Ganztagsbetreuung

Schulausschuss

Antrag vom 18.08.2020

VFB für alle – Oldenburger Faninitiative OFI

Wegen Kündigung aller Mietverträge über Räumlichkeiten der Institutionen und Vereine in der Bahnhofstraße 23 zum 01.11.2020 müssen auch der VFB für alle und die Oldenburger Faninitiative OFI neue Räume suchen. Die bisherigen Räumlichkeiten standen zu günstigen Konditionen und in zentraler Lage in Bahnhofsnähe zur Verfügung. Deshalb fragen wir fragen die Verwaltung:

1. Ist es mit Unterstützung des städtischen Fanprojektes gelungen, neue angemessene Räumlichkeiten für den Verein/die Oldenburger Faninitiative zu finden? Wenn ja, wo wird der zukünftige Ort für die beiden sein? Wenn nein, werden weiterhin gemeinsam Räume gesucht?
2. Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Kooperation zwischen dem Fanprojekt der Stadt und dem OFI? Sollen in den neuen Räumlichkeiten auch Angebote, z.B. feste Beratungszeiten des hauptamtlichen Fanprojektes stattfinden?
3. Ist bei einer vermutlich höheren Miete ein Mietzuschuss von Seiten der Stadt vorgesehen?
4. Wir stellen nachstehenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Der Verein VFB für alle/die Oldenburger Faninitiative wird in die nächste Sportausschusssitzung eingeladen, um über die aktuelle Raum-Situation und ihre Arbeit zu berichten.

Begründung:
Die Arbeit des Vereins VFB für alle und der Oldenburger Faninitiative OFI und ihr Einsatz für ein gesellschaftliches Miteinander ohne Diskriminierung im Bereich Sport ist vorbildlich und gerade in heutiger Zeit wichtig, um Vorurteile abzubauen und rechten Erscheinungsformen in der Fanszene entgegen zu wirken. Ihre wertvolle Arbeit sollte unbedingt fortgeführt werden.

f. d. Ratsfraktion
Andrea Hufeland und Rita Schilling


Antrag vom 17.08.2020

Regionales Umweltbildungszentrum Oldenburg (RUZ)

FfF Oldenburg schlagen in ihrem Leitantrag (7.4 und 7.5) einen Ausbau der Angebote des Regionalen Umweltbildungszentrums (RUZ) vor. Unter anderem wird die Konzeption eines Seminars zur Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Schule in Kooperation mit der Uni Oldenburg gefordert, ein Angebot zur Weiterbildung von Lehrkräften über den anthropogenen Klimawandel und die fachspezifischen Zusammenhänge und die Öffnung der Angebote des RUZ für Unternehmen zur Ausbildung von Multiplikator*innen und Profis in Sachen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Zur Bewertung und Unterstützung dieser Forderung bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen und um Einladung von Mitarbeiter*innen des RUZ in den Schulausschuss.

 

Wie wird das RUZ finanziert?

Welchen Anteil trägt die Stadt Oldenburg und seit wann?

Wie haben sich die Personalstellen entwickelt?

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für eine räumliche Verbesserung des RUZ?

 

Beschlussantrag

Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Schulausschusses Mitarbeiter*innen des Regionalen Umweltbildungszentrums Oldenburg einzuladen, um ihre Arbeit und ihre Ideen für eine zukünftige Entwicklung vorzustellen und sich zu den Vorschlägen aus dem Leitantrag von FFF zu äußern.

 

Begründung

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist eine Querschnittsaufgabe für alle Schulfächer mit Themen wie Umwelt, Klima und globaler Gerechtigkeit. Um Kinder und Jugendliche in die Lage zu versetzen, die Zukunft zu gestalten und zukünftige Herausforderungen zu bewältigen, werden Bildungsangebote zu diesen Themen immer wichtiger. Eine Wertschätzung und Ausweitung dieser Angebote erscheint uns notwendig und unerlässlich.

Das Regionale Umweltbildungszentrum Oldenburg ist eine Bildungseinrichtung der Stadt Oldenburg und des Landes Niedersachsen und als außerschulischer Lernort für BNE anerkannt. Es bietet ein vielfältiges Kursprogramm zu Themen der Nachhaltigkeit für Oldenburger Schulen an. Projekte des RUZ sind als Projekte der UN-Dekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung und als kommunaler Klima-Leuchtturm ausgezeichnet worden.

 

gez. Andrea Hufeland, Christine Wolff


Antrag vom 17.6.2020

Schulneubau auf dem Fliegerhorst

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Schulausschusses über die Modellprojekte der Montag-Stiftungen zur Bedarfsermittlung bei Schulneubauten zu berichten. Weiterhin erbitten wir einen Vorschlag für ein Beteiligungsverfahren zur Entwicklung eines innovativen, tragfähigen inhaltlichen und räumlichen Konzeptes für den Schulneubau auf dem Fliegerhorst.

Begründung:  

Um den Schulbauprozess auf die aktuellen gesellschaftlichen und pädagogischen Anforderungen anzupassen und ein neues Denken und Handeln im Schulbau zu etablieren, setzt sich die Montag-Stiftungen seit vielen Jahren für eine gute Bedarfsermittlung in der Phase Null ein.  Das Ziel ist, Schulen zu bauen, die eine hochwertige und zeitgemäße Bildung für alle unterstützen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Pädagogik, Architektur, Planung und Verwaltung erarbeitet sie Grundlagen, Richtlinien und Konzepte. Für das Planen und Bauen von Schulen wurden dafür umfangreiche Anregungen und Handreichungen zur Verfügung gestellt. Zehn Kommunen wurden für eine professionelle Schulbauberatung in der Phase Null unterstützt, davon fünf Träger für Schulbauprojekte, die speziell auf Inklusion ausgerichtete Schulentwicklungskonzepte räumlich umsetzen wollten. Der Schulneubau auf dem Fliegerhorst bietet eine großartige Chance, um in Oldenburg mit der Architektur eine hochwertige und zeitgemäße Bildung für alle zu unterstützen und die Bedarfsgerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit des Bauvorhabens sicherzustellen.

gez. Andrea Hufeland, Christine Wolff


Antrag vom 21.04.2020

Umsetzung der Corona Verordnungen in Schulen und Betreuungsangeboten

Die Verwaltung wird gebeten über die konkrete Umsetzung und die aufgetretenen Schwierigkeiten der niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona Virus zu berichten. Insbesondere bitten wir um einen Bericht der Situation zum Thema Notbetreuung, Mittagsverpflegung und um die konkreten Regelungen und Vorgehensweisen in der Stadt Oldenburg.

Begründung

Seit dem 17.04.2020 gilt in Niedersachsen eine neue Verordnung zum Schutz vor dem Corona Virus. Schulen werden nun schrittweise wieder öffnen, aber die Öffnung ist keine Rückkehr zum Alltag. Sie benötigen Zeit und Handlungsspielräume für die Umsetzung eines neuen Hygiene- und Beschulungskonzeptes. Auch für Eltern ist die Situation teilweise eine große Herausforderung, insbesondere auch für Eltern von Kindern mit Unterstützungsbedarf, Kinder und Eltern, die mit Schulaufgaben zu Hause überfordert sind oder berufstätige Alleinerziehende.

Soziale Härten müssen verhindert werden. Eine Notbetreuung ist vor allem vorgesehen für Kinder, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufszweigen tätig sind. Angebote der Notbetreuung sollten aber bei Bedarf auch ohne große bürokratische Hürden nach sozialen Gesichtspunkten und aus Kinderschutzgründen geöffnet werden.


Antrag vom 15.08.2019

Vorhaben „perfect Oldenburg“ im Programmfeld „digital.gestaltet“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zur Ausschusssitzung VertreterInnen der Oldenburger Kunstschule einzuladen, um über o.g. Projekt zu berichten.

Begründung:

Bei „digital engagiert“, dem Förderprogramm für digitale Bildung vom Stifterverband und Amazon, ist die Kunstschule eine von 12  ausgewählten Teams  aus  insgesamt 150 Bewerbungen. Die 12 Teams wollen digitales Engagement für Bildung voranbringen. Die Kunstschule beteiligte sich mit dem Projekt „perfect island“, das als Pilotprojekt im Herbst 2018 an der Oberschule Osternburg durchgeführt und 2019 zum Vorhaben „perfect Oldenburg“ weiterentwickelt wurde – mit einer Plattform und digitalen Arbeitsformaten, die den Umgang mit digitalen Medien vermitteln, dabei gefördert und gecoacht im Rahmen von „digital.engagiert“. Bei dem Thema „Digitalisierung in Schulen“ wird vorrangig über Ausstattung und Finanzierung von Hardware diskutiert. Unabdingbar ist aber auch, dass zeitgleich über die inhaltliche und methodische Ausgestaltung und die Veränderung in der gesamten Bildungslandschaft nachgedacht wird. Die Oldenburger Kunstschule hat mit ihrem Projekt eine Grundlage geschaffen, sich mit „digitaler Bildung in der Praxis“ auseinander zu setzen und für Oldenburger Schulen Ansätze zum kreativen Umgang mit neuen Vermittlungsformen zu schaffen.

gez. Christine Wolff, Andrea Hufeland


Antrag vom 17.6.2019

Bio kann jeder- nachhaltig essen in Kita und Schule

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zur Ausschusssitzung Frau Heike Hanisch vom Umweltzentrum Hannover zu einem Vortrag einzuladen, um über die Bundeskampagne „Bio kann jeder – nachhaltig essen in Kita und Schule“ zu berichten.

Begründung:

Das Interesse an nachhaltigen Lebensmitteln nimmt deutlich zu und im Rahmen von Klimaschutzmaßnahmen fordert u.a. auch die Bewegung Fridays for Future eine nachhaltige Ernährung in Gemeinschaftseinrichtungen als Baustein für eine nachhaltige Zukunft.

Die Stadt investiert hohe Beträge für den Bau von Schulmensen, um eine gesunde Schulverpflegung zu gewährleisten. Ein neues Mensakonzept soll noch in diesem Jahr von Schulausschuss und Rat beschlossen werden. Zur Vorbereitung der Entscheidung soll der Ausschuss Informationen zur Umsetzbarkeit einer nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung erhalten.

„Bio kann jeder“ lautet das Motto einer bundesweiten Informationskampagne für mehr Bio-Produkte in der Außer-Haus-Verpflegung von Kindern und Jugendlichen. Ziel des Aktionsprogramms ist es, Verantwortliche in Schulen und Kindertagesstätten, aber auch Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung auf Wert und Machbarkeit einer gesunden und nachhaltigen Ernährung aufmerksam zu machen. Dies gilt für Produkte aus Bioerzeugung gleichermaßen wie für saisonale und regionale Lebensmittel, die umweltschonende Standards oder Tierschutzbelange in besonderer Weise beachten.

In Niedersachsen führt das Umweltzentrum Hannover in Verbindung mit regionalen Kooperationspartnern, wie beispielsweise der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V., der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. oder der Vernetzungsstelle Niedersachsen die Veranstaltungen durch. Die Info-Kampagne ist Teil des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und anderen Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) und wurde initiiert vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Seit 2008 ist sie auch offizielle Maßnahme der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.

Andrea Hufeland, Christine Wolff


Antrag vom 15.6.2019

Bildungsmonitoring und Bildungsberichterstattung für die Stadt Oldenburg

Die kommunale Bildungslandschaft steht vor komplexen und vielfältigen Herausforderungen mit Ganztagsbildung, Inklusion, Migration und veränderten gesellschaftlichen Bedingungen für Familien. Die Gestaltung der Bildungslandschaft wird zunehmend als gemeinsame Aufgabe von Politik, Verwaltung, Bildungsinstitutionen, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren verstanden und muss mit beschränkten Ressourcen umgehen.

Der Aufbau eines datenbasierten Bildungsmanagements mit einem kontinuierlichen Bildungsmonitoring und einer regelmäßigen Bildungsberichterstattung trägt dazu bei, effiziente Strukturen aufzubauen, Grundlagen für fundierte bildungspolitische Entscheidungen zu schaffen und ist daher ein wesentliches Element für eine ressortübergreifende Steuerung der Bildungslandschaft.

Die Verwaltung der Stadt Oldenburg hat bereits verschiedene Ansätze zum Aufbau eines datenbasierten Bildungsmanagements unternommen:

Mit der Einrichtung der Bildungsregion Stadt Oldenburg durch den Rat der Stadt Oldenburg am 30. Mai 2016 und der Unterzeichnung und des Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Oldenburg und dem Land Niedersachsen im Oktober 2016 hat sich die Verwaltung der Stadt Oldenburg dazu bereit erklärt die gemeinsame Verantwortung für ein hochwertiges, qualitätsvolles Bildungsangebot vor Ort zu übernehmen.

Mit dem Bundesprojekt „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ werden im Amt für Zuwanderung und Integration die Integration von geflüchteten Menschen und Neuzugezogenen unterstützt, Zugänge zum Bildungssystem verbessert, Angebot und Nachfrage aufeinander abgestimmt und vorhandene Angebote optimiert, um eine lückenlose Bildungsbiografie strukturell zu ermöglichen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens bis Dezember 2019 ein Konzept zur Implementierung eines kontinuierlichen und dauerhaften Bildungsmonitorings als Grundlage für zukünftige bildungspolitische Entscheidungen des Stadtrates und seiner Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

2. Gemeinsam mit relevanten kommunalen Akteuren sowie dem Schul-, Jugendhilfe-, Sozial- und Integrationsausschuss sind Ziele und Inhalte des Bildungsmonitorings zu bestimmen und Indikatoren und Kennzahlen auszuwählen und zu definieren. In den Prozess einzubeziehen sind die Landesschulbehörde, das Landesamt für Statistik Niedersachsen, das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, die Fachstelle Inklusion, die Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte und die Datenschutzbeauftragten der Stadt Oldenburg.

3. Spätestens im Juni 2020 sind dem Stadtrat ein erster Bildungsbericht mit sozialräumlichen, datenbasierten, thematischen Analysen und Handlungsempfehlungen zur Erarbeitung und Realisierung von passgenauen Angeboten und Maßnahmen vorzulegen zu den Themenfeldern

– Bildung und Migration – Bildung und Inklusion

– Bildung und veränderte Kindheit/Jugend – Steuerungsbedarf in Stadtteilen mit sozialen Disparitäten

– Gestaltung von Übergängen (Kita-Grundschule-Sek1-Berufsschule)

4. Ein Bildungsbericht mit einem entsprechenden Bildungsmonitoring ist durch eine Fortschreibung des Konzeptes alle zwei Jahre kontinuierlich zu aktualisieren und zu einem dauerhaften Instrument der kommunalen Steuerung bildungspolitischer Prozesse zu entwickeln.

5. Für die Aufgaben werden ab dem Haushalt 2020 entsprechende Personal- und Sachkosten bereitgestellt.

Begründung:

Bildungspolitische Entscheidungen betreffen nicht nur die Bundes- oder Landesebene, sondern auch die Städte. Mit Blick auf die heterogener werdende Schülerschaft, den massiven Lehrkräftemangel und die ungleichen Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen müssen die vorhandenen städtischen Ressourcen zielgenau und gerecht eingesetzt werden. Es besteht ein deutlicher Bedarf an besserer Steuerung von ganzheitlichen und vernetzten Bildungsprozessen.

Aus diesem Grund greifen viele Kommunen auf eine datenbasierte Planung und Steuerung von Entwicklungen im Bildungswesen zurück. Kommunales Bildungsmonitoring ist ein systematisches Sammeln, Aufbereiten, Analysieren und Darstellen von Daten, die den Bildungsbereich und dessen Einflussfaktoren betreffen, wie z.B. das Sprachniveau von Kindern und Jugendlichen, die Deutsch als Zweitsprache lernen, die Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit Entwicklungsrückständen bei der Einschulung, mit Verhaltensauffälligkeiten, mit sonderpädagogischem Förderbedarf, mit Teilleistungsstörungen, mit Sprachförderbedarf, mit Traumatisierungen und psychischen Auffälligkeiten oder der Umgang mit Hochbegabung usw. Eine datenbasierte Analyse ist Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Qualität an unseren Schulen. Als zentrales Instrument identifiziert sie übergreifende Problemlagen und weist auf bildungsrelevante Herausforderungen hin, die auf kommunaler und auf Landesebene verantwortet werden und vor Ort vernetzt werden müssen.

Bildung als Querschnittsaufgabe macht die Einbindung und Koordinierung aller Akteure im Bildungsbereich erforderlich. Aushandlungsprozesse und partizipative Verfahren müssen daher Bestandteil eines kommunalen Bildungsmanagements sein.

Die fortlaufende Erstellung eines kommunalen, datenbasierten Bildungsberichtes ermöglicht die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für bildungspolitische Entscheidungen vor Ort und ein ganzheitliches Bildungsmanagement für Bildung im Lebenslauf und trägt damit zur Qualitätsverbesserung des Bildungswesens bei und der Entwicklung einer erfolgreichen Bildungslandschaft für alle. Ziel ist, mehr Transparenz im Bildungsbereich herzustellen und das kommunale Bildungssystem auf der Grundlage belastbarer Daten zu steuern und zu entwickeln. f. d. Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Andrea Hufeland, Christine Wolff


Antrag vom 7.6.2019

Weiterentwicklung der pauschalierten Schulbegleitung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Anbietern von Schulbegleitung und den Schulen in städtischer Trägerschaft für eine Übergangzeit ab 01.08.2019 bis zur Neuregelung aufgrund des Inkrafttretens des BTHG Vereinbarungen zur Weiterentwicklung der pauschalierten Schulbegleitung in den Rechtskreisen · des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) bis 31.12.2019

· des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) ab dem 01.01.2020

· des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) auf der Basis des Modells 3 abzuschließen.

Abweichend von Modell 3 wird die pauschalierte Schulbegleitung gewährt

1. als Budget und präventive freiwillige Leistung für Kinder aus dem Bereich ESE in Klasse

1,2 und 5 – in der Grundschule sozialraumbezogen und in der weiterführenden Schule

schulformbezogen

2. als Budget für anspruchsberechtigte Kinder aus den Bereichen KME und GE in Klasse 1

und 2 im Rahmen der vorgesehenen 3,25 % Regelung oder bei Überschreiten der

rechnerischen 3,25% Regelung auf Antrag für alle Statuskinder.

Dieser Beschluss ergänzt unter Beibehaltung inklusiver Aspekte den Beschluss vom 30.05.2016.

Begründung:

Die Änderungen ergeben sich aus Beratungen mit Schulen, Anbietern von Schulbegleitung und der AG Inklusion an Oldenburger Schulen. Am 15.5.2019 hat die AG Inklusion an Ol Schulen folgende Empfehlungen zur Neuregelung der pauschalierten Schulbegleitung gegeben:

1. Wir begrüßen den regen Austausch des Amtes für Teilhabe und Soziales mit den Anbietern und Schulen sowie eine Differenzierung und Dynamisierung der Vereinbarungen zur Schulbegleitung.

2. Wir verstehen den jetzigen Entwurf als Versuch, fachliche Aspekte der Schulbegleitung unter fiskalischer Sicht zu optimieren.

3. Wir empfehlen eine weitere Überarbeitung und Anpassung vor allem hinsichtlich der Entwicklungen in der Umsetzung des BTHG. Insbesondere die Regelungen zur Gewichtung von so genannten Zählkindern und Statuskindern sollte überprüft werden.

