Stadtplanung

Rede von Markus Dietz  zum Thema „Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Nr. S-534 (Kielweg)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

mit der heutigen Prüfung der Stellungnahmen und dem Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Nr. S-534 (Kielweg) bringen wir als zuständiges Ratsgremium das Aufstellungsverfahren zum Abschluss. Insgesamt leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Schaffung der vielen dringend benötigten Wohnungen in Oldenburg.

Im Laufe des Verfahrens wurde vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen eine eingehende Prüfung vorgenommen:

– Im Rahmen einer Ortsbesichtigung wurde geprüft, ob sich die verdichtete Bebauung in die nähere Umgebung einfügt und die Fällung einiger größerer Altbäume erforderlich ist

Als Ergebnis der Prüfung ist festzuhalten, dass durch den Investor der Bebauungsentwurf in einem Prozess von etwa zwei Jahren mehrfach optimiert worden ist. Eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes ist nur möglich bei einer Verdichtung in der hier vorliegenden Form. Die Fällung von mehreren Altbäumen ist sehr bedauerlich aber unvermeidbar. Der Investor verpflichtet sich jedoch im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu umfangreichen grünordnerischen Maßnahmen, die zu einem Erhalt der hochwertigen Freiraumstruktur beitragen werden. Im übrigen wird der vorhandene Bestand an Großbäumen im Rahmen von Festsetzungen im Bebauungsplan gesichert. Diese Sicherung des Baumbestandes wird nun erst mit der Änderung des Bebauungsplanes möglich.

Angesichts der vielen fehlenden Wohnungen in Oldenburg ist die vorgesehene Nachverdichtung des Quartiers am Kielweg dringend erforderlich. Damit schonen wir die unbebauten schützenswerten Grünzonen unserer Gartenstadt und stärken weiter die Innenentwicklung. Die ausgewogene Konzeption der Wohnungsgrößen trägt mit den geplanten 76 Wohnungen insgesamt zu einer Entlastung des angespannten Wohnungssektors bei. Davon sind 10 Wohnungen für integratives Wohnen der gemeinnützigen Werkstätten vorgesehen. Es handelt sich damit auch um ein bedeutendes Vorhaben der Inklusion.

Insgesamt tragen die vier hier heute zur Beschlussfassung anstehenden ausgewogenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptionen mit den geplanten insgesamt rd. 380 Wohnungen zu einer Entlastung des angespannten Wohnungssektors bei. Die Wohnungsgrößen liegen zwischen 40 und 190 qm. Damit steht auch für Familien ein größeres Angebot an Geschosswohnungen zur Verfügung. Die breitere Mischung der Wohnungsgrößen im Geschosswohnungsbau ist sehr zu begrüßen, da in diesem Segment in Oldenburg ein erheblicher Nachholbedarf besteht.

Die vorgeschlagene Abwägung und der Satzungsbeschluss werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich mitgetragen.

Abschließend möchte ich noch auf aktuelle politische Anstrengungen zur Verringerung des Mangels an preiswerten Wohnungen eingehen.

Im letzten Dezember hat die erste Sitzung einer Arbeitsgruppe stattgefunden deren Aufgabe es ist, die Grundlagen für ein Bündnis für Wohnen auf dem Gebiet der Stadt Oldenburg zu erarbeiten. Solche Bündnisse für Wohnen gibt es mittlerweile bundesweit. Die Arbeitsgruppe ist aus Vertretern der Bauwirtschaft, der Verwaltung und der Politik zusammengesetzt. Es ist erfreulich, dass die Forderungen aus dem Oldenburger Rat für die Schaffung von preiswertem Wohnraum größere Anstrengungen zu unternehmen, nun von der Verwaltung aufgegriffen wurden. Ziel wird es sein, das zur Verfügung stehende Instrumentarium zu erweitern und effektiv auf die Anforderungen in Oldenburg abzustimmen. Am Ende sollen konkrete und verpflichtende Vereinbarungen zwischen den beteiligten Akteuren getroffen werden. Mit dieser Initiative ist eine gute Basis zur Lösung eines drängenden Problems geschaffen worden. Es sind nun alle relevanten Entscheidungsträger aufgerufen, konstruktiv daran mitzuarbeiten.


Grundsatzrede von Markus Dietz zum Ausbau der Siebenbürger Straße in Oldenburg-Bürgerfelde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Anwohner der Siebenbürger Straße,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird an der getroffenen Entscheidung, die Siebenbürger Straße im Abschnitt zwischen Rauhehorst und Mittelweg auszubauen, festhalten. Diese Haltung entspricht den bisherigen Beratungen in zuständigen Ratsgremien.

Diese Haltung entspricht aber auch unseren Vorstellungen wie sich die Stadt Oldenburg in Zukunft entwickeln soll. In den nächsten 5 – 8 Jahren werden hier bedeutende Veränderungen u. a. in den Bereichen Wohnen und Arbeiten stattfinden, die heute schon spürbar sind. Bevor der demographische Wandel in vollem Umfang greift, gilt es, die nötige Vorsorge zu treffen. Bei der städtebaulichen Entwicklung folgen wir deshalb dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Der Innenentwicklung den Vorrang einzuräumen bedeutet:

– Kosten einer teuren Außenentwicklung sowohl für den einzelnen als auch für das gesamte Gemeinwesen einzusparen

– oder für eine effiziente Nutzung der Infrastruktur zu sorgen, z. B. durch kurze gut ausgelastete, beschleunigte Buslinien

Der Innenentwicklung den Vorrang einzuräumen bedeutet aber auch:

– bestehende Grundschulen, wie z. B. die Grundschule Staakenweg, mit einer Ganztagsbetreuung auszustatten

– oder bestehende Straßen wirtschaftlich so zu unterhalten, dass sie einen nachhaltigen Beitrag zur Stadterneuerung leisten.

