Agendagruppen

Sozialausschuss

Antrag am 11.05.2020

Pauschalierte Schulbegleitung

Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusse am 19.05.2020 bitten wir unter dem Tagesordnungspunkt Pauschalierte Schulbegleitung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie wirkt sich die Neuregelung zur Schulbegleitung auf die sogenannten Brennpunktschulen aus?
  2. Welche dieser Schulen erhalten wie viel Prozent weniger für die Schulbegleitung in Klasse 1 und 2 als bisher?
  3. Wie wird mit laufenden Anträgen zur Einzelfallhilfe umgegangen? Inwieweit fließen sie in die Berechnung der Pauschalen ein?
  4. Wir bitten die Verwaltung, jeweils eine Vertretung dieser Schulen und Träger für eine Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt einzuladen.

Begründung:

Die Neuregelung zur Schulbegleitung ermittelt die Pauschalen für Klasse 1 und 2 über die festgestellten Statuskinder in den Klassen 3 und 4. bzw, die Präventionspauschale über die bisherigen Kinder mit festgestelltem sonderpäd. Förderbedarf. Es stellt sich die Frage, ob über diese Regelung eine sozialraumorientierte Berücksichtigung der Brennpunktschulen  genügend abgebildet wird. Das Prozedere der Beantragung ist sehr aufwändig und gerade im Einzugsbereich dieser Schulen leben Menschen, die sich mit der Antragstellung überfordert fühlen. Somit muss die Berechnung über die Pauschalen bei diesen Schulen zwingend überprüft werden.


Antrag am 05.05.2020

Pauschalierte Schulbegleitung

Zu den Sitzungen des Schulausschusses am 05.05.2020, des Sozialausschusses am 19.05.2020, des Verwaltungsausschusses und der Ratssitzung am 25.05.2020 bitten wir unter dem Tagesordnungspunkt Pauschalierte Schulbegleitung um Berücksichtigung des nachfolgenden Änderungsantrages:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um die folgenden Punkte:

4. Für besondere Klassenzusammensetzungen und soziale Rahmenbedingungen an einzelnen Schulen besteht die Möglichkeit individuelle Lösungen mit Anpassung der Pauschalen im Rahmen der Schwankungsreserve von 300 000 Euro zu vereinbaren.

5. Das Konzept wird bis Ende 2020 mit den Anbietern von Schulbegleitung und den Schulen in städtischer Trägerschaft überprüft, bei Bedarf zum 01.01.2021 angepasst und ab 2022 jährlich evaluiert.

Begründung:

In drei Arbeitsforen wurde vom Amt für Teilhabe und Soziales unter aktiver Beteiligung unterschiedlicher Interessengruppen ein Vorschlag für die Schulbegleitung ab 01.08.2020 erarbeitet. Bedingt durch die Corona Pandemie konnten allerdings die noch ausstehenden abschließenden Gespräche mit den Kooperationspartnern und eine Abstimmung mit der AG Inklusion an Oldenburger Schulen nicht mehr stattfinden. Aus diesem Grund halten wir weitere Gespräche für erforderlich.

Wie auf Seite 4 im Begründungstext zu lesen, ist bereits eine Schwankungsreserve von 300 000 Euro zum Ausgleich von Belastungsspitzen einkalkuliert, um individuelle Lösungen vereinbaren zu können. Diese Zusicherung soll in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden.


Antrag vom 30.04.2020

Covid-19 -Pandemie – Gesundheitliche Situation in Oldenburg

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Sozialdezernentin und die Leitung des Gesundheitsamtes über den bisherigen Verlauf, den dazu gehörigen Aktivitäten und über eventuelle zukünftige Szenarien z.B. kontinuierliche Testung bestimmter Berufsgruppen in der Pflege zu berichten.

Wir bitten ferner die Verwaltung, mit Blick auf die bevorstehenden Lockerungen durch Bund/Land, für die Risikogruppe – Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen, konkrete (kreative) Lösungswege/Vorgaben für Besuchsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die Sicherheitsbestimmungen besagen, dass künftig eine Aufnahme in stationäre Pflegeeinrichtungen eine 14-tägige Quarantäne bedingt. Wir bitten um ein Übersicht über die Quarantäneplätzen in den Oldenburger Pflegeeinrichtungen.

Zudem bitten wir um schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen, die wir zum Teil schon der Verwaltung stellten, die Antwort noch nicht erfolgte bzw. für uns unzureichend war:

  1. Ob und wie ist die Versorgung mit med. Schutzkleidung im Gesundheitswesen (ambulant/stationär) in Oldenburg gewährleistet?
  2. Die Schließung von Werkstätten und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Betroffenen und ihre Angehörigen. Welche Unterstützung leisten die Träger und die Stadt Oldenburg diesen Menschen, deren pflegenden Angehörigen bzw. den Wohnheimen?
  3. Psychisch kranke Eltern:
    Kinderschutzeinrichtungen fordern insbesondere Hilfen, für Kinder von psychisch erkrankten Eltern. Diese Kinder brauchen einen besonderen Schutz von Seiten des Staates. Welche Hilfen werden von wem angeboten? Gibt es für diese Kinder Notbetreuungsplätze in Kitas, Kindergärten und Schulen?

Stationäre Versorgung krebskranker Patient*innen:
Die Deutsche Krebshilfe warnt davor, dass notwendige stationäre Krebsbehandlungen nicht mehr

  1. ausreichend vor Ort stattfinden. Welche Absprachen gibt es hierzu in den Oldenburger Kliniken? Wie stellt sich die Versorgungslage da?
  2. Palliativmedizin:
    Wie wird die Palliativmedizinischen Versorgung (ambulant/stationär) insbesondere mit Blick auf die Schutzkleidung, sichergestellt? Gab und Gibt es hier Engpässe oder ist für diesen Bereich auf jeden Fall der entsprechende Bedarf gedeckt?
  3. Das sogenannte Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG wird in Niedersachsen umgesetzt. Nach dem Gesetz werden Zuschüsse an Sozialdienstleister gezahlt.
    Welche staatliche Ebene zahlt an wen diese Zuschüsse?
    Welcher Träger in Oldenburg, der soziale Dienstleistungen, basierend auf Verträgen mit der Stadt, erbringt wird diese Zuschüsse beantragen? Ist es richtig, dass die Voraussetzung für die Antragsstellung ein gestellter Antrag auf Kurzarbeit für die Beschäftigten der Dienstleister ist?

Begründung:

Seit Anfang März befindet sich unsere Gesellschaft in einer nie gekannten Ausnahmesituation, die uns alle in unterschiedlichem Maße fordert. Mit einer gesellschaftlichen Kraftanstrengung und einer ungeheuren Solidarität der Menschen in den letzten Wochen wurde erreicht, dass unser Gesundheitssystem standhält. Die Menschen in Oldenburg sind wie die Mehrheit der Menschen auf der Welt betroffen durch die COVID 19 – Pandemie.

In Oldenburg wurde von der Stadtverwaltung reagiert und zahlreiche akute Maßnahmen aufgrund der Landesverordnungen zur Verhinderung einer großen Anzahl von schwer Erkrankten wurden ergriffen. Das Krisenmanagement wurde unter Steuerung der Verwaltung errichtet.

Aus gesundheitlichen Gründen tagten die Ratsgremien nicht mehr. Die Arbeit der Fachausschüsse, also auch des Sozialausschuss startet wieder. Es ist dringend an der Zeit, dass der Sozialausschuss sich mit den Auswirkungen der Pandemie insbesondere unter sozialen Gesichtspunkten befasst.

Es scheint sinnvoll, für die nächsten Sitzungen das Thema „Auswirkungen der COVID -19 – Pandemie“ als dauernden Tagesordnungspunkt zu nehmen.


Antrag vom 10.03.2020

Preiswerter Wohnraum und sozialer Wohnungsbau in Oldenburg – Wohnungsmarktbericht 2019

Wir bitten die Verwaltung um eine Vorstellung des Wohnungsmarktberichts 2019 für die Stadt Oldenburg.

Der Bericht wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ASB) am 16.01.2020 erörtert. Entscheidend bei der Aufgabe der Schaffung von preiswertem Wohnraum,  ist der voraussichtlich zukünftige Bedarf. Deshalb bitten wir um ausführliche Darstellung der Wohnungsbedarfsprognose, die am 19. März 2020 im ASB auf der Tagesordnung steht.

Begründung: 

Wohnen ist ein Grundrecht und in Oldenburg sollte es jedem Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, möglich sein, angemessenen Wohnraum, sprich ein gutes „Dach überm Kopf“ zu haben. Deshalb ist sowohl der Bericht als auch die Bedarfsprognose im Sozialausschuss zu erörtern.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom 11.11.2019

Sachstandbericht Bündnis Pflege

Wir bitten um einen schriftlichen Sachstandbericht aus dem „Bündnis Pflege“, insbesondere über die Ergebnisse der letzten Sitzung vom 30.10.2019.

Dieser Bericht soll die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen (AG Fachkräfte in der Pflege, AG stationäre Pflege, AG ambulante Versorgungsstrukturen im Quartier sowie AG Demenz) wiederspiegeln und nach Möglichkeit erste Lösungsvorschläge  präsentieren.

Begründung: 

Im August 2017 wurde das Bündnis Pflege in Oldenburg vor dem Hintergrund des § 4 des Niedersächsischen Pflegegesetzes gegründet. Im Sozialausschuss am 03.08.2018 wurde darüber berichtet, dass Arbeitsgruppen themenbezogen gegründet wurden. Die Federführung hier obliegt Herrn Schwabe. Nunmehr erwarten wir konkrete erste Ergebnisse.

In den Arbeitsgruppen sollten u.a. Vorschläge erarbeitet werden, wie Engpässe in der pflegerischen Versorgung im Stadtgebiet behoben werden können und welche Lösungswege oder Projekte als realisierbar erachtet werden.

Die Zahlen und Berichte im Sozialbericht 2019 beweisen, dass in Oldenburg Handlungen erforderlich sind. Diese müssen im Sozialausschuss beraten und beschlossen werden. Zwei Jahre Bündnis-Arbeit sollten gute Grundlagen erarbeitet haben für die Versorgung der pflegedürftigen Menschen in unserer Stadt.

gez. Ingrid Kruse, Rita Schilling


Antrag vom 5.11.2019

Grauer Wohnungsmarkt“ in Oldenburg

Wir bitten die Verwaltung um Informationen zu dem Thema „Grauer Wohnungsmarkt“. Dazu schlagen wir vor, Herrn Heinz-Hermann Buse, beratendes Mitglied als Referenten zu gewinnen. Er beschäftigt sich seit Jahren mit dieser Problematik. Aufgrund seines beruflichen Hintergrundes bei der Diakonie ist es ihm möglich, konkret auf die Situation in Oldenburg einzugehen.

Begründung: 

Im „Arbeitskreis Bündnis Wohnen in Oldenburg“, in der auch Ratsmitglieder vertreten sind, gab es am 22.10.2019 einen ausführlichen Vortrag von Herrn Buse mit dem Titel „Grauer Wohnungsmarkt“ in Oldenburg.

In der Ausarbeitung von Herrn Buse geht es um die Beschreibung von Mietverhältnissen zwischen privaten Vermietern und Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebenssituation und Biografie extreme Schwierigkeiten haben, auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Diese Situation wird, so scheint es, schamlos ausgenutzt von den Wohnungseigentümern.

Diese Feststellung von Herrn Buse ist unserer Auffassung nach nicht wortlos hinnehmbar. Wir sehen es sozialpolitisch als dringend erforderlich, im Sozialausschuss Lösungen zu erarbeiten, die zukünftig den betroffenen Personen andere menschenwürdige Wohnungsbedingungen ermöglichen und gleichzeitig der „Abzocke“ aufgrund nicht zu rechtfertigender Mietpreise ein Ende setzen. 

gez. Rita Schilling, Ingrid Kruse


Antrag vom 11.3.2019

Preiswerter Wohnraum / Sozialer Wohnungsbau

  1. Wie viel Wohnraum (Anzahl der Wohnungen) gibt es in Oldenburg? In welchem Verhältnis ist dabei die Nutzung als Mietraum oder als Eigentum?
  2. Wie viele Wohnungen zählen derzeit zum sozial gebundenen Wohnungsbestand?
  3. Wie viele Sozialwohnungen wurden aufgrund des Wohnungsbauförderprogramms der Stadt Oldenburg realisiert? Wie erfolgt die Kontrolle der Realisierung der festgelegten Wohneinheiten in den städtebaulichen Verträgen?
  4. Wie wird die Förderung von Belegungsbindung inzwischen angenommen? Wie viele Wohnungen konnten in 2018 mit welcher Summe gefördert werden?

Begründung:

Nachdem wir vor ungefähr einem Jahr Fragen zu der Thematik stellten und aufschlussreiche Antworten erhielten, bitten wir wiederum die Verwaltung um Beantwortung der Fragen und um Stellungnahmen. Somit kann der Sozialausschuss die Entwicklung von sozialem Wohnraum, das heißt Wohnraum mit Miet- oder Preisbindung beurteilen!

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom 11.3.2019

Schulbegleitung

Wir bitten die Verwaltung um einen schriftlichen ausführlichen Bericht über den derzeitigen Stand des neu zu fassenden Rahmenplans für Schulbegleitung.

In diesem Zusammenhang erwarten wir insbesondere Aussagen über nachstehende Fragen:

  1. Wie soll es grundsätzlich mit der Schulbegleitung weitergehen?
  2. Welche inhaltlichen Veränderungen sind zu erwarten?
  3. An welchen Stellen wurde bzw. wird ein Diskurs zu Anbietern und Schule geführt?
    4. Aus welchem Grund wurde die Expert*innengruppe aufgelöst?
    5. Wie wird sich die Schulbegleitung zukünftig finanziell darstellen?

Begründung:

Seit geraumer Zeit besteht die Diskussion über die Neufassung des Rahmenplanes zum Thema Schulbegleitung. Seit ca. zwei Jahren liegt der Verwaltung ein mit der AG Inklusion an Oldenburger Schulen abgestimmter Entwurf vor. Eine eingerichtete Expertengruppe wurde aufgelöst. Da zum Schuljahresende die mit den aktuellen Anbietern geschlossenen Verträge auslaufen, besteht eine große Dringlichkeit, die Rahmenbedingungen für Folgeverträge festzulegen.

Zum einen ist es nachvollziehbar, dass die Anbieter Planungssicherheit brauchen, da sie ihrerseits Arbeitsverträge abschließen müssen und zum anderen ist nur mit einem abgestimmten Rahmenplan eine gute Betreuung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen und eine reibungslose Zusammenarbeit mit Schule zu gewährleisten.

gez. Rita Schilling und Christine Wolff


Antrag vom 28.1.2019

Mädchentreff in der Cloppenburger Straße

Im Zusammenhang mit der Vorstellung und den Diskussionen über den Entwurf des Gesamtkonzepts bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme und Beantwortung nachstehender Fragen.

Der Mädchentreff ist ein Bereich aus dem vielfältigen Angebot des Mädchenhaus Oldenburg e.V.. Im Mädchenhaus in der Cloppenburger Straße ist die Kontakt- und Informationsstelle, der Mädchentreff und die Verwaltung der „Flexiblen Hilfen“ zu finden. Der Hort Schülerinnentreff, ebenfalls ein Angebot des Mädchenhauses befindet sich in der Alexanderstraße.

Im Rahmen der Diskussionen um die Wohnungslosen- und Suchthilfe tauchte oft der Wunsch auf, den Mädchentreff an dem Standort Cloppenburger Straße zu belassen. Ein großer Teil der Besucherinnen kommt unseres Wissens nach aus den Stadtteilen Osternburg und Kreyenbrück. Dieses geschlechtsspezifische Angebot wäre, käme der 2.Tagesaufenthalt in das bisher genutzte Gebäude vom Mädchenhaus, nicht mehr an dem Standort zu realisieren. Damit fiele ein gut frequentiertes Angebot in Osternburg weg. Wir fordern die Verwaltung auf, alternative Standorte, gemeinsam mit dem Träger Mädchenhaus e.V. in Osternburg/Kreyenbrück zu suchen.

Dazu bitten wir um Informationen darüber, ob es bisher Überlegungen der Verwaltung zu dieser Frage gibt und wenn ja, welche?

Unsere Fraktion hält die geschlechtsspezifische Arbeit des Mädchenhauses für vorbildlich und es wäre ein Fortschritt, kämen weitere Angebote in anderen Stadtteilen hinzu.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom 12.10.2018

„Gesamtkonzept zur Suchtprävention und Suchtberatung und zur Unterstützung von Wohnungslosen“

Wir bitten um einen schriftlichen Sachstandbericht über die Erstellung des o.a. Konzeptes bzw. um die Vorlage des „Gesamtkonzeptes zur Suchtprävention und Suchtberatung und zur Unterstützung von Wohnungslosen“.  

Begründung:

Im Rahmen der Sitzung des Sozialausschusses am 28.05.2018 wurde von der Verwaltung und den Trägern Diakonie und STEP der Planungsstand ausführlich dargestellt. Die Problemanalysen waren demnach abgeschlossen und Lösungsansätze entworfen. Zudem waren konkrete Handlungsempfehlungen formuliert. Nun muss es unserer Auffassung nach an die Umsetzung gehen. Wir erwarten eine abschließende Beratung des Konzepts einschließlich der dazu gehörigen Maßnahmenplanung.

Gut wäre es, neben den konkreten jetzt umzusetzenden Maßnahmen auch für die längerfristigen Perspektiven Planungszeiten festzulegen.

Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung entsprechende Haushaltsmittel für die kommenden Jahre einplanen wird.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom 8.5.2018

Sachstand „Gesamtkonzept zur Suchtprävention und Suchtberatung und zur Unterstützung von Wohnungslosen“ –

Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die bisherige Arbeit zur Erstellung des o.a. Konzeptes. Weiterhin bitten wir um Informationen über bisher umgesetzte Maßnahmen und konkret geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung.

Begründung: Aufgrund des Antrags unserer Fraktion vom 7.11.2017 mit der Forderung nach einem Gesamtkonzept wurde über die Fragen der Bedarfe und der möglichen städtischen Lösungen erstmalig im Fachausschuss ausführlich beraten. Auslöser waren die lebhaft geführten öffentlichen Diskussionen über den Standortwechsel des Tagesaufenthaltes für Wohnungslose. Hier wurden die Versorgungslücken, insbesondere im niedrigschwelligen Suchthilfeangebot, offensichtlich deutlich.

Die Verwaltung wurde vom Sozialausschuss beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Suchtprävention und Suchtberatung und zur Unterstützung von Wohnungslosen zu erarbeiten. Sie teilte schon in der Sitzung mit, dass sie bei der Erstellung des Konzeptes die in unserem Antrag genannten niedrigschwelligen Suchthilfe-Angebote, wie bspw. Anlaufcafés, einen öffentlichen Szeneplatz und eine Analyse über die Realisierung einer Tagesstätte für Suchtkranke berücksichtigen wolle.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom 8.2.2018

Preiswerter Wohnraum /Sozialer Wohnungsbau in Oldenburg

Wir bitten die Verwaltung um detaillierte Informationen und einen Gesamtüberblick zu dem o.g. wohnungspolitischen Thema sowie um Antworten zu den aufgeführten Fragen:

Ausgehend von einem Sachstand per 31.12.2017:

  1. Wie viel Wohnraum (Anzahl der Wohneinheiten) gibt es in Oldenburg? Welches Verhältnis besteht dabei zwischen einer Nutzung im Eigentum und Vermietung?
  2. Wie viele Wohnungen zählen dabei zum sozial gebundenen Wohnungsbestand (für 2016 wurden insoweit 3.117 Wohnungen genannt)?
  3. Welche Entwicklung erwartet die Verwaltung bei den sozial gebundenen Wohnungen bis 2025?
  4. Wie hoch wird die Anzahl von Sozialwohnungen sein, die aufgrund der Quotenregelung zur Schaffung preiswerten Wohnraumes auf städtischen Liegenschaften (auf der Grundlage der bereits abgeschlossenen städtebaulichen Verträge) innerhalb der nächsten 5 Jahre mindestens geschaffen werden?
  5. Wie viel sozialer Wohnraum wird bis 2025 aufgrund neuer Baugebiete, z.B. Fliegerhorst und Am Bahndamm, noch realisiert werden?
  6. Welche Gründe führen nach Auffassung der Verwaltung dazu, dass – obwohl im gesamten Stadtgebiet sehr rege Bautätigkeiten wahrzunehmen sind – keine Entspannung auf diesem Wohnungsmarktsegment zu verzeichnen ist?

Begründung:

Seit mehreren Jahren beschäftigt uns die sozialpolitische Frage nach preiswertem Wohnraum für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen. Bundesweit und nicht erst seit heute weisen unterschiedliche Sozialverbände, politische Gruppierungen und Fachleute aus der Wohnungswirtschaft sowie andere auf den fehlenden preiswerten Wohnraum hin. Sie fordern u.a. bundesweit Sonderprogramme, eine erheblich höhere Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie zusätzliche Maßnahmen, auch auf kommunaler Ebene.

Über Jahrzehnte wurde die Schaffung von Wohnraum zum größten Teil dem „freien Markt“ überlassen und sogar kommunale Wohnungsbaugesellschaften an Investoren verkauft und damit privatisiert. So kauften Investoren aus dem Ausland zum Teil riesige Bauflächen und Wohnungsbestände, insbesondere in den Großstädten, auf.

Deren oberstes Ziel ist es bekanntermaßen nicht, preiswerten Wohnraum zu sichern oder neu zu schaffen, sondern möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften.

Es stellt sich daher die Frage, wie es mittlerweile in Oldenburg ausschaut.

Oldenburg ist eine wachsende Stadt und immer mehr Menschen bzw. Haushalte suchen vergeblich eine Wohnung, die sie von ihrem Einkommen bezahlen können. Insbesondere fehlt es an kleinen Wohnungen von weniger als 40 qm und großen Wohnungen mit mehr als 120 qm.

Der Wohnungsbestand in Oldenburg wächst, allerdings nicht im Segment sozial gebundener Wohnungen. Dem Wohnungsmarktbericht der Verwaltung ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Wohneinheiten von 2005 bis 2015 um 3.703 erheblich gestiegen ist. Die Anzahl an Sozialwohnungen ist jedoch im gleichen Zeitraum sogar gesunken (von 2005 bis 2016 um 734)! Es stehen demnach nur 3.117 Wohnungen mit sozialer Bindung zur Verfügung.

Dies ist alarmierend, denn auf der anderen Seite wächst die Anzahl der Menschen, die Transferleistungen beziehen. Diese Problematik wollen wir im Sozialausschuss – gerne auch mit Expertise von außen – gemeinsam erörtern.

Zuvor halten wir es für dringend erforderlich, eine möglichst genaue Bestandsanalyse vorzunehmen und einen Überblick über die geplanten bzw. im Bau befindlichen Projekte zu gewinnen.

Auf dieser Grundlage müssen dann Ziele und die zu ihrem Erreichen notwendigen Handlungsmaßnahmen definiert werden.

Wir fordern die Fokussierung auf Erhalt und Schaffung von preiswertem Wohnraum. Wenn sich die bisherigen städtischen Fördermaßnahmen insoweit als nicht ausreichend erweisen, muss auch kommunal neu gedacht werden, bspw. an einen eigenen, nämlich städtischen Wohnungsbau.

gez. Rita Schilling, Ingrid Kruse


Gemeinsamer Antrag vom 15.1.2018

Aktionsplan „gegen Gewalt an Frauen“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Federführung des Gleichstellungsbüros, eine Projektgruppe auf Amtsebene zur Erstellung eines Aktionsplanes zum Thema: „gegen Gewalt an Frauen“ einzurichten.

Vor dem Hintergrund der im Oktober 2017 von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention soll mit dem Aktionsplan eine Verbesserung der Effizienz der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Verbesserung des Schutzes der betroffenen Frauen erreicht werden. Die Projektgruppe bezieht Fachberatungsstellen, Schutzeinrichtungen und weitere relevante Institutionen in die Erarbeitung des Aktionsplanes mit ein.

Ziel des Kommunalen Aktionsplanes „gegen Gewalt an Frauen“ ist es, Lücken in der Prävention, in der Unterstützung und des Schutzes aufzuzeigen. Außerdem sollen konkrete Handlungsempfehlungen für z.B. Verwaltung, Beratende, Behandelnde, Lehrkräfte erarbeitet werden. Spätestens in der Oktober Sitzung wird im Sozialausschuss und so dann im November im Rat,  hierzu ein Zwischenbericht vorgestellt.

Begründung:

Gewalt in unserer Gesellschaft ist ein Phänomen mit schweren Folgen für die Betroffenen. Von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird Gewalt an Frauen als eines der größten und schwerwiegendsten Gesundheitsrisiken für Frauen weltweit definiert. Dies erfordert Handeln auch von den Kommunen. Dabei sind vor allem die Gewalttaten, die in engen persönlichen Lebensbeziehungen begangen werden, besonders verwerflich. Sie beinhalten einen Vertrauensbruch – denn der häusliche Bereich sollte Schutz, Sicherheit und Vertrauen bedeuten und nicht der Tatort von Gewalt sein. Diese Gewalterfahrung prägt die Lebensumstände der  Frauen und auch der Kinder nachhaltig –  daher ist Handeln dringend erforderlich.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Hier wurden verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt vereinbart. Auf dieser Grundlage sollen sie verhütet und bekämpft werden. Die Istanbul-Konvention wurde im Oktober 2017 von Deutschland ratifiziert. Insbesondere die Ratsfrauen, der demokratischen Parteien in Oldenburg, sind sich einig, dass auf kommunaler Ebene der Istanbul-Konvention Rechnung getragen werden muss.

Um die bereits bestehenden Hilfen und Angebote in der Stadt Oldenburg für von Gewalt betroffene Frauen sichtbarer, konkreter und verbindlicher zu machen, ist ein für die Stadt Oldenburg zu entwickelnder Aktionsplan „gegen Gewalt an Frauen“ erforderlich.

Ingrid Kruse

Bündnis90/DIE GRÜNEN

Güzel Tulan

SPD

Petra Averbeck

CDU

Dr. Christiane Ratjen- Damerau

FDP

Christel Homann

DIE LINKE


Antrag vom 7.11.2017

Gesamtkonzept Sucht und Suchtprävention in der Stadt Oldenburg

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept „Suchtprävention und Suchtberatung“ zu erarbeiten.

Das Konzept soll:

  • niedrigschwellige Suchthilfe-Angebote, wie z.B. Anlaufcafés
  • einen öffentlichen Szeneplatz
  • eine Analyse über die Realisierung einer Tagesstätte für chronisch suchtkranke Menschen beinhalten.

Tagesstätten sind teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe auch für suchtkranke Menschen. Die bestehenden Tagesstätten für Suchtkranke in Niedersachsen sind von der Zielsetzung verschieden. Dieses gilt es genauer zu untersuchen. Das Konzept sollte mit den relevanten Akteur*innen der Stadt Oldenburg und bei Bedarf mit weiteren Fachleuten, auch von Kostenträgern bis zum Frühjahr 2018 erarbeitet werden.

Begründung:

In der öffentlich geführten Debatte um den Standortwechsel des Tagesaufenthaltes für Wohnungslose in der Ehnernstraße wurde deutlich, dass es im Bereich der Suchtprävention und Suchtberatung für Drogenabhängige in Oldenburg Versorgungslücken gibt und Optimierungsbedarfe bestehen. Unserer Auffassung nach bedarf es einer Überprüfung des bisherigen qualitativen und quantitativen Angebots für die suchtkranken Menschen in Oldenburg. Dazu gehören die Fachberatungsstellen als auch die niedrigschwelligen  Angebote wie z.B. das Café Caro und das niedrigschwellige Beschäftigungsprojekt „Querbeet“. Im neuen Landespsychiatrieplan ist ein Plädoyer für eine Tagestätte für chronisch suchtkranke Menschen in Oldenburg nachzulesen.

Wir meinen, dass ab 2018 unter anderem das niedrigschwellige Angebot „Café Caro“ verstärkt werden muss z.B.  durch zusätzliche Öffnungszeiten. Die weiteren notwendigen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sollten in ein Gesamtkonzept fließen. Vor Verabschiedung eines Gesamtkonzepts sollte nicht über die geplante Einzelmaßnahme „Standortwechsel Tagesaufenthalt für Wohnungslose“ entschieden werden.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom 12.9.2017

Strategische Sozialplanung

Wir bitten die Verwaltung um einen ausführlichen Sachstandsbericht zu dem Themenkomplex „Strategische Sozialplanung“. Eine Integrierte Sozialberichterstattung wird von der Verwaltung seit geraumer Zeit angekündigt.

Im Mai 2016 wird von den ersten Überlegungen der Strategischen Sozialplanung berichtet und die Integrierte Sozialberichterstattung in dem Zusammenhang erwähnt. Wir gehen mit dieser Anfrage davon aus, dass die Verwaltung, nunmehr unter einer neuen Amtsleitung, neue Informationen für den Fachausschuss hat.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom 18.5.2017

Stadtweites Konzept zur Schulbegleitung

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Qualitätsansprüche hat die Verwaltung für die Arbeit der Schulbegleitung?
  2. Nach welchen Kriterien werden die Dienstleistungen der Schulbegleiter*innen bisher bezahlt?
  3. Wie verhält es sich, wenn Dienstleistungen aufgrund von Ausfallzeiten durch Abwesenheit des Kindes nicht erbracht werden können?
  4. Welches wirtschaftliche Risiko liegt momentan ausschließlich bei den Trägern?
  5. Wie ist die Position der Verwaltung zu dem vorliegenden Rahmenvereinbarungsentwurf der Träger?
  6. Was geschieht, wenn es möglicherweise keine Einigung geben wird?
  7. Was passiert, wenn ein Träger bisherige Vertragsbedingungen nicht mehr erfüllen kann und deshalb kündigt?

Begründung:

Das Leistungsspektrum im Rahmen der Schulbegleitung ist vielfältig und wird von verschiedenen Anbietern erfüllt. Die Leistungsanbieter haben im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretungen aus der Ratspolitik mehrere Fragen aufgeworfen und darüber informiert, dass die bisher verlaufenen Gespräche mit dem Amt für Teilhabe und Soziales zäh verlaufen würden. Wir wissen, dass Schulbegleitung insgesamt eine Vielzahl verschiedener Aufgaben beinhaltet und unterschiedlicher Qualifikationen der Fachkräfte bedarf.

Neben der pädagogischen, unterstützenden und pflegerischen Arbeit muss sie sich auch in die Elternarbeit, Teamarbeit und Konferenzen einbringen. Deshalb sind Qualitätsstandards notwendig. Weiterhin ungeklärte Fragen bzw. für einige Beteiligten unzufriedene Situationen sind so schnell wie möglich positiv zu regeln bzw. zu verbessern.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom 3.4.2017

Sachstand /Empfehlungen aus dem Sozialpsychiatrischen Plan für die Stadt Oldenburg- Fortschreibung 2016

Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen.

Begründung:

In dem Sozialpsychiatrischen Plan für 2016 wird unter anderem auf die Arbeitskreissitzungen im Frühjahr 2016 verwiesen. In diesen Sitzungen wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet. Diese Empfehlungen werden auf Seite 71 aufgeführt. Nunmehr soll der Sozialausschuss erfahren, welche Umsetzungen aufgrund der Empfehlungen inzwischen erfolgt sind.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom 3.4.2017

weitere Wohn- und Pflegeeinrichtungen (Bedarfs- und Qualitätskriterien) in Oldenburg

Wir bitten um einen ausführlichen Bericht anlässlich der unten aufgeführten Angelegenheit. Dieser Tagesordnungspunkt müsste von der Verwaltung schon auf die Tagesordnung gesetzt sein, wenn nicht bitten wir um Neuaufnahme des Tagesordnungspunktes, erforderlichenfalls auch für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Begründung:

Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen (ASB) am 23.3.17, Vorlage 17/0193 und in den Beratungen des Verwaltungsausschusses (VA) am 27.3.2017 wurde der  Aufstellungsbeschluss einer Wohn- und Pflegeeinrichtung erörtert. Hierzu wurde vom Amt für Teilhabe und Soziales der geplante Neubau kritisch beurteilt. Ein weiterer Bedarf an derartigen Pflegeeinrichtungen wurde angezweifelt. Des weiteren wurde ein überaltertes Altenwohn- und Pflegeheimkonzept bemängelt. Von einem reduzierten Qualitätsbegriff, der nicht in die heutige Pflegelandschaft passt, war die Rede. Außerdem wurden Sicherheitsbedenken im Evakuierungsfalle erhoben. Wir bitten, wie im Verwaltungsausschuss beschlossen, die Mitglieder des Sozialausschusses darüber zu informieren, welche Bedarfs-, Qualitäts-, und Sicherheitskriterien bei der Beurteilung zugrunde gelegt wurden und in den Entscheidungsprozess als Fachausschuss mit einzubeziehen.

gez. Ingrid Kruse und Rita Schilling


Antrag vom 3.4.2017

Runder Tisch „Prostitution“ / Prostituiertenschutzgesetz und Beratungsangebote in der Stadt

Wir bitten, sowohl über die aktuellen Ergebnisse der fachpolitischen Diskussionen auf der niedersächsischen Ebene zu berichten als auch die aktuelle Situation in Oldenburg darzustellen.

Der Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. wollte für Oldenburg sein Konzept modifizieren für das Projekt „Frauenzimmer“. Was ist aus diesem Vorhaben geworden? Bietet der SkF e.V. inzwischen Beratungen an? Gibt es weitere Beratungsstellen in der Stadt Oldenburg, an die sich Frauen, die der Prostitution nachgehen, wenden können?

Begründung:

Bereits im Jahr 2014 wurde auf Landesebene der „Runde Tisch Prostitution Niedersachsen“ eingerichtet. Der Niedersächsische Städtetag berichtet in der Ausgabe 3/2017 vom erneuten Zusammentreffen des Runden Tisches. Wir bitten die Verwaltung über die Ergebnisse zu berichten und die bis dato erarbeiteten Handlungsrichtlinien (Gesundheiterhaltenden Arbeitsbedingungen, Zwangsprostitution und Menschen-handel) vorzustellen.

In Oldenburg ist das Thema „Prostitution“ insbesondere im Stadtteil Nadorst/Obere Nadorster Straße in der Vergangenheit mehrfach problematisiert worden. Es sollte für das ganze Stadtgebiet in Gesprächsrunden erörtert werden, welche Bedarfe es gibt und welche entsprechenden sozialen Angebote fehlen. Unserer Meinung nach ist es jetzt an der Zeit, den Sozialausschuss zu informieren und Vorschläge von Seiten der Verwaltung zu hören.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom 10.1.2017

Obdachlosenunterkünfte / Mitnahme von Haustieren

Wir bitten die Verwaltung um Aufklärung darüber, ob die Mitnahme von Hunden in die städtischen Obdachlosenunterkünfte grundsätzlich nicht erlaubt ist oder ob es Lösungen für den Fall, dass obdachlose Menschen ihr geliebtes Tier und Begleiter mitnehmen wollen, gibt.

Begründung:

Uns wurde von Menschen berichtet, die auf die Übernachtung in einer Unterkunft verzichten, weil sie ihre Weggefährten nicht mitnehmen können. Stattdessen übernachten Sie in Hauseingängen oder an anderen Orten. Wir denken, dass für solche Bedarfe nach Lösungen gesucht werden muss.

gez. Rita Schilling, Ingrid Kruse


Antrag vom 9.1.2017

Pool / Sprachmittler*innen Oldenburg

Wir gehen davon aus, dass die zuständige Koordinierungsstelle längst besetzt ist und bitten die Verwaltung um einen Bericht über die Umsetzung des Konzeptes und über die ersten Erfahrungen mit dem Pool.

Insbesondere sollen folgende Fragen und Aspekte sollen beantwortet werden:

  1. Wie viele Personen konnten bisher für die Datenbank für Sprachmittler*innen gewonnen werden?
  2. Die Teilnahme an einer Grundlagenschulung ist lt. Konzept Bedingung für die Aufnahme in den Pool. Wieviel Grundlagenschulungen konnten bisher durchgeführt werden? Wie viele Personen haben bisher daran teilgenommen?
  3. Wie ist die Inanspruchnahme von Seiten der Institutionen, Einrichtungen und Vereine?

Begründung:

Es ist wichtig, den Menschen, die zu uns nach Oldenburg gekommen sind und wenig oder keine Deutschkenntnisse haben, zu helfen. Dazu gehört Unterstützung durch Sprachmittler*innen. Die Stadt Oldenburg will dafür Verantwortung übernehmen und entsprechend sind Haushaltsmittel in 2016 erstmalig eingestellt worden. In der Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration am 12.04.2016 wurde das überarbeitete Konzept für die Errichtung eines „Sprachmittlerpools“ vorgestellt und einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde sodann damit beauftragt das Konzept entsprechend umzusetzen. Nun erwarten wir einen Sachstandsbericht.

gez. Ingrid Kruse, Rita Schilling, Ute Goronczy


Antrag vom 05.09.2016

Schlüssiges Konzept

Wir bitten um einen Sachstandsbericht zur Erarbeitung eines schlüssigen Konzepts.

Begründung:

Nach mehreren intensiven Diskussionen im Ausschuss im Jahr 2015 zum Thema Wohnkosten etc. wurde sich letztendlich darauf verständigt, dass ein so genanntes schlüssiges Konzept für Oldenburg erstellt werden solle. Es soll die Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten klären und wird alternativ zum Mietspiegel für mehr Rechtssicherheit sorgen können. Das Erstellen des Konzepts sollte an ein Institut durch ein Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Im Februar 2016 war von der Verwaltung die Absicht der Auftragsvergabe genannt worden.

Nunmehr wollen wir wissen, wie der Stand der Dinge ist. Für zukünftige politische Entscheidungen halten wir es für selbstverständlich, stets zeitnah informiert zu werden.

gez. Rita Schilling, Ingrid Kruse und Sascha Brüggemann


Antrag vom 05.09.2016

Wohnkostensituation SGB II – Empfänger*innen

Wir bitten um eine Übersicht, aus der konkret hervorgeht, wie viele Haushalte, die Unterstützung nach SGB II erhalten, aktuell Wohnkosten haben, die oberhalb der akzeptierten Grenze liegen.

Zudem bitten wir die Verwaltung um eine Statistik über die Kostensenkungsaufforderungen, die ab dem 01.01.2016 ausgesprochen bzw. verschickt wurden.

Begründung:

Es ist hinlänglich bekannt, dass wir in Oldenburg über zu wenig preiswerten Wohnraum auf dem Mietmarkt zur Verfügung haben. Nach Aussage der Also, dargestellt während einer öffentlichen Veranstaltung, sollen mehr als 1.500 Haushalte mit ihren tatsächlichen Kosten oberhalb der Wohnkostenpauschale, die lt. SGB II akzeptiert d.h. finanziert wird, liegen und die Differenz aus dem Regelsatz bezahlt haben bzw. bezahlen.

gez. Rita Schilling, Ingrid Kruse und Sascha Brüggemann


Antrag vom 04.04.2016

Pflegesituation in Oldenburg

Wir bitten um einen Sachstandsbericht zu den Themenbereichen:

  • Pflegesituation,
  • Pflegebericht und
  • Pflegekonferenz

Begründung:

Zur Pflegesituation gab es im Februar 2014 einen ausführlichen schriftlichen Bericht einschließlich Vergleichsdaten der Jahre 2011 zu 2009. Auch spiegelt die Broschüre „Pflegesituation in Oldenburg“, Stand Februar 2014 die damalige Situation wider.

Die Kommunen sind verpflichtet, örtliche Pflegeberichte zu erstellen und fortzuschreiben. Im Sozialpsychiatrischen Plan für die Stadt Oldenburg, Fortschreibung 2015 ist ab Seite 45 dazu folgendes vermerkt: „Laut NPflegeG § 5 sind „…die Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet, eine den örtlichen Anforderungen entsprechende notwendig pflegerische Versorgungsstruktur nach Maßgabe des Gesetzes sicherzustellen“. Räumlich gegliederte Pflegeberichte seien fortzuschreiben.

Von der Alzheimer Gesellschaft wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die letzte örtliche Pflegekonferenz der Stadt Oldenburg  im Jahr 2011 getagt hat.

Uns ist bekannt, dass nach Errichtung des Seniorenservice-Stützpunktes im Jahr 2014 von der Verwaltung bekräftigt wurde, ein neues Netzwerk mit den Aufgaben einer Pflegekonferenz zu initiieren.

Die Stadt ist verpflichtet, Planungs- und Koordinierungsaufgaben für eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu übernehmen. Dazu möchten wir zunächst den Sachstand zu der umfassenden Thematik von der Verwaltung dargestellt haben. Darüber hinaus erwarten wir Informationen über die weitere Planungen und Perspektiven.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom: 11.01.2016

Förderung durch Landesmittel für die Aufgaben der professionellen Flüchtlingshilfe, für ehrenamtlichen Kräfte und Sprachförderung

Wir bitten um einen ausführlichen Bericht und eine tabellarische Darstellung über die Landesmittel, die für öffentliche oder freie Träger bewilligt wurden bzw. beantragt worden sind.

Begründung:

Wir hatten dieses Thema schon in der November-Sitzung angesprochen. Zu dem Zeitpunkt konnte die Verwaltung dazu keine Auskunft geben.

Es sind erhebliche Haushaltsmittel durch Nachtragshaushalte für die umfassende zusätzliche Aufgaben, die vor Ort in den Kommunen von den Städten und Gemeinden, freien Trägern und Ehrenamtliche geleistet werden müssen, von der Landesregierung beschlossen worden. Jedoch entzieht es sich der Kenntnis des Rates, wie viele Mittel in die Stadt Oldenburg fließen werden. Auch werden Fördermittel, die im letzten Jahr bewilligt wurden, für die Integrationsarbeit weiter gezahlt werden.

Zum Beispiel stellt die Landesregierung mit dem Projekt „Gut ankommen in Niedersachsen!“ in Ergänzung und Anlehnung an die RL Familienförderung zusätzlich 650.000 Euro Fördergelder für zunächst 12 Monate zur Verfügung. Damit können Projekte gefördert werden, die speziell auf die erste Phase des Ankommens von Familien in Niedersachsen und auf Familien in besonderen Notlagen oder Lebenssituationen zugeschnitten sind, so die Information der Landesregierung. Weiterhin besteht die Möglichkeit, beim Landessozialamt Förderanträge für Projekte zu stellen.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


 

Antrag vom: 26.10.2015

Zusammenlegung / Suchtberatung und Suchprävention

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die seit längerem geplante Zusammenlegung der beiden Beratungsstellen in Form einer gemeinsamen Einrichtung. Der Ausschuss wurde im April 2014 ausführlich darüber informiert durch Herrn Wigbers, Leitung der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention „Rose12“ und Herrn Kupka, Fachstelle der Diakonie für Sucht und Suchtprävention. Dabei wurde als Ziel erklärt, mit der gemeinsamen Einrichtung das gesamte Spektrum der Sucht (die sogenannten legalen Drogen und illegalen Drogen) abzudecken. Außerdem solle eine neue Stelle „Fachkraft für Suchtprävention“ geschaffen werden.

Seitdem haben wir keine neuen Informationen im Ausschuss erhalten und bitten somit um die Beantwortung der Frage, wie der Planungsstand bzw. der Verhandlungsstand zwischen Einrichtungen, Gesundheitsamt und Landesbehörden ist. 

Begründung:

Das Konzept fand seinerzeit Zuspruch im Ausschuss und viele Vorteile waren für uns sichtbar geworden. Die Verwaltung wollte den „Fusionsprozess“ weiter begleiten und voranbringen. Nun scheint sich aber nichts zu bewegen. Die geplante Veränderung in der Beratungslandschaft scheint sich weiter zu verzögern oder möglicherweise schon „erledigt“ zu haben. Alle Beteiligten müssen unserer Auffassung nach jetzt wissen, wohin „die Reise gehen soll“. Das Angebot an Suchtberatung- und Präventionsarbeit muss qualitativ und quantitativ bedarfsgerecht in Oldenburg sichergestellt werden. Dazu ist es wichtig, Klarheit zu schaffen. 

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 16.10.2015

Aufbau eines Pools / Dolmetscher_innen / Sprach-und Kulturmittler_innen in Oldenburg 

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:

  1. Wie viele Personen (m/w) sind derzeit als Dolmetscher_innen in Oldenburg für die Stadt im Rahmen der Flüchtlingsarbeit und Betreuung der Asylbewerber_innen tätig?
  2. Wie erfolgt die Vermittlung?
  3. Wie und von wem können Dolmetscher_innen in Anspruch genommen werden?
  4. Für welche Bereiche besteht ein rechtlicher Anspruch?
  5. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, den Aufbau eines „Dolmetscher_innenpools“ zu zu starten? Und wenn ja, welche Haushaltsmittel wären hierfür nötig?

Wenn die Verwaltung bis zur Sitzung bereits einen Vorschlag eines Konzeptentwurfes und/oder einen Zeitplan entwickelt hat, bitten wir um Vorstellung des Entwurfes.

Begründung: 

Mit der Steigerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen und mit der verstärkten Zuwanderung von Menschen aus den EU Ländern stellen die nichtvorhandenen Deutschkenntnisse erhebliche Hindernisse in allen Lebensbereichen dar. Insbesondere im Bereich der gesundheitlichen Versorgung, sozialen Beratung und im Bereich der Bildung und Erziehung müssen dringend sprachliche Hürden abgebaut werden.

Es besteht unserer Auffassung nach ein dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Koordination von Sprach- und Kulturvermittelnden. In anderen Städten gibt es städtische Koordinierungsstellen, wie z.B. in Osnabrück (Spuk), Hannover und Emden. Unserer Kenntnis nach hat auch in Oldenburg eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretungen aus Beratungsstellen und anderen Institutionen sich konzeptionell mit der Frage eines „Sprachmittler_innen –Pools“ beschäftigt. Für die Entscheidungsfindung im Rat wäre es hilfreich, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu erfahren.

gez. Ingrid Kruse und Rita Schilling


Dringlichkeitsantrag vom: 13.07.2015

Mehrgenerationshaus Osternburg

 Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortsetzung des Projektes „Mehrgenerationenhaus“ in der Stadt zu ermöglichen. Dabei sollte sie insbesondere den Standort Donnerschwee – Kasernen überprüfen. Dafür sind umfassende Gespräche mit den relevanten Akteur_innen zu führen. Um das Mehrgenerationenhaus für Oldenburg zu erhalten, geht es zum einen um eine Trägerschaft und zum anderen um einen geeigneten Ort.

Zudem soll die Verwaltung Gespräche mit dem jetzigen Träger des Mehrgenerationenhauses führen, um dafür zu sorgen, dass die Bereiche, die in Osternburg fest verankert sind, wie z.B. die Nachbarschaftshilfe und die niedrigschwellige Demenzberatung und -Betreuung, nicht beendet werden müssen.

Begründung:

Das Mehrgenerationenhaus kann in Osternburg, am jetzigen Standort („Sieben Eichen“ Cloppenburger Straße) nicht weitergeführt werden, weil das Gebäude vom Eigentümer, der Evangelischen Kirchengemeinde Osternburg verkauft wurde. Vom ursprünglichen Plan, das Mehrgenerationenhaus im „Jochen-Klepper-Haus“ (Bremer Straße) zu integrieren wurde nunmehr seitens der Kirchengemeinde Abstand genommen. Das „Jochen – Klepper- Haus“ soll mit den Erlösen aus dem Immobilien- und Grundstücksverkauf erweitert und saniert werden.

Es wäre ein großer Verlust für die soziale Landschaft in Oldenburg, wenn die Arbeit des Mehrgenerationenhauses beendet würde. Dieses Projekt, mit Bundesmitteln und Zuschüssen vom Land Niedersachsen und der Stadt Oldenburg gefördert, liefe noch weiter bis Ende 2016. Nach unseren Informationen ist eine Verstetigung der Finanzierung durch den Bund (verankert im Koalitionsvertrag und Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit den Ländern) beschlossen. Hinsichtlich des demografischen Wandels werden Angebote wie z.B. das Mehrgenerationenhaus in Oldenburg notwendiger denn je sein.

Der „Aktionsplan Inklusion“ sowie das „Bürgerforum Demografie“ beinhalten Forderungen nach Orten der Begegnung, zum Austausch, zum Aktivsein und zur gegenseitigen Unterstützung, um ein selbstbestimmtes Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen (z.B. Seite 144 Aktionsplan Inklusion). Diese Orte werden in Zukunft immer wichtiger werden: Sie werden eine Antwort sein auf den demographischen Wandel und das Ziel inklusive Stadt Oldenburg. Das „Aus“ in einem Stadtteil ist schon sehr bedauerlich, wir wollen aber dafür sorgen, dass eine Alternative im Stadtgebiet gefunden wird. Den professionellen wie ehrenamtlichen Kräften des Mehrgenerationenhauses gilt unsere Wertschätzung und Anerkennung für ihr großes langjähriges Engagement. Nun müssen dringend Perspektiven entwickelt werden.

gez. Rita Schilling


Gemeinsamer Antrag vom: 05.06.2015

Wohnkostenfinanzierung / Personen im SGB II – Bezug –

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, von der Bundesagentur für Arbeit zur Beantwortung der nachstehenden Fragen die entsprechenden Daten abzufragen:

1. Wie viele Haushalte überschreiten pro Jahr die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU), gestaffelt nach Anzahl der Personen im Haushalt und gestaffelt nach Höhe der Überschreitung?

2. Wie hoch sind jeweils die Überschreitungen in Beträgen, gestaffelt nach Anzahl der Personen im Haushalt?

3. Wie viele Haushalte wurden schriftlich aufgefordert, ihre KdU auf die angemessene Höhe zu senken und welche Fristen wurden dafür gewährt?

4. Wie viele Haushalte sind daraufhin in preisgünstigeren Wohnraum umgezogen?

5. In welcher Höhe konnten die Ausgaben des Jobcenters durch die daraus resultierenden Umzüge gesenkt werden, differenziert nach Anzahl der Personen im Haushalt?

6. In wie vielen dieser Fälle wurden Kosten in welcher Höhe für Umzug, Kaution und Renovierung übernommen, differenziert nach Anzahl der Personen im Haushalt?

7. Bei wie vielen Haushalten wurden die KdU auf die angemessene Höhe gekürzt, wenn kein Umzug in eine preisgünstigere Wohnung erfolgte, differenziert nach Anzahl der Personen im Haushalt und Höhe der Kürzungen?

Als Grundlage sollen die Daten aus den Jahren 2012 – 2015 (so aktuell wie möglich, d.h. bis drei Monate zur Erhebung) genommen werden.

Die Daten werden bis September 2015 den Ratsgremien vorgelegt.

Begründung:

Die Fragen basieren auf Anfragen und Anregungen des „Forum Soziale Energiewende“ und konnten bisher von der Verwaltung nicht oder nicht ausreichend beantwortet werden. Lt. § 53 SGB II Statistik und Übermittlung statistischer Daten, Abs. 4 stellt die Bundesagentur den statistischen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte die für Zwecke der Planungsunterstützung und für die Sozialberichterstattung erforderlichen Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur Verfügung.

Wir streben als Ziel an, dass Bedarfsgemeinschaften, weil sie keinen günstigen Wohnraum finden, ihre Wohnkosten nicht durch Regelleistungen finanzieren. Aufgrund der prekären Wohnraumsituation, insbesondere für Einpersonenhaushalte, ist es leider längst kein Einzelfall mehr, dass die Wohnkosten auch teilweise durch die Regelleistungen finanziert werden müssen. Um der Entwicklung auf kommunaler Ebene entgegenwirken zu können, ist es erforderlich, zunächst eine genaue Datenlage zu haben. Um frühestens ab 2016 Maßnahmen zu realisieren, ist die Datenvorlage bis Ende September für uns notwendig. Zudem werden die Daten für die geplante Sozialberichterstattung erforderlich sein.

 

Rita Schilling                   Werner Kaps                Olaf Klaukien                  Dr. Jens Ilse

B`90/DIE GRÜNEN      SPD-Fraktion              CDU/FW-BFO                Die LINKE/Piratenpartei


Antrag vom: 21.05.2015

Sprach- und Alphabetisierungskurse für Asylsuchende und Flüchtlinge. 

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, in welcher Höhe und für wen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Sprach- und Alphabetisierungskurse für Asylsuchende bisher bereitgestellt wurden.

Dabei geht es zum einen um die Art der Sprachkurse (Qualifizierung mit welchem Abschluss) als auch um die Anzahl der Frauen und Männer, die durch die städtischen Finanzmittel im letzten Jahr gefördert werden konnten.

Zudem bitten wir um eine Übersicht über die Anbieter in Oldenburg, unterteilt nach Bildungsträgern und ehrenamtlich geleiteten Kursen. Insbesondere an Alphabetisierungskursen scheint es zu mangeln, obwohl der Bedarf unseren Informationen nach zu steigen scheint.

Begründung: 

Bereits in der Vergangenheit wurde im Sozialausschuss um Transparenz über das Gesamtangebot der in Oldenburg durchgeführten Sprachkurse gebeten. Sprachförderung ab dem ersten Tag in Oldenburg anzubieten ist für uns dringend notwendig. Im städtischen Haushalt für 2015 sind deshalb 18.000 Euro für die Sprachförderung eingestellt worden. SPD und Grüne haben den Verwaltungsansatz von 12.000 auf 18.000 Euro erhöht. Nun geht es im Ausschuss darum, die Fördermöglichkeiten zu konkretisieren. Wir erwarten einen Vorschlag von der Verwaltung.

Eine hohe Leistung bringt das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Sprachförderung, dessen Umfang in diesem Zusammenhang dem Ausschuss verdeutlich werden soll.

gez. Ingrid Kruse und Rita Schilling


Antrag vom: 13.05.2015

Förderung der Oldenburgischen Aids-Hilfe 

Wir bitten die Verwaltung um die Auskunft darüber, ob eine dynamisierte Anpassung der städtischen Förderung durch die Stadt generell möglich ist. Zudem möchten wir wissen, in welchen anderen niedersächsischen Kommunen die dynamisierte Förderung von Aids-Hilfen gängige Praxis ist.

Begründung:

In einem Schreiben des Vereins Aids – Hilfe e.V. vom 22. April wird eine dynamisierte Anpassung um 3 Prozent gefordert. Es wird im Schreiben dargestellt, dass in anderen niedersächsischen Städten wie Braunschweig, Celle oder Osnabrück eine jährliche Anhebung um 3 – 5 Prozent erfolge.

Uns ist bekannt, dass freiwillige Leistungen stark abhängig von der jeweiligen „Kassenlage“ der Stadt sind. Wir sehen jedoch die Präventionsarbeit zum Thema HIV/AIDS als äußerst wichtig an und sie wird von zunehmender Bedeutung in den nächsten Jahren sein. Da wäre insgesamt zu prüfen, ob die bisherige Förderung noch angemessen ist.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom: 13.05.2015

Kommunale Gesundheitskonferenz 

Wir bitten die Verwaltung um Darstellung der Aktivitäten im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz.

Begründung:

Seit vielen Jahren arbeiten Stadtverwaltung und viele versierte Expert_innen aus dem Gesundheitswesen in der Kommunalen Gesundheitskonferenz. Die Mitglieder haben einen guten fachlichen Austausch und initiieren Projekte. Die Koordinierung und Moderation obliegt der Stadtverwaltung – dem Gesundheitsamt. Auch Ratsmitglieder sind Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz. Jedoch sollte unserer Auffassung nach das Engagement, das aus der Gesundheitskonferenz entwickelt wird, unbedingt in regelmäßigen Abständen im öffentlichen Sozialausschuss vorgestellt werden.

gez. Rita Schilling und Ingrid Kruse


Antrag vom: 05.03.2015

Beratungsstelle Essstörungen

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

Begründung:

Das Forum gegen Essstörungen (ein Zusammenschluss von Fachleuten, die in unterschiedlicher Weise mit dem Thema Essstörungen in Oldenburg professionell befasst sind) hat in einer Sozialausschuss-Sitzung in 2013 die Notwendigkeit einer Beratungsstelle dargestellt.

Im städtischen Haushalt 2014 wurden 10.000 Euro eingestellt. Die AWO – Beratungsstelle war interessiert, diese Beratung anzubieten. Jedoch war, so wurde es auch im Sozialausschuss erläutert, dazu die Akquise weiterer finanzieller Mittel erforderlich.

Im Haushalt 2015 wurden wiederum 10.000 Euro eingeplant. Nun halten wir es für wichtig, den Ausschuss über den aktuellen Sachstand zu informieren.

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 12.01.2015

Im Rahmen einer Projektgruppe unter Leitung des Sozialamtes soll ein Konzept erarbeitet werden, das für die Flüchtlinge die notwenige Beratung, Unterstützung und Begleitung beschreibt, aber auch die vielfältigen bereits bestehenden und praktizierten Standards und Verfahrensweisen zur Unterbringung und zur Flüchtlingssozialarbeit darstellt.

Zur Erarbeitung des Konzeptes bringt die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN folgende Änderungsvorschläge ein:

Seite Thema
14 Brandschutzsoweit gesetzlich zulässig die MUSS in SOLL Formulierung umwandeln. Werden strengere Brandschutzmaßnahmen gefordert, als reguläre baurechtlich vorgesehen sind, führt dies u.U. zum Ausschluss von Wohnungen, die unter anderen Umständen für die Anmietung durch die Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommen
16 Quote Wohnbauprojekte Ziel ist es, die Quote anzupassen durch Erhöhung von 2% auf dann 4%, dazu werden entsprechende Beschlussfassungen in den zuständigen Ausschüssen vorbereitet
17 Ansiedlung der SozialarbeitMittelfristig wird die Sozialarbeit institutionell von dem Betrieb von Sammelunterkünften (Hausverwaltung, Versorgung, Hausmeistertätigkeit, Sicherheit, etc.) getrennt. Realisiert wird dies bei dem Abschluss neuer bzw. über die Anpassung auslaufender Verträge.
17-18 Standards für die SozialarbeitEs sind eine Reihe von Tätigkeiten genannt. Es ist zu konkretisieren, wie diese Tätigkeiten ausgeführt werden sollen (organisatorisch, qualitativ, Zuständigkeit), so dass Flüchtlinge, die in zentralen Unterkünften und in dezentralen Wohnungen leben, informiert sind, die Angebote erreichbar sind und gleichmäßig umgesetzt werden.
18 und 14 Wohnungssuche auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt und UmzugEs ist zu konkretisieren, wie über die Möglichkeiten der Wohnungssuche und der Umzugsvorbereitung informiert wird und worin die Unterstützung konkret besteht, sowie auch, dass diese Möglichkeit grundsätzlich allen Flüchtlingen offenstehen. Sofern gesetzliche Einschränkungen bestehen, sind diese im Konzept auszuformulieren und an dieser Stelle ein Verweis auf diese Passagen einzufügen.Entscheidungsbefugnisse liegen somit nicht bei Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften.Die Stadt verschriftlicht eine Information, die Flüchtlingen in den Unterkünften ausgehändigt wird. Hier ist schrittweise aufgeführt, was für den Auszug nötig ist und wer die zuständigen AnsprechpartnerInnen sind.
18 IntegrationslotsenVerweis auf S. 22, 1.Absatz, da an dieser Stelle nicht definiert wird, was Integrationslotsen sind
bisher ohne Seite Es wird eine (möglichst mehrsprachige) Informationsbroschüre entwickelt. Inhalte sind alle bekannten Leistungen, die (Teilgruppen von) Flüchtlinge(n) in Anspruch nehmen können, insbesondere-          zu Freizeitangeboten (siehe S. 19)-          Gesundheit, u.a. Krankenscheine, ambulante und stationäre Maßnahmen (sieh S. 23)-          Beratung durch Olena (siehe S. 24)-          Schulausbildung/Abschlüsse (siehe Angebote Wendehafen, S. 29)-          Café IBIS (sieh S. 21)-          in unterschiedlichen Broschüren präsentierte Informationen (siehe S. 21)-          Oldenburg Pass (siehe S. 27)-          Sprachkurse (siehe S. 27)Konkrete Angabe, wie und dass diese Informationen gebündelt an alle dezentral und zentral untergebrachten Flüchtlinge gegeben werden
19 Freizeit, Umfang klären z.B. über die Festlegung, dass mind. 1 Angebot wöchentlich in Anspruch genommen werden kann
9 „zum anderen hat sich überdies aus der Erfahrung der letzten Jahre auchgezeigt, dass gerade für neu angekommene Flüchtlinge und für Personen mit Unterstützungsbedarf die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft von Vorteil und sinnvoll ist.“Bitte streichen und ersetzen durch:Jede Person darf jederzeit aus der KGU ausziehen.
9 „Die der Stadt Oldenburg zugewiesenen Menschen, die unter Heimatverlust sowie häufig unter Folgeschäden erlittener Repressalien leiden, sollen für die erste Zeit nach ihrer Ankunft in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften ein menschenwürdiges Wohnen sowie soziale Betreuung angeboten werden.“Einschub nach „sollen“: nur in dem Fall, dass keine dezentralen Wohnungen verfügbar sind, übergangsweise
11 „Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Infrastruktur der Gemeinschaftsunterkünfte den neu zugewiesenen Flüchtlingeneine bestmögliche Unterstützung in der ersten Zeit nach der Ankunft in Deutschland bietet.“   Bitte den ganzen Satz streichen.
11 „Dies spricht dafür, dass diese Form der Unterbringung, insbesonderefür die erste Zeit der Ankunft in Oldenburg, weiterhin vorgehalten werden sollte.“ Bitte streichen, das widerspricht unseren Zielen. Stattdessen: Bereits für die erste Zeit nach der Ankunft in Oldenburg soll den Flüchtlingen eine dezentralen Wohnung zur Verfügung gestellt werden.
14 „Die Heimleitung der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft benennt geeignete Familien bzw. Personen für einen Umzug. Im Einvernehmen mit derHeimleitung ermöglicht das Sozialamt die Unterbringung in einer Wohnung. Grundlage hierfür ist der geäußerte Auszugswunsch des betroffenen Flüchtlings, die Dauer des bisherigen Aufenthaltes sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuell zur Verfügung stehenWohnungen.“Ändern in:An einem Umzug in einer dezentrale Wohnung interessierte Familie bzw. Person ermöglicht das Sozialamt die Unterbringung in einer Wohnung, sofern der benötigte Wohnraum vorhanden ist.Ausländerrechtliche Bedenken in Bezug auf den Auszug (z.B. durch das Fehlen eines Passes) dürfen in Bezug auf den gewünschten Auszug keine Rolle spielen.Auch Auszugswünsche von Personen, die abgeschoben werden sollen, müssen Berücksichtigung finden, da geduldete Flüchtlinge oft mehrere Jahre in diesem Zustand in der BRD leben.
14 / 15 Vor der Vermittlung einer Wohnung wird besonders auf die schon erlangte Eigenständigkeit der Flüchtlinge geachtet, damit z.B. gewährleistet ist, dass Kinder weiterhin regelmäßig den Kindergarten oder die Schule besuchen, dass Arztbesuche selbständig getätigt werden können und auch die Bewältigung des Alltags wie Einkaufen und Orientierung in der Stadt auchauf Grundlage von bereits erworbenen ersten Sprachkenntnissen, keine größeren Probleme darstellen.Bitte ersatzlos streichen.
18 „sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wohnungssuche und den notwendigen Umzugsvorbereitungen behilflich.“ Die Auszugsunterstützung sollte nicht vom Betreiber selbst übernommen werden, da eine Unabhängigkeit nicht gewährleistet werden kann.
Anlage 1 S.1 Über die Beendigung der Unterbringung und den Umzug in eine dezentrale Wohnung entscheidet das Sozialamt in Zusammenarbeit mit der Heimleitung bzw. den Sozialarbeitern. Anzustreben ist der Wechsel in eine Einzelwohnung unter Berücksichtigung der im Einzelfall erworbenen Fähigkeiten unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien Sprachkenntnisse, Sozialverhalten, Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme, ausländerrechtlicherStatus, familiäre Situation und Gesundheitszustand.Ändern in:Über die Beendigung der Unterbringung und den Umzug in eine dezentrale Wohnung entscheidet das Sozialamt. Der Wechsel in eine Einzelwohnung ist grundsätzlich zu fördern und zu unterstützen.Ein Auszug ist ungeachtet von den vormals beschlossenen Kriterien möglich.Auch ist ein Auszug in eine Einzelwohnung ohne besondere Berücksichtigung des Einzelfalls möglich.Begründung:Letzteres betrifft vor allem zurückgezogen lebende, ausgegrenzte und traumatisierte Alleinstehende, die alle nicht ausziehen können, wenn sie keine WG finden oder gründen können. Bislang will das Sozialamt im Einzelfall prüfen, ob ein Auszug in eine Einzelwohnung möglich ist. Das bedeutet, das Verfahren verzögert sich und bspw. beim Argument der psychischen Krankheit muss die Person zum Gesundheitsamt. Auf den Termin wartet die Person dann mehrere Wochen und die Person ist von der Begutachtung abhängig. Deshalb: Unbedingt formulieren, dass „auch ein Auszug in eine Einzelwohnung ohne besondere Berücksichtigung des Einzelfalls“ möglich ist.
Anlage 1 S.2 „Bei einer Unterbringung von mehr als fünf Personen, bzw. Familien in einem Zimmer…“Pro Person sind für die Unterbringung 12 m² vorgesehen. Abweichungen sind in geringem Umfang (10-15%) möglich, sofern die Betroffenen schriftlich dem nachfolgenden Satz in einer Ihnen verständlichen Übersetzung zustimmen:Wir wurden darauf hingewiesen, dass zur Unterbringung eine Mindestwohnflächenzahl von 12 m² pro Person vorgesehen ist. Wir bevorzugen jedoch eine Unterbringung in der Wohnung/Unterkunft___________________________________________________(Anschrift, genaue Bezeichnung), die lediglich _____% kleiner ist als vorgesehenund verzichten auf die Einhaltung der festgelegten Mindestgröße.
In die Evaluation des Konzeptes werden die Bewohner der KGU einbezogen.

