Soziales

Rede Rita Schilling im Rat am 15.12.2014

TOP – Neuregelung der Kostenbeiträge

Anrede,
heute geht es um die Elternbeiträge für alle Betreuungsformen der Kinder von Tagespflege- bis zur Schulkindbetreuung.

Wir haben den Optimierungsauftrag des Rates in einer Arbeitsgruppe erfüllt. Intensive konstruktive Sitzungen haben ein sehr gutes Ergebnis gebracht. An dieser Stelle möchte ich den Vertreter_innen des Kita-Stadtelternrates einen besonderen Dank aussprechen für ihr Engagement in dieser Arbeitsgruppe und im Jugendhilfeausschuss.

Gegenüber dem zurzeit gültigen Modell sind wesentliche Verbesserungen zu Gunsten der Eltern zu verzeichnen.

Neu sind:
– Der Kinderfreibetrag in Höhe von 3.000 Euro pro kindergeldberechtigtes Kind (der bisherige
Geschwisterrabatt bleibt erhalten).
– Die Eltern bis zu einem Einkommen in Höhe von 30.000 Euro werden grundsätzlich nicht an den Kosten beteiligt. Das heißt, sie werden ab August nächsten Jahres keine Beiträge entrichten müssen.
– Das Stufenmodell – neun Stufen von bis zu 30.000 Euro bis zu über einem Einkommen von 100.000 Euro
Stundensätze in Höhe von 0,90 Euro bis zu einem Kostenbeitrag von 2,30 Euro pro Stunde.

Mit dieser neuen Satzung wird die Mehrheit der Elternschaft bis zu einem Einkommen von 73.000 Euro (bei einem Kind, 73.000 Euro – 3.000 Euro Freibetrag) weniger zahlen müssen als jetzt. Z.B. bei einem Jahres Brutto zwischen 50 und 60 TSD Euro werden monatlich 64 Euro weniger gezahlt. Das bedeutet pro Jahr eine Ersparnis gegenüber der jetzigen Regelung in Höhe von 768 Euro.

Rückblick in das Jahr 2006 (Zeitungsbericht Januar 2006) über Kita-Gebühren: 148 Euro, 8 Std. / Krippen, ergibt pro Std. 0,93 Euro, Regelung die heute beschlossen werden soll: 1,10 Euro pro Std. Das ist eine Steigerung von 17 Cent in zehn Jahren! Da kann nicht von einer gewaltigen Erhöhung die Rede sein!

Wir GRÜNEN freuen uns insbesondere darüber, dass die Elternvertreterin die gute Qualität in den Kindertagesstätten betont hat, die es gilt zu bewahren bzw. stetig zu verbessern. Dazu zählen wir auch eine angemessene Bezahlung der Fachkräfte. Deshalb bleibt für uns die gleiche Bezahlung von Erst- und Zweitkräften in den Einrichtungen oben auf der Agenda.
Die Forderung des Kita-Stadtelternrates nach guter Information und Transparenz gegenüber den Eltern unterstützen wir in vollem Umfang. Die Verantwortung liegt nunmehr bei der Verwaltung, die alle Träger gut, rechtzeitig und umfänglich informieren muss.

In der Arbeitsgruppe gab es zwei Modellvorschläge der Verwaltung und zwei von unserer GRÜNEN Fraktion. Wir freuen uns, dass ein Vorschlag von uns eine große Mehrheit am letzten Mittwoch im Jugendhilfeausschuss gefunden hat. Uns ist bewusst, dass der Anteil der Eltern an der Gesamtfinanzierung sinken wird und somit der Anteil der übrigen Finanzierung aller Steuerzahler_innen größer werden wird. Wir wollen nochmals ein Zeichen setzen für gute Bildung und Betreuung für alle, insbesondere für unsere „Kleinsten“! Kein Kind soll hier ausgeschlossen werden!

