der Innenstadt
• Anlage eines City-Spielplatzes
• Neue Gängeverbindung Heiligengeistwall – Wallstraße


Pressemitteilung vom: 13.06.2014

Jetzt ein- und umsteigen!

Auf Einladung von Vorstand Dr. Stefan Rolfes an den Verkehrsausschuss der Stadt Oldenburg besuchten die beratenden Mitglieder Peter Meißner und Peter von der Dovenmühle vom Seniorenbeirat in Begleitung der Vorsitzenden des Aufsichtsrates der VWG, Susanne Menge, und des Grünen-Fraktionssprechers Sebastian Beer die Stadtwerke Osnabrück, um sich darüber zu informieren, wie die Mobilität von morgen schon heute in Osnabrück umgesetzt wird. „Es gilt, die Verkehrsträger Fuß-, Fahrrad-, motorisierter Individual- und öffentlicher Personennahverkehr  intelligent miteinander zu vernetzen“, so Beer. Meißner stellt in diesem Zusammenhang einen Leitsatz des Strategieplans Mobilität und Verkehr (kurz smv 2025) heraus: „Um die Stadt attraktiver und fit für die Ansprüche des demografischen Wandels zu machen, werden wir auch im Verkehr den Fokus verstärkt auf die Bedürfnisse der Älteren richten müssen.“

Der smv 2025 ist eine Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes, der nicht auf ein Für und Wider das Auto reduziert werden kann. Ein verkehrlicher Wandel, darüber waren sich alle Ratsfraktionen bei der Verabschiedung des smv 2025 am 31.03.2014 einig, muss gelingen, der am Ende eine Mobilität mit weniger Co2-, Stickoxid- und Feinstaubausstoß  in Oldenburg schafft. „Damit geht automatisch einher, dass alle Beteiligten im Verkehr mehr Rücksicht aufeinander nehmen“, erklärte von der Dovenmühle.

Die Stadtwerke Osnabrück, die u.a. auch für den ÖPNV verantwortlich sind,  betreiben einen sehr strukturierten Prozess in die mobile Zukunft. So stellen sie beispielsweise zehn E-Carsharing-Automobile  sowie E-Bikes bereit. Ebenso wird der öffentliche Personennahverkehr nicht nur ausgebaut, sondern dessen Attraktivität mithilfe eines verkehrsmittelübergreifenden Ticketsystems gesteigert. Die Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der  Grünen Landtagsfraktion, Susanne Menge, verwies auf die hohe Emotionalität und die sich verändernde Betrachtung des Themas Mobilität: „Bei den jüngeren Menschen steigt der  Anspruch  auf eine flexible Mobilität bei gleichzeitigem Sinken des Stellenwerts des Autos, auch, weil es bei vielen als Statussymbol ausgedient hat Diese Entwicklung birgt Chancen, die wir auch in Oldenburg nutzen sollten.“


Pressemitteilung vom: 03.06.2014

Heiligengeiststraße mit Weitsicht stärken

Für die Grünen-Fraktion erklärt Sebastian Beer: Zum Vorschlag von OB-Kandidat Baak nach einer besseren Anbindung der Heiligengeiststraße gehört die Klärung, wer für die Umgestaltungskosten aufkommen und ob es tatsächlich das identische Pflaster der Innenstadt sein soll. Denn das von den GRÜNEN mehrfach kritisierte „China-Pflaster“ weist bereits nach wenigen Jahren nicht zu übersehende Verunreinigungen auf – manche nennen es euphemistisch Patina – gegen die mit einem immensen Reinigungsaufwand vonseiten der Stadt vorgegangen wird. Dieser Straßenbelag, der an vielen Stellen bereits gebrochene Steine aufweist,  ist für den über den Heiligengeistwall verlaufenden Bus- und LkW-Verkehr gänzlich ungeeignet oder möchte Herr Baak den ÖPNV zu Umwegen zwingen und nicht mehr zentral über den Wall führen?

Dass nun jedoch ausgerechnet vom CMO-Chef der Vorschlag kommt, den Verkehr am Innenstadtring durch eine Art Rampe auf dem Heiligengeistwall zu verlangsamen, überrascht doch sehr. Noch in der Beratung zum Strategieplan Mobilität und Verkehr hatte sich Christoph Baak gegen die den Verkehr verlangsamende Einrichtung von Querungshilfen für Fußgänger und Tempo 30 – Abschnitten an Hauptverkehrsstraßen gewendet. Diese sollten gerade auch an neuralgischen Punkten in den Stadtteilzentren entstehen und dem dortigen Einzelhandel und der allgemeinen Verkehrssicherheit dienen.

Die Grüne Ratsfraktion vertritt stehts den Anspruch , den Strategieplan in Abgleich mit dem Stadtentwicklungsplan und dem Einzelhandelsentwicklungskonzept zu sehen, und nicht als Stückwerk, in dessen Diskussion man je nach öffentlicher Stimmungslage sein Fähnchen in den entsprechenden Wind hängt.“

Der Wunsch nach einem Spielplatz greift Forderungen der GRÜNEN auf, ohne dass Herr Baak jedoch benennen kann, wo ein Spielplatz, der alle Anforderungen berücksichtigend gestaltet sein muss, im Bereich der Heiligengeiststraße Platz finden könnte.  Reines Wunschdenken ersetzt keine seriöse und nachhaltige Stadtplanung, so Sebastian Beer, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen abschließend.


Pressemitteilung vom: 27.05.2014

Städtische Altpapiersammlung im Aufwind

Mit Wohlwollen haben die GRÜNEN die exakten Altpapiermengen der städtischen Sammlung zur Kenntnis genommen, die die Stadtverwaltung im Allgemeinen Ausschuss am 26.5.14 bekannt gegeben hat.

Danach hat der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb folgende Mengen in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 eingesammelt:

Januar:  426 Tonnen
Februar:   436 Tonnen
März:  459 Tonnen
April:  513 Tonnen

„Es ist ein klarer Aufwärtstrend erkennbar, Monat für Monat konnte das Sammelergebnis gesteigert werden und bereits im April haben wir die Gewinnzone erreicht“, erklärte dazu der grüne Ratsherr Kurt Bernhardt.

