SPD, CDU und FDP scheitern an der Realität

Die Änderungen von SPD, CDU und FDP am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ruft bei der GRÜNEN-Ratsfraktion ungläubiges Kopfschütteln hervor. Denn täglich bekommen wir medial vor Augen geführt, welche gravierenden Auswirkungen der Klimawandel auf das Wetter und somit mittelbar auf die Naturräume hat, aktuell besonders dramatisch auf dem australischen Kontinent. Die Erde brennt und die Lebensbedingungen aller Menschen werden sich massiv ändern.

Die Nordwest-Zeitung fasst die folgende Pressemitteilung in ihrer Ausgabe vom 15.01.2020 zusammen.

Noch Ende letzten Jahres führte die Verwaltung aus, wie deutlich die Stadt Oldenburg die vor einem Jahrzehnt selbst gesteckten Ziele zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes verfehlt hat. Nationale sowie internationale Programme zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens lassen weiterhin auf sich warten.

Vor diesem Hintergrund ist es umso dringender, dass die Kommunen als Ort, wo die Menschen leben, ihre Verantwortung erkennen und ihren notwendigen Beitrag engagiert und umgehend leisten. Der vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Fonds von einer Million Euro, über dessen konkrete Verwendung die Verwaltung bisher noch sinniert, und den SPD, CDU und FDP nicht erhöhen wollen, ist der durchsichtige Versuch, den Oldenburger*innen ein gesellschaftliches Beruhigungsmittel einzuwerfen. Rechnet man hoch, wie viel private Fläche an Photovoltaikanlagen bis 2035 benötigt wird, wird deutlich, dass – wie es die GRÜNEN-Fraktion u.a. in ihren Änderungslisten beantragt – die Stadt für diesen Fördertopf allein Jahr für Jahr mehr als eine Million Euro bereitstellen müsste.

„Es traurig mit anzusehen, wie diese Haushaltsmehrheit an den heutigen Herausforderungen scheitert und sehenden Auges die Belastungen für die kommenden Generationen mehrt. Denn bereits heute wissen wir, dass die jetzigen Versäumnisse unserer Gesellschaft in Zukunft das Mehrfache an Engagement und Finanzmittel abringen und kosten wird“, so die GRÜNEN-Ratsfraktion.

Die SPD-Fraktion, die im Gespräch mit den GRÜNEN zumindest den Willen zu einem größeren Einsatz für den Klimaschutz und den damit zusammenhängenden Energie-, Verkehrs- und Ernährungswenden erkennen ließ, sollte endlich Abstand von dem unzeitgemäßen Straßenbauprojekt westlich des Fliegerhorstes nehmen und sich an die Seite der GRÜNEN stellen. Dieses Projekt wiederholt nur die Fehler der Vergangenheit und missachtet darüber hinaus auch noch den Willen der Bürger*innen im Beteiligungsverfahren, wie im Übrigen im sog. Masterplan Fliegerhorst nachzulesen ist.

„Heutzutage einen zusammenhängenden, hochwertigen und als Frischluftkorridor dienenden Naturraum mit einer einen zweistelligen Millionenbeitrag an Steuergeldern kostenden Straße durchschneiden zu wollen und dabei ernsthaft von einer verkehrlichen Entlastung zu reden, konterkariert jedweden Einsatz für den Klima- und Umweltschutz sowie die gebotene Verkehrswende“, stellen die Sprecher*innen der GRÜNEN-Fraktion Rita Schilling und Sebastian Beer fest.

Noch im Juni letzten Jahres sagten Vertreter*innen von SPD und CDU den im Umweltausschuss der Stadt anwesenden Aktivist*innen von fridays for future, dass sie „verstanden hätten“. Davon zeugen die nun verabredeten Änderungslisten leider nicht.