Denn: Wenn wir mit der Stärkung der Innenentwicklung alle überzeugen wollen, müssen wir die bestehenden Wohnquartiere durch laufende Stadterneuerungsmaßnahmen attraktiv halten. Dies ist eine der Entscheidungsgrundlagen mit dem Ausbau der Siebenbürger Straße in Kürze zu beginnen.

Die Innenentwicklung bekommt aber auch vor dem aktuellen Hintergrund des rasanten Anstiegs der Miet- und Immobilienpreise eine zusätzliche Bedeutung zu. Denn die zunehmende Attraktivität der zentralen Stadtlagen, insbesondere in einem Oberzentrum wie Oldenburg, wird dazu führen, dass auf Dauer an der weiteren Nachverdichtung der Wohnquartiere kein Weg vorbeiführen wird. Die Attraktivität der Stadt Oldenburg ist durch die Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahrzehnte und die Prognosen unbestreitbar. Und da wir eine weltoffene Stadt für Migranten jeder Herkunft sind, werden wir Bündnisgrüne uns stets dafür einsetzen, dass alle, die in Oldenburg leben wollen, hier eine Wohnung finden.

Diese planerischen Erfordernisse und der desolate Zustand der Siebenbürger Straße machen einen Ausbau dringend erforderlich. Damit wird die Verkehrssicherheit besonders für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder, behinderte oder ältere Menschen (Stichwort: Inklusion) erhöht und es werden hohe Unterhaltungsaufwendungen eingespart. Eine grundlegende Sanierung im Rahmen der Unterhaltung ist wegen der schlechten baulichen Substanz der Straße nicht möglich.

Nur wenn unverzüglich mit den Baumaßnahmen begonnen wird, kommen Politik und Verwaltung ihrer Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen nach.


 
Rede von Markus Dietz zum Mensabau an der IGS Kreyenbrück

(Antrag der SPD-Fraktion vom 03.04.13)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Sitzungen des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau sowie des Schulausschusses ist das Thema „Mensabau an der IGS Kreyenbrück“ sehr detailliert beraten worden. Die nur bedingt nachvollziehbaren Aussagen der Verwaltung haben dazu geführt, dass nun von der SPD-Fraktion ein Ratsantrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt worden ist. Die Beantwortung des Fragenkatalogs und die erfolgte Beratung im Fachausschuss über dieses vordringliche Vorhaben haben nun einige Erkenntnisse gebracht, aus denen sich erhebliche Konsequenzen für die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung ableiten lassen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die unverzügliche Umsetzung politisch beschlossener Vorhaben durch die Verwaltung. Es ist inzwischen in der Oldenburger Stadtöffentlichkeit bekannt, dass ein zunächst defizitär prognostizierter Haushalt nur durch – vermutlich unnötige – Verzögerungen bei der Vorhabendurchführung in ein positives Haushaltsergebnis umgewandelt werden konnte. Anders ausgedrückt, die Verwaltung hat politisch beschlossene Vorhaben nicht mit der gebotenen Eile umgesetzt. Dies ist nicht hinnehmbar.

Diese Problematik ist auch beim Mensabau an der IGS Kreyenbrück relevant. In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes für Gebäudewirtschaft und Hochbau wurde die Arbeitsweise des im Finanzdezernat angesiedelten Bauinvestitionscontrolling (BIC) vorgestellt. Bei diesem Instrument ist für die Politik die mangelnde Transparenz des Verwaltungshandelns eine wesentliche Schwachstelle. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die zeitlichen Abläufe bei den einzelnen Prüfungsschritten nicht gegenüber der Politik dargelegt werden.

Von seiten des Bauinvestitionscontrolling wurde behauptet, dass häufig mangelhafte Prüfungsunterlagen der mit der Planung und Durchführung der Vorhaben befassten Verwaltungseinheiten vorgelegt würden, sodass nicht geprüft werden könne. Diese Darlegung hat mich nicht überzeugt. Denn:

– Zum einen ist das Baudezernat der Stadt Oldenburg durchaus leistungsfähig und arbeitet professionell und

– zum anderen muss die Frage erlaubt sein, warum bei einem Prüfungszeitraum von über zwei Jahren die Politik nicht früher mit einbezogen worden ist. Da dem Finanzdezernat über so einen langen Zeitraum die Planungsunterlagen vorgelegen haben, ist zu fragen, warum die Politik nicht rechtzeitig von dort informiert worden ist.

Besonders hervorzuheben ist hier das engagierte Auftreten unserer Stadtbaurätin, die trotz ihrer angegriffenen Gesundheit ihre Mitarbeiter verteidigt und durchaus nachvollziehbar deren Leistungswillen darlegen konnte. Ich gehe davon aus, dass das Baudezernat künftig für mehr Transparenz sorgen wird.

Es lassen sich drei Punkte aus der Befassung mit den Verwaltungsabläufen ableiten:

  1. das Bauinvestitionscontrolling ist prinzipiell ein geeignetes Instrument, wenn es dazu dient, politisch beschlossene Bauinvestitionen auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, unnötige Verzögerungen bei der Durchführung der Investitionen stellen allerdings die Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Instruments selbst erheblich in Frage
  2. bei den Entscheidungen, die das baulich-räumlich Erscheinungsbild der Stadt Oldenburg betreffen, sind die Auswirkungen durch das BIC einer besonders kritischen Analyse zu unterziehen
  3. die Ausweitung des Instruments auf sämtliche Investitionsprozesse der Stadt Oldenburg durch ein Investitionscontrolling wird nur Erfolg haben, wenn ausreichend Transparenz gegeben ist und sachfremde Erwägungen keine Rolle spielen.