Bei einem Monatsergebnis von 500 Tonnen wird die volle Kostendeckung erreicht, jede Tonne mehr führt zu einem Gewinn der städtischen Altpapiersammlung, die allen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Oldenburg zu Gute kommt. Denn diese Gewinne werden nicht privat vereinnahmt, sondern verbleiben in der Kasse des städtischen AWB und führen dadurch zu einer Entlastung der Müllgebühren für Restmüll und Biomüll.

„Viele Oldenburgerinnen und Oldenburger haben erst einmal abgewartet und geschaut, wie die städtische Sammlung läuft. Jetzt schwenken sie nach und nach auf die städtische Sammlung um und befüllen nur noch die städtische Tonne“, so die Erklärung von Kurt Bernhardt für den positiven Trend der städtischen Altpapiersammlung.


Pressemitteilung vom: 26.05.2014

Einzelhandelsstandort Heiligengeiststraße muss gestärkt bleiben

Für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Grünen ist es wichtig, dass der Einzelhandel in der Heiligengeiststraße nicht geschwächt wird. Daher werden die GRÜNEN bei der heutigen Abstimmung den Umzugsabsichten der Saturn Electro-Handelsgesellschaft eine Absage erteilten.
Nach Ansicht der Grünen trägt die Anwesenheit des Saturn in der Heiligengeiststraße entscheidend dazu bei, dass dieser Teil der Innenstadt von Laufkundschaft frequentiert wird. In diesem Zusammenhang verweist Fraktionssprecher Sebastian Beer auf die seinerzeit vom Gutachterbüro CIMA ins Spiel gebrachte „Knochentheorie“, laut der die Laufkundschaft zwischen den beiden Enden der Innenstadt – Schlossplatz mit ECE und Heiligengeiststraße mit Saturn – zur restlichen Belebung und Stärkung der Stadt beitragen würden.

„Mit einem Umzug des Saturn in die Schlosshöfe bräche ein Ende dieses Knochens weg. Der Saturn nähme seine Besucherströme direkt mit ins Center, in der Heiligengeiststraße hingegen würden sie dann ausbleiben. Gut fürs Center, schlecht für die nördliche Innenstadt“, so Beer.

Darüber hinaus kündigt Beer, Mitglied in der Arbeitsgruppe Einzelhandelsentwicklungskonzept, an, zusammen mit der von den GRÜNEN unterstützten OB-Kandidatin Dr. Marion Rieken das direkte Gespräch mit den Einzelhändlern in der Heiligengeiststraße zu suchen. Ziel muss es sein, beim Wegzug des Saturn ein attraktives Konzept für die nördliche Innenstadt gemeinsam zu finden.


Pressemitteilung vom: 06.05.2014

Grüne begrüßen Entscheidung des Sozialausschusses

Sebastian Beer, Mitglied des Verwaltungsausschusses des Staatstheater, begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses sehr, ihn und die drei anderen vom Rat entsandten Vertreter (Ursula Burdiek, Jens Freymuth und Esther Niewerth-Baumann) anzuweisen, sich für die Einführung eines Sozialtarifs einzusetzen.
Beer hatte bereits im Jahr 2010 einen gleich lautenden Vorstoß sowohl im Theaterausschuss als auch im Rat unternommen, scheiterte damals jedoch an den Stimmen von CDU, SPD und FDP.
„Insbesondere die jetzige Zustimmung der CDU freut mich. Denn 10 Jahre lang befand sich das zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Kultur in christdemokratischer Hand, dem mit Lutz Stratmann sogar einen Oldenburger als Minister vorstand. Jedoch traf seinerzeit der Vorschlag nicht nur bei der CDU auf taube Ohren und wurde belächelt. ‚Es gebe doch die neue Kategorie der Stehplätze‘, hatte es bei der damaligen Beratung geheißen“, so Beer.


Pressemitteilung vom 29.04.2014
GRÜNE: Umsetzung der Ginkgobäume in der Kaiserstraße prüfen

Die Grünen möchten statt einer Fällung der Ginkgobäume eine Umsetzung und somit deren Erhalt prüfen lassen. Die Entfernung der Bäume aufgrund der bekannten Probleme mit den in den Samen der weiblichen Ginkgobäume enthaltenen Inhaltsstoffen (Buttersäure, Ginkgolsäuren, Urushiolen und weitere Phenole) sowie den möglichen Schäden an der Pflasterung, und das Ersetzen durch eine andere Baumart, liegt nahe. Vor dem Hintergrund der aufgrund baulicher Nachverdichtung zunehmenden Entfernung innerstädtischen Grüns, welche viel zu oft mittels Rodung durchgeführt wird, halten die Grünen es für geboten, dort, wo die Entfernung von vitalen Bäumen zur Disposition steht, die Versetzung dieser zu prüfen und einer Rodung vorziehen. Ein entsprechender Antrag wurde für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima gestellt.


Pressemitteilung vom: 24.04.2014

GRÜNE begrüßen Verfahren für Cäcilienbrücke

Oldenburg. „Es ist sehr gut, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) die Interessen der Bürger_innen aufgenommen hat und ein Verfahren für die Cäcilienbrücke gefunden hat, bei dem alle Ideen nun auf  ihre Umsetzbarkeit geprüft werden,“ betonte der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die GRÜNEN für Oldenburg, Peter Meiwald, nach einem Treffen mit Vertretern des WSA aus Bremen. Der Leiter des WSA, Dr. Torsten Stengel, hob bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich hervor, dass der Planungswettbewerb für die Cäcilienbrücke Anfang April aufgehoben worden ist und nun im weiteren Verlauf ein weitest gehender optischer Erhalt angestrebt wird. Die unabhängige Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeister_in, Dr. Marion Rieken, stellte bei dieser Gelegenheit heraus, dass damit eine doppelte Funktion erreicht werden soll: „Zum einen funktioniert dieses Oldenburger Wahrzeichen rein technisch, zum anderen bleibt den Bürger_innen ein wichtiges Element innenstädtischer Identifikation erhalten. Das ist für alle Beteiligten ein geeigneter Weg.“ Verkehrlich komme der Cäcilienbrücke eine große Bedeutung zu, wenn 9.000 Fahrzeuge sie täglich passieren und sie für 4 bis 4.500 Binnenschiffe jährlich gehoben und gesenkt werden muss. Ungezählt die vielen Fußgänger_innen und Radfahrer_innen, die das Bauwerk von 1927 täglich nutzen. Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Sebastian Beer, ist erleichtert, dass trotz des großen Zeitdrucks einvernehmlich eine Lösung gefunden worden ist: „Das WSA ist dem Antrag des Rates gefolgt und hat die Beschlußvorlage umgesetzt. nun können alle zufrieden sein.“