Antrag vom 10.12.2014

– Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern – 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie künftig eine Trennung des Betriebs des Flüchtlingswohnheimes und der sozialen Betreuung als zusätzliche Sicherungsmaßnahme realisiert werden kann.

Dies bedeutet: Eine Sammelunterkunft und zwei Verträge mit zwei unterschiedlichen Vertragsparteien.

  1. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, Beispiele für entsprechend betriebene Flüchtlingswohnheime vorzustellen.
  2. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die regionalen freien Träger offiziell zu befragen, ob sie sich in Zukunft eine Bewerbung als Betreiber einer Gemeinschaftsunterkunft oder bei Trennung von Betrieb und Betreuung die Bewerbung auf die soziale Betreuung vorstellen können.

Begründung:

Als zusätzliche Sicherungsmaßnahme zur Regelung der Qualifikation des Pfortendienstes kann eine Trennung des Betriebs eines Flüchtlingswohnheims unter strikter Trennung von technischem Betrieb und sozialer Betreuung geboten sein.

Eine Gemeinschaftsunterkunft und zwei Verträge mit zwei unterschiedlichen Vertragspartnern sichert die größtmögliche Unabhängigkeit des betreuenden Personals gegenüber dem Personal für den Pfortendienst.

Übergriffe könnten so weiter minimiert und wenn sie auftreten, schneller bekannt werden! Hemmungen, Kolleg_innen zu kritisieren, durch das Bekanntwerden von Missständen den eigenen Arbeitsplatz zu gefährden oder dem Druck einer Geschäftsleitung ausgesetzt zu sein, würden so von vornherein vermieden.

Zu 3. Es soll einen Beschluss der freien Wohlfahrtsverbände (Bundesarbeitsgemeinschaft) geben, nach denen sich deren Mitglieder nur für Gemeinschaftsunterkünfte bis zu 50 Personen bewerben. Dieses wäre wichtig zu wissen für die zukünftige Planung und deshalb sollte die Verwaltung diese Anfragen stellen.

gez. Dr. Maren Niehuis, Alexandra Reith, Rita Schilling


Antrag vom: 08.12.2014

Demografischer Wandel in Oldenburg  

Wir bitten die Verwaltung um Informationen darüber, wie das Thema Demografischer Wandel weiter verfolgt und letztendlich in die Planungen der Stadt mit einfließen soll. In dem Zusammenhang wäre es wünschenswert, zu hören, welche weiteren Vorstellungen, z.B. wann das angestrebte Demografiekonzept in welcher Form und von wem erstellt werden soll von Seiten der Verwaltung vorhanden sind. 

Begründung:

Nachdem der ehemalige Demografiebeauftragter Herr Dr. Schmidt einen Demografiebericht 2013 erstellt hat, wurde das BürgerForum Demografie von März bis Juni 2014 organisiert und durchgeführt. Am Ende des Beteiligungsprozesses wurde das erarbeitete Bürgerprogramm BürgerForum Demografie in einer Ergebniswerkstatt vorgestellt und auch Ratsmitglieder hatten die Möglichkeit, daran teilzunehmen. Dort wurde konstruktiv und engagiert diskutiert über die von der interessierten Bürgerschaft vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen. An dem Tag der Vorstellung der Ergebnisse am 20. Juni war zugesichert worden, dass ein Protokoll der Diskussionen der Vorstellungen erstellt werden und den Mitwirkenden zur Verfügung gestellt werden solle.

Diese Handlungsempfehlungen müssen ernst genommen werden und dürfen nicht sang- und klanglos „in den Schubladen“ verschwinden.

Im Juli erfolgte ein Kurzbericht der Verwaltung über die Ergebnisse des BürgerForum Demografie im Ausschuss. Die Bürgervorschläge müssen in den Ratsgremien weiter beraten werden. Nunmehr geht es darum, den Beteiligungsprozess fortzusetzen und Umsetzungsmöglichkeiten der bisherigen Ergebnisse aufzuzeigen. Nicht zuletzt ist eine „demografiefeste“ Stadtentwicklung durch einen kontinuierlichen Diskussionsprozess und Erarbeitung von konkreten Handlungsmaßnahmen und deren konkrete Umsetzung erst möglich.

gez. Rita Schilling


 

Antrag vom: 05.11.2014

Haushalt 2015 – Verwaltungsentwurf – Teilhaushalt 10 – Soziales und Gesundheit

  1. Wie werden die Mittel unter dem Haushaltsposten 44314000 Dienstreisen genutzt und woraus resultieren die erheblich höheren Ansätze für 2014 und 2015?
  2. Welche Ausgaben subsummieren sich unter dem Haushaltsposten 44319000 Sonstige Geschäftsaufwendungen und woraus resultiert der erhebliche Anstieg dieser Aufwendungen von 2013 zu 2014 sowie von 2014 zu 2015?

Begründung:

Aus dem Haushaltsentwurf der Verwaltung geht leider nicht hervor, wie diese Haushaltsposten verwendet werden. Im Sinne einer transparenten Darstellung ist es jedoch für die Ratsfraktionen wichtig zu wissen, wie die Haushaltsmittel sich zusammen setzten und wie diese verwendet werden bzw. verwendet werden sollen, da diese den Haushalt beschließen und politisch verantworten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sascha Brüggemann, Rita Schilling


Antrag vom: 05.11.2014

Flüchtlingsberatung in Oldenburg

Wir bitten Sie um Beantwortung nachstehender Fragen:

  1. Welche Einrichtungen bieten zurzeit Beratung für Flüchtlinge in Oldenburg?
  2. Welche inhaltlichen Schwerpunkte in der Beratung sind dort jeweils gegeben?
  3. Wie wird sich in 2015 das Beratungsangebot insgesamt darstellen?
  4. Wie verteilen sich die städtischen Fördermittel auf die einzelnen Institutionen in 2014?
  5. Wie sollen die städtischen Fördermittel nach Auffassung der Verwaltung ab 2015 verteilt werden?
  6. Welche Ko-Finanzierungen werden in 2015 von der Verwaltung bzw. den Institutionen erwartet bzw. eingeplant?

Begründung:

Die umfängliche Beratung von Flüchtlingen wird in Oldenburg mit städtischen, aber auch mit anderen Mitteln, z.B. Landesmitteln und EU-Geldern gefördert. Jährlich sind Änderungen sowohl in der Frage, wer in Oldenburg Flüchtlingsberatung anbietet, als auch in der Frage, wer mit städtischen Zuschüssen gefördert wird, festzustellen. Für eine zukünftige gute Planung wünschen wir uns mehr Transparenz über die Art und Umfang der Beratungsangebote in Oldenburg.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling und Sascha Brüggemann


Antrag vom 01.10.2014

Unterkunft von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern

Wir bitten die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht und um Stellungnahme zur Revision in den Flüchtlingsunterkünften unserer Stadt.

Begründung:

Wie dem Bürgerbrief der Stadt Oldenburg zu entnehmen war, führt die Stadt Oldenburg eine außerordentliche Revision der Betreuungs- und Wachdienste in ihren Flüchtlingsunterkünften durch. Durch Medienberichte über Misshandlungen von Asylbewerbern durch Mitarbeiter eines Subunternehmens von European Homecare in Nordrhein Westfalen sieht sich die Stadt verständlicherweise veranlasst, dieses unverzüglich zu tun. Diese Revision ist unserer Auffassung nach eine wichtige notwendige Maßnahme, um die Sicherheit der Flüchtlinge möglichst garantieren zu können. Das Prüfungsergebnis muss darstellen, wie die vereinbarten Standards eingehalten werden.

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

 


 

Antrag vom: 16.01.2014

Einladungen von Einrichtungen oder Initiativen in die Sitzungen des Sozialausschuss

Beschlussvorschlag

Der Sozialausschuss wird für seine Sitzungen i.d.R. eine Einrichtung oder Initiative einladen, um sich über die Arbeit und / oder Zielsetzungen ausführlich informieren zu können.
Für eine Einladung ist ein Beschluss des Sozialausschuss erforderlich.

Begründung:
Die Erfahrungen der bisherigen Praxis zeigen, dass oft aufgrund umfänglicher
Tagesordnungen die Zeit knapp bzw. nicht ausreichend ist für Darstellungen und
Informationsaustausch. Dieses ließe sich verbessern durch die Maßgabe, i.d.R.
nur eine Organisation einzuladen. Eine Priorisierung erfolgt gemeinsam im
Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

für die SPD-Ratsfraktion                  f. d. GRÜNEN-Ratsfraktion

gez. Germaid Eilers – Dörfler,          gez. Rita Schilling
Bärbel Nienaber


Antrag vom: 15.01.2014

Gleiche Rechte für Mitarbeiter_innen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Oldenburg hält auch in Einrichtungen kirchlicher Trägerschaft die Gewährleistung der vollen ArbeitnehmerInnenrechte sowie die Beschränkung des besonderen Tendenzschutzes auf den Bereich der religiösen Verkündigung für erforderlich. Deshalb fordert er den Bundesgesetzgeber auf, den § 9 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) entsprechend zu ändern und den § 118 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) zu streichen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den von der Stadt  finanziell geförderten  kirchlichen Einrichtungen Gespräche zu führen.  Das Ziel soll sein, dass die Einrichtungen bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung freiwillig auf die derzeit noch bestehenden Sonderrechte im Umgang mit den bei ihnen Beschäftigten verzichten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bei künftigen Verträgen mit Einrichtungen / externen Trägern (konfessionsgebunden und konfessionsneutral) Vereinbarungen bezüglich der arbeitsrechtlichen Regelungen der dort Beschäftigten getroffen werden können. Ziel dieser Vereinbarung soll die Gewährleistung der vollen ArbeitnehmerInnenrechte in allen von der Stadt  finanziell geförderten Einrichtungen sein.
Begründung:

Die beiden großen christlichen Kirchen sowie die Wohlfahrtsverbände in kirchlicher Trägerschaft wie Caritas und Diakonie übernehmen vielfältige Aufgaben im sozialen Bereich und in der Jugendhilfe. Sie  sind Träger (direkt oder indirekt) von  Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen und vielfältigen weiteren soziale Einrichtungen – auch in Oldenburg. Hier gibt seit langem eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den kirchlichen Einrichtungen. In diesen Einrichtungen sind viele MitarbeiterInnen beschäftigt, die zum Wohle unserer Stadt hervorragende Arbeit leisten.
Für die beiden großen christlichen Kirchen und ihre Einrichtungen gelten besondere arbeitsrechtliche Regelungen. So hat hier das Betriebsverfassungsgesetz keine Gültigkeit (§ 118 Abs. 2 BetrVG). Auch gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nur bedingt (§ 9 AGG). Diese Sonderrechte haben für die davon betroffenen ca. 1,2 Millionen Beschäftigten teilweise gravierende Folgen. Ihnen ist z. B. das Streikrecht weitgehend versagt. Ein Austritt aus der Kirche führt in der Regel zur Kündigung. Beschäftigte katholischer Einrichtungen sind zudem gehalten, die Wert- und Moralvorstellungen des Arbeitgebers auch privat einzuhalten. Dadurch können z. B. Geschiedene, die erneut eine Partnerschaft eingehen, oder gleichgeschlechtlich lebende Beschäftigte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Verantwortung für ihre/n Partner/in übernehmen, entlassen werden.
Dieses Recht der Kirchen gilt auch dann, wenn die kirchlichen Einrichtungen ganz oder zu großen Teilen von staatlichen Stellen (Bund, Länder und/oder Kommunen) finanziert werden. Wir sind uns bewusst, dass die Anwendung dieses besonderen Arbeitsrechts in Oldenburg sensibler gehandhabt wird als in anderen Kommunen.
Gleichwohl sollte dieser Zustand aus mehreren Gründen möglichst schnell geändert werden:
• ÄrztInnen, AltenpflegerInnen, pädagogische Fachkräfte oder SchuldnerberaterInnen heilen Kranke, pflegen Alte, erziehen Kinder oder beraten verschuldete Menschen. Wer der evangelischen oder katholischen Kirche nicht angehört, ist deshalb für diese Tätigkeiten ebenso wenig disqualifiziert wie Menschen, die ein zweites Mal heiraten oder in einer homosexuellen Partnerschaft leben.
• Viele Betroffene müssen potentiell ihr Privatleben vor ihrem Arbeitgeber verheimlichen.
• In den Einrichtungen der Kirche gibt es einen wachsenden Anteil von Menschen anderer Glaubensrichtungen oder kultureller Vorstellungen. Auch diese Menschen müssen in Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse mit öffentlichen Mitteln arbeiten, ein entsprechendes, kultursensibles Angebot finden.
• In Sozialeinrichtungen, die weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, müssen die Grundrechte, insbesondere Religions- und Weltanschauungsfreiheit, gewährleistet sein.
Die derzeit gültige Rechtslage und Praxis wird insbesondere von vielen MitarbeiterInnen der kirchlichen Einrichtungen kritisiert. Aber auch viele Gläubige und kirchliche Institutionen fordern Änderungen; u.a. im September 2012 der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ).
Inzwischen haben mehrere Gerichte den Betroffenen Recht gegeben (z.B. ArbG Aachen, BAG zum wiederverheirateten katholischen Geschiedenen, LAG Hamm und Hamburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, BAG zum Streikrecht). Es ist wenig zielführend, wenn sich die Betroffenen ihr Recht individuell erstreiten müssen. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen ist daher geboten (vgl. Beschluss Nr.1).
Bis dahin können freiwillige Vereinbarungen (vgl. Nr. 2) bzw. vertragliche Regelungen (vgl. Nr. 3) in Oldenburg für Abhilfe sorgen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. GRÜNEN-Ratsfraktion    f. d. SPD-Ratsfraktion

gez. Sascha Brüggemann        gez. Werner Kaps


Antrag vom: 16.09.2013

Soziale Projekte auf dem Donnerschwee Kasernengelände

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1.) Wie können auf dem Donnerschwee Kasernengelände inklusive Arbeitsmöglichkeiten und Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden?
2.) Gibt es dazu konkrete Projektideen (z.B. von den Gemeinnützigen Werkstätten, von der VHS Jugendwerkstatt)? Wenn ja, wie werden sie in welcher Form von der Verwaltung unterstützt?
3.) Sind Projekte für die Begleitung der inklusiven Quartiersentwicklung auf dem Gelände geplant, zum Beispiel in Form von Beratungsdiensten, Pflegediensten oder werden auch Angebote der sozialen Gemeinwesenarbeit von der Verwaltung in Erwägung gezogen?

Begründung:
Durch die Erschließung des Quartiers auf dem ehemaligen Donnerschwee Kasernengelände soll in Oldenburg nach dem Eckpunktepapier der Stadt ein Sozialraum entstehen, der von Beginn an inklusiv gestaltet werden soll. Dieses kann unserer Auffassung nach nur gut gelingen, wenn auch soziale Angebote verschiedenster Art auf dem neu zu erschließenden Gelände einen Platz finden und früh genug in Planungsprozesse mit „gedacht“ und mit beteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 09.04.2013

Einstufungsinstrumente in der Eingliederungshilfe

Wir bitten um eine Darstellung der aktuell angewandten Instrumente zur Einstufung in verschiedene Hilfebedarfsgruppen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. In dem Zusammenhang bitten wir um die Berücksichtigung  folgender Fragen:
1. Wie verteilen sich aktuell die Leistungsempfängerinnen und -empfänger auf die verschiedenen Hilfebedarfsgruppen?
2. Wie hoch sind die Leistungsentgelte in den verschiedenen Hilfebedarfsgruppen?
3. Wer nimmt die Einstufungen vor?
4. Wie oft werden diese einer Revision unterzogen?
5. Wie wird sichergestellt, dass die Einstufungen dem tatsächlichen Hilfebedarf der Leistungsempfänger entsprechen?
6. Werden die Instrumente auch im ambulanten Bereich eingesetzt oder werden dort andere verwandt?
7. Gibt es Überlegungen, auf andere Instrumente wie z. B. IHP (Individuelle Hilfeplanung) umzustellen?

Begründung:
In Niedersachsen wird von der Möglichkeit des SGB XII Gebrauch gemacht, dass die Maßnahmen-pauschalen nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf kalkuliert werden. Dabei werden im stationären Wohnen seit 2006 die Instrumente HMB-W (Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen) nach Metzler und das Schichthorstmodell eingesetzt sowie seit diesem Jahr in Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und der Tagesstruktur das Instrument HMB-T (Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen im Bereich Gestaltung des Tages).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 18.02.2013

Ausgaben der Agentur für Arbeit für Qualifizierung von Beschäftigten / Jade Weser Port

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

TOP Ausgaben der Agentur für Arbeit für Qualifizierung von Beschäftigten / Jade Weser Port.

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche konkreten Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte im Jade Weser Port in welcher Höhe gefördert wurden. Des weiteren bitten wir um genaue Informationen über weitere Mittel, die die Agent für Arbeit für dieses Projekt bisher gezahlt hat. Wir bitten, diese Fragen an Herrn Wozniak weiter zu leiten, damit er als Leiter der Agentur für Arbeit darüber berichten kann.

Begründung:
Es war aus Medien zu erfahren, dass 15 Mio. Mittel ausgegeben wurde. Zitat aus NDR1 Niedersachsen, 15.02.2013:
200 Mitarbeiter aufwändig geschult
Nach Angaben von Wozniak wurden mehr als 200 Beschäftigte für den neuen Hafen aufwendig durch die Agentur für Arbeit geschult. „Wir haben fast 15 Millionen Euro in die Qualifizierung dieser Menschen gesteckt.“ Der Betriebsrat hat sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di vor den Verhandlungen über Kurzarbeit bereits mit seinen Anwälten beraten. Welche Mitarbeiter in welchem Umfang von der Kurzarbeit betroffen sein werden, steht erst am Ende der Verhandlungen fest.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 04.02.2013

Inklusion in Oldenburg – Sachstandsbericht

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die bisherigen Aktivitäten und Planungen der Verwaltung.

Begründung:
Im Mai letzten Jahres wurden die geplanten ersten Schritte von der Verwaltung vorgestellt. Inzwischen fand im Oktober 2012 die erfolgreiche Auftaktveranstaltung in Form einer Fachtagung statt. Die Resonanz war groß und es zeigte sich, dass in Oldenburg viele Akteurinnen und Akteure bereit sind, sich für ein inklusives Oldenburg zu engagieren, die Idee der Inklusion zu einer Wirklichkeit werden zu lassen. Eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe „Inklusion“ ist inzwischen gegründet worden. Nun sollte über die bisherigen Ergebnisse und insbesondere über den zu erstellenden kommunalen Aktionsplan informiert werden. Außerdem bitten wir um Einschätzung der Verwaltung darüber, ob das Eckpunktepapier zu den Donnerschwee-Kasernen, in dem der Punkt Inklusion ausdrücklich benannt ist, noch relevant ist bzw. welche Einflussmöglichkeiten seitens Verwaltung und Politik noch gegeben sind. Die Verwaltung wurde gebeten, den Lokalsender Oeins bei der Suche nach Realisierung der Übertragung der Ratssitzungen mit Übersetzung in Gebärdensprache (wurde in den Sitzungen Juni und September 2012 intensiv im Sozialausschuss diskutiert) zu unterstützen. Über den Sachstand sollte ebenfalls kurz berichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling
Vorsitzende / Sozialausschuss


Antrag vom: 05.11.2012

Keine Zahlung von Strom und /oder Gas – Folgen für einkommensschwache Haushalte

Sehr geehrte Frau Sachse,

wir beantragen für die erste Sitzung 2013 den Tagesordnungspunkt

– Keine Zahlung von Strom  und /oder Gas –
Folgen für einkommensschwache Haushalte –

auf die Tagesordnung.

Den Medien war zu entnehmen, dass bundesweit immer mehr Haushalte von der Grundversorgung mit Strom ausgeschlossen werden, weil sie keine fristgerechte Zahlung vorgenommen haben. Bundesweit seien wegen unbezahlter Rechnungen lt. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 600.000 Haushalten im Jahr 2010 der Strom abgedreht worden. Die Oldenburger Haushalte werden hauptsächlich vom Versorger EWE mit Strom und Gas beliefert.
Wir bitten die Verwaltung über ausführliche Informationen darüber, wie die EWE mit ihrer Kundschaft, die in Zahlungsverzug gekommen ist, umgeht. Folgende Fragen bitten wir insbesondere zu beantworten:

1. Bei welchen Zahlungsrückständen bei Strom- und Gasversorgung wird das erste Mal angemahnt?
2. Werden bei der Anmahnung von aufgelaufenen Energiekosten Ratenzahlungen angeboten?
3. Werden Inkassounternehmen beauftragt?
4. Wann wird eine Strom- oder Gassperre durchgeführt? Wie viele städtische Haushalte sind jährlich davon betroffen?
5. Werden Direktzahlungen vom Jobcenter aus dem Regelbedarf direkt an die die Energieversorger vorgenommen?
6. Werden Darlehen für Energieschulden vom Job Center gewährt, wenn ja, zu welchen Bedingungen?
7. Ist die Vorgehensweise bekannt, bei der Haushalten von der EWE wegen Zahlungsrückständen bei Strom und/oder Gas als zusätzliches Druckmittel neben der Unterbrechung der Strom- u. Gaslieferung auch die Wasserversorgung durch die EWE gekappt wird, obwohl die EWE gar nicht für die Lieferung mit Wasser zuständig ist, sondern bestenfalls die Abrechnung der entsprechenden Wassergebühren für die Lieferanten übernimmt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 18.10.2012

Kommunaler Index Inklusion

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kommunaler Index Inklusion –

auf die Tagesordnung.

2010 wurde von der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft in Form einer Arbeitshilfe ein englischer Ansatz vorgestellt (vgl. darüber den Aufsatz von Wiebke Lorenz), mit dem Dialoge zur Förderung von Integration (bzw. in einem erweiterten Begriffsverständnis ‚Inklusion’ initiiert werden soll. Dazu ist der Publikation u.a. zu entnehmen:

„Was ist der „Index für Inklusion“?
Der Index für Inklusion ist ein Fragenkatalog, der ursprünglich für Schulen und Kindertagesstätten entwickelt wurde. Er besteht aus einer Art „Checkliste“ mit über 500 Fragen, die dabei helfen, eine Einrichtung auf Aspekte wie Teilhabe und Vielfalt bzw. Ausgrenzung und Diskriminierung zu überprüfen. Die Fragen regen den inneren Dialog an und helfen bei der Planung und Umsetzung inklusiver Werte. Der Index für Inklusion wurde von den britischen Pädagogen Mel Ainscow und Tony Booth entwickelt und wird inzwischen international erfolgreich eingesetzt.

Was ist der „Kommunale Index für Inklusion“?
Die Idee, den Index für Schulen auf die Arbeit im Gemeinwesen anzuwenden, kommt aus dem britischen Suffolk: Dort hat man ein Handbuch entwickelt, um inklusives Handeln in allen kommunalen Bereichen umzusetzen. Diese Initiative greifen wir nun für den deutschsprachigen Raum auf, …“

http://www.montag-stiftungen.de/fileadmin/Redaktion/Jugend_und_Gesellschaft/PDF/Projekte/Kommunaler_Index/KommunenundInklusion_Arbeitsbuch_web.pdf, S. 4)

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwiefern die Anwendung des Indexes für Inklusion auch in Oldenburg zu den Zielsetzungen und der Zielerreichung der Stadt beitragen kann. In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, ob Förderprogramme existieren, in deren Rahmen eine Finanzierung einer solchen Initiative der Stadt realisiert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 02.07.2012

Soziale Stadtentwicklung im Raum der vorderen Nadorster Straße

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– soziale Stadtentwicklung im Raum der vorderen Nadorster Straße –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung über die Thematik, die in der Ausschuss-Sitzung im Mai bereits angesprochen wurde, umfassend zu berichten. Insbesondere interessieren uns die Ergebnisse der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, die eigens zu diesem Thema implementiert wurde.
Zudem bitten wir um Einladung von ExpertInnen der Oldenburger Beratungsstellen bzw. Einrichtungen, die entweder im Bereich der Wohnungslosenhilfe oder der Drogenberatung tätig sind. Städtische Streetworker bzw. Streetworkerinnen sollten ebenfalls persönlich Stellung beziehen können.

Begründung:
Seit geraumer Zeit ist im Bereich der Nadorster Straße eine Entwicklung zu beobachten, die vielen Anwohnerinnen und Anwohnern große Sorge bereitet. Es existiert ein Runder Tisch, der sich mit den umfangreichen Problemen beschäftigt. Eine Straßenszene hat sich entwickelt, die als bedenklich beurteilt wird. Zunehmend werden Situationen erlebt, die als nicht hinnehmbar, sondern gefährlich bzw. bedrohlich beschrieben werden. Hinzu kommt ein größer werdendes Angebot des „Rotlicht“-Milieus. Leerstand bzw. Rückzug von Gewerbetreibenden ist festzustellen. Es besteht offensichtlich dort dringender Handlungsbedarf. Dabei kann es nicht darum gehen, Menschen zu vertreiben, sondern es müssen Lösungen gefunden werden, wie z.B. Alkoholsüchtige fachgerechte Unterstützung finden können.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling, Jürgen Diekmann


Antrag vom: 07.05.2012

Einrichtungen (ambulante und stationäre) bzw. sonstige Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen / Behinderungen

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Einrichtungen (ambulante und stationäre) bzw. sonstige Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen / Behinderungen –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um eine ausführliche Darstellung aller Oldenburger Einrichtungen bzw. Anbieter, die spezifische Angebote, auch niedrigschwellige (ambulant wie stationär) anbieten. Aus der Übersicht soll erkennbar sein, wie viele Menschen betreut oder mit dem Angebot versorgt werden. Die konzeptionellen Schwerpunkte sollen benannt werden.

Begründung:

In Oldenburg gibt es eine Vielzahl von Einrichtungen, die Menschen mit Behinderungen (körperlich, geistig, seelisch…) versorgen. Einige verfolgen auch schon inklusive Ansätze, andere wiederum nicht. Der Sozialausschuss muss sich ausreichende Kenntnisse darüber verschaffen, um die Inklusion in Oldenburg voranzutreiben. Dazu gehört ein gutes Basiswissen darüber, wer in diesem Bereich in Oldenburg tätig ist.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez.  Rita Schilling


Antrag vom: 23.04.2012

Umtausch von Wertgutscheinen durch Wohlfahrtsverband

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Umtausch von Wertgutscheinen durch Wohlfahrtsverband –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, rechtlich zu überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, dass ein Wohlfahrtsverband die Wertgutscheine von Flüchtlingen in Bargeld umtauscht.

Begründung:

Innenminister Schünemann hat mit seinem Schreiben an den Oberbürgermeister auf den Beschluss des Stadtrates vom März deutlich gemacht, dass Asylbewerber_innen weiterhin nach dem Sachleistungsprinzip unterstützt werden sollen. Das diskriminierende Gutscheinsystem soll damit beibehalten werden. Alle demokratischen Parteien haben erkannt, dass die Menschenwürde dadurch jedoch verletzt wird und deshalb die Auszahlung von Geldleistungen gefordert. Die Grüne Ratsfraktion verurteilt die Positionierung des Innenministers und sucht hiermit nach anderen Möglichkeiten um gegen die gegenwärtige Gutscheinpraxis vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 13.02.2012

„Aktionsplan Inklusion“

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Aktionsplan Inklusion“
auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

eine dezernatsübergreifende „Arbeitsgruppe Inklusion“ einzurichten und für die Stadt Ol-denburg einen kommunalen „Aktionsplan Inklusion“ zu erarbeiten. In Abstimmung mit den entsprechenden politischen Gremien sind für alle Bereiche der Thematik die lokalen AkteurInnen, freien Träger und Initiativen sowie der Behindertenbeirat einzubinden und zu vernetzen, um Inklusion in Oldenburg zu verwirklichen. Ziel ist es, dass das Thema Inklusion in den nächsten Jahren handlungsübergreifender Bestandteil von Planungen und Verwaltungshandeln wird und insbesondere im Rahmen der kommunalen Entwicklungsplanung verpflichtend einbezogen wird.

Eine eigenständige „Beratungsstelle Inklusion“ bei der Stadt einzurichten, als niedrigschwellige Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen oder mit besonderem Unterstützungsbedarf, für Eltern, Kitas, Schulen und Einrichtungen. Darüber hinaus sollen Informationsmaßnahmen über die UN-Konvention für die Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg geplant und durchgeführt werden.

In einem ersten Schritt wird die Verwaltung um Erstellung eines Zeitplanes gebeten.
Der Rat und die Öffentlichkeit sind mit einem halbjährlichen Sachstandsbericht über die Entwicklungen zu informieren.

Begründung:

In Deutschland trat am 26.03.2009 die UN- Behindertenrechtskonvention in Kraft. Damit hat sich Deutschland verpflichtet in allen seinen Institutionen und in seinem Gemeinwesen, Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Eine inklusive Gesellschaft sieht alle Menschen, gleich welcher Fähigkeiten oder Bedarfe, welcher Herkunft, Weltanschauung oder sexueller Identität, als individuell, besonders und gleichberechtigt an. Die Sicherung der Selbstbestimmung und das Prinzip des Ausgleichs von Nachteilen stehen dabei im Vordergrund.

Inklusion verändert die bisherige Perspektive. Es geht nicht darum, Menschen mit Behinderungen in die bestehenden Strukturen zu integrieren, sondern die gesellschaftlichen Strukturen so zu verändern, dass sie der Vielfalt der menschlichen Lebenslagen und Lebensphasen gleichermaßen gerecht wird, angefangen vom Besuch der gemeinsamen Kita und einer gemeinsamen Schule über die berufliche Teilhabe, das selbstbestimmte Wohnen bis hin zur Gewährleistung umfassender Barrierefreiheit im Sozialraum und bei der öffentlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Infrastruktur.

Die AkteurInnen in den kommunalen Planungsbereichen wie Wohn- und Quartiersplanung, Verkehrs- und Stadtplanung, Sozial-, Jugendhilfe-, Schulentwicklung- und Gesundheitsplanung müssen inklusiv denken und handeln. Das Thema Inklusion muss daher Querschnittsaufgabe sein und zu einem festen Bestandteil der Strategien der nachhaltigen Entwicklung werden.

Auf kommunaler Ebene sind entsprechende Entscheidungen zugunsten der inklusiven Ausgestaltung der kommunalen Strukturen und Angebote von Bedeutung, z. B. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Förderung der gemeinsamen Erziehung in Kindertagesstätten und Schulen, zielgerichtete Aufklärung und Information der Bevölkerung, intensive Begleitung von Bau- und Verkehrsprojekten aller Art durch den Behindertenbeirat, Auslobung eines Preises für Schulen und Wirtschaftsunternehmen, die sich hinsichtlich der Inklusion in Ausbildung und Beschäftigung besonders verdient machen etc.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. SPD-Ratsfraktion

gez. Germaid Eilers-Dörfller, Werner Kaps, Bärbel Nienaber, Gerti Suntrop

f.d. GRÜNEN-Ratsfraktion

gez. Alexander Broel, Annelen Meyer, Rita Schilling


Antrag vom: 22.12.2011

Beendigung des Gutscheinsystems für Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Beendigung des Gutscheinsystems für Flüchtlinge

Beschlussvorschlag: Die Stadt Oldenburg zahlt künftig allen Betroffenen den vollen Geldbetrag in bar aus, welcher Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht.

Begründung: Die Stadt Oldenburg hat bisher aufgrund einer Weisung des Landes Niedersachsen aus dem Jahr 1998 Flüchtlingen Wertmarken ausgehändigt, die diese für ihre Einkäufe in Oldenburger Geschäften verwenden sollten. Das Gutscheinsystem stellt jedoch eine Diskriminierung dar und bedeutet einen unnötigen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten. Als politische Vertreter/innen folgen wir dem Aufruf des „Gutscheinbündnisses“. Danach liegt es laut dem Bundesgesetz im Ermessen der kommunalen Verwaltungen, ob sie die Sozialleistungen in Form von Sachleistungen oder Bargeld zuteilen. Wir scheuen an dieser Stelle nicht den Konflikt mit dem Land Niedersachsen.

In Oldenburg werden in zahlreichen Geschäften die Wertmarken der Flüchtlinge als Zahlungsmittel nicht angenommen. Zudem weigern sich einige Geschäfte offenbar, Differenzbeträge zwischen Gutscheinwert und Einkaufswert in bar auszuzahlen. Zum Teil verweigern Geschäfte auch den Verkauf bestimmter Warensortimente. An den Kassen führt die Zahlung mit den Wertmarken zu Verzögerungen. Sie bewirkt zudem eine starke Stigmatisierung des Zahlenden.

Viele Einwohner/innen in Oldenburg lehnen das Gutscheinsystem seit langem ab und solidarisieren sich mit den Betroffenen, indem sie sich an dem durch Ehrenamtliche organisierten Tausch der Wertmarken von Flüchtlingen gegen Bargeld beteiligen. Gerade für die derzeit in der Gaußstraße untergebrachten Flüchtlinge stellt dies eine sehr wirksame Unterstützung dar, weil der nächstgelegene Supermarkt in Ofen die Annahme der Oldenburger Wertmarken ablehnt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktionen

gez. Bernd Bischoff, SPD   gez. Alexandra Reith, GRÜNE    gez. Sebastian Beer, GRÜNE


Antrag vom: 07.03.2011

Außergerichtliche Einigung im Fall der Familiengerichtssache eines jugendlichen Flüchtlings im Verfahren um die Feststellung seines Alters

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Außergerichtliche Einigung im Fall der Familiengerichtssache eines jugendlichen Flüchtlings im Verfahren um die Feststellung seines Alters –

auf die Tagesordnung.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 14.02.2011 wurde durch unsere Fraktion darum gebeten, dass die Stadt Oldenburg eine außergerichtliche Einigung in der Familiensache des Flüchtlings, dessen Alter strittig ist, angestrebt werden solle.  Die Familiensache ist jedoch weiterhin anhängig. Der Flüchtling wird im weiteren Text aus Gründen des Schutzes von Daten und Persönlichkeitsrechten Javid R. (Name geändert) genannt.

In der Sitzung selbst wurde keine Entscheidung getroffen, sondern ein Bericht für die Folgesitzung angekündigt. Zwischenzeitlich versendete der Oberbürgermeister der Stadt ein Schreiben in der Intention, den Sachverhalt „vollständig aufzuklären“. Aus dem genannten Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters vom Februar 2011 ergeben sich jedoch weitere Widersprüche, um deren Klärung wir hiermit mit Nachdruck bitten:

1. Unklarheit in Bezug auf das Geburtsjahr

Der OB erklärt zu unserer Anfrage, das Jugendamt habe Javid R. nicht in Obhut genommen, wie es für einen Minderjährigen vorgeschrieben gewesen wäre, da das BAMF das Alter festgestellt hätte und danach das Geburtsdatum der 17.02.92 sei. Von dem eingesetzten Vormund wurde uns jedoch mitgeteilt, dass Javid R. mit zwei unterschiedlichen Daten zum Geburtsjahr in der ZAAB angekommen ist; nämlich 1987 als Jahr, das willkürlich von der Polizei in Hamburg festgelegt wurde und 1995, wie es aus einer Eintragung auf dem Zuweisungsbescheid hervorgeht. In Anbetracht der fehlenden Übereinstimmung hätte das Jugendamt eingeschaltet werden müssen, um zu klären, ob Javid minderjährig ist.

Wir fragen daher:
War das Jugendamt Oldenburg zu diesem Zeitpunkt eingeschaltet? Hat es entschieden, ohne weitere Aufklärung von einer Volljährigkeit auszugehen?

Was bedeutet die handschriftliche Anmerkung (Kürzel) auf dem Zuweisungsbescheid aus Hamburg mit dem Kürzel „Bi“?

2. Röntgenuntersuchung der Handwurzel

Der OB gibt an, dass am 31.03.2010 eine Handwurzeluntersuchung durchgeführt wurde, nachdem zuvor ein Übersetzer Grund und Vorgehensweise erklärt und Javid R. sein Einverständnis gegeben habe.
Nach unseren Informationen wurde Javid R. am Tag zuvor angesprochen und ihm dabei angekündigt, dass ein “Foto von seiner Hand“ gemacht werden solle. Javid habe zwar nicht verstanden, jedoch keine Fragen gestellt. Er hat seine Einwilligung nicht erklärt. Am Tag der Untersuchung war kein Übersetzer anwesend. Während der Untersuchung habe Javid R. Angst und Atemnot bekommen.

Wir fragen daher:
Worin bestand das angesprochene Einverständnis?

3. Ausbleiben der Inobhutnahme

Der OB erklärt, am 21.07.2010 habe das Amt für Jugend, Familie und Schule Oldenburg gegen den Beschluss des Familiengerichts Beschwerde wegen mangelnder Amtsermittlung durch das Familiengericht eingelegt. Dazu erklärt der OB: „Minderjährigkeit ist von maßgeblicher Bedeutung, da minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII in Obhut zu nehmen und anschließend Jugendhilfemaßnahmen einzuleiten sind.“

Wir fragen daher:

Seit wann lag dem Jugendamt Kenntnis über die Meldeurkunde aus Afghanistan vor, aus der die Minderjährigkeit von Javid R. hervorgeht?

Warum erfolgte zu diesem Zeitpunkt keine Inobhutnahme, da die Annahme, Javid R. sei volljährig doch mit dem Dokument in Frage gestellt wurde?

Warum wurde das Dokument nicht auf seine Echtheit überprüft?

4. Antrag auf Bestellung eines anderen Gutachters im Interesse von Javid R.

Wie vom OB angegeben erfolgte im Februar 2011 ein Antrag durch die Rechtsanwältin des Betroffenen, einen anderen Gutachter zu wählen, um die traumatischen Ereignisse, die sich für Javid R. in Hamburg ereignet haben, nicht neu aufzuwühlen. Bereits im Oktober 2010 wurde jedoch durch die RA angeregt, dass die afghanische Urkunde überprüft wird. Diese Prüfung wurde jedoch durch die Richterin bislang nicht veranlasst.

Wir fragen daher:
Warum hat vor dem Hintergrund der veränderten Informationslage das Jugendamt nicht von seinem ursprünglichen Antrag Abstand genommen „alle vorhandenen (rechts)medizinischen Möglichkeiten der Altersbestimmung heranzuziehen“ (vgl. Beschwerde vom 19.07.2010)?

Warum hat es nicht gefordert, die Urkunde zu verifizieren?

5. Vormundschaft

Der OB erklärt, die Vormundschaft für Javid R. sei aufgehoben. Der eingesetzte Vormund erklärt, dass das Familiengericht durch die Entscheidung des OLG gezwungen ist, den Fall neu zu prüfen und dass solange die Vormundschaft weiterbesteht. Eine Rückgabe der Bestallungsurkunde ist gemäß Rücksprache mit der zuständigen Rechtspflegerin jedenfalls nicht erfolgt und auch nicht erforderlich.

Wir fragen daher:
Wie kommt es zu der Annahme?

Zuständigkeit in dem familiengerichtlichen Verfahren
Der OB teilte mit: „Auf das Familiengericht kann von uns selbst dann nicht eingewirkt werden, wenn wir trotz Wechsel der Zuständigkeit weiterhin Verfahrensbeteiligte im gerichtlichen Verfahren sein sollten. Eine Rücknahme der Beschwerde an das OLG kommt insbesondere nach Umsetzung der OLG-Entscheidung durch das FamG, auch nach Auskunft des OLGs, nicht in Betracht.“ Demgegenüber ist festzustellen, dass die Stadt Oldenburg weder vom OLG noch vom Familiengericht vom Verfahren ausgeschlossen wurde. Der LK Wesermarsch wurde von keinem der genannten Gerichte als Beteiligter am Verfahren hinzugezogen. Somit ist die Stadt Oldenburg als einziger Verfahrensbeteiligter gegenüber Javid R., seinem Vormund und der Rechtsanwältin Schröder berechtigt, die in der Begründung der Beschwerde formulierten Anregungen auch durch geänderte oder erweiternde Anregungen zu modifizieren. Gleichwohl das Familiengericht letztendlich zu entscheiden hat, kann sich die Stadt Oldenburg weiterhin aktiv in das Geschehen einbringen.

Insofern sind auch die weiteren Ausführungen des OB erneut kritisch zu prüfen. Ein Vergleich oder andere Verbesserungen werden nicht ausgeschlossen, weil diese prinzipiell nicht möglich sind, sondern weil – und da handelt es sich um eine Fehleinschätzung – Oldenburg nicht mehr verfahrensbeteiligt sei:
„Eine u. a. von Ratsfrau Reith in einer E-Mail vom 15.02.2010 vorgeschlagene Einflussnahme auf das Gericht oder den Abschluss eines Vergleichs ist nicht möglich, da dies eine Verfügungsbefugnis oder Einflussnahmemöglichkeit voraussetzt. Dies ist aber wie aufgezeigt, nicht der Fall.“

Durch den Landkreis Wesermarsch wurde zwischenzeitlich schriftlich mitgeteilt, dass das dortige Jugendamt zu keinem Zeitpunkt an dem gerichtlichen Verfahren beteiligt war. Initiator und Verfahrensbeteiligter ist demnach weiterhin ausschließlich das Jugendamt Oldenburg. Es ist nicht ersichtlich, welchen Sinn und Nutzen eine weitere Ermittlung zur Altersfeststellung haben soll, wenn – wie sich zwischenzeitlich ja ergeben hat – eine Adoption des Jugendlichen beabsichtigt ist. Verwaltungshandeln sollte stets verhältnismäßig sein. Eine außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreits ist jeweils möglich, wenn beide Parteien dazu bereit sind. Wir bitten daher die Stadtverwaltung erneut darum, eine außergerichtliche Klärung anzustreben und darzulegen, wie diese erreicht werden könnte.

Sofern eine außergerichtliche Beilegung des Rechtsstreits aus juristischen Gründen faktisch nicht möglich sein sollte, machen wir den untenstehenden Beschlussvorschlag. Zugleich bitten wir die Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung zu prüfen und mitzuteilen, ob dieser Beschluss zu dem Ergebnis führen könnte, dass die Echtheit der afghanischen Urkunde, die Aufschluss über das ungefähre Alter von Javid R. gibt, geprüft würde und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden könnte.

Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt, dass die Stadt Oldenburg sich mit einem erneuten Schreiben an das Familiengericht wendet, um anzuregen, dass das Gericht die afghanische Urkunde, die Aufschluss über das ungefähre Alter von Javid R. gibt, auf ihre Echtheit prüfen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d.  Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Krister Benjamin Schramm, Alexander Broel


Antrag vom: 07.02.2011

Stabstelle Demographie

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Stabstelle Demographie –
auf die Tagesordnung.

1) Einrichtung einer Stabsstelle Demographie

Die Verwaltung wird beauftragt, eine „Stabsstelle Demographie“ einzurichten, auszuschreiben und zu besetzten. Die für die künftige konzeptionelle Arbeit notwendigen Kriterien werden von den entsprechenden politischen Gremien diskutiert und abgestimmt.
Für das erste (nicht volle) Haushaltsjahr 2011 sind im Haushalt 50.000 Euro dafür eingestellt worden.
Diese Fachstelle entwickelt ein zukunftsfestes Konzept für ein senioren- und generationengerechtes Leben in der Stadt Oldenburg und widmet sich seitens der Verwaltung der Querschnittsaufgabe Demographie. Ziel ist es in Abstimmung mit den entsprechenden politischen Gremien, sich aller Bereiche der Thematik anzunehmen, entsprechende Dienstleister zu vernetzen und unter Wahrung der Neutralität eine qualitativ hochwertige Versorgung von Senioren und Seniorinnen zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Daneben ist sie als zuständige Stelle mit Expertise auch Promotor des Themas nach außen und dient als Ansprechpartner für Dritte.

2) Verwendung der bewilligten Landesgelder

Des weiteren sollen die bewilligten Landesmittel von 40.000 Euro / Jahr für eine zentrale „Seniorenberatungsstelle“ verwendet werden. Die Beratungsstelle berät im Wesentlichen zu den Themen „Praktische Unterstützung in allen Fragen des täglichen Lebens“ und „Demenz“; diese kann in Form von zwei halben Stellen oder als eine ganze Stelle (von einer für beide Bereiche qualifizierten Person) ausgeführt werden. Um einen niedrigschwelligen Zugang zu dieser Beratung zu ermöglichen, wird diese in Räumlichkeiten der GSG angesiedelt, welche diese dankenswerterweise für drei Jahre kostenfrei zur Verfügung stellt.

Begründung:

Mit der aufgrund der Altersstruktur in Oldenburg  (Oldenburg hat heute schon den Status einer „Hochbetagtenstadt“ und ca. 2000 Fälle von Demenz/ beginnender Demenz) dringend nötigen Einrichtung einer „Stabsstelle Demographie“ und einer „Seniorenberatungsstelle“ wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen oft nicht oder nicht ausreichend über das bestehende Angebot von seniorenspezifischen Dienstleistern (in Oldenburg ca. 180 Angebote) informiert sind und ihnen für Probleme des täglichen Lebens ein kompetenter Ansprechpartner fehlt.

Für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben im Alter ist die Möglichkeit, diese Angebote zu kennen und zu nutzen von großer Wichtigkeit.

Diese Querschnittsaufgabe bezieht sich auf alle Bereiche des täglichen Lebens; Gesundheit/ Krankheit ist nur einer davon. Kultur, Sport, Wohnen und haushaltsnahe Dienstleistungen, Mobilität, Pflege, Möglichkeiten zur Begegnung auch von Jung und Alt, Raumplanung (Stichwort „Barrierefreiheit“) und weitere Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen und zu betreuen.

Die Stabsstelle sorgt für eine (ämter-) übergreifende Kompetenzvernetzung, Zusammenarbeit mit politischen Fachgremien, Wirtschaftsförderung, Wissenschaft (medizinische Fakultät/ Versorgungsforschung, Neurowissenschaften); sie entwirft Konzepte und Strategien, um den demographischen Wandel in Oldenburg zu gestalten und die Umsetzung der Strategien und Ziele zu überwachen. Alle altersspezifischen Fragestellungen sind hier zentral koordiniert.

Die Beratungsstelle vermittelt dieses Wissen direkt an die Betroffenen und ihre Angehörigen.
Sie informiert über qualifizierte Hilfsdienste, Angebote für Demenzkranke, sozialrechtliche Rahmenbedingungen; auch Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Demenz“. Die Beratungsstelle berücksichtigt insbesondere die Bedürfnisse von Senioren mit Migrationshintergrund.

Eine Einbindung von Seniorenbeirat und Sozialverbänden ist dabei ebenso vorgesehen und erwünscht wie auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit den vielen engagierten ehrenamtlichen Institutionen.
Ausbau und Stärkung von stadtteilbezogenen Versorgungsstrukturen (da sich der Lebensradius im Alter verkleinert) ist ein weiterer Schritt in diesem Konzept; auch diese werden von der Stabsstelle koordiniert und qualitativ weiterentwickelt.

Die niederländische Stadt Groningen z.B., größenmäßig in etwa mit Oldenburg vergleichbar, verfügt schon über 18 (!) solcher Stellen. In der Stadt Arnsberg konnte mit der Umsetzung eines solchen Konzeptes der Beginn der Pflegebedürftigkeit im Mittel um ca. 10 Jahre hinausgezögert werden!
Dadurch eröffnen sich der Stadt erhebliche Einsparpotentiale, welche schon mittelfristig die Kosten für die avisierten Maßnahmen mehr als relativieren werden; zudem wird sich die wirtschaftliche Lage der seniorenspezifischen Dienstleister verbessern, wenn ihre Angebote in größerem Umfang bekannt sind und genutzt werden können. Auch die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen fordert ausdrücklich Maßnahmen zum Umgang mit dem demographischen Wandel in Haushaltssicherungskonzepten. Die Einrichtung der o.g. Stellen ist also in jeder Hinsicht ein positiver Schritt in die Zukunft für ein lebenswertes Oldenburg.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexander Broel, Christine Pankonin, Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 10.01.2010

Oldenburger Präventionsprojekt Guter Start ins Leben (GUSTL)

Sehr geehrte Frau Meyn,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt

– Oldenburger Präventionsprojekt Guter Start ins Leben (GUSTL) –

Begründung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Arbeit des Familien unterstützenden Projekts ausführlich darzustellen. Insbesondere geht es um die Frage, welche Familien bisher durch dieses Angebot mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt wurden. Wir bitten um Angaben der Alterstruktur der Mütter, der Wohnbereiche (Stadtteile) und um die Angabe, ob und wie viele Familien mit Migrationshintergrund durch dieses Projekt erreicht wurden.

Zudem soll erläutert werden, ob mit diesem Projekt eine dauerhafte fachliche Unterstützung gewährleistet ist oder / und welche weiteren Unterstützungsangebote den Familien mit Neugeborenen von Stadt und freien Trägern gemacht werden. Welche eventuell erforderlichen Hilfen erfolgen nach Ablauf der Unterstützung durch GUST?

Im Rahmen der psychosozialen Unterstützung sollte die Stadt dauerhaft und von Anfang an möglichst allen Familien mit Neugeborenen Hilfen anbieten können.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 05.01.2010

„Außerhäusliche Verpflegung / „Essen auf Rädern“ in Oldenburg“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN erreichte eine Bürgeranfrage zum Themenkreis

„Außerhäusliche Verpflegung / „Essen auf Rädern“ in Oldenburg“
(bei Bezügen aus dem SGB II bzw. SGB XII),

die wir hiermit sinngemäß in den Sozialausschuss weiterleiten und dementsprechend um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Wieviele BürgerInnen der Stadt Oldenburg sind auf die Grundsicherung im Alter angewiesen oder von Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit betroffen?

2. Welche Regelungen gibt es in der Stadt Oldenburg dafür, dass diesem Personenkreis die außerhäusliche Verpflegung oder aber die Teilnahme am „Essen auf Rädern“ ermöglicht wird, wenn diese Personen darauf angewiesen sein sollten?

Der Bürgeranfrage ist folgende Begründung angefügt:

„Nach den Bestimmungen des SGB II / SGB XII stehen für die außerhäusliche Verpflegung nur ca. 7,50 Euro im Monat zur Verfügung. Vergleicht man diesen Betrag mit den Preisen der Anbieter für das Essen auf Rädern, dann dürfte dieser monatliche Betrag mal gerade für ca. 1,5 Tage im Monat ausreichen und auch wenn man einen anteiligen Betrag beispielsweise für das Mittagessen aus der häuslichen Verpflegung anrechnet, dürften die Kosten für ein Kalender tägliches Mittagessen auf Rädern für diesen Personenkreis nicht abgedeckt sein. Meiner Kenntnis nach gibt es bereits in anderen Städten hierfür Zuschüsse, wie ist es derzeit in Oldenburg geregelt? Die Preise können Sie beispielsweise aus den Preislisten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Oldenburg-Ammerland entnehmen, demnach würden allein für die monatliche Mittagsverpflegung, Kosten von rund 180 Euro entstehen für Personen die täglich darauf angewie-sen sind.“

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme und eine Darstellung ihrer Sichtweise zum Sachverhalt.

Mit freundlichen Grüßen

für die Ratsfraktion

gez. Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 01.09.2010

„Eingliederungshilfe: Bericht des OB an die Kommunalaufsicht und Anhörung im Rat“

Sehr geehrter Herr Schumacher,

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des Tagesordnungs- und Diskussionspunktes:

„Eingliederungshilfe: Bericht des OB an die Kommunalaufsicht und Anhörung im Rat“.

Begründung:

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nahm mit Erstaunen und teilweisem Unverständnis das vom OB beim Rechtsamt in Auftrag gegebene Gutachten zum Beschluss des Rates (Eingliederungshilfe), bzw. vor allem dessen zusätzliche Kommentierung und Berichterstattung gegenüber der Kommunalaufsicht nach § 65 NGO, sowie nun die entsprechende Antwort der Kommunalaufsicht zur Kenntnis.

Für Irritationen bei diesem Vorgang sorgten vor allem eine Reihe von offensichtlichen Missverständnissen (den Beschlusstext betreffend), die der gutachterlichen Prüfung des Rechtsamtes bei der Interpretation des Beschlusses bedauerlicherweise zu Grunde liegen. Besonders ärgerlich ist dabei, dass der Aufsichtsbehörde auf diese Weise z. T. falsche Schlüsse und Bewertungen übermittelt wurden, die diese wiederum im Vorfeld ihrer nun vorliegenden ablehnenden Bewertung (v.a. den Punkt 2 betreffend) nicht als solche wahrnehmen konnte. Dies betrifft v.a. den Punkt:
Einzelfallentscheidungen/Geschäfte der laufenden Verwaltung:
Auf S.4 des Gutachtens („Anlage 1“) wird behauptet, dass folgender Punkt 2 des Ratsbeschlusses vom 31.05.2010:

„Sollten Unsicherheiten bei der Anwendung des Beschlusses in der Praxis entstehen, so ist der Sozialausschuss als zuständiger Fachausschuss zu konsultieren und das Thema verwaltungsseitig auf die Tagesordnung zu setzen. Allein hier ist auch der Ort für etwaige politikvorbereitende Interpretationen oder Konkretisierungen des Beschlusses.“

auf einen Gesetzesverstoß hinauslaufe. Es wurde fälschlicherweise behauptet, dass „augenscheinlich“ mittels des Beschlusses vom 31.05.2010 Einzelfallentscheidungen des Geschäftes der laufenden Verwaltung zur Eingliederungshilfe zum Gegenstand des Sozialausschusses gemacht werden sollen. Ein so gemäßes(!) Ansinnen erklärt das Innenministerium (übrigens zu Recht) dann in der Folge für rechtswidrig. Bei sorgfältiger Betrachtung des gesamten Beschlusstextes muss jedoch auffallen, dass mit dem dort genannten „Beschluss“ derjenige des Rates vom 25.02.2008 gemeint ist. Dieser wird unter Punkt 1 des Ratsbeschlusses vom 31.05.2010 genannt, und auf diesen wird sich ganz klar unter Punkt 2 bezogen. Es geht/ging an dieser Stelle also stets um den vorangegangenen, konkreten Verwaltungsverfahren übergeordneten, politischen Ratsbeschluss – nicht um Beschlüsse/Entscheidungen der Verwaltung gegenüber Dritten (Leistungsempfängern). Sollte die Verwaltung (im Allgemeinen) nicht wissen, wie sie mit diesem(!) Ratsbeschluss allgemein umzugehen habe, dann solle darüber im Sozialausschuss beraten werden. Die mglw. bei der Verwaltung aufkommende Frage nach durch Anträge oder Beschlüsse zum Ausdruck gebrachte politische Intentionen und Zielen kann und soll (nur) in den politischen Gremien – entweder im Rat oder seinen Ausschüsse – behandelt/konkretisiert werden. Dafür sind diese da. Es stellt sich hier die Frage, weshalb Ratsbeschlüsse nicht zum Gegenstand der Behandlung in Ratsausschüssen gemacht werden dürfen.
Dieses Missverständnis hätte im Übrigen allein schon mit einem Blick auf die Begründung des bündnisgrünen Ratsantrages vom 31.05.2010 vermieden werden können, in welchem dezidiert und in aller Klarheit darauf hingewiesen wird, dass

„Der konkrete einzelne (Streit-)Fall […] nicht Gegenstand der politischen Betrachtungsweise/ Beschlussfassung [ist] und […] es auch nicht sein [soll bzw. darf]. Dies stellen Bündnis 90/Die Grünen hiermit ausdrücklich fest.“

Ein ausgewogenes Rechtsgutachten hätte hier unserer Auffassung nach zumindest auch eine genaue Inaugenscheinnahme des gesamten Antragstextes (inkl. Begründung) umfassen müssen.

Zur weiteren Erörterung weiterer Punkte und der sich nun ergebenden Gesamtproblematik in diesem Politikfeld schlagen wir eine mündliche Aussprache im Sozialausschuss vor.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 09.03.2010

Zukunft der von der ARGE ausgelagerten Arbeitsvermittlung durch Vertragspartner
Sehr geehrter Herr Schuhmacher,

wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Zukunft der von der ARGE ausgelagerten Arbeitsvermittlung durch Vertragspartner –

auf die Tagesordnung der o. g. Ausschusssitzung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist bereits absehbar, ob die in diesem Jahr auslaufenden Projektverträge mit dem Dienstleister SALO + PARTNER ggf. weitergeführt/modifiziert/neu ausgeschrieben o. ä. werden?

2. Wie ist die bisherige Erfahrung der ARGE Oldenburg mit der Auslagerung von Vermittlungs-/Beratungs-/Weiterbildungs- und Integrationsleistung an den o. g. Träger? Gibt es erste Evaluationen?