Nach Vorschlag der Verwaltung werden Budgeterhöhungen für Schulkinder in der 1. und 2. Klasse erst bei Überschreiten der rechnerischen 6,5 % Regelung gezahlt. Insbesondere die Nicht-Berücksichtigung des Punktes 3 der Empfehlung der AG Inklusion führt bei dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Modells 3 zu erheblichen Ungerechtigkeiten im Grundschulbereich, da Schulen mit vielen Status Kindern aus dem Bereich GE und KME dann keine Ressourcen mehr für die Prävention zur Verfügung stehen, während Schulen ohne Kinder aus diesen Bereichen neben der präventiven Pauschale auch die Pauschale für KME und GE Kinder zur Verfügung steht.

gez. Ingrid Kruse, Christine Wolff, Andrea Hufeland


Antrag vom 15.4.2019 Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland Schulische Entwicklungen in Oldenburg Wir bitten die Verwaltung um eine tabellarische Aufstellung der Entwicklung von Förderquoten, Inklusionsquoten und Exklusionsquoten für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in Oldenburg insgesamt und im besonderen in den Bereichen Lernen, Emotional-soziale Entwicklung, Sprache, Geistige Entwicklung, Körperlich-motorische Entwicklung, Hören und Sehen für die letzten 5 Schuljahre. Außerdem bitten wir um einen aktuellen Bericht zu den Entwicklungen zur pauschalierten Schulbegleitung, zur Sprachförderung und zur Schulsozialarbeit in Grundschulen, Oberschulen, Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien. Begründung: 2019 feiert die UN-Behindertenrechtskonvention ihr zehnjähriges Jubiläum in Deutschland. Kaum eines der Rechte der UN-Behindertenkonvention stand in den letzten Jahren so im Fokus gesellschaftlicher Debatten, wie das Recht auf Bildung, das die UN-BRK untrennbar mit dem Begriff Inklusion verbunden hat. Bisher ist es allerdings nur ansatzweise gelungen, Inklusion voran zu bringen und qualitativ hochwertige inklusive Bildung für alle Kinder anzubieten. Das Dt. Institut für Menschenrechte schreibt im Monitoring Bericht zur UN BRK 3/2019: „Die zu beobachtende Öffnung von Regelsystemen für Menschen mit Behinderungen einerseits und der nachweisliche Ausbau von Sonderstrukturen andererseits, schaffen eine paradoxe Konfliktlage, die zugunsten von echter Inklusion im Sinne der UN-BRK aufgelöst werden muss.“ Bundesweit wird häufiger ein sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert als vor zehn Jahren. Die Förderquote in Niedersachsen lag z.B. im Jahr 2016/17 bei 6,7%, im Jahr 2008/09 lag sie noch bei 4,7 %. Dabei haben sich die Inklusionsquoten an den Regelschulen erhöht (Nds.: von 0,3 auf 3,3%), während sich der Anteil der Schüler*innen an den Förderschulen wenig verändert hat (Nds.: von 4,4 auf 3,4%). Angesichts der zunehmenden Heterogenität in allen Bildungseinrichtungen muss eine qualitativ hochwertige inklusive Bildung das Leitprinzip von Bildungspolitik und Bildungspraxis sein. Das Ziel unseres Antrages ist, für künftige Handlungsbedarfe eine sichtbare und nachvollziehbare Grundlage zu schaffen. gez. Andrea Hufeland und Christine Wolff


Antrag vom 23.8.2018 Der Oldenburger Ernährungsrat stellt sich vor Beschlussvorschlag: Die Verwaltung lädt zur Schulausschusssitzung am 06.11.2018 eine*n Vertreter*in des Oldenburger Ernährungsrates ein. Begründung:  Der Oldenburger Ernährungsrat beschreibt sich selbst als „Zusammenschluss von bewussten Verbraucher*innen und Akteuren aus dem Bereich Landwirtschaft und Ernährung, wie bäuerlichen Erzeuger*innen, Stadtgärtner*innen, Lebensmittelretter*innen, Vertreter*innen der lokalen Lebensmittelwirtschaft und Gastronomie, aus Wissenschaft und Politik, aus Verbänden, Vereinen, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen“ mit dem Ziel „für die Stadt Oldenburg eine regionale und zukunftsfähige Ernährungspolitik aufzubauen“.  Dem Ernährungsrat soll die Möglichkeit geboten werden, sich den Mitgliedern des Schulausschusses vorzustellen. Es soll dadurch eine stärkere Vernetzung des Ernährungsrats mit der Verwaltung, den politischen Vertreter*innen und den beratenden Mitgliedern angestrebt werden, damit die Kompetenzen des Ernährungsrats in zukünftige Planungen und Konzepte, wie beispielsweise dem neuen Mensakonzept, einfließen können. gez. Christine Wolff, Pierre Monteyne


Antrag vom 23.8.2018 Zwischenbericht Mensakonzept Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zum neuen Mensakonzept gebeten. Begründung: Ein Kritikpunkt am neuen Rahmenkonzept „Kooperative Ganztagsbildung in Oldenburger Grundschulen“ war das fehlende Mensakonzept. Nach Beschlussfassung Anfang des Jahres wurde bekannt gegeben, dass ein entsprechendes Mensakonzept in Kürze folgen werde. In der Zwischenzeit wurde eine neue Satzung über die Teilnahme an der Mittagsverpflegung an Oldenburger Ganztagsgrundschulen von der Verwaltung vorgelegt und durch den Rat beschlossen, eine inhaltliche Ausgestaltung eines umfangreichen Mensakonzepts fehlt jedoch bislang. Da die Mittagsverpflegung ein zentraler Bestandteil des Ganztagsangebots ist und sichergestellt werden soll, dass auch zukünftig ein gesundes und bezahlbares Mittagessen angeboten wird, welches sich an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientiert, bitten wir um den aktuellen Stand des neuen Mensakonzepts. gez. Christine Wolff, Pierre Monteyne


Antrag vom 22.05.2018 Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Die Oldenburger Oberschulen stellen sich vor“ auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Wir bitten die Verwaltung , mit den Schulleitungen der Oldenburger Oberschulen Kontakt aufzunehmen, um ihnen anzubieten, ihre Schule im Schulausschuss vorzustellen. Begründung: Durch die Presse und Anträge verschiedener Parteien wird zur Zeit der Fokus lediglich auf die Anmeldezahlen der Oberschulen gelenkt. Dies führt unweigerlich zu Spekulationen. Wir möchten mit diesem Antrag den Blick auf die inhaltliche Arbeit der Oberschulen lenken und damit die Grundlage für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema „ Oberschule“ schaffen. gez. Christine Wolff, Pierre Monteyne


Antrag vom 21.02.2018 Unterrichtsversorgung an Oldenburger Grundschulen Die Verwaltung wird gebeten, valide Zahlen vorzulegen, aus denen ersichtlich wird, wie die Unterrichtsversorgung an den Oldenburger Grundschulen zum Stichtag 1.2.18 aussieht. Wir bitten um eine tabellarische Darstellung, aus der die Ist-Versorgung und die Soll-Versorgung prozentual zu ersehen ist. Zudem erbitten wir eine Übersicht über die Anzahl der Lehrkräfte, die von anderen Schulen (Oberschulen/Gymnasien) mit Anzahl der Stunden abgeordnet werden oder abgeordnet worden sind. Weiterhin hätten wir gern eine Auskunft darüber, wie die Perspektive für das neue Schuljahr aussieht. Die neue Landesregierung will Sprachförder-Lehrkräfte aus den Kitas abziehen. Das könnte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in den Grundschulen beitragen, aber zu Mängeln in den Kitas führen. Begründung: Unserer Fraktion wurde berichtet, dass Lehrkräfte, insbesondere aus den Oberschulen, an Grundschulen abgeordnet werden, um die Unterrichtsversorgung in den Grundschulen sicher zu stellen. Dieses hat Unterrichtsausfall in den Oberschulen zur Folge, was nicht hinnehmbar sein kann. Wir halten es deshalb für absolut notwendig, den Schulausschuss über diese Situation und die Zukunftsperspektiven zu informieren um möglicherweise über gegensteuernde Maßnahmen zu beraten. gez. Christine Wolff und Pierre Monteyne


Antrag vom 30.11.2017 Ergänzendes Ferienangebot – Städtische finanzielle Förderung Absatz 2 „Grundlage ist ein rechnerischer Stellenschlüssel 3 von 1:12, 1:14 oder 1:16 je nach Sozialstaffel der Schulen.“ Fußnote zu 3: An der Grundschule Kreyenbrück findet aufgrund der besonderen sozialräumlichen Herausforderungen ein rechnerischer Stellensschlüssel von 1:10 Anwendung. ersetzt wird durch: „ Grundlage ist ein rechnerischer Stellenschlüssel von 1:12. Die Fußnote bleibt erhalten. Begründung:  Um eine gute Betreuung und ein qualitativ ansprechendes Ferienangebot sicherzustellen, ist ein Personalschlüssel von mindestens 1:12 unabdingbar. Im ungünstigen Fall würden bei einem Personalschlüssel von 1:16 zwei Betreuer*innen mit 32 Kindern im Grundschulalter das Ferienprogramm ausgestalten müssen. Um die Sicherheit der Kinder und den Überblick zu gewährleisten, würden aller Wahrscheinlichkeit nach einige Ausflüge und Aktivitäten nicht stattfinden. Aber gerade das Ferienangebot stellt für die Kinder einen wichtigen Ausgleich zum Schulalltag dar und sollte unter den bestmöglichen Voraussetzungen stattfinden können. gez. Christine Wolff und Pierre Monteyne


Antrag vom 30.11.2017 Ferienangebot – Städtische finanzielle Förderung Die bisherige Fassung: Absatz 2 „Die Stadt Oldenburg stellt den primären Kooperationspartnern ein Budget für pädagogisches Personal zur Verfügung. Grundlage ist ein rechnerischer Stellenschlüssel 3 von 1:12, 1:14 oder 1:16 je nach Sozialstaffel der Schulen. Beim rechnerischen Stellenschlüssel handelt es sich um einen kalkulatorischen Durchschnittswert zur Berechnung des Budgets. Der tatsächliche Stellenschlüssel kann je nach pädagogischer und organisatorischer Gestaltung schwanken.“ ersetzt wird durch: „Die Stadt Oldenburg stellt den primären Kooperationspartnern ein Budget für pädagogisches Personal zur Verfügung. Grundlage ist ein Stellenschlüssel von 1:12. Der tatsächliche Stellenschlüssel kann je nach pädagogischer und organisatorischer Gestaltung schwanken.“ Begründung:  Um eine gute Betreuung und ein qualitativ ansprechendes Ferienangebot sicherzustellen, ist ein Personalschlüssel von mindestens 1:12 unabdingbar. Im ungünstigen Fall würden bei einem Personalschlüssel von 1:16 zwei Betreuer*innen mit 32 Kindern im Grundschulalter das Ferienprogramm ausgestalten müssen. Um die Sicherheit der Kinder und den Überblick zu gewährleisten, würden aller Wahrscheinlichkeit nach einige Ausflüge und Aktivitäten nicht stattfinden. Aber gerade das Ferienangebot stellt für die Kinder einen wichtigen Ausgleich zum Schulalltag dar und sollte unter den bestmöglichen Voraussetzungen stattfinden können. gez. Christine Wolff und Pierre Monteyne


Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und SPD vom 16.11.2017 Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 27.03.2017: Umwandlung der Grundschule Drielake zum Schuljahr 2019/20 zur Ganztagsschule Die Verwaltung wird aufgefordert die Ausbaumaßnahmen laut Ratsbeschluss durchzuführen. Begründung: In der Vorlage Nr. 17/0166 wurden in den Sitzungen des Schulausschusses, des Jugendhilfeausschusses, des Verwaltungsausschusses und schließlich im Rat beschlossen, dass zum Schuljahr 2019/20 die Grundschule Drielake in eine Ganztagsschule umgewandelt wird. Der Beschluss wurde im Frühjahr 2017 gefasst, um die baulichen Maßnahmen, die für den Ganztagsbetrieb erforderlich sind, rechtzeitig einzuleiten. Darüber hinaus sollte für 2018 eine Beschlussvorlage über die Ganztagsform vorgelegt werden, die auch an den Wünschen der Elternschaft orientiert ist. Da aber für das Jahr 2018 bislang keine Finanzierung vorgesehen ist, sondern die Maßnahme erst 2019 in den Haushalt eingestellt ist, ist eine Realisierung zum beschlossenen Zeitpunkt nicht möglich. Auch mit Blick auf die Schüler*innenschaft der Grundschule Drielake ist eine Verschiebung der beschlossenen Maßnahme nicht nachvollziehbar. Mit dem beschlossenen Ganztagsbetrieb wird ein großer Beitrag zur Verbesserung der individuellen Bildungs- und Teilhabechancen geleistet. Darüber hinaus leidet die Schule unter einer massiven Raumknappheit. Der Schulkindergarten musste geschlossen werden und eine Sprachlernklasse konnte nicht eingerichtet werden, weil Räume fehlen. Mit der Verschiebung der eingeleiteten baulichen Maßnahmen für den Ganztagsbetrieb verlängert sich auch die Zeit der Raumnot. Eine mögliche Überbrückung der Raumnot mit Containern ist auch aus finanzieller Sicht nicht nachvollziehbar, vor allem weil innerhalb der Schule ein Teil fremdvermietet wird. Es ist unklar, weshalb die Schule fremdvermietet wird und gleichzeitig Knappheit herrscht. gez. Christine Wolff                    Nicole Piechotta,  Ulf Prange Bündnis 90/die Grünen            SPD Fraktion


Antrag vom 27.02.2017

Konzept/Ganztagsbildung an Oldenburger Grundschulen

Dazu bitten wir darum, Vertretungen der Schulleitungen der Oldenburger Grundschulen, der Trägervereine, die zur Zeit Kooperationspartner und Partner der trilateralen Verträge sind und der Schulelternräte der Grundschulen einzuladen.

Begründung:

Auf drei separaten Veranstaltungen wurden bisher Schulleitungen, Trägervertretungen und Ratsmitglieder über die von der Verwaltung geplante Umgestaltung informiert. In der Veranstaltung für die Ratsmitglieder erklärte die Verwaltung, dass sie die teilgebundene Ganztagsschule für die Zukunft in Oldenburg favorisiere und die trilateralen Verträge letztmalig zum Schuljahr 2017/18 abgeschlossen würden. Nach Information der Verwaltung soll in separaten Arbeitsgruppen weiter gearbeitet werden.

Der Schulausschuss wurde bisher leider nicht in den Diskussionsprozess einbezogen. Dieses wäre unserer Auffassung nach der erste Schritt gewesen und ist unabdingbar. Zunächst ist es wichtig, dass alle Akteur*innen ihre bisherigen Erfahrungen darstellen, ihre Positionen zu geplanten Veränderungen äußern und miteinander ins Gespräch kommen können. Dazu ist der Schulausschuss der richtige Ort. Das bisherige Rahmenkonzept wurde im übrigen sowohl im Schul- als auch im Jugendhilfeausschuss intensiv diskutiert und beschlossen, bevor es endgültig vom Rat verabschiedet wurde.

gez. Christine Wolff


Antrag vom 15.08.2016 Gesunde Schulverpflegung – Mensakonzept der Stadt Oldenburg Wir bitten die Verwaltung, die Eckpunkte und Qualitätsstandards des Oldenburger Mensakonzeptes darzustellen und folgende Fragen zu beantworten: Welche Qualitätskriterien für die Schulverpflegung werden in Bezug auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt (DGE Standards, Anteil Bioprodukte, Anteil regionale Produkte, Fleischanteil…)? Wie wird die Umsetzung der Qualitätskriterien überprüft? Wie hoch sind die Essenspreise? Wie hoch ist der Zuschuss der Stadt pro Essen für die einzelnen Mensen? Welche Mensabetreiber sind zur Zeit in Oldenburg tätig? Welche Qualitätsanforderungen werden bei der Vergabe von Catering Aufträgen an die Unternehmen gestellt? Wie werden die Bedingungen der Arbeitnehmer berücksichtigt? Sind bei einem preiswerteren Angebot Qualitätsstandards und gute Arbeitsbedingungen möglich? Wird die Stadt durch die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen beraten und unterstützt? Begründung: Immer mehr Schulen werden in Oldenburg in Ganztagsschulen umgewandelt. Die Stadt investiert im Rahmen der Umbauten hohe Beträge, auch für den Bau von Schulmensen, um eine gesunde Schulverpflegung zu gewährleisten. Das Interesse an der Thematik gesunde Lebensmittel und Ernährungsbildung nimmt in letzter Zeit deutlich zu, doch das Kostenargument erschlägt oft alle Veränderungsversuche. So hat z.B. die Mensa-Cateringfirma Biond, die gerade den Gastro-Stern für „100 % Bio und ein rundum Sorgloskonzept in der Schulverpflegung“ erhalten hat und für den „Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung“ nominiert ist, die Verträge mit der Stadt Ol gekündigt, weil die finanzielle Förderung nicht ausreichte. Im Rahmen von IN FORM wurden in allen Bundesländern die Vernetzungsstellen Schulverpflegung eingerichtet mit dem Ziel die Verpflegungssituation für Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu verbessern. Die niedersächsischen Beratungsstellen werden im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes „IN FORM“ vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung gefördert. Sie stehen als Ansprechpartner zu allen Belangen der Schul- und Kitaverpflegung zur Verfügung. Zu den Aufgaben der Beratungsstellen zählen u.a. die Unterstützung von Schulträgern bei Ausschreibungen, von Schulen bei der Umsetzung von Qualitätstandards für die Schulverpflegung durch Angebote von Workshops und Fortbildungsveranstaltungen oder auch die Initiierung regionaler Netzwerke zur Schulverpflegung. Zum Tätigkeitsfeld gehören auch die Einbettung von Ernährungsbildung in den Schulalltag, denn das Wissen über die Erzeugung von Lebensmitteln ist bei vielen Kindern und Jugendlichen oft nur gering. Andrea Hufeland, Sinje Eichner


Antrag vom: 30.04.2016

Dringlichkeitsantrag Resolution zur Schulsozialarbeit

Wir bitten um Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen:

1. Inwiefern ist das Anforderungsprofil für die Schulsozialarbeit von Landesseite aktuell verändert worden? Welche anderen Änderungen gehen damit einher (Sicherheit der Stellen, Verantwortlichkeit bei wem, Finanzierung der Stellen, Verteilung etc.) Gab es eine entsprechende Gesetzesinitiative?

2. Welche Auswirkungen kann dies auf die bestehenden Stellen von Schulsozialarbeiter*innen haben?

3. Inwieweit profitiert OL von den vom Land neu geschaffenen Stellen?

gez. Andrea Hufeland, Sinje Eichner


Antrag vom: 30.04.2016

Pauschalierte Schulbegleitung

Beschlussvorschlag:

Im 1.Satz wird das Wort Grundschulen durch das Wort Schulen ersetzt.

Der 3. Abschnitt wird ersetzt durch

Die Höhe des Budgets für Schulbegleitung von Kindern in der ersten und zweiten Klasse ergibt sich aus der in der Begründung näher beschriebenen durchschnittlichen Quote von 6,5 % Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf als Minimum und berücksichtigt die Konzepte der beantragenden Schulen und Träger, den notwendigen Fachkräfteanteil, die sozialräumlichen Bedingungen und die bereits festgestellten Förderbedarfe.