Pressemitteilung vom: 03.04.2014

GRÜNE begrüßen Perspektive für den Förderschwerpunkt Sprache

„Mit einem regionalen Inklusionskonzept werden wir an der Grundschule Bürgeresch konkrete Perspektiven für die knapp 50 Schüler_innen in den fünf Sprachheilklassen schaffen können“, sagt das grüne Mitglied im Schulausschuss Sinje Eichner. Zum Hintergrund: Die rot-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe von Petitionen zum Erhalt von Förderschulen und -klassen, insbesondere im Förderschwerpunkt Sprache, debattiert und Vorschläge  vorgestellt. Die unklare Zukunft der sonderpädagogischen Unterstützung im Bereich Sprache  hatte auch in Oldenburg bei Eltern und Lehrkräften zu  großen Sorgen und Protesten geführt. Rita Schilling, ebenfalls Mitglied im Schulausschuss bekräftigt diese konstruktive Entscheidung: „Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt im Sinne dieser Schüler_innen sehr, dass die rot-grüne Landesregierung Perspektiven zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule erarbeitet hat  und für den Förderschwerpunkt Sprache die regional großen Unterschiede  berücksichtigt.“ Abgestimmt mit den regionalen Inklusionskonzepten sollen sich Grundschulen zu „inklusiven Grundschulen mit dem pädagogischen Profil Sprache“ weiterentwickeln. Andrea Hufeland grüne Ratsfrau und Mitglied des Schulausschusses, erklärt: „In Oldenburg haben wir die besten Voraussetzungen dafür – die sonderpädagogische Kompetenz der Förderklassen Sprache an der Grundschule Bürgeresch, die Erfahrungen von Grundschulen mit der gemeinsamen Beschulung und die Arbeitsgruppe Inklusion an Oldenburger Schulen, in der gemeinsam ein abgestimmtes gutes Konzept für Oldenburg erarbeitet werden kann.“


Pressemitteilung vom: 31.03.2014

GRÜNE begrüßen Empfehlungen der AG Inklusion an Oldenburger Schulen

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN ist hocherfreut, dass die Umgestaltung der Oldenburger Schullandschaft zu einem inklusiven Bildungssystem in der Stadt so deutliche Unterstützung erfährt. „Das liegt an den vielen Beteiligten im Inklusionsprozess“, sagt die GRÜNE Ratsfrau Andrea Hufeland. „Schulen, Kitas, Eltern, Schüler_innen und Fachleute haben in diversen Unterarbeitsgruppen gute Arbeit geleistet und Standards und Empfehlungen erarbeitet, die allen Oldenburger Kindern zu Gute kommen werden“, fährt Hufeland fort. Dazu gehören auch Empfehlungen zur Schüler_innenbeförderung, zur Gestaltung eines stimmigen Übergangs von der Kita zur Schule, sowie Forderungen an das Land zur personellen Ausstattung der Schulen. Und natürlich auch an die Stadt zur Gestaltung von Übergangslösungen, z. B. im Rahmen von Maßnahmen zur Eingliederungshilfe. 

„Weiterhin begrüßen wir das einstimmige Beratungsergebnis der Arbeitsgruppe Inklusion zur Zukunft der Kooperationsklassen in Oldenburg“, ergänzt das GRÜNE Mitglied im Schulausschuss, Rita Schilling, „denn es entspricht dem von den GRÜNEN geforderten Vorgehen aus der letzten Schulausschusssitzung auf dem Weg zu einer inklusiven Schullandschaft  in allen Punkten.“ Die Kooperationsklassen der Schule an der Kleiststraße mit ihrem etablierten Konzept zum integrativen Unterricht von Schüler_innen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung werden als sinnvoller Zwischen- und Entwicklungsschritt zwischen Förderschule und inklusiver Schule im Förderbereich geistige Entwicklung gesehen. Als kurzfristiger Handlungsschritt wird die Ausweitung des Modells an der Grundschule Dietrichsfeld auf vier Klassen  und die bauliche Erweiterung der Grundschule  unterstützt.  Die inhaltliche Vernetzung der Klassen mit der Grundschule soll dabei weiter ausgebaut werden. 

Eine schnelle Entscheidung über die mittel- und langfristige Perspektive für die Ausweitung des Kooperationsmodells in Oldenburg wird zugunsten einer nachhaltigen Schulentwicklungsplanung im Rahmen der Anforderungen an eine inklusive Schullandschaft zurückgestellt. Diese gilt es nun gemeinsam mit allen Akteur_innen im Prozess  zu entwickeln. „Wir GRÜNEN sind zuversichtlich, dass dieser Prozess in Oldenburg gelingen kann“, schaut das GRÜNE Mitglied im Schulausschuss, Sinje Eichner, in die Zukunft, „schließlich gehören kurzfristige Schritte und nachhaltige Schulentwicklung zusammen.“


Pressemitteilung vom: 28.03.2014

GRÜNE erarbeiten gemeinsamen verkehrspolitischen Kompromiss

Zum Strategieplan Mobilität und Verkehr, dessen Verabschiedung  am 31.03.2014 im Oldenburger Stadtrat ansteht, erklärt Sascha Brüggemann, Mitglied des Verkehrsausschusses für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:
„Wir GRÜNE sind mit dem Verwaltungsentwurf des Strategieplanes Mobilität und Verkehr sehr zufrieden. Dieser Plan entspricht unseren verkehrspolitischen Vorstellungen einer Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Den bisherigen Änderungsanträgen der CDU können wir allerdings nicht folgen. Einige dieser Änderungen greifen so schwerwiegend in den Kern des Strategieplanes ein, dass wir diesem in Gänze nicht zustimmen könnten.
Besonders wichtig ist für uns GRÜNE Ratsfraktion der Aspekt der in der Innenstadt liegenden Einzelparkplätze. Diese ziehen einen Parksuchverkehr mit allen seinen negativen Folgen nach sich. Dabei ist die Innenstadt ohnehin schon vom Verkehr stark belastetet. Der Stadtrat  hat sich schon vor mehr als 20 Jahren für ein intelligentes Parkleitsystem entschieden, um Autofahrer_innen ohne Umwege auf dem kürzesten Weg zu einem freien Parkhaus zu führen. Dadurch bieten sich viele Chancen, die frei werdenden Einzelflächen für eine Aufwertung des Stadtbildes zu nutzen im Sinne der Bürger_innen und des Einzelhandels.
Nach der letzten gemeinsamen Beratungsrunde am vergangenen Mittwoch mit den verkehrspolitischen Sprechern der jeweiligen Ratsfraktionen und der Verwaltung konnte ein aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN guter Kompromiss gefunden werden. Wir GRÜNE denken, dass dieser Kompromiss auch für die CDU-Fraktion annehmbar sein wird, damit der Strategieplan Mobilität und Verkehr auf eine breite politische Basis gestellt werden kann. Alle Verkehrsteilnehmer_innen, ob zu Fuß, auf dem Fahrrad oder im Auto sitzend haben es verdient, sich einvernehmlich miteinander von A nach B zu bewegen.“