Begründung:

Nach Kenntnisstand von Bündnis 90/Die Grünen läuft der Vertrag mit der Firmengruppe SALO + PARTNER im Herbst dieses Jahres aus. Die ARGE Oldenburg hat Leistungen wie Bewerbungstraining, Vermittlung, Beratung etc. von Arbeitssuchenden z. T. durch diesen Träger vollziehen lassen. Abgesehen von mglw. wesentlich umfangreicheren Organisationsreformen, denen sich die ARGE Oldenburg nach dem diesbezüglichen, bekannten BVerfG-Beschluss ggf. wird stellen müssen, ist von Interesse, wie die bisher über diesen Träger erfolgen Leistungen zukünftig organisiert werden sollen, und ob sich die Zusammenarbeit bewährt hat.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Christine Pankonin


Antrag vom: 09.03.2010

Eingliederungshilfe – Klarstellung zum Begriff „Unverhältnismäßige Mehrkosten“
Sehr geehrter Herr Schuhmacher,

wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Eingliederungshilfe – Klarstellung zum Begriff  „Unverhältnismäßige Mehrkosten“ und zur erfolgten städtischen Selbstbindung durch den Ratsbeschluss vom 25. Februar 2008 –

auf die Tagesordnung der o. g. Ausschusssitzung.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss als das zuständige Fachgremium stellt bekräftigend folgendes fest:

1. Der am 25. Februar 2008 einstimmig von allen Ratsfraktionen getragene Ratsbeschluss „Verfahrensweise der Verwaltung im Rahmen der Eingliederungshilfe (bzw. des Mehrkostenvorbehalts (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII), des Hilfeplanverfahrens sowie der Integrationsassistenz in der Schule)“ ist als Selbstbindung der Stadt Oldenburg zu verstehen. Jegliche Gewährungs- bzw. Verwaltungspraxis orientiert sich strikt an diesem Beschluss.

2. Sollten Unsicherheiten bei der Anwendung des Beschlusses in der Praxis entstehen, so ist der Sozialausschuss als zuständiger Fachausschuss zu konsultieren und das Thema verwaltungsseitig auf die Tagesordnung zu setzen. Allein hier ist auch der Ort für etwaige Interpretationen oder Konkretisierungen des Beschlusses.

3. Der als Punkt 4 des Ratsbeschlusses vom 25. Februar 2008 beschlossene Absatz besagt, dass seitens der Stadt Oldenburg unverhältnismäßige Mehrkosten als Grund für einen abschlägigen Bescheid dann angeführt werden dürfen, wenn die Mehrkosten einer alternativen, vom Antragsteller/von der Antragstellerin favorisierten Betreuung einen Prozentsatz von 75% der Kosten der günstigeren Hilfeleistung überschreiten (vgl. auch das dort zit. BVerwG-Urteil). Alle denkbaren darunter liegenden Übersteigungs-Prozentsätze sind dagegen als untereinander gleichwertig zu behandeln. D.h. konkret, dass auch bei äußerst knapp unter der 75%-Marke liegenden Mehrkosten keine gewichtigen Gründe vorliegen müssen, um die Wahloption eines Antragstellers/einer Antragstellerin weiter aufrecht zu erhalten, sondern – im Gegenteil – äußerst gewichtige Gründe dafür vorliegen müssen, um das gesetzlich zugesicherte Wunsch- und Wahlrecht des Antragstellers nicht aufrechtzuerhalten bzw. einzuschränken.

Begründung:

Nach Informationen, die der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorliegen, ist mindestens ein Verfahren bei der Sozialgerichtsbarkeit anhängig, in welcher ein/e BürgerIn der Stadt Oldenburg gegenüber dieser seine/ihre Mehrkosten für die von ihm/ihr gewählten Wohnbetreuung und Pflegehilfe versucht hat geltend zu machen. Die Mehrkosten gegenüber der vermeintlich alternativen Wohnbetreuung und Pflegehilfe liegen unter der vom Rat definierten Grenze von 75%.

Der konkrete einzelne (Streit-)Fall ist nicht Gegenstand der politischen Betrachtungsweise/Beschlussfassung und soll bzw. darf es auch nicht sein. Dies stellen Bündnis 90/Die Grünen hiermit ausdrücklich fest.

Allerdings bezieht bzw. bezog sich der seitens der Stadt Oldenburg beauftragte Prozessbevollmächtigte bei der Erläuterung seiner/ihrer Rechtsaufassung gegenüber der Gerichtsbarkeit auf Einschätzungen, die bei der Beschlussfassung des Rates vom 25. Februar 2008 politisch so nicht intendiert waren.

Da es sich dabei um eine allgemeine Auslegung eines Ratsbeschlusses seitens der Verwaltung handelt, die auch in anderen Fällen zum Tragen kommen könnte, und nicht etwa um einen einen Einzelfall regelnden Verwaltungsakt, sehen wir uns dazu gezwungen, die im Beschlussvorschlag angeführten Punkte als Konkretisierung des politischen Willen des Rates der Stadt Oldenburg – zunächst vom Sozialausschuss – beschließen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Krister-Benjamin Schramm
– Ratsherr –


Antrag vom: 09.02.2010

Beantragung von Gelder aus dem Europäischen Flüchtlingsfond – nationaler Aufruf 2010

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Beantragung von Gelder aus dem Europäischen Flüchtlingsfond – nationaler Aufruf 2010 –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Gelder aus dem europäischen Flüchtlingsfond – nationaler Aufruf 2010 zu beantragen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 13.10.2009

Rechtsberatung von ALGII-Empfänger_innen
Sehr geehrter Herr Schumacher,

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des Tagesordnungs- und Diskussionspunktes

„Rechtsberatung von ALGII-EmpfängerInnen“.

Begründung für die Beantragung:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 11.05.2009 festgestellt, dass EmpfängerInnen von ALGII im Falle von vorliegenden Konflikten mit lokalen ARGEn einen Rechtsanspruch auf trägerunabhängige Rechtsberatungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) haben.

Wir stellen dazu folgende Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt Oldenburg bzw. der ARGE Oldenburg zu diesem Themenkomplex vor?

2. Wie schlägt sich der aus diesem BVerfG-Beschluss folgende Rechtsanspruch in der Praxis nieder, insbesondere was die Gewährung von Übernahmen von Anwaltskosten betrifft?

3. Wie häufig tritt bzw. trat das Problem bisher (und seit der Urteilsverkündung) auf? Liegen Fallzahlen vor?

4. Wie läuft in einem solchen Konfliktfall gewöhnlicherweise das Genehmigungsverfahren ab?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 09.06.2009

Wohnungslosigkeit in Oldenburg

Sehr geehrter Herr Schumacher,

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des Sozial-ausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Wohnungslosigkeit in Oldenburg –
auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung, über die Situation von Personen zu berichten, die wohnungslos sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Dabei ist ebenfalls die Situation auf dem Wohnungsmarkt von Personen mit geringem Einkommen von Interesse.
Insbesondere sollte der Bericht folgende Informationen beinhalten:

1) Die ARGE Oldenburg hat vor ca. einem Jahr eine Arbeitsgruppe zum Thema Wohnungslosigkeit in Oldenburg ins Leben gerufen. Wir bitten die Verwaltung, die Kennzahlen, die zu der Einberufung dieser Arbeitsgruppe Anlass gaben, sowie die Ergebnisse der Treffen, dem Sozialausschuss zur Verfügung zu stellen.

2) Das Sozialamt wird beteten, über die Arbeit der Wohnungsvermittlungsstelle zu berichten (Kennzahlen, Einschätzung der Situation Wohnungslosen in Oldenburg).

3) Die Verwaltung wird gebeten, eine Einschätzung der Situation der Wohnsituation in Oldenburg von der Obdachlosenhilfe der Diakonie einzuholen.

Mit freundlichem Gruß

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin, Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 09.03.2009

Bericht über die Arbeit der Agendagruppen

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

– Bericht über die Arbeit der Agendagruppen –

auf die Tagesordnung.

Folgende Themen sind dabei von besonderem Interesse:

– Oldenburg Pass
– Situation der Alleinerziehenden in Oldenburg

Für den Bericht bitten wir Herrn Ponel in den Ausschuss einzuladen.
Begründung:  Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin                         Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 09.02.2009

Beantragung von Mitteln aus dem Fond für die Integration von Drittstaatenangehörigen
Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Beantragung von Mitteln aus dem Fond für die Integration von Drittstaatenangehörigen –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung, z.B. in Person der Integrationsbeauftragten wird aufgefordert, einen Antrag zur Förderung der Integration von Drittstaatenangehörigen gemäß der beigefügten Euro-Office Info zu stellen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin   Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 09.02.2009

Richtlinien der offenen Altenhilfe
Sehr geehrter Herr Schumacher,

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragt folgende Änderung der Richtlinien der offenen Altenhilfe:

Umfang und Höhe der Förderungen

1. Der Punkt 5, Absatz 4 wird ergänzt durch den Satz:

„Zu den Personalkosten hinzuzuzählen sind auch Kosten für Honorarkräfte und Entschädigungsleistungen für Ehrenamtliche.“

2. Der Punkt 5 wird ergänzt durch den Absatz:

Die nach dem 01.01.2008 bewilligten Projekte werden während der dreijährigen Laufzeit evaluiert. Bei einem positiven Ergebnis, welches vom Sozialausschuss festzustellen ist, ist es möglich diese Projekte in eine dauerhafte Finanzierung zu überführen (Sockelfinanzierung).
Über die Aufnahme in eine Sockelfinanzierung entscheidet der Sozialausschuss. Die durch eine Sockelfinanzierung geförderten Projekte werden kontinuierlich evaluiert und spätestens alle zwei Jahre dem Sozialausschuss vorgestellt.
Begründung:

Zu 1.):

Das besondere Engagement Ehrenamtlicher ist ein Faktor, der aus der gesamten gemeinnützigen Arbeit nicht wegzudenken ist.  Wenn Zuwendung beantragende Projekte der offenen Altenhilfe sich bei ihrer Aufgabe auf Ehrenamtliche und/oder Honorarkräfte stützen (müssen), so ist dieser Faktor mindestens insoweit zu würdigen, als dass die für die Aufgabenerfüllung nötigen, tatsächlich geleisteten Personalkosten/Aufwendungen/Aufwandsentschädigungen/Auslagenrückerstattungen, etc. förderungsfähig gestaltet werden.
Zu 2.):

Bündnis 90/Die Grünen sehen eine fortlaufende, gründliche Evaluierung der geförderten Projekte als dringend geboten an. Die jeweiligen, grundsätzlich auf drei Jahre Laufzeit zu fördernden Projekte sollen künftig schließlich (jeweils) den Kern der in der Stadt Oldenburg existierenden Offenen Altenhilfe bilden. Dazu ist städtischerseits in erster Linie die Qualität und Relevanz der Projekte festzustellen und zu garantieren. Des Weiteren ist deren finanzielle Eigenständigkeit anzustreben. Sollte sich nach dreijähriger Projektlaufzeit inkl. fortlaufender Evaluierung herausstellen, dass ein Projekt als für die städtische Daseinsvorsorge relevant eingestuft wird, sich finanziell jedoch nicht selbst trägt, so kann es in eine Sockelfinanzierung überführt werden. Über beides entscheidet der Sozialausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin              Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 09.09.2008

Sozialkaufhaus Mehr-Wert
Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Sozialkaufhaus Mehr-Wert –

auf die Tagesordnung.

Das Mehrwertkaufhaus wurde vor ca. acht Monaten eröffnet mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose zu qualifizieren. Es sollen gebrauchte Haushaltsgegenstände und Möbel aufbereitet und zu kleinen Preisen verkauft werden. Nun wurde in jüngster Zeit Kritik an dem Sozialkauf¬haus von Bürgern und Bürgerinnen geäußert.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen schriftlichen Bericht über die bisherige Entwicklung dieser neuen Einrichtung in Oldenburg. Dabei sollten insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:
– Wie gestalten sich die Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose und wie erfolgreich sind sie?
– Wie gut wird das Mehrwertkaufhaus von Kunden und Kundinnen angenommen?
– Ist es zutreffend, dass Personen, die Leistungen nach dem SGBII erhalten und eine Erstausstattung erfolgreich beantragt haben, diese ausschließlich im Mehr-Wert Kaufhaus erwerben dürfen?
– Welche Preisspannen werden für die gängigen Elektrogeräte (Herd, Waschmaschine, Kühlschrank) im gebrauchten Zustand veranschlagt?
– Wird Garantie auf die gebrauchten Elektrogeräte gewährt?
– Es wird um eine Stellungnahme zu dem Umstand gebeten, dass -entgegen der Darstellung im ARGE-Beirat- im Mehr-Wert Kaufhaus neue Elektrogeräte veräußert werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 09.09.2008

Zielvereinbarungen zwischen der ARGE Oldenburg und ihren Trägern
Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Zielvereinbarungen zwischen der ARGE Oldenburg und ihren Trägern –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird um einen schriftlichen Bericht über die Zielvereinbarungen der ARGE Oldenburg mit ihren Trägern gebeten. Dieser Bericht sollte neben einer Beschreibung der vereinbarten Ziele, ebenfalls den Grad ihrer Erreichung sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen beschreiben. Bitte beschreiben Sie neben den üblichen Kennzahlen ebenfalls die strategischen Überlegungen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Oldenburg, getrennt für die Zielgruppen über und unter 25 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 09.05.2008

„Zukunft der ARGE Oldenburg“

Sehr geehrter Herr Schumacher,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– „Zukunft der ARGE Oldenburg“ –

auf die Tagesordnung.

Nach dem Urteil des BVerfG vom 20.12.2007 müssen die ARGEn nach dem SGB II spätestens Ende des Jahres 2010 aufgelöst und durch ein anderes, Grundgesetz konformes Trägermodell ersetzt werden. Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Bericht zum Stand der Diskussion vorzulegen und eine Stellungnahme für Oldenburg anzufertigen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Christine Pankonin


Antrag vom: 09.05.2008

Sachstand „Persönliches Budget“

Sehr geehrter Herr Schumacher,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Sachstand „Persönliches Budget“ –

auf die Tagesordnung.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Zu welchen Resultaten und Ergebnissen kam/kommt – allgemein – die Arbeitsgruppe, welche seinerzeit (vgl. Vorlage 07/0718) Handlungsempfehlungen für die niedersächsischen örtlichen Sozialhilfeträger zur Umsetzung des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen entwickelte?

2. Beteiligt sich der überörtliche Träger der Sozialhilfe an den Kosten ambulanter Eingliederungshilfen, und wenn ja, zu wie viel Prozent?

3. In wie vielen Fällen wurde seit dem seit 01.01.2008 geltenden Rechtsanspruch ein „Trägerübergreifendes Persönliches Budget“ in der Stadt Oldenburg beantragt, bzw. wie viele Zielvereinbarungen wurden mit Oldenburger BudgetnehmerInnen geschlossen, bei denen die Stadt Oldenburg als einer von mehreren Leistungsträgern fungiert?

4. Gibt es bereits Erkenntnisse über die Arten der Behinderungen (körperlich, geistig, seelisch), von denen dieser Personenkreis (BudgetnehmerInnen) betroffen ist, bzw. gibt es eine Art der Behinderung, die bei den BudgetnehmerInnen signifikant häufig/selten vorhanden ist? Spielen multiple Krankheitsbilder mit einer vorhandenen Suchtproblematik eine Rolle?

5. Was geschieht in Fällen, in denen der/die Budgetnehmer/in seine personenbezogenen Leistungen so „sparsam einkauft“, dass Budgetreste bleiben? Würden diese dem persönlichen Einkommen zugerechnet werden? Wenn ja: Sind sie sozialhilferechtlich oder steuerrechtlich einzuordnen?

6. Was geschieht in Fällen, in denen das Persönliche Budget nicht ausreicht? Gibt es in solchen Fällen Möglichkeiten der Nachbesserung? Würde in einem solchen Fall der sozialhilferechtliche Grundanspruch in Gefahr geraten?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 10.09.2007

EU-Fördermittel

Sehr geehrte Frau Meyn,

die sozialen Aufgaben der Stadt Oldenburg beanspruchen den größten Anteil des städtischen Haushaltes. Gleichzeitig stellen soziale Dienstleistungen aber auch einen erheblichen Wirtschaftsfaktor in Oldenburg dar. Mit der jetzt anlaufenden Europäischen Förderperiode (2007 – 2013) ergibt sich auf der einen Seite die Möglichkeit, Gelder für Aufgaben im sozialen Bereich zu akquirieren und damit den Haushalt der Stadt zu ergänzen oder gar zu entlasten. Auf der anderen Seite können eingeworbene EU – Fördermittel zur Schaffung oder Konsolidierung von Arbeitsplätzen im sozialen Dienstleistungssektor beitragen. Damit handelt es sich um eine Form der Wirtschaftsförderung.

Die Verwaltung wird gebeten,
• die Vorhaben (Seminare, Informationsveranstaltungen, internationale Kooperationsinitiativen) vorzustellen, die geplant sind, um über die Fördermöglichkeiten für soziale Dienstleister zu informieren.
• über Maßnahmen und Methoden zu berichten, um eine breit gestreute und kreative Antragstellung im sozialen Dienstleistungssektor zu begünstigen und zu initiieren.
• über Kofinanzierungsmöglichkeiten zu berichten, insbesondere der ARGE Oldenburg.
• Beispiele aus anderen Kommunen vorzustellen, die erfolgreich EU – Mittel eingeworben haben.

Mit freundlichem Gruß

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 10.09.2007

Bericht der ARGE
Sehr geehrte Frau Meyn,

die ARGE Oldenburg wird gebeten zu berichten:

• über das jährliche Investitionsvolumen der ARGE Oldenburg in der Stadt Oldenburg.
• über die Einschätzung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes aus Sicht der ARGE Oldenburg.
• über die Möglichkeiten der ARGE Oldenburg, die Kofinanzierung für EU- Fördermittelanträge zu übernehmen.
• über Antrage der ARGE Oldenburg auf EU – Förderung, die bereits gestellt oder in Planung sind.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 28.07.2007

„Persönliches Budget“

 

Sehr geehrte Frau Meyn,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses folgende Anfrage:

Nach Auslaufen des wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs zum Instrument des „Persönlichen Budget“ hat die niedersächsische Sozialministerin in einer Pressemitteilung vom 14.3.07 an die Landkreise und kreisfreien Städte appelliert, das Persönliche Budget flächendeckend einzuführen. Einige Mitglieder des Landesbehindertenbeirates wurden in der Zwischenzeit zu ehrenamtlichen BeraterInnen geschult, um andere „passgenau“ zu beraten und „in der Fläche für das Persönliche Budget zu werben“, so die Pressemitteilung. Ab 1.1.2008 besteht für unterstützungsbedürftige Menschen ein Rechtsanspruch auf ein trägerübergreifendes Budget. Viele Einzelheiten zur Durchführung eines trägerübergreifenden Budgets, so die Frage der Einführung eines case-managements oder die Rolle der Servicestellen nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) sind bisher nicht geklärt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist die Stadtverwaltung dem Aufruf der Sozialministerin gefolgt, im Vorfeld der Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein „Persönlichen Budgets“ dieses in der Stadt Oldenburg umzusetzen, bzw. wie ist der Stand der diesbezüglichen Planungen?

2. Wie viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen konnten in der Stadt bisher zur Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets überzeugt werden?

3. Wird eine Deckelung der dem Antragsteller zur Verfügung zu stellenden Mittel z.B. in Höhe der Kosten ambulant erbrachter Sachleistungen durch die Stadtverwaltung praktiziert oder gibt es eine andere Begrenzung für die Gewährung eines Persönliches Budgets?

4. Wenn ja, welches ist der genaue Maßstab für die Deckelung?
5. Welche Vorbereitungen und Maßgaben gibt es seitens der Sozialverwaltung für die Zeit ab 1.1.2008, von dem ab das Instrument des Persönlichen Budgets als verpflichtender Anspruch im Gesetz verankert ist?

6. Wird sich ab dem 1.1. 2008 der Betrag des Persönlichen Budgets allein nach dem
individuellen Bedarf des Antragstellers richten?

7. Mit welchem Stundensatz wird die sogenannte Fachleistungsstunde zur ambulanten Betreuung bei den NutzerInnen des Persönlichen Budgets angesetzt?

8. Ist es vorgesehen, für die Antragsteller/innen zu einem – trägerübergreifenden – Persönlichen Budget ab 1.1.2008 Assessmentverfahren und case-management aufzubauen und einzuführen?

9. Welche Rolle sollen nach Meinung der Stadtverwaltung die Kommunen und welche die sogenannten Servicestellen nach dem Sozialgesetzbuch IX ab dem 1.1.2008 für die Umsetzung des Rechtsanspruchs bekommen?

10. Durch wen wird die ausreichende Beratung der Antragsteller/innen durchgeführt bzw. durchgeführt werden? Wie ist bzw. soll die so genannte Budgetassistenz in Zukunft organisiert, praktiziert und finanziert werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin            Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 31.05.2007

Mehrkostenvorbehalt
Sehr geehrte Frau Meyn,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses folgenden Antrag:

„Verfahrensweise der Verwaltung im Rahmen des Mehrkostenvorbehalts (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII) und im Rahmen des gesetzlichen Hilfeplanverfahrens (§§ 24 VO zu § 60 SGB XII)“:
„Stellt sich für den Sozialhilfeträger (Stadt Oldenburg) im Rahmen eines Entscheidungsverfahrens über die Unterbringung eines Leistungsberechtigten in eine ambulante, teilstationäre oder stationäre Einrichtung die Frage nach der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes „unverhältnismäßige Mehrkosten“, so erfolgt die Entscheidung unter strenger Beachtung folgender Grundsätze:

1. Dem Leistungsberechtigten ist eine qualitative Erweiterung des persönlichen Freiraumes und des Umfanges der selbständigen Lebensführung zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 24.05.2006, B 3 Kr 12/05 R).

2. Es ist kein rechnerischer Kostenvergleich, sondern eine wertende Betrachtungsweise unter Berücksichtigung aller Besonderheiten in Betracht zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 17.11.1994, 5 C 13/92).

3. Es ist die Hilfe zu gewähren, die am Besten die Ziele der Eingliederungshilfe (Integration und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) nachhaltig erfüllt (BVerwG, Urteil vom 31.08.1995, 5 C 17/93).

4. Ein Mehrkostenvergleich hat ohne Berücksichtigung des Einkommens der Antragsteller zu erfolgen (OVG Nieders., Beschl. Vom 25.05.1990, 4 M 44/90).

5. Unverhältnismäßige/unvertretbare Mehrkosten liegen zumindest dann vor, wenn diese über 75% der Kosten der günstigeren Hilfeleistung hinausgehen (BVerwG, Urteil vom 11.02.1982, 5 C 85/80). Darunter liegende Mehrkosten – etwa von 25% o.ä. – erfüllen daher per se noch in keiner Weise die Merkmale der Unverhältnismäßigkeit und sind im Rahmen einer strengen Beachtung der übrigen hier aufgeführten Punkte vom Sozialhilfeträger (Stadt Oldenburg) im Zweifel zu vernachlässigen.

6. Mehrkosten sind dann unbeachtlich, wenn die behördlicherseits vorgehaltene, finanziell günstigere Hilfeleistung nicht geeignet ist. Im Rahmen der Eingliederungshilfe scheiden Betreuungseinrichtungen, deren Inanspruchnahme durch den Behinderten nicht ohne gravierende Beeinträchtigung des Eingliederungserfolges möglich ist, als Alternativen der Bedarfsdeckung im Sinne des § 3 Abs. 2 BSHG aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.1993, 5 C 50/91).

Im Hinblick auf die grundlegende Abklärung der Frage der Geeignetheit einer stationären Eingliederungshilfe für einen Leistungsberechtigten (-> Punkt 6), holt die Verwaltung der Stadt Oldenburg im Dissensfall kurzfristig ein unabhängiges und neutrales Fachgutachten (im Rahmen des bzw. ergänzend zum Hilfeplanverfahren) durch eine entsprechende Fachkompetenz (etwa Universität Oldenburg oder Bremen/Fachbereich Sonderpädagogik) ein, und folgt (im Zweifel) dieser Empfehlung.“

Begründung:  Auf diese Weise kann auch bezogen auf „Einzelfälle“ besser sichergestellt werden, dass das dem Leistungsberechtigten in § 33 SGB I und § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII eingeräumte Wunsch- und Wahlrecht in der kommunalen Praxis im Dissensfall weniger Einschränkungen erfährt. Die Auslegung des Mehrkostenvorbehalts orientiert sich in Hinblick auf die Höhe an früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes, (BVerwGE 65, 52, 56), sowie an Einschätzungen des führenden Fachverbandes „Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge“, der sich im Sinne der gesetzmäßig geforderten Würdigung des Einzelfalles sogar gegen generelle Mehrkostengrenzen ausspricht.

Die Einholung eines unabhängigen und neutralen Fachgutachtens soll zukünftig deshalb erfolgen, da die Stadt Oldenburg die wichtige Frage der Geeignetheit bisher keiner gesetzlich garantierten Überprüfung im Rahmen eines gesetzlichen Hilfeplangespräches (§§ 24 VO zu § 60 SGB XII) unter Hinzuziehung einer entsprechenden objektiven und neutralen Fachkompetenz unterzogen hat.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 23.03.2007

Seniorenvertretung
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Seniorenvertretung –
auf die Tagesordnung.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet die Verwaltung, die Seniorenvertretung der Stadt Oldenburg in die Sitzung des nächsten Sozialausschuss einzuladen.

Der Seniorenvertretung soll Gelegenheit gegeben werden, sich und seine Arbeit dem Ausschuss und der anwesenden Öffentlichkeit vorzustellen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 16.02.2007

Eingliederungshilfe
Sehr geehrte Frau Meyn,

die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat den Bericht zur Situation der Eingliederungshilfe dankend zur Kenntnis genommen. Bei der Lektüre des Berichtes sind jedoch zahlreiche Fragen offen geblieben bzw. erst entstanden. Wir legen unsere Fragen in schriftlicher Form dar, um eine Übersichtlichkeit für alle Beteiligten gewährleisten zu können. Wir werden sie jedoch auch mündlich im Sozialausschuss vortragen.
Wir bitten daher die Verwaltung unter der Berücksichtigung folgender Anmerkungen und Fragen, den Bericht entsprechend zu ergänzen.

Zu 3) System der Hilfen zum Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten
– Wie viele Träger gibt es in Oldenburg, die stationäre Plätze anbieten?
– Wie verteilen sich die Plätze auf die Träger?

Zu 4) Fallzahlen (Tabelle)
Um eine Vergleichbarkeit der Städte gewährleisten zu können, sollten die Fallzahlen der Personen, die ambulant wohnen auf die Gesamtbevölkerungszahl der jeweiligen Städte bezogen sein und auch mit den Fallzahlen der stationär Wohnenden verglichen werden. Darüber hinaus bitten wir um einen Vergleich der fallbezogenen Kosten der aufgelisteten Kommunen.

Zu 5) Kosten der stationären Wohnbetreuung
Tabelle:
– Beziehen sich die in der Tabelle dargestellten Monatssätze (HGBR) auf die Nettoaus¬gaben vor den Leistungen des Quotalen Systems?
– Sind die Zahlen bzgl. Eingl. H/Pflege (dritte Zeile der Tabelle) von den Leistungen der Pflegeversicherung bereinigt?
Wird die Eingliederungshilfe im ausreichenden Maße für Personen gewährt, die in einer stationären Einrichtung wohnen? Wie hoch ist die Nachfrage?
Wurden Gutachten über die stationären Einrichtungen erstellt? Haben diese Gutachten die Zumutbarkeit der Einrichtungen insbesondere für junge Menschen geprüft?

Zu 6) Kosten der ambulanten Wohnbetreuung
Tabelle/ Anlage:
– Die Kosten der ambulanten Wohnbetreuung differieren in Abhängigkeit von den Bedürfnissen der Leistungsberechtigten. Daher sollte der Grad der Behinderung der Leistungs¬berechtigten ausgewiesen werden, die von den unterschiedlichen Einrichtungen betreut werden (z.B. HBGR).
– In welcher Wohnform leben die Kunden der angeführten Anbieter?
– Welche Personen wohnen zusammen?
– Sind die Zahlen in der Tabelle (HzPfl.) um die Leistungen der Pflegeversicherung bereinigt?
– Welche Leistungsberechtigten tragen selbst zu ihrem Unterhalt bei?

Zu 7) „Ambulant vor stationär“ in der Eingliederungshilfe
letzter Absatz:
– Für welchen Zeitraum ist „eine maximal zu leistende Betreuungsdichte von in der Regel 10 Fachleistungsstunden“ vorgesehen?
– Wie wurde die in der Regel maximale Anzahl der Fachleistungsstunden ermittelt?
– Umfassen die Fachleistungsstunden ausschließlich die Eingliederungshilfen oder auch die Pflege der betroffenen Personen?
– Bedeutet die vertragliche Vereinbarung einer Betreuungsdichte von in der Regel maximal 10 Fachleistungsstunden mit den Leistungsanbietern, dass Personen, die einer höheren Betreuungsdichte bedürfen, in der Stadt Oldenburg keine Wahlfreiheit zwischen ambulantem und stationärem Wohnen haben? Ist auch für diesen Personenkreis eine Hilfeplankonferenz vorgesehen?

Zu 8) Hilfeplanung:
– In welchem Ausmaß sind Sachbearbeiter des Sozialamtes geschult und erfahren, fachlich fundierte Entscheidungen über die Bedürfnisse von behinderten Menschen zu treffen?
– Wie häufig soll die Hilfeplankonferenz stattfinden, um den ggf. veränderten Bedürfnissen der Leistungsberechtigten Rechnung zu tragen?
– Wie definiert die Verwaltung die Begrifflichkeiten „hohe Betreuungsdichte“ und „geringe Betreuungsdichte“ (S.6/1, letzter Absatz)?
– Was geschieht, wenn die Hilfeplankonferenz zu keinem einvernehmlichen Ergebnis kommt?

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion

gez. Christine Pankonin     Krister – Benjamin Schramm


Antrag vom: 25.01.2007

Einwerbung von EU-Mitteln

Sehr geehrte Frau Meyn,

in Ergänzung des Anfrage von Herrn Bernhardt (25.01.2007) bittet die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Verwaltung, um eine schriftliche Stellungnahme, in welchem Ausmaße der städtische Haushalt in dem nächsten Jahr bzw. den nächsten Jahren durch die Einwerbung von EU – Mitteln (EFRE, ESF, ELER) entlastet werden kann, insbesondere in den Bereichen Soziales (z.B. Stärkung und Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungs-infrastruktur, Schaffung und Sicherung dauerhafter Arbeitsplätze, Verbesserung der beruflichen und sozialen Eingliederung, Bewältigung des demografischen Wandels, Umfassende Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, etc.), Jugend (Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit), Umwelt und Kultur.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, eine schriftliche Übersicht über die bereits eingeworbenen EU – Mittel und die geplanten Anträge zu erstellen.
Diese Übersicht soll folgende Informationen beinhalten:

1. Welche Fördermittel wurden in den verschiedenen Ressorts (Wirtschaftsförderung, Soziales, Jugendhilfe, Kultur, Umwelt, etc.) für welche Projekte eingeworben? Gibt es Förderschwerpunkte?

2. Welche Fördermittel sollen in der kommenden Förderperiode eingeworben werden? Welche Projekte sind geplant?

3. Kurzbeschreibung der beantragten Projekte

4. Höhe der eingeworbenen bzw. beantragten Mittel

5. Ansprechpartner für die Entwicklung von förderberechtigten Projekten und Einwerbung bzw. Beantragung von EU – Mitteln in den oben genannten Ressorts.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 31.08.2006

„Soziale Stadt“
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses stellen wir folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung der Stadt Oldenburg wird aufgefordert, Bundesmittel für ein Programm ‚Soziale Stadt’ im Stadtteil Kreyenbrück anzufordern und auf die Niedersächsische Landesregierung dahingehend einzuwirken, dass auch das Land die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.

Wir bitten  gleichzeitig darum, VertreterInnen der Gemeinwesenarbeit Kreyenbrück zur entsprechenden Sitzung des Sozialausschusses einzuladen.

Begründung:

Im Stadtteil Kreyenbrück nehmen soziale und wohnungspolitische  Probleme zu, die bestehende Gemeinwesenarbeit reicht nicht aus, um die auftretenden Probleme zu bearbeiten. Im Kennedyviertel wurden sehr positive Entwicklungen durch das Programm ‚Soziale Stadt’ bewirkt. Nach Aussage von Herrn Tiefensee, Bundesminister für Verkehr und Bau und Stadtentwicklung, stehen  Haushaltsmittel des Bundes für neue ‚Soziale Stadt- Programme’ ab Herbst 2006 bereit. 

Mit freundlichen Grüßen

f.d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 20.07.2006

„Schulmaterialien für Kinder, deren Eltern ALG beziehen“
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– „Schulmaterialien für Kinder, deren Eltern ALG beziehen“ –

auf die Tagesordnung.

Nach unseren Recherchen bekommen die Kinder (fast 5000 Kinder in Oldenburg), deren Eltern ALG II beziehen, Schulbücher unentgeltlich. Das Land erstattet den Schulen die ausgelegten Gelder. Die Ausgaben für weitere Schulmaterialien wie Kopiergeld, Arbeitshefte, Hefte, Stifte, Zirkel, Sportzeug, Taschenrechner) werden in einigen Schulen auf Antrag der Eltern vom Förderverein der Schulen übernommen. Um eine einheitliche Regelung für alle Kinder zu schaffen und um allen Kindern gleiche Bildungschancen zu gewähren, stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt richtet einen kommunalen Fond ein, aus dem Lernmittel für Kinder von ALG II- BezieherInnen bezuschusst werden.

Weitere Begründung mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 24.04.2006

A n f r a g e

 
Sehr geehrte Frau Meyn,

Wir bitten um die Berücksichtigung der folgenden Anfragen zur April-Sitzung des Sozialausschusses:

1. Bericht über vorliegende Kennzahlen, die in Form eines Revisionsberichtes an die Bundesregierung gesendet werden:
Soweit im Bericht nicht enthalten,
– Informationen über die Anzahl  der Bedarfsgemeinschaften und Formen der Kontrolle,
– Situation auf dem Wohnungsmarkt für ALG II- Bezieher und Anzahl der Bedarfs-
Gemeinschaften, die aufgrund ihres ALG II- Bezuges ihre Wohnung wechseln mussten, bzw. aufgefordert wurden, sie zu wechseln,
– Maßnahmen zur Berufsfindung, Berufsqualifizierung, Umschulung und Weiterbildung, möglichst differenziert nach Qualifizierungsgrad und Geschlechter-Zugehörigkeit,
– Situation der Ausbildungsmöglichkeiten von Jugendlichen,
– Maßnahmen zur Qualifizierung von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss,
– Maßnahmen und erfolge bei der Vermittlung schwer vermittelbarer Jugendlicher und Erwachsener,
– Anzahl der Widerspruchsfälle und Ergebnisse bisheriger Gerichtsverfahren,
– Anzahl der von ALG II-Einkommen lebenden Kinder und Jugendlichen und Bericht über deren soziale Lage.

2.   Gibt es Überlegungen bzw. konkrete Maßnahmen zur verstärkten Beteiligung der Kommune auf Gestaltungs- bzw. Entscheidungsprozesse in der ARGE?

Begründung:
Da Herr Trautmann an der Sitzung des Sozialausschusses beteiligt sein wird, halten wir es für sinnvoll, den  Mitgliedern  des Sozialausschusses weitere Informationen über die Arbeit in der ARGE zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 07.02.2006

A n f r a g e

 
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Wie sind die ABM-Stellen, die der ARGE / Kommune durch die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen, auf die verschiedenen Einrichtungen verteilt?

Nach welchen Grundsätzen wird die Verteilung vorgenommen?

Mit freundlichen Grüßen

f.d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 14.10.2005

Altenplan

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Altenplan –

auf die Tagesordnung.

Beschlußvorschlag:

Der Sozialausschuss stellt fest, dass die Fortschreibung des Altenplanes eine wichtige Angelegenheit ist. Er beauftragt die Verwaltung, dem Sozialausschuss Vorschläge zur Fortschreibung des Altenplans zu unterbreiten.

Begründung:

Die Zahl der Menschen über 65 Jahre und der Hochaltrigen steigt. Hier gilt es vor allem bei der Gruppe der Hochbetagten mit ihrem höheren Krankheitsrisiko und ihrem höheren Hilfs- und Pflegebedarf einen seniorenpolitischen Schwerpunkt zu setzen und angemessene Betreuungs- und Versorgungsstrukturen für die Stadt Oldenburg aufzubauen.

Dabei spielen die Erhebung aktueller Daten zur demographischen Entwicklung und die Bestandser-hebung eine wichtige Rolle, z.B. in den Bereichen altersgerechtes Wohnen und Infrastruktur (Verkehrsanbindung, behindertengerechte Wohnungen, Zugang zum Einzelhandel), Pflegebedürftigkeit, Demenzerkrankungen, Freizeit-, Kultur-, Begegnungs-, Beratungs-, und Bildungsangebote für ältere Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 14.10.2005

Medien: Beunruhigende Anzahl von neuen HIV-Infizierungen in der BRD
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Wie den Medien zu entnehmen war, gibt es eine beunruhigende Anzahl von neuen HIV-Infizierungen in der BRD.

Wir bitten Sie um einen Situationsbericht für die Stadt und um einen Bericht über Beratungs- und Behandlungskonzepte, ggfs –erfolge in Oldenburg.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 13.06.2005

Situation der Alten- und Pflegeheime / Seniorenheime in der Stadt Oldenburg
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Situation der Alten- und Pflegeheime / Seniorenheime in der Stadt Oldenburg –

vorzusehen. Wir bitten zunächst um eine schriftliche Information über den Stand der Investitionskostenvereinbarungen und an eine Übersicht über vorhandene Seniorenheime und ihre Träger.

Begründung:

Nachdem viel über den demographischen Faktor und seine Auswirkungen auf die Stadtentwicklung gesprochen wird, und die Investitionskostenvereinbarungen wahrscheinlich inzwischen mit allen Heimen beschlossen worden sind, halten wir es für sehr wichtig, einen Bericht über den letzten Stand dieser Vereinbarungen zu bekommen. Für ebenso wichtig halten wir es, uns  über die wohnliche und pflegerische Versorgung der Senioren in der Stadt Ol-denburg zu unterhalten. In der  kommenden Sitzung erwarten wir zunächst einen kurzen schriftlichen Bericht. Aus der Sitzungsdiskussion sollten sich dann die Themenstellungen für die folgende Ausschusssitzung – in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen – ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 08.03.2005

Eingliederungsmaßnahmen für erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
– Eingliederungsmaßnahmen für  erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige –

Wir bitten um einen Sachstandsbericht zur Durchführung  des SGB II, § 16, Abs.1-3, Leistungen zur Eingliederung, u.a. zu folgenden Fragen:

– Wird die Kommunalverwaltung oder die ARGE für die Durchführung der Leistungen nach § 16, 2  zuständig sein?
– Wie ist die Vergabe der Gutachten im Rahmen des Eingliederungsverfahrens geplant?
– Welche Maßnahmen nach § 16, 3 sind geplant bzw. finden bereits statt?
– Welche Berücksichtigung finden dabei spezielle Problemgruppen,  wie Alleinerziehende?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 08.03.2005

Revisionsbericht zum ALG II
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Revisionsbericht zum ALG II –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten Sie, den (Entwurf eines) Revisionsbericht(es) vorzulegen und den Mitgliedern des Sozialausschusses damit erste Zahlen / Kennzahlen zur Situation in Oldenburg zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 08.03.200

Inforum

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Inforum –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten Sie, einen Sachstandsbericht zur personellen und finanziellen Situation des Inforums vorzulegen. Seit Bestehen der Agentur ehrensache: sind Entscheidungen getroffen worden, die im  Sozialausschuss noch nicht beraten bzw. dem Sozialausschuss noch nicht mitgeteilt wurden? Wir würden uns freuen, wenn ein Mitglied des Inforums für einen kurzen Bericht eingeladen würde.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 31.01.2005

A n f r a g e
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Arbeitsplatzbeschreibung für die Stelle der Sozialdezernentin vorzulegen.

Gleichzeitig bitten wir um einen mündlichen Bericht darüber, in welchen Arbeitsbereichen die Sozialdezernentin seit Amtsantritt tätig wurde, welche Bereiche ausgeklammert bzw. nicht bearbeitet werden konnten.

Zum Dritten bitten wir um einen Bericht darüber, wie mit der Besetzung der Sozialdezernentenstelle weiter verfahren werden soll.

Begründung:
Nachdem die Hartz IV – Aufgaben zum großen Teil erledigt wurden, muß in der Kommune darüber nachgedacht werden, wie in Zukunft die vielfältigen Bereiche der Sozialverwaltung inhaltlich angemessen bearbeitet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 31.01.2005

A n f r a g e

 

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Der neue Leiter des Gesundheitsamtes stellt sich vor und berichtet über seine Planungen zur Neugestaltung des Gesundheitsamtes, unter Berücksichtigung des vorliegenden Gutachtens.

Mit freundlichen Grüßen

f.d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 31.01.2005

Sachstandsbericht
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Einladung von Herrn Pahre, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Oldenburg und von Herrn Trautmann als Geschäftsführer der ARGE. Dabei bitten wir um einen Sachstandsbericht und um die Berücksichtigung der nachfolgenden Anfragen:

?Wie gestaltet sich das Betreuungsverhältnis im Fallmanagement der Agentur Oldenburg?
?Welche Zusammenarbeit gibt es mit Beratungsstellen der Stadt Oldenburg?
?Wie gestaltet sich die Arbeit in den der Oldenburger Agentur für Arbeit zugeordneten Landkreisen?

Mit freundlichen Grüßen

f.d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 10.01.2005

Anfrage

 

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein Ehrenamt-Pass für Oldenburger Bürger und Bürgerinnen ausgestellt werden kann. Der Pass sollte einen Kodex enthalten, wie die Vergabe geregelt wird. Zu prüfen ist, ob mit dem Pass ein reduzierter Eintrittspreis für öffentliche Einrichtungen verbunden sein kann.
Zu prüfen ist eine Kooperation mit der Agenda-Gruppe ‚Sozialpass‘.

Begründung:
Die Stadt fordert und fördert ehrenamtliches Engagement. Der Ehrenamts-Pass könnte eine Anerkennung für die idealistisch geleistete Arbeit sein. Er könnte auch durch reduzierte Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen noch mehr Menschen zu ehrenamtlicher Arbeit motivieren.
Die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven stellen diesen Pass bereits aus.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 11.05.2004

A n f r a g e

Sehr geehrte Frau Meyn, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage: Oberbürgermeiter Schütz hat berechnet, dass erhebliche finanzielle Mehrkosten auf die Kommune zu kommen, wenn am 01.01.2005 das Arbeitslosengeld II greift. Welche Finanzplanungen sind für diese Situation vorgesehen?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


 

Antrag vom: 11.05.2004

Welche personellen und verwaltungstechnischen Überlegungen gibt es zum Umgang mit der Beschäftigungsgesellschaft „Stellwerk“, wenn das SGB II zum 01.01.2005 in Kraft tritt?

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage: Welche personellen und verwaltungstechnischen Überlegungen gibt es zum Umgang mit der Beschäftigungsgesellschaft „Stellwerk“, wenn das SGB II zum 01.01.2005 in Kraft tritt? Nach unseren Informationen sind bereits einige Überlegungen angestellt worden, die dem Sozialausschuss nicht vorenthalten werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller

 


Anfrage / Antrag

Antrag vom: 22.03.2004

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur oben genannten Ausschusssitzung bitten wir um die Berücksichtigung der folgenden Anfragen:

1. Wie arbeitet die  Kommune mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen?
Welche inhaltlichen Überlegungen  und Fortschritte  gibt es zur Umsetzung des gesetzlichen Auf-trags, Arbeitsgemeinschaften (ehemals Job-Center) als Kommunikationsorgan für Kommune und Bundesagentur für Arbeit einzusetzen?
2. Wie wurde das Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose umgesetzt?
3. Wie wurde bis jetzt das Programm ‚jump-plus‘ genutzt?
4. Wie ist der letzte Stand bei der Entwicklung des Job-Activ-Center?
5. Was wird die Kommune unternehmen bzw. was hat sie unternommen, um ’sinnvolle‘ zusätzliche Arbeitsplätze im Rahmen der Sonderprogramme zu schaffen?
6. Welche bisher finanzierten Arbeitsangebote werden neuerdings mit Geldern des Bundes finan-ziert?

Falls noch keine Gespräche zwischen der Bundesagentur und der Kommune stattgefunden haben, stellen wir folgenden

Antrag:

Die Stadt Oldenburg trifft schnellst möglichst mit der Leitung der Bundesagentur für Arbeit in Oldenburg zusammen, um so die Entwicklung der Arbeitsgemeinschaft als Bindungsglied zwischen Bun-desagentur für Arbeit und Kommunaler Verwaltung zu beginnen.

Begründung:

Nach Verabschiedung des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt fallen zum Jahresbeginn 2005 die Möglichkeiten weg, als arbeitsfähiger Empfänger von Sozialhilfe nach § 19 BSHG beschäftigt zu werden. Das betrifft u.a. Menschen, die in der  Fahrradstation, der Universi-tätsbibliothek, der Kulturetage und in vielen Einrichtungen der Diakonie, des DRK, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes arbeiten und es betrifft auch viele städtische Einrichtungen. Viele Einrichtungen in unserer Kommune werden ohne diese Personalstellen existentielle Probleme bekommen.

Wir brauchen deshalb für Oldenburg dringend die Gespräche zwischen Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Verwaltung. Diese Planungsgespräche wurden  in fast allen anderen Kommunen Nie-dersachsens bereits geführt.

Diese Gespräche sind auch deshalb erforderlich, um Arbeits-, Beschäftigungs- und Qualifizierungs-angebote für die Bezieher von ALG II  rechtzeitig – bereits vor dem 1.5.2005 – bereit zu halten. Sie sind  andererseits auch  notwendig, um die gut funktionierenden kommunalen Einrichtungen nicht zu gefährden und sie rechtzeitig über zukünftige Finanzierungshilfen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

f.d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 07.10.2003

Zahlen zur Sozialhilfebedürftigkeit in Oldenburg
Sehr geehrte Frau Niggemann,

in einer der letzten Sozialausschusssitzungen sagten Sie, daß es möglich sei, dem Ausschuß neuere Zahlen zur Sozialhilfebedürftigkeit in Oldenburg vorzulegen, zumindest für die zahlenmäßige Erfas-sung der Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, differenziert nach Männern, Frauen und Kindern, Familienstatus und Wohnbezirk.

1. Wir bitten Sie, dem Ausschuß diese Zahlen für das Jahr 2002 und 2003 vorzulegen.

2. Die Verwaltung möge berichten, in welchen Bereichen und in welchem Umfang verdeckte Armut in Oldenburg besteht bzw. vermutet wird.

Begründung:

Im August 2001 verabschiedete der Rat der Stadt Oldenburg eine Stadtleitplanung. Für den Bereich Soziales heißt es dort u.a.
– die soziale Entwicklung in Oldenburg zu thematisieren und nach Lösungen und deren Umsetzung (zu) suchen.
Im auch vom Rat der Stadt Oldenburg verabschiedeten Aktionsprogramm der Lokalen Agenda 21 heißt es bei der Leitplanung für die Soziale Gerechtigkeit in Oldenburg,
–    aktualisierte und präzise Sozialberichterstattung jährlich, um dem Ziel der existentiellen   Absicherung aller Menschen gerecht zu werden
–    Ermittlung der sozialen Folgekosten die durch …materielle Benachteiligung entstehen
– die soziale Entwicklung …thematisieren.

Die Hoffnung ist u.a., dass aufgrund dieser Sozialberichterstattung das Beratungs- und Betreuungsnetz in Oldenburg auf seine Wirksamkeit hin diskutiert und in den Haushaltsberatungen angemesse-nen berücksichtigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

f.d. Ratsfraktion
i.A.
gez. Birgit Scheller – K u l i s c h –


Antrag vom: 13.01.2003

Mögliche Einsparungen im Haushalt 2003

Sehr geehrte Frau Niggemann

Zur o. g. Ausschußsitzung bitten wir um die Aufname des Tagesordnungspunktes

– Mögliche Einsparungen im Haushalt 2003 –

auf die Tagesordnung.

1. Bei der Eingliederungshilfe und bei der Krankenhilfe waren im Haushaltsjahr 2002 Mehrausgaben in Höhe von 1.9 Mill. EUR zu verzeichnen.
Wir bitten darum, die Aufgaben, die diese Kosten verursacht haben,  differenziert darzustellen  und im Ausschuß zu erläutern, welche Möglichkeiten es gibt, diese Kosten im Haushaltsjahr 2003 zu senken.

2. Aus den Unterlagen zum Haushalt 2003 und aus verschiedenen Veröffentlichungen geht hervor, daß ca. 6 Mill. EUR Außenstände im Sozialbereich durch konsequentere Einnah-mepolitik eingetrieben werden könnten. Wir bitten Sie, Zahlenmaterial vorzulegen, aus dem hervorgeht, um welche Außenstände es sich handelt.
Gibt es eine Zielvorgabe zu der Frage, wieviel Prozent der vorgestreckten Unterhaltspflicht im Haushaltsjahr 2003 zurückgeholt werden sollen?

3. Wie sollen die beiden vorgesehenen Stellen zur Mißbrauchsbekämpfung eingesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller

 

– Kulisch –


Antrag vom: 05.11.2002

Sozialpass – Beteiligung der Stadt Oldenburg

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Sozialpass – Beteiligung der Stadt Oldenburg –

auf die Tagesordnung.

Beschlußvorschlag:

Die Stadt bietet den Besitzern des Sozialpasses eine kostenfreie Benutzung der Oldenburger Schwimmbäder an.

Begründung: – Erfolgt mündlich -.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Birgit Scheller –


Antrag vom: 13.05.2002

Kündigung der vertraglichen Vereinbarungen
Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kündigung der vertraglichen Vereinbarungen –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Stand der laufenden Verhandlungen für den Bereich Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 13.02.2002

Sozialhilfeempfänger von den VWG-Fahrtkosten befreien
Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um ensprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Wie ist es möglich, dass die politisch gewollte Maßnahme, Sozialhilfeempfänger von den VWG-Fahrtkosten zu befreien, gestrichen wurde, ohne vorher den Sozialhilfeausschuss damit zu befassen?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 13.02.2002

Benutzung der Schwimmbäder durch SozialhilfeempfängerInnen
Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Benutzung der Schwimmbäder durch SozialhilfeempfängerInnen –

auf die Tagesordnung.

Beschlußvorschlag:

Die kostenlose Benutzung der Schwimmbäder durch Sozialhilfeempfänger wird weiterhin gewährleistet, in dem gleichen Umfang wie im Jahr 2001.

Gleichzeitig wird um einen Bericht gebeten, in welchem Umfang die Nutzung durch Sozialhilfeempfänger (Kinder, Jugendliche, Erwachse) stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 13.02.2002

Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Vorlage einer Aufstellung der Maßnahmen zur Beschäfti-gungsförderung der Menschen, die entsprechend dem BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen.

Begründung:

Um eine angemessene Diskussion des Haushalts im Bereich Soziales und Gesundheit führen zu können, ist es wichtig, das Netzwerk der Institutionen zu kennen, die sich in diesem Bereich etabliert haben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 06.02.2002

Struktur der psychosozialen Versorgung in Oldenburg
Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Struktur der psychosozialen Versorgung in Oldenburg –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung zum o.g. Tagesordnungspunktes um die Vorlage einer diesbezüglichen Übersicht in der auch die Ausgestaltung des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes Berücksichtigung finden sollte. Zusätzlich wäre ein kurzer mündlicher Bericht wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller

 

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 06.02.2002

Lenkungsgruppe Sucht
Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Lenkungsgruppe Sucht –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Vorlage eines Berichtes bezüglich der Entwicklung der Lenkungsgruppe Sucht und des Vertragsentwurfes über die Bezuschussung des Drogenhilfezentrums des Vereins Jugendberatung, -therapie und -weiterbildung e.V..

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller

 

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 06.02.2002

Vertragskündigungen bei den freien Trägern des sozialen Netzwerks

 

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Vertragskündigungen bei den freien Trägern des sozialen Netzwerks
(Diakonisches Werk, Donna 45, ALSO, Ev. luth. Kirchengemeinde Osternburg) –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft, welche Veränderungen bezüglich der Vertragsneugestaltung anstrebt und welche Ziele sie damit verfolgt.
Wann und mit wem werden diesbezüglich Gespräche geführt werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Birgit Scheller
i. A.
– K u l i s c h –

Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima

Antrag vom 19.5.2020

Nachhaltigkeit bei städtischen Empfängen und Veranstaltungen

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.  Wie viele Empfänge führt die Stadt durchschnittlich pro Jahr durch? Bei wie vielen Empfängen werden auch Speisen gereicht?

2.  Wie viele städtische Veranstaltungen wurden 2019 in der Stadt Oldenburg durchgeführt?

·      Welche Kultur-Veranstaltungen und Ausstellungseröffnungen?

·      Welche Sportveranstaltungen?

·      Welche sonstigen Veranstaltungen, Konferenzen, Tagungen?

Wir bitten um eine Auflistung aller durchgeführten Veranstaltungen mit Angabe der geplanten Besucherzahlen und Angabe, ob für die Veranstaltung ein Catering mit Getränken oder mit Getränken und Speisen angeboten wurde.

  1. Welche Qualitätsstandards zur Nachhaltigkeit werden bei der Auswahl von Catering Unternehmen zugrunde gelegt?·      bei der Auswahl der Getränke/Speisen (regional, saisonal, ökologisch, fair)?·      zur Vermeidung von Plastikmüll (z.B. Bereitstellung von Leitungswasser)?

    ·      zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen?

    ·      zur fairen Bezahlung?

  2. Welche Kriterien werden außerdem berücksichtigt?·      Barrierefreiheit des Veranstaltungsortes und der Toiletten·      Erreichbarkeit / ÖPNV Anbindung

    ·      Vermeidung von Abfall z.B. bei der Verpackung

    ·      Wasserschutz, z.B. durch Auswahl der Reinigungsmittel

    ·      Öffentlichkeitsarbeit zum Thema klimagerechte Veranstaltung

    ·      Nachhaltigkeitskriterien bei der Auswahl von Gastgeschenken

  3. Welche Qualitätsstandards und Kriterien sind verbindlich?Begründung:

Die Stadt Oldenburg hat sich 2016 verpflichtet bei der Umsetzung der UN Nachhaltigkeitsziele einen Beitrag zu leisten und ihre Möglichkeiten zu nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen.

Die Stadt Oldenburg führt jedes Jahr eine Vielzahl von Empfängen und Veranstaltungen durch, bspw. „Kontaktpunkt Wirtschaft“, “Einbürgerungsveranstaltung“ „Kramermarkt“, Kinderbuchmesse, das Grünkohlessen in Berlin oder das Nachhaltigkeitsfest im Rahmen des Treffens mit den Partnerkommunen. Auch bei den Ratssitzungen im PFL werden Speisen und Getränke angeboten.

In die Planung und Organisation von Empfängen, Sitzungen und Veranstaltungen sollten daher Aspekte der Nachhaltigkeit einbezogen werden. Vorbild für einzelne Aspekte der Nachhaltigkeit könnte hier das Rahmenkonzept Schulverpflegung in Oldenburg sein, das vom Rat im Dezember 2019 verabschiedet wurde.

gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling, Pierre Monteyne


Antrag vom 13.05.2020

Leitantrag Fridays for Future

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert zum Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 11.06.2020 drei kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zum Klimaschutz jeweils als Beschlussvorschläge vorzulegen. Dabei sind jene Maßnahmen auszuwählen, welche auf Grundlage der in Vorlage 20/0292 erwähnten Arbeitstabelle am schnellsten die höchste Wirkung entfalten können.

Begründung:

Die Verwaltung sieht eine Vielzahl von Möglichkeiten, um den Klimaschutz in Oldenburg umgehend voranzutreiben.  Um den Prozess schnellstmöglich fortzuführen, sollen die ersten Beschlüsse vor der Sommerpause gefasst werden, damit einige Maßnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden können.


Antrag vom 30.01.2020

Freistellungen innerhalb des Naturschutzgebietes Bornhorster Hunte

Wir bitten die Verwaltung um Auskünfte zu der Verordnung des Naturschutzgebietes Bornhorster Huntewiesen:

1) In welchem Umfang dürfen Jagdaktivitäten innerhalb des NSG stattfinden und sind diese allein mit der oberen Naturschutzbehörde abzustimmen?

2) Sind der Verwaltung Verstöße gegen die in der Verordnung genannten Einschränkungen bei der landwirtschaftlichen Nutzung bekannt, vor allem bezüglich des Ausbringen von Gülle?

Begründung:

Ein*e Einwohner*in der Stadt Oldenburg trat an unsere Fraktion heran und schilderte Beobachtungen zu den beiden o.g. Aspekten. Ob die beobachteten Aktivitäten nicht mit den zuständigen Stellen abgestimmt waren oder gegen die Festlegungen der Verordnung sprechen, entzieht sich unserer Kenntnis und können von unserer Seite nicht allein mittels Abgleich des Verordnungstextes abschließend bewertet werden.

Der Verordnungstext kann unter https://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/schutzgebiete/die_einzelnen_naturschutzgebiete/-40781.html abgerufen werden.

gez. Sebastian Beer

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Antrag vom 27.1.2020

Vorstellung der Arbeit des Vereins Stadttaubenhilfe Oldenburg e.V.

Die Verwaltung wird gebeten, die Sprecher*innen des Vereins Stadttaubenhilfe Oldenburg e.V. zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen um ihre Arbeit dem Ausschuss entsprechend vorzustellen zu können.

Begründung:

Im Nachgang der Beratungen im ASUK in den Jahren 2007 – 2010 zu diesem Thema sollte diese Angelegenheit nochmals aktuell beraten und diskutiert werden.

gez. Sebastian Beer 

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Antrag vom 12.12.2019 Einrichtung einer Klimaschutzstelle Wir bitten um Berücksichtigung des nachfolgenden Änderungsantrages, der unseren bisherigen Änderungsantrag ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere folgende Aufgaben durch die Klimaschutzstelle wahrzunehmen:

  1. den Fördermittelabruf auf allen nationalen und internationalen Ebenen zu den Themen Klima- und Umweltschutz in Zusammenarbeit mit allen Dezernaten/Ämtern effizienter koordinieren und organisieren.
  2. Eine Bewertung der Klimafolgen, die durch die Umsetzungen von politischen Beschlüssen entstehen, vornehmen und die Ergebnisse den Gremien der Stadt Oldenburg zur Verfügung stellen.
  3. Ein wiederkehrendes Berichtswesen über Fortschritte in der Umsetzung der gesetzlichen klima- und umweltpolitischen Ziele implementieren.
  4. Die Klimaschutzstelle formuliert messbare Ziele und entwickelt geeignete Maßnahmen, um den Klimaschutz in der Stadt Oldenburg zu stärken. Diese sind den entsprechenden Gremien als Beschlussvorlage vorzulegen. Es ist eine regelmäßige Bestandsaufnahme zur Überprüfung der Erfolge vorzunehmen und die Verwaltung wird beauftragt alle zwölf Monate über die Arbeit der Klimaschutzstelle zu berichten.
  5. Die Stabsstelle befasst sich dezernatsübergreifend mit den Fragestellungen des klassischen Klimaschutzes und den Aufgaben zur Anpassung an den Klimawandel auf kommunale Ebene und in regionaler Kooperation.
  6. Die Stabsstelle berät die Bevölkerung in diesen Fragestellungen oder organisiert dieses und regt mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen breiten Diskurs in Oldenburg an.
  7. Des Weiteren bietet die Stabsstelle Beratungsangebote zu öffentlichen Fördermitteln für diesen Aufgabenbereich.
  8. Sie hat die Aufgabe, Bestrebungen zur Minderung von klimaschädlichen Treibhausgasen im Gebiet der Stadt Oldenburg im Hinblick auf das globale 2°-Ziel des Pariser Abkommens zu bewerten. Daraus sollen sich Konsequenzen für die weiteren Bemühungen zum Klimaschutz ergeben.
  9. Ebenso verfolgt sie das Ziel, Bewusstsein für eine allgemeine Priorisierung der Fragen des Klimaschutzes zu schaffen.

Begründung:

Inzwischen protestieren Tausende Menschen in Oldenburg regelmäßig und seit Langem für das Ziel 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Sie stellen berechtigte Forderungen, denen aus unserer Sicht nachzukommen ist. Denn Klimaschutzinvestitionen, die jetzt erfolgen, sind um ein Vielfaches wirksamer und kostengünstiger, als alle Maßnahmen, die später erfolgen könnten. Viele Menschen sind dabei nicht mehr bereit, weiterhin Zeit für Maßnahmen verstreichen zu lassen. Daher ist es inakzeptabel, das allein für den Beschluss dieser Anträge mehr als ein halbes Jahr verstreicht. Es ist inzwischen seitens der Verwaltung bekundet worden, dass eine Klimaschutzstelle im Dezernat von Herrn Dr. Uhrhan geschaffen werden soll. Das Ziel aller bisherigen Anträge zur Klimaschutzstelle ist es aber nicht, irgendeine Klimaschutzstelle zu schaffen, die machen kann, was sie will, sondern es ist politischer Wille, dass zumindest gewisse Aufgaben garantiert werden. Da die Verwaltung ihrerseits dazu nicht wie erwartet eine klare Aufgabenbeschreibung vorlegt, möchte unser Antrag dieses nachholen und dabei zahlreiche Aspekte aus anderen Anträgen zusammenführen. So gibt der o.g. Antrag die bisherigen Beschlussvorschläge der SPD-Fraktion (erste drei Aufzählungspunkte), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (vierter Aufzählungspunkt) sowie die Anträge von BUND (Aufzählungspunkte 5 bis 7) und Fossil Free Oldenburg (Aufzählungspunkte 8 und 9) zusammengefasst wieder.

gez. Thorsten van Ellen


Antrag vom 1.11.2019 Erweiterung der Förderung Photovolatik

Beschlussvorschlag:

  1. a) Die Förderrichtlinie für Photovoltaikanlagen wird dahingehend geändert, dass Anlagen von 1 bis 35 kW Leistung gefördert werden.
  2. b) Die Förderrichtlinie für Photovoltaikanlagen wird dahingehend geändert, dass jegliche Investor*innen Förderung beantragen können.