Nur eine Gegenstimme gab es am letzten Mittwoch, die von Frau Dr. Niewerth-Baumann. Wir würden uns freuen, wenn Ihre Fraktion nunmehr zu einer anderen Position gekommen ist und heute zustimmt!
Vielen Dank!


 

 

von ANNELEN MEYER  und RITA SCHILLUNG, im Mai 2014

Wohnraum und soziale Hilfe

Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Oldenburg ist für uns nach wie vor oberstes Ziel. Wir haben die Stadtverwaltung aufgefordert, ihr Engagement in Bezug auf die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu verstärken, indem sie ein nachhaltiges Konzept zur Umsetzung der dezentralen Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entwickelt.

Die Beratung und Unterstützung von Migrant_innen und Asylsuchenden ist dabei von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen insbesondere die Einrichtung einer Beratungs- und Anlaufstelle für Migrant_innen und Flüchtlingsfrauen, die von Gewalt betroffen sind. Dieses Angebot wird 2014 neu geschaffen werden. In Oldenburg soll außerdem eine humanitäre Sprechstunde eingeführt werden, denn Migrant_innen ohne legalen Aufenthaltsstatus verfügen über keine Krankenversicherung und haben keinen regulären Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Diese Aufgabe gehört unserer Auffassung nach auch zu dem Konzept zur Unterbringungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden, das jetzt von der Stadt erarbeitet wird.

 

Kein diskriminierendes Gutscheinsystem

Die Abschaffung des diskriminierenden Gutscheinsystems für Flüchtlinge war ein großer Erfolg, der allerdings überfällig war. Wir haben in Oldenburg seit 2011 dafür gekämpft. Auf unsere Initiative hin wurde der Oberbürgermeister beauftragt, sich in dieser Sache an die neue Landesregierung zu wenden. Der neuen Innenminister Boris Pistorius reagierte prompt mit einem Runderlass, der auch anderen Kommunen in Niedersachsen humanere Umgangsweisen mit Flüchtlingen ermöglichen dürfte.

 

Sprache, Bildung und Ausbildung

Deutschkenntnisse sind für Flüchtlinge eine wichtige Voraussetzung für die Integration in Oldenburg. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass die Stadt Oldenburg Deutschkurse für Asylsuchende finanziell unterstützt.

Bildung ist die zentrale Rolle für die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Deshalb ist es richtig und wichtig, aufgrund des Integrationsmonitoring der Integrationsbeauftragten der Stadt Oldenburg, Handlungsempfehlungen und Maßnahmen einzuleiten oder fortzuführen bzw. zu verstärken. Neben der Möglichkeit, rechtzeitig die Kindertagesstätten zu besuchen, ist auch ein Ganztagsangebot für die allgemein bildenden Schulen dafür unabdingbar. Daher ist z.B. der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen ein Teil erfolgreicher Integrationspolitik.

Jedoch bedeuten bessere Bildungsabschlüsse noch keine Garantie auf gute betriebliche Ausbildung. Die Projekte, die sich diesem Ziel widmen, sind weiterhin stark gefordert, Verbesserung für junge Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen.

 

Arbeit

Im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind Menschen mit Migrationshintergrund stärker von Erwerbslosigkeit betroffen. Nicht nur fehlende Qualifikationen oder Abschlüsse sind der Grund dieser Erwerbslosigkeit. Gut Ausgebildete stehen ebenfalls „vor verschlossener Tür“. Bundesweite Bestimmungen entscheiden, ob im Ausland erworbene Berufsqualifikationen als gleichwertig anerkannt werden. Wir können aber als Stadt Unterstützung anbieten, wie es z.B. die Integrationsbeauftragte mit anderen Akteuren in der Stadt initiiert.