Begründung:

Die Änderungen ergeben sich aus Beratungen mit Schulen, Anbietern von Schulbegleitung und der AG Inklusion an Oldenburger Schulen.

gez. Andrea Hufeland


Antrag vom: 24.11.2015 GS Babenend Wir bitten die Verwaltung zum aktuellen Stand der Planung für die Sanierung 2016 zu berichten. Begründung: Offenbar soll die Maßnahme erneut geschoben werden und erst im Jahr 2017 beginnen. Eine zeitnahe Information für den Ausschuss ist daher wünschenswert.  Begründung der Dringlichkeit:  Die kommende Schulausschusssitzung ist die letzte des Jahres. Ein Verschieben der Thematik auf die folgende Sitzung und somit auf das kommende Jahr wäre sicher nicht im Sinne der Beteiligten. gez. Sinje Eichner, Andrea Hufeland


Antrag vom: 16.10.2015 Sprachlernklassen an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen Wir bitten die Verwaltung dazu auszuführen, wie es konkret um die Planungen zur Einrichtung mindestens einer Sprachlernklasse an Gymnasien in Oldenburg steht. Weiterhin stellen wir folgenden Beschlussantrag zur Diskussion und Abstimmung: Die Verwaltung soll überprüfen, wie die Aufnahme von Flüchtlingskindern an Integrierten Gesamtschulen ermöglicht werden kann. Begründung: In der letzten Schulausschusssitzung schilderten Vertreter_innen der verschiedenen Schulformen das Anwachsen ihrer Sprachlernklassen aufgrund der steigenden Zahl schulpflichtiger Flüchtender. Dabei wurde deutlich, dass Kinder, die eine gymnasiale oder gymnasialähnliche Vorbildung mitbringen, keine Möglichkeit haben, direkt ein Gymnasium zu besuchen und dort einen leichten Übergang von Sprachlern- zur Regelklasse zu erhalten. Die Oberschulen und Berufsbildenden Schulen würden durch die Einrichtung solcher Klassen an neuen Standorten darüber hinaus entlastet. Insofern sollten so schnell wie möglich Kapazitäten geprüft und mit den Gymnasien besprochen werden. Da sich die IGSen (hier Kreyenbrück) in der letzten Sitzung des Schulausschusses positiv zur Aufnahme flüchtender Kinder geäußert haben, ist auch hier zu prüfen, wie dies ermöglicht werden kann. gez. Sinje Eichner, Rita Schilling, Andrea Hufeland


Antrag vom: 14.10.2015 – Zuschussmittel für Hausaufgabenhilfe gem. den „Richtlinien für die Vergabe von Zuschussmitteln für Hausaufgabenhilfen“ aus dem Jahr 2004 Wir bitten um Darstellung der Richtlinien und um Auskunft darüber, welche Projekte in den letzten drei Jahren damit gefördert wurden bzw. zurzeit gefördert werden. Zudem bitten wir um Auskunft über die jährlich gewährten Mittel gemäß der o.g. Richtlinie. Wir bitten die Verwaltung, Herrn Pastor Andreas Thibaut zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen. Begründung: Von der Kirchengemeinde Nikolai Eversten wurde der Wunsch an uns herangetragen, die Richtlinien anzupassen durch Reduzierung der Mindestgröße einer zuschussfähigen Gruppe von 8 auf 6 Kinder. Dieser Wunsch wurde pädagogisch begründet und von uns ist das nachvollziehbar. Die Kirchengemeinde gibt an, dass die Hausaufgabenhilfe überwiegend von Kindern aus einkommensschwachen Familien in Anspruch genommen wird. Die Kinder bekommen durch ihre Eltern, aus unterschiedlichen Gründen, keine oder nur wenig Unterstützung. Ein großer Teil der Kinder habe einen sogenannten Migrationshintergrund, so wird weiter benannt, d. h. es müssen sprachlichen Barrieren überwunden werden. gez. Rita Schilling, Andrea Hufeland


Antrag vom: 05.10.2015 Verfahrensvorschlag zum Schulentwicklungsplan der Stadt Wir bitten die Verwaltung kurz darzustellen, welche Entwicklungen es seit dem Anschreiben ausgewählter Institute über die Sommerpause gab. Darüber hinaus stellen wir folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Bei der Auswahl des Institutes für den Prozess der Schulentwicklungsplanung wird besonderer Wert gelegt auf die Einbindung der Öffentlichkeit, welche über ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren realisiert werden sollte. Die Lenkungsgruppe besteht aus dem Oberbürgermeister, der Sozial- und Finanzdezernentin, der Leitung des Amtes für Schule und Bildung sowie je einem benannten Mitglied der demokratischen Ratsfraktionen bzw. Gruppen, der Gleichstellungsbeauftragten, der zukünftigen Integrationsbeauftragten und der Fachstelle Inklusion. Begründung: Der Schulentwicklungsplan ist eine Chance für Oldenburg, seine Schullandschaft zu ordnen und Verbindungen zu schaffen. Alle Akteure, die ihre Bereiche von Schule am besten kennen, sollten daher ausreichend Möglichkeit erhalten, diesen mitzugestalten. Mitgestalten heißt aber nicht, auf einer öffentlichen Veranstaltung Fragen stellen zu dürfen, sondern niederschwellig beteiligt zu werden. Insofern ist das Partizipationskonzept des auszuwählenden Institutes zu prüfen und besonders zu berücksichtigen. Die Lenkungsgruppe ist im derzeitigen Entwurf stark von der Kernverwaltung besetzt. Über diese hinaus sollten in dieser koordinierenden Gruppe auch Vertreter_innen der Fraktionen sowie Beschäftige der Verwaltung, denen Querschnittsaufgaben (Integration, Gleichstellung, Inklusion) zukommen, vertreten sein, um eine bestmögliche Vernetzung zu ermöglichen. gez. Sinje Eichner, Andrea Hufeland


Antrag grün-rot vom: 21.09.2015 Einsatz und Verteilung von Förderschullehrkräften Wir bitten die Verwaltung den Schulausschuss über folgende Sachverhalte zu informieren. Wie viele Kinder in Oldenburg werden z.Zt. in einer Förderschule, wie viele in den einzelnen Förderschwerpunkten, Klassenstufen und insgesamt inklusiv beschult?

  1. Wie hoch ist die Inklusionsquote  in der Stadt Oldenburg?
  2. Wie hoch sind die Quoten in den einzelnen Förderschwerpunkten?
  3. Wie gestaltet sich die Entwicklung der Förderquote und Inklusionsquote seit Einführung der Inklusion?
  4. Wie viele Förderlehrerstunden gehen in das inklusive Schulsystem und wie viele verbleiben an den Förderschulen?
  5. Wie viele Förderschullehrer sind dauerhaft einer Schule zugewiesen? Wie ist die Versorgung in den 5. Klassen?
  6. Wie beurteilt die Verwaltung die Nachhaltigkeit der Verteilung – welche Lösungen sind angedacht, um die Versorgung der inklusiven Schule verlässlicher zu gestalten?

Begründung: Damit Inklusion gelingen kann, brauchen Schulen multiprofessionelle Teams und ausreichende Stundenzuweisungen an Förderschullehrkräften. Im Bericht des Dt. Instituts für Menschenrechte, der Monitoring Stelle zur UN Konvention für Deutschland, von März 2015 ist zu lesen: „Von einem inklusiven Bildungssystem ist der Vertragsstaat weit entfernt. Einige Länder verweigern sich offenkundig dem Auftrag, Inklusion strukturell zu begreifen und halten an der Doppelstruktur Regelschule und Sondereinrichtung ausdrücklich fest. …. Das Festhalten an einer Doppelstruktur behindert den im Vertragsstaat erforderlichen Transformationsprozess, in dessen Zuge die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen der sonderpädagogischen. Förderung in die allgemeine Schule verlagert werden könnten…. Die Monitoring Stelle regt an, dass der CRPD Ausschuss, dem Vertragsstaat empfiehlt … insgesamt seine Anstrengungen in Bezug auf inklusive schulische Bildung zu verstärken und die schulische Segregation zu überwinden.“ Wenn Oldenburg Inklusion will, dann muss die Verteilung der Förderlehrerstunden im Blick behalten werden. Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion von B90/Die Grünen                                   f. d. Ratsfraktion der SPD gez. Andrea Hufeland, Sinje Eichner                                     gez. Gesine Multhaupt, Bärbel Nienaber


Antrag vom: 21.04.2015 Grundschule Bloherfelde – Anschreiben des Schulelternrates an den Oberbürgermeister vom 20. März 2015 Wir bitten die Verwaltung, zu dem Schreiben des Vorsitzenden des Schulelternrates der Grundschule Bloherfelde an den Oberbürgermeister Stellung zu nehmen. Begründung:  In dem Schreiben wird zunächst die Situation an der Schule zu den Bereichen Inklusion und Schulsozialarbeit dargestellt. Daraus hat die Elternschaft Forderungen entwickelt. Welche Positionen bzw. Lösungsansätze die Schulverwaltung zu dem umfangreichen Forderungskatalog hat, sollte im Rahmen der Schulausschuss-Sitzung erörtert werden. Vielleicht gehört die Debatte auch zudem in der AG Inklusion? für die Ratsfraktion gez. Rita Schilling, Sinje Eichner, Andrea Hufeland


Antrag vom: 09.01.2015 Evaluation Kooperative Ganztagsbildung und weitere Ausbauplanung Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über die Evaluation der Umsetzung des Rahmenkonzeptes. Zudem erwarten wir Informationen von der Verwaltung über die Veränderungen, die es möglicherweise geben muss aufgrund der neuen Schulgesetzgebung. Begründung: Die Kooperative Ganztagsbildung wurde in Oldenburg eingeführt und ausgebaut. Nunmehr soll eine erste Evaluation erfolgen, um aus den Erfahrungen zu lernen und um erforderlichenfalls Verbesserungen für die Zukunft beschließen und umsetzen zu können. Im Juli 2014 wurden in beiden Fachausschüssen folgende Beschlüsse gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, anhand des in der AG Rahmenkonzept – Kooperative Ganztagsbildung in Grundschulen entwickelten Konzeptpapiers ein neues Antragsverfahren einschließlich einer langfristigen Ausbauplanung zu entwickeln. Die Ergebnisse sind mit der AG Rahmenkonzept abzustimmen.* Beides soll gemeinsam mit dem überarbeiteten Rahmenkonzept Ende 2014 in einer gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. * Dieser Satz wurde im Jugendhilfeausschuss hinzugefügt. Nunmehr ist es unserer Meinung nach höchste Zeit, Ergebnisse in den Ausschüssen vorzustellen. Für alle Beteiligten gilt es nunmehr, eine gute Weiterentwicklung aufgrund von Analysen diskutieren und beschließen zu können. gez. Rita Schilling             Sinje Eichner              Andrea Hufeland


Gemeinsamer Antrag GRÜNE/SPD vom: 16.12.2014 Förderquote und Inklusion Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über die Entwicklung der Zahlen der letzten drei Jahre für die Schüler_innen mit Unterstützungsbedarf in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, sozial-emotionale Entwicklung, geistige Entwicklung, körperlich-motorische Entwicklung, Sehen und Hören. Zudem bitten wir um eine Übersicht darüber, wie viele der Schüler_innen in der Stadt Oldenburg in Förderschulen, in Förderklassen, in kooperativen Klassen und integrativ und wie viele Schüler inklusiv unterrichtet wurden bzw. werden. Begründung: Eine aktuelle Studie der Bertelmann Stiftung zeigt, dass in Deutschland der Anteil der Förderschüler_innen an allgemeinen Schulen wächst. Trotz steigenden Inklusionsanteils bleibt die Exklusionsquote – also der Anteil derjenigen, die keine allgemeinbildende Schule besuchen, unverändert. Das bedeutet, dass bei immer mehr Kindern Unterstützungsbedarf festgestellt wird. Dieser Anstieg von Förderbedarf kann als Zeichen für einen bisher verdeckten Bedarf verstanden werden und könnte darauf zurückzuführen sein, dass ein diagnostizierter Bedarf mittlerweile nicht mehr automatisch den Besuch der Förderschule bedeutet. Zugleich weisen die aktuellen Zahlen aber auch auf eine Gefahr für die Inklusion hin: Der Anteil der Kinder, die in Förderschulen unterrichtet werden, geht nicht entsprechend zurück, so dass die Förderschulen finanzielle und personelle Ressourcen binden, die dringend für die Inklusion in Regelschulen benötigt würden. Das gefährdet die Umgestaltung des Schulsystems grundlegend. Vergleichzahlen Gesamt Niedersachsen für das Schuljahr 2013/2014

Förderschwerpunkt Niedersachsen
Förderquote davon inklusiv
Lernen 2,3 12,5
Sehen 0,1 45,5
Hören 0,2 47,4
Sprache 0,5 4,0
Körperliche und motorische Entwicklung 0,4 24,9
Geistige Entwicklung 1,0 7,9
Emotionale und soziale Entwicklung 0,6 22,5

f. d. Ratsfraktion B90/Die Grünen                                          f. d. Ratsfraktion der SPD gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling, Sinje Eichner           Gesine Multhaupt, Reiner Siebolds


Gemeinsamer Antrag GRÜNE/SPD vom: 16.12.2014 Schulentwicklungsplan Stadt Oldenburg 2016 – 2030 Beschlussvorschlag:  Der vorliegende Beschlussvorschlag wird durch folgenden Text ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt, einen öffentlichen Beteiligungsprozess zur Schulentwicklungsplanung in Oldenburg zu initiieren und dem Schulausschuss vorzustellen. Auf dessen Grundlage soll ein quantitativer und qualitativer Schulentwicklungsplan für alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen für die Jahre 2016 bis 2026 erarbeitet und im Schulausschuss vorgestellt werden. Der Plan soll Grundlage sein für zukünftige kurzfristig zu treffende Entscheidungen und mittel- und langfristige Weichenstellungen, z.B. für strukturergänzende Maßnahmen, wie Schulsozialarbeit oder Schulassistenz oder strukturverändernde Maßnahmen, wie Schulfusionen, Standortschließungen oder Erweiterungen. Als erster Schritt soll ein Beteiligungsverfahren erarbeitet und dem Schulausschuss vorgestellt werden. Begründung:  Die Oldenburger Schulen sind heute mit verschiedensten bildungspolitischen Herausforderungen konfrontiert, denen sie gemeinsam mit dem Schulträger begegnen müssen: wachsende Schüler_innenzahlen innerhalb der nächsten Jahre, demographischer Wandel, Inklusion, Ganztagsangebote etc. Um den Schulbedarf zu ermitteln sowie Schulstandorte und Jahrgangskennzahlen festzulegen, ist es notwendig neben einer statistischen Erfassung und Auswertung auch pädagogische Überlegungen in die Planung mit einzubeziehen und dabei frühzeitig Schüler_innen, Lehrkräfte, Kooperations-partner der Schulen, Eltern, Interessenvertreter_innen, Wirtschaft und Wissenschaft zu beteiligen. Mit einem partizipativen Planungsprozess geht die Chance einher, zusätzliche Expertise zu akquirieren. Darüber hinaus bietet dieser die nötige Transparenz für ein solches Thema. gez. Eichner, Schilling, Hufeland, GRÜNE gez. Multhaupt, Siebolds, Nienaber, Ellberg, SPD 


Antrag vom: 22.09.2014 Sprachförderung an Oldenburger Schulen Ab dem 1.8.2014 gilt der neue Erlass „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache die Schulen besuchen, bitten wir um einen Bericht zu folgenden Fragen:

  1. Welche Auswirkungen hat der neue Erlass auf Oldenburg?
  2. Wie viele Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache werden in Oldenburg beschult und wie viele benötigen eine besondere Förderung?
  3. Welche Maßnahmen zur Sprachförderung werden in den Grundschulen, Oberschulen, Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen  angeboten?
  4. Welche Fachleute und welche Landesmittel stehen für die Sprachförderung zur Verfügung?
  5. Welche Schulen arbeiten mit besonderen Sprachförderkonzepten? Erhalten die Schulen dafür zusätzliche vom Land finanzierte Stunden?
  6. An welchen Schulen bestehen zur Zeit Sprachlernklassen und sind weitere von der Verwaltung in Planung?
  7. Welche Erfahrungen gibt es mit der Sprachlernklasse der BBS Haarentor?
  8. Nach welchen Kriterien erfolgt eine Überprüfung auf sonderpädagogische Unterstützung bei Schülern und Schülerinnen mit geringen Deutschkenntnissen?
  9. An welchen Schulen wird herkunftssprachlicher Unterricht angeboten?
  10. Sind die Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung ausreichend?
  11. Sind die Maßnahmen aus Sicht der Schulen ausreichend?

Wir bitte die Antworten zu Punkt 10 und 11 mit Begründung zu geben. Begründung: Der Erwerb und die Erweiterung der Kompetenzen in der deutschen Sprache bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht und für eine gleichberechtigte schulische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe. Durch den Erlass soll die Bildungsbeteiligung von zwei- und mehrsprachig aufwachsenden Kindern und Jugendlichen erhöht und ihnen ein höchstmöglicher Bildungsabschluss ermöglicht werden. Die in dem Erlass genannten Zielsetzungen sollen dadurch erreicht werden, dass einzelne Maßnahmen miteinander verzahnt und in die Schulentwicklung eingebunden werden. Genannt werden Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung, die Förderung von Sprachkompetenzen als Aufgabe jeden Unterrichts, besondere Sprachförderkonzepte, Sprachförderunterricht, Förderkurse „Deutsch als Zweitsprache“ und Sprachlernklassen. Lt. Erlass können allgemein bildende Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Lernerschwernissen besondere Sprachförderkonzepte erstellen und hierfür zusätzliche Lehrerstunden erhalten. Dies gilt für Schulen 1. mit einem hohen Anteil von Schüler_innen, die Transferleistungen beziehen, 2. mit einem hohen Anteil von Schüler_innen mit Migrationshintergrund und Sprachförderbedarf in Deutsch als Zweitsprache oder 3. mit einem hohen Anteil von neu zugewanderten Schüler_innen ohne oder mit geringer schulischer Grundbildung. Die Feststellung, ob bei Schülerinnen und Schülern ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung vorliegt, ist bei eingeschränkter sprachlicher Verständigung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Lt. Erlass sind nicht ausreichende Kenntnisse in der deutschen Sprache und ihre Folgen kein Kriterium für die Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung. Um Fehlentscheidungen vorzubeugen, soll die Schülerin oder der Schüler in der Regel vor der Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs zunächst an Fördermaßnahmen teilnehmen und während einer angemessenen Zeit im Unterricht beobachtet werden. Um die Zwei- oder Mehrsprachigkeit als besondere Qualifikation zu erhalten und zu fördern und Schülerinnen und Schülern Hilfen zur Integration in die Gesellschaft zu geben können lt. Erlass an Schulen herkunftssprachliche Unterrichtsangebote durch die Landesschulbehörde eingerichtet werden. Andrea Hufeland und Rita Schilling