Begründung:

Kimaneutralität von bisherigem Stromverbrauch, Gebäudewärme und Verkehr wird auch in Oldenburg in Zukunft nur durch mehr regenerativer Strom möglich sein. Die Nutzung von Photovoltaik in Oldenburg ist für den Klimaschutz unverzichtbar und in drastisch höherem Umfang als bislang erreicht, erforderlich. Das in Oldenburg vorhandene Potential reicht dafür nicht aus und darf nicht vergeudet oder blockiert werden. Zu a) Laut Vorlage 19/0586 besteht in Oldenburg auf 24.000 Dächern ein Potential von ca. 600 MW, das weitgehend benötigt wird. Dies entspricht 25 kW pro Dach im Durchschnitt. Wenn auf diesen großen Dächern nur kleinere Anlagen gefördert würden, würden die restlichen Dachflächen kaum mehr nutzbar/blockiert und erhebliche Flächen vergeudet. Da das Errichten von PV-Anlagen weder bei kleinen und noch nicht einmal bei großen Anlagen attraktiv ist und daher in Oldenburg in zwei Jahrzehnten nicht nennenswert vorangekommen ist, sollte die Förderung auf größere, aber auch kleinere Anlagen ausgedehnt werden. Über die Förderung größerer Anlagen wären auch schnellere Fortschritte in der Summe regenerativer Energien möglich. Zur Maximierung der Flächenpotentiale sollten auch Anlagen an Wänden gefördert werden, die zwar die Anlagengröße steigern, aber im Ertrag schwach und unattraktiv sind. Zu b) Für einen wirksamen Klimaschutz sollten regenerative Anlagen so schnell und früh wie möglich überall dort errichtet werden, wo dies sinnvoll ist. Zumindest der innere Teil Oldenburgs ist durch mehrgeschossige Bauweise geprägt, d.h. durch Mehrfamilienhäuser, die oftmals nicht in Eigennutzung stehen, sondern vermietet werden und große Dächer haben. Um das entsprechende Flächenpotential energetisch auszunutzen, sollen auch vermietende Eigentümer*innen gefördert werden. Darüber hinaus sollen auch Investor*innen, die Dachflächen mieten und mit PV ausrüsten zukünftig von der Förderung profitieren.

gez. Thorsten van Ellen


Antrag vom 23.10.2019

Luftreinhalteplan

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortschreibung des Luftreinhalteplans abzuschließen und dem Rat der Stadt Oldenburg sowie den entsprechenden Gremien zur Vorberatung noch in diesem Jahr einen Abwägungsvorschlag unter Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Mit Ratsbeschluss vom 23.04.2018 erfolgte die öffentliche Auslegung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans. In der Vorlage 19/0636 vom 13.08.2019, die im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 22.08.2019 behandelt wurde, wird auf Nachfrage der GRÜNEN-Ratsfraktion ausgeführt, dass das Verfahren zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans nach der öffentlichen Auslegung eingestellt wurde und die Verwaltung zunächst die gerichtliche Entscheidung aus dem Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe abwarten möchte. Um in einem Gerichtsverfahren das Risiko für streckenbezogene Fahrverbote zu vermindern, sollte die Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgelegt werden. Ein streckenbezogenes Fahrverbot würde zu einer erhöhten Belastung in den umliegenden Straßen führen und könnte im schlimmsten Fall das Problem nur verlagern, anstatt dieses zu beheben. Da selbst die Maßnahmen des Green-City-Plan Oldenburg für den Heiligengeistwall ohne die Möglichkeit eines Einfahrverbots nur eine kurz- bis mittelfristige Verbesserung von 11,4 % prognostiziert (vgl. Green-City-Plan S.125 f.), ist bei einer durchschnittlichen Belastung von 47,6 µg im Jahr 2018 (vgl. Vorlage 19/0636 S. 6 aus ASUK 22.08.2019) nur mit einer Reduktion auf 42,18 µg zu rechnen. Der durchschnittliche Wert im Jahr 2019 liegt Ende Juli bei 41,5 µg (vgl. Vorlage 19/0636 S. 6 aus ASUK 22.08.2019). Ausgehend von der Wetterlage und den in den letzten Jahren tendenziell höheren Werten von September bis November gegenüber den Sommermonaten ist davon auszugehen, dass ohne weitere Maßnahmen keine Verbesserung erreicht werden kann. Der Green-City-Plan sieht in einem solchen Fall ein streckenbezogenes Fahrverbot vor (vgl. Green City Plan S. 125). Zuletzt wurden in Köln gerichtlich streckenbezogene Fahrverbote angeordnet, da die übrigen Maßnahmen im Luftreinhalteplan nicht ausreichend waren, um den Grenzwert in den kommenden Jahren einzuhalten. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass die Oldenburg Stadtverwaltung einen Entwurf des fortzuschreibenden Luftreinhalteplanes vorlegt, dessen Maßnahmen in der Summe eine Senkung des Stickoxidwertes unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert von 40 mg kurzfristig erwirken.

gez. Pierre Monteyne


Antrag vom 23.10.2019

Versiegelungsgrad der Stadt Oldenburg

Die Verwaltung wird gebeten, die relativen und absoluten Anteile von versiegelter und unversiegelter Fläche des Stadtgebiets zu nennen. Des Weiteren sollen von der versiegelten Fläche die relativen und absoluten Flächenanteile von Gewerbe, Wohnen, öffentlichen Einrichtungen und Verkehr genannt werden. Zudem ist eine Darstellung über die Entwicklung der Zahlen im Verlauf der Zeit seit 1991 beizufügen.

Begründung:

Aus Sicht der Grünenfraktion muss Stadtentwicklung ganzheitlich betrachtet werden, um konterkarierende Auswirkungen nicht aufeinander abgestimmter Einzelmaßnahmen zu verhindern. In diesem Zusammenhang steht die Forderung der Grünen Ratsfraktion vom letzten Jahr eine Übersicht der Kompensationsflächen im Stadtgebiet zu erhalten. Die im Mai 2019 angeforderten Informationen zur Frischluftzufuhr der Stadt Oldenburg zielen in dieselbe Richtung. Die hiermit angeforderten Auskünfte sollen uns dabei unterstützen, die ganzheitliche Betrachtungsweise weiterentwickeln zu können und die vorhandenen Informationen zu ergänzen. Der Anteil versiegelter Fläche ist ein weiteres notwendiges Kriterium, um beispielsweise die Themenfelder der städtischen Wärmeinseln, irreversibler ökologischer Schädigungen und Überflutungsgefahr bei Starkregenereignissen zu bearbeiten. Das Wissen über die Anteile der Flächennutzung bzw. über das Verhältnis von versiegelter zu unversiegelter Fläche unterstützt dabei, Nutzungskonflikte in der stetig wachsenden Stadt Oldenburg zu erkennen und Priorisierungen bei politischen Entscheidungen vorzunehmen.

gez. Pierre Monteyne


Antrag vom 17.09.2019

Programm zur Aktivierung städtischer Liegenschaften für Solaranlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Dächer aller städtischen Liegenschaften auf eine Nutzung mittels Solaranlagen oder die Schaffung einer Dachbegrünung zu prüfen. Ebenso sollen die Fassaden aller städtischen Liegenschaften auf die Möglichkeit einer Fassadenbegrünung hin geprüft werden. Im ersten Schritt wird die Verwaltung detailliert auflisten, welche Maßnahmen zur jeweiligen Nutzung der Dächer und Fassaden im Vorfeld getroffen werden müssten (bspw. statische Ertüchtigung) und welche Finanzmittel hierfür benötigt werden. Eine kombinierte Nutzung der Dächer wird hierbei als vorrangiges Ziel gewählt. Dort, wo eine jeweilige Installation möglich wäre oder ermöglicht werden könnte, errechnet die Verwaltung die Kosten für eine Dach- bzw. Fassadenbegrünung sowie die Kapazitäten und die sich daraus ergebenden Kosten für den Aufbau einer Solaranlage. In einem zweiten Schritt ist in Beratung mit den o.g. Gremien zu klären, in welchem Umfang die Stadt Oldenburg die Installation von Solaranlagen selbst vornehmen oder dies privaten Investor*innen (d.h. Bürger*innensolargenossenschaften) ermöglichen wird. Hierfür klärt die Verwaltung im Vorfeld der Beratung alle rechtlichen Dinge bezüglich der Selbstnutzung (mit Blick auf den Stromabnehmervertrag mit der EWE) des erzeugten Stroms bzw. der Einspeisung in das hiesige Stromnetz. Ebenfalls bringt die Verwaltung in Erfahrung, welche nationalen oder europäischen Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden können.

Begründung:

Die positiven Effekte zusätzlichen Grüns für das städtische Mikroklima, die Artenvielfalt und das urbane Regenwassermanagement sind hinlänglich bekannt und müssen nicht näher erläutert werden. Ebenfalls ist ersichtlich, weshalb der Ausbau der erneuerbaren Energien zu verstärken ist und Städte aufgrund ihrer spezifischen Gegebenheiten ihren eigenen Beitrag mithilfe von Solaranlagen leisten können und auch dringend leisten müssen. Hierbei muss die öffentliche Hand, d.h. die Stadt Oldenburg vorbildhaft vorangehen, wenn sie sich von ihren Bürger*innen gleiches Engagement für den Klima- und Umweltschutz wünscht. Daher sind die vorhandenen stadteigenen Liegenschaften entsprechend zu überprüfen und in den kommenden Jahren mit einem ambitionierten Programm sukzessive zu ertüchtigen und nachzurüsten. Auch um die hierfür notwendigen städtischen Investitionen zu verringern und die Umsetzung womöglich gar zu beschleunigen, sollte die Stadt Oldenburg bei der Installation der Solaranlagen privatwirtschaftliches Engagement aus der Bevölkerung miteinbeziehen.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 07.08.2019 Antrag für die nächste Ausschusssitzung am 22.08.2019 Sachstandsbericht Überprüfung der Messstation am Heiligengeistwall sowie Verfahrensstand Fortschreibung Luftreinhalteplan Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hatte die TÜV Rheinland Energy GmbH beauftragt, deutschlandweit NO2-Messtationen, bei denen es zur Grenzwertüberschreitungen kam, auf Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu überprüfen. Wir bitten die Verwaltung den Ausschuss über das Ergebnis zur Messstation am Heiligengeistwall aus dem am 10.072019 veröffentlichten Abschlussbericht zu unterrichten. Dieser ist hier abzurufen: https://www.bmu.de/download/tuev-begutachtung-der-positionierung-verkehrsnaher-probenahmestellen-zur-messung-der-no2-konzentratio/ Des Weiteren bitten wir um einen Bericht über die in den letzten Monaten gemessenen Stickoxid-Werte am Heiligengeistwall und um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Am 23.04.2018 wurde vom Verwaltungsausschuss die öffentliche Auslegung des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans beschlossen. Weshalb wurde den Ratsgremien die eingegangenen und verwaltungsseitig kommentierten Stellungnahmen zur Prüfung bisher nicht vorlegt? Wann ist hiermit zu rechnen?
  2. Wurde bereits ein Verhandlungstermin über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) seitens des Gerichtes angesetzt? Wenn nein: Wann rechnet die Verwaltung mit einer Verhandlung?

Begründung: Ende Juni erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-723/17), nachdem bereits vereinzelte Überschreitungen von Grenzwerten gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Der Spiegel schrieb hierzu wie folgt: „Es stärkt die bisherige Praxis, Fahrverbote in einem größeren Gebiet zu verhängen, auch wenn Grenzwerte nur an einer Stelle überschritten werden.“ (1) „Die EU-Regelungen zur Luftqualität enthielten den Richtern zufolge einige „klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtungen“, auf die sich Bürger gegenüber dem Staat berufen könnten.“ „Um Gesundheitsschäden durch diese zu verhindern, müssten die Standorte dem Gericht zufolge so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde.“ Dies gelte insbesondere für die Verpflichtung, Messstellen so einzurichten, „dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern.“ „Das Urteil bezieht sich auf Feinstaub, Stickstoffdioxid und andere in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe.“ (1) Damit ist offenkundig, dass die Behauptungen des Niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies unhaltbar sind, Messergebnisse lediglich in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung seien zu berücksichtigen. Alle Verleugnungen der Fakten- sowie der Rechtslage bezüglich der Messstationen, der Messorte, des Messverfahrens und der Mess- und Grenzwerte von Seiten etlicher Beteiligter verhindern seit langem auf sträfliche Art und Weise eine lösungsorientierte Diskussion und die daraus resultierenden wirksamen Maßnahmen. Denn weiterhin droht ein Klageerfolg mitsamt einem generellen Fahrverbot der Deutschen Umwelthilfe, zumal die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes in Oldenburg immer noch nicht erfolgt ist. Es ist dringend geboten, die Rechtslage anzuerkennen und gezielt wirksame Maßnahmen zu diskutieren und zu finden, die auch kurz- und mittelfristig die Luftqualität verbessern und somit der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert dauerhaft unterschritten wird, anstatt ein generelles Fahrverbot zu riskieren. (1) https://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrverbote-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-strenge-messmethode-fuer-luftschadstoffe-a-1274343.html

gez. Thorsten van Ellen, Sebastian Beer


Antrag vom 26.07.2019

Trinkwasserversorgung sicherstellen

Beschlussvorschlag:

Ein Vertreter der VWG wird zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima eingeladen, um über die Entwicklung der Trinkwasserversorgung in unserer wachsenden Stadt zu berichten.

Begründung:

In den vergangenen beiden Jahren hat es zu wenig geregnet. Auch dieses Jahr scheint erneut sehr trocken zu werden.“Es ist zu befürchten, dass sich die Grundwasserpegel noch nicht wieder auf den Stand vor 2018 aufgefüllt haben“, sagt das Umweltbundesamt. (1) Einen „Fall von drei dürren Sommern hintereinander mit zusätzlich wenig Niederschlag im Winter […] hatten wir in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten so noch nicht. […] Das hätte in jedem Fall negative Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit. Darauf müssen sich auch die Wasserversorger einstellen.“ (1) In diesem Sommer kam in einigen Orten zeitweise kaum noch etwas aus der Leitung, weil zu viele Menschen gleichzeitig Wasser zapften – vor allem zur Bewässerung ihrer Gärten. Wasserversorger verzeichnen eine „historisch hohe“ Nachfrage am späten Nachmittag und in den Abendstunden. (1) Um „Zwangsmaßnahmen wie das Anordnen von Nutzungseinschränkungen zu vermeiden“  hat der OOWV den Versorgungsdruck gesenkt und „appelliert angesichts der außergewöhnlichen Wetterphase, das Trinkwasser für die Zwecke einzusetzen, für die es in erster Linie vorgesehen ist“. (2) Auch die Beregnungsbedürftigkeit der Landwirtschaft wird laut Umweltbundesamt deutschlandweit zunehmen. Seit Jahren wird diese Aussage auch von einer großen umliegenden Baumschule bestätigt.  „Nach dem „Dürresommer“ 2018 rechnet das Umweltbundesamt in Zukunft mit Konflikten ums Wasser.“ (1) „Landwirte nehmen das Wasser für die Felder teils aus dem Grundwasser“, sagt Karsten Specht vom OOWV und auch, dass  eine Versorgung mit Trinkwasser als Selbstverständlichkeit angenommen wird, aber die Trinkwasserversorgung leider nicht mehr überall gewährleistet sei. „Die gesamte Politik müsse die Trinkwasserversorgung sichern.“ (1) Deshalb ist es für die Grünenfraktion wichtig, dass die Ratsgremien einen Überblick darüber gewinnen, wie sich die Trinkwasserversorgung in den letzten Jahren im wachsenden Stadtgebiet entwickelt hat und welche Maßnahmen aus Sicht der VWG vollzogen werden müssten, um eine Versorgung bei der aktuellen klimatischen Entwicklung auch zukünftig zu gewährleisten. Quellen: 1) https://www.tagesschau.de/inland/wasser-131.html 2) Pressemitteilung des OOWV vom 26.07.2019

gez. Thorsten van Ellen


Antrag vom 06.06.2019

Fridays For Future: Klimaschutzforderungen  zum o. g. Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme zu dem beigefügten Schreiben der Oldenburger Fridays for Future Ortsgruppe. Handlungsrahmen für nachhaltige Ratsbeschlüsse und konkrete Klimaschutzmaßnahmen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, sehr geehrter Rat der Stadt Oldenburg,

die Oldenburger Ortsgruppe der internationalen Bewegung Fridays For Future bittet den Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bzw. die Fraktionen des Oldenburger Stadtrates, folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

Wir beantragen, dass der Rat der Stadt Oldenburg im Vorfeld jedes Beschlusses diesen und die daraus folgenden Konsequenzen hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit prüft. Insbesondere ist dabei sicher zu stellen, dass jeder Beschluss im Einklang mit den notwendigen Treibhausgasreduktionen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens stehen.

Klimaschädliche Entscheidungen des Rates sind grundsätzlich zu unterlassen. Unvermeidbare Umweltschäden müssen im Zweifelsfall nachvollziehbar und angemessen kompensiert werden.

Des Weiteren beantragen wir die Umsetzung der Forderungen von Fridays For Future

Oldenburg:

1. Eine Vollsubvention des städtischen ÖPNVs bis 2021 nach luxemburgischem Beispiel: Die Stadt ist angehalten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs schneller und konsequenter umzusetzen. Wir fordern neben der Vollsubvention des öffentlichen Personennahverkehrs außerdem eine maximale Einschränkung von privatem Auto- bzw. Motorradverkehr in der Stadt Oldenburg (siehe Basel, Groningen). Der Anschluss in dem Oldenburger Stadtgebiet soll durch Rad, Bus oder alternativen Fahrtmöglichkeiten gestaltet werden.

Wir fordern den Ausbau von Fahrradwegen und die Einrichtung eines Bike- Sharing-Netzes in Oldenburg, sowie mehr sichere Abstellmöglichkeiten. Die Forderung nach dem Ausbau von Fahrradwegen beinhaltet, dass jede Straße einen klar ersichtlichen und abgegrenzten Fahrradweg hat und bekommt. Weiterhin verlangen wir, dass sich die Stadt ihrer Verantwortung bewusst wird, Dienstreisen möglichst klimaneutral zu gestalten. Dazu gehört insbesondere die Vermeidung von Flugreisen.

2. Der Erhalt und Ausbau von Naturschutzgebieten, Mooren und Wäldern, sowie die sinnvolle Aufforstung von ungenutzten Flächen ist zwingend notwendig, um die örtliche Flora und Fauna zu bewahren. Des Weiteren ist es dringend notwendig, das vorhandene Stadtgrün zu schützen und durch Subventionen neues Stadtgrün zu fördern. Außerdem fordern wir Sie auf, Grünanlagen auf Dächern (siehe Boston) finanziell zu unterstützen und aktiv dafür zu werben. Des Weiteren fordern wir, dass Projekte für die Erhaltung der ökologisch wertvollen Grünflächen eingeführt werden.

Die Stadt soll außerdem Projekte zum ökologischen Gärtnern fördern, wodurch das allgemeine Umweltbewusstsein gestärkt werden kann. Bei einer Bearbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes sollen Maßnahmen zum verbesserten Stadtklima bei der Veränderung bzw. dem Bau neuer Häuser/Viertel durchgesetzt werden, wie zum Beispiel Kaltluftschneisen (vgl. Pariser Abkommen).

3. Die regionale Flora und Fauna muss stärker geschützt werden, um dem Artensterben entgegenzuwirken. Besonders bei Insekten und Vögeln wurden massive Rückgänge der Bestände festgestellt, und die Artenvielfalt dieser und weiterer Gruppen in der Region ist bedroht. Neben der Unterschutzstellung (s.2.) sind hier vor allem aktive Maßnahmen erforderlich. So können unter der Beratung von Naturschutzorganisationen Insektenhäuser und weitere Maßnahmen zum Artenschutz (Renaturierung) eingerichtet und gepflegt werden. Weiterhin fordern wir, dass die Flächenversiegelung in Oldenburg weitestmöglich reduziert wird.

4. Ein Verbot von neuen Plastiktüten und weiteren nicht umweltfreundlich abbaubaren Neu-Verpackungen ist dringlich, um Vermüllung zu reduzieren. Im Einzelhandel, sowie auf jeglichen Märkten (Wochenmarkt, Kramermarkt, Flohmarkt, etc.), sollen Stoff- oder Netzbeutel angeboten werden. Mit den Plastiktüten sind hier nicht nur diese bei Gemüse- bzw. Obstabteilungen, sondern auch die an Fleisch- und Käsetheken und vor allem die an der Kasse zum Verkauf stehenden Plastiktragetaschen gemeint. Plastikverpackungen bei Lebensmitteln müssen reduziert werden. Diese Reduzierung kann erfolgen durch Abfüllstellen von Getränken, Essen und Reinigungsmitteln, sowie einem Pfandsystem für Abfüllbehälter an Frischetheken.

5. Eine nachhaltige Ernährung mit weniger Konsum von Fleisch, Fisch und anderen tierischen Produkten ist ein weiterer Baustein für eine nachhaltige Zukunft. Hier ist die Stadt angehalten, dies in Gemeinschaftseinrichtungen durchzusetzen, sowie darüber aufzuklären. In öffentlichen oder städtisch geleiteten Essensausgaben fordern wir die fleischhaltigen Produkte drastisch auf ein Fleischgericht maximal pro Woche zu reduzieren. Außerdem regen wir an, alle tierischen Produkte auf Alternativen zu prüfen und diese einzusetzen.

6. Wir fordern eine nachhaltige Umsetzung von Bauprojekten, bei denen darauf geachtet werden soll, dass hauptsächlich bereits bestehende Ressourcen genutzt werden. Dabei soll die Auswahl der Baumittel auf deren Umweltbilanz sowie ihren klimaverträglichen Entsorgungsmöglichkeiten basieren. Eine sinnvolle Isolierung von Neubauten muss gewährleistet sein. Des Weiteren soll eine Energieversorgung der öffentlichen Gebäude, sowie die Strom- und Gasgrundversorgung Oldenburgs aus regenerativen Energiequellen sichergestellt werden. Diese Kriterien sollen als Leitplanken einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Wohnungsbaupolitik gelten. Wichtig hierbei ist vor allen Dingen die Sanierung von Altbauten, wobei die Kosten niemals von der mietenden Person getragen werden dürfen.

7. Eine intensive Umweltbildung in allen Bildungsstätten ist dringend notwendig, um die zukünftigen Generationen von Beginn an hinreichend über die Ausmaße des Klimawandels zu unterrichten. Die ökologische Bildung soll in Form von fortlaufenden Projekten stattfinden. Diese zu entwickeln und durchzuführen ist Aufgabe der Stadt. Dieser Bildungsprozess muss auf alle Bildungseinrichtungen übertragen werden.

8. Kooperation und Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen ist dringend erforderlich. Gegebene Strukturen (wie z.B. der deutsche Städtetag) sollen genutzt werden, um Leitlinien einer nachhaltigen Stadtentwicklung in den Fokus zu rücken. Wir sehen die Umsetzung dieser Forderungen als zwingend notwendig an, um eine Kehrtwende in der aktuellen Klima- und Umweltpolitik möglich zu machen. Alle Mitmenschen sind dazu aufgefordert, sich ebenfalls lautstark für eine lebensrettende Klimapolitik einzusetzen und wir solidarisieren uns mit allen, die es bereits tun!

Begründung:

Die Klimakrise ist ein globales Problem, das nur international bewältigt werden kann. Um eine Zerstörung des Weltklimas zu verhindern, müssen wir es schaffen, die Erwärmung auf maximal 1,5 °C zu begrenzen, wie dies auch aus dem IPCC Sondericht über globale Erwärmung (SR1.5) hervorgeht. Steigt die Erwärmung deutlich über 1,5 °C, so ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es zu irreversiblen Kipppunkten wie dem Schmelzen von Permafrostböden kommt, die große Mengen an zusätzlichem CO2 freisetzen. Auf diese Weise kommt es zu einer „Verselbstständigung“ der Erderwärmung, selbst ohne weitere durch Menschen verursachte Emissionen.

Wir müssen jetzt unverzüglich handeln und sämtliche Interessen diesem Ziel unterordnen, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Für einen auf globaler Ebene wirksamen Klimaschutz ist es unabdingbar, dass auch auf lokaler Ebene jede Kommune konsequente, effektive Maßnahmen ergreift. Daher müssen die Auswirkungen auf das Klima bei jeder einzelnen Entscheidung betrachtet werden.

Aktuell liegt der Fokus viel zu selten auf den ökologischen Folgen einer politischen Entscheidung. Begriffe wie Nachhaltigkeit und Ökologie werden oft nur am Rande behandelt, wobei diese in Anbetracht der Klimakrise den wichtigsten Maßstab darstellen. Wichtig ist dabei, dass als nachhaltig oder ökologisch bezeichnete Entscheidungen nach transparenten Kriterien wie der CO2-Einsparung beurteilt werden, damit unzulängliche Maßnahmen nicht durch die Verwendung solcher Begrifflichkeiten politisch legitimiert werden können. Da die Erhaltung unserer Lebensgrundlage im Sinne aller Menschen ist und insbesondere kein Interesse einzelner Parteien darstellt, sind die vorgelegten Forderungen sowie Fridays For Future als Bewegung ausdrücklich als überparteilich zu verstehen.


Antrag vom 29.5.2019

Einrichtung einer Klimaschutzstelle

Änderungsantrag:

Der zweite Punkt wird wie folgt ergänzt:

Eine Bewertung der Klimafolgen, die durch die Umsetzung von politischen Beschlüssen oder Verwaltungshandeln entstehen würde vornehmen und die für politische Beschlüsse relevanten Ergebnisse den Gremien der Stadt Oldenburg zur Verfügung stellen.

Der dritte Punkt wird geändert in:

Die Klimaschutzstelle formuliert messbare Ziele und entwickelt geeignete Maßnahmen, um den Klimaschutz in der Stadt Oldenburg zu stärken. Diese sind den entsprechenden Gremien als Beschlussvorschläge vorzulegen. Es ist eine regelmäßige Bestandsaufnahme zur Überprüfung der Erfolge vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt alle zwölf Monate über die Arbeit der Klimaschutzstelle zu berichten.

Der letzte Absatz wird geändert in:

Die Stelle ist im derzeitigen Dezernat für Bauen, Verkehr und Umwelt anzusiedeln.

Begründung:

Um dem Klimaschutz und einer nachhaltigen Stadtentwicklung eine ausreichende Bedeutung beizumessen, sollte ein eigenständiges Umweltdezernat eingerichtet werden. Solange die Fachkompetenz für klimarelevante Vorhaben in der Kompetenz des Dezernats für Bauen, Verkehr und Umwelt liegt, ist die Stelle innerhalb dieser Organisationseinheit anzusiedeln. Eine Stabsstelle zur Beratung der politischen Vertretung ist nicht ausreichend. Die Klimaschutzstelle soll als fester Teil innerhalb der Verwaltung etabliert werden und auch das tägliche Verwaltungshandel hinsichtlich ihrer Klimafolgen bewertet werden. Die SPD Fraktion erkennt die organisatorische Zugehörigkeit auch damit an, dass der Antrag für den Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima gestellt wurde.

Die Aufgabe der Klimaschutzstelle wird im dritten Punkt konkretisiert, da der Zeitraum des Berichts nicht definiert wurde und zudem unklar bleibt, um welche gesetzten klima- und umweltpolitischen Ziele es sich handelt.

gez. Pierre Monteyne


Antrag vom 29.5.2019 Frischluftzufuhr in der Stadt Oldenburg Die Verwaltung wird gebeten, die für die Frischluftzufuhr bzw. Frischluftentstehung besonders relevanten Gebiete anhand einer entsprechenden Karte darzustellen und dem Ausschuss zu präsentieren. Zudem soll berichtet werden, inwiefern Frischluftschneisen und Flurwinde bei der Planung neuer Baugebiete berücksichtigt werden. Begründung:   Durch die fortschreitende Versiegelung und Bebauung wird das Stadtklima negativ beeinflusst. In Zeiten steigender Durchschnittstemperaturen wird die Aufheizung innerhalb der Städte zunehmend problematisch. Die verwendeten Materialien, wie beispielsweise Beton, Stahl und Asphalt, heizen sich auf und speichern die Wärme. Die aufgenommene Energie wird in der Nacht abgegeben und verhindert ein Abkühlen der Stadtluft. Durch die verminderten Vegetationsflächen und der damit verbundenen geringeren Verdunstung entsteht eine Temperaturerhöhung im Vergleich zum Umland. Es entsteht eine urbane Wärmeinsel. Um der Hitze und der schlechteren Luft durch den fehlenden Luftaustausch in der Stadt zu entgegnen, sollte bei der Stadtplanung darauf geachtet werden, nicht durch geschlossene Linien die Frischluftzufuhr und den Luftaustausch mit dem Umland zu unterbrechen. Zudem sollten Frischluftentstehungsgebiete geschützt und durch Frischluftschneisen ergänzt werden. Solche Schneisen können durch das gezielte Verbinden vorhandener Grünflächen geschaffen werden, durch die ungehinderte Luftströme entstehen können. Einen ersten Hinweis liefert die Karte „Klima und Luft“ aus dem Landschaftsrahmenplan, anhand dessen mögliche Maßnahmen diskutiert werden können.

     gez. Pierre Monteyne


Antrag vom 9.5.2019 Mehr urbanes Grün in Oldenburg Beschlussvorschlag: Der erste Absatz wird ersetzt durch: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die vom Bürgerverein Donnerschwee benannten Flächen aufgewertet werden und zugänglich gemacht werden können. Zudem sollen jene Maßnahmen, die bereits im Masterplan Grün für Donnerschwee angedacht sind, vorgestellt werden. Der Zweite Absatz wird wie folgt geändert: Es soll über die Möglichkeiten der Förderung von Maßnahmen von Nachbarschaftsgartenprojekten oder Patenschaftsmodellen für Grün im öffentlichen Raum berichtet werden. Begründung: Da die Verwaltung in ihrer Vorlage berichtet, dass ein Gesamtkonzept mit dem Masterplan Grün bereits in Arbeit ist, kann der Antrag durch das Ersetzen des ersten Absatzes konkretisiert werden. Um dem Anliegen des Bürgervereins Donnerschwee gerecht zu werden, sollen nicht nur die von der Verwaltung genannten Möglichkeiten, sondern auch die vom Bürgerverein konkret angesprochenen Möglichkeiten weitergehend geprüft werden. Auch wenn Kompensationsmaßnahmen nachführend aufgenommen werden, ist eine Darstellung durchgeführter und noch nicht durchgeführter, aber geplanter Maßnahmen möglich und gewünscht. gez. Pierre Monteyne, Thorsten van Ellen


Antrag vom 2.1.2019 NSG Everstenmoor Wir bitten um schriftliche Beantwortung der untenstehenden Fragen. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, dem Antrag die Verordnung des NSG beizufügen und die Verbote und deren Zweckmäßigkeit dem Ausschuss vorzustellen.

  1. Am Kavallerieweg befindet sich ein Hundetrainingsplatz. Dieser liegt zwar außerhalb des Naturschutzgebietes, jedoch grenzt er unmittelbar an dessen westlichen Rand. Zum Schutze von Flora und insbesondere Fauna sieht die Verordnung des NSG ein Anleingebot für Hunde vor. Laut Schilderungen des zuständigen Landschaftswartes kam es zum Verstoß vonseiten einiger Hundehalter*innen. Diese werden seitens des Landschaftswartes auf diesen Umstand angesprochen, reagieren jedoch mitunter wenig einsichtig bis unfreundlich.
  2. Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang zwischen diesen Vorkommnissen und dem benannten Hundetrainingsplatz?
  3. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass die räumliche Nähe des Hundetrainingsplatzes und des Naturschutzgebietes Zielkonflikte hervorrufen?
  4. Welche Nutzung sieht der Flächennutzungsplan für das Gebiet vor, auf dem sich der Hundetrainingsplatz vor? Welche Genehmigungen wurden hier seitens der Stadt in der Vergangenheit erteilt?
  5. In welcher Form gewährleistet die Verwaltung, dass die Verordnung des NSG eingehalten wird oder Verstöße geahndet werden? Findet eine regelmäßige Aufklärung der Eigentümer*in oder der Nutzer*innen statt?

Im Stadtgebiet sind mehrere Landschaftswarte im Auftrag der Stadt Oldenburg aktiv.

  1. In welcher Form unterstützt die Verwaltung die ehrenamtlich arbeitenden Landschaftswarte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit insbesondere dann, wenn es zu solchen Konfliktfällen kommt?
  2. Sieht die Verwaltung Verbesserungsbedarf bei der Informationspraxis über die Existenz und die Aufgaben der verschiedenen ehrenamtlich für die Stadt tätigen Landschaftswarte?

Die Verordnung sieht des Weiteren ein generelles Reitverbot vor. Die hierfür aufgestellten Hinweisschilder sind laut Landschaftswart jedoch niedergerissen oder übermalt bzw. ausgekratzt.

  1. In welcher Form hat die Verwaltung auf die entsprechenden Hinweise des Landschaftswartes reagiert?
  2. Welche Absprachen hat die Verwaltung mit den Pensionsbesitzer*innen im angrenzenden LSG Hausbäkeniederung getroffen, um sicherzustellen, dass vor allem die reitenden Gäste dieses Verbot einhalten?

Wie begründet die Verwaltung den Umstand, dass in die neugefasste Verordnung vom 23.04.2018 folgende, vom Landschaftswart gesichtete und der Verwaltung gemeldete gefährdete Arten keinen Einzug fanden: Bekassine, Bluthänfling, Mehl- sowie Rauchschwalbe, Neuntöter, Pirol, Raubwürger, Waldschnepfe, Waldbrettspiel (Schmetterlingsart) und Ziegenmelker? gez. Sebastian Beer


Antrag vom 2.1.2019 LSG Hausbäkeniederung Wir bitten um schriftliche Beantwortung untenstehender Fragen. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, dem Antrag die Verordnung des LSG beizufügen und die Verbote und deren Zweckmäßigkeit dem Ausschuss vorzustellen.

  1. Unseres Wissens befindet sich die aktuelle Landschaftsschutzverordnung (seit April 1996 geltend) in der Überarbeitung.
  2. Welche Intention liegt dieser Überarbeitung zugrunde und in welchen Bereichen sieht die Verwaltung einen Optimierungsbedarf der Verordnung?
  3. Werden bspw. Regelungen zum Umgang mit Drohnen oder zum Reiten Eingang finden?
  4. Wie weit ist die Überarbeitung bisher gediehen und wann wird der Rat damit befasst?

Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsrahmenplanes fanden Kartierungsarbeiten im LSG Hausbäkeniederung statt.

  1. Welchen Umfang hatten die dortigen Arbeiten und welchen konkreten Auftrag hatte die Verwaltung erteilt?
  2. Welche Arten wurden seitens des beauftragten Büros im LSG festgestellt?

Laut Landschaftswart wird das Gebiet von mehreren vom Aussterben bedrohten, stark gefährdeten, gefährdeten (Rote-Liste-Arten) oder in die Vorwarnliste aufgenommenen Arten der Avifauna aufgesucht. Dieser Umstand soll der Verwaltung auch mitgeteilt worden sein.

  1. Kann die Verwaltung diese Beobachtung bestätigen?
  2. Wenn ja, um welche Rote-Listen-Arten handelt es sich und welche natürlichen Gegebenheiten bevorzugen diese Arten?
  3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um dem gesetzlichen Auftrag zum Schutz dieser Arten gerecht zu werden?

Wie verhalten sich diesbezüglich die Maßnahmen, die Ende letzten Jahres im LSG durchgeführt wurden (Rodung von Gehölzbeständen, Hecken und Sträuchern)? Wir erbitten eine Auflistung nebst fachlicher Begründung und Umfang der getätigten Eingriffe.

  1. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

Aufgrund der gesichteten Rote-Liste-Arten stellt sich die Frage, ob nicht das LSG oder Teile dessen zu einem NSG aufgewertet werden sollte.

  1. Teilt die Verwaltung diese Einschätzung? Wenn nein, weshalb nicht?
  2. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung dafür, seitens der Stadt Oldenburg das Land Niedersachsen aufzufordern, auch das LSG als FFH-Gebiet gegenüber Brüssel im Rahmen der Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie zu melden?

Laut bestehender Landschaftsschutzverordnung ist es untersagt, Veränderungen im Landschaftsbild vorzunehmen. Jedoch wurde zum Zwecke einer Schafsbeweidung ein Zaun sowie ein Eisentor installiert.

  1. Wer hat den Zaun und das Eisentor installiert und liegt hierfür ein Antrag auf Genehmigung vor bzw. wurde eine Genehmigung erteilt? Wenn ja, wer hat diese Genehmigung erteilt?
  2. Wer ist der Flächenbewirtschafter und in wessen Eigentum befinden sich die Schafe? Ist der Verwaltung bekannt, ob für diese von der Stadt gepachteten Fläche eine Unterverpachtung vorgenommen wurde?

Im besagten Landschaftsschutzgebiet besitzt die Stadt etliche Flächen.

  1. In welchem Zeitraum sind diese Flächen erworben worden?
  2. Unter welcher Zielvorstellung wurden diese Ankäufe getätigt?
  3. Welche städtischen Flächen im LSG sind verpachtet und auf welcher Höhe wurde der Pachtzins festgesetzt?
  4. Welche Bewirtschaftungsauflagen gibt es für diese Flächen? (bspw. geregelte Zeiten für die Mahd, Art der Nutzung, Art und Umfang der Düngung, Auflagen zum Umfang und Durchführung der Nachsaat von Weidegras, Anzahl der Tiere).
  5. In welchem Umfang werden Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen durchgeführt?
  6. Wurden auf diesen Flächen Kompensationsmaßnahmen verbucht? Wenn ja, welche?
  7. Wie wird seitens der Verwaltung gewährleistet, dass die verbuchten Maßnahmen auch eingehalten werden?

Die übermäßige Beweidung führt auf manchen verpachteten Flächen zu einer Beschädigung der Grasnarbe.

  1. Ist dieser Umstand im Interesse der Stadt?
  2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um diesen Missstand abzustellen?
  3. Welche Auflagen könnten hierfür gewählt werden?

Ähnlich wie im NSG Everstenmoor fehlt es an einer sachgerechten Beschilderung, um die Nutzer*innen dieses Naherholungsgebietes über dessen Umfang (zur besseren Orientierung) und die zu beachtende Verordnung aufzuklären. Wann wird die Verwaltung diesen Mangel abstellen? gez. Sebastian Beer


Antrag vom 8.11.2018 Weißenmoor – Einleitung eines Schutzgebietes Beschlussvorschlag: Das Verfahren zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Weißenmoor und Südbäke“ OL-S 71 wird eingeleitet, dabei wird das Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen gemäß der textuellen Beschreibung in Kapitel 5.1.2 des Landschaftsrahmenplans 2016 Tabelle 5.1.2-2 Seite 517. Begründung: Der Landschaftsrahmenplan weist das gesamte Gebiet mit 91 ha als unbedingt schutzwürdig aus. Das Gebiet erfüllt die Kriterien an eine Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet nach §26 des Bundesnaturschutzgesetzes i.V.m. §19 des Nds. Ausführungsgesetzes. Daher ist für das gesamte Gebiet das Verbot auszusprechen für: die Errichtung baulicher Anlagen die Rodung Beeinträchtigung der natürlichen Bodenvegetation Absenkung des Grundwasserspiegel gez. Thorsten van Ellen, Pierre Monteyne


Antrag vom 1.11.2018 „NOx-Belastung am Heiligengeistwall während des Oldenburg-Marathons am 21. Oktober 2018“ Die Verwaltung wird gebeten, die gemessene NOx-Belastung am Heiligengeistwall während des Oldenburg-Marathons am 21.10.2018 zu bewerten. Neben einer Einschätzung der möglichen Ursachen, wird eine Graphische Aufarbeitung der Messwerte für den Zeitraum gewünscht, ähnlich der Darstellungsform, die in Vorlage 18/0651 in Anlage 43210 auf den Seiten vier bis sechs zu den Bauarbeiten am Heiligengeistwall Ende Juli 2018 gewählt wurde. Zudem wünschen wir einen schriftlichen Bericht, mit welcher Fragestellung die Passivsammler im Stadtgebiet angebracht wurden und wie die Ergebnisse dieser zu bewerten sind. Begründung: In der NWZ Ausgabe vom 23. Oktober 2018 wird berichtet, dass es während des Oldenburg-Marathons trotz der Sperrung für den Verkehr zu Messwerten gekommen sei, welche „knapp unter dem Grenzwert“ gelegen haben. Zudem werden die „während normalen Verkehrs“ ermittelten Werte der Passivsammler den Messwerten am Heiligengeistwall gegenübergestellt. In der Ausgabe vom 25. Oktober 2018 werden aufgrund der Messungen während des Marathons erneut Zweifel an der Messstation geäußert. Da der investigative Journalismus von Herrn Rittner in der Bevölkerung zu Recht Fragen aufwirft, bitten wir um Klärung der Sachlage. gez. Pierre Monteyne Die Antwort der Verwaltung vom 14.11.2018 finde Sie hier.


Antrag vom 5.9.2018 NOx-Belastung am Heiligengeistwall während der Bauarbeiten vom 28. bis 30. Juli 2018″ Die Verwaltung wird gebeten, die Auskunft zu den Straßensanierungsarbeiten am Heiligengeistwall vom 16.08.2018 im ASUK vorzustellen. Begründung: In der NWZ Ausgabe vom 10.08.2018 wurde im Artikel „Oldenburgs Luft wird sauberer“ folgendes berichtet: ‚Lediglich der Referenzmesspunkt am Heiligengeistwall übersteigen den Grenzwert. „Dies war allerdings auch der Fall, als der Heiligengeistwall am vorvergangenen Wochenende aufgrund von Asphaltarbeiten gesperrt war“, ergänzte Fraktionsvize Christoph Baak, der zugleich auch Mitglied des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima ist. Nach Meinung der beiden Christdemokraten müsse es am Heiligengeistwall also auch abseits des Pkw-Verkehrs eine Ursache für die erhöhte Stickstoffdioxid-Konzentration geben. Dies gelte es nun herauszufinden.‘ Um bei der Ursachenfindung für den genannten Zeitraum zu unterstützen, wurden verschiedene Fragen zu den Straßensanierungsarbeiten am Heiligengeistwall an die Verwaltung gerichtet. Damit die Öffentlichkeit ebenfalls an den Ergebnissen teilhaben kann, bitten wir um Vorstellung in diesem Fachausschuss gez. Pierre Monteyne, Sebastian Beer


Antrag vom 13.6.2018 Blühende Verkehrsinsel am Pferdemarkt Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger*innen über die Presse zu bitten, Vorschläge für Flächen einzubringen, an denen sie sich Wildblumenwiesen wünschen würden. Zudem möge die Verwaltung zur nächsten Sitzung über die Rückmeldungen berichten. Begründung:  Die Verwaltung zeigt dieses Vorgehen in der Vorlage 18/0464 als Möglichkeit auf, um geeignete Flächen zur Anlage neuer Wildblumenwiesen zu finden. Wir würden diesen Vorschlag gerne aufnehmen und die Verwaltung mit der Durchführung beauftragen. gez. Pierre Monteyne


Antrag vom 13.6.2018 Einstellung des Oldenburger Nachhaltigkeitsrates (ONR)“ Beschlussvorschlag: Der Ausschuss beschließt anliegende Satzung für den neuen Oldenburger Nachhaltigkeitsrat (siehe Anlage). Anlage: Statut/Geschäftsordnung für den Oldenburger Nachhaltigkeitsrat (ONR) 1 Zielsetzung/Zweck 1.1 Zur Berücksichtigung der besonderen Belange der Nachhaltigkeit im Rahmen des Verwaltungshandelns und für die gesamte Stadt wird ein Oldenburger Nachhaltigkeitsrat für die Stadt Oldenburg gegründet. Dieser soll den Austausch zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik, Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement fördern. 1.2 Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, mit allen materiellen und menschlichen/sozialen Ressourcen sparsam und verantwortungsvoll umzugehen. Dabei sollen die Interessen nachfolgender Generationen bei Entscheidungen ebenso Berücksichtigung finden, wie die der aktuellen Generation. Die Handlungen des ONR orientieren sich am Konzept einer starken Nachhaltigkeit. 1.3. Ziel soll ein Klima der gegenseitigen Anerkennung, Rücksichtnahme und Respekt sein. In Oldenburg soll sich eine Kultur des Miteinanders entwickeln, das von allen gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert, getragen und befördert wird. 1.4. Die mehrheitlich gefassten Beschlüsse werden von der Verwaltung als Vorlage in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten oder einen anderen vom Nachhaltigkeitsrat empfohlenen Fachausschuss eingebracht. 2. Aufgaben 2.1 Der Nachhaltigkeitsrat koordiniert, begleitet und unterstützt eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne der 2030 Agenda der Vereinten Nationen. Er tritt dafür ein, dass in der Stadt Oldenburg der Gedanke der Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln und in möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen Eingang findet. 2.2 Der Nachhaltigkeitsrat stellt strategische Überlegungen an, wie sich die Verwaltung und die Stadt insgesamt zukunftsfähig aufstellen können. Er kann auch Ideen und konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die verschiedenen Aspekte der Nachhaltigkeit in der Bevölkerung bekannt zu machen und umzusetzen. 2.3 Der Nachhaltigkeitsrat arbeitet eng mit der Verwaltung der Stadt Oldenburg und den unterschiedlichen Initiativen, Gruppen und Institutionen zusammen, die sich in vielfältiger Weise für Nachhaltigkeit einsetzen. Für eine wissenschaftliche Begleitung kooperiert der Nachhaltigkeitsrat mit der Universität Oldenburg. 2.4. Der Nachhaltigkeitsrat berät die Politik und die Verwaltung in allen Fragen der nachhaltigen Entwicklung, er kann Empfehlungen und Stellungnahmen zu Themen der nachhaltigen Entwicklung in der Stadt abgeben. 2.5. Der Nachhaltigkeitsrat nutzt das Wissen und die Erfahrung seiner Mitglieder und deren Netzwerke, um den Grundgedanken der Nachhaltigkeit an einebreite Öffentlichkeit zu vermitteln. Insofern soll das Gremium auch eine gewisse „Türöffnerfunktion“ ausüben, um Kontakte herzustellen zu Institutionen oder Entscheidungsträgerinnen und –trägern, die bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien hilfreich sein können. 2.6. Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates tragen die Ideen und Gedanken der Nachhaltigkeit auch in ihre Organisationen und unterstützen somit deren Verbreitung. 3. Zusammensetzung/Berufung 3.1. Der Nachhaltigkeitsrat soll in seiner Zusammensetzung soweit möglich einen umfänglichen Querschnitt durch die Gesellschaft darstellen. Auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis sowie eine breite Altersstruktur ist zu achten. Die Mitglieder werden vom Rat der Stadt Oldenburg auf Vorschlag von Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft für die Dauer einer Ratsperiode ernannt. 3.2 Der Nachhaltigkeitsrat besteht aus bis zu fünfzehn Vertreter*innen aller in Oldenburg tätigen, gesellschaftlich relevanten Nachhaltigkeitsinitiativen, Gruppen oder Institutionen, je einem Mitgliedern der im Rat vertretenen Fraktionen (zwei ab einer Fraktionsgröße von neun Mitgliedern), der Agenda Beauftragten der Stadt Oldenburg und dem Oberbürgermeister. Der Oberbürgermeister kann sich durch eine Dezernentin/einen Dezernenten vertreten lassen. Der Nachhaltigkeitsrat kann bis zu maximal 5 Berater*innen (z.B. aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kirche, Kultur, Ökologie, Entwicklungspolitik, Sport, Jugend, Soziales, Bildung, Integration und Inklusion) als antragsberechtigte Mitglieder in das Gremium berufen, die jeweils eine Stellvertretung entsenden können. 3.3 Der Nachhaltigkeitsrat wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher, die/der auch die Sitzungen leitet. 3.4 Für jedes Mitglied soll nach Möglichkeit auch eine Vertretung benannt werden. Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 3.5. Scheidet ein Mitglied auf eigenen Wunsch aus, so soll dieses Mitglied nach Möglichkeit einen Vorschlag zur Nachfolge unterbreiten. 3.6. Der Nachhaltigkeitsrat kann dem Rat mit einer 2/3 Mehrheit empfehlen, Mitglieder aus dem Gremium auszuschließen. 4. Sitzungen 4.1. Der Nachhaltigkeitsrat tagt mindestens zweimal im Jahr. 4.2. Die Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Angelegenheiten, die ihrer Natur nach nicht für öffentliche Beratung geeignet sind, insbesondere Angelegenheiten einzelner Personen und Themen bei denen persönliche Daten Dritter erörtert werden, sind in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. 4.3. Zur Sitzung lädt das Agenda Büro mit drei Wochen im Voraus per E-Mail ein. Eine vorläufige Tagesordnung wird vom Agenda Büro in Absprache mit der Sprecherin/dem Sprecher erstellt und der Einladung beigefügt. Jedes Mitglied kann Anträge zur Tagesordnung per E-Mail an die aktuelle Email-Adresse des Agenda-Büros einbringen. Die Anträge sollen spätestens vier Wochen vor der Sitzung im Agenda Büro eingegangen sein, damit allen eine ausreichende Vorbereitung für die Sitzung möglich ist. 4.4. Der Nachhaltigkeitsrat kann zu einzelnen Themen Arbeitsgruppen einrichten und externe Expert*innen hinzu ziehen. Sowohl Arbeitsgruppen als auch Expert*innen sollten kostenfrei für den Nachhaltigkeitsrat tätig werden. Sollte dies nicht möglich sein, stehen beide unter dem Vorbehalt der Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt. 5. Abstimmung/Beschlussfassung 5.1. Für die Beschlussfähigkeit muss mindestens die Hälfte der Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates anwesend sein. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 5.2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. 6. Änderung dieser Satzung 6.1. Diese Satzung wird vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossen und kann auch auf Vorschlag des Nachhaltigkreitsrates durch den Rat der Stadt Oldenburg geändert werden. gez. Pierre Monteyne


Antrag vom 30.5.2018 Steigerung der Aufenthaltsqualität im Bereich Markt/Lambertikirche/Schlossplatz Der Bereich Markt/Lambertikirche/Schlossplatz stellt einen zentralen Bereich der Oldenburger Innenstadt dar und wird gern als „Herzkammer“ bezeichnet. Eine „Nische“ zwischen Schloss- und Marktplatz bildet der hintere Bereich zwischen der Rückseite der Lambertikirche und dem Amt für Agrarstruktur. Dort ist der einzige Ort dieses Quartiers, wo beispielsweise im Sommer durch eine komplette Verschattung und die ruhige Lage eine hohe Aufenthaltsqualität besteht. Gerade in der Mittagspause wird dieser Bereich gern zum Verweilen und als Treffpunkt genutzt. Um diesen Ort für alle StadtbesucherInnen aufzuwerten bitten wir die Verwaltung: Um einen Bericht über die Eigentumsverhältnisse dieses Innenstadtbereiches zwischen Lambertikirche (Rückseite) und Amt für Agrarstruktur Oldenburg. Um erste Vorstellungen der Verwaltung, wie dieser Ort aufgewertet werden kann, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, z.B. durch mobile Bänke/Sitzmöbel etc.). Hierbei sollen Stadtfest und Weihnachtsmarkt entsprechend berücksichtigt werden. gez. Pierre Monteyne, Thorsten van Ellen


Antrag vom 5.4.2018 Fortschreibung des Luftreinhalteplans Wir bitten um einen Bericht und eine Darstellung für jede neue Maßnahme des Luftreinhalteplans, ab wann sie wirksam sein könnten, ggfs. auch jede Maßnahme in sich gestuft, wenn sie unverzögert umgesetzt werden können, und von welcher Wirksamkeit dabei ausgegangen wird. Dabei möge insbesondere auch eine Darstellung gewählt werden, die auf einem Zeitstrahl des betroffenen Zeitraums das geschätzte Absenken der NOx-Emissionen zeigt. Begründung: Es wurde beschlossen, den bestehenden Luftreinhalteplan um weitere, neue Maßnahmen zu ergänzen. Der Deutschen Umwelthilfe wurde mitgeteilt, dass der Entwurf bereits im April zur Auslegung beschlossen werden möge. gez. Thorsten van Ellen


Antrag vom 05.01.2018 Kompensationsflächen in der Stadt Oldenburg Die Verwaltung wird gebeten, zu berichten, welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bisher in der Stadt Oldenburg nach dem Bundesnaturschutzgesetz umgesetzt wurden. Zur Darstellung wird eine Karte gewünscht, auf der alle ausgewiesenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen jeweils farblich gekennzeichnet sind. Zudem sollen alle zukünftig geplanten Kompensationsflächen andersfarbig markiert werden. Sollte es bei den zukünftigen Kompensationsmaßnahmen Überschneidungen mit bereits vorhandenen Maßnahmen geben, sind diese entsprechend schraffiert darzustellen. Auch die bevorrateten Kompensationsmaßnahmen sollen, falls vorhanden, gesondert gekennzeichnet werden. Der Karte ist eine Aufstellung beizufügen, aufgrund welcher Baumaßnahmen die jeweilige Kompensation erforderlich wurde oder geplant ist und wie lang der erforderliche Zeitraum zur Unterhaltung und rechtlichen Sicherung ist. Begründung: In der Stadt Oldenburg werden zurzeit besonders zwei größere Bauprojekte mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft diskutiert. Um sich ein umfangreicheres Bild verschaffen zu können, welche Auswirkungen eine Bebauung des Gebiets Weißenmoor/Südbäkeniederung und die geplante Verbindungsstraße auf dem Fliegerhorst haben, sollen die Ausführungen der Verwaltung aufzeigen, welches Potential an Kompensationsflächen zukünftig noch vorhanden ist. Zudem soll damit überprüft werden, ob es nicht zu Überschneidungen mit bereits getroffenen Maßnahmen kommt. gez. Pierre Monteyne


Antrag vom 28.12.2017 Baumpatenschaften Die Verwaltung wird gebeten, zu berichten, ob Baumpatenschaften wie in Langelsheim auch für die Stadt Oldenburg vorstellbar sind und welche Maßnahmen zur Umsetzung notwendig wären. Dort können Bürger*innen sich mit Baumpatenschaften an der Pflanzung neuer Stadtbäume beteiligen. Begründung: In der Stadt Langelsheim ist es möglich, sich an der Schaffung zusätzlichen Stadtgrüns in Form einer Baumpatenschaft zu beteiligen. Mit einer Spende in Höhe von 250€ wird eine Patenschaft übernommen und ein Stadtbaum gepflanzt. Die Stadt übernimmt einen Eigenanteil von 200€ bei jeder Pflanzung. Nach Wunsch wird eine Plakette neben dem Baum angebracht, wodurch sich eine Baumpatenschaft auch als Geschenk oder Werbemaßnahme eignet. Auch kleinere Spendenbeträge sind möglich und werden zu einer Gemeinschaftspatenschaft zusammengefasst. Durch das Konzept wird der Bezug der Bürger*innen zum Stadtgrün gestärkt und die Pflanzung von städtischen Bäumen gefördert. http://www.langelsheim.de/Stadt/Aktion-Bürgerbaum gez. Pierre Monteyne


Antrag vom 9.8.2017 Durchführbarkeitsstudie: Dachbegrünung in der Innenstadt Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für eine Dachbegrünung innenstädtischer Gebäude sowie Liegenschaften der Stadt Oldenburg und ihrer Eigengesellschaften zu erstellen oder erstellen zu lassen. Dabei sollen alle relevanten Beteiligten eingebunden und konkurrierende Nutzungen wie Photovoltaikanlagen berücksichtigt werden. Begründung: Dachbegrünungen bewirken eine Verbesserung der Wasserrückhaltung und des Mikroklimas in stark versiegelten Bereichen und bilden ein Ersatzhabitat für Tiere und Pflanzen. Sie filtern Schadstoffe aus der Luft, was insbesondere im innerstädtischen Bereich aufgrund der bekannten Luftreinhalteproblematik von Interesse sein dürfte Der Bedarf besteht insbesondere bei stark versiegelten Flächen, wie sie in der Innenstadt vorliegen und der Spielraum ist insb. bei städtischen Gebäuden gegeben, die auch außerhalb der Innenstadt liegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in der Vergangenheit das Thema „Grünes Regenwassermanagement“ bereits mehrfach in die Ausschussberatung eingebracht und begrüßt es außerordentlich, dass der OOWV aufgrund der sich mehrenden Starkregenfälle und dem sich leider weiterhin erhöhenden Versiegelungsgrad der Stadt dieses Ziel, dass u.a. auf Dachbegründungen setzt, nun auch entschieden verfolgen möchte. Die NWZ hatte hierzu in diesem Jahr ausführlich berichtet. gez. Thorsten van Ellen, Sebastian Beer


Antrag vom 30.7.2017 Wildtieraufführungen in Zirkusveranstaltungen Die Verwaltung wird zur Beratung über den unten stehenden Beschlussvorschlag um eine aktuelle Rechtseinschätzung gebeten, insbesondere zum Urteil des OVG Lüneburg aus März 2017 sowie um eine Beurteilung der beigefügten Rechtseinschätzung des Büros „Rechtsanwälte Günther“. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, Flächen in städtischem Eigentum oder in Besitz städtischer Eigengesellschaften aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des Tierschutzes künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, die keine Wildtiere mitführen, von denen eine Gefahr in- und/oder außerhalb der Einrichtung ausgeht oder eine artgerechte Unterbringung nicht möglich ist. Wildtiere in diesem Sinne sind insbesondere Bären, Elefanten, Flusspferde, Affen (nicht-menschliche Primaten), Nashörner, Großkatzen, Geparden, Pumas und Giraffen. Diese Regelung gilt ab dem 01.01.2018. Bereits abgeschlossene Verträge sind von dem Beschluss unberührt. Begründung: Wildtiere können in reisenden Betrieben praktisch nicht tiergerecht gehalten werden. Die Haltungsanforderungen für Wildtiere sind anspruchsvoll. Daher hat der Bundesrat bereits 2003, 2011 und 2016 jeweils eine Entschließung für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben gefasst. Mehr als 70 Städte haben bereits Beschlüsse gefasst, wonach öffentliche Einrichtungen und Flächen Zirkusbetrieben mit Wildtieren nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. 18 europäische Länder, darunter die Niederlande, Österreich und Belgien, haben aus Gründen des Tierschutzes bereits bestimmte Tierarten im Zirkus verboten. Auszug aus der Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus (BR-DS 78/16): „Bei einigen Tierarten, insbesondere bei Affen (nicht-menschlichen Primaten), Bären, Elefanten, Giraffen, Nilpferden und Nashörnern, können die Verhaltensansprüche der Arten in einem reisenden Zirkus schon im Grundsatz nicht erfüllt werden. Für all diese gilt: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die vorgenannten Tierarten selbst wenn keine schwerwiegenden Verhaltens- oder Gesundheitsstörungen sichtbar sind – erheblich leiden.“ Die Schaustellung von Großtieren oder Tiermengen in besonderem Maße ist gefahrengeneigt, da die ausbruchssichere und zugleich verhaltensgerechte Unterbringung solcher Tiere für ein umherziehendes Unternehmen schwer möglich ist. Dies gilt vor allem für Tiere, die bereits wegen ihrer Größe, ihres Gewichts, ihrer Kraft und insbesondere wegen des Risikos von Beißverletzungen eine Gefahr darstellen. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist die Haltung exotischer Tiere im reisenden Betrieb abzulehnen. Bei den im Antrag aufgeführten Tierarten handelt es sich um solche, die als potentiell gefährlich eingestuft werden können. In der zuvor bereits genannten Entschließung des Bundesrates heißt es in Bezug auf Großbären, Elefanten, Flusspferde, Affen (nicht-menschliche Primaten) und Nashörner: „Ferner sind vermehrt Zwischenfälle mit den genannten Tierarten und Ausbrüche von Zirkustieren augenfällig, die auch die Bevölkerung immer wieder gefährdet.“ Der Landesbeauftragte für Tierschutz des Landes Baden-Württemberg erweitert diese Liste auch um große Raubkatzen und verweist auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt (VG Darmstadt vom 17.10.2016, Az.: 3 L 2280/16). gez. Pierre Monteyne


Antrag vom 8.6.2017 Modellprojekt „CO2-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30″ Beschlussvorschlag: Die Stadt Oldenburg bewirbt sich um die Aufnahme in das Modellprojekt „C02-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30“ mit dem Straßenabschnitt der Hundsmühler Straße zwischen Sodenstich und Hauptstraße sowie mit dem Straßenabschnitt der Bahnhofsallee/Bümmersteder Tredde zwischen Carl-Friedrich-Gauß-Straße und Dwaschweg, sobald der entsprechende Teilnahmeaufruf vorliegt und die Bewerbungskriterien bekannt sind. Begründung: Die Lärmbelastungen sowohl an der Hundsmühler Straße als auch am südlichen Teil der Bahnhofsallee sind hinlängst bekannt. Eine Temporeduzierung an beiden Straßen wird von einem nicht unerheblichen Teil der Anwohnerschaft seit Jahren gewünscht, jedoch ist eine Reduzierung nach „niedersächsichen Leseart“ der bestehenden StVO bisher nicht möglich. Aus diesem Grund sollte die Stadt Oldenburg nicht nur auf den von der Verwaltung vorgeschlagenen Abschnitt der Hundsmühler Straße setzen, sondern im Interesse der Anwohnerschaft mit beiden Vorschlägen ins Rennen um die Teilnahme an dem Modellversuch gehen. Des Weiteren ist aus unserer Sicht der von der Verwaltung vorgeschlagene Abschnitt der Hundsmühler Straße zu kurz, um den wissenschaftlichen Ansprüchen des Modellversuchs gerecht zu werden, so dass zu befürchten ist, dass die Stadt erst gar nicht den Zuschlag erhält. Deshalb hält es die Grüne Ratsfraktion für notwendig, dass der zur Bewerbung einzureichende Straßenabschnitt von der Hauptstraße mindestens bis zum Sodenstich zu bemessen ist. gez. Sebastian Beer, Thorsten van Ellen, Pierre Monteyne