 

Gesellschaft

In manchen zugewanderten Familien unterscheiden sich die Vorstellungen über das Rollenverhalten der Geschlechter von unseren sozialen Grundsätzen. Nicht immer besteht Einigkeit darüber, dass auch Mädchen Recht auf einen von Tradition und Familie unbehinderten Bildungsweg haben. Wir werden alle Initiativen unterstützen, die Mädchen, Jungen, Männer und Frauen auf ihrem Weg in ein selbst bestimmtes Leben fördern. Denn Geschlechtergerechtigkeit ist eine der Säulen unseres Gerechtigkeitsbegriffs. Frauenpolitik ist für uns außerdem eine zentrale Frage der Demokratie und universaler und unteilbarer Menschenrechte.

 

Ratsausschuss für Integration und Migration

Dieser Ausschuss ist ein wichtiges Gremien zur Diskussion und Weiterentwicklung von Maßnahmen, die der Integration in allen gesellschaftlichen Bereichen dienlich sind. Insbesondere die beratenden Mitglieder können mit Sach- und Fachverstand gute Lösungen mit entwickeln.

 


 

 

Integration

von ANNELEN MEYER, im März 2014

Wir Grüne verstehen Integration als einen wechselseitigen Prozess, nicht als die einseitige Anpassung der Migrantinnen und Migranten. Sowohl die Aufnahmegesellschaft, einschließlich ihrer Institutionen, Einrichtungen und Angebote, als auch die Zuwanderer müssen sich aktiv am Prozess der Integration beteiligen.

Integration in eine Gesellschaft erfolgt z.B. über Erwerbsarbeit. Arbeitslosigkeit trifft aber Migrantinnen und Migranten überdurchschnittlich. Wir wollen durch eine Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation die Lage von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst früh die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg geschaffen werden.

Wir fordern eine kostenlose Kita- und Kindergartenbetreuung. Dies kann die Kommune jedoch weder finanzieren noch gesetzlich verankern. Wir setzen uns deswegen gegenüber Land und Bund entschieden für dieses Ziel ein. Außerdem kommt das von uns geforderte Schulmodell besonders Kindern mit Migrationshintergrund zugute. Die Chancen, einen besseren Schulabschluss zu machen, steigen durch die gezielte Förderung in einer Ganztagsschule.

Kenntnisse der deutschen Sprache sind im Zusammenhang mit Integration von zentraler Bedeutung. Ohne sie ist die Einbindung in Ausbildung und Beruf nicht möglich. Da die Beherrschung der Muttersprache das Lernen einer anderen Sprache erleichtert, müssen wir auch vermehrt die Kenntnisse der Migrantinnen und Migranten in ihrer Muttersprache stärken.

Wir wollen Migrantinnen und Migranten dazu ermutigen, sich für ihre, aber auch für allgemeine Belange einzusetzen. Auch nicht eingebürgerte Migrantinnen und Migranten müssen Möglichkeiten zur gesellschaftspolitischen Beteiligung haben. Partizipationsmöglichkeiten ergeben sich z.B. bei der Elternarbeit in Schulen und Kitas, bei der Mitgestaltung von Arbeitsplätzen in Betrieben oder bei migrationspolitischen kommunalen Entscheidungen. Deswegen unterstützen wir auch das Oldenburger Forum für Migration und Integration, einem Zusammenschluss von über 20 Institutionen aus dem Bereich der Migrantenselbstorganisationen, der Sozialen Träger und verschiedener Bildungseinrichtungen wie der Volkshochschule oder der Universität.

Die Ausbildung von Integrationslotsen, die andere Migrantinnen und Migranten in schwierigen Situationen unterstützen, ist ein Erfolgsmodell, das wir weiter unterstützen wollen. Durch die Mehrsprachigkeit der Lotsen, ihre Mediationskompetenzen und ihre rechtlichen Kenntnisse können sie anderen Migrantinnen und Migranten weiterhelfen. Problematisch ist allerdings, dass die Integrationslotsen bisher rein ehrenamtlich arbeiten.