Pressemitteilung vom: 25.03.2014

Erziehungsfachkräfte in den Kindertagesstätten brauchen eine gute Bezahlung

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung „Gehalt von Erziehern strittig“ am 24. März 2014

Die von der Grünen Ratsfraktion schon mehrfach thematisierte Frage nach Fachkräften in den Kindertagesstätten war im Januar im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden. In dem Zusammenhang forderte der Ausschuss einstimmig die Verwaltung auf, Kosten zu ermitteln. Und zwar geht es um die Kosten, die für die Stadt Oldenburg entstünden, wenn dauerhaft alle Zweitkräfte in den Kindergärten und Horten sowie die Zweit – und Drittkräfte in den Krippen mit einer Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher nach der Tarifgruppe S6 statt wie momentan nach S3 vergütet würden.  Dieser Auftrag hat offensichtlich bewirkt, dass sich Beschäftigte aus den Kindertagesstätten nunmehr selbst kräftig zu Wort gemeldet haben.  Sie haben in der Sitzung am 24. März ihre Arbeitssituation sehr gut dargestellt und viele gute Argumente dafür gebracht, die jetzige unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Arbeit, die von Erziehungsfachkräften geleistet wird, abzuschaffen.

Die Beschäftigten in den Kindertagesstätten haben tagtäglich eine sehr qualifizierte und verantwortungsvolle Arbeit zu leisten. Die Ansprüche von Seiten der Gesellschaft an deren Arbeit sind in den letzten Jahren immens gewachsen. Jedoch gibt es eine hohe Diskrepanz zwischen der Entlohnung und  der Leistung der Fachkräfte in den Kindertagesstätten, meint Rita Schilling. Es sei gut, dass die Beschäftigten sich zu Wort melden und ein Signal für Politik und Verwaltung, sich dieser Frage jetzt zu stellen. Zur Ausschusssitzung im Mai wird die Stadtverwaltung  Zahlen vorlegen über die Mehrkosten, die durch eine Neubewertung der Stellen im Kindertagesstättenbereich auf die zukünftigen städtischen Haushalte zukommen würden .
Zudem erhoffen wir weitere bessere Arbeitsbedingungen, die das neue geplante niedersächsische Kindertagesstättengesetz sicherlich bringen wird. Nur Personal, das gut qualifiziert und hoch motiviert ist, kann letztendlich für gute Betreuung und frühkindliche Bildung sorgen. Zum Schluss sollte nicht unerwähnt bleiben, dass auch die Tarifverträge Änderungsbedarf haben hinsichtlich der Bewertung der Leistungen von qualifiziertem Personal in Kindertagesstätteneinrichtungen.


Pressemitteilung vom: 10.03.2014

Das angemessene Maß ist vonnöten

Presse-Echo auf NWZ-Berichterstattung vom 08.03.2014: Fußgängerzone

Gerne hätten die Grünen schon früher verständliche und angemessene Regelungen in der „Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung, Werbung und Sondernutzungen in der Innenstadt“ beschlossen, jedoch verschwand nach einem Beschluss zur Neuaufstellung im März 2009 der Vorgang in den Schubladen der Verwaltung. Ob der Grund hierfür verwaltungsinterner Dissens oder aber negative Signale bspw. seitens des CMO waren, erschließt sich dem Fraktionssprecher der Grünen, Sebastian Beer, nicht. Dass nun aber wieder über das Thema gesprochen wird und der Vorsitzende der CMO dialogbereit ist, begrüßt Beer ausdrücklich und möchte den Ball gerne im Bauausschuss aufnehmen.
„Darüber, dass die teils inmitten der Straßen aus Werbeaufstellern gesteckten Slalompar-kours unerfreulich sind, herrscht sicherlich Einigkeit. Einigkeit muss aber auch darüber herrschen, dass  Sitz- und Verweilmöglichkeiten und insbesondere eine Begrünung nur zu unterstützen ist“, so Beer, der in diesem Zusammenhang an seinen Antrag zur mobilen Begrünung der Innenstadt aus April 2011 erinnern möchte. „Es wird doch sicherlich zwischen Stadt und CMO zügig ein Weg zu finden sein, der bereits in diesem Sommer mehr Grün in die Innenstadt bringt.“


Pressemitteilung vom: 10.03.2014

Step 2025

„Äußerst überrascht waren die Bauausschussmitglieder der Grünen, als beim Abstimmungsmarathon zum Stadtentwicklungsplan der Antrag der Grünen, auch die Flächen Ortsrand Eversten Nord 2 und 3 planungsfrei zu halten, Unterstützung seitens der CDU fand. Aus städtebaulichen und umweltpolitischen Gesichtspunkten plädieren die Grünen dafür, den Siedlungsrand in Eversten nicht weiter nach Westen zu verschieben. Daher hatten sie im Vorfeld auch darauf gedrungen, dass entsprechende Flächenkäufe nicht vorgenommen werden, bevor nicht im Fachausschuss die Beratungen zum Stadtentwicklungsplan abgeschlossen sind.“