Antrag vom 8.5.2017 Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung am Heiligengeistwall zu erarbeiten, das zum Ziel hat, die vorgeschriebenen Grenzwerte an NOx einzuhalten. Hierbei sind die in dem Bündel zusammengefassten Maßnahmen bezüglich ihrer separaten Wirksamkeit und weiterer Folgen einzuschätzen. Zur Vorstellung des Arbeitsergebnisses sind die Mitglieder des Verkehrsausschusses hinzuzuladen. Begründung: Wie bekannt stellten das Umweltbundesamt und die Gewerbeaufsicht Niedersachsen besorgniserregende Konzentrationen gesundheitsgefährdender Autoabgase insbesondere auch in Oldenburg fest. Langfristig getroffene oder vorgesehene Maßnahmen greifen bei weitem nicht schnell genug, um der Aufgabe der Kommune, die Bürgerinnen und Bürger vor einer Gesundheitsschädigung zu schützen, nachzukommen. Die Kommunen sind jedoch dazu verpflichtet (Gerichtsurteil Düsseldorf) kurzfristig wirksame Maßnahmen anzuordnen, wenn diese zur Einhaltung der Grenzwerte und zum Gesundheitsschutz beitragen. Darüber hinaus drohen den Ländern und somit auch den Kommunen bei fehlender Umsetzung Strafzahlungen seitens der Europäischen Kommission. Wie von der Verwaltung zuletzt dargestellt, gibt es keine einzelne Maßnahme jenseits eines kompletten Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge, die eine Einhaltung der Grenzwerte bewirken würde. Eine Separierung der Dieselfahrzeuge nach den Euro-Normen ist aufgrund des Gerichtsurteils München und der neuesten Erkenntnis bei Messungen (siehe Wintermessungen der deutschen Umwelthilfe) nicht möglich bzw. auch nicht zielführend. Deshalb ist aus Sicht der Grünen-Fraktion der naheliegende Schritt, die bisher nur einzeln betrachteten Maßnahmen zu bündeln bzw. aus den Augen verlorene Maßnahmenvorschläge in die Gesamtbetrachtung mit aufzunehmen. In diesem Zusammenhang möchten wir die Verwaltung daran erinnern, dass u.a. der im Auftrag der Stadt im letzten Jahr tätige Gutachter angeregte, eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h sowie einen Rückbau der Einzelparkplätze prüfen zu lassen. Hierfür sind die Wirksamkeit, Kosten und weitere Folgen genauer einzuschätzen und die wirksamsten und sinnvollsten Maßnahmen, wenn in der Summe zur Unterschreitung des Grenzwertes ausreichend, auszuwählen und umzusetzen. gez. Thorsten van Ellen, Pierre Monteyne, Sebastian Beer


Antrag vom 27.04.2017 Bericht zu Fledermausuntersuchungen und schützenswerter Baumbestand Jugenherberge Die Verwaltung wird gebeten, zu berichten, ob Untersuchungen zu Fledermäusen bereits durchgeführt wurden und mit welchen Ergebnissen oder vorgesehen sind, sowie darzustellen, welche Bäume an der Jugendherberge in der Von-Finckh-Straße/Ecke Alexanderstraße unter Schutz gestellt wurden oder werden sollen. Begründung: Die Stadtgruppe NABU betrachtet das Ensemble der Bäume um die Jugendherberge als schützenswert und geht von Sommerquartieren von Fledermäusen aus, insbesondere weil dort wiederholt Sichtungen gemeldet wurden. Gerade vor dem Hintergrund der massiven Verdichtung in den Stadtteilen, kommt dem Schutz bestehender Bäume – zumal noch auf städtischem Grund – eine besondere Bedeutung zu. Schon jetzt sind umfangreiche Baumfällaktionen erfolgt. gez. Thorsten van Ellen


Antrag vom 27.04.2017 Ergebnisse der Winter-Abgastests der Deutschen Umwelthilfe Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der o.g. Tests dem Ausschuss vorzustellen. Begründung: Die Deutsche Umwelthilfe stellte bei seinen letzten Winter-Abgastests von Euro 6 Diesel-Pkw auf der Straße bis zu 17,2-fache Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte fest. http://www.duh.de/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-stellt-bei-winter-abgastests-von-euro-6-diesel-pkw-auf-der-strasse-bis-zu-172 Laut Winter-Abgasmessungen der DUH sind die NOx-Emissionen der untersuchten Euro 6 Diesel-Pkw auf der Straße sogar noch höher als die von Euro 4 Diesel-Pkw. „Damit sind die generellen Ausnahmen von den Fahrverboten für Euro 6 Diesel-Pkw vom Tisch“, zieht der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch sein Fazit. gez. Thorsten van Ellen


Antrag vom 27.04.2017 Verwendung von behandeltem Holz zum Schutz von Straßenbegleitgrün bei Baustellen  – aktueller Anlass: Hundsmühler Straße Wir bitten die Verwaltung um Auskunft, ob es sich bei den Schutzschalungen der Bäume und dem Anprallschutz auf städtischen Baustellen teilweise um chemisch behandeltes Holz handelt und wie dies zukünftig vermieden werden soll. Begründung:  In der Baustelle an der Hundsmühler Straße wurden behandelte Holzbretter als Anprallschutz im Rahmen der Baustelleneinrichtung bzw. im einzelnen auch als Schutzschalung für Bäume genutzt. An den Brettern war eine deutliche Auswaschung zu erkennen, wodurch ein Schadstoffeintritt in den Boden wahrscheinlich ist. gez. Pierre Monteyne


Antrag vom 4.2.2017 Sachstandsbericht Maßnahmen zur Luftreinhaltung Interessante Fragestellungen dazu sind: Welche wesentlichen Schadstoffe sind problematisch? Wie ist die Entwicklung in der Vergangenheit und die Prognose der Schadstoffe ohne weitere Maßnahmen? Welche Folgen bewirken die Schadstoffe? Welche Maßnahmen wurden bereits in der Vergangenheit durchgeführt, um die Schadstoffe zu reduzieren? Wie erfolgreich waren die Maßnahmen der Vergangenheit? Welche ähnlichen Städte haben erfolgreich Schadstoffwerte wesentlich reduziert? Wurde ein Maßnahmenvergleich mit anderen Städten vorgenommen, die die Schadstoffwerte erfolgreich reduziert haben? Wir wirksam sind Maßnahmen wie Umweltzone, „blaue Plakette“, „30-er Zone“, Car-Sharing und Radfahren? Welche weiteren Vorteile unabhängig von Schadstoffen haben Maßnahmen wie „30er Zone“ und Radfahren z.B. bei Lärm (insb. Auch für Anwohner), CO2, Unfällen und allgemein Gesundheit der Bevölkerung. Was sind weitere Folgen der Maßnahmen? Wie hoch sind die Kosten der Maßnahmen? Welche Maßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt in der Zukunft geplant? Begründung: Die NWZ berichtete am 1.2.17, dass das Umweltbundesamt und Gewerbeaufsicht Niedersachsen besorgniserregende Konzentrationen gesundheitsgefährdender Autoabgase in vielen Städten feststellten, insbesondere auch in Oldenburg, dass allerdings einige andere Städte wie Göttingen und Braunschweig hingegen die Schadstoffe senken und die Grenzwerte erreichen konnten. Es wurde berichtet, dass die europäische Union bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Es ist auch bekannt, dass bereits eine Klage in einer deutschen Stadt erfolgreich war. Es ist offensichtlich so, dass andere Städte erfolgreicher gegen Schadstoffe angegangen sind als Oldenburg. Andere Städte sind Oldenburg in diesem Thema offensichtlich voraus. Dies ist nicht erfreulich, sollte allerdings zu zielgerichteter Aktivität animieren. Anstatt zögerlicher Haltungen oder länglicher Untersuchungen und weiterer vielfältiger gesundheitlicher Schädigungen durch Autoverkehr sollte Oldenburg von den erfolgreichen Städten lernen und ihre Erfolgsrezepte schnell und einfach kopieren.  gez. Thorsten van Ellen


Antrag vom: 30.11.2016 Fördermittel zur Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes für die Stadt Oldenburg Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 31.01.2017 Fördermittel zur Erstellung eines Elektromobilitäts-konzeptes für die Stadt Oldenburg zu beantragen. Dazu muss u.a. eine Vorhabensbeschreibung von ca. 5 Seiten erarbeitet werden, die insb. zu erwartende positive Wirkungen bzgl. CO2, Schadstoffen und Lärmemissionen darstellt und die Vorreiterrolle und den Multiplikatoreffekt hervorhebt und eine Perspektive der Umsetzung verdeutlicht und auch bestehende Vorstudien darstellt, auf denen die Studie aufbaut. Zur Beschleunigung können ein bereits bestehendes Elektromobilitätskonzept für Oldenburg ausgewertet und geeignete Elemente sowohl inhaltlich als auch methodisch aufgegriffen werden, das bereits 2011 im Rahmen einer Veranstaltung von OLEC vorgestellt wurde, bei dem auch Oldenburger Akteure wie Universität, Stadtverwaltung, Cambio und EWE beteiligt bzw. anwesend waren. Alternativ zur Förderung eines neuen Konzepts kann auch sofort die Förderung von Fahrzeugen, Infrastruktur und eines Projekts beantragt werden, falls das bereits bestehende Konzept als ausreichend erachtet wird bzw. nur geringfügige Ergänzungen zuvor sichergestellt werden sollen. Begründung: Konzepte und Fördermittel stellen keinen Selbstzweck dar, sondern sollen in der Folge auch möglichst früh wirksame Verbesserungen in der Stadt bewirken und müssen dazu schnell und günstig umsetzbar sein. Für eine schnelle und günstige Umsetzung stehen unter geeigneten Bedingungen weitere Fördermittel bereit, also nicht nur für Konzepte, sondern auch für Fahrzeuge, Infrastruktur und sogar Projekte, wenn sie geeignet beantragt werden zwischen 40 % bis hin zu 80 % Förderung. Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität unterstützt das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen mit dem Ziel der Erhöhung der Fahrzeugzahlen. Dazu muss die Konzeption aber nicht nur allgemeine Anforderungen berücksichtigen, sondern insbesondere auch die Förderkriterien für Umsetzungsförderungen. Dazu gehört auch die Einbindung der relevanten Akteure aus den Bereichen Hersteller, Betreiber und Anwender. Das erwähnte Konzept ist nicht zwingend exakt auf die aktuellen Umsetzungsförderungen zugeschnitten, aber wahrscheinlich trotzdem bereits sehr brauchbar, weil es eine allgemeine Bedarfsanalyse anhand einer Umfrage, ein Mobilitätskonzept, ein Infrastrukturkonzept, eine Ökobilanz und eine Finanzierung darstellt. Untersucht wurde insb. auch einen Car-Sharing-Ansatz. Ein Car-Sharing-Fahrzeug ersetzt bis zu 11 private PKW. Dabei werden nicht nur Fahrzeuge und Verkehrsfläche an sich gespart, sondern auch jedes Fahrzeug sehr intensiv genutzt, sodass eine hohe Wirtschaftlichkeit der Fahrzeuge entsteht und mit den gleichen finanziellen Mitteln mehr Fahrzeuge wirtschaftlich finanzierbar sind. Zudem werden Car-Sharing-Fahrzeuge von vielen wechselnden Benutzern verwendet und nicht nur von wenigen Personen, sodass auch ein breiterer Personenkreis ohne teures, privates Investitionshemmnis Alltagserfahrungen mit Elektrofahrzeugen sammeln kann. Damit erfüllt Car-Sharing ganz besonders das Förderziel eines Multiplikators. Car-Sharing ist längst ein wachsender Bereich und die Anzahl der Stationen entwickelt sich auch in Oldenburg erfreulich. Je weiter die Stationen sich über die Stadt verteilen und näher an alle Haushalte heranreichen, desto erfolgreicher wird das Konzept. Speziell Oldenburger Akteure erfüllen auch das Förderziel eines Vorreiters, denn schon 2011 wurde in einer OLEC-Veranstaltung das erwähnte Konzept vorgestellt, was auch an der Uni Oldenburg erarbeitet wurde. Ziel war es bereits damals, in und um Oldenburg weitere relevante Akteure zusammenzubringen und gemeinsam an einem Gesamtkonzept und konkreten Umsetzungsideen arbeiten zu lassen. Entsprechend wurden damals bereits Stadt, Cambio und EWE informiert. Allerdings waren damals kaum Serienfahrzeuge verfügbar und gab es noch keine derartige Förderung. gez. Thorsten van Ellen


Antrag vom: 28.09.2016 Mögliche Folgen für die Stadt Oldenburg aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 13.09.2016 Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, welche Folgen sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf Aktenzeichen 3K 7695/15 vom 13.09.2016 für die Stadt Oldenburg ergeben könnten. In dem Zusammenhang bitten wir auch um eine Gegenüberstellung der Luftschadstoffwerte Oldenburgs mit denen dem Urteil zugrundeliegenden aus Düsseldorf. Begründung: Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Stadt Düsseldorf und das Land Nordrhein-Westfalen wegen der anhaltenden Überschreitung der Luftqualitätswerte verklagt. In dem oben genannten Gerichtsurteil hat das Verwaltungsgericht der Klage nun stattgegeben. Das Gericht kam dabei unter anderem zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich anzuordnen sind und dass das vorhandene rechtliche Instrumentarium dieses auch jetzt schon ermöglicht. Auf eine Einführung einer Blauen Plakette könne nicht gewartet werden. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 15.08.2016 Zirkusveranstaltungen mit Wildtieraufführungen Wir bitten die Verwaltung um Auskunft über die weitere Entwicklung zur Rechtsverordnung, die das Halten von Tieren bestimmter wild lebender Arten in Zirkusbetrieben verbietet. Wenn möglich, sollte über den anliegenden Beschlussvorschlag von 2012 abgestimmt werden. Begründung  Am 31.10.2012 hatte die grüne Fraktion die Verwaltung beauftragt alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Zirkusveranstaltungen mit Wildtieren zu unterbinden. Die Verwaltung hat daraufhin eine  Umfrage bei den auf der Homepage von der Tierrechtsschutzorganisation peta e. V. genannten Städten durchgeführt. Dabei hatte sich herausgestellt, dass die politischen Beschlüsse der befragten Städte rechtlich nicht unbedenklich seien. Demnach schränkt ein Wildtierverbot die garantierte Berufsausübung von Zirkussen mit Wildtieren ein und stellt einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes dar und der § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3d des Tierschutzgesetzes qualifiziert die gewerbsmäßige Zurschaustellung von Wildtieren als zulässig unter der Voraussetzung, dass dem Gewerbetreibenden eine entsprechende Erlaubnis erteilt wurde. Der Bundesrat hat allerdings am 25.11.2011 (Drucksache 565/11) eine Entschließung zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus gefasst: „Die Bundesregierung möge dem Bundesrat unverzüglich eine Rechtsverordnung gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes zuleiten, die das Halten von Tieren bestimmter wild lebender Arten in Zirkusbetrieben verbietet. Das Verbot soll insbesondere für Affen (nicht menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde gelten. Für bereits vorhandene Tiere soll unter Berücksichtigung deren Lebensdauer eine Übergangsfrist vorgesehen werden.“ Die Bundesregierung hat mit Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Art 12. GG und der EU-Dienstleistungsfreiheit eine Rechtsverordnung noch nicht erlassen (Anlage 3). Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen die weitere Entwicklung beim Bund abzuwarten. Anlage  Antrag der Grünen vom 31.10.12 Beschlussvorschlag : Nutzungsvereinbarungen und Platzüberlassungsverträge mit Zirkusunternehmen sollen ab sofort in der Stadt Oldenburg grundsätzlich nur unter der Voraussetzung eines Verzichts auf Wildtieraufführungen (Alligatoren, Krokodile, Antilopen und antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, Delfine, Flamingos, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Menschenaffen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Robben und robbenartige Tiere, Tümmler und Wölfe sowie Elefantenbullen) erteilt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, Zirkusveranstaltungen in Oldenburg zu unterbinden, bei denen Wildtiere zum Einsatz kommen. Begründung: Mit unserem heutigen Verständnis von Tierschutz sind Tiere im Zirkus nicht mehr vereinbar. Die Tiere leiden oft unter einer nicht angemessenen Behandlung und Pflege. Sie werden nicht artgerecht gehalten und teilweise nicht ausreichend gefüttert und betreut. In den Käfigen, Transportwagen und Zelten werden die Tiere auf engstem Raum gehalten. Angeborene Verhaltensweisen wie graben, klettern, schwimmen oder sprinten werden dabei permanent unterbunden. Dies führt zu schwerwiegenden Auswirkungen auf den Zustand der Tiere, schweren Verhaltensstörungen und einer erhöhten Sterblichkeit. Um Ihnen „Kunststücke“ beizubringen werden oft körperliche Bestrafung als „Trainingsmethode“ eingesetzt und Medikamente verabreicht. Die Darbietungen, die die Tiere zwangsweise erbringen müssen, sind für die Tiere völlig unnatürlich. Die Peitschen, engen Halsbänder, Maulkörbe, Elefantenhaken oder sonstigen Werkzeuge, die bei den Vorführungen in der Manege verwendet werden, beweisen immer wieder, dass die Tiere nur unfreiwillig und unter Zwang agieren. gez. Andrea Hufeland


Antrag vom 10.08.2016 Sachstandbericht über die Erarbeitung eines Masterplan Grün Beschlussvorschlag: Wir bitten die Verwaltung einen Bericht abzugeben, wie weit die Erstellung des sog. „Masterplan Grün“ fortgeschritten ist. Das Zwischenergebnis ist im Ausschuss zu präsentieren. In diesem Zusammenhang möge die Verwaltung die Frage beantworten, was aus den Überlegungen zur Begrünung des Weser-Ems-Hallen-Geländes geworden ist, die der Vorstandsspitze des Bürgervereins Donnerschwee in einem Gespräch mit der Verwaltung am 01.12.2014 vorgestellt wurden. Begründung: Die Haushaltsmehrheit von GRÜNEN und SPD hatte bereits im Haushalt 2015 die Einrichtung einer Stelle zur Erarbeitung o.g. Masterplans mit den dafür nötigen Finanzmitteln unterlegt. Seit der damaligen Haushaltsgenehmigung sind anderthalb Jahre vergangen, so dass angenommen werden darf, dass Ergebnisse vorliegen. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 01.06.2016 Sachstand Stadtmöblierung „Am 10.07. und 21.07.2014 befassten sich der Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima sowie der Verkehrsausschuss mit mehreren Anträgen der Grünen-Fraktion, die die Begrünung und die Möblierung der Innenstadt zum Ziel hatten. Die Verwaltung teilte in der Verwaltungsvorlage 14/0473 u.a. folgendes mit: „Die Verwaltung schlägt vor, dieses Konzept Ende September in einem Workshop an die Antragsteller BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und andere interessierte Mitglieder der Politik vorzustellen und zu diskutieren. Im Dialog kann die Konzeption weiterentwickelt und später dem Rat zur Kenntnis und Abstimmung gegeben werden.“ Im Protokoll der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.07.2014 ist folgendes vermerkt: „Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass von der Verwaltung ein Verfahrensvorschlag gemacht und über diesen abgestimmt wird. Die Verwaltung führt an, dass im ASUK vier Anträge zu der Thematik beraten worden sind. Im Rahmen des ASUKs wurde vereinbart, dass man beabsichtigt, die Politik im September zum Workshop einzuladen. Die Ergebnisse sind festzuhalten und dann zu entscheiden, wie mit den Prüfaufträgen umgegangen wird. Gleiches Verfahren wird auch für diesen Antrag vorgeschlagen. Ratsherr Brüggemann ist mit dem Verfahren über den Antrag einverstanden.“ Unseres Wissens wurde dieser Workshop bisher nicht durchgeführt. Die Verwaltung wird daher gebeten mitzuteilen, wie sie mit dem Auftrag verfahren ist wie sie mit diesem weiter verfahren möchte. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 01.06.2016 Einladung an Fossil Free Oldenburg Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein*e Vertreter*in der Gruppe Fossil Free Oldenburg für die nächste Sitzung des Ausschusses einzuladen, damit diese, auch mit Blick auf die im Ausschuss mehrfach angesprochene Divestment-Liste, ihre Arbeit vorstellt. gez. Sinje Eichner und Sebastian Beer


Antrag vom: 26.05.2016 Baumbestand Bremer Heerstraße Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Inwiefern sind die vorhandenen Bäume von dem geplanten Ausbau der Bremer Heerstraße zwischen Dählmannsweg und Herrenweg betroffen? Wieso müssen sie zwingend gefällt werden und welche alternative Planung gäbe es bei Berücksichtigung des Erhalts bzw. des Teilerhalts des Baumbestandes? Wie ist der aktuelle Zustand der Bäume und wie lange ist die geschätzte Lebensdauer? Wie ist die Historie des Baumbestandes an der Bremer Heerstraße? Begründung: Gemäß dem aktuellen Planungsstand der Ausbaumaßnahme in der Bremer Heerstraße sollen etliche Straßenbäume ersatzlos entfallen. Daher bitten wir um Erläuterung unserer Fragen. gez. Sascha Brüggemann, Sinje Eichner, Sebastian Beer


Antrag vom: 28.04.2016 Einladung an die Olegeno Oldenburger Energie-Genossenschaft Begründung: Die Olegeno Oldenburger Energie-Genossenschaft hatte sich an die Fraktionen gewendet, um diesen ihr Projekt vorzustellen, wie mithilfe der Bürgerinnn und Bürger die Energiewende vor Ort gelingen kann. Mit Blick auf die von der Stadt Oldenburg vorgeschlagenene Maßnahme im INEKK zur Errichtung von Bürgersolaranlagen, halten wir es zur Auslotung einer baldigen Zusammenarbeit zielführend, wenn im Nachgang zu diesen Gesprächen Vertreterinnen und Vertreter auch im den Ausschuss vorstellig werden können. gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 14.04.2016 Aufstellen eines Anzeigesystems am Heiligengeistwall für die Schadstoffbelastung in der Luft Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, am Heiligengeistwall den Aufbau eines lokalen Anzeigensystems zu veranlassen, das Passanten*innen sowie Rad- und Autofahrer*innen die aktuellsten Daten der Luft-Messstation auf dem Heiligengeistwall anzeigt und dieses auf Basis der geltenden Grenzwerte, bspw. mithilfe einer Einfärbung einordnet. Begründung: Aufgrund verschiedener Presseartikel (z.B. NWZ 11.06.2015 Die Luft wird für Oldenburg dünner oder NWZ 10.02.2014 Dicke Luft über Oldenburg) ist ein Teil der Oldenburger Bevölkerung grundsätzlich darüber informiert, dass es regelmäßig zu einer gesundheitsgefährdenden Konzentration an Schadstoffen in der Luft kommt. Um das Bewusstsein eines größeren Teils der Bevölkerung für diese Problematik zu schärfen, halten wir das Aufstellen solch einen Anzeigesystems für sinnvoll. Dieses Schärfen des Bewusstseins sehen wir als notwendigen Schritt, um die Akzeptanz für etwaige Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung zu erhöhen. Die Messstation am Heiligengeistwall zeichnet die Messdaten auf, die bereits heute im Internet auf den Seiten des Umweltbundesamtes veröffentlicht zugänglich sind. Das Finden und Aufrufen der Daten gestaltet sich jedoch schwierig (es müssen verschiedene Filter gesetzt werden etc.), so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Bürger*innen diese Informationsmöglichkeit nutzen. Die Schadstoffbelastung für die Oldenburger*innen bleibt eher ein entferntes, theoretisches und ggf. rechtliches Problem, das von Zeit zu Zeit in den Medien Aufmerksamkeit findet, als ein Problem, das in ihrem Alltag präsent ist, tagtäglich Einfluss auf das eigene Wohlergehen hat und vom KfZ-Verkehr maßgeblich beeinflusst wird. gez. Sebastian Beer, Sinje Eichner


Antrag vom: 18.03.2016 Ersatzpflanzungen nach Baumrodung an der Nadorster Straße Beschlussvorschlag: Nachdem aufgrund einer Baumaßnahme an der Nadorster Straße 143 zwei stattliche Eichen gefällt wurden und für eine nach Fertigstellung des Bauwerkes entsprechende Nachpflanzung eine Geldzahlung erfolgt, soll die Ersatzpflanzung eines stattlichen Ersatzbaumes so bald wie möglich erfolgen. Begründung: Nach Fertigstellung der Baumaßnahme soll baldmöglichst eine Kompensationsmaßnahme für die beiden gefällten Eichen erfolgen. Da aus Platzgründen nur eine statt zwei Bäume gepflanzt werden können, sollte ein entsprechend der Ausgleichszahlung eine große Eiche nachgepflanzt werden. gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 25.02.2016 Investition in klimaschädliche Industrien Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob die Stadt Oldenburg derzeit Kapital angelegt hat mit dem sie klimaschädliche Industrien wie Kohle, Gas und Öl unterstützt (dafür anbei die Liste der größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen). Begründung: Ende letzten Jahres hat die Stadt Münster beschlossen, sich der sogenannten Divestment-Bewegung anzuschließen und aus Investitionen auszusteigen, die das Klima schädigen. Sie befand solche Investitionen als Widerspruch zu den von ihr gesteckten Klimazielen. Insofern sollte auch Oldenburg mit seinen ambitionierten Zielen im Bereich Klimaschutz prüfen, ob solche Investitionen bestehen. gez. Sinje Eichner


Antrag vom: 22.12.2015 Schullandheim Bissel – forstwirtschaftliche Arbeiten Wir bitten die Verwaltung, darzustellen, welche Arbeiten Anfang Dezember auf der Waldfläche beim Schullandheim Bissel durchgeführt wurden und wie angedacht ist, zukünftig eine bessere Kommunikation mit Stiftung und Betreiberin des Schullandheimes zu ermöglichen, sodass sich diese auf die Maßnahmen einstellen können. Begründung: Anfang Dezember kam es zu forstwirtschaftlichen Arbeiten auf der Waldfläche beim o.g. Schullandheim. Die zuständige Schullandheimstiftung ist vorab nicht informiert worden und zeigte sich zu Recht verwundert. Da sich der Umweltausschuss in der Regel mit forstwirtschaftlichen Maßnahmen etc. beschäftigt, scheint es notwendig, hier noch einmal über die Situation zu sprechen. gez. Sinje Eichner


Antrag vom: 22.12.2015 PFC-Altlasten Fliegerhorst  Wir bitten die Verwaltung, die konkreten Gehalte einer im Jahr 2008 vom Staatlichen Baumanagement Ems-Weser, Dienststelle Oldenburg beauftragten Untersuchung des Grundwassers auf dem Gelände des Fliegerhorstes zu recherchieren, im Ausschuss vorzustellen und deren Relevanz einzuschätzen. Begründung: Laut Information der Bundesregierung existierte auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände ein Feuerlöschübungsbecken. In Untersuchungen verschiedener Liegenschaften bundesweit sind alarmierende Belastungen mit PFC (Per- und polyfluorierte Chemikalien) festgestellt worden, die unter anderem in Feuerlöschmitteln enthalten sind. PFC sind für Menschen und Tiere toxisch und wurden in die Liste besonders besorgniserregender Stoffe gemäß der Europäischen Chemikalienverordnung aufgenommen. 2008 soll eine Untersuchung von Boden und Grundwasser durch das Ingenieurunternehmen HPC Harress Pickel Consult AG in Oldenburg stattgefunden haben, bei der unter anderem anionische Tenside festgestellt wurden, die jedoch nicht zu einer relevanten Verunreinigung geführt haben sollen. Konkrete Gehalte sind der Bundesregierung hier nicht bekannt. Es fehlen Untersuchungsdaten, Umfang der Untersuchung sowie genaue Zahlen und Aussagen zur Analyse des Ergebnisses. Zahlreiche Kommunen haben mittlerweile freiwillig die PFC-Werte ihrer ehemaligen Militärliegenschaften untersuchen lassen und teilweise stark erhöhte Gehalte feststellen müssen. gez. Sinje Eichner


Antrag vom: 23.11.2015 Oldenburg wird Fairtrade Town Beschlussvorschlag:  Die Verwaltung wird aufgefordert  das eigene kommunalen Handeln in Bezug auf Nachhaltigkeit und nachhaltiges Beschaffungswesen zu überprüfen, über Ergebnisse und Erkenntnisse zu berichten und Vorschläge für eine Verbesserung zu erarbeiten, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen, die dafür erforderlichen Anträge zu stellen und die für eine Verleihung des Titels erforderlichen Kriterien schnellstmöglich zu recherchieren und zu erfüllen, alle Schulen über die Kampagne Fairtrade-School zu informieren und bei einer Bewerbung zu unterstützen. Begründung:  Nachhaltiges Handeln in der Politik zu verankern und die Vernichtung von Umweltressourcen einzudämmen ist ein weltweites Ziel. Am 25. September 2015 wurde auf dem UN-Gipfel in New York die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Mit ihr lösen die Sustainable Development Goals (SDGs) die Millenium Development Goals (MDGs) ab, die 2015 auslaufen. Die Agenda hat die Form eines Weltzukunftsvertrags und soll dazu beitragen, dass alle Menschen in Freiheit und einer intakten Umwelt leben können. Eine Einteilung in „Geber“ und „Nehmer“ oder in „erste“, „zweite“ und „dritte Welt“ wird abgelöst vom Gedanken der gemeinsamen Verantwortung für Menschen und Planeten und einer globalen Partnerschaft. Die 17 Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung – zum ersten Mal werden Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit in einer Agenda zusammengeführt. Fair Trade ist ein Baustein des nachhaltigen Handelns. Auf kommunaler Ebene spielt Fairer Handel bei der öffentlichen Beschaffung eine wichtige Rolle. Fair Trade Produkte unterstützen Empowerment, Zahlung von existenzsichernden Löhnen, Mitbestimmung und soziale Entwicklungen, tragen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern von Waren bei und damit auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen, die uns alle zurzeit bewegen. Fair Trade bietet die Möglichkeit für eine gerechtere Welt aktiv zu sein. Die Fairtrade-Towns Kampagne ist eine weltweite Bewegung in 25 Ländern. Über 1500 Kommunen tragen den Titel, ca. 300 in Deutschland. Fairtrade-Towns fördern den fairen Handel durch Vernetzung von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Schulen, Vereinen, Kirchen, Einzelhandel, Gastronomie, Wirtschaft und Politik. Fairtrade-Town zu werden bedeutet ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt zu setzen und als Stadt Vorbild für Bürger_innen zu sein. Schulen können sich engagieren, indem sie sich um den Titel Fairtrade-School bewerben und mehr Fairness in den Schulalltag bringen, z.B. durch Fair gehandelte Produkte in der Schulkantine, im Kiosk oder Lehrerzimmer oder bei Schulveranstaltungen und dass über Fair Trade im Unterricht gesprochen wird. 2014 wurde die Kampagne von der UNESCO Kommission als „offizielles Projekt der UN Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet. gez. Andrea Hufeland, Annelen Meyer, Sinje Eichner


Antrag vom: 08.10.2015 Lärmaktionsplan Änderungsantrag: Der den Punkt b) einleitende Satz „Auf den folgenden Abschnitten des Hauptverkehrsnetzes wird eine Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h geprüft“ wird ersetzt durch: „Auf den folgenden Abschnitten des Hauptverkehrsnetzes wird das Verfahren zur Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h von der Verwaltung gestartet, sobald eine dementsprechend geänderte Straßenverkehrsordnung dieses gestattet.“ Begründung: Wie im Rahmen des überfraktionellen Gesprächs am 6. Oktober festgestellt wurde, besteht der Hinderungsgrund zur Ausweisung von Tempo 30 auf Abschnitten des Hauptverkehrsnetzes weniger in fehlenden Prüfungen, sondern in der von der Stadtverwaltung abweichenden Rechtsauffassung des Niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies. Dieser fordert jedoch in einer eigenen Pressemitteilung im Nachgang zur Verkehrsministerkonferenz vom 16./17. April dieses Jahres auch im Sinne des Lärmschutzes eine entsprechende Änderung der straßenverkehrlichen Vorschriften und möchte zusammen mit Schleswig-Holstein einen entsprechenden Beschlussvorschlag im Bundesrat einbringen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte unter TOP 4.6. folgende Beschlüsse gefasst: Punkt 4.6 der Tagesordnung: Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr Die Verkehrsministerkonferenz setzt sich neben den Belangen der Funktionsfähigkeit des übergeordneten Straßenverkehrs vor allem für mehr Engagement bei der Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer sowie für einen stärkeren Lärmschutz der Bevölkerung ein und fordert daher eine Erleichterung der Anordnung von Tempo 30- Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Verkehrssicherheits- und Lärmschutzgründen. Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich für eine weitergehende streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) vor allgemeinbildenden Schulen, Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegeheimen aus, da in diesen Bereichen häufig eine besondere Gefahrenlage besteht. Die Verkehrsministerkonferenz hält daher eine Überarbeitung der straßenverkehrs- rechtlichen Vorschriften für erforderlich und beauftragt die Länder Schleswig- Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg mit der Einrichtung einer länderoffenen Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit dem Ziel, für die Herbstsitzung 2015 der Verkehrsministerkonferenz konstruktive Vorschläge für entsprechende Gesetzgebungsinitiativen und Maßnahmen zu erarbeiten. Da davon auszugehen ist, dass die Straßenverkehrsordnung aufgrund dieser einstimmigen Beschlüsse aller Verkehrsminister eine Änderung erfährt, ist es zielführend, den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit Blick auf diese avisierte Änderung zu ändern. Anbei die Pressemitteilung des Nds. Ministeriums: Lies: „Die bestehenden Regelungen müssen überarbeitet und die Interessen der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden“ Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies fordert vor der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Rostock am 16./17. April 2015, bei den Themen Verkehrslärm und -sicherheit die Belange der Menschen stärker zu berücksichtigen. Niedersachsen bringt dazu gemeinsam mit Schleswig-Holstein einen Beschlussvorschlag ein. Verkehrsminister Olaf Lies dazu: „Vor dem Hintergrund des zunehmenden Verkehrs gewinnen auch die Themen Lärmschutz und Verkehrssicherheit immer mehr an Bedeutung. Die Verkehrssicherheit vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen muss gestärkt und das Aufstellen von Tempo 30 Schildern erleichtert werden. Wir brauchen endlich eine entsprechende Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften. Daher fordern wir sehr konkret eine Erleichterung bei der Einführung streckenbezogener Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegeheimen.“ Bislang lasse die Straßenverkehrsordnung (StVO) Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei einer konkreten Gefahrenlage zu, betont Lies. Diese sei aber vor Schulen und Seniorenheimen im Regelfall gegeben, sagt Lies. Minister Lies plädiert dafür, das Regel-Ausnahme-Verhältnis vor derartigen Einrichtungen umzukehren. „Regel muss sein, ein Tempo-Limit zu ermöglichen“, verlangt der Minister. Darüber hinaus fordert Verkehrsminister Olaf Lies, die Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohnern stark befahrener Straßen unabhängig von kostenintensiven baulichen Maßnahmen schneller und mit einfacheren Mitteln zu verringern. Verkehrsminister Olaf Lies: „Die Lärmbelastung ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Mit Hilfe verkehrsbeschränkender Maßnahmen können die Lärmschutzbedürfnisse der Bevölkerung einfach und effektiv berücksichtigt werden. Ziel muss es sein, die Belastungen der Bevölkerung durch Straßenverkehrslärm zu minimieren. In die Berechnungen zur Ermittlung der Lärmwerte müssen deshalb ausnahmslos alle Faktoren einfließen, die zur Erhöhung des Lärms beitragen können. Daher sollte zukünftig u.a. auch der Zustand der Straße bei der Berechnung angemessen berücksichtigt werden. Gerade von den Anwohnerinnen und Anwohnern wird oftmals darauf hingewiesen, dass bei schlechtem Fahrbahnzustand die Fahrzeuge besonders laut seien.“ Verkehrsminister Lies: „Die Straßenverkehrsordnung sollte deshalb dahingehend ergänzt werden, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die in bereits vorhandenen Lärmaktionsplänen der Kommunen festgesetzten Maßnahmen leichter anordnen können.“ Weitere Top-Themen der Verkehrsministerkonferenz sind für Niedersachsens Verkehrsminister Lies die Themen Elektromobilität und das Thema automatisiertes Fahren. Verkehrsminister Lies: „Elektrofahrzeuge haben derzeit leider den Zugang zum Markt noch nicht gefunden. Mit einem Bündel von Maßnahmen möchten wir dazu beitragen, dass der Anteil von Elektrofahrzeugen auf Deutschlands Straßen deutlich zunimmt. Um die Attraktivität von Elektrofahrzeugen zu erhöhen, müssen Kaufanreize gegeben und muss endlich für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur gesorgt werden.“ Beim Thema automatisiertes Fahren wirbt der Minister erneut ausdrücklich dafür, auch in anderen Ländern Teststrecken einzurichten. Bisher hat Bundesverkehrsminister Dobrindt lediglich ein digitales Testfeld auf der A 9 in Bayern vorgeschlagen. Lies: „Um den automobilen Standort Niedersachsen zu stärken, müssen diese Zukunftstechnologien auch in Niedersachsen getestet und angewendet werden können. Teststrecken auf unseren Autobahnen würden die Bedeutung Niedersachsens als Mobilitätsstandort unterstreichen. Im Dreieck A 2, A 7, A 39 und in Teilbereichen der A 39 sind nach unserer Ansicht Teststrecken möglich.“ Nachfolgend die heutige Pressemitteilung des Ministers: Lies bekräftigt Forderung nach Tempo-30-Zonen Osnabrück. Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (SPD), hat anlässlich der Konferenz der Landesverkehrsminister in Worms seine Forderung nach  Tempo-30-Zonen auf besonders lauten Straßenabschnitten erneuert. Lies sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, nicht nur eine leichtere Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Kindertagesstätten, Schulen, Kliniken und Senioren- und Pflegeheimen müsse ermöglicht werden, sondern auch eine Geschwindigkeitsreduzierung zum Lärmschutz in Städten. „Tempo 30 kann relevant dazu beitragen, die Emission von Lärm zu reduzieren“, sagte Lies. Er wolle besser in der Lage sein, die Geschwindigkeit auf Straßen herunterzusetzen, die einen besonders lauten Belag hätten. Dies solle die Belastung für die Anwohner senken. „Nicht überall Tempo 30“ Lies schränkte ein, Geschwindigkeitsbegrenzungen zwecks Lärmminderung sollten Ausnahmen bleiben: „Ich will nicht überall in den Städten Tempo 30, sondern dort, wo es zu einer erheblichen Reduzierung der Lärmemission führen würde. Dort, wo wir die Menschen entlasten müssen, muss es möglich sein“, sagte Lies. Über das Ziel der Landesminister, Tempo-30-Zonen vor Kitas und anderen Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen leichter durchsetzen zu können, sagte Lies: „Es ist der feste Wille der Länder, die Straßenverkehrsordnung jetzt zu ändern.“ Er sei zuversichtlich, dass dies auf der Verkehrsministerkonferenz gelingen werde. Das Vorhaben, Tempo 30 zwecks Lärmminderung zu erleichtern, werde voraussichtlich jedoch noch längere Diskussionen erfordern. Lies sagte, er teile die Sorge von Kritikern wie dem ADAC nicht, dass zusätzliche Tempo-30-Zonen den städtischen Verkehr behindern würden. Für Menschen, die mit dem Pkw zur Arbeit führen etwa, werde sich die Fahrzeit nur unwesentlich verlängern. gez. Sebastian Beer – Fraktionssprecher –


Antrag vom: 22.09.2015 Beratung zur Zukunft des Kompostwerkes Beschlussvorschlag: Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima im November wird der Betriebsleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes eingeladen. Begründung: Bereits vor der Sommerpause legten beratende Mitglieder ihr begründetes Interesse dar, auch im Umweltausschuss über die Zukunft des Kompostwerkes zu informieren, da die zu treffende Entscheidung, wie ab 2017 mit der existierenden Anlage verfahren werden soll, auch umwelt-, energie- und klimapolitisch relevant sei. Bisher ist es nicht gelungen, ein Mitglied des Abfallwirtschaftsbetriebes, das in der Lage ist die bisherigen Überlegungen darzustellen und auf Fragen zu reagieren, hinzuzuziehen. Daher scheint es sinnvoll, diesbezüglich einen Beschluss herbeizuführen, um eine Behandlung noch in diesem Jahr sicher zu stellen gez. Sinje Eichner


Antrag vom: 26.08.2015 Jagdaktivitäten in der Buschhagenniederung Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des ASUK das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und hierzu folgendes zu vorzubereiten: 1) Darstellung der rechtlichen Situation die Jagd in der Buschhagenniederung betreffend. Wichtig ist hierbei, darzulegen, welchen Handlungsspielraum die Stadt Oldenburg hat, um Gefahren, die von den Jagdaktivitäten ausgehen (siehe beiliegenden Artikel der NWZ) von der örtlichen Bevölkerung abzuwenden, bzw. aufzuzeigen, welche Maßnahmen getroffen werden müssten, um diesem Ansinnen Rechnung zu tragen. 2) Den aktuell amtierenden und zuständigen Kreisjägermeister in die entsprechende Sitzung zu einem Austausch einzuladen. 3) Stellvertretend für die Anwohnerschaft Frau Barbara Pohl ebenfalls in die entsprechende Sitzung einzuladen. 4) Für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit einen Vororttermin im Vorlauf zu o.g. Ausschusssitzung zu organisieren. Begründung: Der im nachstehenden NZW-Artikel vom 22.12.2012 geschilderte Sachverhalt hat sich in Rücksprache mit einer Vertreterin der Anwohnerschaft leider nicht im Interesse dieser Anwohnerschaft gebessert, so dass meine Fraktion Handlungsbedarf seitens der Stadt Oldenburg sieht. http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/jagdszenen-am-osternburger-kanal_a_2,0,61980393.html

NATUR

Jagdszenen am Osternburger Kanal

Anwohner klagen über Schüsse im Wohngebiet – „Leute haben geschrien vor Angst“

Das Oldenburger Wohngebiet An der Großen Wisch grenzt an einen Jagdbezirk. Jetzt streiten Anwohner und Jäger. Karsten KrogmannOLDENBURG/WILDESHAUSEN An einem Freitag gegen 16.45 Uhr fielen plötzlich Schüsse in Oldenburg-Kreyenbrück. „Das krachte wie Kanonenschläge“, wird sich  Bernd Demandt (55) später erinnern. Aber jetzt rannte er erst einmal auf seinen Balkon; er dachte, sein Hund wäre erschossen worden. Unten auf der Straße rief Barbara Pohl (44): „Wo ist mein Kind?“ Und in einem Garten ein paar Meter straßabwärts ging Nadja Sachsenberg (38) in Deckung. Verletzt wurde niemand, für zwei Enten über dem Osternburger Kanal endete die Angelegenheit allerdings tödlich. Zwei Jäger hatten sie von der nördlichen Uferseite aus erlegt, dort liegt der Jagdbezirk Hundsmühlen. Die Nachbarn riefen die Polizei. „Das kann doch nicht sein, dass die in Richtung Wohngebiet schießen“, empörte sich Barbara Pohl. „Die Leute hier haben geschrien vor Angst!“

„Keine Gefahr“

Reichlich genervt sitzt ein paar Wochen später der ehrenamtliche Kreisjägermeister Erich Kreye(65) im Wildeshauser Kreishaus. Das hier sind die Räume der Unteren Jagdbehörde, in den Regalen stehen Gesetzestexte, aber Kreye hat die meisten sowieso im Kopf: das Bundesjagdgesetz. Das Landesjagdgesetz. Die Waffengesetze. „Wir haben es hier mit einem schwebenden Verfahren zu tun“, doziert er zunächst, „ich kann zu dem Fall nichts sagen.“ Er sagt dann aber doch etwas, nämlich dass die Jäger sich vermutlich völlig korrekt verhalten hätten. „Dass es knallt“, sagt Kreye dann auch noch, „das ist normal.“ Kreye ist ein ehemaliger Polizist, er hat erst einmal einen Ortstermin gemacht. Er stand da oben am Landkreisufer und schaute hinüber zum Stadtufer. Er sah die Giebel der Oldenburger Häuser, die Gartenmauer der Familie Sachsenberg, den Kinderspielplatz, vermutlich sah er auch Jogger und Radfahrer und Fußgänger. Kreye rechnete: Maximal 15 Meter sind es von der Deichkrone zum anderen Ufer, das macht bei der Schrotflinte eine Streubreite von 80 Zentimetern, dreieinhalb Meter hoch ist die Deichkrone, der sogenannte Kugelfang. Er kam zu einem Ergebnis: „Gefährdung völlig ausgeschlossen.“ Ja, sagt Kreye im Kreishaus, wenn die Jäger tatsächlich auf die Häuser geschossen hätten, dann wäre die Sache anders ausgegangen, „dann fliegen Ihnen sämtliche Fensterscheiben um die Ohren“. Herr Kreye, eine Frage noch: Bedeutet das nicht, dass Schüsse so nah am Wohngebiet also doch gefährlich sein können? Im Bundesjagdgesetz geht es um Wildtierarten, Schusszeiten und Pachtverträge. Kinder, Jogger und Fensterscheiben kommen nicht vor. Es gibt allerdings Paragraf 20, dort steht in Abschnitt 1: „An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden.“ Kreisjägermeister Kreye übersetzt das so: „Wenn der Jäger keine Gefährdung vorliegen sieht, muss er den Schuss nicht unterlassen.“ Im Wohngebiet An der Großen Wisch sehen die Menschen Demandt, Pohl und Sachsenberg sehr wohl ihr Leben gefährdet. Ihre Ruhe sowieso: „Das hier ist doch unser Naherholungsgebiet!“, sagt Barbara Pohl. Ein paar Schritte entfernt gibt es einen Betriebskindergarten. Die Kinder pflücken Blumen auf den Wiesen, sie laufen in das Maisfeld (was sie nicht dürfen, wie man in der Unteren Jagdbehörde erfährt), sie beobachten die Tiere, Fasane, Rehe, Hasen, Rebhühner. „Aber die Tiere sind ja fast alle weg“, klagt Barbara Pohl. Vor einigen Wochen habe es eine Treibjagd in der nahen Buschhagenniederung gegeben, ein kleines Schild mit einem aufgemalten Hasen warnte die Anwohner. „25, 30 Jäger zogen in engen Reihen durch die Wiesen“, sagt Pohl, „zurück ließen sie ein Schlachtfeld.“ Im Wildeshauser Kreishaus zitiert Herr Kreye Paragraf 1 des Bundesjagdgesetzes: „Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden.“ Hege bedeutet, dass Jäger für einen angemessenen Wildbestand zu sorgen haben. „Wenn da 5000 Gänse an der Hunte sitzen, und jede frisst pro Tag ein Zehntel ihres Körpergewichts vom nahen Acker, dann hat der Bauer ein Problem.“ Die Hege habe leider einen Haken: Man bekomme es mit toten Tieren zu tun. „Die Anwohner“, sagt Kreye, „sehen tagsüber die niedlichen Entchen, die da so schön dümpeln. Aber sie sehen nicht, wie die Enten abends zum Fressen aufs Feld fliegen.“ Wer eine Autostunde nördlich von Wildeshausen bei Franz-Otto Müller an der Tür klingelt, hört einen künstlichen Kuckuck rufen. „Moment“, sagt Frau Müller, „mein Mann ist noch draußen bei seinen Vögeln.“ Drinnen im Haus gibt es Vogelfiguren, Vogelfotos und Vogelplakate. Franz-Otto Müller aus Brake ist Vorstandsmitglied im NABU – und er ist Jäger. Der 62-Jährige erinnert sich: Als er vor Jahren die Jagdprüfung ablegte, riefen die Naturschutzkollegen, wie kannst Du nur! Aber er sagte: „Im Grunde wollen beide doch dasselbe, Naturschützer und Jäger.“ Er jagt übrigens am liebsten ohne Schusswaffe: Müller ist Falkner, er geht mit seinen Greifvögeln auf Pirsch.

Neues Spannungsfeld

„Seit etwa 20 Jahren“, sagt er, „entwickelt sich da zunehmend ein Spannungsfeld: Jäger auf der einen Seite, Anwohner auf der anderen Seite.“ Die Jäger, meint Müller, seien da privilegiert, weil sie das Jagdrecht auf ihrer Seite hätten. „Die Frage ist bloß: Müssen sie darauf auch immer darauf pochen?“ Wie Erich Kreye in Wildeshausen kann Müller aus Gesetzestexten zitieren. Er kennt zum Beispiel Paragraf 29 im Landesjagdgesetz: Demnach dürfen Jäger wildernde Hauskatzen, die sich mehr als 300 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt befinden, töten. „Aber muss das auch sein?“, fragt Müller: „Die Katze könnte doch dem kleinen Mädchen aus der Nachbarschaft gehören.“ Müller kann auch das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juni 2012 zitieren: Das Gericht erlaubt deutschen Grundstückseigentümern, die Jagd auf ihrem Gelände zu untersagen. Bis dahin durften Jäger jedes Grundstück im Jagdbezirk nach Belieben betreten – so ist das Jagdrecht.

Nachbarn wehren sich

Habe ich eigentlich erzählt, dass die Jäger ihre Waffen einfach oben auf dem Deich abgelegt haben?, fragt Barbara Pohl in Oldenburg. „Da laufen Kinder herum!“ In Wildeshausen atmet Erich Kreye tief durch. „Waren die Waffen geladen?“, fragt er. „Wie weit waren die Jäger von den Waffen entfernt?“ Naturschützer Franz-Otto Müller sagt in Brake: „Es geht um Sensibilität.“ Es mag ja sein, dass Jäger so nah am Wohngebiet Enten schießen dürfen – „aber sie dürfen auch einen größeren Abstand halten“. Die beiden Seiten, Jäger und Anwohner, müssen wieder miteinander ins Gespräch kommen, fordert er: „Die Jäger müssen den Leuten erklären, was sie da tun und warum sie es tun. Es geht nicht nur darum, was erlaubt ist und was nicht.“ Das sieht übrigens auch Kreisjägermeister Kreye so. Er wird prüfen, ob sich die Jäger auf dem Deich gesetzestreu verhalten haben. „Ob ihr Verhalten auch glücklich war, ist eine andere Frage“, sagt er. Anfang Januar soll in der Buschhagenniederung wieder eine Treibjagd stattfinden, hat Barbara Pohl gehört. Bernd Demandt wird an dem Tag seinen Hund anleinen, Pohl wird ihren Sohn reinholen, Nadja Sachsenberg wird im Haus bleiben. Aber vorher wollen sie eine Unterschriftensammlung starten. Gegen Schüsse in der Nähe von Wohngebieten. gez. Sebastian Beer, Sinje Eichner


Antrag vom 27.05.2015 Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende Dazu bitten wir um Fassung folgenden Beschlusses: Beschlussvorschlag: Die Stadt Oldenburg erklärt sich zur „Frackingfreien Gemeinde“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. Oldenburg wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinden“ gemeinsam Ausdruck verleihen. Begründung:

Quelle: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/fossile-energien/erdgas/18573.html

Als Stadt, die mit ambitionierten Klimazielen im Rahmen des InEKK vorangeht und der Gewässerschutz besonders wichtig ist, stünde es uns gut zu Gesicht, gemeinsam mit bereits 2200 weiteren Kommunen und Städten, ein Zeichen gegen die Hochrisikotechnologie Fracking zu setzen. Fracking ist mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden und beeinträchtigt die Lebensqualität stark– etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch verpresste Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen, Flächenversiegelung, erhöhtes LKW-Verkehrsaufkommen und damit einhergehende Infrastrukturbelastung sowie zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen. Die Ausbeutung von Erdgaslagerstätten durch Fracking hat keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Stattdessen müssen auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Gefahren und Folgekosten der Fracking-Technologie tragen. Die Aktion „Frackingfreie Gemeinde“ wurde vom Deutschen Naturschutzring (DNR), dem BUND und dem NABU ins Leben gerufen. gez. Sinje Eichner


Antrag vom 25.02.2015 Lärmaktionsplan  Dazu bitten wir die Verwaltung Möglichkeiten einer Befragung (Zustimmung/ Ablehnung/ Unsicherheit/ Erläuterung) der Anwohnerinnen und Anwohner jener Straßenabschnitte, die laut Verwaltungsvorlage Tempo 30 erhielten, darzulegen. Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 12.02.2015 wurde über die Akzeptanz von Tempo 30 gesprochen. So sollen zahlreiche private Gespräche stattgefunden haben, in denen Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut über eine Geschwindigkeitsreduzierung kundtaten. Die Einwendungen zeigen dagegen ein ausgeglichenes Bild. Eine Studie hat belegt, dass 87% der Befragten vor der eigenen Haustür Verkehrsberuhigung wünschen. Nach ein paar Autominuten ist jedoch bald vergessen, dass auch an anderer Stelle in der Stadt Menschen wohnen, die ähnliche Wünsche haben. Der niederländische Verkehrsplaner Hans Mondermann stellte fest, dass Autofahrer schon 5 Minuten, nachdem sie ihren Aufenthaltsort verlassen haben, Geschwindigkeiten von über 60 km/h akzeptieren. Die Lärmaktionsplanung basiert auf der europäischen Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002. Die Europäische Kommission versteht Umgebungslärm als eines der größten europäischen Umweltprobleme. Daher sind Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet, eine Lärmkartierung sowie eine Lärmaktionsplanung durchzuführen. Umgebungslärm betrifft Menschen, die sich ungeschützt, zu Fuß oder mit dem Fahrrad, auf der Straße bewegen sowie die Anwohnerinnen und Anwohner, die permanent vom Lärm betroffen sind. Ihr Schutz sollte im Vordergrund stehen, denn dass Lärm krank macht, ist allseits bekannt. Insofern scheint es notwendig, die Anwohnerinnen und Anwohner, welche mithilfe einer Lärmaktionsplanung, so von der EU vorgesehen, geschützt werden sollen, direkt zu befragen, um tatsächliche Daten bezüglich der Akzeptanz zu erhalten. gez. Sinje Eichner, Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom 25.02.2015 Lärmaktionsplan Dazu bitten wir die Verwaltung folgende Kosten zu errechnen und die für den städtischen Haushalt zu beordnenden Mittel darzustellen:. a)      jene für eine effiziente Messung des Lärms an der Hundsmühler Straße im von SPD und CDU in der vergangenen Sitzung beschlossenen zweijährigen Testversuch, b)      jene für passiven Lärmschutz an den dann entfallenden Straßenabschnitten. Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 12.02.2015 wurde beschlossen, eine zweijährige Testphase mit reduzierter Geschwindigkeit an der Hundsmühler Straße vorzunehmen und die übrigen vorgeschlagenen Teilabschnitte im Rahmen des Lärmaktionsplanes nicht zu realisieren. Entsprechend müssen hier andere, nämlich passive Maßnahmen erfolgen. Darüber hinaus legte die Verwaltung bereits dar, dass eine Messung zeit- und kostenintensiv sei. Eine entsprechende Aufstellung der benötigten Mittel erscheint hier naheliegend. gez. Sinje Eichner, Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom: 11.02.2015 Lärmaktionsplan   Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bei folgenden Einwendungen zu prüfen, ob die darin aufgestellten Forderungen hinsichtlich einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Rahmen des Lärmaktionsplanes umgesetzt werden können: –       Einwendungen 28 und 35: Hauptstraße zwischen Marktplatz Eversten und Marschweg –       Einwendung 33: Roonstraße / Hindenburgstraße / Tirpitzstraße / Gerberhof ergänzt um Prinzessinweg zwischen Gerberhof und Bloherfelder Straße –       Einwendung 43: Hundsmühler Straße zwischen Schlagbaumweg und Hausbäker Weg –       Einwendung 49: Amalienstraße Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob unter Bezugnahme auf die folgenden Einwendung eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h zwischen 22 und 6 Uhr durchgesetzt werden kann: –       Einwendung 13: Bümmersteder Tredde zwischen Von-Treskow-Weg und Sandkruger Straße –       Einwendung 19: Am Alexanderhaus –       Einwendung 43: Hundsmühler Straße zwischen Schlagbaumweg und Hausbäker Weg Sollte dies im Rahmen einer Lärmaktionsplanung nicht umzusetzen sein, prüft die Verwaltung, inwiefern eine Umsetzung außerhalb des Lärmaktionsplanes möglich ist. Begründung: Tempo 30 ganztags: –       Einwendung 28 und 35: Die Hauptstraße ist auch im Abschnitt zwischen Marktplatz Eversten und Marschweg eine hoch belastete Hauptverkehrsstraße. Zur Entlastung der dortigen Anlieger_innen halten wir es aus Lärmschutzgründen für wichtig, dort ebenfalls Tempo 30 anzuordnen. Außerdem würde dadurch das wichtige innerstädtische Naherholungsgebiet Everstenholz in den zur Hauptstraße liegenden Bereichen vom Lärm entlastet. Zudem ist es für uns sinnvoll logische Abschnitte zu bilden, in denen man Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnet, damit die Fahrzeugführer_innen besser erkennen können, wo der Abschnitt beginnt und endet, in dem eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. Dieser logische Abschnitt befindet sich an der Hauptstraße zwischen dem Marschweg und der Hundsmühler Straße, da diese große Ampelkreuzungen sind. –       Einwendung 33: Der Straßenzug Gerberhof / Tirpitzstraße / Hindenburgstraße / Roonstraße dient als Zuwegung in die Innenstadt. Allerdings befinden sich In unmittelbarer Nähe die zentralen Zufahrtstraßen Ofener Straße und Hauptstraße, sodass dem Straßenzug keine herausragende verbindende verkehrliche Funktion zukommt. Insbesondere der sehr schlechte Zustand des Straßenbelages sorgt für eine verstärkte Erzeugung Lärm bei vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen. Durch Tempo 30 könnte dieser Straßenzug, den vornehmlich Radfahrer_innen nutzen um die großen Hauptverkehrsstraßen zu meiden, außerdem deutlich aufgewertet werden. –       Einwendung 43: In der Hundsmühler Straße besteht ein sehr hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere LKWs sind dort in sehr großer Anzahl unterwegs. Zu einem nicht unerheblichen Anteil bewegt sich dort Mautausweichverkehr in Richtung nördliches Emsland. Lastkraftwagen emittieren deutlich höhere Lärmpegel als andere Kraftfahrzeuge. Daher ist die Lärmbelastung dort ganz besonders hoch, auch in den Abschnitten, die nach bisherigem Stand keine Berücksichtigung im Lärmaktionsplan finden sollen. Eine Geschwindigkeitsreduzierung zur Reduzierung des Straßenlärms erscheint uns dort besonders sinnvoll. –       Einwendung 49: Die Amalienstraße ist die wichtigste Zuwegung in die Innenstadt für die südlich und südöstlich gelegenen Stadtteile. Außerdem erschließt sie das Fachmarktzentrum Emsstraße für die nördlich und westlich gelegenen Stadtteile. Dementsprechend hoch ist dort das Verkehrsaufkommen. Zusätzliche Lärmquellen ergeben sich dort durch die auf beziehungsweise am Ende der Brückenrampen gelegenen Ampeln und Bushaltestellen. Dort müssen zahlreiche Verkehrsteilnehmer abbremsen und auch wieder anfahren. Bei Bergauffahrt führt das zu einer zusätzlichen stärkeren Lärmentwicklung. Die Zeit in der Nacht ist besonders wichtig für die Erholung des Menschen. Er reagiert in dieser Zeit besonders empfindlich auf Störungen der Ruhe. Diese nächtlichen Störungen haben noch stärkere Auswirkungen auf die Gesundheit als der Lärm tagsüber. Zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens gelten daher um 10 db(A) schärfere Immisionsgrenzwerte. Dieses besondere Schutzbedürfnis kann es nötig machen, Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr anzuordnen. –       Einwendung 13: Hier besteht durch den durch die Henning-von-Treskow-Kaserne ausgelösten LKW-Verkehr eine besondere Belastung der Bevölkerung, der aus unserer Sicht einen nächtlichen Schutz der Bevölkerung nötig werden lässt. –       Einwendung 19: Über die Straße am Alexanderhaus wird der gesamt durch den Großmarkt generierte Verkehr abgewickelt. Der Verkehr von und zum Großmarkt findet überwiegend nachts und in den frühen Morgenstunden statt. Die Straße ist dabei in ihrem gesamten Verlauf betroffen. Dies führt dazu, dass es dort in den besonders schutzwürdigen Stunden der Nachtruhe zu hohen Belastungen durch Straßenlärm kommt. –       Einwendung 43: An der Hundsmühler Straße kommt eventuell auch eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung in Betracht. Der LKW-Verkehr nimmt dort nachts nicht in dem Maße ab, wie es dort der Verkehr in seiner Gesamtheit tut und führt daher dort nachts zu erheblichen Belastungen. gez. Sinje Eichner, Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom: 21.11.2014 Papierverbrauch in der Stadtverwaltung Dazu bitten wir die Verwaltung, den Papierverbrauch umfassend zu dokumentieren und dabei auch folgende Fragen einzubeziehen: –       Wie hoch sind die Beschaffungsmengen von Papier in der Stadtverwaltung? –       Gibt es Beschaffungsrichtlinien? –       Bestehen Unterschiede zwischen den einzelnen Ämtern und worauf sind diese zurückzuführen? –       Gibt es eine Strategie/ Anweisungen (Duplexdruck etc.) um den Papierverbrauch zu reduzieren und den Anteil an Recyclingpapier zu erhöhen? –       Wie hoch ist der derzeitige Anteil an Recyclingpapier? –       Welche Auswirkungen zeigt die Umstellung auf elektronische Ratsarbeit bisher? –       Wie hoch sind die Papiermengen für Druckaufträge (Flyer, Broschüren) –       Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier bei jenen Druckaufträgen? –       Werden bei Vergabe von Druckaufträgen ökologische Kriterien berücksichtigt? –       Bedeutet das nur gelegentliche Auftreten vom Hinweis „Gedruckt auf Recyclingpapier“, dass andere Flyer etc. nicht auf solchem Papier gedruckt wurden oder gibt es keine einheitliche Anweisung diesbezüglich? Begründung: Die Stadtverwaltung kann in Bezug auf Papierverbrauch eine Vorbildfunktion einnehmen. Doch Bescheide und Schreiben werden häufig auf mehreren Seiten abgedruckt oder enthalten lediglich eine Zeile auf einer ganzen Seite Papier (so der Hinweis eines Bürgers, der regelmäßig mit Bescheiden vom Sozialamt konfrontiert ist). Im Zuge der Zerstörung der Regenwälder sowie aufgrund der Tatsache, dass heute 40% der noch verbleibenden Wälder akut gefährdet sind, geht Pflanzenvielfalt verloren und auch Lebensraum für viele Menschen. Der weltweit hohe Papierverbrauch (mit Deutschland unter den Spitzenreitern) beschleunigt diesen Prozess. Daher ist es notwendig auch auf kommunaler Ebene unseren Papierverbrauch effizient zu gestalten. gez. Andrea Hufeland, Sinje Eichner