Darüber hinaus haben wir die Schließung des Flüchtlingslagers in Oldenburg-Blankenburg begrüßt. Kommunale Gemeinschaftsunterkünfte sind keine menschenwürdige Unterbringungsform für Flüchtlinge. Wir fordern stattdessen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen des Oldenburger Stadtgebiets. Gemeinschaftsunterkünfte dürfen nur eine kurzfristige Übergangslösung sein, die schnellstmöglich von einer dezentralen Unterbringung abzulösen ist.

Menschen ohne Papiere gibt es in jeder deutschen Stadt. Aus vielseitigen Gründen tauchen sie in die irregulären Strukturen ab und begeben sich in ein Leben voller Unsicherheiten und Probleme. Da sie nicht dokumentiert sind, ist der Zugang zum Bildungssystem, zum Wohnungsmarkt, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und zur sozialen Sicherung stark eingeschränkt. Deshalb werden deutschlandweit Forderungen erhoben, eine durch die Kommunen finanzierte Beratung und Unterstützung für Menschen ohne Papiere zu ermöglichen. In Bremen beispielsweise bereitet eine

„humanitäre Sprechstunde“ den kostenlosen und anonymen Zugang zum Gesundheitssystem für Menschen, die keine Papiere haben. Ein ähnliches Modell wäre auch in Oldenburg möglich. Sinnvoll wäre es, anonymisierte Krankenscheine für Menschen ohne

Papiere auszugeben und öffentlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei ärztlicher Hilfe im

Notfall nicht um eine Straftat handelt und Menschen ohne Papiere keineswegs aus der

Versorgung ausgeschlossen werden dürfen.

Wir stellen uns gegen den strukturellen Rassismus in der Flüchtlingspolitik und die Praxis Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Diskriminierung von Flüchtlingen durch Lagerunterbringung, Residenzpflicht und durch das Asylbewerberleistungsgesetz lehnen wir ab. Unmenschliche Praktiken wie Kettenduldungen, Abschiebungen, Abschiebehaft und die Politik der Repression und Kontrolle darf es nicht mehr geben. Im Gegenzug brauchen wir ein Bleiberecht für Flüchtlinge. Insgesamt ist Migration eine Bereicherung für unsere Stadt. Deswegen setzen wir uns für eine offene und tolerante Gesellschaft in Oldenburg ein!

 

Wir fordern

 

–        dass sich sowohl die Aufnahmegesellschaft, einschließlich ihrer Institutionen, Einrichtungen und Angebote, als auch die Zuwanderer aktiv am Prozess der Integration beteiligen.

–        die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

–        eine kostenlose Kita- und Kindergartenbetreuung für alle.

–        ein inklusives Schulmodell.

–        die Förderung der Deutschkenntnisse und der Muttersprachenkenntnisse der Migrantinnen und Migranten, da die Beherrschung der Muttersprache das Lernen einer anderen Sprache erleichtert.

–        dass sich Migranten und Migrantinnen vermehrt für ihre, aber auch für allgemeine Belange einsetzen können, selbst wenn sie nicht eingebürgert sind.

–        besonders für Mädchen aus Familien Migrationshintergrund das Recht auf einen von

Tradition und Familie unbehinderten Bildungsweg.

–        die Weiterführung der Ausbildung von Integrationslotsen, die andere Migranten und Migrantinnen in schwierigen Situationen unterstützen.

–        die vermehrte Einstellung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund.

–        die Ausbildung der interkulturelle Kompetenz aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

–        die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, da diese keine menschenwürdige Unterbringungsform darstellen.

–        die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen des Oldenburger Stadtgebiets.

–        Eine Anlaufstelle für Menschen ohne Papiere.

–        inoffizielle Strukturen, die bei der Behandlung von Härtefällen mehr Öffentlichkeit herstellen und gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium unterstützend für die Flüchtlinge wirkt.

 

 

 

 

 

(Annelen und Rita 4. Mai)