Pressemitteilung vom: 07.03.2014

GRÜNE für Fortsetzung des Kooperationsmodells Grundschule Dietrichsfeld

Oldenburg. „Selbstverständlich haben sich die GRÜNEN im Schulausschuss am vergangenen Dienstag dafür eingesetzt, die Fortführung des Kooperationsmodells an der Grundschule Dietrichsfeld fortzusetzen“, sagt die GRÜNE Ratsfrau Andrea Hufeland.
Die Berichterstattung der NWZ vom 06.03.2014 wirft ein falsches Bild auf die Absichten der GRÜNEN. Die GRÜNEN  haben sich im Schulausschuss nicht nur dafür stark gemacht, das Kooperationsmodell der Grundschule Dietrichsfeld mit der Schule an der Kleiststraße fortzuführen, sondern es auch  zum nächsten Schuljahr auszubauen. Diese Kooperation ist  für die GRÜNEN ein Schritt in die richtige Richtung. Das GRÜNE Mitglied im Schulausschuss, Rita Schilling, blickt nach vorne: „Mittel- und langfristig setzen wir uns dafür ein, alle Kinder wohnortnah in ihrer Schule im Stadtteil zu unterrichten und zu fördern. Die Strukturen müssen so verändert werden, dass sie allen Kindern von vornherein gerecht werden.“
Dabei vertrauen die GRÜNEN  auf den bisher gelungenen Prozess in Oldenburg unter breiter Beteiligung von Eltern, Schulen, Fachleuten und Begleitung der Universität. Seit Mai 2012 arbeitet die „Arbeitsgruppe Inklusion an Oldenburger  Schulen“ mit ihren vielen Unterarbeitsgruppen an guten Lösungen.
Damit dieser engagierte Prozess konstruktiv und einvernehmlich fortgesetzt wird, sollte die SPD auf Alleingänge verzichten. Es ist schlechter politischer Stil zu Lasten der Beteiligten, ein  nicht abgestimmtes Diskussionspapier einer Unterarbeitsgruppe als eigenen Antrag im Schulausschuss zu stellen.

Am Rande sei bemerkt, dass die Schulpolitikerinnen der GRÜNEN viele Schulen in Oldenburg besucht haben. Keine einzige persönliche Einladung ist ausgeschlagen worden. „Warum  die NWZ so etwas schreibt, ist uns schleierhaft“, fragen sich Hufeland und Schilling. „Interessant zu wissen wäre in diesem Zusammenhang, wer behauptet, die GRÜNEN würden Einladungen von Schulen ausschlagen“.


Pressemitteilung vom: 07.03.2014

Die Darstellung in der heutigen Presse stimmt nicht

Auf Antrag der Bahnausschussmitglieder hat die Grüne Ratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am letzten Dienstag (04.03.) beschlossen, dass in der Stellungnahme der Stadt zu den Planungsabsichten der Deutschen Bahn auch die Mängel an der Bestandsstrecke Erwähnung finden müssen. Aus Sicht der Fraktion muss jetzt – nach Auslegung der Planungsunterlagen – das gemeinsame Ziel sein, auch mithilfe des Aufzeigens dieser Mängel die bisherigen Planungsabsichten der Bahn zu Fall zu bringen.
Fraktionssprecher Sebastian Beer betont, dass die Deutsche Bahn mit ihrer Planung offenbart hat, dass ihr insbesondere die Interessen der Bürger_innen in Ofenerdiek und Osternburg herzlich egal sind. Gelänge es nun mithilfe der Umgehungsüberlegungen und des Mängelaufzeigens der Bestandsstreckenplanungen das jetzt eingeleitete Verfahren zu kippen, müsste die Bahn ein neues Verfahren starten, in dem sie u.a. selbst Alternativen zu prüfen hat. Da dieses Verfahren nicht vor dem 01.01.2015 starten würde, fiele der bis dahin geltende Schienenbonus weg, so dass alle Oldenburger_innen in den Genuss höherer Lärmschutzwerte kämen.


Pressemitteilung vom: 20.02.2014

Erinnerungskultur unserer Stadt soll angestoßen werden

Erhard stünde auch auf der Liste, wenn er ein Grüner wäre. So viel vorweg.
Bereits in der Kommission sprachen sich Mitglieder aus SPD, Linke und Grüne für die weitere Diskussion über Erhard aus. Ein Änderungsantrag für den Kulturausschuss war abzusehen. Dass die Überlegung, einen Mann von der CDU zu beleuchten, bei einigen Menschen den Verdacht erweckt, man tue es aus politischem Kalkül, ist bedauernswert. Grüne und SPD bemühen sich um ein faires Verfahren. „Jeder der jetzt zehn Namen kann kontrovers diskutiert werden. Da stellt Erhard keine Ausnahme dar“, so Sinje Eichner(Grüne). Genau das sei es doch auch, was die Debatte unter anderem erreichen sollte. „Überlegungen zur Erinnerungskultur unserer Stadt werden angestoßen, da gibt es kein ‚richtig oder falsch'“, ergänzt sie.


Pressemitteilung vom: 20.02.2014

Erhalt des ortsbildprägenden Baumbestandes in der Edewechter Landstraße ist nicht verhandelbar

Im Nachgang der Berichtsvorlage der Ausbauplanung der Stadtverwaltung im Städtischen Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima bekräftigt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, dass der Erhalt des ortsbildprägenden Baubestandes höchste Priorität haben muss.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine modifizierte Planung vorzulegen, die sowohl den Erhalt des Baumbestandes, als auch die Anlage eines Rad- und Fußweges entlang der Edewechter Landstraße berücksichtigt. Die von der Bauverwaltung vorgelegte Planung mit einer Verbreitung der Fahrbahn über 5,60m hinaus ist mit der Zielsetzung der Sicherung dieses Baumbestandes nicht vereinbar.


Pressemitteilung vom: 19.02.2014

Grüne fordern zügige Prüfung für Skatehalle auf dem Fliegerhorst

Die Suche nach einem geeigneten Standort auf dem Fliegerhorst-Gelände kann nicht im gemächlichen Tempo erfolgen! „Keine unserer Fragen vom November letzten Jahres wurden in der letzten Sitzung des Sportausschusses ausreichend beantwortet“, so Ratsfrau Rita Schilling, Mitglied des Sportausschusses. Wir wollen eine zügige Überprüfung von Seiten der Verwaltung. Auch für andere eventuelle Projekte auf dem Fliegerhorst finden Überprüfungen bzw. Vorplanungen statt. Es stellt sich die Frage, warum denn das nicht auch zu Gunsten des Skatesports geschehen kann. Die Enttäuschung  von Seiten des Skatesports ist sehr verständlich. Auch wir Grüne wollen die schnellstmögliche Realisie-rung einer Skatehalle.