Antrag vom: 13.10.2014 Lärmaktionsplan Beschlussvorschlag: Die von LiVe angebrachte Kritik am Lärmaktionsplan wird entsprechend berücksichtigt und die vorgeschlagenen Textänderungen einbezogen. I. Allgemeine Kritik Wir begrüßen den Plan, auch wenn er infolge fehlender Daten (Eisenbahn) keine nach­haltige Wirkung haben kann. Die Verantwortung des EBA (Eisenbahnbundesamt) und der DB (Deutsche Bahn) für diesen gravierenden Mangel sollte u. E. durchaus deutlich herausgestellt werden. Das EBA ist eine staatliche Aufsichtsbehörde, die DB befindet sich zu 100 % im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Es ist weder für eine Gemeinde noch den einzelnen Bürger hinnehmbar, dass beide Institutionen ihre eindeutigen gesetzlichen Verpflichtungen zur Mitarbeit an dem europarechtlich vorgegebenen Lärmaktionsplan verletzen und deshalb der Oldenburger LAP nur ein unzureichendes Stückwerk bleiben muss. Aus diesen Gründen hat LiVe bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen die Untätigkeit des EBA erhoben. Darüber ist allerdings noch nicht entschieden worden. Der nun von der Stadt vorgelegte (Teil-) Aktionsplan ist aber u. E. auch aus einigen anderen Gründen als verbesserungsfähig zu kritisieren: 1)      Der Lärmschutzansatz ist, im Gegensatz zu den Plänen anderer Städte, nicht hinreichend ambitioniert. Dazu kann z. B. auf die Pläne anderer Gemeinden hingewiesen werden, so der Städte Göttingen, Trier und Norderstedt. 2)      Die Verfasser des LAP übernehmen ohne hinreichend kritisches Hinterfragen durchaus problematische und z. T. sogar unzutreffende Musterempfehlungen des Nds. Verkehrsministeriums zur Auslöseschwelle und zur (Un)möglichkeit einer Lärmreduzierung durch Geschwindigkeitsbeschränkungen. II. Im Einzelnen: Zu 1. (Anlass und Aufgabenstellung) S 4 ff Kritik: Die Darstellung mag inhaltlich zutreffend sein, vermittelt aber einen höchst „lustlosen“ Eindruck der Verfasser zur Bewältigung der Aufgabe, was sich auch in der z. T. unglücklichen Wortwahl niederschlägt (.. wurde….erforderlich….musste Deutschland anpassen…waren zu erstellen …ebenso mussten …. setzt sich ausschließlich … auseinander…untergeordneter Bedeutung … nicht relevant…. ist zu prüfen…..). Vorschlag: Zu 1. Den Eingang sprachlich neu fassen und z. B. durch folgenden Text ersetzen, der dem Bürger sogleich das Ziel der Aktion deutlich macht: Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die als gesundheitsschädlich erkannten Lärmbelastungen für die Bürger in Europa auf ein verträgliches Maß zu senken. Dazu hat sie 2002 die Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG er­lassen, auf deren Grundlage die Mitgliedsstaaten verpflichtet wurden, Lärm­kartierungen und Lärmaktionspläne zu erstellen. Näheres ist in Deutschland in den §§ 47a-f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) geregelt.     Erstmals besteht daher ein gemeinsamer europäischer Ansatz zur Minderung der Lärmbelastung der Bevölkerung. Dabei werden nach vergleichbaren Verfahren Lärmschwerpunkte durch eine umfassende, strategische Lärmkartierung ermittelt. Auf Grundlage der Lärmkarten werden unter aktiver Mitwirkung der Öffentlichkeit Lärmaktionspläne aufgestellt. Die Lärmaktionsplanung, …d.h. die Entwicklung ….ist eine Aufgabe der Gemeinden……vor. Deshalb kann sich der vorliegende Plan nur auf die Lärmauswirkungen des Straßenverkehrs beziehen. Den Verfassern ist bewusst, dass ein solches Unterfangen nur Stückwerk ist und eine sektorale Betrachtung einzelner Lärmquellen für den betroffenen Bürger höchst unbefriedigend ist, weil er mit dem Ergebnis eines Gesamtlärms konfrontiert wird und dieses sich aus der (allerdings nicht rechnerischen) Summe zahlreicher verschiedener Lärmquellen zusammensetzt, die inzwischen mit der DIN 37222 Blatt 2 auch hinreichend bestimmt werden können. Gleichwohl legt die Stadt diesen Teilaktionsplan vor, um den Stellenwert der Lärmbekämpfung in unserer Stadt deutlich zu machen und zumindest dort zu agieren, wo dies möglich erscheint. Sobald das Eisenbahnbundesamt seiner seit langem bestehenden (und von der Stadt angemahnten) Pflicht zur Zulieferung ihrer Daten nachgekommen sein wird, werden die notwendigen Ergänzungen und Korrekturen angebracht. Zu 6. Grenzwerte/Auslösewerte Kritik: Der vorgelegte Ansatz zu den Grenz- und Auslösewerten kann so nicht überzeugen. Er lässt eine ambitionierte Einstellung der Stadt zur Lärmminderung vermissen, wie sie z. B. in anderen Gemeinden mit höherer Verkehrslärmbelastung durchaus üblich sind (siehe z. B. die LAP der Gemeinden Göttingen, Trier und Norderstedt, die sich z. T. in dem u. a. Vorschlag wiederfindet). Gänzlich unbefriedigend ist der Hinweis auf ein Auslösekriterium von 70/60 dB(A), bei dessen Vorliegen schon j e t z t nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Verfassungsverstoß gegen Art 2 GG (staatliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger) vorliegt. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Nds. Landesregierung in ihrem MUSTER einen anderen Ansatz verfolgt. Denn die Stadt Oldenburg handelt insoweit in eigener Verantwortung, wie auch bereits eingangs unter Punkt 1 zutreffend herausgehoben wurde. Vorschlag: Text vollkommen streichen und wie folgt ersetzen 6. GRENZWERTE/Gesamtlärm/Eingriffs- und Höchstwerte Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen zumindest dann grundrechtsrelevante Lärmbelastungen vor, wenn an der Außengrenze eines Wohngebäude im AW-Gebiet bereits rechnerisch ermittelte Mittelungspegel von 70/60 dB(A) überschritten werden. Es ist unbestritten sowohl eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers als auch der handelnden öffentlichen Behörden, eine die menschliche Gesundheit schädigende Verkehrslärmbelastung zu unterbinden. Das gilt auch im Fall der Erhöhung einer bereits vorhandenen Vorbelastung. Der zum Schutz seiner Bürger verpflichtete Staat darf sich dem auch nicht dadurch entziehen, dass er summierte Immissionen bereits konzeptionell unbeachtet lässt (so BVerwG 4 C 9/95 Urteil vom 21.3. 1996). Da die Überschreitung dieser (Gesamt-)Werte schon jetzt Abwehrrechte gegenüber dem Verursacher gibt, die auch in jüngster Zeit zu entsprechenden Gerichtsurteilen geführt haben, kann eine sinnvolle Lärmaktionsplanung konzeptionell weder das Problem der Gesamtlärmbewertung ausklammern, noch sich auf die Einhaltung dieser Grenzwerte beschränken. Eine zukunftsweisende und bürgerfreundliche Lärmaktionsplanung muss daher die Eingriffsschwelle für ein aktives Handeln der Gemeinde in einer Lärmaktionsplanung, die diesen Namen verdient, weit darunter ansetzen. Für die Geräuschbelastung der Bevölkerung ist auch in der EU anhand lärmmedizinischer Erkenntnisse anerkannt, dass die gesundheitsrelevante Schwellenwerte bei Dauerschallpegeln einer Gesamtlärmbelastung von 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts liegen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sogar mehrfach auf die Gesamtlärmschwelle von 45 dB(A) nachts hingewiesen, die eingehalten werden muss, um ungestörte Schlafbedingungen zu bieten. Oberhalb eines Mittelungspegels von 45 dB(A) sind Aufwachreaktionen festzustellen. Die Stadt Oldenburg leitet daraus folgende langfristige Ziele ab: Die Stadt Oldenburg setzt sich auf der derzeitigen Erkenntnisgrundlage epidemiologisch erkannter Gesundheitsschädigungen folgende langfristigen Ziele, um die vorhandenen Lärmkonflikte zu beseitigen: a)   Zur Gewährleistung gesunder Lebensbedingungen in der Stadt die Beseitigung von Lärmbelastungen über 65 dB(A), b)   Zur Sicherstellung der Rahmenbedingungen für einen ungestörten Schlaf die Reduzierung der nächtlichen Lärmbelastungen auf maximal 45 dB(A), c)   Zur Sicherung der Aufenthaltsqualität im Freien die eine ungestörte Kommunikation erlaubende Grenze von 55 dB(A), Das Entstehen neuer Lärmkonflikte soll verhindert werden, indem zur Einhaltung städtebaulicher Gesichtspunkte die nutzungsabhängigen Grenzwerte der 16. BImSchV für den Bestand eingehalten werden und eine Orientierung an der DIN 18005 für neu zu planende Gebiete erfolgt. Eine zeitliche Festlegung, bis wann diese (anspruchsvollen) Ziele erreicht werden sollen, wurde bei dem Beschluss der Zielwerte nicht getroffen. Zu 7. Ergebnisse der Lärmkartierung Kritik: Zu 7.1 Beim Straßenverkehrslärm ist nicht erkennbar, dass eine Gesamtlärmbetrachtung (-bewertung) mehrerer Lärmquellen des Straßenverkehrs mehrerer Straßen ggf. auch von unterschiedlichen Straßenbaulastträgern, erfolgt ist. Gleiches gilt zu 7.2. Auch wenn der separiert betrachtete Lärm unproblematisch ist, könnte sich bei einer Gesamtlärmbetrachtung etwas anderes ergeben. Gleiches gilt zu 7.3 insbesondere an die Kreuzungsübergängen Vorschlag: Klarstellung bzw. Ergänzung und Überarbeitung durch Gesamtlärmkarten bzgl. Schienenlärm mit einem Hinweis auf eine nachträgliche Überarbeitung. Zu 8. Lärmbetroffenheit Je nach dem Ergebnis zu 7 muss hier eine Überprüfung/Überarbeitung erfolgen. Zu 14.1 Geschwindigkeitskonzept Kritik: Zur Zulässigkeit von Immissionsminderungen durch Geschwindigkeitsbeschränkungen übernimmt der Entwurf kritiklos einen Erlass des Nds. Verkehrsministers, der jedenfalls in der dargestellten Interpretation eindeutig rechtswidrig ist, wie die nachfolgenden Belegstellen Quellen ergeben. Im übrigen ist der Erlass des Ministers kein gesetztes Recht (Gesetz oder Verordnung), sondern lediglich eine Meinungs- und Absichtserklärung des Ministers, die allenfalls für den behördeninternen Gebrauch eine gewisse (vorläufige) Verbindlichkeit hat, aber in keinem Fall jedenfalls die den Lärmaktionsplan beschließenden Ratsmitglieder binden kann. In vielen anderen Bundesländern wird das Problem ministeriell anders gesehen und werden aus Gründen des Schutzes Nachtruhe Geschwindigkeitsbeschränkungen an Autobahnen und anderen Straßen problemlos angeordnet. Dazu die o. a. Quellen: (1) Das gemeinsame Papier der Umweltminister des Bundes und der Länder zur Lärmaktionsplanung (LAI – Papier S. 19) führt aus: „Verkehrsrechtliche Maßnahmen Für die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen sind die Straßenverkehrsbehör- den zuständig. Diese können gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms ist nicht durch gesetzlich bestimmte Grenzwerte festgelegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss. In der Rechts­sprechung ist anerkannt, dass die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutz­verordnung (16. BImSchV) als Orientierungshilfe für die Bestimmung der Zumutbar­keitsgrenze herangezogen werden können. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO verlangt folglich dann eine Prüfpflicht der Behörden, wenn die in der 16. BImSchV genannten Grenzwerte (in reinen und allgemeinen Wohngebieten 59/49 dB(A) tags/nachts, in Kern-, Dorf- und Mischgebieten 64/54 dB(A) tags/nachts) überschritten werden, also die Lärmbeeinträchtigungen so intensiv sind, dass sie im Rahmen der Planfeststellung Schutzauflagen auslösen würden. Bei Lärmpegeln, die die in den Lärm­schutz-Richtlinien-StV [16] aufgeführten Lärmrichtwerte (für reine und allgemeine Wohngebiete 70/60 dB(A) tags/nachts; für Kern-, Dorf- und Misch- und Gewerbegebiete 75/65 dB(A) tags/nachts) überschreiten, verdichtet sich das Ermessen der Behörden zur Pflicht einzuschreiten.“ (2) Das MVI des Landes Baden-Württemberg stützt in einer Stellungnahme von 2012 ebenso die Möglichkeit von Geschwindigkeitsreduzierungen aus Immissionsschutzgründen wie folgt: „Deshalb vertritt das MVI die Auffassung, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen auch dort möglich sein sollen, wo erhebliche Überschreitungen der Lärmrichtwerte der Lärmschutz-Richtlinie-Straßenverkehr vorhanden sind und Geschwindigkeitsbeschränkungen eine spürbare Verbesserung der Situation erwarten lassen. Deshalb wurden die Ausführungen in den Lärmschutz-Richtlinien-Straßenverkehr des Bundes vom MVI mit den Hinweisen zur Ausübung des Ermessens und zur umfassenden Ge­wichtung der Belange aller Betroffenen – AnwohnerInnen und VerkehrsteilnehmerInnen – im so genannten „Kooperationserlass“ im März 2012 fortgeschrieben (siehe Abschnitt 4.1).“ (3) Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung teilt diesen Ansatz. Das BVerwG führt in seinem Urteil vom 4.7.2007 AZ 3 b 79.06 dazu u. a. aus: „Eine Gefahrenlage auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, kann sich nicht nur aus der Streckenführung, sondern auch aus der Verkehrsbelastung der betreffenden Strecke ergeben, etwa einer ganz erheblichen Über­schreitung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke und einem überproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs (im Anschluss an das Urteil vom 5. April 2001 – BVerwG 3 C 23.00 – Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41). http://www.juraforum.de/urteile/bverwg/bverwg-beschluss-vom-04-07-2007-az-bverwg-3-b-7906 Vorschlag: Die Tendenz dieses Kapitels ist auf der Grundlage der o.a. Erkenntnisse in Richtung auf eine positiven Lösungsansatz zu verändern. Gerade die Situation der Lärmbelastung durch die Oldenburger BAB und die bekannt ignorante Einstellung der Landesregierung zum Lärmschutz an den Autobahnen (siehe Probleme Flüsterasphalt, lächerlich niedrige und wirkungsschwache Lärmschutzwände, Verhinderung einer durch­gehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h Nachts und 80 km/h Tags) erfordern eine grundlegend andere – positive Positionierung der Stadt Oldenburg. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 24.06.2014 Aufnahme der Maßnahme Bio-Erdgas für VWG in InEKK-EPAP 3 Dazu soll folgender Beschluss gefasst werden: Das InEKK-EPAP 3 wird um die Maßnahme 25-1 „Einsatz von Bio-Erdgas im Busbetrieb der VWG“ ergänzt. Begründung: Die Maßnahme weist ein besonders hohes Einsparpotential auf. Die rechnerische CO2-Wirksamkeit beläuft sich auf rund 10.000t/a. Eine vollständige Umstellung des Busbetriebs war ursprünglich bis 2016 geplant. Die Maßnahme sollte daher, auch bei Zustandekommen eines neuen Vertrags mit der EWE, weitergeführt werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sinje Eichner, Sebastian Beer, Stephan Friebel


Antrag vom: 18.06.2014 Probebegrünung durch temporäres Stadtgrün in der Langen Straße Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, nach Beendigung der Aktion „Traumgärten“ und in Absprache mit dem betreffenden Gartenbaubetrieb und ggf. Ermittlung der entstehenden Kosten versuchsweise bis zum Winteranfang 2014 z.B. die 4 Pflanzgefäße mit Hainbuche/Weißbuche (siehe Foto oder Vergleichbares) in der Langen Straße zwischen Fa. Munderloh und Hallerstede einseitig in Reihe aufzustellen. In diesem Straßenbereich ist die Breite der Straße großzügig bemessen. Begründung: Die Oldenburger Traumgärten erfreuen sich großer Beliebtheit. Dennoch wünschen sich viele Bürger_innen eine dauerhaftere Begrünung der Innenstadt durch mehr Straßengrün. Unabhängig von der Tatsache, dass eine nachhaltige Begrünung wünschenswerter ist, lassen dies einige Umstände (z.B. Leitungen im Untergrund/Tiefgaragen) offenbar nicht zu. Hier sind temporäre Begrünungen eine gute Alternative. Um Synergieeffekte zu nutzen sollten z.B. gleich im Anschluss an die diesjährige Aktion  „Traumgärten“ in Absprache mit dem für den Traumgarten in der Häusing bei Galeria verantwortlichen Gartenbaubetrieb die 4 schmalen Pflanzgefäße  (70cm) mit den hochwüchsigen aber sehr schmalen Hainbuchen/Weißbuchen-Pflanzen oder Vergleichbares probeweise bis zum Winter dieses Jahres aufgestellt werden. Nach der Probephase sollte ein Meinungsbild erstellt werden (Bürger_innen und die Anlieger der Langen Straße). Eine Presseunterstützung wäre hier hilfreich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer , Sinje Eichner


Antrag vom: 18.06.2014 Optimierung der temporären „Frühjahrs-Begrünung“ in der Innenstadt als dauerhafte Aufwertungsmaßnahme Im Frühjahr schmücken seit vielen Jahren 50 Kirschblütenbäume für einige Wochen die Oldenburger Innenstadt und sorgen für eine kurzzeitige Aufwertung. Die Standorte sind über die Innenstadt verteilt und akzeptiert. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten zu ermitteln, welche Baumsorten anstelle der Kirschblütenbäume für eine effektivere und dauerhafte Aufwertung der City geeignet sind und welche Kosten die Anschaffung dieser Bäume nebst Pflanzgefäßen verursacht. Hier sollten Pflanzgefäße berücksichtigt werden, bei denen Sitzgelegenheiten integriert sind (wie z.B. in den Heiligengeisthöfen/Foto). Ferner sollte der jährliche Pflegeaufwand ermittelt werden. Begründung: Die Oldenburger Traumgärten erfreuen sich großer Beliebtheit. Dennoch wünschen sich viele Bürger_innen eine dauerhaftere Begrünung der Innenstadt durch mehr Straßengrün. Unabhängig von der Tatsache, dass eine nachhaltige Begrünung wünschenswerter ist, lassen einige Umstände (z.B. Leitungen im Untergrund/Tiefgaragen) diese offenbar nicht zu. Hier ist temporäres Stadtgrün eine gute Alternative. Die o.g. jährliche Aufstellung der 50 Kirschblütenbäume wird allgemein begrüßt, sollte jedoch optimiert werden. Anstelle der Kirschblütenbäume sollten geeignete Bäume in Pflanzgefäßen aufgestellt werden, die dauerhaft oder zumindest für die Zeit zwischen Frühjahr und Herbst für eine längerfristigere Aufwertung der Innenstadt sorgen. Für die bereits vorhandenen 50 Kirschblütenbäume, die weiterhin im Frühjahr aufgestellt werden sollen, könnten neue Standorte gefunden werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer , Sinje Eichner


Antrag vom: 29.04.2014 Umsetzung der Ginkgobäume in der Kaiserstraße Dazu bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob die Ginkgobäume in der Kaiserstraße, deren Entfernung mit der Durchführung des im Verkehrsausschuss vom 28.04.2014 beschlossenen Ausbaus einherginge, anstelle gefällt zu werden, nicht an anderer Stelle mittels Umsetzung verpflanzt werden könnten. Mögliche Standorte und anfallende Kosten sollen in diesem Zusammenhang vorgestellt werden. Begründung: Die Aufwertung der Kaiserstraße mittels eines größtenteils von Fördergeldern bezahlten Umbaus ist zu begrüßen und wird daher von der Grünen Ratsfraktion unterstützt. Ebenso begrüßen wir es, dass bezüglich des Wegfalls der dortigen Streuparkplätze ein politischer Kompromiss im Verkehrsausschuss gefunden wurde. Dieser beinhaltet jedoch mit Blick auf die bekannten Probleme mit den in den Samen der weiblichen Ginkgobäumen enthaltenen Inhaltsstoffen (Buttersäure, Ginkgolsäuren, Urushiolen und weitere Phenole) sowie den aufgrund von „basal chichi“ möglichen Schäden an der Pflasterung, die Entfernung und das Ersetzen der Ginkgobäume durch eine andere Baumart. Vor dem Hintergrund der aufgrund baulicher Nachverdichtung zunehmenden Entfernung innerstädtischen Grüns, welche viel zu oft mittels Rodung durchgeführt wird, halten wir es für geboten, dort, wo die Entfernung von vitalen Bäumen zur Disposition steht, die Versetzung dieser zu prüfen und einer Rodung vorziehen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sinje Eichner, Sebastian Beer, Stephan Friebel


Antrag vom: 06.03.2014 Verbleib der acht Pyramiden-Eiben im Eingangsbereich des Oldenburger Schlosses Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Aus welchen Gründen sind die 8 Pyramiden-Eiben im Eingangsbereich des Oldenburger Schlosses entfernt  worden? 2. Wie viele Jahre haben die Eiben dort den Eingangsbereich aufgewertet? 3. Wo sind diese Gewächse verblieben? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer – Fraktionssprecher –


Antrag vom: 08.12.2013 Ausweisung des Naturschutzgebietes Alexanderheide Sehr geehrte Frau Nießen, wie bereits in meiner Email vom 28.11.13 fristwahrend beantragt, bitten wir zu den o. g. Ausschusssitzungen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Ausweisung des Naturschutzgebietes Alexanderheide – auf die Tagesordnung. Hierzu bitte ich die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragestellungen: 1. In welcher Form findet die Führung einer Verbindungsstraße bei der Abgrenzung des in der Diskussion befindlichen Naturschutzgebietes Berücksichtigung? 2. Ist eine vollumfängliche verkehrstechnische Erschließung von möglichen Bau- und Gewerbegebieten auf dem Fliegerhorst auch mit Ausweisung des Naturschutzgebietes möglich? 3. Inwiefern widerspricht die Anlage von PKW-Stellplätzen und -Zufahrten, die im Zusammenhang mit den in der November-Sitzung des Sportausschusses debattierten sportlichen Nutzungen stehen, den Schutzzielen des Naturschutzgebietes? 4. Gleiches betrifft die Zufahrt für die Lastkraftwagen der Wagenburg-Bewohner_innen. 5. In welchem Umfang besteht nach den aktuellen Kalkulationen der städtischen Bauverwaltung Flächenbedarf für die Schaffung von Wohnraum auf dem Fliegerhorst, insbesondere in den Abgrenzungen des diskutierten Naturschutzgebietes? 6. Welche naturschutzrechtlichen Wertigkeiten sprechen gegen eine Nutzung des diskutierten Areals als Bauland? Begründung: Im Rahmen der letzten Sportausschusssitzung im November wurde im Zusammenhang mit einer sportlichen Nutzung von Teilen des Fliegerhorstes eine Anlage von PKW-Stellplätzen diskutiert. Diese würden den Zielen eines Naturschutzgebietes entgegenstehen. Da in der am Folgetag stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima die Gelegenheit zur Erörterung dieser Überlegungen nicht genutzt werden konnte – mit den Stimmen der CDU und SPD wurde gegen die Stimmen der Grünen und der Linken der Beratungsgegenstand von der Tagesordnung genommen – ist im Interesse des Naturschutzes eine Erörterung der aufgeführten Fragestellungen zwingend. Mit freundlichen Grüßen für die Ratsfraktion Sebastian Beer


Antrag vom: 13.10.2013 Lärmaktionsplan Sehr geehrte Frau Nießen, zu den o. g. Ausschusssitzungen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Lärmaktionsplan auf die Tagesordnung. Die Stadt wird um einen Bericht über den Stand der Erarbeitung des Lärmaktionsplanes, den voraussichtlichen Inhalt, den Termin zur Fertigstellung und die Darstellung der Gründe seiner erneuten Verzögerung gebeten. Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion Dr. Armin Frühauf, Sebastian Beer


Antrag vom: 25.07.2013 Urban Gardening Sehr geehrte Frau Nießen, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Urban Gardening auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Zur nächsten Sitzung werden Vertreter_innen des Oldenburger Urban Gardening Teams geladen, damit sie ihre Projektidee dem Ausschuss vorstellen können. Begründung: Eine Gruppe von Studierenden möchte in Oldenburg ein Urban Gardening-Projekt initiieren. Urbaner Gartenbau, also die kleinräumige, nachhaltige Bewirtschaftung städtischer Flächen kann aus unserer Sicht eine gute Chance für die Stadt Oldenburg sein, verschiedene Menschen – Senioren, Studierende, Berufstätige, Schüler_innen, Migranten_innen u.v.m. –  zusammen zu bringen und die umweltschonende Produktion sowie den bewussten Konsum regionaler und saisonaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Annelen Meyer, Sinje Eichner, Sebastian Beer


Antrag vom: 30.10.2012 Zirkusveranstaltungen mit Wildtieraufführungen Sehr geehrte Frau Nießen, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Zirkusveranstaltungen mit Wildtieraufführungen Beschlussvorschlag: Nutzungsvereinbarungen und Platzüberlassungsverträge mit Zirkusunternehmen sollen ab sofort in der Stadt Oldenburg grundsätzlich nur unter der Voraussetzung eines Verzichts auf Wildtieraufführungen (Alligatoren, Krokodile, Antilopen und antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, Delfine, Flamingos, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Menschenaffen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Robben und robbenartige Tiere, Tümmler und Wölfe sowie Elefantenbullen) erteilt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, Zirkusveranstaltungen in Oldenburg zu unterbinden, bei denen Wildtiere zum Einsatz kommen. Begründung: Mit unserem heutigen Verständnis von Tierschutz sind Tiere im Zirkus nicht mehr vereinbar. Die Tiere leiden oft unter einer nicht angemessenen Behandlung und Pflege. Sie werden nicht artgerecht gehalten und teilweise nicht ausreichend gefüttert und betreut. In den Käfigen, Transportwagen und Zelten werden die Tiere auf engstem Raum gehalten. Angeborene Verhaltensweisen wie graben, klettern, schwimmen oder sprinten werden dabei permanent unterbunden. Dies führt zu schwerwiegenden Auswirkungen auf den Zustand der Tiere, schweren Verhaltensstörungen und einer erhöhten Sterblichkeit. Um Ihnen „Kunststücke“ beizubringen werden oft körperliche Bestrafung als „Trainingsmethode“ eingesetzt und Medikamente verabreicht. Die Darbietungen, die die Tiere zwangsweise erbringen müssen, sind für die Tiere völlig unnatürlich. Die Peitschen, engen Halsbänder, Maulkörbe, Elefantenhaken oder sonstigen Werkzeuge, die bei den Vorführungen in der Manege verwendet werden, beweisen immer wieder, dass die Tiere nur unfreiwillig und unter Zwang agieren. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Annelen Meyer, Sinje Eichner, Sebastian Beer


Antrag vom: 04.11.2012 Zukunft der Kunstschule Klex Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Zukunft der Kunstschule Klex – auf die Tagesordnung. Die Kunstschule Klex nutzt seit vielen Jahren Räume in der Grundschule Staakenweg. Mit Ausbau der Grundschule zu einer Ganztagsschule muss die Kunstschule diese Räume zum Schuljahr 2013/2014 verlassen. Nach Auskunft der Kunstschule würde sie in eine finanzielle und existentielle Notlage geraten, wenn keine neuen vergleichbaren Räumlichkeiten gefunden werden. In Anbetracht einer vielfältiger werdenden Kulturlandschaft in Oldenburg und zahlreichen neuen Angeboten für die gleiche Zielgruppe ist für die Kunstschule Klex eine inhaltliche und strukturelle Neu-Positionierung notwendig geworden. Um auch weiterhin für die Stadt Oldenburg ein attraktives Programm anbieten zu können, plant sie einen umfangreichen Umstrukturierungsprozess mit Herausbildung drei unterschiedlicher Markenprofile. Für den Haushalt 2013 hat die Kunstschule dafür 30 000 € beantragt. Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: – Wie kann die Kunstschule Klex unterstützt werden? – Wird für die Kunstschule nach neuen Räumlichkeiten gesucht oder gibt es bereits eine Alternative? – Wie werden der geplante Umstrukturierungsprozess und die einzelnen Projekte eingeschätzt? – Der Museumspädagogische Dienst ist umgezogen und will seine Angebote erweitern. Welche Angebote sind geplant? Für die Beratung im Ausschuss bitten wir um Einladung der Kunstschule Klex zur Vorstellung der  aktuellen Situation und Planungen. Begründung: Kinder und Jugendliche brauchen kreative Kompetenzen und Experimentierfelder, um starke Persönlichkeiten zu werden. Mit kultureller Bildung lernen sie durch praktische Erfahrung, dass es viele Arten gibt, die Welt zu sehen und zu interpretieren. Die Kunstschule Klex ist seit fast 30 Jahren eine geschätzte und wichtige Einrichtung für Oldenburg und wird seit 1990 institutionell gefördert. Mit wöchentlich 350 TeilnehmerInnnen gehört sie zu einer der größten Einrichtungen ihrer Art in Niedersachsen. Der Fortbestand der Kunstschule und die langfristige Sicherung durch Umstrukturierung sollte unterstützt werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. A. Hufeland, S. Beer


Antrag vom: 30.08.2012 Errichtung eines außerschulischen Lernortes auf dem Gutshof Dannemann, Hundsmühlen Sehr geehrte Frau Nießen, für die nächste Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: – Errichtung eines außerschulischen Lernortes auf dem Gutshof Dannemann, Hundsmühlen – auf die Tagesordnung. Begründung: Durch das Regionale Umweltbildungszentrum der Stadt Oldenburg ist ein Projekt zum außerschulischen Lernen auf dem Gutshof Dannemann in Planung. Hierzu bitten wir um einen Sachstandbericht. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Annelen Meyer


Antrag vom: 14.06.2012 Windkraftanlagen Bornhorst Sehr geehrte Frau Nießen, unter Bezugnahme auf TOP 6. -Teilaufhebung des Geltungsbereichs der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet OL-S 49 “ Oldenburg-Rasteder Geestrand“ – Abschluss des Verfahrens für die 2. Änderungsverordnung – Prüfung und Auswertung der Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken – Verordnungsbeschluss – möchten wir die folgenden Aspekte angesprochen und geklärt wissen: 1. In der Studie, die von NWP angefertigt wurde, wurde nicht geprüft, inwiefern Windkraftanlagen potentiell in den auf dem Oldenburger Stadtgebiet vorhandenen Gewerbegebieten aufgestellt werden könnten. Stattdessen wurde von den Gutachtern lediglich angenommen, dass in Gewerbegebieten Betriebsleiterwohnungen vorhanden sein könnten, die ggf. nicht mit Emissionen belastet werden sollten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nicht zwangsläufig überall Betriebswohnungen existieren und dass, wo diese existieren, u.a. Schallschutz sicherlich bereits die Regeln an diesen Gebäuden ist. In einem Gewerbegebiet wie Tweelbäke z.B. ließen sich unter Umständen also WKA realisieren. In Hamburg sowie in Wilhelmshaven beispielsweise existieren WKA in Gewerbegebieten. Wir gehen vor diesem Hintergrund davon aus, dass unter diesen Umständen keine mangelfreie Abwägung möglich ist, hinsichtlich der Frage der Nutzung eines Gebietes, das unter Landschaftsschutz steht. Wir bemängeln also, dass hier eine Variantenprüfung unter Berücksichtigung der besonderen Situation in Gewerbegebieten und der parallelen Novellierung der NBauO mit verringerten Grenzabstandsanforderungen an WEA (am 13. April 2012 in Kraft getreten) nicht stattgefunden hat und fordern, dies nachzuholen. 2. Auch die Überprüfung Schall wird von Experten kritisiert. So sei es möglich, größere Anlagen in dem durch die Verwaltung vorgeschlagen Standort aufzustellen. 3. Zudem sind auch die Befeuerungsanlagen (2 hohe Anlagen im Vergleich zu 4 mittleren Anlagen) nicht korrekt beurteilt worden. 4. Auch unterschiedliche Anlagentypen sind nicht geprüft worden, hinsichtlich der Störungen der Fledermäuse (z.B. unterschiedliche An- und Ausschaltzeiten bei schwächeren Windgeschwindigkeiten). 5. Wie möchten zudem auf ein informell durch die Verwaltung geführtes Gespräch mit dem Landkreis Bezug nehmen und uns erkundigen, ob der Ausschuss gegen die Stellungnahme des Landkreises – auch in Anbetracht der bereits belasteten Verhältnisse – abstimmen soll.  Oder liegt eine modifizierte Stellungnahme des Landkreises vor? Wir fordern die Verwaltung auf, die für die heutige Sitzung geplante Abstimmung zurückzustellen und zunächst auf die aufgeworfenen Fragen zufriedenstellend zu reagieren. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer


Antrag vom: 21.05.2012 „Veggieday“ für Oldenburg – Aktiver Klimaschutz durch bewusste Ernährung – Sehr geehrte Frau Nießen, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – „Veggieday“ für Oldenburg – Aktiver Klimaschutz durch bewusste Ernährung – auf die Tagesordnung. Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung einen konkreten Vorschlag ausarbeitet, wie in Oldenburg unter Mitwirkung möglichst vieler Akteure ein „Veggieday“ als öffentlichkeitswirksames und bewusstseinbildendes Projekt umgesetzt werden kann. Bei diesem so genannten „Veggieday“ sollen in städtischen Einrichtungen und Verwaltungsbereichen, wie Kantinen, Schulen, Kindergärten und Kitas an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Gerichte angeboten werden. Dazu soll auch in Restaurants, Mensen, Krankenhauskantinen, Betriebskantinen und Kantinen der kirchlichen und privaten Kitas sowie bei allen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt durch eine öffentliche Kampagne dafür geworben werben, sich ebenfalls am „Oldenburger Veggieday“ zu beteiligen. Begründung Bereits in zahlreichen Städten (wie z.B. Bad Hersfeld, Braunschweig, Wiesbaden, Hameln, Schwerin, Bielefeld, Münster, Magdeburg, Schweinfurt, Deggendorf, Juist, Bremen, Hannover, Wien, Gent, San Francisco, Kapstadt und Sao Paulo) wurde das Programm eines „Veggiedays“ umgesetzt. Die Industrienationen sind seit Jahrzehnten die größten Verursacher von Treibhausgasen. Sie sollten endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Weniger Fleischkonsum wäre ein Anfang, denn weniger Fleischkonsum spart CO² und schont langfristig die Ressourcen (Regenwälder, Wasser, Ackerflächen für Futtermittel sowie fossile Energie für deren Transport). Der vegetarische Tag bietet eine gute Möglichkeit zur Reflexion eingefahrener Ernährungs- und Konsumgewohnheiten beizutragen und Impulse für ihre Veränderung zu geben. Fleisch schadet der Gesundheit. In Deutschland wird zu wenig Obst und Gemüse, stattdessen zu viele tierische Produkte gegessen. Die hohe Zufuhr an tierischen Produkten trägt zu vielen chronischen Krankheiten wie Übergewicht, Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei. Gerade Kinder und Jugendliche sollten früh für eine gesunde und nachhaltige Ernährung sensibilisiert werden. Fleischkonsum ist außerdem eine Ursache des Welthungers. Der Umweg über das Tier verschwendet Lebensmittel in gigantischem Ausmaß und die hohe Nachfrage der Tierindustrie nach Futtermittel treibt die Preise für Grundnahrungsmittel weltweit in die Höhe. Weniger Fleischkonsum bedeutet außerdem Tierschutz und weniger Massentierhaltung. Insgesamt animiert der „Veggieday“ dazu, den eigenen Fleischkonsum zu reduzieren. Damit leistet die Stadt Oldenburg einen Beitrag zu Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge, Welternährung und Tierschutz. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Annelen Meyer


Antrag vom: 26.01.2012  Szenario „100% Erneuerbare Energien für die Oldenburger_innen“ Sehr geehrte Frau Nießen, – Szenario „100% Erneuerbare Energien für die Oldenburger/innen“ – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Stadtverwaltung um Recherchen und einen Bericht, für welche Städte neben München Szenarien entwickelt wurden, wie eine Versorgung mit Strom aus 100% Erneuerbaren Energien bewerkstelligt werden kann. Welche Städte haben solche Szenarien entwickelt? Was sind ihre Strategien? Wie kann die Stadt Oldenburg davon lernen? Was kosten entsprechende Studien? Wie viel Zeit benötigt es, ein Szenario zu entwickeln? Welche Planer/innen sind ggf. bekannt für ihre Expertise auf dem Gebiet? Hintergrund: Die Erfahrungen mit den Interessenskonflikten bei den Planungen von Windkraftanlagen auf dem Oldenburger Stadtgebiet zeigen, dass es zahlreiche Konfliktpunkte gibt, die es zu bedenken gilt. Für ein 100% Szenario soll ein Weg gefunden werden, der versucht, weniger konfliktträchtige Varianten zu identifizieren und durchzuspielen. Die Stadt Oldenburg soll in diesem wichtigen Themenfeld Weitsicht und einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen anstreben, um sich ein unmissverständliches Profil als Zukunftsstadt der Energie zu geben. Ein Szenario „100% Erneuerbare Energie für Oldenburg“ könnte unseres Erachtens helfen, die Potentiale, die in kleinteiligen und in größeren Lösungsansätzen liegen, zu bündeln und in eine Vision zu überführen, mit deren Hilfe Entscheidungsprozesse erleichtert und beschleunigt werden können. Eine gemeinsame Leitvorstellung kann helfen, Dialoge anzustoßen, Aktivitäten zu koordinieren und Investitionen auszulösen, um damit als Stadt vor Ort zu einer Schrittmacherin für die Energiewende zu werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 04.01.2012 Handlungsempfehlung naturnahe Grabengestaltung Sehr geehrte Frau Nießen, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Handlungsempfehlung naturnahe Grabengestaltung – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung veröffentlicht eine Handlungsempfehlung zur naturnahen Grabengestaltung. Begründung: Mit einem Faltblatt (vgl.http://www.oldenburg.de/stadtol/fileadmin/oldenburg/Benutzer/PDF/43/432N/Flyer_Gewaesserausbau.pdf) geht die Verwaltung bereits auf die Genehmigungspflicht und –fähigkeit von Eingriffen bei Gräben-Gewässern ein. Aus den Erläuterungen kann zwar erschlossen werden, warum in den allermeisten Fällen eine naturnahe Gestaltung von Gräben wichtig und zumeist auch gesetzlich unumgänglich ist. Auch lässt sich aus den abgebildeten Beispielen ableiten, wie eine naturnahe Gestaltung aussehen kann. In der Praxis wäre es jedoch hilfreich, eine konkretere Anleitung zur Verfügung zu stellen. Wie sollte eine optimale Grabengestaltung aussehen? Welche Alternativen gibt es? Wie können die idealen Beispiele angelegt werden? Wie lassen sich Probleme (Abrutschen, Verstopfen, etc.) vermeiden? Wie gelingt eine gute Durchwurzelung? Welche Pflanzen sind geeignet? Wie kann gemäht werden? Wie kann schon beim Einkauf von Mähgeräten eine leichte Handhabung garantiert werden? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 24.08.2011 Bauvorhaben Amalienstrasse der Antharis-Projektentwicklung Sehr geehrte Damen und Herren, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Bauvorhaben Amalienstrasse der Antharis-Projektentwicklung – auf die Tagesordnung. Das von der Kassenärztliche Vereinigung in der Öffentlichkeit vorgestellte Bauvorhaben (Antharis-Projektentwicklung) würde dazu führen, dass in der Amalienstrasse Bäume gefällte werden müssten; die geplante Zufahrt aus der Tiefgarage (über die Friederikenstrasse) würde zu einer erheblichen Gefährdung für den Radweg entlang der Amalienstrasse führen. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie viele Bäume sollen gefällt werden? 2. Wie soll der notwendige Ausgleich gestaltet werden? 3. Gibt es umweltverträglichere Lösungen? 4. Wie ist die Bürgerbeteiligung vorgesehen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 24.08.2011 Entwicklung des Geländes der ehemaligen Netzfabrik in Wechloy Sehr geehrte Damen und Herren, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Entwicklung des Geländes der ehemaligen Netzfabrik in Wechloy – auf die Tagesordnung. In Anbetracht des Schreibens vom 14.08.2011, mit dem sich die „Bürgerinitiative für eine nachhaltige Nutzung der Netzfabrikfläche Wechloy“ an die Fraktion gewendet hat, bitten wir die Verwaltung zu den dort vorgetragenen Punkten Stellung zu beziehen. Insbesondere bitten wir die Verwaltung Auskunft darüber zu geben, auf welcher Grundlage die Entscheidung zur Anwendung des §13a Baugesetzbuch fußt. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rolf Grösch Anlage Schreiben der Initiative


Antrag vom: 23.08.2011 Einsatz von Giftködern auf städtischen Grünflächen Sehr geehrte Damen und Herren, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Einsatz von Giftködern auf städtischen Grünflächen -. Die Berichterstattung „Kinder vergiftet – Anzeigen gegen die Stadt“ in der NWZ vom 23.08.2011 betreffend bitten wir die Verwaltung dem Ausschuss Auskunft über die Praxis der sog. „Schädlingsbekämpfung“ seitens des Grünflächenamtes zu erteilen. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen: 1) Nach welchen Kriterien wird entschieden, Gift einzusetzen? Welche alternativen Mittel und Methoden werden angewendet? 2) Welche Gifte werden seitens des Grünflächenamtes oder einer durch das Amt beauftragten Firma verwendet? 3) Welche Gefahren und Risiken gehen für Mensch und Umwelt von den verwendeten Giften aus? Welche Institutionen werden zur Beratung über die Gefährlichkeit hinzugezogen? 4) Welche Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen, um Gefahren von Mensch und Umwelt abzuwenden? Wer ist hierfür innerhalb der Stadtverwaltung zuständig? Weshalb gab es in dem von der NWZ geschilderten Fall keine Vorkehrungen? 5) An welchen Richtlinien orientiert sich das Grünflächenamt? Gelten diese auch für beauftragte Firmen bzw. werden diese darüber belehrt? 6) Auf welchen Flächen kommen Giftköder o. Chemikalien in der Stadt Oldenburg zum Einsatz? 7) Wo wurden weitere Giftköder o. Chemikalien in den letzten Wochen ausgelegt bzw. verwendet? Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden hierzu getroffen? Laut Artikel der NWZ wurden Giftköder innerhalb von Maulwurfshügeln gegen Wühlmäuse ausgelegt. 8) Wirkt dieses Gift auch gegen Maulwürfe? Wird so willentlich das Bundesnaturschutzgesetz umgegangen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 17.08.2011 Klimaschutzkonzepte für die Stadt Oldenburg Sehr geehrte Damen und Herren, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Klimaschutzkonzepte für die Stadt Oldenburg – auf die Tagesordnung. Begründung: Seit einigen Monaten liegen die Ergebnisse des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Oldenburg vor. Im Rahmen der Sitzung sollten hinsichtlich des Ergebnisses der Gutachter besonders die kurz- und mittelfristig erreichbaren Ziele für den Klimaschutz in der Stadt Oldenburg vorgestellt werden. Auf dem Hintergrund des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs ist es geboten, die Auswirkungen auf lokale Handlungsmöglichkeiten der Stadt Oldenburg zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rolf Grösch


Antrag vom: 17.08.2011 Entschlammung für die Hausbäke und Tonkuhle in Eversten Sehr geehrte Damen und Herren, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Entschlammung für die Hausbäke und Tonkuhle in Eversten – auf die Tagesordnung. Begründung: Die von den Anglern öffentlich geäußerten Sorgen über den Gewässerzustand in Eversten sind berechtigt. Die in der NWZ zitierte Äußerung vom Gewässerwart des Sportfischervereins Oldenburg, Norbert Gerdes: „Es stinkt nach Schwefel, die schiere Fäulnis“ ist eine exakte Zustandsbeschreibung der Situation. Lediglich der ungewöhnlich feuchte und kalte Sommer in diesem Jahr hat die Situation nicht weiter eskalieren lassen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. In welchen Abständen wurden bisher Entschlammungsmaßnahmen durchgeführt und sind diese in Absprache mit Vereinen und Verbänden erfolgt? 2. Wann ist beabsichtigt, den oben beschriebenen Zustand wirksam zu verbessern? 3. Welche Mittel müssten gegebenenfalls von der Politik im Haushalt dafür bereit gestellt werden? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rolf Grösch


Antrag vom: 21.07.2011 Wiederbegrünung von Mittelstreifen in Bereichen des Pferdemarktes   Sehr geehrte Damen und Herren, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Wiederbegrünung von Mittelstreifen in Bereichen des Pferdemarktes – auf die Tagesordnung. Seit geraumer Zeit sind folgende Mittelbereiche von Straßen nicht mehr eingegrünt: • Pferdemarkt/Heiligengeiststraße, Mittelstreifen im Bereich zwischen Pferdemarkt und Einmündung Nadorster Straße / Alexanderstraße (siehe anl. Fotos 1 und 2). • Pferdemarkt/Ziegelhofstraße, Mittelstreifen im Bereich der Einfahrt zum Pferdemarktparkplatz (siehe Fotos 3 und 4). Daher fragen wir: 1. Aus welchen Gründen sind diese Nebenbereiche der Straßen nach Baumaßnahmen bislang nicht wieder begrünt worden? 2. Wann beabsichtigt die Verwaltung, eine Wiederbegrünung zur Aufwertung dieser Straßen-bereiche in zentraler Lage vorzunehmen und damit diese Bereiche entsprechend wieder aufzuwerten? 3. Welche Bepflanzung ist jeweils vorgesehen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 21.07.2011 Begrünung der Lärmschutzwände an den Autobahnabschnitten der Stadt Oldenburg Sehr geehrte Damen und Herren, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Begrünung der Lärmschutzwände an den Autobahnabschnitten der Stadt Oldenburg – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um einen entsprechenden Sachstandsbericht. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 07.06.2011 LSG Bornhorster See Sehr geehrte Damen und Herren, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Beschlußvorschlages. Beschlußvorschlag: Der ASUK beschließt auch für den Bereich östlich des kleinen Bornhorster Sees das Verfahren für die Aufhebung des LSG zum Zwecke der Schaffung einer Fläche für Windkraftnutzung einzuleiten. Begründung: Ziel ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer WEA im Bereich der Gemarkung Ohmstede, Flur 29, Flurstücke 240/120, 241/120, 121 sowie 568/65, zu schaffen. Die in der gemeinsamen Sitzung von ASUK und ASB am 07.04.2011 vorgestellten Flächenbewertungen gingen von einer raumgreifenden Überplanung der Potentialfläche Bornhorst mit WEAs aus. Dem gegenüber zielt die nunmehr von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Beschlussvorlage auf die Errichtung einer einzelnen WEA mit begrenzter Eingriffswirkung ab. Im Lichte dieser planerischen und naturschutzfachlichen Planungsoptimierung sind voraussichtlich keine weiteren Restriktionen relevant. In den weiteren Verfahren der Bauleitplanung und dem Genehmigungsverfahren ist ggf. über Regelungen wie z. B. erforderliche Abschaltzeiten zum Schutz der Gastvögel in Verbindung mit einem Monitoringprogramm zu entscheiden. Für die zum Zwecke der Windkraftnutzung vorgesehenen Flächen sind vorhabenbezogene Bebauungspläne aufzustellen. Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend vorzunehmen um die Fläche vollständig der Windkraftnutzung zugänglich zu machen. Im räumlichen Umgriff dieser Flächen sind ggf., soweit es die Fachplanung für erforderlich erachtet, Pufferzonen zu bestimmen, um den Belangen der Einhaltung von Abständen zwischen LSG und Windkraftnutzung (Sondergebiet) Rechnung zu tragen. Innerhalb dieser Puffer wäre dann u. U. eine Teilaufhebung des LSG in geringst möglichem Umfang erforderlich. Dieser Sachverhalt ist durch die Verwaltung zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 28.04.2011 Konzept einer mobilen Begrünung der Innenstadt Sehr geehrte Frau Meyn, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Konzept einer mobilen Begrünung der Innenstadt – auf die Tagesordnung. Unabhängig der Tatsache, dass eine permanente Begrünung unseres Erachtens wünschenswerter  da zielführender ist, halten wir es für sinnvoll, nach zusätzlichen Möglichkeiten zu suchen, mit denen der Anteil an Begrünung in der Innenstadt erhöht werden kann. Dieses verbessert nicht nur die Aufenthaltsqualität und somit auch Attraktivität der Innenstadt, sondern trägt auch zu einem besseren Mikroklima bei. Eine gängige und in Teilen bereits in Oldenburg erprobte Methode – hier sei auch auf die Traumgärten verwiesen – ist eine temporäre, mobile Begrünung mithilfe von Pflanzkübeln und -modulen. Diese könnte auch dort für Begrünung sorgen, wo diese durch die Bodenbeschaffenheit oder Versiegelung nicht oder nur durch hohe finanzielle Aufwendungen permanent zu ermöglichen ist. Als Anregung finden sie in der Anlage die in der Stadt Ratzeburg zur Begrünung des Marktes erarbeitete Beschlussvorlage. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1.) Hat sich die Verwaltung bereits mit einem mobilen, temporären Begrünungskonzept für die Oldenburger Innenstadt beschäftigt? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen? 2.) Sieht die Verwaltung die Möglichkeit für solch ein Konzept, dessen Realisierung auch mithilfe von Sponsoren oder mittels Kooperationen, bspw. mit dem CMO finanziert werden könnte? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 06.04.2011 Schutz der Bäume in der Gaststraße   Sehr geehrte Damen und Herren, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Schutz der Bäume in der Gaststraße – auf die Tagesordnung. Die wenigen Bäume in der Gaststraße (Gleditsia tricanthos / Lederhülsenbaum) sind eingerahmt und geschützt durch Sitzgelegenheiten aus Beton mit Holzauflage. Der Baum in direkter Nähe zum Eingang Nikolaigang / Ecke Burgstraße ist derzeit gänzlich ohne Schutzeinrahmung, da am Freitag, 01.04.2011 die Sitzgelegenheit abgebaut wurde. Am Montag und Dienstag wurde um den Baum herum das Straßenpflaster durch 3 Mitarbeiter einer Firma neu verlegt. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Warum wurde die Sitzgelegenheit, die gleichzeitig Baumschutz ist, abgebaut? 2. Wer hat hierfür den Auftrag erteilt? 3. Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme insgesamt und wie teilen sich diese auf? 4. Wer kommt für diese Kosten auf? 5. Welcher Schutz vor Beschädigungen u.a. durch LkW und PkW ist zukünftig vorgesehen? 6. Wird der Schutz wie in der Achternstraße (Höhe H&M) aus Pfindlingen bestehen? 7. Wo wird die Verwaltung die weg gefallene Sitzgelegenheit in der Gaststraße alternativ aufstellen und um was für eine Sitzgelegenheit handelt es sich? 8. Ist damit zu rechnen, dass die Verwaltung die Sitzgelegenheiten an den weiteren Bäumen, die ebenfalls Schutzcharakter für die Bäume haben, ebenfalls entfernt? Wenn ja, welche Gründe führt die Verwaltung hier an? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 31.03.2011 Baumfällungen und Pflanzmaßnahmen in der Innenstadt Sehr geehrte Frau Meyn, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Baumfällungen und Pflanzmaßnahmen in der Innenstadt auf die Tagesordnung. Laut Auskunft von BürgerInnen kam es vor kurzer Zeit auf dem Rathausmarkt zur Fällung eines Baumes. Daher wird die Verwaltung gebeten nachstehende Fragen schriftlich zu beantworten: 1.) Wann wurde die Baumfällung auf dem Rathausmarkt durchgeführt? 2.) Wann wurden die Ratsgremien darüber unterrichtet? 3.) Auf wessen Anordnung hin wurde diese Fällung und die dortige Pflasterung durchgeführt? 4.) In welcher Art und wo wird diese Maßnahme kompensiert? Wer trägt die resultierenden Kompensationskosten, wer die Kosten für die Pflasterarbeiten? In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung dem Ausschuss eine Auflistung vorzulegen, die folgende Punkte berücksichtigt: a) Anzahl der im Jahr 2000 in der Innenstadt befindlichen Bäume b) Anzahl, Art, Fällungsgrund, Standort und Zeitpunkt (Quartal und Jahr) der zwischen den Jahren 2000 und 2011 gefällten Bäume im Innenstadtbereich b) Anzahl, Art, Standort, Zeitpunkt (Quartal und Jahr) und Kosten der daraus resultierten Kompensationsmaßnahmen c) die heutige Anzahl der in der Innenstadt befindlichen Bäume. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 17.03.2011 Islamische Bestattungen in Oldenburg   Sehr geehrte Frau Meyn, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Islamische Bestattungen in Oldenburg – auf die Tagesordnung. Begründung: Seit dem Inkrafttreten des neuen Niedersächsischen Bestattungsgesetzes (§ 11) im Jahre 2006 haben einige Kommunen die Möglichkeit der Bestattung nach islamischer Tradition ermöglicht und/oder erleichtert (u.a. Bestattung ohne Sarg im Leintuch, auf der Seite mit Gesicht Richtung Mekka, eigenes Gräberfeld). Nun bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Ist es auf städtischen Friedhöfen in Oldenburg möglich, dass Muslime gemäß ihrer Tradition bestattet werden? 2) Gab es Anfragen von Muslimen oder muslimischen Gemeinschaften? 3) Gibt es diesbezügliche Überlegungen innerhalb der Stadtverwaltung für Oldenburg? 4) Gibt es darüber hinaus Wünsche anderer Religionen/Kulturen (z.B. der zahlreich hier lebenden Yeziden) nach eigenen Bestattungsformen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Tobias Frick


Antrag vom: 26.01.2011 Voltaikkraftwerk auf dem Oldenburger Teil des Fliegerhorstes   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Voltaikkraftwerk auf dem Oldenburger Teil des Fliegerhorstes Wir fragen die Verwaltung: 1. In welcher Weise wird der Umweltausschuss in die Planungen einbezogen? 2. Wird es ähnlich wie auf dem Wiefelsteder Teil eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben? 3. Sollen bei einer eventuellen Änderung des Flächennutzungsplanes auch die bisher im ASUK vorgestellten Anfragen zur Ausweisung von Naturschutzflächen mit ausgewiesen werden? 4. Wie fügt sich die vorgesehene Planänderung in ein Gesamtkonzept für den Fliegerhorst ein? 5. Ist diese Planung mit der Nachbargemeinde abgesprochen? Begründung: Nachdem jahrelang alle Planungen seitens des Fliegerhorstes auf Eis gelegt schienen und noch im Dezember der Oberbürgermeister jedwede Planungsmöglichkeit in Abrede stellte, wurde nun in einer Tischvorlage im Wirtschaftsförderausschuss am 24. Januar ein Zeitplan vorgestellt, der schon für den 3. Februar einen Aufstellungsbeschluss für eine große Voltaikanlage vorsieht. Die Grünen begrüßen grundsätzlich diese Möglichkeit der Nutzung der solaren Energie auf dem Fliegerhorst, möchten aber wissen, wie sich diese Planungen in ein integriertes Gesamtkonzept einfügen. Versprochen wurde ein solches Konzept schon länger, aber es entsteht der Eindruck, dass die Planungen derzeit nicht sehr intensiv vorangetrieben werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Sebastian Beer – Tobias Frick – Rolf Grösch


Antrag vom: 22.01.2011 Flächenversiegelung in der Stadt Oldenburg Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Flächenversiegelung in der Stadt Oldenburg auf die Tagesordnung. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie viele Flächen wurden in den letzten Jahren neu versiegelt/überbaut? 2. Gibt es Statistiken über den Flächenverbrauch in den letzten 10 Jahren? 3. Welchen Flächenverbrauch (Neubauten und Neuversiegelung) erwartet die Stadt in diesem Jahr? 4. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung vorgeschlagen um Flächen wieder zu entsiegeln? 5. Welche anderen – wasserdurchlässigen -Pflastermöglichkeiten sind nach Auffassung der Verwaltung in der Stadt einsetzbar? 6. Wie könnten öffentliche und private Grundbesitzer zu Entsiegelungsaktionen ermutigt werden? Begründung: Es gibt Städte (Beispiel Bochum) die den Flächenverbrauch reduzieren wollen und dazu beschlossen haben, die durchschnittliche gesamtstädtische Neuversiegelung bis zum Jahr 2030 auf Null zu reduzieren – dies war ein einstimmiger Beschluss im dortigen Stadtrat. Nun ist Oldenburg eine wachsende Stadt und dementsprechend gibt es hier andere Voraussetzungen, aber die Fläche der Stadt ist begrenzt und mit dem nicht vermehrbaren Gut Boden sollte sorgfältig umgegangen werden, zumal die Notwendigkeit von großflächigen Grünflächen nicht in Frage gestellt werden sollte. Hinzu kommt, dass der Klimawandel und damit verbundene häufigere Starkregenereignisse schon jetzt erhebliche Hochwasserschäden verursachen und die Notwendigkeit auch der kleinteiligen Entsiegelung deutlich machen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rolf Grösch


Antrag vom: 23.12.2010 Zeitplan für die Errichtung der beantragten Windanlagen im Osten der Stadt Oldenburg Sehr geehrte Frau Meyn, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Zeitplan für die Errichtung der beantragten Windanlagen im Osten der Stadt Oldenburg – Insbesondere fragen wir die Verwaltung: 1. Wann ist vorgesehen, die dazu erstellten Gutachten in den Ausschüssen darzustellen? 2. Gibt es schon Vorüberlegungen zu den dann erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplanes? 3. Welche  Änderungen in Landschaftsschutzverordnungen wären erforderlich? 4. Werden die Planungen vor einer eventuellen Ratsentscheidung noch in Bürgerversammlungen (Etzhorn?) vorgestellt? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Sebastian Beer Tobias Frick Rolf Grösch


Antrag vom: 21.12.2010 Wasserskianlage Tweelbäker See Sehr geehrte Frau Meyn, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Wasserskianlage Tweelbäker See Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Oldenburg spricht sich gegen die Pläne für eine Wasserskianlage im Tweelbäker See aus und fordert die Verwaltung auf, dies den Investoren mitzuteilen. Begründung: Der See befindet sich im Eigentum des Unterhaltungsverbandes Wüsting, der größere Teil des Sees liegt im Gebiet der Stadt Oldenburg, der kleinere Anteil im Bereich des Landkreises Oldenburg, Gemeinde Hude. Der See ist eines der wenigen Naherholungsgebiete des Stadtteils Osternburg. Der Bau einer solchen Anlage und die mit ihrem Betrieb verbundenen Lärmbelästigungen, der zusätzliche Kfz-Verkehr in teilweise sehr schmalen Straßen würde diese Naherholungsfunktion erheblich beeinträchtigen. Die Flächen im Westen und Norden des Sees sind im Flächennutzungsplan der Stadt Oldenburg ausgewiesen als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur- und Landschaft.“ Durch den „Unruhepool Wasserskianlage“ ist zudem nicht auszuschließen, dass Wasservögel vergrämt werden. Im Interesse von Natur und Mensch sollte an der bisherigen Nutzung des Sees nichts geändert werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rolf Grösch