Antrag vom: 01.07.2014 Beratungs- und Unterstützungszentrum Sehr geehrte Frau Sachse, die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der AG Inklusion an Oldenburger Schulen, konkrete Planungen zur Einrichtung eines multiprofessionellen Beratungs- und Unterstützungszentrums im Rahmen der inklusiven Ausrichtung der Oldenburger Schullandschaft zu veranlassen. Hierzu soll eine Unterarbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Dr. Lindemann und Experten mit Erfahrung im Bereich inklusiver Schulentwicklung (u.a. Herr Steinert von der Montag Stiftung und der GEW/DGB) gebildet werden. Das Ziel der Unterarbeitsgruppe ist die konkrete Erarbeitung von Empfehlungen zur Einrichtung eines Beratungs- und Unterstützungszentrums, basierend auf der, durch die AG Inklusion an Oldenburger Schulen, beschlossenen Empfehlung. Dazu soll beim Land Niedersachsen ein Antrag auf die Einrichtung und Ausstattung eines Beratungs- und Unterstützungszentrums in Oldenburg gestellt werden. Gegebenenfalls kann dies als Pilotprojekt konzipiert werden. Die Empfehlungen sollen zeitnah erarbeitet werden und dem Schulausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Begründung: Oldenburg will Inklusion. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung unserer Schulen zu inklusiven Schulen. Inklusion kann aber nur gelingen, wenn sie verantwortungsvoll im Dialog mit allen Beteiligten gestaltet und die Sorge von Eltern ernst genommen wird. Eine gute Förderung ihrer Kinder muss sichergestellt werden. Hohe Priorität hat dabei die Einrichtung eines Beratungs- und Unterstützungszentrums, in der Beratungs- und Unterstützungsangebote gebündelt und den Schulen für die Umsetzung einer inklusiven Pädagogik zur Verfügung gestellt werden können. gez. Gesine Multhaupt                gez. Andrea Hufeland Mitglied der SPD-Fraktion        Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Antrag vom: 16.06.2014 Index für Inklusion für alle Schulen Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt – als Unterstützung für den Inklusionsprozess an Oldenburger Schulen einen praxisbezogenen Auszug des Index für Inklusion als handliche Broschüre allen Oldenburger Schulen zu Beginn des nächsten Schuljahres zur Verfügung zu stellen (s. a. Broschüre der Stadt Köln). Begründung: Nach der UN-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, das Recht auf Bildung in einem inklusiven Bildungssystem zu gewährleisten. Gemeinsamer Unterricht schafft wichtige Grundlagen für eine Gesellschaft, die sich am Menschen orientiert und sowohl die Unterschiede als auch die Würde aller Menschen respektiert. Nicht die Schüler müssen sich in ein bestehendes System integrieren, sondern das Bildungssystem muss die Bedürfnisse aller Lernenden berücksichtigen und sich an sie anpassen. Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Oldenburg im Mai 2012 einstimmig beschlossen: „Oldenburg will Inklusion“ und im November einen Beschluss zur Umsetzung der Inklusion an Oldenburger Schulen gefasst. Die Oldenburger Schulen aller Schulformen sind damit aufgefordert Veränderungsprozesse zu gestalten. Als Unterstützung für diesen Prozess wird häufig der Index für Inklusion genutzt, ein Fragenkatalog, der Mut macht den Inklusionsprozess zu beginnen, zum Nachdenken anregt, Ressourcen sichtbar macht und dabei hilft Barrieren zu beseitigen. Mit freundlichen Grüßen gez. Andrea Hufeland, Sinje Eichner, Rita Schilling


Antrag vom: 16.06.2014 Beratungszentrum Sehr geehrte Frau Sachse, die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Planungen zur Einrichtung eines multiprofessionellen Beratungszentrums im Rahmen der inklusiven Ausrichtung der Oldenburger Schullandschaft zu veranlassen. Dazu soll eine Expert_innengruppe mit Erfahrungen im Bereich inklusiver Schulentwicklung beauftragt werden. In die Arbeit dieser Gruppe werden Herr Dr. Lindemann von der Universität Oldenburg, Herr Steinert von der Montag Stiftung und eine Vertretung der/ GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) einbezogen werden. Das Ziel der Gruppe ist die konkrete Erarbeitung von Empfehlungen zur Einrichtung eines Beratungszentrums. Die Empfehlungen  sollen zeitnah erarbeitet werden und dem Schulausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Begründung: Oldenburg will Inklusion. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung unserer Schulen zu inklusiven Schulen. Inklusion kann aber nur gelingen, wenn sie verantwortungsvoll im Dialog mit allen Beteiligten gestaltet und die Sorge von Eltern ernst genommen wird. Eine gute Förderung ihrer Kinder muss sichergestellt werden. Hohe Priorität hat dabei die Einrichtung eines Beratungszentrums, in der Beratungsangebote gebündelt und den Schulen für die Umsetzung einer inklusiven Pädagogik zur Verfügung gestellt werden können. gez. Gesine Multhaupt                   gez. Andrea Hufeland Mitglied der SPD-Fraktion           Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Antrag vom: 18.02.2014 Kooperation, Integration, Inklusion Beschlussvorschlag: Zu einer der nächsten Schulausschusssitzungen wird die Schulleiterin der Grundschule am Lindener Markt in Hannover eingeladen, um über das Schulkonzept und die Entwicklungen auf dem Weg zu einer inklusiven Schule zu berichten. Die AG Inklusion an Oldenburger Schulen als Fachgremium und die interessierte Öffentlichkeit werden dazu eingeladen. Begründung: Auf der Grundlage der UN Konvention hat sich die Stadt Oldenburg verpflichtet Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben. Besonders gefordert ist die Stadt aufgrund der Rechtslage in Bezug auf die Schulentwicklung. Für die langfristige Schulentwicklungsplanung auf dem Weg zu einer inklusiven Schullandschaft haben die Schulausschussmitglieder viele bedeutsame Entscheidungen zu treffen. Neben den Empfehlungen der AG Inklusion an Oldenburger Schulen ist es notwendig, dass die Ausschussmitglieder genügend Informationen erhalten, um Entscheidungen treffen zu können. Berichte von Schulen über den Umgang mit den aktuellen Herausforderungen und positive Beispiele sind hierfür hilfreich. Mit freundlichen Grüßen gez. Andrea Hufeland, Sinje Eichner, Rita Schilling


Antrag vom: 05.02.2014 Video-Kameras / Fahrradunterkünfte an den Oberschulen Eversten und Alexanderstraße 1. Wie sind die Positionen der jeweiligen Schülervertretungen der oben aufgeführten Schulen? 2. Wie wird die Situation von anderen großen allgemein bildenden Schulen in der Stadt beurteilt? 3. Welche Alternativen (räumlich oder organisatorisch) wurden bisher an den Schulen geprüft und mit welchem Ergebnis? 4. Welche Lösungen gibt es  z. B. an anderen niedersächsischen Schulen, um die Problematik der mutwilligen Zerstörung und des Diebstahls zu vermeiden? 5. Inwiefern wurden die Schulelternräte in dem Entscheidungsprozess mit einbezogen? gez. Rita Schilling


Antrag vom: 06.01.2014 Bericht zur Umsetzung der Inklusion an Oldenburger Schulen Im Rahmen dieses Berichtes zum Stand der Umsetzung der Inklusion an Oldenburger Schulen bitten die Fraktionen SPD und Grüne folgende Fragen zu beantworten: Reichen die räumlichen Ressourcen um die ggf. auch ansteigende Zahl von Kindern mit einem Förderbedarf im Bereich der emotionalen und sozialen Auffälligkeiten an der Schule Sandkruger Straße in den nächsten Jahren (nach Auslaufen der Förderschule L) in Oldenburg dauerhaft zu beschulen? Wie werden Lehrkräfte unterstützt, um Kinder mit einem Förderbedarf im Bereich emotionale und soziale Entwicklung im Rahmen von Inklusion zu beschulen? Wie werden Eltern, Lehrkräfte und beteiligte Einrichtungen über die aktuellen Änderungen im Inklusionsprozess informiert? Wie werden beteiligte Lehrkräfte im Rahmen der Inklusionsarbeit an Schulen begleitet? Gibt es Synergien zwischen der Arbeit mit dem bisherigen Riko Konzept und der Arbeit in der Inklusion? Wie werden Eltern und beteiligte Lehrkräfte über das Auslaufen der Förderschule L informiert und wie werden sie in der Übergangszeit begleitet und unterstützt? für die SPD-Fraktion                        für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Jürgen Krogmann, MdL                  Andrea Hufeland Gesine Multhaupt


Antrag vom: 06.01.2014 Zügigkeit von Oberschulen Die Fraktionen der SPD und der Grünen bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht  zur Festlegung der Dreizügigkeit an Oldenburger Oberschulen und deren Folgen für die mittelfristige Schulentwicklungsplanung. für die SPD-Fraktion                  für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Jürgen Krogmann, MdL            Rita Schilling Gesine Multhaupt


Antrag vom: 13.12.2013 Grundschule Dietrichsfeld   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Grundschule Dietrichsfeld auf die Tagesordnung. Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: – Seit wann wird an o.g. Standort in Containern unterrichtet? Ist geplant, diese Lösung in den nächsten Jahren beizubehalten? – Ist die Verwaltung bereits für eine Begehung vor Ort gewesen? Gab es Gespräche über die bauliche Ausstattung der Schule? – Wie soll es weitergehen mit dem jetzigen Kooperationsmodell mit der Schule an der Kleiststraße?  Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung und was wurde der Schulleitung und der Elternschaft bisher mitgeteilt? Begründung: In der Elternschaft besteht eine große Verunsicherung bezüglich der Zukunft ihrer Schule. Die Weiterführung der Kooperationsklassen zum Schuljahr 2014/15 würde nach jetzigem Erkenntnisstand dazu führen, dass noch ein weiterer Container aufgestellt werden müsste. Wenn zum neuen Schuljahr wieder eine Kooperationsklasse aufgenommen werden soll, dann muss eine Perspektive für bauliche  Maßnahmen in Sicht sein. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sinje Eichner, Andrea Hufeland, Rita Schilling


Antrag vom: 03.12.2013 Homepage der Stadt zur Oldenburger Bildungslandschaft   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Homepage der Stadt zur Oldenburger Bildungslandschaft – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über die Entwicklungen bezüglich der geplanten neuen Darstellung des Oldenburger Bildungswesens / Schwerpunkt Schulen auf der Homepage der Stadt. Begründung: Für Eltern und  Schüler_innen ist eine unabhängige Übersicht über die Schulen der Stadt sinnvoll, um sich über die Schulprofile und Angebote informieren zu können. Dazu gehören z. B. Information über Schülerzahlen, Anzahl der Lehr- und Fachkräfte, Ausstattung, pädagogisches Konzept, Unterrichts- und Betreuungszeiten, Fremdsprachen, Sport-, Kunst- und Musikangebote, individuelle Fördermöglichkeiten, besondere Angebote etc.  Außerdem sollten die Entwicklungen der Stadt in Bezug auf Kooperative Ganztagsbildung, IGS oder Inklusion Eltern transparent zur Verfügung stehen. Im Februar 2012 berichtete die Verwaltung auf unsere Anfrage, dass sie die Auffassung teile, dass eine unabhängige Übersicht für Eltern und Jugendliche auf der Homepage über sämtliche Bildungsangebote der Stadt erforderlich sei. Mit dem Neustart einer bürger- und benutzerfreundlichen Stadtseite sollten auch im Fachdienst Schule und Bildung fehlende Inhalte ergänzt werden. Es war geplant mit einem Bildungsportal 2013 online zu gehen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andrea Hufeland


Antrag vom: 21.10.2013 Fortbildungsangebot Inklusion/ Auftaktveranstaltung der Universität   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Fortbildungsangebot Inklusion/ Auftaktveranstaltung der Universität – auf die Tagesordnung. Wir bitten um einen Bericht aus der Unter-Arbeitsgruppe Fort- und Weiterbildung der AG Inklusion und um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Schulen und welche haben die Fortbildung genutzt? 2. Welche Rückmeldungen und Erfahrungen dazu sind der Verwaltung bekannt? 3. Gibt es Rückmeldungen dazu, warum Schulen das Angebot nicht genutzt haben? 4. Welche Fortbildungsbedarfe werden von den Schulen benannt? 5.  Welche konkreten Fortbildungsmöglichkeiten gibt es für die Schulen zur Zeit? Wer sind die   Anbieter? 6. Welche konkrete Unterstützung benötigen die Schulen jetzt damit Inklusion gelingt? Begründung: Eine notwendige Voraussetzung für das Gelingen der Inklusion in den Schulen ist die Beglei-tung und Qualifizierung der Lehrkräfte. Der Rat der Stadt Oldenburg hat daher in den Haus-halt 2013 für die Oldenburger Schulen Geld für eine Auftaktveranstaltung mit Bedarfsanalyse des Didaktischen Zentrums der Universität Oldenburg eingestellt. Die Veranstaltung sollte die Schulen darin unterstützen, die eigene Situation in den Blick zu nehmen und Entwick-lungsziele und Fortbildungsbedarfe zu erkennen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Fraktion B´90/GRÜNE    f. d. Fraktion der SPD gez. Andrea Hufeland             gez. Gesine Multhaupt


Antrag vom: 22.04.2013 Qualifizierte Inklusionshilfe / Schulbegleitung Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Qualifizierte Inklusionshilfe / Schulbegleitung – Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Standards gibt es in der Stadt Oldenburg für die Qualifikation der Schulbegleiter_innen? 2. Welche Qualifizierungsangebote für Schulbegleiter_innen gibt es in der Stadt Oldenburg? Welche Inhalte wären aus Sicht der Verwaltung wichtig? 3. Wie viele Schulbegleiter_innen werden aktuell über die Sozialhilfe und über die Jugendhilfe finanziert? 4. Mit welchen Anbietern für Schulbegleitung arbeitet die Stadt Oldenburg aktuell zusammen? 5. Wie teilen sich die Schulbegleiter_innen auf die verschiedenen Förderbereiche und Schulformen auf? 6. Wie hoch ist die Bezahlung der Schulbegleiter_innen (Minimum/Maximum)? Werden Teamgespräche, Verfügungszeiten, Krankheitsausfälle und eine angemessen Verwaltungspauschale berücksichtigt? Was hält die Verwaltung für eine angemessene Vergütung? 7. Wie ist die aktuelle Antrags- und Bewilligungungspraxis? Gibt es Verbesserungsbedarf und wenn ja, welchen? 8. Ist im Zuge der Umsetzung der Inklusion ein Ausbau des Systems der Schulbegleitung notwendig? Werden vom Land Niedersachsen Richtlinien oder ähnliches vorgegeben? Begründung: Schüler_innen mit Unterstützungsbedarf bedürfen häufig einer individuellen Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe. Schulbegleiter_innen/ Inklusionshelfer_innen ermöglichen Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf den Unterricht, indem sie diese durch den Schulalltag begleiten. Sie helfen Barrieren zu beheben und Nachteile auszugleichen und tragen damit wesentlich zum Gelingen der Inklusion bei. Die vielfältigen Anforderungen machen eine Begleitung durch fachlich qualifiziertes Personal erforderlich. Hierfür sind aus unserer Sicht Mindeststandards für die Qualifikation und Vergütung erforderlich. In der NWZ vom 15.4.2013, wurde berichtet, dass der DRK Landesverband Oldenburg im Mai d.J. zum ersten Mal eine Ausbildung für Inklusionshelfer und Schulbegleiter anbietet. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling


Antrag vom: 01.03.2013 Missstände – Fachräume Gymnasium Eversten   Sehr geehrte Frau Sachse, Wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Missstände –  Fachräume Gymnasium Eversten -. Begründung: Den Fraktionen ist ein Schreiben des Vorstandes des Schulelternrates zugegangen, aus dem hervorgeht, dass durch erhebliche Feuchtigkeitsentwicklung und Zugluft nach Beendigung von Sanierungsarbeiten im Sommer 2011 der Unterricht, insbesondere in den Winternonaten nicht mehr zumutbar sei. Wir bitten darum, ein Mitglied des Vorstandes des Schulelternrates zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu lassen. Auch wäre es hilfreich, die Schulleitung dazu zu hören. Desweitern bitten wir die Verwaltung um Erklärung, warum die Missstände bisher nicht zu Handlungen seitens der Bauverwaltung geführt haben. Wir erwarten von der Verwaltung nun dringend Lösungsvorschläge, um die Missstände schnellstmöglich zu beheben. Mit freundlichen Grüßen f. d. GRÜNEN-Fraktion  f. d. SPD-Fraktion gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling gez. Jürgen Krogmann


Antrag vom: 13.12.2012 Schulentwicklungsplan, Zeitplanung und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Schulentwicklungsplan, Zeitplanung und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes für die Stadt Oldenburg. Zudem bitten wir um eine Übersicht der aktuellen  Zeitplanung und Prioritätenliste für alle anstehenden Baumaßnahmen in Schulen mit geplantem Baubeginn und Bauende und  den dazu gehörigen Kostenschätzungen. Begründung: Im Juni 2012 wurde berichtet, dass das Amt für Jugend, Familie und Schule beabsichtigt, die Schulentwicklungsplanung neu aufzustellen. Ein Schulentwicklungsplan sollte unter Beachtung bildungspolitischer Ziele die Grundlagen für die Gestaltung des Schulangebotes und die notwendigen Maßnahmen für die nächsten Jahre aufzuzeigen. Der Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen, die Einführung der inklusiven Schule ab dem nächsten Schuljahr und vielfältige Bau- und Umbaumaßnahmen, z. B. bei der IGS Kreyenbrück führen zur Zeit zu planerischen Herausforderungen in ungewöhnlich großem Umfang. Bei so vielen parallel laufenden Projekten sind Verzögerungen sicher nicht immer vermeidbar. Vermeidbar aber ist unnötiger Unmut und Sorge bei betroffenen Eltern, Lehrkräften und der Schülerschaft durch transparente  und zeitnahe Information und Kommunikation über die Planungen und Bauprozesse. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling, Sinje Eichner


Antrag vom: 10.12.2012 Raumangebot in der Grundschule Ohmstede   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Raumangebot in der Grundschule Ohmstede. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. für eine kurzfristige Lösung die Möglichkeiten und Kosten für Kosten für die Bereitstellung eines Containers auf dem Gelände der Grundschule Ohmstede zu ermitteln, 2. für eine dauerhafte Lösung in Absprache mit der Schulleitung und Schulelternschaft ein Konzept für einen Anbau und eine Kostenschätzung zu erstellen. Begründung: Die Grundschule Ohmstede ist die Oldenburger Grundschule mit den längsten Erfahrungen als Ganztagsgrundschule und hat zudem langjährige Erfahrungen als RIKO-Schule mit Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf. Die Schule ist mit Unterrichtsräumlichkeiten für eine dreizügige Ganztags-Grundschule, in deren Einzugsgebiet die Zahl der Schülerschaft stabil bleibt, relativ gut ausgestattet. Was fehlt, ist eine bauliche Ausstattung gemäß dem von der AG Inklusion entwickeltem Raumplan, insbesondere ein Differenzierungsraum, der den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf gerecht wird. Im Rahmen eines Besuches der Schule konnten wir den zurzeit genutzten „Insel-Raum“ in Augenschein nehmen. Wir teilen die Meinung der Schulleitung und der Förderlehrerin, dass dieser Raum für die notwendige pädagogische Arbeit nicht ausreichend ist und das Raumangebot sowohl kurz- als auch mittelfristig verbessert werden muss. Für eine engagierte Schule, die sich bereits vor 20 Jahren auf den Weg zu einer guten Ganztagsschule gemacht hat und seit vielen Jahren Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf unterrichtet, müssen Mitteln aus dem Inklusionsbudget zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling, Andrea Hufeland und Sinje Eichner