Der lapidare Verweis auf bestehende Mietverträge und das Koordinierungsgremium Fliegerhorst, das erst wieder im Mai tagen wird, erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung es nicht so eilig hat, möglichst schnell eine Lösung anbieten zu können.
Es muss nach der neuen Situation, dass die Stadt Eigentümerin von zahlreichen Gebäuden am Fliegerhorst ist, erlaubt sein, dort ernsthafte Prüfungen anzustellen. Wir erwarten eine fundierte Stellungnahme der Verwaltung!


Pressemitteilung vom: 18.02.2014

Ausbauplanung Edewechter Landstraße überdenken

Presse-Echo auf NWZ-Berichterstattung vom 18.02.2014: „Bäume fallen für Straßenausbau“

Die Ratsmehrheit von SPD und Grünen zieht das Thema Ausbau Edewechter Landstraße in die nächsten Sitzungen des Allgemeinen und des Verwaltungsausschusses, um zu klären, wie es zu dieser konkreten Form der Planungen gekommen ist, über die die Fraktionen per Berichtsvorlage in der Februarsitzung des Umweltausschusses informiert worden sind. Das letzte Mal, dass ausführlich über den Konflikt zwischen Erhalt des Baumbestandes, Verbreiterung der Fahrspur und Anlage eines Fuß-und Radweges gesprochen wurde, war in der Junisitzung 2011 des Verkehrsausschusses. Die wenige Monate später stattgefundene Kommunalwahl brachte u.a. auch personelle Veränderungen in den Fachausschüssen mit sich. Beide Fraktionen waren davon ausgegangen, dass die mit „Ausbau Edewechter Landstraße – Fortsetzung, Baumfällung“ titulierte Berichts-Vorlage (keine Beschlussvorlage!) auf einer bereits in früheren Jahren von der Politik beschlossenen Gesamtplanung basiert, in der die widerstrebenden Interessen in der in der Vorlage benannten Form abgewogen worden waren.  Dass es im Umweltausschuss am letzten Donnerstag zu keiner vergewissernden Nachfrage kam, ist leider der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der teils intensiven und emotional hitzigen Beratung anderer Tagesordnungspunkte, u.a. Netzfabrik und NSG Alexanderheide, die Sitzung bereits vier Stunden andauerte und die Konzentration um 21 Uhr ihren Tiefpunkt erreicht hatte.
Die Fraktionen von SPD und Grünen werden nun den Weg über den Allgemeinen Ausschuss sowie Verwaltungsausschuss nehmen, um den Sachverhalt im Interesse des Erhalts des Baumbestandes  zu klären.


Pressemitteilung vom: 14.02.2014

Verlegung Parkhauszufahrt unter Berücksichtigung aller Interessenlagen

Presse-Echo zur NWZ-Berichterstattung vom 14.02.2014: „Investitionsstau im Parkhaus“

Mit der Einberufung des Runden Tisches verfolgen beide Fraktionen das Ziel, die Überlegungen zu einer Verlegung der Parkhauseinfahrt unter Berücksichtigung aller Interessenlagen gemeinsam in einem ergebnisoffenen Prozess beleuchten zu können. So sind die Anwohner der Neuen Straße auf Antrag von Grünen und SPD auch Teil dieses Kreises.

Es ist aber unerlässlich, diesen Prozess zu gliedern, da die Eigentümer des Parkhauses wiederholt erklärt haben, dass sie eine Verlegung grundsätzlich ablehnen. Als Gründe werden die angeblich nicht zu lösende, anderweitige verkehrliche Erschließung und die immensen Kosten genannt, ohne dieses öffentlich mit konkreten Fakten zu untermauern.

Daher gilt es im ersten Schritt zu klären, ob es tatsächlich verkehrstechnisch nicht anders zu lösen ist. Dieses lässt sich schlichtweg fachlich untersuchen. Hierfür wurden am letzten Mittwoch verschiedene Varianten, die in den letzten Jahren von Verwaltung und Politik ins Spiel gebracht wurden, vorgestellt und diskutiert: Die Einfahrt über die Neue Straße zu legen war dabei nur eine Überlegung. Jedoch wurde deutlich, dass diese Variante neue Herausforderungen und Betroffenheiten mit sich bringe, so dass es zielführender sei, andere Überlegungen näher zu prüfen. Dieses haben Sebastian Beer und Bernd Bischoff auch erklärt.

Erst wenn der Aspekt der Verkehrsführung geklärt ist, ist im zweiten Schritt zu schauen, wie alle berechtigten Interessen, u.a. der Schutz der Anwohner, deren Zugang zu ihren Tiefgaragen, die Lage der Taxistände, unter den Gegebenheiten berücksichtigt werden können. Und hierzu gehört auch das wirtschaftliche Interesse der Parkhaus am Waffenplatz GmbH. Um jedoch dieses Interesse, das bis-her neben der verkehrlichen Erschließung als KO-Kriterium vermittelt wurde, überhaupt berücksichtigen zu können, müssten erst einmal die nackten Zahlen auf den Tisch.

Ansonsten bleibt der Eindruck bestehen, dass die bisher vorgetragenen Gründe nur vorgeschoben sind, um seiner Verantwortung für das Quartier nicht gerecht zu werden, so Beer und Bischoff abschließend.


Pressemitteilung vom: 31.01.2014

GRÜNE fordern finanzielle Gleichstellung von Flüchtlingen

In der aktuellen Stadtratssitzung fordern die Grünen in einer Resolution die Bundesregierung auf, die Bezüge von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) entsprechend der Leistungen für Sozialhilfe und Grundsicherung (Hartz IV) anzuheben.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Juli 2012 bestätigt, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt. Derzeit betragen die Leistungen für Flüchtlinge lediglich 60 Prozent der Hartz-IV-Regelsätze und sind – entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG – nie angepasst worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bereits im November 2010 öffentlich eingestanden, dass die abgesenkten Leistungssätze des AsylbLG verfassungswidrig sind. Unternommen hat sie seitdem nichts. Auch in der aktuellen Großen Koalition ist von dementsprechenden Aktivitäten nichts zu vernehmen. Wir fordern die Abschaffung dieser diskriminierenden Leistungseinschränkungen und fordern die Regierung auf für eine den Menschenrechten entsprechende und verfassungskonforme Sozialgesetzgebung zu sorgen.


Pressemitteilung vom: 31.01.2014

Flüchtlinge brauchen menschenwürdigen Wohnraum!