Antrag vom: 23.11.2010 Maßnahmen zur Eindämmung des zunehmenden Katzenelends Sehr geehrte Damen und Herren, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Maßnahmen zur Eindämmung des zunehmenden Katzenelends – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht zum anliegenden Schreiben und um Darstellung, welche Maßnahmen aus Sicht der Stadt zur Eindämmung des zunehmenden Katzenelends ergriffen werden können. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 18.11.2010 Wasserskianlage am Tweelbäker See? Sehr geehrte Damen und Herren, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Wasserskianlage am Tweelbäker See? – auf die Tagesordnung. Wir bitten zum anliegenden Schreiben einer Anliegerin aus Tweelbäke um eine Stellungsnahme der Verwaltung zu möglichen Bestrebungen von Investoren, am Tweelbäker See eine Wasserskianlage zu errichten. Insbesondere bitten wir um Ausführungen vor dem Hintergrund, dass dieser Bereich von vielen Menschen als Naturerholungsgebiet genutzt wird. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 03.11.2010 Verbesserung des Hochwasserschutzes im Stadtnorden Sehr geehrte Frau Meyn, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Verbesserung des Hochwasserschutzes im Stadtnorden – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Agendagruppe Wasser zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich der Ofenerdieker Bäke. Dies bedeutet, bei Hochwasser die Ofenerdieker Bäke vor dem Einlauf in den Tunnel (der auf dem Gelände des Fliegerhorstes verläuft)  in die vorhandenen Waldgräben im Gebiet Kleiner Bürgerbusch abzuleiten. Begründung: Diese Maßnahme könnte kostengünstig rasch umgesetzt werden, würde keine langfristigen Planungen für den Fliegerhorst tangieren und könnte bei Starkregen zur Sicherheit der dortigen AnwohnerInnen unterhalb des Tunnels der Ofenerdieker Bäke beitragen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rolf Grösch


Antrag vom: 16.08.2010 Lärmbelästigung und Laserscheinwerfer aus der Wallstrasse Sehr geehrte Frau Meyn, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Lärmbelästigung und Laserscheinwerfer aus der Wallstrasse auf die Tagesordnung. Unsere Fragen an die Verwaltung dazu: 1. Sind der Verwaltung diese Lärmbelästigungen bekannt? 2. Welche Genehmigungspraxis gibt es bisher für die Lärm – Laserscheinwerte 3. Welches Amt der Stadt ist für die Genehmigung und Einhaltung der Grenzwerte verantwortlich 4. Gibt es besonders an den Wochenenden eine erreichbare Beschwerdestelle? 5. Wie beurteilt die Verwaltung in Zusammenahn mit der geplanten Seniorenresidenz die Lärmsituation? 6. Sind der Betrieb der Laserscheinwerfer und Laserbeamer durch die bisherigen Genehmigungen erlaubt und falls ja, in welcher Intensität. Begründung: Ein zunehmendes Ärgernis über die letzten Jahre, das sich gerade in den vergangenen Monaten drastisch verstärkt hat, ist für viele Bewohner des Haareneschviertels der  – insbesondere bei Ostwind Wetterlagen  – zeitweilig unerträglich Lärm aus dem Bereich der Wallstraße – nicht nur an Wochenenden. Wummernde Bässe, aufheulende Musik, Techno-„klänge“ rauben Anwohnern des Haareneschviertels – obwohl dieses mehrere hundert Meter oder gar einen Kilometer entfernt ist, in so mancher Nacht den Schlaf. Schon mehrfach haben Anwohner in den letzten Monate die Polizei eingeschaltet. Diese Lärmbelästigung ist absolut unakzeptabel; immer mehr Menschen in diesem Viertel fühlen sich davon betroffen. Es ist nicht einzusehen, dass Mitmenschen durch kommerzielles handeln derartig belästigt, zumal bei der Grundbelastung in der Stadt durch die Autobahn und die Zugstrecke nach Wilhelmshaven. Zudem geht von einem der Gebäude der weithin sichtbare Strahl eines Laserscheinwerfers oder Skybeamers aus. Am Wochenende 14./15. August 2010 „hing“ der Lichtkegel stundenlang unter der dichten Wolkendecke. Fachleute diskutieren derzeit bundesweit, ob von dieser Form der Lichtverschmutzung Irritationen auf den Vogelzug einwirken – gerade in Oldenburg in seiner Lage am internationalen Vogelzugkorridor Hunteniederung sollte hier größte Obacht gegeben werde. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rolf Grösch


Antrag vom: 16.08.2010 Planungen Elisabeth-Anna-Palais Sehr geehrte Frau Meyn, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Planungen Elisabeth-Anna-Palais auf die Tagesordnung. Unsere Fragen an die Verwaltung dazu: 1. Die Landesregierung plant schon länger den Verkauf des Elisabeth-Anna-Palais; sind der Stadtverwaltung konkrete Käuferinteressen bekannt? 2. Sind in Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf seitens der Stadt schon mündliche/schriftliche Zusagen hinsichtlich einer dann erforderlichen Löschung des Landschaftsschutzes  für Teile des Schlossgartens gemacht worden? 3. Wie soll bei einer Hotellösung die Garagensituation gelöst werden – Tiefgarage unter dem Schlossgarten mit Vernichtung alter Bäume? – Tiefgarage unter dem Schlossplatz? 4. Gibt es Pläne für die Zufahrten? Schlossplatz oder Schlosswall? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Sebastian Beer,  Rolf Grösch


Antrag vom: 29.07.2010 Anlage eines öffentlichen Kräutergartens Sehr geehrte Frau Meyn, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Anlage eines öffentlichen Kräutergartens auf die Tagesordnung. Begründung: Städtische Grünanlagen übernehmen in einer Stadt mehrere Funktionen. Vereinfacht lässt sich aber sagen, dass sie der Mehrung des Wohlempfindens der örtlichen Bevölkerung dienen und somit die Attraktivität der Stadt erhöhen. Weshalb städtisches Grün nicht auch einen kulinarischen Nutzen erfüllen kann (siehe TOP „Anpflanzung von Obstbäumen“), ist aus unserer Sicht keine unberechtigte Frage. Daher sehen wir bei der Neuschaffung einer Grünanlage mit Parkcharakter die Möglichkeit, diese mit einem öffentlichen Kräutergarten auszustatten. Ein geeigneter Standort hierfür könnte ein im Rahmen der Umlegung der Parkhauszufahrt neu geordnetes Areal am Waffenplatz sein. In der Stadt Augsburg wird der sog. „Augsburger Kräutergarten“ seit Jahren mit großem Erfolg betrieben. Dieser von Frühling bis Herbst mit einer Vielzahl unterschiedlicher Kräuter, so bspw. 15 Sorten Minze, bepflanzte Garten liegt im stark frequentierten Altstadtbereich und ist von jedermann eigenverantwortlich zu nutzen. Die Nachpflanzungen seitens des Grünamtes erfolgen je nach Bedarf, in der Regel zwei bis drei Mal wöchentlich und die nötige Nachzucht erfolgt im dortigen Botanischen Garten, der in städtischer Regie geführt wird. Morgens und abends wird der in einer Grünanlage eingebettete Kräutergarten auf- bzw. abgesperrt und obliegt während des Tages der sozialen Kontrolle durch die BesucherInnen/NutzerInnen. Dieser Garten der besonderen Art erfreut sich in der Augsburger Bevölkerung großer Beliebtheit und führte zu einer Aufwertung des umliegenden Areals. Oldenburg bietet aus unserer Sicht ebenso die nötigen Gegebenheiten für die Anlage eines öffentlichen Kräutergartens. Selbst wenn sich der hiesige Botanische Garten nicht im städtischen Besitz findet und der Schlossgarten Eigentum des Landes ist, könnten mithilfe von Kooperationen die erforderlichen Strukturen geschaffen werden, ohne dass eine Seite eine übermäßig Belastung erfährt und das Projekt dadurch langfristig nicht zu realisieren ist. Vorzustellen wäre auch die Einbeziehung von Schulen – manch einer erinnert sich noch an das Unterrichtsfach „Schulgarten“, bspw. im Osten der Republik – oder der lokalen Gastronomie. Im Rahmen der Ausschusssitzung wollen wir daher in der Beratung mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung ohne den oft vorhandenen Handlungsdruck die Möglichkeiten für eine zukünftige Realisierung ausloten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 29.07.2010 Anpflanzung von Obstbäumen Sehr geehrte Frau Meyn, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Anpflanzung von Obstbäumen auf die Tagesordnung. Hierzu bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen im Vorfeld der Ausschussberatung: 1) Werden zurzeit bei der Anlage neuen Stadtgrüns, bspw. bei Bepflanzungen in neu erschlossenen Baugebieten Obstbäume in die Auswahl mit einbezogen? Bei Verneinung: Weshalb nicht? 2) Gibt es Beispiele in Oldenburg (ausgenommen seien Kompensationsflächen mit „Streuobstwiese) für die Anpflanzung von Obstbäumen? Bei Bejahung: Wo sind diese zu finden und aus welchem Jahr stammen sie? Begründung: Nicht nur die Stadt Augsburg hat den Weg dahingehend eingeschlagen, dass die Anlage von Stadtgrün nicht nur ökologischen Überlegungen geschuldet ist und u.a. dem ästhetischen Wohlbefinden der Bevölkerung förderlich sein soll, sondern auch dem genüsslichen. Daher wird in der bayrischen Großstadt seit einiger Zeit bei der Begrünung von Baugebieten den Besitzern eine Auswahl an (teils rekultivierten) Obstsorten zur Anpflanzung auf den angrenzenden städtischen Flächen geboten. Der gewählte Baum muss dann zwar seitens des Besitzers an die Stadt gespendet werden, aber im Gegenzug hat dieser den Zugriff auf die Erträge und die nötige Pflege wird vom städtischen Grünamt übernommen. Im Rahmen dieser Maßnahme konnte bspw. eine einst heimische und fast verschwundene Apfelsorte rekultiviert werden. Die Möglichkeit einen weiteren Nutzen für Mensch und Tierwelt dank der Berücksichtigung von Obstbäumen bei Anpflanzungen zu erzielen, böte sich auch in Oldenburg. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 20.05.2010 Begrünung der Lärmschutzwände an den Autobahnabschnitten der Stadt Oldenburg Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Begrünung der Lärmschutzwände an den Autobahnabschnitten der Stadt Oldenburg – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung hatte zum o.g. Antrag der Ratsfraktion (Anlage) in der Sitzung vom 12.11.2009 einen Bericht über den Fortgang der Gespräche mit der Landesbehörde für eine der nächsten Sitzungen angekündigt. Leider ist ein entsprechender Bericht über den Stand der Dinge bislang unterblieben. Wir bitten demnach über den aktuellen Sachstand zu berichten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch, Sebastian Beer Oldenburg, 22.09.2009 Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Begrünung der Lärmschutzwände an den Autobahnabschnitten der Stadt Oldenburg – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, mit den zuständigen Bundesbehörden ein Begrünungskonzept für alle Lärmschutzwände entlang der Autobahnabschnitte der Stadt Oldenburg abzustimmen und die Kosten und den Umfang hierfür zu ermitteln. Dem Ausschuss ist für die weitere Beratung hierüber im spätestens im Januar zu berichten. Als Zeitraum für eine Umsetzung ist das Frühjahr 2010 anzustreben. Begründung: Der so genannten „Gartenstadt“ Oldenburg steht es gut an, entsprechend der begrünten Autobahnabschnitte z.B. in Delmenhorst oder vielen Städten in Süddeutschland z.B. Konstanz eine Begrünung aller Lärmschutzwände in Oldenburg voranzubringen. Die hellgelben Lärmschutzwände im Bereich der Oldenburger Autobahnen sehen überdies durch die Abgasverschmutzungen und Graffiti sehr unansehnlich und abstoßend aus. Auch schallschutztechnisch bewirkt die Bepflanzung durch die Absorptions- und Streuwirkung eine Lärmreduktion. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 20.05.2010 Naturschutzfachliche Untersuchungsmethodik in den Potentialflächen für Windenergie Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Naturschutzfachliche Untersuchungsmethodik in den Potentialflächen für Windenergie – Begründung: In den bisherigen Sitzungen des ASUK und ASB wurden die Kriterien für die Auswahl für die möglichen Gebiete innerhalb der Stadt Oldenburg dargestellt, aber nicht die naturschutzfachliche Methodik der Untersuchungen. Dies sollte den Ausschussmitgliedern vorgestellt werde, um später eine Bewertung der Ergebnisse zu erleichtern. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch, Sebastian Beer


Antrag vom: 20.05.2010 Einladung der Firma Naturstrom GmbH in die Augustsitzung des ASUK Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Einladung der Firma Naturstrom GmbH in die Augustsitzung des ASUK – Begründung: Die Naturstrom-Gruppe ist eine der größten unabhängigen Anbieter von Strom aus Erneuerbaren Energien und eine der ältesten Firmen in Deutschland in diesem Bereich, die seit Beginn der Liberalisierung des Strommarktes ausschließlich Strombezug aus erneuerbaren Energien anbietet. Nach der Vorstellung der EWE-Naturwatt im Ausschuss möchten wir auch diesem Anbieter die Möglichkeit geben, ihre umweltpolitischen Ziele vorzustellen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch, Sebastian Beer


Antrag vom: 05.05.2010 Abfräsen der Straßenränder (Berme) im Bereich Ekernstr., Etzhorner Weg und Butjadinger Straße Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Abfräsen der Straßenränder (Berme) im Bereich Ekernstr., Etzhorner Weg und Butjadinger Straße – auf die Tagesordnung. Von einem Anwohner erhielten wir die Information, dass in der letzten April-Woche offenbar Pflegemaßnahmen im o.g. Bereich ausgeführt wurden. Dabei sind Wurzelbereiche der Bäume und ganze Stämme beschädigt worden. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Welche Firma hat diese Arbeiten ausgeführt? 2. Durch welches Verfahren wurde diese Firma ausgewählt? 3. Welche Konsequenzen hat diese offenbar unsachgemäß ausgeführte Arbeit für die Firma? 4. Werden die entstandenen Schäden von einem unabhängigen Sachverständigen begutachtet werden? 5. Wer trägt die Folgekosten der Schäden, die durch diese Arbeiten entstanden sind? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 24.03.2010 Ausgleichsabgaben für die Kompensation eines Eingriffs in den Landschaft- und Naturhaushalt Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, bei vielen Bauvorhaben in der Stadt Oldenburg wurden Ausgleichsabgaben für die Kompensation des jeweiligen Eingriffs in den Landschaft- und Naturhaushalt festgelegt (beispielsweise bei der Ausweisung des Baugebietes Bloherfelder etc.). Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Gibt es eine Aufstellung der Gesamthöhe der festgelegten Beträge für die letzten Jahre (ab 2004)? 2. Welche Beträge aus diesen Geldern sind in letzten Jahren (ab 2004) für Kompensationsmaßnahmen eingesetzt worden? 3. Welche Maßnahmen wurden konkret damit umgesetzt? 4. Welche Beträge aus diesen Ausgleichsabgaben sind derzeit (Stand März 2010) im städtischen Haushalt „geparkt“? 5. Gibt es eine Aufstellung der in den nächsten 3 Jahren geplanten Maßnahmen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rolf Grösch


Antrag vom: 27.01.2010 Heizpilze und Freiluft-Wärmestrahler Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Heizpilze und Freiluft-Wärmestrahler – auf die Tagesordnung. Es wird beantragt, dass zur nächstmöglichen Sitzung ein/eine VertreterIn der DEHOGA Oldenburg eingeladen wird, der darüber berichten möge, welche Aufklärungsmaßnahmen seitens der DEHOGA im Verbandsgebiet innerhalb des letzten Jahres stattgefunden haben und welche Beobachtungen nach einem Jahr gemacht werden können. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 27.01.2010 Sachstand Taubenhäuser Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Sachstand Taubenhäuser auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die Umsetzungsbemühungen um ein Taubenhaus zu erbringen. Dieser Bericht soll u. a. folgende Fragen beantworten: 1.) Welche Gebäude wurden seit der Anfrage aus dem November 2007 in Augenschein genommen? Mit welchen Besitzern wurden Gespräche geführt? 2.) Welche Gründe sprachen gegen die Nutzung dieser Gebäude? 3.) Welche weiteren Gebäude im Innenstadtbereich bieten die notwendigen Kriterien zur Umsetzung dieser Maßnahme? 4.) Wie soll das weitere Vorgehen aussehen und welcher Zeitrahmen ist dafür vorgesehen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 27.01.2010 Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010 Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir den Tagesordnungspunkt – Bundeshauptstadt  im Klimaschutz 2010 – aufzunehmen. Antrag: Die Stadt Oldenburg beteiligt sich an dem Wettbewerb (s. Anlage) der von der Deutschen Umwelthilfe ausgeschrieben ist und bei dem als Gewinn eine 30 kw-Photovoltaikanlage winkt. Begründung: Die Stadt Oldenburg ist in Sachen Klimaschutz im Rahmen des EEA (European Energy Award) und durch die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes in diesen Bereichen engagiert und in einem Wettbewerb mit andern Kommunen können die Stärken und Schwächen unserer derzeitigen Bemühungen verdeutlicht werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Sebastian Beer Rolf Grösch


Antrag vom: 27.01.2010 Umgestaltung des Schlossplatzes Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir den Tagesordnungspunkt – Umgestaltung des Schlossplatzes – auf die Tagesordnung. Begründung: Am Dienstag, den 26.01. gab es einen Gesprächskreis zu den geplanten Baumfällungen. Wir möchten von der Verwaltung die Ergebnisse dieses Gesprächskreises  und den weiteren Zeitplan der Umgestaltung erfahren. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Sebastian Beer Rolf Grösch


Antrag vom: 31.12.2009 Baumfällungen auf dem Fliegerhorst Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Baumfällungen auf dem Fliegerhorst auf die Tagesordnung. Laut Informationen von Anwohnern sollen zumindest am 28.12.09 auf dem Gelände des Fliegerhorstes zahlreiche Baumfällungen durchgeführt worden sein. Wir bitten die Verwaltung sich mit der BIMA in Verbindung zu setzen, um den Ausschuss über die Gründe und das Ausmaß dieser Maßnahme zu informieren. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 30.12.2009 Grabenverrohrung am Marschweg Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir den Tagesordnungspunkt – Grabenverrohrung am Marschweg – In Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Marschweges sind sowohl Grabenerhalt als auch zusätzliche Verrohrung vorgesehen. In diesen Planungen ist auch vorgesehen, dass ein Graben vor dem Haus eines Anwohners (Ecke Klaus-Groth-Str.) verschwinden soll. Der Anwohner hat seit 1993 verhindert, dass dieser Graben verschwinden sollte (darin befinden sich große Irisbestände). Andere Anwohner in der Strasse haben durch Überbauung vollendete Tatsachen geschaffen. Hier entsteht bei Betroffenen der Eindruck, dass langjähriges vorbildliches Verhalten in Sinne der ökologisch erwünschten Grabenerhaltung durch die Planung eher bestraft wird, während andere, die Gräben in der Vergangenheit überbaut haben, belohnt werden. Wir bitten die Verwaltung, die vorgesehene Planung in Richtung Gräbenerhalt noch zu überprüfen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Rolf Grösch –


Antrag vom: 30.12.2009 Altlastensanierung bei eventuellem Neubau der Weser-Ems-Halle Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir den Tagesordnungspunkt – Altlastensanierung bei eventuellem Neubau der Weser-Ems-Halle- In der Öffentlichkeit wurden Pläne für einen umfassenden Ausbau der Weser-Ems-Halle im südlichen Bereich der bestehenden Bebauung vorgestellt. Mal abgesehen davon, dass bei der bestehenden finanziellen Notlage der Stadt ein solches Vorhaben in Höhe von ca. 40 Millionen der Öffentlichkeit zu vermitteln sein wird, ist das vorgesehene Baugebiet von Altlasten geprägt. Wir fragen in diesem Zusammenhang: 1. Wie schätzt die Verwaltung die Bodenbelastung in diesem Bereich ein? 2. Sind Grundwassergefährdungen auszuschließen? 3. Wird die Verwaltung – ähnlich wie bei anderen Bauvorhaben (Bsp. Neubau Lz0) – den Bodenaustausch als Genehmigungsvoraussetzung vorschreiben. 4. Wie hoch sind die Kosten für einen solchen Bodenaustausch bei der geplanten Objektgröße einzuschätzen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Rolf Grösch –


Antrag vom: 26.10.2009 Intelligentes Lichtkonzept für die Oldenburger Innenstadt Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Intelligentes Lichtkonzept für die Oldenburger Innenstadt auf die Tagesordnung. Laut einem Bericht der NWZ vom 24.10.09 beabsichtigt der Oberbürgermeister ein intelligentes Lichtkonzept für die Innenstadt zu entwickeln. Vor dem Hintergrund dieses Berichtes stellen sich folgende Fragen: 1.) Welches Verständnis hat der OB vom Begriff eines „intelligenten Lichtkonzeptes“? a) Liegen hierzu Erkenntnisse über die Installationen anderer Städte vor? b) Welche Ziele werden im Allgemeinen, welche vor allem in Oldenburg damit verfolgt? c) Müssen bestimmte Gebäude in solch eine Steuerung mit einbezogen werden, wenn ja, welche? d) Besteht ein Zusammenhang mit der Neugestaltung des Schlossplatzes nebst Bau des Einkaufcenters? e) Bedeutet dieses intelligente Lichtkonzept eine Berücksichtigung von Lichtquellen, die aufgrund ihrer Frequenz schützend auf Nachtfalter wirken? 2.) Welchen Einfluss hat dieses Konzept auf das Abhalten von zukünftigen innerstädtischen Veranstaltungen, zum Beispiel den Lambertimarkt? 3.) Welche Investitionskosten wären mit diesem Konzept verbunden? Welche energetischen und damit auch finanziellen Einsparungen sind zu erwarten? 4.) Weshalb wird dieses Konzept lediglich für die Innenstadt angedacht? Wäre eine Übertragung auf andere Stadtteile möglich? 5.) Welche Oldenburger Fachkenntnisse und -kräfte sollen oder könnten mit einbezogen werden? 6.) Wie sieht der Planungs- und Umsetzungsrahmen für dieses Lichtkonzept aus? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer, Rolf Grösch


Antrag vom: 28.10.2009 Begrünung im neu gestalteten Bereich des Verkehrsknotenpunktes „Lappan“ (2) Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Begrünung im neu gestalteten Bereich des Verkehrsknotenpunktes „Lappan“ (2) – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Am neu gestalteten Verkehrsknotenpunkt „Lappan“ werden so viele ortstypische Bäume im Bereich der großen mit Betonpflaster ausgestalteten Nebenanlagen an der Kreuzung gepflanzt, wie möglich. Weitere Möglichkeiten der Begrünung sollen ebenso berücksichtigt werden. Die Verwaltung erstellt hierzu ein Konzept, das im Frühjahr dem Ausschuss vorgestellt wird und im Laufe des Jahres 2010 seine Umsetzung finden soll. Begründung: Nach Beendigung der Umbauarbeiten und der Möblierung wird deutlich, dass die bisherigen Anpflanzungen nicht ausreichend sein werden, um mit ihrem Grün dem kalten und kahlen Charakter der „Pflasterwüste“ entgegenzuwirken. Insbesondere an regen- und windreichen Tagen kann in näherer Zukunft schützendes Geäst oder Blattwerk für die dort Wartenden von Nutzen sein. Über die weiteren, grundsätzlich schwerwiegenderen positiven Aspekte von innerstädtischem Grün dürfte ausreichend Kenntnis bestehen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer Rolf Grösch


Antrag vom: 25.11.2009 Zeitplan für Potentialflächenstudie Windanlagen Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Zeitplan für Potentialflächenstudie Windanlagen auf die Tagesordnung. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Sebastian Beer Rolf Grösch


Antrag vom: 25.11.2009 Altlastenkataster Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Altlastenkataster auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt ein Altlastenkataster für die Stadt zu erstellen und dies der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Sebastian Beer Rolf Grösch


Antrag vom: 22.09.2009 Begrünung der Lärmschutzwände an den Autobahnabschnitten der Stadt Oldenburg   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Begrünung der Lärmschutzwände an den Autobahnabschnitten der Stadt Oldenburg – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, mit den zuständigen Bundesbehörden ein Begrünungskonzept für alle Lärmschutzwände entlang der Autobahnabschnitte der Stadt Oldenburg abzustimmen und die Kosten und den Umfang hierfür zu ermitteln. Dem Ausschuss ist für die weitere Beratung hierüber im spätestens im Januar zu berichten. Als Zeitraum für eine Umsetzung ist das Frühjahr 2010 anzustreben. Begründung: Der so genannten „Gartenstadt“ Oldenburg steht es gut an, entsprechend der begrünten Autobahnabschnitte z.B. in Delmenhorst oder vielen Städten in Süddeutschland z.B. Konstanz eine Begrünung aller Lärmschutzwände in Oldenburg voranzubringen. Die hellgelben Lärmschutzwände im Bereich der Oldenburger Autobahnen sehen überdies durch die Abgasverschmutzungen und Graffiti sehr unansehnlich und abstoßend aus. Auch schallschutztechnisch bewirkt die Bepflanzung durch die Absorptions- und Streuwirkung eine Lärmreduktion. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 27.08.2009 Standorte für Windenergieanlagen in Oldenburg   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Standorte für Windenergieanlagen in Oldenburg Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Standorte für Windenergieanlagen zu ermitteln, beziehungsweise zu prüfen, ob es im Stadtgebiet dafür geeignete Flächen gibt. Begründung: Von einem potentiellen Anlagenbetreiber ist der Wunsch an die Stadt Oldenburg herangetragen worden, Windenergieanlagen (WEA) im Stadtgebiet neu errichten zu dürfen. In der Vergangenheit sind bereits von einzelnen Betreibern zu anderen Standorten im Stadtgebiet Anfragen abgelehnt worden. Da WEA immer effektiver und größer, aber auch geräuschärmer werden, zum Teil neue umweltbezogene Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Avifauna, Fledermäusen, Immissionsschutz und neue Abstandsempfehlungen vorliegen, sollte das Stadtgebiet deshalb auf mögliche Standorte für WEA noch einmal insgesamt neu untersucht werden. Die neuen WEA der Megawatt-Klasse benötigen im Verhältnis zum Gesamtstadtgebiet heute z.B. wesentlich weniger Fläche pro installiertem Megawatt als noch vor einigen Jahren. Ein solches Fachgutachten erfasst den aktuellen naturräumlichen Bestand, bewertet auf der Basis aktueller Entwicklungen in der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten von Gewerbe- und Wohngebieten, die Erheblichkeit der Eingriffe ins Landschaftsbild, etc. und vermeidet, dass eventuell mögliche Genehmigungserteilungen gleichwohl nicht sachgerecht abgewogen wurden, bzw. Abwägungen falsch und mangelhaft vorgenommen werden und damit rechtlich keinen Bestand behalten könnten. Die Einbindung der Expertise des Oldenburger Energieclusters (OLEC) zur Erarbeitung einer fundierten Grundlage im Rahmen einer neuen Standortpotentialstudie für das gesamte Stadtgebiet wäre hierbei wünschens- und erstrebenswert und berücksichtigt die Belange der aufstrebenden Erneuerbaren Energiebranche in der Stadt Oldenburg. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Sebastian Beer Rolf Grösch


Antrag vom: 26.05.2009 Regenrückhaltebecken Osternburg Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: – Regenrückhaltebecken Osternburg – auf die Tagesordnung. Begründung: Nachdem in kurzer Zeit (seit September letzten Jahres) das Rückhaltebecken an der Rudolf-Diesel-Strasse wieder vor dem Austrocknen steht, bitten wir um eine Prüfung der Verbesserung der Situation. Zwar ist die Hauptfunktion der Hochwasserschutz, aber vielleicht besteht doch die Möglichkeit durch Tieferlegung einiger Bereiche eine dauerhafte Wasserführung zu gewährleisten, um den Amphibien und Fischen ein Überleben in trockenen Zeiten zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer, Rolf Grösch


Antrag vom: 29.04.2009 Erstellung eines Energiekonzeptes für das PFL Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Beschlussvorschlag: Erstellung eines Energiekonzeptes für das PFL und die Erarbeitung von Handlungsvorschlägen zur Verbesserung der Situation unter Einbeziehung der Nutzung erneuerbarer Energien sowohl bei der Wärme als auch bei der Stromgewinnung. Begründung: Das PFL ist ein wichtiges und gut besuchtes Veranstaltungszentrum in Oldenburg. Viele Veranstaltungen von Vereinen, Initiativen und Agendagruppen finden dort ebenso statt, wie auch u.a. die Ratssitzungen. Die verschiedenen Räume in dem Gebäude werden intensiv genutzt, im Seitenflügel befinden sich u.a. die Seminar- und Büroräume des Umwelthauses Oldenburg. Vor einiger Zeit erfolgte die Renovierung der Außenfassade; hinter dem äußeren Schein befindet sich das Gebäude in einem energetisch sehr schlechten Zustand; davon können sich die vielen Besucher/innen besonders im Winter überzeigen (im Sommer sind die Räume auf der Südseite dementsprechend überhitzt. Gerade ein solches Zentrum sollte aber unter Klimaschutzgesichtspunkten für die „Übermorgenstadt“ besondere Maßstäbe setzen. Wir fordern daher für die Gebäude des PFL eine energetische Planung, die 1) den Energieverbrauch drastisch reduziert (und damit auch Kosten für die Stadt) 2) den Einsatz erneuerbarer Energien vorsieht 3) dem Rat für den Herbst diesen Jahres Handlungskonzepte vorschlägt Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rolf Grösch


Antrag vom: 22.04.2009 Osterfeuer Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Osterfeuer auf die Tagesordnung. Im Zusammenhang mit den Osterfeuern bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen: a) Wie sieht die Genehmigungspraxis für die Osterfeuer aus? An welchen Tagen dürfen diese stattfinden? Ergaben sich da in der Vergangenheit Änderungen? b) Wie viele Osterfeuer wurden beantragt und genehmigt? Wie sieht die Entwicklung in den letzten Jahren aus? c) An welchen Stellen in der Stadt fanden öffentliche Osterfeuer statt? Gibt es Beschränkungen für öffentliche oder private Feuer? d) Stimmen sich die angrenzenden Kommunen beim Genehmigungsverfahren untereinander ab? e) Wie hoch war die Feinstaubbelastung an den Tagen in der Stadt Oldenburg und wo liegt die zulässige Marke? f) Sieht die Stadtverwaltung Handlungsbedarf in Sachen Feinstaubbelastung aufgrund der Osterfeuer – nicht nur mit Blick auf die Probleme von Menschen mit Atemwegserkrankungen und Allergien? Wenn ja, welchen? g) Welche Maßnahmen werden nun in anderen Städten mit dem gleichen Problem ergriffen, wie z.B. Münster und Osnabrück? h) Welche Lösungen schlägt die Oldenburger Stadtverwaltung vor? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer, Rolf Grösch


Antrag vom: 20.04.2009 Voltaikanlagen Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, seit vielen Jahren wird in Oldenburg das Programm „abgedreht“ zur Energieeinsparung an vielen Schulen erfolgreich umgesetzt und der beidseitige Nutzen (verringerter Energie-verbrauch für die Stadt und ein Teil der eingesparten Kosten als Salär für die jeweilige Schule) fördert die Bereitschaft zur Beteiligung. Etliche Schulen in Oldenburg haben auch Voltaikanlagen errichtet und stellen die Nutzung der solaren Energie auch in ihren Unterrichtsfächern so praktisch ein. Gerade die Bedeutung der frühen Beschäftigung mit naturwissenschaftlichen Themen wird oft von der Politik eingefordert. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach dem Stand der Errichtung von Voltaikanlagen an Oldenburger Schulen. 1. Wie viele Schulen haben eine solche Anlage errichten lassen, bzw. wie viele Schulen haben keine solche Anlage. 2. Wie sind die jeweiligen Anlagengrößen an den einzelnen Schulen und wie viele Kilowattstunden sind bisher eingespeist worden. 3. Wie ist die jeweilige Anlage zustande gekommen? Z.B. Trägerverein, städtische Förderung, andere Sponsoren. 4. Wie groß sind die zur Verfügung stehenden Dachflächen für den weiteren möglichen Ausbau? 5. Wie viele Anfragen von Schulen gibt es, die bisher aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden konnten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 19.04.2009 Planungsstand der Tangenten Wechloy-Fliegerhorst   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Planungsstand der Tangenten Wechloy-Fliegerhorst auf die Tagesordnung. Wir bitten um Beantwortung nachstehender Fragen: a) Wie weit sind die Planungen für die Tagenten fortgeschritten? Welche Tangente wird von Verwaltung favorisiert? Welche Flurstücke werden von dem Bau betroffen sein? b) Ist von dieser favorisierten Tangente der Amphibienschutz betroffen? Werden Kompensationsflächen oder Wandergebiete beeinträchtigt werden? c) Welche Flurstücke wurden mit Blick auf diese Planung von der Stadt bereits erworben und welche sollen noch erworben werden? d) Welche Flächen wurden im Bereich des von der Stadt erworbenen Waldes bereits verkauft oder abgetreten. Welche sollen noch verkauft oder im Tausch gegen andere Flurstücke abgetreten werden? e) Welche naturschutzrechtlichen Vorgaben ergeben sich mit Blick auf den Wald? Gibt es Bedienungen, unter denen diese nicht mehr befolgt werden müssen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer Rolf Grösch


Antrag vom: 19.04.2009 Sporthallen- und Internatsbau in Wechloy (Amphibienschutz)   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Sporthallen- und Internatsbau in Wechloy (Amphibienschutz) auf die Tagesordnung. Wir bitten um Beantwortung nachstehender Fragen: a) Welchen Umfang werden die beiden Gebäudekomplexe einnehmen und welche Flächen sind für die Errichtung dieser vorgesehen? b) In welchem Maße sollen Flächen Verwendung finden, die bereits Kompensationsflächen für den Amphibienschutz darstellen? c) Welche Schutzmaßnahmen für die Amphibien sollen während des Baus durchgeführt werden? d) In welchem Umfang findet der zukünftige Amphibienschutz in den Bauplanungen Berücksichtigung? Wird die dauerhafte Leiteinrichtung in diesem Zuge umgesetzt? e) Ist die Möglichkeit gegeben, Gelder aus den für den Sporthallenbau bereitgestellten Mittel für diese Einrichtung zu verwenden? In welchem Umfang könnte der Bauherr des Internates an den Kosten beteiligt werden? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer Rolf Grösch


Antrag vom: 19.04.2009 Verwendung von Recyclingpapier   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Verwendung von Recyclingpapier auf die Tagesordnung. Wir bitten um Beantwortung nachstehender Fragen: a) Seit wann wird in der Stadtverwaltung Recyclingpapier verwendet und welchen prozentualen Anteil an dem Gesamtbedarf an Papier macht dieses aus? b) In welchen Bereichen der städtischen Verwaltung (inkl. städtische Töchter) findet es Verwendung, in welchen noch nicht? c) Welche Schulen haben sich bereits zum Gebrauch selbst verpflichtet, welche noch nicht? d) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Verwendung von recyceltem Papier an den Schulen zu verstärken? e) In welchem Umfang ergaben sich aufgrund der Verwendung von Recyclingpapier anstelle von Frischfaserpapier Mehrausgaben innerhalb eines Jahres, z.B. für das Jahr 2008 (konkret und prozentual)? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer Rolf Grösch


Antrag vom: 26.02.2009 Gewässerausbau Ahlkenweg Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Gewässerausbau Ahlkenweg – (s. beiliegendes Schreiben der Agendagruppe) auf die Tagesordnung. Begründung: Mit beiliegendem Schreiben der Agendagruppe „Aqua-Wasser –Water“ entwickelt die Gruppe Vorschläge zum naturschonenden Ausbau. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, inwieweit die in dem Schreiben aufgeführten Vorschläge Eingang in die Planungen finden werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer                            Rolf Grösch


Antrag vom: 26.02.2009 Umweltpreis der Stadt Oldenburg   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Umweltpreis der Stadt Oldenburg auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Bericht über die bisher vorliegenden Anträge zu geben und dem Ausschuss die Methodik des Auswahlverfahrens zu erläutern.   Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer                                     Rolf Grösch


Antrag vom: 26.02.2009 Wasserläufe, Wasserbau, Gewässerentwicklungsprojekt   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Wasserläufe, Wasserbau; Gewässerentwicklungsprojekt auf die Tagesordnung. Begründung: In der Tagesordnung des Finanzausschusses für den 4.3.2009  werden unter dem TOP 14 Haushaltsausgabenreste S. 20 (6900.950200 – 901 -) 20.000 € aus dem Jahr 2007 und 20.000 € aus dem Jahr 2008 aufgeführt. Der Rat hatte mit diesen Haushaltsansätzen in den jeweiligen Haushalten Gewässerentwicklungsprojekte initiieren und nicht Haushaltsausgabenreste aufsparen wollen. Wir fragen nun nach der Umsetzung für 2009. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer                              Rolf Grösch


Antrag vom: 26.02.2009 Einladung der EWE Naturwatt GmbH   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Einladung der EWE Naturwatt GmbH auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Die EWE Naturwatt wird zu nächsten Sitzung des Ausschusses eingeladen um über Ihre Projekte zu berichten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer        Rolf Grösch


Antrag vom: 27.01.2009 Neupflanzungen am Lappan   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Neupflanzungen am Lappan auf die Tagesordnung. Im letzten Jahr wurden bereits die Umbauarbeiten am Lappan in Zusammenhang mit Maßnahmen zur Neuanpflanzung im Ausschuss behandelt. Hierzu informierte die Verwaltung, dass die Arbeiten und die Installation des Mobiliars Anfang des Jahres soweit fortgeschritten seien, dass über weitere Möglichkeiten der Neupflanzung Auskünfte gegeben und Überlegungen angestellt werden können. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, über den aktuellen Planungsstand zu berichten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion


Antrag vom: 27.01.2009 Oldenburger Nachhaltigkeitsrat (ONR) Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Oldenburger Nachhaltigkeitsrat (ONR) auf die Tagesordnung. In der Vorlage 08/0492 zur Juni-Sitzung des letzten Jahres informierte die Verwaltung den Ausschuss darüber, dass sie den ONR personell und konzeptionell neu definieren möchte. Sie schlug vor, als Planungsgruppe einen sog. „Klimaschutzbeirat“ einzurichten, und sprach davon, dass sie weitere Informationen und einen konkreten Vorschlag in die September-Sitzung des letzten Jahres einbringen würde. Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Planungsstand zu berichten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 27.01.2009 Heizpilze und Freiluft-Wärmestrahler   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Heizpilze und Freiluft-Wärmestrahler – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, wie weit die Planungen für ein Gespräch mit Vertretern der Gastronomie und andere, und für eine Aufklärungskampagne gediehen sind. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 27.01.2009 Altlasten im Bereich der Maastrichter Strasse   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Altlasten im Bereich der Maastrichter Strasse auf die Tagesordnung. Begründung: Im Sportausschuss wurde am 14.1.2009 das Projekt „Freizeitmeile Oldenburg“ vorgestellt. Wir fragen in diesem Zusammenhang: 1. Welche Altlastenuntersuchungen gibt es bisher in dem angedachten Projektbereich an der  Maastrichter Strasse? 2. Sind weitere Untersuchungen notwendig und mit welchen Kosten wären diese verbunden? 3. Mit welchen Kosten beim Bodenaushub ( im Falle von Kontaminierung) ist bei dem „Seeprojekt“ zu rechnen? 4.  Ist die Stadt bereit, die Kosten der Altlastensanierung für den Investor zu übernehmen? 5. Wer würde im falle einer Erbpachtbasis das Risiko der Altlastenbeseitigung übernehmen müssen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 27.01.2009 Abwägung der umweltpolitischen Belange in Bezug auf das Baugebiet „Bloherfelder Anger“   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Abwägung der umweltpolitischen Belange in Bezug auf das Baugebiet „Bloherfelder Anger“ auf die Tagesordnung. Begründung: Offenkundig wurde im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltprüfung betreffend die Änderung Nr. 27 des Flächennutzungsplanes (Bloherfelder Anger) versäumt, Alternativlösungen zur Bebauung des gesamten, aus bodenkundlicher Sicht hochwertigen Areals zu prüfen. Somit wäre festzustellen, dass das Verfahren der Änderung des Flächennutzungsplanes fehlerbehaftet war. So wurde z.B. die „Null-Variante“ (Erhalt als landwirtschaftliche Fläche ohne alternative Bebauung an alternativer Stelle) in Bezug auf den Nordteil des Gebietes, der mit einer sehr mächtigen Plaggenauflage versehen ist, nicht dargestellt. Auch wurde versäumt, andere für eine Wohnbebauung in Frage kommende Flächen zu benennen. Für die im Zuge des Änderungsverfahrens notwendige Abwägung wäre es jedoch nötig gewesen, die Verwendung alternativer Flächen mit Vor- und Nachteilen im Vergleich zum Plaggenesch (Bloherfelder Anger) zu diskutieren. Wir bitten die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund um eine Stellungnahme zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens; insbesondere in Bezug darauf, ob und wann die Änderung durch die Regierungsvertretung Oldenburg genehmigt wurde. Des Weiteren bitten wir zu erläutern, ob und wie sich nach Einschätzung der Stadt der Fehler auf den beschlossenen Flächennutzungsplan auswirkt. Darüber hinaus bitten wir darum, zu beantworten, ob bestimmte Verfahrensschritte nachgeholt werden könnten und ob die Stadtverwaltung beabsichtigt, die Nachholung einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 26.11.2008 Laubbläser in Verwendung durch das Grünamt Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Laubbläser in Verwendung durch das Grünamt – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1) Seit wann werden Laubbläser durch städtische Angestellte verwendet? 2) Wie viele Geräte befinden sich in der Verwendung? Wie hoch waren die Anschaffungskosten für diese? Werden weitere angeschafft? Auf wie viele Jahre beläuft sich die Lebenszeit eines Laubbläsers? 3) Wie hoch ist der Verbrauch an Brennstoffen? Welche werden verwendet? Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Brennstoffe? 4) Welchen dB-Wert erreichen diese Geräte? 5) Sieht die Verwaltung in der Verwendung der Laubbläser eine Lärmbelästigung für die Bürger? 6) Welche Gerätschaften fanden vor der Anschaffung der Laubbläser Verwendung, um u. a. die Gehwege im Herbst vom Laub zu befreien? Welche Anschaffungs- und Unterhaltungskosten bestanden für diese? Wie hoch war deren Lebenszeit? 7) Welche Beweggründe führten zur Anschaffung der Laubsauger? Worin besteht der Gewinn bei der Verwendung des Laubbläsers anstelle der vorherigen Gerätschaften? 8) Gibt es alternative Mittel für oder zur Laubentfernung? Wenn nein, warum nicht? 9) Gibt es in Oldenburg Regelungen, zu welcher Jahres- oder Tageszeit Laubsauger eingesetzt werden dürften? Gibt es ggf. gesonderte Regelungen in den unterschiedlichen Bebauungsgebieten? 10) Welche Stellung bezieht die Verwaltung zu der Behauptung, dass für die in der Nähe befindlichen Personen eine Gesundheitsgefahr bestünde, da Laubbläser gesundheitsschädliche Erreger in die Luft wirbeln würden? 11) Wird aufgrund der Laubbläser mittlerweile mehr Laub entfernt als vor der Anschaffung? Wird bei der Entfernung Rücksicht auf die Flora und Fauna genommen, die auf das fallende Laub angewiesen ist?   Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 26.11.2008 Heizpilze und Freiluft-Wärmestrahler   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Heizpilze und Freiluft-Wärmestrahler – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten: 1) Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob sich im Stadtgebiet Heizpilze oder Freiluft-Wärmestrahler im Gebrauch durch die ansässige Gastronomie befinden? 2) Bedarf die Aufstellung von Heizpilzen oder Freiluft-Wärmestrahlern allein jener Sondernutzungserlaubnis, mit der auch das Aufstellen von Tischen, Stühlen, Sonnenschirmen u. ä. gestattet wird? 3) Inwieweit kann seitens der Stadtverwaltung über eine Sondernutzungserlaubnis in Sachen Heizpilze und Freiluft-Wärmestrahler reglementierend eingegriffen werden? 4) Teilt die Oldenburger Stadtverwaltung die Positionen der Städte Karlsruhe und Nürnberg, die entweder öffentlich vom Gebrauch dieser „Klimakiller“ (Greenpeace) abraten und Informationsmaterial bereitstellen oder diese gänzlich über den Weg der straßenrechtlichen Genehmigungen oder der Gestaltungssatzung zu verbieten suchen? 5) Wird die Stadtverwaltung auch ohne bekannt gewordenen Nutzungen dieser Geräte im Stadtgebiet ein vorsorgliches Verbot anstreben? Oder wird sie nur aufklärend tätig werden? Begründung des Anfragen: Seit Ende 2007 haben auch Heizpilze und Freiluft-Wärmestrahler in Deutschlands Gastronomie Einzug gehalten. Diese an kalten Tagen im Außenbereich aufgestellten Wärmespender haben aufgrund ihres hohen Gasverbrauches und Kohlenstoffdioxidausstoßes eine intensive Diskussion ausgelöst und nicht nur in Karlsruhe und Nürnberg, sondern auch in der Bundeshauptstadt Versuche nach sich gezogen, diese Gerätschaften aus dem Verkehr zu ziehen. In Zeiten des Kampfes gegen den voranschreitenden Klimawandel sollten wir nicht unsere breit angelegten Anstrengungen, die bisweilen „Kleinigkeiten“ wie das Heizungsherunterdrehen um ein Grad beinhalten, durch die Verwendung solcher klimafeindlichen „Wohlfühlerfindungen“  konterkarieren. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 26.11.2008 Erstellung eines Baumkatasters   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Erstellung eines Baumkatasters – auf die Tagesordnung. In der vorletzten Sitzung des Ausschusses wurde die Verwaltung gebeten, zu sondieren, inwieweit die Erstellung eines Baumkatasters in Kooperation mit der ARGE zu bewerkstelligen sei. In der letzten Sitzung gab die Verwaltung dann jedoch bekannt, dass sie nun beabsichtige, entgegen der Behauptung einer städtischen Pressemitteilung die Erstellung aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Verwaltung wird gebeten, über den Stand ihrer Überlegungen und Sondierungen zu informieren.   Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 29.10.2008 Bebauung Am Schmeel/ Beentweg (Krusenbusch)   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, ich bitte Sie, den Tagesordnungspunkt: – Bebauung Am Schmeel/ Beentweg (Krusenbusch) – auf die Tagesordnung zu setzen. Begründung: In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde für den Bereich des B-Plans S-440 eine Änderung des geltendes Planes beschlossen, um  die eventuelle Ansiedlung eines Nahversorgers zu ermöglichen. Nun ist nach dem seit 1975 verbindlichen Plan an dieser Stelle eine Grünfläche mit Zweckbestimmung Kinderspielplatz festgesetzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Sind Standortalternativen in die Planung mit einbezogen worden? 2. Handelt es sich um den Gehölzbestand – dessen Abholzung dann unumgänglich wäre – um Wald nach dem nds. Waldgesetz? 3. Oldenburgs Waldbestand ist verschwindend klein, an welcher Stelle sind Kompensationen vorgesehen? 4. Welche Erfassungen sind nach dem nds. Naturschutzgesetz vorgesehen? Insbesondere, welche Arten (z.B. Fledermäuse etc.) sollen erfasst werden? 5. Wann sind solche Untersuchungen geplant? 6. Liegen die Voraussetzungen für eine artenschutzrechtliche Befreiung vor? Mit freundlichen Grüßen gez. Sebastian Beer, Rolf Grösch


Antrag vom: 09.10.2008 Bodenschutz   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Bodenschutz – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um Erläuterung, was unter der Wasserspeicherfunktion und der Produktionsfunktion von Böden zu verstehen ist. Des Weiteren bitten wir darzulegen, welche Konsequenzen mit einer hohen Funktionalität von Böden sich baurechtlich für den Bodenschutz ergeben. Begründung: In der Überplanung der gegenwärtig landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Hoher Weg und An den Eschen (Bloherfelder Anger) sehen wir aufgrund der Plaggeneschauflage von einer Mächtigkeit von bis zu 80 cm eine starke Verletzung des Bodenschutzes. Mit der Umweltprüfung wurde nach unserem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht in dem nötigen Maße geprüft, inwiefern auch Alternativstandorte für eine Wohnbebauung in der vorgesehenen Form in Frage kommen. Für eine Abwägung durch Verwaltung und Politik ist eine solche Prüfung jedoch unerlässlich. Wir sehen vor diesem Hintergrund einen deutlichen Informations- und Aufklärungsbedarf über den Bodenschutz. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 01.10.2008 Wohngebiete Steinweg und Haarenesch   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Wohngebiete Steinweg und Haarenesch – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht und verweisen in diesem Zusammenhang auf das anliegende Schreiben der Bürgerinitiative „Innenstadtnahes Wohnen“. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 24.09.2008 Informationen zu Baumfällungen und Nachpflanzungen im Internet (2) Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Informationen zu Baumfällungen und Nachpflanzungen im Internet (2) – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, welcher Personalaufwand für die Einstellungen der Dokumentation aufgebracht wird und ob zusätzliches Personal zur Realisierung bereitgestellt werden musste. Unter dem nachstehenden Link sind die in dem genannten Bezirksamt erstellten Auflistungen einzusehen: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/natur/baumfaellungen.html (Stand: 24.09.08) Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss analog zu dem in Friedrichshain-Kreuzberg angewendeten Verfahren eine Auflistung für die im Jahr 2007 durch das Amt für Umweltschutz und Bauordnung Oldenburg getätigten Baumfällungen vorzulegen. Das Gleiche gilt für die erfolgten Neupflanzungen. Begründung: Augenscheinlich kam es bei der Behandlung dieser Thematik in der letzten Sitzung des ASUK zu Missverständnissen. Mithilfe der von der Verwaltung einzuholenden Auskünfte, den diesem Schreiben beigefügten Auflistungen des Berliner Bezirksamtes und den von unserer Verwaltung anzufertigenden Auflistungen soll unsere Absicht und deren Umfang besser verdeutlicht und erneut beraten werden. f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 24.09.2008 Radwegebau am Pophankenweg   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Punktes: – Radwegebau am Pophankenweg – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Am Pophankenweg wird kein Radweg in herkömmlicher Weise gebaut, insbesondere keine Verrührung mit anschließender Pflasterung vorgenommen. Stattdessen werden andere Möglichkeiten (Seitenstreifenmarkierungen auf der Fahrbahn, Geschwindigkeitsbegrenzungen) geprüft. Dabei sollten Modelle aus Groningen auf ihre Übertragbarkeit in Oldenburg geprüft werden. Begründung: Ökologische Begründung: • Die in der Öffentlichkeit und im letzten Verkehrsausschuss vorgelegten Planungen würden einen wertvollen Amphibienbereich in der Stadt zerstören, zumal erst in den letzten Jahren dort Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der bedrohten Amphibien vorgenommen wurden. Finanzielle Begründung: • Die unverhältnismäßig hohen Kosten für diesen relativ kurzen Radweg (ca. 700 000 €) würden das Radwegeprogramm in anderen Teilen der Stadt belasten; hinzukommen die erheblichen Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch, Sebastian Beer


Antrag vom: 23.09.2008 Begrünung im neu gestalteten Bereich des Verkehrsknotenpunktes „Lappan“   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Begrünung im neu gestalteten Bereich des Verkehrsknotenpunktes „Lappan“ – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Am neu gestalteten Verkehrsknotenpunktes „Lappan“ werden nachträglich so viele ortstypische Bäume im Bereich der großen mit Betonpflaster ausgestalteten Nebenanlagen an der Kreuzung gepflanzt, wie möglich. Die Verwaltung erstellt kurzfristig ein entsprechendes Konzept, damit die Pflanzungen noch in diesem Jahr erfolgen können. Damit wird ein Teil der Kompensationsmaßnahmen direkt vor Ort ausgeführt. Begründung: Nach Rückbau der Fahrbahnen am Verkehrsknotenpunkt Lappan sind große Pflasterflächen im Bereich der Nebenanlagen entstanden. Für die „Neubeordnung Lappan“ wurden allein 5 ortsprägende Bäume gefällt. Allein für die Kompensation der 5 gefällten Bäume sollen laut Verwaltung ca. 50 Ersatz-pflanzungen erfolgen. Davon sollten so viele wie möglich am wirklichen Ort selbst ersetzt werden um das Stadtbild wieder aufzuwerten. In unmittelbarer Nähe beim Neubau der Straße am Heiligengeistwall ist darüber hinaus unter Protest massiv in die denkmal- und landschaftsgeschützen Wallanlagen eingegriffen worden. Hier wurden über 30 Linden gefällt. Diese Ersatzpflanzungen sollten auch in der Nähe der Innenstadt realisiert werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer, Rolf Grösch


Antrag vom: 27.08.2008 Informationen zu Baumfällungen und Nachpflanzungen im Internet   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Informationen zu Baumfällungen und Nachpflanzungen im Internet – auf die Tagesordnung. Der Ausschuss möge beschließen: Das Amt für Umweltschutz und Bauordnung wird beauftragt, monatlich die getätigten sowie anstehenden Baumfällungen im Stadtgebiet auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Dazu gehören auch durchgeführte und geplante Ausgleichsmaßnahmen. Zusätzlich soll auf akut anstehende Fällungen zeitnah mit der entsprechenden Begründung hingewiesen werden. Die Auflistung sollte in überschaubarer Form, z.B. nach Straßennamen in alphabetischer Sortierung gestaltet und wenn möglich mit Bilddokumenten versehen werden. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen besser über geplante Baumfällungen informiert werden, da Interessierte diese Informationen häufig erst erhalten, nachdem die Bäume bereits gefällt worden sind. Auskünfte über Eingriffe in das Stadtgrün müssen aber ohne großen Aufwand (für Interessierte und Verwaltung) zu erhalten und transparent nachzuvollziehen sein. Bei „Gefahr in Verzug“ wird eine vorzeitige Information teilweise nicht möglich sein, dennoch soll bei absehbaren Eingriffen Interessierten ein Instrument an die Hand gegeben werden, um rechtzeitig über anstehende Eingriffe Auskunft zu erhalten. Dafür ist eine fortgeschriebene Dokumentation im Internet hilfreich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 27.08.2008 Umwelttechnologie Netzwerk Oldenburg (UNO)   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Umwelttechnologie Netzwerk Oldenburg (UNO) – auf die Tagesordnung. Wir beantragen, eine/n Vertreter/in von UNO in die nächste Sitzung des ASUK einzuladen, um über Zielsetzungen, Maßnahmen und Ergebnisse des Netzwerkes zu berichten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 09.07.2008 Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums -. Beschlussvorschlag: Die Stadt Oldenburg beteiligt sich an der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums, mit dem Ziel, Förderungen für Klimaschutzprojekte z.B. an städtischen Schwimmbädern und Schulen und anderen städtischen Liegenschaften vorzubereiten und zu realisieren. Hintergund: Das Bundesumweltministerium (BMU) hat eine umfassende Klimaschutzinitiative gestartet. Ziel ist es, Klimaschutzpotenziale durch Energieeffizienzsteigerungen und den vermehrten Einsatz regenerativer Energien effektiv zu nutzen. Mit mehreren neuen Programmen sollen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert werden. Das BMU fördert im Rahmen der neuen Klimaschutzinitiative die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Installierung eines kommunalen „Klimaschutzmanagers“, der die Umsetzung unterstützt. Darüber hinaus werden Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität, z.B. in Schulen, Schwimmbädern, Rathäusern oder Theatern, gefördert. Stehen einzelne Ersatzinvestitionen an, wie eine neue Innenbeleuchtung, gibt es für besonders energieeffiziente Technologien einen Zuschuss. Grundlage zur Förderung der Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen ist eine neue Richtlinie, die am 18. Juni 2008 verabschiedet wurde. Im Rahmen des Förderprogramms wird zurzeit beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) eine übergeordnete „Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz“ eingerichtet. Sie soll als Service- und Beratungseinrichtung für Kommunen dienen und zugleich einen Wegweiser durch die Fördermöglichkeiten bieten (vgl. http://www.difu.de). Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 21.04.2008 Universitätsplanungen in Wechloy   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzungen bitten wir den Tagesordnungspunkt – Universitätsplanungen in Wechloy – aufzunehmen. In der letzten Bauausschusssitzung und in der Presse wurden die beabsichtigten Planungen vorgestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Ist gewährleistet, dass es keine Kfz-Anbindung aus dem neuen Baugebiet an den Drögen-Hasen-Weg gibt, da dieser schon längst durch viele Querfahrten von der Bloherfelder Strasse her durch  den Hörneweg den Charakter einer Durchgangsstrasse bekommen hat. 2. Wie sind die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet geplant? 3. Wie ist der Einsatz erneuerbarer Energiequellen bei den Bauten eingeplant? 4.  Sollen die ab 2009 von der Bundesregierung beschlossenen Standards im Rahmen von  Modellvorhaben überschritten werden? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Rolf Grösch –


Antrag vom: 24.04.2008 Grundstück Haareneschstraße 62 Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Geplante Baumaßnahme auf dem an das Grundstück Haareneschstraße 62 angrenzenden Parkplatz, Nähe OTB Sporthalle- auf die Tagesordnung. Auf dem Parkplatz ist die Errichtung von Gebäudeeinheiten für Seniorenwohnungen geplant. Im Zuge dieser Baumaßnahme soll der hintere Teil des Grundstücks Haareneschstraße 62, der bisher als naturbelassener Garten genutzt wird, als Baugrund verwendet werden. Des Weiteren scheinen etliche Bäume weichen zu müssen. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, den Ausschussmitgliedern mitzuteilen, inwieweit der Naturschutz hier Beachtung findet. Für das Gebiet um den Philosophenweg ist eine Fledermauspopulation nachgewiesen. Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 21.04.2008 Polizeiübung im Fliegerhorst Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Polizeiübung im Fliegerhorst – auf die Tagesordnung. In den Zeitungen wurde davon berichtet, dass in der vorletzten Aprilwoche eine polizeiliche Großübung mit 1500 Beamten durchgeführt werden soll. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wurde seitens des Eigentümers (BIMA) diese Aktion mit der Stadt abgesprochen? 2. Hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es auf dem Gelände des Fliegerhorstes eine Reihe schutzwürdiger Bereiche gibt, die bei einer solchen Großübung eventuell gefährdet werden? 3. Ist die Verwaltung an die polizeiliche Einsatzleitung mit einer solchen Bitte um Beachtung des Naturschutzes herangetreten? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez.  Rolf Grösch


Antrag vom: 21.04.2008 Baumfällung in der Strasse Achtermöhlen, Stadtteil Bloherfelde Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Baumfällung  in der Strasse Achtermöhlen, Stadtteil Bloherfelde – auf die Tagesordnung. Das Bild der Strasse wird bislang von einer Reihe Birken geprägt, sodass man von einem Alleecharakter sprechen kann. Diese Bäume stehen alle auf städtischen Grund. Nun mehren sich die Zeichen, dass im Zuge von Neubebauung – auch infolge von Hintergrundstückbebauung diese stattlichen Bäume immer weniger werden. Im letzten Herbst wurde neben der Auffahrt zu einer Neubebauung eine dieser großen das Straßenbild bestimmenden Bäume gefällt. (Vor Hausnummer 50). Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Was will die Verwaltung unternehmen, um den Alleecharakter dieser Strasse zu erhalten? 2. Was waren die Gründe der Fällung für diesen konkreten Baum? 3. Wenn die Fällung im letzten Jahr vorgenommen wurde, wann ist mit einer Ersatzpflanzung zu rechnen? Bilder zu dieser Anfrage werden wir in der Ausschusssitzung vorlegen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez.  Rolf Grösch


Antrag vom: 21.04.2008 Energieeinsparung Freibad Flötenteich   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Energieeinsparung Freibad Flötenteich – auf die Tagesordnung. Im Rahmen der Energieeinsparungen bei städtischen Immobilien bitten wir um Prüfung, inwieweit durch eine – nächtliche – Abdeckung des Freibades Energiekosten einzusparen wären und welche voraussichtliche Kostenreduzierung für den Betrieb des Freibades dadurch zu erreichen wäre. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch                  Sebastian Beer


Antrag vom: 03.04.2008 Bloherfelder Anger Nord Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Bloherfelder Anger Nord – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Die Fraktion der Grünen beantragt die weiteren Planungen für das Baugebiet Bloherfelder Anger Nord (dies betrifft nicht die Planungen für den südlichen Bereich!) zurückzustellen, bis eine befriedigende Lösung folgender Fragen geklärt ist: 1. Ein Verkehrslösung, die den Anwohnern in den bestehenden Wohngebieten kein zusätzliches Verkehrsaufkommen beschert. 2. Eine Prüfung der naturschutzrechtlichen Fragen (der Großteil des geplanten Gebietes ist als Bodendenkmal eingetragen). 3. Die Entwässerungssituation – die bisherigen Planungen scheinen die neuerlich häufigeren Starkregenfälle nicht zu berücksichtigen und es besteht die Gefahr, dass der Wasserstand der Haaren dadurch zusätzlich erhöht wird und Überschwemmungen bestehender Wohngebiete die Folge wären. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch                  Tobias Frick


Antrag vom: 27.03.2008 Grünes Regenwassermanagement   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Grünes Regenwassermanagement – auf die Tagesordnung. Wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat, besteht in Oldenburg großer Handlungsbedarf in Bezug auf das Regenwassermanagement. Die Schaffung weiterer Regenrückhaltebecken sowie die Entrohrung und Erweiterung des Grabensystems ist ein Lösungsversuch, der weitere Kosten nach sich ziehen wird und der sich nicht mit dem ursächlichen Problem auseinandersetzt: der stetig zunehmenden Bodenversiegelung. Mit dieser setzt sich hingegen die Studie „Grünes Regenwassermanagement – Versicherungskapazität auf dem Grundstück“ auseinander, die von der Bayrischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Abteilung Landespflege im Jahr 2005 herausgegeben worden ist. Nach mehrjährigen Versuchen sind Maßnahmen entwickelt worden, die es jedem Grundstückbesitzer ermöglichen sollen, den größten Teil der Niederschläge auf seinem eigenen Grund und Boden versickern zu lassen oder diese z.B. innerhalb einer Zisterne aufzufangen und zu nutzen, und somit Wasser und Geld zu sparen – auch mit Blick auf eine Aufspaltung der Abwassergebühr nach Regen- und Schmutzwasser. Die wesentlichen Entscheidungen zur Umsetzung solcher Maßnahmen finden im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen und den damit verbundenen Plänen für die Abwasserbeseitigung statt. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, Stellung zu der Studie zu beziehen und die Anwendung auf Oldenburg zu prüfen. Welche bisherigen Richtlinien gibt zum Thema Regenwasser und Bodenversiegelung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen in Oldenburg? Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 27.03.2008 Baumfällung am Lappan   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Baumfällung am Lappan – auf die Tagesordnung. Laut Informationen von Bündnis 90/ Die Grünen gab es im Februar bei der Baumfällung am Lappan Unstimmigkeiten zwischen dem Bauamt und der beauftragten Firma. Infolgedessen wurden zwei gesunde und nicht für eine Fällung vorgesehene Bäume entfernt. Wie konnte es zu diesem Fehler kommen? Wo und in welchem Rahmen werden Kompensationsmaßnahmen stattfinden? Wer trägt die Kosten für diese zusätzlichen Maßnahmen und wie hoch sind diese zu beziffern? Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 28.01.2008 Überschwemmungen am Flötenteich   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Überschwemmungen am Flötenteich – auf die Tagesordnung. Laut des Artikels „Starker Regen setzt Teile der Stadt unter Wasser“ in der NWZ vom 08.12.07 und der Auskunft einer Anwohnerin kam es im Dezember letzten Jahres am Schellsteder Weg zu Überschwemmungen. Darüber hinaus sei der in der Nähe gelegene Flötenteich seit annährend fünf Jahren nicht mehr gereinigt worden. Im Zuge der Debatte um den Bürgerfelder Teichs bitten wir die Verwaltung dem Ausschuss mitzuteilen, welchen Einfluss der Flötenteich auf Überschwemmungen nach Starkregen in seinem Umkreis hat und inwieweit eine Reinigung zur Verbesserung der Lage beitragen würde. Welchen finanziellen Aufwand hätte die mögliche Maßnahme? Welche anderen Vorkehrungen könnten getroffen werden? Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 21.01.2008 Anfrage zum geplanten Ausbau des Heiligengeistwalles   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: • Welche Bedeutung haben die unter Denkmal- und Landschaftsschutz stehenden Wallanlagen aus gartenhistorischer Sicht? • Wie beurteilt die Stadt die Wallanlagen um die Innenstadt herum aus touristischer Sicht? • Wie beurteilt die Stadt die Wallanlagen aus Sicht des Stadtbildes? • Wie beurteilt die Stadt die Wallanlagen aus Sicht für Umwelt und Klima? • Bei der Rekonstruierung der Wallanlagen wurde vor Jahren der Alleecharakter entlang des verlaufenden Rad- und Fußweges durch Anpflanzung von Linden wiederhergestellt. Diese Linden sollen nun gefällt werden, um einige Parkplätze auf der gegenüber liegenden Straßenseite zu schaffen. Wie beurteilt die Verwaltung diesen schweren Eingriff in die unter Schutz stehenden Wallanlagen? • Wie begründet die Stadt die Vernichtung eines wesentlichen Naturbestandteils einer gartenhistorisch bedeutsamen Anlage zu Gunsten von ca. 16 Parkplätzen, obwohl ein großes Parkhaus in nur 100m Entfernung liegt? • Wie beurteilt die Verwaltung den Umstand, dass Passanten, die sich auf dem Fußweg entlang der Häuserzeile bewegen, nach Vollzug der Maßnahme keine Sichtachse durch die historischen Wallanlagen hin zum PFL nutzen können, da die Sicht durch Pkw etc. verstellt und stark beeinträchtigt sein wird? • Gerade diese Wiederherstellung der Sichtachse war eines der zentralen Ziele bei der Rekonstruktion der Wallanlagen. Welchen Wert hat diese bisher freie Sicht bzw. Blickachse für die Stadt? • Nach welchen Kriterien werden die Wallanlagen gepflegt? • Gibt es ein diesbezügliches Gartenpflegewerk? • Wie viele Ausnahmen wurden bereits trotz Schutzstatus zugelassen und welche waren dies (z.B. Erweiterungsbau des Staatstheaters)? • Ist es richtig, dass ein Teil der nach dem schweren Sturm geschädigten und verloren gegangenen Bäume im Bereich Heiligengeistwall u.a. durch private Spenden von Bürgern der Stadt ersetzt wurden? • Wie hoch war die Spendensumme bzw. die Summe, die die Stadt für Ersatzpflanzungen im Bereich des Heiligengeistwalles aufgewendet hat? • Wie hoch ist zahlenmäßig der Wert der 29 zu fällenden Linden? • Wie hoch sind die Kosten für die Fällung selbst? • Wie hoch sind die Kosten für die Bäume, die als Kompensation gepflanzt werden müssen, inklusive der ersten Pflegejahre? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 27.12.2007 Altlastensanierung   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir den Tagesordnungspunkt – Altlastensanierung -. Laut einer Pressemitteilung des Nds. Umweltministeriums stellt das Land Mittel zur Altlastensanierung zur Verfügung. Die Landesregierung will damit unnötigen Flächenverbrauch verringern. Die Stadt Oldenburg hat in ihrem Gebiet eine Fülle von Flächen mit Altlasten aufzuweisen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung, ob Oldenburg in diesem Landesprogramm berücksichtigt, bzw. ob und welche Flächen angemeldet wurden.