Antrag vom: 03.12.2012 Räumlichkeiten Oberschule Alexanderstraße   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Räumlichkeiten Oberschule Alexanderstraße -. Wir bitten die Verwaltung um Auskunft über folgende Fragen: 1. Wann wurden innerhalb der letzten 5 Jahre in der Oberschule Alexanderstraße Tätigkeiten durchgeführt, um die Klassenräume und weitere Räumlichkeiten, wie z.B. Flure instand zu halten? 2. Stimmt es, dass nur „häppchenweise“ handwerkliche Arbeiten, wie z.B. neue Farbanstriche durchgeführt werden mit der Begründung, dass kein Geld mehr zur Verfügung stünde? Trifft es zu, dass im Herbst 2012 rund um die Lerninseln ein Anstrich, aber nicht an den weiteren Wänden in den Fluren, wo sich die Lerninseln befinden, vorgenommen wurde? 3. Ist es richtig, dass die Elternschaft in Eigenregie und zum Teil auf eigene Kosten für neue Farbanstriche sorgt? 4. Welche Mittel stehen im Haushaltsjahr 2013 für Instandhaltungsarbeiten zur Verfügung? 5. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass damit Mindeststandards für das Lernen in der Oberschule eingehalten werden? Begründung: Unserer Information nach wird die Schule stark vernachlässigt im Bereich der Instandhaltung der Klassenräume. Fassaden wurden mit Mitteln des Konjunkturpaketes II erneuert, jedoch der „innere Zustand“ ist in keiner Weise mehr zu akzeptieren. Wenn stückweise Renovierungsarbeiten, z.B. an den Lerninseln vorgenommen werden, wird letztendlich nie ein guter Grundzustand festzustellen sein. Dieses verführt dazu, nicht sachgemäß damit umzugehen und bewirkt keine nachhaltige Verbesserung der Raumatmosphäre, die auch wichtig ist, damit der Schulalltag gut gestaltet werden kann. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 17.07.2012 Sanierungsmaßnahmen Grundschule Kreyenbrück und ihre Folgen   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Sanierungsmaßnahmen Grundschule Kreyenbrück und ihre Folgen – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um einen detaillierten Sachstandsbericht unter Berücksichtigung nachstehend aufgeführter Fragen: 1.) Wann wird die Sanierung des Gebäudes abgeschlossen sein? 2.) Wann werden wichtige Außenflächen wie z.B. die drei rückwärtigen Gärten wieder nutzbar sein? 3.) Ist eine neue Schulhofgestaltung geplant? Wenn ja, geschieht das unter Beteiligung der Elternschaft und Kinder? Wann wird die Maßnahme erfolgen? Wenn nein, warum nicht? 4.) Warum, vorausgesetzt die Berichterstattung in der Presse entspricht der Wahrheit, soll das Schulgelände nicht eingezäunt werden? 5.) Wie funktioniert die Kooperation und Kommunikation mit der Schulleitung der Grundschule? Auf welche Art und Weise wird die Elternschaft im Kommunikationsprozess mit eingebunden? Begründung: Nach der heutigen Berichterstattung gibt es Unmut innerhalb der Elternschaft über die derzeitige Situation in der Grundschule. Es ist wichtig, Sanierungsarbeiten an den Schulen durchzuführen. Ebenso wichtig ist dabei, die Einschränkungen für den Schulalltag so gering wie möglich zu halten. Vorschläge der Elternschaft zeigen den Mitgestaltungswillen und sollten auf jeden Fall ernst genommen werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 19.05.2012 Sachstandsbericht Schulentwicklungsplanung   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Sachstandsbericht Schulentwicklungsplanung – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Schulentwicklungsplanung und Vorlage des aktuellen Schulentwicklungsplanes der Stadt Oldenburg für Grundschulen, weiterführende Schulen und Berufsschulen mit Darstellung des Ist-Zustandes und Planung für die nächsten 5 Jahre. Was sind die quantitativen und was die qualitativen Planungsgrundlagen? Wie flexibel sind die Planungen und wie schnell kann auf ein verändertes Anwahlverfahren für Schulen reagiert werden? Wie werden Schulen, Eltern, Schüler, Kammern und Wirtschaftverbände, politische Gremien und der Behindertenbeirat in die Schulentwicklungsplanung einbezogen? Begründung: Schulentwicklungsplanung ist ein Bestandteil kommunaler Entwicklungsplanung und soll unter Beachtung bildungspolitischer Ziele die Grundlagen und notwendigen Maßnahmen für die zukünftige Gestaltung eines bedarfsgerechten Schulangebotes aufzeigen. Die Einbindung der relevanten Akteurinnen und Akteure ist von wesentlicher Bedeutung für eine gelungene Schulentwicklung und sollte in einem Prozess stattfinden, in dem alle Bildungsbeteiligten ihre Erwartungen, Interessen und Informationen einbringen können. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. A. Hufeland, R. Schilling, S. Eichner


Antrag vom: 21.02.2012 Oldenburger Bildungswesen/Schwerpunkt Schulen auf der Homepage der Stadt Oldenburg   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Oldenburger Bildungswesen/Schwerpunkt Schulen auf der Homepage der Stadt Oldenburg auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Entwicklungen bezüglich einer neuen Darstellung des Oldenburger Bildungswesens/Schwerpunkt Schulen auf der Homepage der Stadt und Beantwortung folgender Fragen: An welche Zielgruppen soll sich die neue Präsentation wenden? Welche Informationen sollen übermittelt werden? Sollen in der Präsentation auch Schulen in freier Trägerschaft berücksichtigt werden? Wann ist mit einer angemessenen (gemessen an den Präsentationen anderer vergleichbarer Städte) Darstellung des Oldenburger Bildungswesens auf der Homepage der Stadt zu rechnen? Welche Kosten entstehen bei der Erstellung der neuen Präsentation? Wir bitten vor Fertigstellung um rechtzeitige Informationen im Schulausschuss über die geplante Darstellung, um ggf. Anregungen und Korrekturen zu ermöglichen. Begründung: Die jetzige Präsentation der Stadt ist völlig unzureichend. Für Eltern und Jugendliche ist eine unabhängige Übersicht über die Schulen der Stadt sinnvoll, um sich rechtzeitig vor einer Schulwahl über die Palette der Möglichkeiten informieren zu können.  Familien von außerhalb, die Oldenburg als künftigen Wohnort wählen möchten, werden sich für das schulische Angebot in der Stadt interessieren. Nicht zuletzt gelten das Bildungswesen und das Angebot an Schulen aus dem Blickwinkel der Wirtschaftsförderung als weicher Standortfaktor und sollten daher auf der Homepage der Stadt Berücksichtigung finden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. A. Hufeland


Antrag vom: 20.02.2012 Schulentwicklungsplanung und Inklusion   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: – Schulentwicklungsplanung und Inklusion – auf die Tagesordnung. ? In Ergänzung zum Antrag im Sozialausschuss zur Erarbeitung eines Aktionsplanes zur  Inklusion wird die Verwaltung beauftragt ein kommunales Konzept zur inklusiven Unterrichtsversorgung zu erarbeiten. Ziel soll sein, das Thema Inklusion verpflichtend in die zukünftige Schulentwicklung aufzunehmen. Für alle Schüler muss die inklusive Schule zeitnah realisiert werden. ? Zu den speziellen Fragen der Schulentwicklung sollen in Abstimmung mit dem Schulausschuss, der Behindertenbeirat, die allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Berufsschulen, Beratungs- und Therapieeinrichtungen aus der Jugendhilfe und dem Gesundheitsbereich, der Stadtelternrat und Stadtschülerrat einbezogen werden. Sie sind aufgefordert, positive Beispiele zur Umsetzung der inklusiven Schule zu erarbeiten und darzustellen. ? Neben einer universitären Anbindung soll ein Kompetenzzentrum entstehen, das den Prozess nicht nur akademisch, sondern pragmatisch mit konkreten Hilfen zur Umsetzung der Inklusion im Schulsystem steuern und unterstützen kann. ? Die Qualifizierung aller Entscheidungsträger insbesondere der Lehrkräfte muss zum verpflichtenden Bestandteil auf dem Weg zur Inklusion gehören. Der Rat soll mit einem halbjährlichen Sachstandsbericht über die Entwicklungen informiert werden. Zur Vorbereitung dieses Berichtes wird der TOP Inklusion regelmäßiger Tagesordnungspunkt im Schulausschuss. Es geht um das Aufzeigen von Lösungen für die inklusive Schule und das Sammeln von Positivbeispielen. Zusätzlich bitten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung dem Schulaus-schuss die bisherigen Ergebnisse aus der Lenkungsgruppe und anderen Arbeitsgruppen der Verwal-tung zum Thema Inklusion zur Verfügung zu stellen. Dies geht vermutlich über die Einsicht in die Pro-tokolle. Begründung: In Deutschland trat am 26.03.2009 die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Damit hat sich Deutschland verpflichtet in allen seinen Institutionen Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Inklusion verändert die bisherige Perspektive. Es geht nicht darum, Menschen mit Be-hinderungen in die bestehenden Strukturen zu integrieren, sondern die gesellschaftlichen Strukturen so zu verändern, dass sie der Vielfalt der menschlichen Lebenslagen gerecht wird. Dazu muss der Bund seine Gesamtverantwortung wahrnehmen und auf Landesebene bedarf es politischer und gesetzgeberischer Grundsatzentscheidungen zugunsten von inklusiver Bildung. Den Kommunen kommt aber bei der Gestaltung der inklusiven Bildungsprozesse vor Ort eine besondere Koordinations- und Informationsfunktion zu. Sie müssen sich unter den gegebenen Bedingungen auf den Weg zur Inklu-sion machen und den Prozess kommunal unterstützen. Alle Entscheidungen müssen zugunsten einer inklusiven Ausgestaltung der kommunalen Strukturen und Angebote gefällt werden. Dazu gehören eine Schulentwicklungsplanung, mit dem Ziel Inklusion verpflichtend im Oldenburger Schulsystem umzusetzen. Ergänzend wird die individuelle Förderung aller Kinder unterstützt und die Vernetzung  der Schulen mit Beratungs- und Unterstützungsdiensten aus der Jugendhilfe, aus dem Gesundheitsdienst, aus der Jugend- und Familienberatung und aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie, um mit niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangeboten schnell und umfassend auf Lern- und Entwicklungsprobleme von Kindern und Jugendlichen reagiert werden kann. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andrea Hufeland          gez. Gesine Multhaupt (Bündnis 90/Die Grünen)    (SPD)


Antrag vom: 14.02.2012 Übersichtsplan zu Schulen in Oldenburg   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Übersichtsplan zu Schulen in Oldenburg auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um Vorlage oder falls nicht vorhanden Erstellung eines Übersichtsplanes zu allen Schulen in Oldenburg, gesondert nach Grundschulen, weiterführenden  Schulen und Berufsbildenden Schulen. Bei den Grundschulen bitten wir um Kennzeichnung der Schulbezirke, der Grundschulen mit Ganztagsangebot, Nachmittagsbetreuung,  mit offener Eingangsstufe, mit Integrationsklassen, von Schulen, die im Rahmen des Riko Konzeptes arbeiten, der Förderschulen und Schulen in privater Trägerschaft. Bei den weiterführenden Schulen bitten wir um Kennzeichnung der verschiedenen Schulformen, IGS, Oberschule, Realschule, Hauptschule, Gymnasium, Förderschule und Schulen in privater Trägerschaft und ebenfalls um Kennzeichnung der Schulen mit Ganztagsangebot und Integrationsklassen. Außerdem bitten wir um eine Adressliste aller Schulen. Begründung: Eine Übersicht über alle Schulen und Schulangebote in Oldenburg ist für die Planung und Weiterentwicklung der Oldenburger Schullandschaft unerlässlich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. A. Hufeland


Antrag vom: 06.02.2012 Wechsel / Schülerinnen und Schüler von Gymnasien an andere Schulen Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Wechsel / Schülerinnen und Schüler von Gymnasien an andere Schulen – (Oberschulen, Realschulen und Integrierte Gesamtschulen oder auch andere Gymnasien) Eintrittszahlen an Gymnasien – Hochschulreife auf die Tagesordnung. Wir bitten um eine detaillierte Auflistung über den Wechsel der Schülerschaft von Gymnasien zu den anderen oben genannten Schulen in der Stadt Oldenburg. Die Auflistung soll pro Schule erfolgen und mindestens die letzten 5 Schuljahre umfassen. Gleichzeitig bitten wir um Auskunft darüber, ob Vergleiche der Zahlen der im 5. Jahrgang eingeschulten Kinder mit den Zahlen der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der Sekundarstufe II (Abitur) vorliegen? Wenn ja, bitten wir um Statistiken für die einzelnen Schulen. Begründung: Lt. Auskunft der Verwaltung gibt es eine konstante Nachfrage nach Schulplätzen an den Gymnasien. Die Eltern entscheiden sich für die Anmeldung an diesen Schulen, weil sie sich für ihre Kinder die bestmöglichen Bildungschancen, möglichst mit Erlangen der Hochschulreife, erhoffen.  Die Schulbiografie von Kindern gestaltet sich nicht selten anders als sich Eltern und Kinder im 5. Jahrgang das vorgestellt haben. Hier gilt es, objektive Daten zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Andrea Hufeland, Sinje Eichner, Rita Schilling


Antrag vom: 02.02.2012 Schulabsentismus   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Schulabsentismus – auf die Tagesordnung. Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die bisherige Arbeit der Fachberatung gegen Schulabsentismus. In dem Zusammenhang sollten auch die ersten Erfahrungen mit dem in 2011 gestarteten Projekt „Außerschulischer Lernstandort“ dargestellt werden. Begründung: Der Erwerb einer guten Schulbildung ist elementar für eine erfolgreiche Teilhabe an der Gesellschaft. Alarmierend sind deshalb die Zahlen der Schülerinnen und Schüler, die aus unterschiedlichen Gründen den schulischen Unterricht meiden und die Chance eines Schulabschlusses nicht selten dadurch verpassen. Oldenburg hat ein Handlungskonzept gegen Schulabsentismus auf den Weg gebracht. Der Schulausschuss soll über erste Wirkungen des Konzeptes informiert werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 27.12.2011 4. IGS – weiteres Vorgehen   Sehr geehrte Frau Sachse, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes 4. IGS – weiteres Vorgehen auf die Tagesordnung. Begründung: Die Schulausschussmitglieder der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD möchten der Nachfrage von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern gerecht werden und mit der Planung einer weiteren IGS im Stadtgebiet Oldenburg beginnen. Konkret geht es darum, in einer ersten Beratung eine Reihe von Fragen zu behandeln, die im Zusammenhang mit einer möglichen Neugründung geklärt werden müssen. Wir bitten Sie daher um eine Stellungnahme der Verwaltung, insbesondere zu nachstehenden Fragen – Wie ist der derzeitige Stand der Planungen? – Wie schätzt die Verwaltung das Verhältnis von Angebot und Nachfrage für IGS-Plätze in Oldenburg aktuell ein? – Hält die Verwaltung ein Gutachten für erforderlich, wie es vor der Einrichtung der IGS Kreyenbrück erstellt wurde? – Welche zeitlichen Voraussetzungen sind bei der Neugründung einer weiteren IGS –insbesondere im  Hinblick auf die derzeit noch gültige Gesetzeslage im Land Niedersachsen zu beachten? Ist es möglich, bereits jetzt einen groben Zeitplan für eine Neugründung zu skizzieren? – Welche allgemeinen baulichen Aspekte gilt es zu bedenken? – Wie sehen die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen aus? Wie viele Schüle-rInnen muss eine Klasse mindestens umfassen? Welche Vorgaben für die Zusammensetzung der Schülerschaft im Hinblick auf Schullaufbahnempfehlungen sind zu beachten? – Wie sehen die Anmeldezahlen an den drei integrierten Gesamtschulen und Gymnasien in Oldenburg aus? Wie schlagen sich die unterschiedlichen Schulempfehlungen in den Anmeldungen nieder? – Wie kann die Standortfrage entschieden werden? Gibt es bereits Vorschläge, wenn ja, wie sind diese zu begründen? Wurden/werden sozio-kulturelle Aspekte für einen möglichen Standort berücksichtigt? Wie stellt sich diese Berücksichtigung dar? Welche baulichen Veränderungen sind notwendig? Wie wären sie zu schaffen und zu finanzieren? – Wie können Eltern, Schulleitungen und Kollegien betroffener Schulen optimal in einen solchen Prozess eingebunden werden? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktionen Sinje Eichner Bernard Ellberg Andrea Hufeland Jürgen Krogmann Gesine Multhaupt Bärbel Nienaber Rita Schilling


Antrag vom: 06.06.2011 Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit sollte im gesamten Ganztagsangebot möglichst von Fachkräften geleistet werden Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Änderungsvorschlages: Weil das Oldenburger Modell Kooperativer Ganztagsbildung ein bildungspolitisches Ziel verfolgt und den gesetzlichen Bildungsauftrag ernst nimmt, bestehen die Oldenburger Bildungspartner darauf, dass die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit im gesamten Ganztagsangebot möglichst von Fachkräften geleistet werden soll. So ermöglicht auch der Finanzrahmen, den die Stadt Oldenburg den Grundschulen mit kooperativer Ganztagsbildung nach diesem Rahmenkonzept als Aufstockung der Mindestausstattung des Landes nach Nr.8.2 des Ganztagsschulerlasses gewährt, die Beschäftigung von zwei tariflich bezahlten Fachkräften (Erst und Zweitkraft) für jede Gruppe (ab 13 bis 20 Kinder). Die Erstkraft muss eine sozialpädagogische Fachkraft sein, die Zweitkraft gemäß den Hortstandards eine pädagogische Kraft. Im gut begründeten Einzelfall kann davon abgewichen werden, eine Fachkraft als Zweitkraft einzustellen, allerdings nur dann, wenn sich eine Kraft bereits als für die Aufgabe geeignet erwiesen hat. Eine Öffnung für andere Professionen wäre somit möglich. Finanzielle Gründe dürfen bei einer solchen Entscheidung nicht ausschlaggebend sein. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 17.03.2011 Offene Ganztagsbetreuung in ungebundenen Ganztagsschulen Sehr geehrte Herr Schwandner, zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Offene Ganztagsbetreuung in ungebundenen Ganztagsschulen – auf die Tagesordnung. Begründung: Für Honorarkräfte in offenen Ganztagsschulen wurden häufig auf Basis empfohlener Musterverträge des Landes freie Dienstleistungsverträge abgeschlossen. Die Sozialversicherungsträger sind nun aber der Ansicht, dass es sich bei diesen Verträgen um sozialversicherungspflichtige Arbeits-verhältnisse handelt. Neue Verträge müssen das Stundenhonorar auf 10,72 € begrenzen, was dazu führt, dass bisherige Honorarkräfte nicht mehr zur Verfügung stehen. Es ist also zu befürchten, dass das offene Ganztagsangebot sich sowohl im Umfang als auch in der Qualität verschlechtert. Aus der Ganztagsschule light wird die GS extra-light. Wie lösen die ungebundenen Oldenburger Ganztagsschulen das Problem? Wie steht das Land/ die Landesschulbehörde zur Problematik? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Tobias Frick


Antrag vom: 17.01.2011 Sachstandsbericht Ganztagsgrundschulen Sehr geehrter Herr Schwandner, hiermit beantragen wir den Tagesordnungspunkt: – Sachstandsbericht Ganztagsgrundschulen -. Hierzu wird die Verwaltung aufgefordert, einen schriftlichen Sachstandsbericht zum Stand der Erarbeitung eines Konzepts zur Ganztagsgrundschule vorzulegen. In dem Bericht sollte eine zeitliche Planung für die weitere Erarbeitung, die Diskussion des Vorschlags und dessen Umsetzungsbeginn enthalten sein. Mit freundlichen Grüßen gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 17.01.2011 Situation des Musikunterrichtes in der Helene-Lange-Schule Sehr geehrter Herr Schwandner, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir die Aufnahme des Tagungsordnungspunktes -Situation des Musikunterrichtes in der Helene-Lange-Schule- . Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzung einer angemessenen Räumlichkeit in der benachbarten Kleistschule für den Musikunterricht der Helene – Lange – Schule zu organisieren. Die Verwaltung wird in der nächsten Ausschuss-Sitzung dazu einen Sachstandsbericht vorlegen. Begründung: Der Musikunterricht der Schülerschaft der Sek I der Helene-Lange-Schule soll weiterhin im Keller der Schule stattfinden. Diese Übergangslösung war ursprünglich nur für die Umbauphase der Kleistschule geplant. Als die Bauphase an der Kleistschule abgeschlossen war, wurde der Helene-Lange-Schule (HLS) die erneute Nutzung der Aula verwehrt. Unserer Kenntnis nach hat die HLS einer weiteren Nutzung der Keller-Notlösung zugestimmt, weil ein Neubau eines Musiktraktes zugesichert wurde. Wir halten jedoch eine weitere Nutzung des Kellerraumes für unzumutbar und fordern die Verwaltung auf, für eine schnelle Lösung zu sorgen. Diese Maßnahme ist unabhängig davon erforderlich, in welchem Jahr der geplante und beschlossene Neubau fertig gestellt sein wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Tobias Frick, Rita Schilling