Die Grünen schlagen dem Rat in seiner aktuellen Sitzung vor, das grundsätzliche Ziel der dezentralen Unterbringung noch mal zu bekräftigen. Dazu fordern sie die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts von der Verwaltung. Gleichwohl werde die Notwendigkeit der kurzfristigen Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft am Standort Pophankenweg gesehen. Begrüßenswert und zu loben seien die Initiativen, die es bisher auch schon geschafft haben, Flüchtlingen die Chance zu geben, in dezentralen Wohnungen zu leben. Diese müssten verstärkt werden durch mehr oder auch andere Maßnahmen als bisher.  Die zurzeit 18 vorgesehenen Wohneinheiten im Rahmen von größeren Wohnprojekten werden ab nächstes Jahr mehr dezentrale Unterbringung realisieren. Auch in diesem Bereich müsse der Ausbau vorangetrieben werden, so die Ratsfraktion.


Pressemitteilung vom: 21.01.2014

Dem Waffenplatz zuliebe im Sinne des gesamten Quartiers

Verwundert haben die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Rat die Presseberichterstattung zur Kenntnis genommen, wonach die Stadtverwaltung die von beiden Fraktionen initiierte Verlegung der Zufahrt des Parkhauses am Waffenplatz als unrealistisch abgetan habe. „Das mag ich kaum glauben“, sagte SPD-Ratsherr Dr. Alexander Wandscher, „eine ablehnende offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung ist mir nicht bekannt.“ Und GRÜNEN Fraktionssprecher Sebastian Beer sieht in den Aussagen von OB Schwandner Widersprüche: „Wie kann er gleichzeitig vom Potential des Platzes sprechen, davon, dass der Platz begrünt und für Veranstaltungen jeglicher Art ausgerichtet werden soll, wenn er den hier einschränkenden Autoverkehr belassen möchte?“
Dieses Vorgehen ist vor dem Hintergrund ärgerlich, dass auf Antrag der SPD und GRÜNEN in der letzten Woche ein Runder Tisch zu diesem Thema gegründet wurde, in dessen Rahmen die Möglichkeiten mithilfe von Fakten ausgelotet werden sollen. „Das gesamte Quartier von der Wallstraße bis zur Kurwickstraße mit seinen Gewerbetreibenden würde von dieser Aufwertung profitieren,“ fügt Beer hinzu. Und Wandscher ergänzt: „Ziel muss sein, auf dem Waffenplatz eine ähnlich gute  Aufenthaltsqualität zu haben wie auf dem Schlossplatz und dem Rathausplatz“ Immerhin werden zum wiederholten Male hohe Summen Steuergelder für eine zeitgemäße Aufwertung verwandt.


Pressemitteilung vom: 16.01.2014

Gegen ständige Rede von Straßenumbenennung

Bewusst nennen die Grünen es Straßennamendebatte. Nicht Straßennamenumbenennungsdebatte.
Nach Veröffentlichung der Studie und Diskussion in der Kommission, gehe es zunächst um die sich anschließende öffentliche Debatte, so Kommissionsmitglied Sinje Eichner. Niemand wolle vor-schnell Entscheidungen treffen, sondern erst nach ausführlicher Auseinandersetzung über die wei-teren Schritte nachdenken, die keineswegs nur auf Umbenennungen reduziert werden sollten. Be-reits in den Kommissionssitzungen und der laufenden Veranstaltungsreihe sei dies immer wieder deutlich gemacht worden.
Die laufende Auseinandersetzung mit der Erinnerungskultur unserer Stadt ist gelebte Demokratie und deshalb wertvoll. „Sich der Vergangenheit bewusst zu sein und über ihre Repräsentation in der Gegenwart nachzudenken“, so Sinje Eichner, „sollte dabei im Sinne mündiger Bürgerinnen und Bürger sein.“
Dabei auf eine wissenschaftliche Grundlage zurückgreifen zu können, erarbeitet durch die örtliche Universität, ermöglicht es erst, sich eine umfassende Meinung über das Handeln von Personen vor, während oder nach der NS-Diktatur zu bilden, was wiederum elementare Voraussetzung ist, um eine angemessene Entscheidung frei von landläufigen Vorurteilen zu treffen.


Pressemitteilung vom: 13.01.2014

Erreichbarkeit der Innenstadt ist weiterhin gewährleistet

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung vom 10.01.2014 „Handel sorgt sich um Autokunden“

Zum Artikel „Grüne wollen Radfahrer auf die Straße holen“ erklärt Ratsherr Sascha Brüggemann (Bündnis 90 / Die Grünen): „Die Sorge des Handelsverbandes Nordwest, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt zukünftig erheblich erschwert wird, ist völlig unbegründet. Auf den meisten Einfallstraßen in die Innenstadt werden die Prüfungen höchstwahrscheinlich ergeben, dass alles so bleiben wird, wie es bisher ist. Zudem verkennt Herr Knetemann, dass es immer wieder Zeiten gibt, zu denen man mit dem Fahrrad auf diesen Straßen schneller unterwegs ist. Eine Verbesserung der Attraktivität für den Radverkehr würde zudem auch bewirken, dass mehr Oldenburger mit dem Rad in die Innenstadt fahren und dadurch für die aus unserer Sicht auch sehr willkommenen Gäste aus dem Umland der Verkehrsfluss sogar verbessert wird auf Grund einer besseren Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur. Ich möchte hier auch noch auf Studien aus Frankreich, den Niederlanden und aus Österreich verweisen, nach denen ein höherer Radverkehrsanteil gesteigerte Umsätze ermöglicht. So besagt eine Prognose aus Österreich, dass eine Erhöhung des Radverkehrsanteils um 1% ein zusätzliches Umsatzpotential für den Einzelhandel um 0,2% bedeutet. Zusammen-fassend kann nur gesagt werden, dass eine Erhöhung des Radverkehrsanteils eigentlich im Sinne des Einzelhandels in Oldenburg sein müsste.“