Antrag vom: 21.12.2007 Entschlammung des Bürgerfelderteiches   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Entschlammung des Bürgerfelderteiches“ Begründung: Infolge des Klimawandels sind häufiger Starkregenfälle zu erwarten, die besonders in einigen Stadtteilen zu Überschwemmungen führen werden. Vorbeugend sind Maßnahmen zu treffen, die die Wirkung solcher Starkregenereignisse abschwächen können. Eine solche Maßnahme könnte die Entschlammung des Bürgerfelder Teiches sein, die dazu führen könnte, dass der derzeitige Wasserstand des Teiches abgesenkt werden könnte, sodass mehr Stauraum für Wasser entstehen könnte. Die Verwaltung wird gebeten, eine erste Kostenabschätzung einer solchen Maßnahme vorzunehmen, um so den Rat in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen treffen zu können. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Rolf Grösch und Sebastian Beer –


Antrag vom: 03.12.2008 Taubenhäuser als Maßnahme gegen verwilderte Stadttauben   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Taubenhäuser als Maßnahme gegen verwilderte Stadttauben auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern des Ausschusses die Funktion und den daraus resultierenden Nutzen von Taubenhäusern für eine Stadt schriftlich darzulegen. Des Weiteren möge sie eine Auflistung von Kommunen erstellen, die Taubenhäuser erfolgreich errichtet haben. Hierbei möge angegeben werden, welchen finanziellen Aufwand die einzelne Stadt für die Anschaffung und Unterhaltung eines einzelnen Taubenhauses zu tragen hatte bzw. noch hat. Wir bitten ebenso um eine Einschätzung der Verwaltung, ob Taubenhäuser einer Verbesserung der Lage in Oldenburg dienen könnten und innerhalb welchen Umfangs und Kostenrahmens diese Maßnahme durchgeführt werden müsste. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 06.11.2007 Neues Baugebiet an der Weißenmoorstraße? Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Neues Baugebiet an der Weißenmoorstraße? – auf die Tagesordnung. Die Grünen fragen die Verwaltung: Ist es zutreffend, dass es Pläne von Investoren gibt, den gesamten Bereich Weißenmoorstraße/ Wischweg/Muttenpottsweg/Spittweg einer Bebauung zuzuführen? Falls ja: wie sehen die Pläne im Detail aus? Wie steht die Verwaltung zu diesen Bebauungsplänen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Rolf Grösch –        gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 26.09.2007 Baumpflegemaßnahmen zum Erhalt schützenswerter Bäume im Stadtgebiet   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Baumpflegemaßnahmen zum Erhalt schützenswerter Bäume im Stadtgebiet – auf die Tagesordnung. Wir bitten zum o.g. Tagesordnungspunkt den von der Landwirtschaftskammer Weser-Ems Oldenburg öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Baumpflege, Baumdynamik und Verkehrssicherheit, Herrn Jürgen Braukmann aus Rastede-Loy, einzuladen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 30.08.2007 Pflegemaßnahmen an städtischen Hecken Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Pflegemaßnahmen an städtischen Hecken auf die Tagesordnung. Die am 22.08.07 in der NWZ geäußerte Beschwerde einer Anwohnerin des Steinkauzweges über die zurückgeschnittenen Brombeer- und Wildrosenhecken in unmittelbarer Nachbarschaft und das seitens unserer Fraktion geführte Gespräch mit der Anliegerin haben folgende Fragen aufgeworfen, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten: 1.) Können Pflegemaßnahmen dieser Art so terminiert werden, dass zu diesen Zeitpunkten die Hecken weder blühen noch Früchte tragen? 2.) Mit welchen Hilfsmitteln werden in Oldenburg die Hecken geschnitten? Wird hauptsächlich „schweres Gerät“ eingesetzt? 3.) Weshalb wurde die Brombeerhecke am Hayengraben in dem betriebenen Ausmaß zurückgeschnitten, obwohl nur wenige Ranken zum Weg ihn wuchsen, der Blick nicht eingeschränkt wurde und – nach Auskunft der Anwohnerin – dieser Weg nicht, wie von der Stadtsprecherin in der NWZ geäußert, von Schulkindern genutzt wird? 4.) Welche Gründe bestehen neben der Wahrung der Einsehbarkeit und Nutzung von Wegen bei dem Freischneiden der Hecken? 5.) Wäre es dem Nettoregiebetrieb möglich, bei besagter Heckenart auf Wunsch der AnwohnerInnen oder im Allgemeinen nur die hinderlichen Ranken zu entfernen und einen vollkommenen Rückschnitt nicht jedes Jahr durchzuführen? 6.) Die Eigeninitiative einiger Anwohner bei der Pflege des angrenzenden städtischen Grüns wird dadurch verhindert, dass sie, z.B. in besagtem Fall, nicht wissen, wo sie kostenfrei und unkompliziert Verschnittmaterial entsorgen können. Sieht das Umweltamt eine Möglichkeit, die BürgerInnen dabei zu unterstützen, z.B. mit der Bereitstellung von Behältnissen nach Absprache? Ich bitte um Beachtung der im Anhang der e-Mail befindlichen Bilder. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 28.08.2007 Klimaschutzprogramm für Oldenburg zur CO2-Minderung und sparsamer Ressourcenverwendung im Energiebereich Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Klimaschutzprogramm für Oldenburg zur CO2-Minderung und sparsamer Ressourcenverwendung im Energiebereich – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Das von der Verwaltung am 14. Juni im ASUK vorgelegte Aktionsprogramm zur Bewerbung für den EEA (European Energy Award) wird vom ASUK befürwortet und für die nächste Ratssitzung als Beschlussvorlage verabschiedet. Dazu werden die organisatorischen und finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt. Begründung: • Es ist an der Zeit, dass die Stadt Oldenburg in Sachen CO2-Reduzierung Zeichen setzt und im Bereich Energieeinsparung als Kommune den Bürger/innen mit positivem Beispiel vorangeht. • Die bisherigen intensiven Vorarbeiten  der Verwaltung würden nicht ausreichend als Handlungsrahmen genutzt, um Oldenburg in diesem europäischen Wettbewerb gebührend einzubringen. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 28.08.2007 Klimaschutzprogramm für Oldenburg zur CO2-Minderung und Förderung erneuerbarer Energien   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Klimaschutzprogramm für Oldenburg zur CO2-Minderung und Förderung erneuerbarer Energien – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Der Strombezug der Stadt Oldenburg erfolgt in Zukunft ausschließlich durch erneuerbare Energiequellen. Der Stromliefervertrag mit der EWE läuft zum Jahresende 2007 aus und die Verwaltung muss den Strombezug neu ausschreiben. Diese Ausschreibung soll beinhalten, dass der zukünftige Strombezug der Stadt aus erneuerbaren Energiequellen zu erfolgen hat. Das gleiche ist anzustreben für das Klinikum, Abfallwirtschaftsbetrieb und Olantis. Begründung: In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Haushalts- und Finanzausschuss bezüglich der möglichen Mehrkosten bei einem Bezug von EWE-Naturwattstrom werden diese auf ca. 30.000 €/Jahr berechnet. Da der Stromvertrag mit der EWE fristgerecht zum 31.12. gekündigt wurde, ist Spielraum für neue Verhandlungen gegeben. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 23.08.2007 Stichstraßen-Planung vom Gewerbegebiet Wechloy zum Fliegerhorstgelände Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Stichstraßen-Planung vom Gewerbegebiet Wechloy zum Fliegerhorstgelände auf die Tagesordnung. Die in Erwägung gezogene Umgestaltung des Fliegerhorstgeländes beinhaltete die Überlegung, eine Tangente zwischen der Ammerländer Heerstraße und dem ehemaligen Fliegerhorst zu bauen. Seitens der Verwaltung wurden zwei Möglichkeiten angedacht. In Anbetracht dieser Überlegungen wird die Verwaltung gebeten, folgende Auskünfte zu erteilen: 1.) Wann ist frühestens mit einem möglichen Baubeginn zu rechnen? 2.) Welche Biotoptypen und wie viele wäre bei den beiden Planungen von Baumaßnahmen betroffenen? 3.) Welche Tier- und Pflanzenarten sind in dem betroffenen Gelände hauptsächlich vertreten, welche gelten als schützenswert oder sind gar unter Schutz zu stellen? 4.) Müssten Flächen, die bereits zur Kompensation dienen, bebaut oder durchschnitten werden? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 23.08.2007 Planung eines Parkhauses in der Amalienstraße   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Planung eines Parkhauses in der Amalienstraße auf die Tagesordnung. In Zusammenhang mit der bereits in der NWZ erwähnten Erwägung des Baus eines Parkhauses in der Amalienstraße und den in selbiger Zeitung geäußerten Sorgen betroffener Bürger bitten wir die Verwaltung, dem Ausschuss Auskunft darüber zu erteilen, ob ein Emissionskataster existiert und ob dieses Grundlage der Planung sein wird. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 23.08.2007 Flachbildschirm im Eingangsbereich des Alten Rathauses   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Flachbildschirm im Eingangsbereich des Alten Rathauses auf die Tagesordnung. Zu einer Klimapolitik, die dem Klimawandel entgegenwirken möchte, gehört nicht nur der Umstieg auf eine Kohlenstoffdioxid freie, auf regenerativen Energieträgern basierende Stromerzeugung, sondern auch die Reduzierung des bisherigen Stromverbrauches. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, nachstehende Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich zu beantworten: 1)  Welche Notwendigkeit bestand, den bisher verwendeten Aufsteller mittels eines elektrischen Strom beziehenden Flachbildschirmes zu ersetzen? 2)  Welche Vorteile erhofft man sich seitens der Verwaltung? 3) Inwieweit wiegen diese Vorteile die Anschaffungs-, Installations- und Betriebkosten auf? 4) Auf welche Höhe belaufen sich die Anschaffungs- und Installationskosten des Flachbildschirmes? 5) Welche jährlichen Kosten wird der Betrieb des Gerätes gemessen an seinem Stromumsatz erzeugen? 6) Auf wessen Veranlassung hin wurde dieser Monitor installiert? 7) Gibt es Regelungen des Denkmalschutzes für das Alte Rathaus, welche sind das und welche mussten in diesem Fall Beachtung finden? 8) Entspricht es dem ästhetischen Empfinden der Verwaltung, dass ein in den Boden verankerter, unscharf eingestellter Flachbildschirm inmitten eines, einen bestimmten Typus von historischen Flair versprühenden Eingangsbereichs Platz finden muss, wobei er permanent den Blick auf eine über einhundert Jahre alte Rathausuhr teilweise verdeckt? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 26.06.2007 Arbeitsbericht der Haaren-Wasseracht Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Arbeitsbericht der Haaren-Wasseracht – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung, einen Vertreter der Haaren-Wasseracht als Referenten in den Ausschuss zu laden, der sich u.a. zum Rückhaltebecken Petersfehn und zu den getätigten und zukünftigen Maßnahmen an der Haaren äußert – insbesondere auch mit Blick auf die einsetzende Klimaveränderung. Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 29.05.2007 Sachstand der Bewerbung für den European Energy Award Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Sachstand der Bewerbung für den European Energy Award – auf die Tagesordnung. Wie in der Ausschusssitzung vom 08.02.07 den Anwesenden mitgeteilt wurde, müsste zum Beantragen der ersten Zertifizierung (Award in Silber) am Ende dieses Jahres ein entwickeltes und beschlossenes kommunalpolitisches Arbeitsprogramm vorliegen. Der Verwaltungsvorschlag solle dem Ausschuss in diesem Quartal vorlegt werden. Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang dem Ausschuss mitzuteilen, inwieweit die Bestandaufnahme und die Zusammenstellung geplanter Maßnahmen abgeschlossen sind und in welchem Stadium der Entwicklung sich das Arbeitsprogramm befindet. Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 23.05.2007 Erweitungsbau am Eversten Holz   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, aufgrund telefonischer Anfragen von besorgten Bürgern aus Eversten fragen wir an: 1. Gibt es erkennbare Absichten der EWE-Hauptverwaltung für eine Bebauung im Landschaftsschutzgebiet am Rand des Waldes? 2. Gibt es seitens der EWE eine Bauvoranfrage hinsichtlich einer Erweiterung der Hauptverwaltung? 3. Falls nicht, wie würde die Stadtverwaltung eine solche Anfrage beantworten? Wir würden uns freuen, wenn wir in Kürze der Öffentlichkeit mitteilen könnte, dass das Eversten Holz in Gänze geschützt bleibt und dass die Stadtverwaltung hinter diesem Schutz ohne Abstriche steht. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rolf Grösch


Antrag vom: 14.05.2007 Energiesituation im Haus der Jugend, Von-Fink-Str. 3 Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Energiesituation im Haus der Jugend, Von-Fink-Str. 3 auf die Tagesordnung. Schon mehrfach wurden wir in der Vergangenheit auf die mangelnde Gebäudeisolierung des Hauses angesprochen. Bei einem Besuch am Donnerstag, den 10. Mai mussten wir uns davon überzeugen, dass im Flur der Räume des Hauses  die Heizung an war (Außentemperatur ca. 20 Grad Celsius!) und dass die Heizkörper auch keine Ventileinstellungen zum Abdrehen zu ließen. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach dem Energieverbrauch des Gebäudes in den letzten 3 Jahren; wie viel Energieverbrauch dabei für die Räume des Stadtjugendringes anfiel und wie viel für die übrigen Nutzer des Gebäudes. Wie hoch sind die dabei für die Stadt in den letzten 3 Jahren entstandenen Energiekosten? Angesichts der Beteiligung der Stadt am EEA (European Energy Award) Wettbewerb fragen wir nach dem Zeitpunkt der Energiesanierung für dieses Gebäude? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rolf Grösch


Antrag vom: 23.04.2007 Faunistische Untersuchung der Entwässerungsgräben Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Faunistische Untersuchung der Entwässerungsgräben – auf die Tagesordnung. Aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ist die besagte Untersuchung notwendig, um einen objektiven Blick auf die in der letzten Sitzung geltend gemachten Vorzüge des so genannten Oldenburger Grabenstein zu gewinnen. Wir bitten daher die Verwaltung dem Ausschuss mitzuteilen, inwieweit eine kostengünstige faunistische Untersuchung – nach der erfolgten floristischen – ermöglicht werden könnte. Sieht die Verwaltung hierbei die Möglichkeit, mit dem Institut für Biologie und Umwelt-wissenschaften der Universität zusammenzuarbeiten? Könnte mit Hilfe eines Dozenten diese Untersuchung innerhalb eines Projektes durchgeführt werden, an dem die Studierenden in erhöhtem Maße beteiligt werden? Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 03.04.2007 Luftreinhalte- und Aktionspläne   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir den Tagesordnungspunkt – Luftreinhalte- und Aktionspläne – auf die Tagesordnung zu setzen und darüber zu informieren, wie nach dem Beschluss der Landesregierung im März, diese Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen, sich dies für die Stadt Oldenburg auswirken wird. Wir bitten insbesondere um Informationen darüber, welche Messstationen geplant sind und welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung zur Verringerung der Luftschadstoffe ergreifen will. Darüber hinaus bitten wir um Informationen, ob und in welcher Höhe sich diese Entscheidung der Landesregierung finanziell auf die Stadt auswirken wird. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Rolf Grösch –


Antrag vom: 13.02.2007 Schlossgarten Hier: A n f r a g e Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Schlossgarten – auf die Tagesordnung. Wie beurteilt die Stadt Oldenburg die jüngste Entwicklung, wonach die Leitung des Schlossgartens, ein Jahr vor dem 200jährigen Bestehen, möglicherweise erneut in andere Hände übergehen soll? Ist die Stadt Oldenburg über diesen Vorgang informiert worden? In welcher Weise bringt sich die Stadt Oldenburg in Erhaltung und Fortentwicklung des denkmalgeschützten Schlossgartens ein, und wie gedenkt sie, Einfluss zu nehmen auf eine Eindämmung und Abstellung des in den warmen Monaten zunehmenden Vandalismus, der Vermüllung und der Gefährdung Dritter durch ordnungswidrig im Schlossgarten Radelnde? Welche Vorstellungen und Leitlinien hat die Stadt Oldenburg zu künftigen kommerziellen Nutzungen im Schlossgarten, insbesondere zu Events, Kultursommer und der möglicherweise angedachten Nutzung eines Gebäudes für einen Cafébetrieb? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 13.12.2006 Amphibienschutz   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu nachstehenden Fragen zu erteilen: • Warum wurden die in der Vorlage 06/0661 für den Oktober angekündigten Maßnahmen in Bezug auf den Amphibienschutz noch nicht umgesetzt? • Welches weitere Vorgehen verfolgt die Verwaltung, um die von ihr selbst aufgeführten Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen? Anmerkung: Aufgrund der Notwendigkeit des Bestehens dieser Schutzmaßnahmen vor dem Eintreten der nächsten Wanderungsphase der Amphibien und aufgrund der Zeit, die ein Gewässer braucht, um die nötige Bedingungen für ein artgerechtes Leben zu erfüllen, besteht aus unserer Sicht hier Dringlichkeit. Deshalb bitten wir die Verwaltung zu diesem Punkt auf der morgigen Sitzung mündlich Stellung zu beziehen, wenn ihr dieses möglich sein sollte. Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 29.11.2006 Lärmschutz an der A 28   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Lärmschutz an der A 28 auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird aktiv darauf hinwirken, dass bei der anstehenden Ausschreibung und Vergabe der Sanierung der südlichen Fahrbahn der A 28 im Abschnitt Autobahndreieck West bis Autobahnkreuz Oldenburg Ost • der stark lärmmindernde doppellagige, offenporige Asphalt, der sog. Flüsterasphalt, anstelle des vorgesehenen, kaum lärmmindernden Splitt-Mastix-Asphalts verwendet wird, • in den Abschnitten Osternburg bis Kreuz Ost und Hundsmühler Straße bis Cloppenburger Straße Lärmschutzwände in angemessener Höhe (mindestens 4 m und zur Fahrbahn hin abgewinkelt) errichtet werden, • die vorhandenen Lärmschutzwände im Bereich Dreieck West bis Osternburg auf eine angemessene Höhe erhöht werden (auf mindestens 4 m und zur Fahrbahn hin abgewinkelt), • auch an den Autobahnauffahrten und -abfahrten Lärmschutzwände errichtet werden. Hierzu erfolgt kurzfristig eine Ansprache der zuständigen Verwaltungen auf den verschiedenen Ebenen (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg, niedersächsisches Verkehrsministerium, Bundesverkehrsministerium) sowie der Politik auf Landes- und Bundesebene. Begründung: Im Interesse von 20.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oldenburg, die laut Lärmminderungsplan der Stadt Oldenburg von 2001 im Einflussbereich der Autobahn leben und erheblich vom Lärm betroffen sind, aber auch im Interesse der Stadt, die für die Wohnqualität und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge trägt, muss ein besserer Lärmschutz an der Autobahn erreicht werden. Aus diesen Gründen ist die nur noch kurzfristig bestehende Chance zu ergreifen, auf die Ausführung der Sanierung der südlichen Fahrbahn im Sinne eines optimalen Lärmschutzes Einfluss zu nehmen. Anstehende Ausschreibung und Vergabe Es ist vorgesehen, Ende Dezember 2006 die Ausschreibung für die Sanierung der südlichen Fahrbahn der A 28 im Abschnitt Dreieck West bis Kreuz Ost zu veröffentlichen und im Januar oder Februar den Auftrag zu vergeben. Die Ausschreibung wird auf der Verwendung von Splitt-Mastix-Asphalt basieren, wie er auch auf der Nordseite der A 28 (2006) und auf der A 293 (2005) eingebaut wurde. Entsprechend muss kurzfristig darauf hingewirkt werden, dass in der Ausschreibung die o. g. Aspekte des Lärmschutzes (Verwendung von Flüsterasphalt, neue bzw. erhöhte Lärmschutzwände) in die Ausschreibung aufgenommen werden. Dabei ist zu bedenken, dass nach der Sanierung die Situation für die nächsten 20-30 Jahre festgeschrieben ist; wobei weiterhin von stetig steigendem Verkehrsaufkommen – vor allem auch beim LKW-Verkehr – ausgegangen werden muss.  Rechtsanspruch auf erhöhten Lärmschutz im Autobahn-Abschnitt Bahnhofsallee bis Kreuz Ost Nach intensiver Prüfung der Rechtslage durch einen Rechtsanwalt ist die Initiative gegen Autobahnlärm zu der Überzeugung gelangt, dass im Abschnitt Bahnhofsallee bis BAB Kreuz Ost ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. VO des BImSchG) vorliegt. Demnach gelten hier Lärmgrenzwerte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts. In der Realität bestehen Lärmwerte von mehr als 68 dB(A) tags und 62 dB(A) nachts in einer Entfernung von 100 m vom Immissionsort (Lärmminderungsplan der Stadt Oldenburg 2001). Vor diesem Hintergrund hat die Initiative im Juni 2004 Klage gegen den 2. Planfeststellungsergänzungsbeschluss vom April 2004 erhoben. In dieser Klage wird Lärmminderung durch eine Lärmschutzwand auch auf der südlichen Fahrbahn sowie der Einsatz von Flüsterasphalt gefordert. Die Behandlung der Klage durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg steht noch aus. Die Klage hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. So könnte es sein – falls die Klage zugunsten der Initiative entschieden wird -, dass die in 2007 laufende Sanierung ohne Ausführung der dann den Anliegern rechtlich zustehenden Lärmschutzmaßnahmen abgeschlossen sein wird. Finanzierung des Lärmschutzes Die Verwendung von Flüsterasphalt auf Dammlagen (östlicher Bereich der Sanierungsstrecke) liegt lediglich um 8 Euro über den Kosten von Splitt-Mastix-Asphalt, was bei Gesamtkosten der Sanierung in Höhe von 18 Millionen Euro unerheblich wäre.  Im Jahr 2007 stehen 50 Millionen Euro mehr im Verkehrsetat der Bundesregierung für den Lärmschutz an Bundesautobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung. Die Stadt Oldenburg mit ihrer besonderen Situation von mitten durch das Stadtgebiet führenden Autobahnen mit einer starken Verkehrsbelastung von mehr als 70.000 Kfz pro Tag muss bei der Verwendung dieser Mittel bedacht werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Tobias Frick


Antrag vom: 25.10.2006 IKEA-Gelände   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – IKEA-Gelände – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung konnte in der Oktober-Sitzung des ASU in manchen Punkten keine konkreten Auskünfte über die erforderlichen Natur- und Umweltschutzmaßnahmen geben (z.B. Kompensationsmaßnahmen, Ort des Ersatzgewässers für Amphibien etc.). Angesichts des straffen Zeitplans für den Bau müssen diese Informationen jetzt vorliegen. Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand zu berichten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade – Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 14.08.2006 Bornhorster Huntewiesen   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Bornhorster Huntewiesen – auf die Tagesordnung. Begründung: Auf der Sitzung des ASU am 8.6.2006 referierte Herr Martin Maier über den Zustand der Bornhorster Huntewiesen. Die Verwaltung sagte damals zu, sich bezüglich des vor Jahren abgebauten Pegelmesser zu informieren und nachzufragen, ob dieser wieder installiert werden könne. Außerdem forderte der Ausschuss die Verwaltung auf, Vorschläge zur weiteren Entwicklung des Bereiches darzustellen und mit einer entsprechenden Vorlage im September erneut in den Ausschuss zu kommen. Nachdem aus für uns nicht nachvollziehbaren und willkürlich erscheinenden Gründen die September-Sitzung abgesagt wurde, fordern wir die Verwaltung auf, nun endlich auf der Oktober-Sitzung des ASU zu diesen Fragen Stellung zu beziehen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade – Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 04.08.2006 Ikea-Gelände   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Ikea-Gelände – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand bzw. die bereits durchgeführten und die noch erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich Natur- und Umweltschutz zu berichten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 20.07.2006 Lückenschluss des Grünen Wege-Sternes   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Lückenschluss des Grünen Wege-Sternes – auf die Tagesordnung. Wir bitten hierzu um die Beantwortung nachfolgender Fragen: • Welche Lücken gibt es noch beim gesamten Wegestern? • Woran liegt es, dass diese bisher nicht geschlossen werden konnten? Wir bitten ferner um Darstellung, welcher Zeitrahmen und welche finanziellen Mittel eingeplant sind, um den Wegestern zu vollenden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 20.07.2006 Bestand und Weiterentwicklung des Regionalen Umweltbildungszentrums Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Bestand und Weiterentwicklung des Regionalen Umweltbildungszentrums – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung, einen Vertreter des Regionalen Umweltbildungszentrums zur September-Sitzung einzuladen, möglicherweise die Sitzung auch im neuen Gebäude des RUZ stattfinden zu lassen, um allen Ratsfraktionen die Gelegenheit zu geben, die Arbeit des RUZ vor Ort kennen zu lernen. Begründung: – Erfolgt mündlich-. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 29.06.2006 Bürgerkraftwerk Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Bürgerkraftwerk – auf die Tagesordnung. Es gibt in Oldenburg zwei Photovoltaik-Anlagen, die man als ‚Bürgerkraftwerke‘ bezeichnen kann (von Ingo Harms und Ubbo de Witt). Gibt es noch Überlegungen der Stadt, nach dem Vorbild anderer Städte Dächer öffentlicher Gebäude zur Verfügung zu stellen, damit dort Photovoltaik-Anlagen errichtet werden, an denen sich Bürgerinnen und Bürger, die nicht selbst Solarstrom von ihren Dächern beziehen können, beteiligen können? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 29.06.2006 Kompensationsflächenkataster   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Kompensationsflächenkataster – auf die Tagesordnung. Aus verschiedenen Gründen wurde in letzter Zeit mehrfach im Ausschuss für Stadtgrün und Umwelt der Wunsch geäußert, dass die Verwaltung ein Kompensationsflächenkataster erstellt. Die Verwaltung wird gebeten, den Stand ihrer Bemühungen darzulegen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 29.06.2006 Innerstädtische Brach- und Grünflächen   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Innerstädtische Brach- und Grünflächen – auf die Tagesordnung. Es erscheint sinnvoll, statt wertvoller (im Sinne des Naturschutzes) Außenflächen zunächst einmal innerstädtische Flächen bzw. Brachen verdichtet zu bebauen. Es erscheint aus verschiedenen Gründen ebenfalls sinnvoll, innerstädtische Grünflächen nicht nur zu erhalten, sondern möglichst zu vergrößern, wozu eben diese Flächen bzw. Brachen auch dienen könnten. Das ist ein Zielkonflikt, der ein entsprechendes Konzept fordert. Die Verwaltung wird gebeten, folgende Informationen zu liefern: • a. Welche Flächen (im Besitz der Stadt und in anderen Besitzverhältnissen) liegen brach? Um wie viel Hektar handelt es sich? Für welche Funktionen könnten die Flächen genutzt werden? • b. Gibt es ein Konzept der Verwaltung, wie mit den einander zum Teil widersprechenden Anforderungen (Grünfläche / Bebauung / Bolzplatz etc.) umgegangen werden soll? Wenn ja, möge die Verwaltung es vorstellen. Wenn nein, möge die Verwaltung vorstellen, wie sie in Zukunft vorgehen will. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 29.06.2006 Landschaftsrahmenplan Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Landschaftsrahmenplan – auf die Tagesordnung. Es sollten dieses Jahr die ersten Daten erfasst werden. Die Verwaltung wird gebeten, über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen zu berichten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 29.06.2006 Blockheizkraftwerk Huntebad Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Blockheizkraftwerk Huntebad – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen zu berichten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 24.04.2006 Neubau von IKEA   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Neubau von IKEA – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, umfassend und detailliert darzulegen, inwieweit Fragen des Naturschutzes und Umweltschutzes (inklusive Schutz von Wasser, Boden und Luft) durch den Neubau eines Gebäudes (inklusive Parkplatzanlagen und Straßenbauten für die Zu- und Abfahrt etc. pp.) von IKEA an der jetzt ausgesuchten Stelle berührt werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade – Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 08.03.2006 „Holz statt Gas als Heizmaterial“   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – „Holz statt Gas als Heizmaterial“ – auf die Tagesordnung. Steigende Gaspreise und die allgemeine Erhöhung der Energiekosten führen laut Mitteilungen der Verbraucherzentralen dazu, dass immer mehr Menschen Kaminöfen kaufen, um mit Holz zu heizen und somit ihre Heizkosten deutlich zu senken. Wir bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, inwieweit sie sich auf den zunehmenden Holzbedarf zu Heizzwecken einstellen wird, welche Maßnahmen sie für geeignet hält und welche Probleme sie im Zusammenhang mit steigendem Bedarf sieht.


Antrag vom: 26.01.2006 Zu geringe personelle Ausstattung im RUZ Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – zu geringe personelle Ausstattung im RUZ – auf die Tagesordnung. Kinder und Jugendliche in Energie- und Umweltfragen auszubilden ist unstrittig von enormer Wichtigkeit. Auf diesem Gebiet hat das Regionale Umweltbildungszentrum eine wichtige Funktion. Nach dem Wegfall der BSHG-Regelung müssen aber im RUZ wegen zu geringer personeller Ausstattung viele Veranstaltungen ausfallen. Dies ist ein erheblicher Mangel, dem angesichts der Bedeutung der Frage dringend abgeholfen werden muss. Die Verwaltung wird um Darlegung des Sachverhaltes gebeten sowie um Vorschläge, dem personellen Engpass zu begegnen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade – Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 26.01.2006 Energieeinsparung im kommunalen Gebäudebestand   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Energieeinsparung im kommunalen Gebäudebestand – auf die Tagesordnung. Das Projekt ‚abgedreht‘ zeigt seit Jahren erfolgreich, dass und wie Energie in öffentlichen Gebäuden eingespart werden kann. Im kommunalen Gebäudebestand gibt es bisher eine vergleichbare Maßnahme nur für die Stadtkasse und das Alte Rathaus. Eine Ausweitung auf den gesamten kommunalen Gebäudebestand ist unstrittig wünschenswert und alleine schon angesichts der immer neuen Gaspreiserhöhungen durch die EWE mehr als überfällig, wurde aber bisher von der Verwaltung mit dem Argument mangelnder Personalkapazität abgelehnt. Um dem abzuhelfen, wurde von der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den letzten Haushaltverhandlungen die adäquate personelle Verstärkung der Energieleitstelle gefordert. Dies wurde von der SPD/FDP/BFO-Gruppe abgelehnt. Das ist insofern unverständlich, als der Kostenfaktor von ‚abgedreht‘ bei ca. 1:6 liegt, für jeden aufgewendeten Euro also 6 in die Stadtkasse fließen. Die Stadt spart also, wenn sie hier jemand einstellt. In der ASU-Sitzung Januar 2006 erklärte nun der zuständige Dezernent, dass man eine dem Projekt ‚abgedreht‘ entsprechende Maßnahme für den kommunalen Gebäudebestand mit den vorhandenen personellen Mitteln realisieren wolle. Was jahrelang nicht ging, soll also nun doch funktionieren. Wir bitten nun, das konkrete Konzept vorzulegen, wie Energiesparmaßnahmen für den gesamten kommunalen Gebäudebestand oder doch zumindest große Teile davon mit dem vorhandenen Personalbestand eingeführt, überwacht und evaluiert werden sollen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade – Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 26.01.2006 Energieeinsparung in der Straßenbeleuchtung Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Energieeinsparung in der Straßenbeleuchtung – auf die Tagesordnung. In verschiedenen Städten (z.B. Damme) wurde bzw. wird die bestehende Straßenbeleuchtung großflächig auf Natriumdampfdrucklampen umgestellt. Im Vergleich zu den üblicherweise verwendeten Quecksilberdampflampen ergeben sich mehrere Vorteile wie geringerer Energieverbrauch und damit deutlich geringere Kosten, geringerer Wartungsaufwand und Entsorgungskosten der Leuchtkörper sowie größere Leuchtweite, besonders bei Nebel. Die Verwaltung wird um Darlegung gebeten, inwieweit diese Maßnahme im Bestand realisiert werden kann und welche konkreten Schritte dazu notwenig sind. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade – Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 24.11.2005 Aarhus-Konvention   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Aarhus-Konvention – auf die Tagesordnung. Nach dem vorgesehenen Modellkommunen-Gesetz soll u.a. die Beteiligung der Umweltverbände an in Natur und Landschaft eingreifenden Planungen erheblich eingeschränkt werden. Gleichzeitig gilt seit diesem Sommer die so genannte Aarhus-Konvention. Diese EU-Regelung weitet die Beteiligung der Öffentlichkeit erheblich aus; auch in Niedersachsen gilt damit ein „europäisches Verbandsklagerecht“. – Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt darzustellen. – Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, für welche Genehmigungsverfahren die Aarhus-Konvention den Umweltverbänden ein Beteiligungs- und Klagerecht gewährt, auch wenn für diese Verfahren eine Verbandsbeteiligung nach dem Entwurf des Mo-dellkommunen-Gesetzes künftig nicht mehr vorgesehen ist. – Die Verwaltung wird gebeten, ihre Einschätzung darzulegen, in welchem Maße gegenüber der heutigen Situation Verfahrensverzögerungen und Rechtsunsicherheiten eintreten, wenn die Verbände statt offiziell im Verfahren beteiligt zu werden, von den ihnen aus der Aarhus-Konvention bzw. der entsprechenden EU-Richtlinie zustehenden Rechten Gebrauch machen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 24.11.2005 Biotope nach §28 NnatG   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Biotope nach §28 NnatG – auf die Tagesordnung. – Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, welches Verfahren allgemein zur Aufhebung von §28 a, b- Biotopen einzuhalten ist. – Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, inwiefern dieses Verfahren bei der Beseitigung des Feuerlöschteiches bei famila eingehalten bzw. nicht eingehalten worden ist. – Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, welche Anforderungen Ersatzmaßnahmen etc. für ein §28-Biotop erfüllen müssen (örtlich, zeitlich, von der Lage her, finanziell usw.). – Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, welche konkreten Auswirkungen dies auf die Ersatzmaßnahme Feuerlöschteich hat. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 27.09.2005 IKEA (nichtöffentlich)   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – IKEA (nichtöffentlich) – auf die Tagesordnung. Für die Ansiedlung von IKEA stehen anscheinend nur noch zwei Standorte zur Verfügung.  Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, inwieweit an diesen beiden Standorten durch die Ansieldung von IKEA Belange des Natur- Landschafts- und Umweltschutzes tangiert sind. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 27.09.2005 Modellkommune   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Modellkommune – auf die Tagesordnung. Auf Betreiben von OB Schütz nimmt die Stadt Oldenburg möglicherweise am Landesversuch ‚Modellkommunen‘ teil. Die Verwaltung wird gebeten, umfassend darzulegen, welche konkreten Konsequenzen sich daraus für die Belange des Natur- und Umweltschutzes sowie für weitere Zuständigkeitsbereiche des ASU ergeben könnten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 27.09.2005 Garten hinter der Gastwirtschaft Ulenspegel Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Garten hinter der Gastwirtschaft Ulenspegel – auf die Tagesordnung. Hinter der Gastwirtschaft Ulenspegel an der Burgstraße befindet sich ein Garten, der als schützenswert anzusehen ist. Angeblich ist dieser Garten den Ausschachtarbeiten zur Tiefgarage zum Opfer gefallen, ohne dass dies in irgendeinem Ausschuss auch nur berichtet wurde. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 27.09.2005 Baumfällung Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Baumfällung – auf die Tagesordnung. Gegen Ende August wurde ein Baum am Fuß der außer Betrieb gesetzten Fußgängerbrücke über den Bahnhof gefällt. In einem unserer Fraktion vorliegenden Brief wird vermutet, dass a) das THW den Baum gefällt hat sowie b) der Baum gefällt wurde, weil er die Observation der kurz darauf erfolgenden NPD-Veranstaltung behindert habe. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 23.06.2005 Amphibien-Population am Heidbrook   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Amphibien-Population am Heidbrook – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Oldenburg setzt sich mit besonderem Nachdruck bei der Firma Bünting für den Erwerb der Pferde-Weide am Heidbrook als Ausgleichsmaßnahme für den Verlust des Gewässers auf dem Famila – Gelände ein. 2. Die Stadt Oldenburg macht der Firma Bünting das schonende Abfangen der noch im Teich verbliebenen Fische und Amphibien zur Auflage sowie deren sofortige Umsetzung in ein geeignetes Gewässer. 3. Der Fortbestand der Leiteinrichtung (= „Wildschutzzaun“) am Heidbrook muss so lange gewährleistet sein, bis die Amphibien-Population am Heidbrook auf ein neues Laichgewässer (einschließlich Sommerlebensraum auf der Waldseite) geprägt ist und deshalb nicht mehr die Bünting-Fläche aufsuchen und die Straße am Heidbrook bei ihrer Wanderung überqueren muss. 4. Die Stadt Oldenburg informiert frühzeitig die Agenda – Gruppe “ Amphibien-Schutz“ über anstehende Maßnahmen. Begründung und Erläuterung: 1. a)      Der von der Firma Bünting und von NWP (Planung) favorisierte Maisacker ist als landwirtschaftliche Fläche durch die im Boden angereicherten Dünge- und Spritzmittel für die Anlage eines Amphibien-Gewässer ungeeignet. Gerade diese Tiergruppe ist gegenüber Chemikalien besonders empfindlich. b)      Der Kauf der Pferde-Weide und die Anlage eines geeigneten Gewässers würden der Amphibien-Population am Heidbrook ein Fortbestehen in Zukunft ohne Konflikte mit dem Stra-ßenverkehr sichern. Der hohe (überwiegend ehrenamtliche) personelle Aufwand durch den Fangzaun wäre dann nicht mehr nötig. 2. Ohne diese Maßnahme wird die dortige Population so gut wie ausgelöscht. 3. Die jahrelangen Aktionen am Heidbrook wären umsonst gewesen, wenn der Zaun jetzt abgebaut und die überlebenden Amphibien ‚plattgefahren‘ würden. Diese Maßnahme nicht zu Ende führen, sondern jetzt kurzfristig ohne Erfolg abzubrechen, bedeutet auch eine Vergeudung von Steuergel-dern. 4. Nach Ansicht der Agenda – Gruppe “ Amphibien-Schutz“ wird sie nicht ausreichend informiert; andererseits wurde der Gruppe von der Stadt Oldenburg zugesichert, in die Planung einbezogen zu werden. Insbesondere stellt die Stadt fest, wann genau der „Famila-Teich“ zugeschüttet werden soll. Der Termin ist den Mitgliedern der Agenda – Gruppe “ Amphibien-Schutz“ unverzüglich mitzuteilen. Das gleiche gilt für den Termin der Umsetzung und die geplante Vorgehensweise. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 13.06.2005 Stadtgärten und Grünzonen in der Innenstadt   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Stadtgärten und Grünzonen in der Innenstadt – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, Konzepte für eine dauerhafte Anlage von Stadtgärten bzw. Grünzonen an geeigneten Stellen in der Innenstadt zu entwickeln und dem Ausschuss zur Beratung vorzustellen. Begründung: Die Einrichtung der Sommer-Gärten in der City und die starke Besucherresonanz in den ersten Tagen zeigen deutlich, dass sich viele Menschen eine erhöhte Aufenthaltsqualität jenseits des reinen Konsums in der Innenstadt wünschen. Auch die Agenda Arbeitsgruppe „zukunftsfähige Innenstadt“ und der Stadtsoziologe Prof. Walter Siebel haben oftmals im Rahmen ihrer Arbeit darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur das Bewohnen in der Innenstadt wieder gefördert werden muss, sondern auch ein Bedürfnis nach attraktiven Ruhe-Zonen besteht. Dies könnte u.a. durch die dauerhafte Anlage von Stadtgärten und Grünzonen wie auch multifunktionalen Bereichen geschehen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez.  Dr. Jochen Pade Fraktionsvorsitzender i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 25.05.2005 Appell zur Sanierung der BAB A 28   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Appell zur Sanierung der BAB A 28 – Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtgrün und Umwelt möge folgenden Appell verabschieden. Appell des Ausschusses für Stadtgrün und Umwelt an Oberbürgermeister Schütz: Die Sanierung der BAB A 28 zwischen Dreieck Oldenburg West und Autobahnkreuz Ost wird vermutlich Anfang 2006 beginnen. Dabei ist die Verwendung von Split-Mastix-Asphalt vorgesehen. Würde man stattdessen offenporigen Asphalt auftragen, würde das zu einer erheblichen Lärmminderung führen und so den Lärmsschutz von über 20.000 Oldenburger Bürgerinnen und Bürgern deutlich verbessern. Die nächste Sanierung der Fahrbahndecke wird vermutlich frühestens in 15 Jahren durchgeführt. In dieser Situation fordert der Ausschuss für Stadtgrün und Umwelt Oberbürgermeister Schütz auf, sich an Bundesminister Stolpe zu wenden und darauf zu drängen, dass bei der anstehenden Sanierung offenporiger Asphalt verwendet wird, gegebenenfalls in Form einer Einzelfalllösung oder eines Modellversuches. Begründung: – Erfolgt mündlich – Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 04.05.2005 Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes M 736 (Bereich Weser-Ems-Halle)   Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes M 736 (Bereich Weser-Ems-Halle) – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum o.g. Tagesordnungspunkt. Ferner soll der Ausschuss für Stadtgrün und Umwelt in die weiteren Beratungen und Planungen eingebunden werden.   Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion   – Dr. Jochen Pade – Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 28.04.2005 Befassung des Ausschusses für Stadtgrün und Umwelt Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Befassung des Ausschusses für Stadtgrün und Umwelt – Beschlußvorschlag: Der Ausschuss für Stadtgrün und Umwelt fordert den Bauausschuss und die Verwaltung auf, bei allen Vorhaben, die – Natur- und Umweltschutz – Landschaftsschutz – Oberflächenveränderungen von im Bebauungsplan der Landwirtschaft und Erholung gewidmeten Flächen oder für diese Zwecke zur Zeit genutzten Flächenbetreffen, den ASU vor einer Befassung des ABS anzuhören. Begründung: mündlich Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 02.03.2005 Luftschadstoffe   Sehr geehrte Frau Neumann-Gäßler, sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Luftschadstoffe – auf die Tagesordnung. Ab 2005 bzw. 2010 gelten die strengeren Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie für Luftschadstoffe. Insbesondere gelten für Feinstaub (PM10) ab 1.1.2005 und für Stickstoffdioxid sowie Benzol ab 1.1.2010 schärfere Immissionsgrenzwerte. Im Vordergrund steht dabei der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. So sieht die Weltgesundheitsorganisation WHO Feinstäube als das größte Gesundheitsrisiko in der Atemluft. Je umfangreicher das Wissen über Luftverunreinigungswerte und –quellen ist, desto eher kann gegebenenfalls ein fundiertes Konzept zur Verbesserung der Luftqualität erstellt werde. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es aussagekräftige Daten bezüglich der Immissionswerte im Stadtgebiet, insbesondere für Feinstaub, Stickoxide und Benzol? 2. Gibt es mit Blick auf die o.a. verschärften EU-Regelungen Entwicklungsprognosen? 3. Welche generellen Aussagen lassen sich anhand des bereits vorhandenen, des aktuellen und des prognostizierten Datenmaterials bezüglich der Schadstoffbelastung im Stadtgebiet machen? 4. Welche Gebiete und Straßenabschnitte sind besonders stark durch Schadstoffe belastet? Welche Gründe sind dafür zu identifizieren? 5. Welche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet und ergriffen, um gegebenenfalls eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen? 6. Welches sind die konkreten inhaltlichen Planungen, um die von der EU-Luftqualitätsrichtlinie geforderten Immissionsgrenzwerte in der Stadt zu garantieren? 7. Welche Maßnahmen werden zur Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über diese Sachverhalte ergriffen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 23.02.2005 Erhebung ornithologischer Daten in den Bornhorster Wiesen   Sehr geehrte Frau Neumann-Gäßler, sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordungspunktes – Erhebung ornithologischer Daten in den Bornhorster Wiesen – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung veranlasst umgehend die Vergabe eines ornithologischen Fachgutachtens zur Erfassung der Brutvögel im Naturschutzgebiet Bornhorster Huntewiesen im Jahr 2005. Begründung: Das Naturschutzgebiet Bornhorster Wiesen ist wegen seiner herausragenden Bedeutung für zahlrei-che wichtige Brut- und Gastvogelarten als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Zum Erreichen eines günstigen Erhaltungszustands der Lebensräume und Populationen der wertbestimmenden Vogelarten und zur sachgerechten, kurzfristigen Bearbeitung von Befreiungsanträgen ist eine detaillierte aktuelle Erfassung der Brutvogelvorkommen im Jahr 2005 unerlässlich. Für das Jahr 2004 hat die mittlerweile aufgelöste Bezirksregierung Weser-Ems ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Die Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege regelt, dass ab dem 1.1.2005 die Unteren Naturschutzbehörden für Befreiungen in Naturschutzgebieten (nach § 53 NNatG) sowie für Pflege und Entwicklungsplanung zuständig sind. Mithin muss die Stadt handeln. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 25.02.2004 Landschaftsrahmenplan, Landschaftsplan   Sehr geehrte Frau Neumann-Gäßler, sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Landschaftsrahmenplan, Landschaftsplan – Der Landschaftsrahmenplan beruht auf mittlerweile veralteten Daten von 1984. Eine Aktualisierung ist dringend notwendig und auch vom Nieders. Naturschutzgesetz vorgesehen. In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 23.4.03 wurde die Verwaltung gebeten, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen, die Kosten für eine Fortschreibung abzuschätzen und das weitere Vorgehen darzustellen. In ihrer Antwort vom 12.6.03 führte die Verwaltung im wesentlichen aus, dass die Kosten nicht benannt werden könnten. Angebote von externen Planungsbüros sollten eingeholt werden und dem Ausschuss nach der Sommerpause vorgestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten, diese Informationen jetzt zu liefern. Ferner wird um konkret Beantwortung folgender Fragen bzgl. der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans gebeten: – In welcher Höhe sollen Mittel für diese Aufgabe nach dem Vorschlag der Verwaltung in den nächsten Haushalt eingestellt werden? – Wie viele Personen bzw. Arbeitsstunden werden benötigt? Welche Organisationseinheiten werden mit dieser Aufgabe betraut? – Wie sieht der konkrete Zeitfahrplan aus? Ähnliches gilt auch für den Landschaftsplan; die Verwaltung wird auch hier um entsprechenden Ausführungen gebeten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 26.11.2003 Bleibelastung im Trinkwasser Sehr geehrter Herr Pantel, sehr geehrte Frau Neumann-Gäßler, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordungspunktes – Bleibelastung im Trinkwasser – Die am 01.01.2003 in Kraft getretene EU-Trinkwasserverordnung verpflichtet nicht nur wie bisher die Wasserversorgungsunternehmen, die Trinkwasserqualität bis zur Wasseruhr der Übergabestelle sicherzustellen, sondern auch die Hausbesitzer, die Trinkwasserqualität bis zu den einzelnen Wasserentnahmestellen zu garantieren. Die Trinkwasserverordnung sowie die EU-Trinkwasserrichtlinie geben vor, dass ab dem Jahr 2013 ein Bleigrenzwert im Trinkwasser von 10 µg pro Liter an der Verbrauchsstelle einzuhalten ist. Hinsichtlich seiner Langzeittoxizität auf das menschliche Gehirn ist Blei besonders gefürchtet. Nach Schätzungen auch aus einzelnen niedersächsischen Kommunen ist anzunehmen, dass etwa 10 % aller Haushalte – mit regionalem Unterschied – ihr Trinkwasser noch aus Hausinstallationen mit Bleirohren beziehen, aus denen Blei in das Trinkwasser abgegeben werden kann. Nach EU-Recht sowie nach nationalem Recht muss bis zum Jahr 2013 Vorsorge getroffen werden, dass die dann geltenden Grenzwerte nicht mehr überschritten werden. Die niedersächsischen Kommunen sind in der Verantwortung, dies umzusetzen und müssen hierzu genaue Informationen über belastete Bausubstanz sammeln sowie im Einzelfall Beprobungen des Trinkwassers vornehmen. Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte ist Aufgabe des Eigentümers eines betroffenen Gebäudes. Diese haben auch die notwendige Sanierung der Hausinstallationen durchzuführen. Die unteren Gesundheitsbehörden sind verpflichtet, die von der Trinkwasserverordnung vorgegebenen Parameter auch an den Wasserentnahmestellen zu überprü-fen. Dieses voraus geschickt bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: – In wie vielen privaten Gebäuden in der Stadt / im Kreisgebiet befinden sich noch Trinkwasserrohre aus Blei (Einschätzungen unter Hinzuziehung vorhandener Bauunterlagen / Datensammlung)? – Wie gedenkt die Verwaltung die Besitzer dieser Gebäude über die Bleibelastungsproblematik und daraus resultierende eventuelle Sanierungsnotwendigkeit zu informieren? – Wie ist die Situation in kommunalen Gebäuden (alte Schulen, Verwaltungsgebäude, kommunaler Wohnungsbestand, u.a.m.) hinsichtlich dortiger Blei-Rohrleitungen? – Wie schätzt die Verwaltung den Umfang des Sanierungsbedarfs bei den im Besitz der Kom-mune/n befindlichen Gebäuden ein? – Welche Vorkehrungen hinsichtlich zu erwartender Grenzwertermittlungen im Trinkwasser gedenkt die Verwaltung im dafür zuständigen Gesundheitsamt vorzunehmen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 26.11.2003 Zusätzliche Aufgaben im Bereich Natur-/Umweltschutz   Sehr geehrter Herr Pantel, sehr geehrte Frau Neumann-Gäßler, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordungspunktes – Zusätzliche Aufgaben im Bereich Natur-/Umweltschutz – Nach den Plänen der Landesregierung sollen offensichtlich die Bezirksregierungen Aufgaben im Bereich Natur- / Umweltschutz an die Kommunen abgeben. Die Verwaltung wird gebeten, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Fragen, um welche Aufgaben es sich handelt, welchen Personalbedarf sie erfordern und wie die Verwaltung sich vorstellt, angesichts der jetzt schon zu geringen Personalausstattung diese hinzukommenden Aufgaben zu bewältigen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 26.11.2003 Gewerbeflächenentwicklungskonzept unter ökologischen Gesichtspunkten   Sehr geehrter Herr Pantel, sehr geehrte Frau Neumann-Gäßler, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Gewerbeflächenentwicklungskonzept unter ökologischen Gesichtspunkten – Die Verwaltung wird gebeten, das Gewerbeflächenentwicklungskonzept unter ökologischen Gesichtspunkten darzustellen und zu beurteilen.   Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 17.09.2003 Stellungnahme des Umweltausschusses zu seiner Zukunft   Sehr geehrte Frau Opphard, sehr geehrte Frau Neumann-Gäßler, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordungspunktes – Stellungnahme des Umweltausschusses zu seiner Zukunft – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschag: Der Umweltausschuss spricht sich dafür aus, dass auch nach einer eventuell erfolgenden Umgestaltung der Dezernate der Umweltausschuss in seiner jetzigen Form und Aufgabe erhalten bleibt (z.B. Beteiligung beratende Mitglieder). Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 17.09.2003 Bericht über Bodensanierungsmassnahmen im Bereich der geplanten Sportarena   Sehr geehrte Frau Opphard, sehr geehrte Frau Neumann-Gäßler, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Bericht über Bodensanierungsmassnahmen im Bereich der geplanten Sportarena – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, a) über die bisherigen Untersuchungen und deren Ergebnisse bezüglich der Bodenbela-stung zu berichten, b) darüber zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung bzw. Sanierung im Zuge der Baumaßnahmen erforderlich sind. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 20.12.2002 Schutzmaßnahmen und konzeptuelle Planungen zur Rettung des Amphibienlaichgebiets am Heidbrook Sehr geehrte Frau Opphard, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die erneute Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Schutzmaßnahmen und konzeptuelle Planungen zur Rettung des Amphibienlaichgebiets am Heidbrook – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung, zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Gabriele Röhr einzuladen. Frau Röhr sollte zu diesem TOP ein Rederecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 27.11.2002 Beachtung ökologischer Kriterien bei Ausschreibungen Sehr geehrte Frau Opphard, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Beachtung ökologischer Kriterien bei Ausschreibungen – Nach neueren EG-Verordnungen sollen ökologische Kriterien bei Ausschreibungen beachtet werden. Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand vorzutragen und darzulegen, welche Konsequenzen sich daraus beim Bau von größeren Projekten (z.B. Schwimmbad) ergeben. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 27.11.2002 Bericht über die Entwicklung am kleinen Bornhorster See Sehr geehrte Frau Opphard, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Bericht über die Entwicklung am kleinen Bornhorster See – Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand der Maßnahmen, die zur Rettung des kleinen Bornhorster Sees eingeleitet wurden, sowie das nächste Vorgehen und die weiteren Perspektiven zu berichten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 09.07.2002 Bericht über die Entwicklung der Anzahl und der Qualität der Biotope nach § 28 a und § 28 b NNatG in der Stadt Oldenburg Sehr geehrte Frau Opphard, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Bericht über die Entwicklung der Anzahl und der Qualität der Biotope nach § 28 a und § 28 b NNatG in der Stadt Oldenburg – Die Verwaltung wird gebeten, über die Entwicklung der Anzahl und der Qualität der Biotope nach §28 a und §28b NNatG in der Stadt Oldenburg für die letzten Jahre (mindestens 2000-2002) zu berichten. Falls sich die Anzahl / Qualität der Biotope verringert haben sollte, soll dargelegt werden, a) welche Ursachen dafür ausgemacht oder vermutet werden können, b) mit welchen Maßnahmen man dieser Entwicklung entgegensteuern kann. Weitere Begründungen mündlich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 11.06.2002 Schutzmaßnahmen und konzeptionelle Planungen zur Rettung des Amphibienlaichgebiets am Heidbrook Sehr geehrte Frau Opphard, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Schutzmaßnahmen und konzeptionelle Planungen zur Rettung des Amphibienlaichgebiets am Heidbrook – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung erstellt umgehend (Zeithorizont 3 Monate) Szenarien, wie das Amphibienlaichgebiet am Heidbrook möglichst weitgehend zu retten ist. Begründung: Die vor kurzem gebaute Straße ‚Am Heidbrook‘ zerschneidet ein wichtiges Amphibienbiotop. Insbe-sondere sind die südlich der Straße gelegenen Laichgebiete in den letzten Jahren immer mehr redu-ziert worden (z.B. durch Anlage eines Park-and-Ride-Parkplatzes, Entwässerung auch durch den Straßenbau etc.). Offensichtlich soll demnächst an diesem Ort (Gewerbegebiet) ein Möbelmarkt ge-baut werden. Damit ist abzusehen, dass das Gebiet, das bis vor kurzem eines der bedeutenden Am-phibienlaichgewässer Oldenburgs beherbergte, bald total versiegelt und biologisch tot sein wird. Mög-liche Ausweich- und Schutzmaßnahmen könnten im waldähnlichen Gelände nördlich der Straße ‚Am Heidbrook‘ durchgeführt werden. Des weiteren wird der für demnächst geplante Aus- bzw. Weiterbau der Straße einen weiteren Amphibienwanderweg stören. Auch hier sind Schutzmaßnahmen erforderlich. Weitere Begründungen mündlich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 05.04.2001 Routenangebote für Inline-Skater in Oldenburg Sehr geehrte Frau Opphard, zur o.g. Ausschußsitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Routenangebote für Inline-Skater in Oldenburg – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, in der Stadt Oldenburg (evtl. mit Fortsetzung in das Umland) Wegestrecken-Vorschläge zu unterbreiten, die insbesondere für Inline-Skater in den Abendstunden und/oder an den Wochenenden attraktiv sind. Dabei soll berücksichtigt werden, daß diese Wegstrecken mindestens 5 – 10 km betragen sollten bzw. bei einem Rundkurs mindestens 5 km. Darüber hinaus sollte es sich um Strecken handeln, die auto-frei sind bzw. auf denen Inline-Skatern Vorrang gegeben werden könnte (evtl. zeitlich begrenzt). Begründung: Inline-Skaten erfreut sich auch in Oldenburg wachsender Beliebtheit und ist gesund und umwelt- und familienfreundlich. Es ist ferner nicht nur als Freizeitmittel, sondern auch als Verkehrsmittel geeignet. Insbesondere als sinnvolles Freizeitmittel empfiehlt sich daher für das Oberzentrum Oldenburg ein Wegenetzangebot, auf dem das Inline-Skaten z.B. zeitlich begrenzt auf einem bestimmten (Rund)-Kurs auf der Straße freigegeben werden sollte. Dabei wäre das Kriterium einer landschaftlich reizvollen Umgebung begrüßenswert. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andreas Siek i.A. – K u l i s c h –