Antrag vom: 16.08.2010 Sachstandsbericht Raumerweiterungsprogramm der GS Nadorst Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir die Aufnahme des Tagungsordnungspunktes -Sachstandsbericht Raumerweiterungsprogramm der GS Nadorst- Begründung: Wir bitten die Verwaltung, über den ursprünglich geplanten Dachausbau und eventueller Alternativen zu berichten und den anvisierten Zeitplan vorzustellen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Tobias Frick


Antrag vom: 16.08.2010 Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen im vergangenen Schuljahr Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir die Aufnahme des Tagungsordnungspunktes -Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen im vergangenen Schuljahr- Wir bitten die Verwaltung, für jede Grundschule die Verteilung der ausgesprochenen Schullaufbahnempfehlungen nach Geschlechtern getrennt zu erfragen. Da dies mögli-cherweise nicht zur Septembersitzung realisierbar ist, möchten wir die Verwaltung bitten, dies ggf. in der folgenden Sitzung vorzulegen. Begründung: Nicht zuletzt für das Thema „Ganztagsgrundschule“ sind diese Zahlen von Interesse. Es geht uns nicht darum, die Schulen im Sinne eines Rankings miteinander zu vergleichen, sondern um eine sozialräumliche Darstellung der Bildungsempfehlungen, um auf dieser Grundlage über Maßnahmen zur Verbesserung von Bildungschancen zu beraten. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Tobias Frick


Antrag vom: 15.02.2010 Sachstandsbericht Dritte IGS Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir die Aufnahme des Tagungsordnungspunktes -Sachstandsbericht Dritte IGS-.   Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Tobias Frick


Antrag vom: 15.02.2010 Sachstandsbericht Übergangsmanagement RS Hochheider Weg Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir die Aufnahme des Tagungsordnungspunktes -Sachstandsbericht Übergangsmanagement RS Hochheider Weg- Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Tobias Frick


Antrag vom: 17.11.2009 Oldenburg braucht mehr Integration Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir die Aufnahme des folgenden Tagungsordnungs- punktes: -Oldenburg braucht mehr Integration- Begründung: Im vorletzten Schulausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, die Landesschulbehörde zum Antrag der ElternvertreterInnen zu befragen. Vor dem Hintergrund der Antwort und der Vorlage 09/0496 wird der Grüne Stadtverband das Thema auf einer Mitgliederversammlung besprechen. Das Ergebnis soll dann in einen Antrag fließen, der die Initiative der ElternvertreterInnen aufgreifen wird. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Tobias Frick


Antrag vom: 17.11.2009 Situation an der Schulbushaltestelle der GS Nadorst im Eßkamp Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir die Aufnahme des folgenden Tagungsordnungs- punktes: -Situation an der Schulbushaltestelle der GS Nadorst im Eßkamp- Begründung: Wir bitten die Verwaltung um eine Einschätzung vor dem Hintergrund des angehängten Schrei-bens.   Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Tobias Frick


Antrag vom: 20.04.2009 Schulentwicklungsplanung Sehr geehrter Herr Schumacher, zum Tagesordnungspunkt „Professionelle Schulentwicklungsplanung durch ein zügig moderiertes Verfahren“ schlagen wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor: Beschluss: „Die Schulentwicklungsplanung wird durch eine Arbeitsgruppe begleitet. Ihr gehören die Schulleite-rInnen der Haupt- und Realschulen sowie der IGSen an, ferner VertreterInnen der Verwaltung inkl. der Finanzverwaltung sowie jeweils zwei VertretrInnen der Eltern und SchülerInnen aus dem Schul-ausschuss und jeweils einE VertreterIn aus jeder Fraktion. Die Leitung übernimmt der Ausschuss-vorsitzende.“ Begründung: Leider ist durch sehr konkrete Modelle der Finanzverwaltung der Eindruck entstanden, die Schul-entwicklungsplanung sei bezüglich der Schließung bestimmter Schulen bereits abgeschlossen. Der Rat und seine Ausschüsse haben aber darüber bislang weder beraten und somit auch nicht beschlossen. Auch die Schulverwaltung selbst beginnt ja erst mit der Schulentwicklungsplanung für den Sekundarbereich. Die Schulentwicklungsplanung ist bekanntlich ein sehr sensibles Thema, zumal bei sinkenden SchülerInnenzahlen die Schließung einzelner Schulen wahrscheinlich erscheint. Deshalb muss hier ein gemeinschaftliches Vorgehen aller Beteiligten von Anfang an angestrebt werden, da in der Stadtgesellschaft ein breiter Konsens über die zukünftige Schullandschaft gefunden werden muss. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Tobias Frick


Antrag vom: 19.01.2009 Ausstehende Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Oldenburger Schulen Sehr geehrter Herr Schumacher, für die kommende Sitzung des Schulausschusses beantragt die Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: – Ausstehende Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Oldenburger Schulen – auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird hiermit gebeten, dem Ausschuss eine Auflistung aller ausstehenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Oldenburger Schulen vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 29.09.2008 Sanierungs- und Erweiterungsbedarf an der BBS 3 Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir die Aufnahme des Tagungsordnungspunktes -Sanierungs- und Erweiterungsbedarf an der BBS 3- auf die Tagesordnung. Die Schulleiterin Frau Dayen berichtet in einem Schreiben, dass das Amt für Gebäudewirtschaft ebenfalls den Bedarf einer Sanierung und Erweiterung sieht. Entsprechende Maßnahmen seien auch in Aussicht gestellt worden, stünden nun aber in Frage. Ich bitte Sie nun, in der kommenden Sitzung den Sachstand aus Sicht der Verwaltung darzustellen. Bitte laden Sie auch Frau Dayen oder eine VertreterIn der Schule ein, um dem Ausschuss Einblick die Sicht der Schule aus erster Hand zu ermöglichen. Hilfreich wäre auch eine allgemeine Prioritätenliste der nächstjährigen Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen, um die Gesamtheit der notwendigen Maßnahmen im Blick zu behalten. Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gez. Tobias Frick


Antrag vom: 18.09.2008 Planungsstand VFL- Halle am Schulzentrum Eversten   Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Planungsstand VFL- Halle am Schulzentrum Eversten- auf die Tagesordnung. Die Verwaltung wird um einen schriftlichen Bericht über den aktuellen Stand der Gespräche mit dem Investor, den Schulen des Schulzentrums Eversten und den Elternvertretern gebeten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 12.06.2008 Schulprojekt „Alte VfB-Mauer“   Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir die Aufnahme des Tagungsordnungspunktes -Schulprojekt „Alte VfB-Mauer“- Das Projekt soll im Rahmen des Tagesordnungspunktes von beteiligten Schülerinnen und Schülern präsentiert werden. Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gez. Tobias Frick


Antrag vom: 19.05.2008 Sporthalle am Schulzentrum Alexanderstraße Sehr geehrter Herr Schumacher, für die kommende Sitzung des Schulausschusses beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Projekt: Sporthalle am Schulzentrum Alexanderstraße Die Stadtverwaltung wird darum gebeten Herrn Bredehorn vom VFL Oldenburg und Herrn Ratjen einzuladen, damit sie über das Projekt „Sporthalle am Schulzentrum Alexanderstraße“ berichten. Begründung: Am Schulzentrum Alexanderstraße soll eine Sporthalle gebaut werden. Diese Sporthalle ist besonders vor dem Hintergrund der Ganztagsbeschulung von Interesse, da in ihr eine Mensa vorgesehen ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 21.04.2008 Sporthallennutzung der Schulen im Stadtnorden Sehr geehrter Herr Schumacher, für die kommende Sitzung des Schulausschusses beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sporthallennutzung der Schulen im Stadtnorden auf die Tagesordnung. Die Stadtverwaltung wird darum gebeten zu evaluieren, ob die Schulen im Stadtnorden genügend Hallenzeiten für ihren Sportunterricht zur Verfügung haben. Es soll geprüft werden, ob die Nachfrage besteht, um eine zusätzliche Sporthalle auf dem Fliegerhorst anzumieten. Begründung: Die BBS Wechloy hat massive Probleme mit der Durchführung ihres Sportunterrichtes. Die Unterrichtsversorgung an dieser Schule im Fach Sport beträgt ca. 60%. Das ergründet sich daher, dass die Schule keine eigene Sporthalle besitzt und auf die Nutzung anliegender Sporthallen angewiesen ist.  Sollte die Evaluierung der Verwaltung, ergeben, dass noch weitere Schulen im Stadtnorden von diesem Problem betroffen sind, könnte man in Erwägung ziehen, eine Sporthalle auf dem Fliegerhorst zu mieten. Mit freundlichen Grüßen gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 16.11.2007 Planungsstand Mensaneubau NGO Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir die Aufnahme des Tagungsordnungspunktes -Planungsstand Mensaneubau NGO- Begründung: Schulleitung, Eltern und SchülerInnen wünschen sich einen Mensaneubau vor 2011. Die Verwal-tung kann zur besseren Übersicht gerne eine Liste der anstehenden Hochbaumaßnahmen über 500.000 € in Oldenburger Schulen anfügen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Tobias Frick


Antrag vom: 06.11.2007 Erweiterung des Gesamtschulangebotes Sehr geehrter Herr Schumacher, die Verwaltung wird aufgefordert, für die Schulausschusssitzung am 4. Dezember 2007 ein dem Elternwillen entsprechendes Konzept zur Erweiterung des Gesamtschulangebots für Oldenburg vorzulegen. Hierbei sind besonders die zukünftige Schulentwicklung, beispielsweise bei den einzügigen Haupt- und Realschulen, sowie Möglichkeiten des integrativen Lernens auch für Kinder mit Behinderungen zu berücksichtigen. Dieses Konzept muss so konzipiert sein, das es auch für Kinder mit einer Gymnasialempfehlung ein attraktives Angebot darstellt. Zunächst sollte dieses im Rahmen eines Schulversuchs realisiert werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 11.10.2007 Einrichtung eines Schulversuches nach §22 des Niedersächsischen Schulgesetzes Sehr geehrter Herr Schumacher, zur November Sitzung des Schulausschusses beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Einrichtung eines Schulversuches nach §22 des Niedersächsischen Schulgesetzes Die Verwaltung wird gebeten, einen Antrag auf einen Schulversuch nach §22 des Niedersächsischen Schulgesetzes beim Land Niedersachsen zu stellen, um die Einrichtung einer zusätzlichen  Integrierten Gesamtschule ohne äußere Differenzierung zu erreichen. Begründung: Die Anzahl der abgelehnten Schülerinnen und Schüler von den beiden Integrierten Gesamtschulen in Oldenburg zeigt, dass die Nachfrage nach Plätzen an Integrierten Gesamtschulen größer ist, als das Angebot. Etliche Schülerinnen und Schüler können nicht die von ihnen gewünschte Schulform besuchen. Deshalb muss ein Weg gefunden werden, das Angebot an Plätzen an Integrierten Gesamtschulen zu erweitern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Einrichtung einer dritten Integrierten Gesamtschule auf Basis eines Schulversuches nach § 22 des Niedersächsischen Schulgesetzes für die beste Möglichkeit. In den letzten Jahren ist der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Gymnasialempfehlung unter allen  Antragstellern für einen Platz an einen der beiden Integrierten Gesamtschulen der Stadt Oldenburg immer zu gering gewesen. Das Konzept einer Integrierten Gesamtschule funktioniert allerdings nur, wenn auch der Anteil an leistungsstarken Schülerinnen und Schülern ausreichend hoch ist.  Daher ist es notwendig eine Integrierte Gesamtschule zu schaffen, die für die Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung attraktiver ist, als die bestehenden Integrierten Gesamtschulen. Dies kann nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch einen Schulversuch erreicht werden. Die Anforderung des Absatzes 1 des § 22 nach „Erprobung neuer pädagogischer Konzepte“ ist mit der Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule ohne äußere Differenzierung erfüllt. Der Absatz 4, der fordert, dass den an anderen Schulen vergleichbare Abschlüsse erworben werden, ist ebenfalls erfüllt. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 14.06.2007 Drogenproblematik an Oldenburger Schulen Sehr geehrter Herr Schumacher,   zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir unter dem aufzunehmenden Tagesordnungspunkt – Drogenproblematik an Oldenburger Schulen – um folgende Beschlussfassung: „Die Verwaltung wird beauftragt zu erfragen, ob und wenn in welcher Form Drogenprävention (illegale, sowie legale Drogen) in den Oldenburger Schulen betrieben wird.“ Begründung:erfolgt mündlich -. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 14.06.2007 Fremdsprachensimulationszentrum Oldenburg (FSZO) Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir den Tagungsordnungspunkt – Fremdsprachensimulationszentrum Oldenburg (FSZO)- aufzunehmen und einem oder einer Vertreter/in der Konzeptgruppe der Universität (voraussichtlich Frau Anke Leinweber) die Gelegenheit zu geben, das Projekt vorzustellen. Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Tobias Frick –


Antrag vom: 14.06.2007 Schulmensen: Personalausstattung Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion FDP-WFO-Gruppe SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung beantragen wir unter dem aufzunehmenden Tagesordnungspunkt -Schulmensen: Personalausstattung- um folgenden Beschlussfassung: „Der Schulausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, noch in diesem Jahr und wirksam für den Haushalt 2008 ein Konzept zur teilweisen Übernehme von Mensapersonal vorzulegen. Voraussetzung für die Umsetzung ist die verbindliche Feststellung, das die Stadt als Schulträgerin für die beantragte Maßnahme verbindlich zuständig ist.“ Begründung: Als erstes Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe bleibt als mehrheitliche Überzeugung festzuhalten, dass vor dem Hintergrund bestehender rechtlicher Regelungen zur Finanzierung der Schulen der Schulträger für das Mensapersonal in der Verantwortung stehen müsste. Auch wenn im Schulgesetz hier keine eindeutige Regelung feststeht sind die grundlegenden Bestimmungen eindeutig. Um als Kommune schnell zu juristisch sicheren Ergebnissen zu kommen, muss die Rechtslage zunächst begutachtet werden. Im nächsten Schritt muss die Stadt nach einer Struktur zur Beschäftigung eines Teils der Schulmensen suchen. Eine Beschäftigungsgesellschaft, bei der pro Schulmensa eine Kraft beschäftigt ist, die das weitere Personal aus anderen Quellen akquiriert, erscheint eine mögliche Denkrichtung zu sein. Ziel der Bemühungen soll eine Vergünstigung der Essenspreise oder mindestens deren Begrenzung sein. Nach bisherigem Wissensstand ist das durch die Trennung von Essenszubereitung und –ausgabe am besten zu erreichen, auch wenn die Kosten wie bisher durch die Mensaein-nahmen zu finanzieren sind. Natürlich soll die Verwaltung (nach herrschender Beschlusslage) weiter die Einführung alternativer Bestell- und Bezahlsysteme prüfen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Frick


Antrag vom: 19.04.2007 Sachstand Schulpflichtüberwachung bei Schulabgängern Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Sachstand Schulpflichtüberwachung bei Schulabgängern – Begründung: Die Thematik beschäftigt den Ausschuss regelmäßig, zuletzt auf der Sitzung vom 4.7.2006 (vgl. Vorlagen-Nr: 06/0494). Im Anhang schicke ich Ihnen drei Fragebögen aus dem Landkreis Emsland. Diese Vorgehensweise erscheint etwas weniger aufwändig, als die „ITEBO“-Lösung. In der Vorlage 06/0494 weisen Sie darauf hin, dass die Schulverwaltung weiter mit der Stadt Osnabrück und der Fa. ITEBO in Kontakt bleibe und dass sie gleichzeitig prüfe, ob eine eigene vereinfachte EDV-gestützte Lösung gefunden werden könne. Hier bitte ich Sie um einen Bericht im Ausschuss und um einen Vergleich mit dem Emsland-Modell. Anlage Kopie zweier Fragebögen und einer Postkartenseite aus dem Emsland. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Tobias Frick


Antrag vom: 19.04.2007 Schulmensen: Kriterien für Küchenausstattung Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Schulmensen: Kriterien für Küchenausstattung und die zu Grunde liegende Konzeption für die Schulverpflegung- Wir bitten Sie, in der nächsten Sitzung des Schulausschusses Auskunft zu folgenden Fragen zu geben: 1. Welchen Kriterienkatalog bekam und bekommt der ausgewählte Architekt bzw. das Bauamt für die bauliche Planung einer Oldenburger Schulmensa? 2. Wie wurde (und/oder wird) dieser Katalog erstellt? 3. Unterscheiden sich die Oldenburger Schulmensen in ihrer Konzeption und Ausstattung wesentlich? 4. Welcher Konzeption folgt die Oldenburgsche Schulverpflegung (also nicht alleine dem Bau)? 5. Hat sich die Stadt Oldenburg an Beispielen anderer Städte orientiert? 6. Welche Verwaltungseinheiten waren bei der Konzeption beteiligt? 7. Gab es externe Beratungen oder Gutachten? Begründung: Die Gespräche der vergangenen Wochen und die verschieden zum Ausdruck gebrachten Anliegen von Eltern und SchulleiterInnen bezüglich der Schulmensen und ihres Betriebs illustrieren eine Problemsituation, die getrost als „verwirrend“ bezeichnet werden kann. Gerade (oder nur?) uns neuen Ratsmitgliedern fällt es schwer, neben der ohnehin komplizierten Thematik noch die verschiedenen Ansprüche einigermaßen objektiv abwägen zu können. Die Vorstellungen der Beteiligten und die Prämissen ihres Handelns (Preis oder Qualität oder Akzeptanz oder alles) weichen nicht selten erheblich voneinander ab. In dieser Situation geht es nicht ohne den inneren konzeptionellen Kompass, und da der neue Rat möglichst nicht den Entscheidungen des alten zuwider handeln sollte, wäre eine historische Aufarbeitung der oben gestellten Fragen für uns eine hervorragende Grundlage der weiteren Arbeit. Weiteres mündlich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Tobias Frick


Antrag vom: 15.02.2007 Schulsozialarbeit Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Schulsozialarbeit – Wir bitten Sie, in der nächsten Sitzung des Schulausschusses Auskunft zu folgenden Fragen zu geben: 1. Wie viele Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sind an Oldenburger Schulen beschäftigt? 2. An welchen Schulen? 3. Mit welchem Stundenumfang? 4. Aus welchen Mitteln werden sie bezahlt? 5. Ist ein Ausbau dieser Arbeit geplant? Begründung: Die Wertschätzung der Schulsozialarbeit ist in der allgemeinen Debatte gewachsen. Vor dem Hintergrund vielfältiger Probleme von Jugendlichen in ihrer Entwicklung und ihrer Bildungsbiografie wird die Schulsozialarbeit gerne als ein wichtiges Element beschrieben. Es scheint sich aber (wie so oft) der Anspruch bei weitem nicht in der tatsächlichen Ausstattung wider zu spiegeln. Die Stellen können von den Kommunen geschaffen werden, können aber auch vom Land als Projektstellen eingerichtet werden. Müssten wir uns nicht alle dafür einsetzen, dass das Land der Kommune hilft, für eine flächendeckende Versorgung mit Schulsozialarbeiterinnen und –arbeitern zu sorgen? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Tobias Frick


Antrag vom: 15.01.2007 Raumbelegung Schulzentrum Flötenteich. Stand und Prognose Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Raumbelegung Schulzentrum Flötenteich. Stand und Prognose – auf die Tagesordnung. Wir bitten für die nächste Sitzung des Schulausschusses um einen Bericht über die Raumbelegung am Schulzentrum am Flötenteich. Wie viele Schulklassen (IGS und Realschule Hochheider Weg) teilen sich wie viele allgemeine Klassenräume? Gibt es freie Kapazitäten, wie wird die mittelfristige Entwicklung erwartet? Begründung: Nach dem Wegfall der Orientierungsstufe wählen die Eltern die weiterführende Schulform für ihre Kinder. Der Trend geht dabei nach wie vor zu Gymnasien und IGSn, die Anmeldezahlen für Haupt- und Realschulen sind zurückgegangen. Um eine sich möglicherweise verstärkenden Nachfrage nach Plätzen an der IGS befriedigen zu können, müssen Kapazitäten genutzt oder gegebenenfalls geschaffen werden. Hierfür sollten natürlich die vor Ort vorhandenen Räume genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Tobias Frick