Pressemitteilung vom: 09.01.2014

Vertrauensvolle Zusammenarbeit statt Sprechverbot

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung vom 09.012014  „Stadt will Maulkorb für Schulleitungen“ und Kommentar dazu
Es klingt wie ein „Schildbürgerstreich“, jedoch scheint die Schulamtsleitung der Stadt Oldenburg ein besonderes Demokratieverständnis zu haben, wenn es um das Handeln von Schulleitungen geht. Mit Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungen Kontakte zwischen Schulleitungen und Politik zu unterbinden oder zu erschweren kann nur auf Kritik oder Unverständnis stoßen.
Selbstverständlich müssen Schulleitungen, Schulvorstände und Schulelternräte jederzeit die Möglichkeit haben, Ratspolitiker_innen zu informieren oder um Unterstützung zu bitten. Wir haben als Rat die Verpflichtung, uns um die Belange der Schulen zu kümmern. „Für unsere Fraktion ist ein wesentliches Element unserer Ratsarbeit, Initiativen aus den Schulen anzuhören und ernst zu nehmen und deren Belange im Sinne einer guten kommunalen Bildungspolitik zu unterstützen“, sagt die grüne Ratsfrau Rita Schilling. „In der Übermorgenstadt Oldenburg sollte vertrauensvolle Zusammenarbeit auch und gerade für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen gelten und Herrschaftsverhalten durch Strukturmacht von Vorgestern wirklich erledigt sein. Die Amtsleitung wird hoffentlich spätestens nach der nächsten Schulausschusssitzung auch davon überzeugt sein!„


Pressemitteilung vom: 08.01.2014

Es gibt kein Wahlrecht für die Kommune

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung vom 08.01.2014 „Grüne wollen Radfahrer auf die Straße holen“
Zum Artikel „Grüne wollen Radfahrer auf die Straße holen“ erklärt Ratsherr Sascha Brüggemann (Bündnis 90 / Die Grünen): „Es ist nicht so, wie im Artikel dargestellt, dass die Kommune ein Wahl-recht hätte, wo sie die Gesetze anwendet. Geltendes Recht muss immer angewandt werden.
Im Falle der Radwegebenutzungspflicht ist es so, dass die zuständige Behörde prüfen muss, ob die Voraussetzungen für eine solche Anordnung vorliegen. Die zugehörige Verwaltungsvorschrift enthält dazu genaue Angaben, wie der bauliche Zustand sein muss. Zum Beispiel sind dort Mindestbreiten festgesetzt, aber auch noch einige andere Dinge. Zudem muss eine Abschätzung der örtlichen Gefahrenlage erfolgen.
Letzteres ist etwas komplexer, da nicht nur quantifizierbare Faktoren wie Unfallzahlen, Verkehrs-dichte, Schwerlastanteil usw. eine Rolle spielen, sondern auch andere Faktoren, wie zum Beispiel der Straßenverlauf oder die Beleuchtung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.11.2010 einen besonderen Schwer-punkt auf die Beurteilung der örtlichen Gefahrenlage gelegt. Diese ist nach Ansicht des Gerichtes vor allen anderen Aspekten zu beurteilen. Wenn auf Grund der örtlichen Umstände eine besondere Gefahrenlage nicht vorliegt, darf keine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden, auch wenn ein gut ausgebauter Radweg in einwandfreiem Zustand vorhanden ist.
Oldenburg hat sich bisher schon recht vorbildhaft verhalten und die seit 1997 geltenden rechtlichen Reformen im Bezug auf die Radwegebenutzungspflicht in weiten Teilen der Stadt umgesetzt. Unsere Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist jedoch der Ansicht, dass es auch unter den verbleibenden Straßen einige gibt, auf denen die Anordnung zweifelhaft ist.
Uns ist bewusst, dass nicht auf allen Straßen die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden wird. Das gibt die aktuelle Rechtslage auch gar nicht her. Mit unserem Antrag möchten wir eine Neuprüfung unter Anwendung der aktuellen Rechtslage erreichen.
Uns ist zudem auch klar, dass es immer noch viele Radfahrer gibt, die sich auf einem separierten Hochbordradweg sicherer fühlen. Wir wollen diese Radfahrer nicht auf die Straße zwingen, sondern an den stärker frequentierten Straßen ohne Radwegebenutzungspflicht allen Radfahrern ein Wahlrecht ermöglichen, wo sie fahren möchten. Daher plädieren wir dort für eine Freigabe des Gehweges für die Fahrräder, sofern es nicht zu Konflikten mit den Fußgängern kommt, zum Bei-spiel auf Grund zu geringer Breite.“


Pressemitteilung vom 12.2013:

Engagement und Kreativität für Donnerschwee Kaserne behalten

Auf Initiative der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Netz-werkgruppe Donnerschwee Kaserne mit mehr als 20 Bürger_innen und Initiativen getroffen, um die weitere Entwicklung auf dem ehemaligen Kasernengelände im Stadtteil gemeinsam zu besprechen. „Bürgerbeteiligung ist kein Modephänomen, sondern ein Grundprinzip der Kommunalpolitik“, sagte der grüne Fraktionssprecher Sebastian Beer.  Wie beim letzten Treffen vereinbart, hatten die Fraktionsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen die Fragen und Forderungen dieser Netzwerkgruppe in die Ausschüsse des Rates getragen und in den Sitzungen diskutiert. Die Netzwerkgruppe möchte Bildung, soziales Leben, Beschäftigung, Kultur und Engagement für den Stadtteil stärken, möglichst viele Menschen für eine Beteiligung gewinnen und somit Grundlagen für die Einbeziehung aller dort lebenden Menschen schaffen. Die grüne Landtagsabgeordnete Susanne Menge möchte einen gemeinschaftlichen Prozess in Gang setzen: „Zukunftsfähige Stadtentwicklung ist gerade auf diesem ehemaligen Kasernengelände nicht nur Baupolitik. Wir wünschen uns die soziale Stadt, in der die Menschen gut zusammenleben, die geprägt ist von Toleranz, Vielfalt und aktiver Beteiligung.“ Deshalb sollen alle Interessierten möglichst bald damit beginnen, Gruppen zu gründen, die zum Beispiel genossenschaftlich organisiert sind, um Wohnprojekte zu konkretisieren. Eine „Kulturgenossenschaft“ könnte das unter Denkmalschutz stehende Kino erwerben und als Kultur- und Begegnungsstätte betreiben. Kopfschmerzen bereitet der Netzwerkgruppe der Denkmalschutz  mit mehreren Ansprechparter_innen seitens der Stadtverwaltung. Eine verantwortliche Person wäre wünschenswert“, fordert die grüne Ratsfrau Andrea Hufeland, „um das Angebot einer Stiftung, sich finanziell zu beteiligen, auch tatsächlich umsetzen zu können.“