Antrag vom: 15.01.2007 Ergänzung der Elternbefragung bei der Anmeldung zu den weiterführenden Schulen im Jahr 2007 Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes -Ergänzung der Elternbefragung bei der Anmeldung zu den weiterführenden Schulen im Jahr 2007- Wir bitten die Verwaltung bei der Elternbefragung im Rahmen der Anmeldung zu den weiterführenden Schulen im Jahr 2007 folgende Punkte zu erfragen: – die gewünschte Schulform – die namentliche Nennung der gewünschten Schule – das Interesse an dem pädagogischen Konzept der gewählten Schulform, bzw. dessen Angebots Begründung: -Erfolgt  mündlich-. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 15.01.2007 Situation von Schulkinder der Eltern, die ALG II beziehen Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Situation von Schulkinder der Eltern, die ALG II beziehen – Wir bitten für die nächste Sitzung des Schulausschusses um eine Stellungnahme der Verwaltung zu den in der Anlage beigefügten Anregungen der ALSO e.V. Begründung: Neben dem grundsätzlich kostenlosen Schulbesuch an allgemeinen Schulen kommen auf die Eltern bekanntermaßen weitere Kosten zu. Schulkinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach ALG II leben sind hiervon genauso betroffen. Die ALSO beschreibt diese Situation aus der Perspektive der Betroffenen und fordert eine kommunalpolitisch organisierte Kompensation. Anlage 1. Schreiben der ALSO an alle Ratsmitglieder vom Januar 2.ALSO-„Aufklärungsschrift“ – November 2006. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Tobias Frick


Antrag vom: 13.04.2006 Baumaßnahmen der kath. Grundschule Eversten   Sehr geehrter Herr Schumacher, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Baumaßnahmen der kath. Grundschule Eversten – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zum Schreiben des Schulelternrates der kath. Grundschule Eversten. Insbesondere um Mitteilung, welche baulichen Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt geplant sind und um Darstellung der dementsprechenden Investitionsaufwendungen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Christiane Flemming-Schneider


Antrag vom: 17.03.2004 Ganztagsschulen in Oldenburg Sehr geehrte Frau Niggemann, die GRÜNE Ratsfraktion besteht auf ihrer Forderung, dass endlich eine politische Entscheidung darüber erfolgen muß, welche Schulen in Oldenburg zuerst neue Ganztagsschule werden sollen. Zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir deshalb um Berücksichtigung des nachfolgenden Beschlußvorschlages: Beschlußvorschlag: Die Stadt Oldenburg wird zunächst Haupt- und Sonderschulen zu Ganztagsschulen ausbauen. Erste Priorität haben die Haupt- und Realschule Osternburg, die Hauptschule Alexanderstraße und die Fröbelschule. Der Antrag der Realschule am Flötenteich wird zurückgestellt. Er steht auch in Konkurrenz mit dem Antrag der IGS Flötenteich auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe. Einer diesbezüglich noch ausstehenden Entscheidung des Rates darf auch keine Weise vorgegriffen werden. Der Rat behält sich alle weiteren Entscheidungen über Ganztagsschulen vor. Begründung: Ganztagsschulen sollen dazu verhelfen der sozialen Benachteiligung von Jugendlichen und Heranwachsenden entgegenzuwirken. Wir müssen deshalb vorrangig die Bildung und Betreuung der SchülerInnen von Haupt- und Sonderschulen unterstützen. Diesen Schulformen muß eine Priorität vor Realschulen und Gymnasien zukommen. Die vier genannten Schulen haben sich als Ganztagsschulen zum Schuljahr 2004/2005 beworben. Davon passen die drei ersten in die gewünschte Kategorie, die Realschule am Flötenteich nicht. Diese kann außerdem nur Ganztagsschule werden, wenn die Sek. II für die IGS Flötenteich abgelehnt werden sollte, denn für beide Angebote ist kein Raum. Die Politik hat über Ganztagsstandorte zu entscheiden und nicht die Verwaltung oder gar die Schulen selbst. Ein Beschluss ist also unumgänglich, auch wenn die Realisierung erst zum nächsten Schuljahr möglich werden sollte. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Anne Lück


Antrag vom: 25.02.2004 Ganztagsschulen in Oldenburg Sehr geehrte Frau Niggemann, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung des nachfolgenden Änderungsantrages: Wir bitten die Verwaltung, dem Schulausschuss bereits in der März-Sitzung einen Beschlußvorschlag zur endgültigen Antragsstellung bezüglich der Ganztagsschulen vorzulegen. Begründung: Der endgültige Antrag muß bis Ende April bei der Genehmigungsstelle vorliegen und vorher vom Rat der Stadt verabschiedet werden. Im April findet jedoch keine Ratssitzung statt. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Anne Lück i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 13.11.2003 Aufnahme Wiefelsteder Schüler an Oldenburger Gynasien Sehr geehrte Frau Niggemann, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Aufnahme Wiefelsteder Schüler an Oldenburger Gynasien – auf die Tagesordnung. In der Vorlage für die Schulausschusssitzung am 27.01.2003 zum Tagesordnungspunkt „Begrenzung der Zahl auswärtiger Schüler/Schülerinnen in den städtischen allgemeinbildenden Schulen“ weist die Verwaltung ausdrücklich darauf hin, dass die mit den Gemeinden Rastede und Wiefelstede getroffe-nen Vereinbarungen bestehen bleiben sollen. Die Begründung bezüglich der Gemeinde Wiefelstede lautet, sie habe kein eigenes Gymnasium und somit auch keine besonderen sprachlichen Angebote wie Latein und Französisch als 1. Fremdsprache. Aus der Zeitung mussten wir jetzt erfahren, dass die Stadt Oldenburg diese Vereinbarungen aufkün-digen will, trotz der begründeten Proteste der Gemeinde Wiefelstede. Nachfragen ergaben, dass der Gemeinde Wiefelstede sogar von der Stadt Oldenburg schon schrift-lich mitgeteilt worden ist, dass die Vereinbarung aufgekündigt werden wird. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Weshalb wurde der Schulausschuss nicht vorab über die Problematik informiert? 2. Wieviele Schülerinnen und Schüler speziell aus der Gemeinde Wiefelstede haben in den letzten 5 Jahren Oldenburger Gymnasien besucht und wie sah die Verteilung auf die einzelnen Schulen aus? 3. Welche Probleme (außer der Raumknappheit) sieht die Verwaltung bei Aufrechterhaltung der Vereinbarung, da diese doch kostendeckende Beiträge seitens der Gemeinde Wiefelstede vorsieht? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Anne Lück –


Antrag vom: 18.09.2003 Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Schulstrukturreform Sehr geehrte Frau Niggemann, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Schulstrukturreform – auf die Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, in die Arbeitsgruppe, die sich mit der Umsetzung der Stukturreform beschäftigt, auch einen Vertreter der Gesamtschulen aufzunehmen. Begründung: Aus der Einladung zur ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe ging deutlich hervor, dass sie ein Konzept erarbeiten soll, das „möglichst allen Bedarfen der weitergehenden Schulen gerecht wird“. Wir weisen mit Entschiedenheit darauf hin, dass es bedarfsgerechte Beschlüsse nur geben kann, wenn auch Vertreter aller weiterführenden Schulen in die Beratungen einbezogen werden. Es ist des-halb nicht nachvollziehbar, dass die Gesamtschulen der Stadt Oldenburg in besagter Arbeitsgruppe nicht vertreten sind, zumal die IGS Flötenteich die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe beantragt hat. Diese könnte, so die grundsätzliche Bewertung der Verwaltung in ihrem Bericht vom 18.06.03, „eine sinnvolle und bedarfsorientierte Bereicherung der Oldenburger Schullandschaft“ sein und „mit dazu beitragen, den allgemein erwarteten, verstärkten Bedarf an einer gymnasialen Schulbildung mit abzudecken und dadurch die Gymnasien des dreigliedrigen Schulsystems zu entlasten“. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Anne Lück –


Antrag vom: 09.07.2002 Momentane und zukünftige Personalsituation und Aufgabenverteilung Sehr geehrte Frau Niggemann, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Momentane und zukünftige Personalsituation und Aufgabenverteilung auf dem Hintergrund einer absoluten Einstellungssperre – Die Verwaltung wird gebeten, über die Personalsituation im Amt zu berichten, zum einen über den aktuellen Stand, zum anderen über die angesichts einer länger andauernden allgemeinen Einstel-lungssperre zu erwartende Entwicklung (Zeithorizont 2 bis 3 Jahre). Insbesondere soll auch dargelegt werden, welche Aufgaben im Amt jetzt und welche in Zukunft möglicherweise nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeführt werden können. Es wird außerdem darum gebeten, die zuletzt angespro-chenen Aufgaben in einer Prioritätenliste aufzureihen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 06.05.2002 Lösungsvorschläge für einen Mensa- und Ruhebereich für das Gymnasium Eversten Sehr geehrte Frau Niggemann, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Antra-ges: Beschlußvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungsvorschläge für einen Mensa- und Ruhebereich für das Gymnasium Eversten (offene Ganztagsschule im Sekundarbereich I) zu erarbeiten und dem Schulausschuss vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Birgit Scheller i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 17.04.2002 Situation im naturwissenschaftlichen Bereich des Gymnasiums Eversten Sehr geehrte Frau Niggemann, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die erneute Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Situation im naturwissenschaftlichen Bereich des Gymnasiums Eversten – auf die Tagesordnung. Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, der u.a. folgende Fragen beantwortet: 1. Soll der Wunsch des Gymnasiums Berücksichtigung finden, den dringend nötigen Umbau des Chemieübungsraumes allen Baumaßnahmen voranzustellen? 2. Welche planerischen Schritte sieht die Verwaltung bezüglich der Lösung für den Fachbereich Biologie vor? 3. In welchem Zeitraum sollen alle Baumaßnahmen erfolgen? 4. Welche konkreten Lösungsvorschläge hat die Verwaltung für die Probleme „Mensa“ und „Ruhebereich“, die die Schule als Ganztagsschule durch die Verlegung des Biologiebereichs in die dafür vorgesehene Zone bekäme. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Anne Lück –

Jugendhilfeausschuss

 

 


Antrag vom 20.2.2020

Jugendkriminalität in Oldenburg

Beschlussvorschlag:  

Die Verwaltung wird beauftragt zur Ausschusssitzung Herrn Thomas Korten, Beauftragter für Jugendsachen der PI Oldenburg-Stadt Ammerland, einzuladen.

Begründung: 

Jugendkriminalität bezieht sich auf Straftaten, die von Heranwachsenden zwischen dem 14. bis 18. Lebensjahr begangen werden.

Es handelt sich hier im Besonderen um Straftaten wie Diebstahl, Körperverletzung, Drogendelikte, Sachschäden und Mobbing.

Wir halten es für überaus wichtig, dass der Jugendhilfe-Ausschuss über die Situation in Oldenburg informiert wird, um ggf. von Seiten der Politik oder anderer involvierter Stellen geeignete Hilfsmaßnahmen ergreifen zu können.

Herr Korten wird im Besonderen auch auf die Präventionsarbeit der Polizei eingehen.

gez. Christine Wolff


Antrag vom 3.4.2018

„VHS Jugendwerkstatt – Hauswirtschaft“

Weiterhin beantragen wir, dass eine Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses in den VHS Werkstätten am Pophankenweg noch vor der Sommerpause stattfinden soll.

Begründung: 

Die VHS Jugendwerkstatt-Hauswirtschaft ist momentan dem Haus der Jugend angegliedert.

Eine zentrale Aufgabe der Jugendlichen ist der soziale Mittagstisch.

Wir möchten gern darüber informiert werden, wie zukünftig die Perspektiven der Arbeit der VHS Jugendwerkstatt-Hauswirtschaft am neuen Standort Pophankenweg aussehen.

Ein Gespräch mit Frau Bohlen (Abteilungsleitung) fand statt. Sie unterstützt dieses Anliegen und eine Sitzung in den Räumlichkeiten der Jugendwerkstatt hält sie durchaus für durchführbar.

gez. Christine Wolff


Antrag vom 16.10.2017

Der Stadtjugendring stellt seine Arbeit vor.

Hierbei soll dem TOP für die Sitzung am 15.11. zugestimmt werden, damit der Stadtjugendring dann entsprechend über seine Arbeit berichten kann.

gez. Christine Wolff


Antrag vom 20.9.2017

Nachnutzung der Liegenschaft „Haus der Jugend und des städtischen Grundstückes und Gebäude von-Finckh-Straße 1 und 3 /Alexanderstraße 65

Zur Konkretisierung des Prüfauftrages schlagen wir folgenden Wortlaut vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der städtischen Liegenschaft nachstehende Prüfaufträge durchzuführen:

Beibehaltung der Nutzung der bisherigen Räumlichkeiten durch die bisherigen Nutzer: Stadtjugendring, Fachdienst Jugend und Gemeinwesenarbeit und das Kinder- und Jugendbüro, evtl. VHS Jugendwerkstatt.

Kostenberechnung über die erforderlichen Raumbedarfe sowie der notwendigen Sanierungsmaßnahmen.

Stärkung der Stadtteilarbeit durch die Einrichtung eines BürgerInnentreffs in die bestehenden Räumlichkeiten.

Ermittlung des Raumbedarfes und der zu erwartenden Kosten.

Bau einer Kindertagesstätte (Krippe) auf dem Gelände.

Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen – Umbau oder Anbau des Jugendherbergstraktes, Varianten kostenmäßig darstellen

Schaffung einer öffentlichen Grünfläche unter Erhalt des jetzigen Baumbestandes

Schaffung von Räumlichkeiten im möglichen Ganztagsangebot incl. Mensa für die benachbarte Grundschule Röwekamp

Raumbedarfe und Kosten darstellen

Die Ergebnisse der vorgenannten Prüfaufträge sollen dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen (ASB) im ersten Quartal 2018 vorgelegt werden.

Die Beratung im Rat wird zurückgestellt, bis entscheidungsfähige Nutzungskonzepte vorliegen.

gez. Christine Wolff, Rita Schilling


Gemeinsamer Antrag SPD/GRÜNE vom 12.9.2017

Fachkräftemangel, Stellungnahme der AG II

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche finanziellen Auswirkung eine Anhebung der Vergütung der Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen von der Vergütungsgruppe S 3 TVöD SuE auf S 4 TVöD SuE, gerechnet auf alle Kindertageseinrichtungen, die von der Stadt Oldenburg einen Betriebskostenzuschuss erhalten.

Die Zahlen sind spätestens Anfang November den Fraktionen und Mitgliedern des Jugendhil-feausschusses zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Stellungnahme der AG II Arbeitsgemeinschaft § 78 SGB VIII „Kindertageseinrichtungen in Oldenburg“ konkretisiert sehr anschaulich die Entwicklung in der pädagogischen Arbeit in Kin-dertageseinrichtungen, die nur dann umfänglich leistbar ist, wenn hierfür auch ausreichend qua-lifiziertes Fachpersonal zur Verfügung steht.

Es ist absehbar, dass auf Dauer mit einem, derzeit in Oldenburg noch nicht gravierenden, Fachkräftemangel bei den Kindertageseinrichtungen gerechnet werden kann. Neben der Schaf-fung von attraktiven organisatorischen Rahmenbedingungen oder Angeboten an Fortbildungs-möglichkeiten gehört unter anderem auch eine sich den geänderten pädagogischen Anforde-rungen angepasste Vergütung. Hiermit sollen Anreize geschaffen werden, sich für diesen Beruf zu entscheiden oder den Ausstieg aus diesem Beruf zu verhindern.

Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung der Arbeitsgemeinschaft auf Erhöhung der Vergütungsstruktur, wie vor beschrieben, sofern dieses tarifrechtlich möglich ist.

gez. Germaid Eilers-Dörfler                gez. Rita Schilling und Christine Wolf

SPD-Fraktion                                         Fraktion Bündnis90/Die Grünen


Antrag vom 11.9.2017

Informationen der Fraktionen zum neuen Ganztagskonzept“ im JHA am 20.9.17

Soweit uns bekannt ist, möchte die Verwaltung am 7.11. den Schulausschuss und am 15.11.17 den Jugendhilfeausschuss über das neue Ganztagskonzept informieren.

Am 20.11.17 soll es dann im Rat zur Abstimmung gebracht werden. Wir fordern die Verwaltung auf, am 18.10.17 eine gemeinsame Sitzung des JHA und des SchulA zu veranlassen, um bereits dann das neue Ganztagskonzept vorzustellen.

Sollten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärte Fragen vorliegen, sollen diese Fragestellungen konkret benannt werden.

Begründung:

Die geplante Vorstellung des neuen Ganztagskonzeptes am 7. bzw. 15.11.17 ermöglicht es den Fraktionen nicht, sich vor der Ratssitzung am 20.11.17 noch ausreichend zu beraten oder Fragen aus den Fraktionen an die Verwaltung

Wir halten es für unabdingbar eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse einzuberufen.

Da sich die Verwaltung ein Zeitfenster bis 7.11.17 gesetzt hat, befindet sich die eine oder andere Fragestellung möglicherweise bis 18.10. noch in der Klärungsphase.

Es ist für uns sehr wichtig, dass eben diese noch offenen Fragestellungen konkret benannt werden, um in die Beratung einbezogen werden zu können.

gez. Christine Wolff


Antrag vom 31.05.2017

Wir bitten darum, dass das Kinder- und Jugendbüro seine Arbeit in der nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 16.8. vorstellt.

Begründung:

Seit 2015 ist der Kinder- und Jugendförderplan das Leitbild für die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros.

Wir hätten gern einen Sachstandsbericht darüber, inwieweit eine Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplanes schon erfolgen konnte bzw. was darüber hinaus in Planung ist.

gez. Christine Wolff


Antrag vom 20.3.2017

Erläuterungen zum online Anmeldeverfahren für Kitaplätze

Wir bitten die Verwaltung, das online Anmeldeverfahren bzw. alle Anmeldemöglichkeiten

für Kindertagesbetreuung zu erläutern. Hierbei soll das gesamte Verfahren, incl. Fristen und Kriterien, transparent dargestellt werden.

Weiterhin hätten wir gern einen Sachstandsbericht über die Anmeldezahlen der Kinder in Kitas von 2016, incl. derjenigen Kinder, die unversorgt blieben.

Begründung:

Viele Eltern bedauern, dass sie erst sehr spät erfahren, ob sie einen Betreuungsplatz für ihr Kind/ihre Kinder bekommen. Wir möchten Möglichkeiten finden, die Abläufe des online Anmeldeverfahrens möglicherweise in diese Richtung zu optimieren.

Der letzte Sachstandsbericht fand zudem im Jahr 2014 statt und damit vor der Einführung des Online Anmeldesystems.

gez. Christine Wolff


Antrag vom 3.3.2017

Bericht über die Ergebnisse des „Runden Tisches von Finckh-Straße

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Jugendhilfe über Verlauf und Ergebnis der ersten Sitzung des „Runden Tisches von Finckh-Straße zu berichten.

„Sollte der Ausschuss der Dringlichkeit nicht stattgeben, beantragen wir hiermit o.g. Bericht zu TOP 15 „Haus der Jugend“ des nichtöffentlichen Teils fristwahrend.

„Wir würden uns aber aus Gründen der Transparenz freuen, wenn die Verwaltung ihrerseits den Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung setzen würde.“

gez. Christine Wolff, Sebastian Beer


Antrag vom 6.12.2016

Zukunft des Haus der Jugend von-Finckh-Straße

Beschlussvorschlag:

Wir beantragen einen „runden Tisch“, an dem alle Beteiligten bzw. Nutzer*innen vom Haus der Jugend von-Finckh-Straße ihre Interessen zusammen mit politischen Vertretungen und der Verwaltung austauschen können.

Begründung:

In der Vergangenheit wurden Maßnahmen, die die Zukunft des Jugendhauses an der von-Finckh-Straße betreffen, lediglich zwischen der Verwaltung, dem Stadtjugendring oder der VHS besprochen.

Es gibt in dieser Angelegenheit vielfältige Interessen, die noch nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Ein Standortwechsel ist über viele Jahre richtungsweisend und kann z.B. nicht nur von den momentan zwar sehr engagierten Jugendlichen des Stadtjugendringes getragen und verantwortet werden.

Wir wollen, dass die Fraktionen in dieses Projekt einbezogen werden und fordern deshalb einen „runden Tisch“ oder eine Gesprächsrunde, um die vielfältigen Interessen umfassend klären zu können. Eine Abwägung aller Interessen ist unserer Auffassung nach unabdingbar für grundsätzliche Entscheidungen über die Zukunft der Gebäude und des Geländes an der von Finckh-Straße.

gez. Christine Wolff


Antrag vom 08.07.2016

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kita und Spielplatz auf dem Donnerschwee Gelände –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten, das städtische Kita-Konzept für die neue Kita auf dem Donnerschwee Gelände vorzustellen. Insbesondere interessiert uns wie das Thema Inklusion für die Kita und die Spielplatzgestaltung umgesetzt werden soll.

Begründung:
Im Eckpunktepapier zur ehemaligen Donnerschwee Kaserne ist festgehalten, dass durch die Erschließung des Quartiers ein neuer Sozialraum entsteht, der von Beginn an inklusiv gestaltet werden soll. Im Aktionsplan Inklusion der Stadt Oldenburg sind für 2016 folgende Maßnahmen vorgesehen:

– Kooperative Erstellung eines inklusiven Rahmenkonzeptes für den Kita Bereich
– Entwicklung und Veröffentlichung eines Fortbildungsprogramms „inklusive Haltung und Werte“ für den Kita Bereich
– Erstellung eines Rahmenkonzepts für inklusive Orte der Begegnung unter Beteiligung der Bürger*innen

Mit freundlichen Grüßen für die Ratsfraktion B90/Die GRÜNEN
Andrea Hufeland, Rita Schilling


 

Antrag vom: 23.05.2016

Hilfen zur Erziehung

Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen mit tabellarischer Übersicht

  1. Welcher Träger bietet im Stadtgebiet welche Art von „Hilfen zur Erziehung“ an? Dabei sollen nicht nur die Träger benannt werden, die in der Stadt ihren Geschäftssitz haben, sondern auch die Träger von außerhalb.
  2. In welchem Umfang haben die jeweiligen Träger im Jahr 2015 Leistungen für die Stadt Oldenburg erbracht?
  3. In welchen Stadtteilen bzw. Bezirken haben die Träger die Leistungen erbracht?

Begründung:

In der Jugendhilfeausschusssitzung am 17. Februar 2016 wurde die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII „Hilfen zur Erziehung“ durch Frau Ehlke (Geschäftsführung der AG) und Herrn Kloppenburg (Sprecher der AG) vorgestellt. Einzelne Fragen unserer Fraktion wurden bereits beantwortet, jedoch sind unserer Auffassung nach weitere Punkte zu erörtern bzw. Fragen für uns nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Dieses nehmen wir als Anlass, den Tagesordnungspunkt zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling und Andrea Hufeland


Antrag GRÜNE/SPD vom: 30.03.2015

– Tarifliche Gleichstellung der Erst- und Zweitkräfte in den Oldenburger Kindertagesstätten ab 01. August 2015, Haushaltsbeschluss Februar 2015 –

Begründung:

Für den Haushalt 2015 wurde der oben genannte Beschluss für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten gefasst. Auch wenn die Genehmigung des Haushaltes noch nicht erfolgt sein sollte, bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Organisation und Planung der Umsetzung des Haushaltsbeschlusses.

(aus dem Ratsbeschluss: „tarifl. Gleichstellung der Erst- und Zweitkräfte in Oldenburger Kitas ab 1.8.2015 nach Gehaltsgruppe S6/TVöD/VKA.

Grundvoraussetzung ist: abgeschlossene Ausbildung als Erzieher/in … Die Gegenfinanzierung wird durch die verminderten städtischen Betriebskostenzuschüsse an die freien Kita-Träger aufgrund der neuen Landesfinanzhilfe an alle Träger sichergestellt. Diese Gegenfinanzierung ergibt sich durch die neue Landesfinanzhilfe für Drittkräfte in den Krippengruppen, die ab 01.01.2015 gilt. Nach dem Ratsbeschluss zum Haushalt wird die Verwaltung aufgefordert, die dazu erforderlichen organisatorischen Aufgaben bzw. die in dem Zusammenhang stehenden rechtlichen Fragen zu klären, um die Umsetzung per 01.08.2015 (Beginn des neuen Kita-Jahres) zu realisieren. Zeitnah wird der Jugendhilfeausschussüber die Vorbereitung der Maßnahme informiert. …“)

f. d. Ratsfraktion B´90/DIE GRÜNEN                           f. d. SPD-Ratsfraktion

gez. Rita Schilling                                                                gez. Germaid Eilers-Dörfler


Antrag vom: 12.01.2015

Übersicht Krippengruppen / Trägerschaft

Wir bitten um eine Übersicht über alle Krippenstandorte mit Angaben über die Anzahl der Gruppen und die Träger, in deren Verantwortung die Einrichtungen geführt werden.

Begründung:

In der nächsten Sitzung werden Entscheidungen über die Trägerschaft zwei weiterer geplanter Standorte (Ostring und Wieselweg) getroffen werden müssen. Dazu ist es hilfreich, die Vielfalt der Trägerschaft bei den Krippeneinrichtungen genau zu kennen. Auch die Verteilung des gesamten Krippenangebotes auf städtische, konfessionsgebundene und andere Träger ist ein weiterer Aspekt, den es unserer Meinung nach zu beachten gilt.

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 15.07.2014

Elternbeiträge
Beschlussvorschlag:

als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Eltern in Beitragsstufe 5

Alle Eltern, die Beiträge nach der Stufe 5 entrichten sollen, werden in die Stufe 4 eingestuft. Das bedeutet, dass der  Beitrag pro Betreuungsstunde sich auf 1,70 € reduziert. Die Verwaltung wird aufgefordert, die dafür erforderlichen Beschlussvorschläge für die Ratsgremien (Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Verwaltungsausschuss, Rat) sofort zu erarbeiten, sodass diese noch im Juli entsprechende Beschlüsse fassen können.

Begründung
Es ist zu erwarten, dass mehr als 10 Prozent der Eltern (Annahme der Verwaltung) in der Stufe 5 eingruppiert sein werden. Wir halten deshalb eine Sofortmaßnahme für notwendig und unumgänglich. Diese Korrektur soll so lange gelten, bis Nachbesserungen auf der Grundlage der endgültigen Zahlen gründlich diskutiert wurden und notwendige Entscheidungen getroffen werden können.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling und Andrea Hufeland


Antrag vom: 01.07.2014

Spielplätze in Oldenburg

Wir bitten die Verwaltung darüber zu berichten, welche Planungen für neue Spielplätze oder Veränderungen von Spielplätzen und welche Planungen in Bezug auf einen zweiten Abenteuerspielplatz für Oldenburg bestehen. Außerdem bitten wir um Auskunft, ob sich die Verwaltung  mit Konzeptionen von Naturspielplätzen und Generationenspielplätzen beschäftigt.

Begründung:
Auf der Jubiläumsveranstaltung des Abenteuerspielplatzes in Eversten gab Frau Dezernentin Gabriele Nießen bekannt, dass ein zweiter Abenteuerspielplatz  im Stadtgebiet vorstellbar wäre. Als Ort wurde der Stadtnorden genannt. Unsere Fraktion begrüßt  die Idee, einen weiteren Abenteuerspielplatz in nächster Zukunft realisieren zu wollen. Abenteuerspielplätze bieten Kindern Erlebnisräume für Spiel, Bewegung und soziales Lernen. Freiräume wie z. B. auf dem Abenteuerspielplatz geboten werden, sollten mehr in Oldenburg geplant und verwirklicht werden.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Beteiligung der Kinder.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling und Andrea Hufeland


Antrag vom: 01.07.2014

Kindertagesstättensituation

1. In dem Bericht zur Kindertagesstättensituation Mai 2014 (TOP 5.1. am 21.05.2014) auf Seite 12 wird der in Anspruch genommene Betreuungsumfang bei den Krippen aufgeteilt in 8 Gruppen. Die Gruppen beinhalten die Stunden wie z. B. 5, – 5,75 Std, 7-7,75 Std, 8 – 8,75 Std. Diese Unterteilung ist neu gegenüber dem Bericht des letzten Jahres (auch TOP 5.1.) Seite 12 gibt es eine Auflistung über die Vormittagsplätze, ganztägige (mehr als 6 Std.) Plätze und Nachmittagsplätze.
Warum hat die Verwaltung jetzt eine andere Darstellungsform gewählt? Ist das so zu verstehen, dass die Plätze auch viertelstundenweise belegt werden oder welche anderen Gründe gibt es für die neue Darstellung?

2. In dem Bericht zur Kindertagesstättensituation Mai 2014 (TOP 5.1. am 21.05.2014) auf Seite 12 wird der in Anspruch genommene Betreuungsumfang bei den Kindergärten ebenfalls aufgeteilt in 8 Gruppen, beginnend mit „2,5-4,5 Std.“ und ebenfalls endend mit „größer als 10 Std“. ‚Auch für die Kindergartenkinder gab es in den Vorjahren die Auflistung über Vormittags-, Ganztags- und Nachmittagsplätze.  Auch hier stellen wir dieselbe Frage wie zu Punkt 2.

3. Wie ist die Gestaltungsmöglichkeit bei den Betreuungsverträgen für Krippen- und Kindergartenplätze? Ist es möglich, dass Eltern Verträge z.B, über täglich 5,6,7,8 oder 9 Stunden abschließen können? Ist es auch möglich, dass z.B. für einen Tag in der Woche eine geringere Betreuungszeit vereinbart werden kann, z.B. anstatt 8 Std. nur 6 Std. weil kein ‚Betreuungsbedarf von Seiten der Eltern besteht? Ist es zurzeit möglich, z.B. eine 4-Tage-Woche zu vereinbaren?

4. Gibt es Überlegungen bzw. Diskussionen zwischen Verwaltung und den freien Trägern darüber, ob die Betreuungszeiten in Zukunft flexibler nach den Bedürfnissen der Eltern gestaltet werden können? Wenn ja, welche fachlichen Austausche gibt es zurzeit?
Wenn nein, hat die Verwaltung geplant, in absehbarer Zeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling und Andrea Hufeland


Antrag vom: 30.06.2014

Einladungen von Organisationen/Einrichtungen

Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, den Verein Konfliktschlichtung in eine Ausschusssitzung nach den Ratsferien einzuladen. Das Oldenburger Interventionsprojekt (OLIP) soll vorgestellt werden.

Begründung:
Das vor einiger Zeit gestartete Projekt OLIP Täterarbeit bei Häuslicher Gewalt kann auf die ersten Erfahrungen seiner Arbeit zurückblicken. Dieses war auch dem Bericht, der dem Finanzierungsantrag für das HH – Jahr 2015 beigefügt ist, zu entnehmen. Sowohl der Jugendhilfeausschuss  als auch die Öffentlichkeit sollte über diese in Oldenburg neue wichtige Präventionsarbeit detailliert informiert werden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 03.03.2014

Neubau Kindertagesstätte an der Paul – Krey – Straße / Sachstandsbericht

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht. Wir erwarten Informationen über die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Räumlichkeiten für die zwei Krippengruppen und eine Kindergartengruppe an dem Standort Paul – Krey – Straße in Osternburg.
Durch diesen „Einzelfall“, herbeigeführt durch das Oberverwaltungsgerichtsurteil, mussten für Eltern Stellplätze auf dem Gelände der Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt werden. Wir bitten um Stellungnahme zu der Frage, ob diese erstmalige per Gericht herbeigeführte Maßnahme weitere Konsequenzen für den Krippenausbau in Oldenburg haben wird.

Begründung:
Im Dezember 2013 wurde vom Oberverwaltungsgericht ein Baustopp verhängt. Die Baugenehmigung der Stadt, die dem Träger der Kindertagesstätte erteilt worden war, wurde unserer Kenntnis nach hinfällig. Von Seiten des Trägers Verein für Kinder wurden Baupläne korrigiert und die Anzahl der Stellplätze für Fahrzeuge auf dem Gelände der Kindertagesstätte von sechs auf nunmehr zwölf erhöht. Eine neue rechtswirksame Baugenehmigung soll vorliegen. Nunmehr ist der Träger gezwungen, eine Aufhebung des Baustopps beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Ob weitere rechtliche Schritte von den Anwohnenden geplant sind, ist uns nicht bekannt.
Gerichtliche Auseinandersetzungen führen zu verzögerter Fertigstellung und möglicherweise auch zu höheren Kosten. Eltern werden verunsichert, Personalfragen können nicht abschließend geklärt bzw. entschieden werden. Dieses gilt es in Zukunft zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 11.02.2014

Fachstandards Eingliederungshilfe

Wir bitten zum geplanten Bericht über die Fachstandards um einen synoptischen Vorher-Nachher-Vergleich der einzureichenden Unterlagen (Elternbogen, Schulbericht, psych. Stellungnahme) und des Infoflyers und um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was hat sich durch die GEBIT Untersuchung und den Fachtag verändert/ vereinfacht in Bezug auf den Ablauf des Antrags- und Bewilligungsverfahrens?

2. Wie lange dauert der Verwaltungsprozess von der Antragstellung der Eltern bis zur Bescheidung ungefähr zurzeit und zukünftig?

3. Wie erfahren beteiligte Schulen oder Einrichtungen, die die Eltern bei der Antragstellung unterstützen, wie ein Antrag entschieden wurde?

4. In welcher Form und mit welchem Institut/welchen Einrichtungen wurden die Fachstandards abgestimmt?
– Schulen
– Stadtelternrat
– Sozialpsychiatrischer Dienst des Gesundheitsamtes
– Behindertenbeirat der Stadt Oldenburg
– Kinder-und Jugendpsychiatrischen Praxen in Oldenburg
– Kinder- und Jugendpsychiatrie der Stadt Oldenburg
– Jugendhilfeträger aus dem Bereich Eingliederungshilfe für Kinder u. Jugendliche
– Lerntherapeutische und heilpädagogische Praxen u. Einrichtungen
– Jurist_innen mit dem Schwerpunkt Behindertenrecht
– Teilnehmer_innen des Fachtags Eingliederungshilfe

5. Eltern berichten davon, dass sie die Gutachten bezahlen müssen.  Wie ist die rechtliche Situation? Wer beauftragt das Gutachten und wer muss es bezahlen?

6. Welche Diagnosen können aus Sicht des Jugendamtes zu einer seelischen Behinderung führen und damit zu einer Anspruchsberechtigung nach §35a für Schulassistenz und therapeutische Hilfen?

7. Welche Hilfen bei abgelehnten Anträgen nach §35a können bereitgestellt werden?

8. Welche Hilfen gibt es für Kinder, die lt. fachärztlicher Stellungnahme zur Personengruppe nach §35a gehören, bei denen als geeignete Maßnahme eine stationäre Jugendhilfemaßnahme vorgeschlagen wird, diese jedoch von den Eltern nicht angenommen wird?

9. Wie gelingt im Bereich der Grundschul – Modellprojekte die Genehmigung der Schulassistenz ohne Etikettierung (spU ES)?

Begründung:
Die Verwaltung beabsichtigt am 25.02.14 im Sozialausschuss und am 19.03.14 im Jugendhilfeausschuss ausführlich über die geplanten Änderungen zur Eingliederungshilfe zu berichten und alle Unterlagen mit den erarbeiteten Fachstandards und die zukünftig geplante Organisation für die Leistungsgewährung der Eingliederungshilfen vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland


Antrag vom: 17.11.2013

Eingliederungshilfe – Bericht über den Fachtag am 7. 11.13

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Eingliederungshilfe – Bericht über den Fachtag am 7. 11.13

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten über den Fachtag Eingliederungshilfe vom 07.11.13 zu berichten, die von der Verwaltung vorgeschlagenen zukünftigen Fachstandards und den Vorschlag der Verwaltung zur Zusammenführung der Eingliederungshilfe vorzustellen. Außerdem bitten wir um einen Vorschlag der Verwaltung über das geplante weitere Vorgehen.

Begründung:
Seit langem besteht in Oldenburg eine Versorgungslücke für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf, besonders für Kinder mit sozial-emotionalen Schwierigkeiten, für Kinder mit ADHS oder Lernstörungen, die zumindest teilweise durch die Eingliederungshilfe abgedeckt werden müsste. Der auf dem Fachtag Eingliederungshilfe  vorgestellte Vorschlag zum zukünftigen Umgang mit der Eingliederungshilfe wurde von vielen Fachleuten kritisch diskutiert und eine Arbeitsgruppe mit  Experten gefordert, um den Verwaltungsvorschlag mit der Praxis abzustimmen und die vorgeschlagene Einbindung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche in die Sozialhilfe zu überdenken. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) empfiehlt die Leistungen für junge Menschen im SGB VIII zusammen zu führen, da seit der UN Behindertenrechtskonvention alle öffentlichen Maßnahmen an einer Inklusionsperspektive auszurichten sind. Im Vordergrund der Unterstützungsleistung steht dann die Lebenslage Kind. Auch Kinder  mit Behinderungen sind in erster Linie Kinder, unabhängig davon ob eine Unterstützungsleistung behinderungsbedingt, familiär oder entwicklungsbedingte Bedarfe decken soll. Eine große Lösung SGB XII folgt nicht dem Gedanken der Inklusion, da dann Kinder mit und ohne Behinderungen unterschiedlichen Leistungssystemen zugeordnet wären.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Fraktion B` 90/GRÜNE     f. d Ratsfraktion SPD
gez. A. Hufeland, R. Schilling    Germ. E.-Dörfler, H. Backhaus


Antrag vom: 03.09.2013

Fachkräfte in den Kindertagesstätten

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Fachkräfte in den Kindertagesstätten –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zum Thema Fachkräfte in den Kindertagesstätten unter Berücksichtigung folgender Fragen:

1. Ist in allen Oldenburger Kindertagesstätten, d.h. nicht nur in städtischen Einrichtungen sondern auch alle Einrichtungen in freier Trägerschaft in den nächsten 5 Jahren die Versorgung mit Fachpersonal sichergestellt?
2. Wie ist die Einstellungssituation der verschiedenen Berufsgruppen wie z.B. Erzieher_innen  und heilpädagogische Fachkräfte. Ist ein Fachkräftemangel, der bundesweit prognostiziert wird, in Oldenburg zu verzeichnen?
3. Welche Strategie hat die Verwaltung bzw. schlägt die Verwaltung vor, um eine gute Personalausstattung in allen Oldenburger Kindertagesstätten sicherzustellen?
4. Konnten die von der Verwaltung genannten Forderungen aus 2011 (siehe Vorlagen 11/0332 und 11/06699) von den Trägern umgesetzt werden?

Der entscheidende Punkt ist die berufliche Ausbildung. Sowohl  hinsichtlich der Qualität als auch quantitativ haben die Berufsbildenden Schulen eine große Herausforderung zu bewältigen.

5. Wie ist die Situation an der Berufsbildende Schule in Oldenburg?

Begründung:
Bereits im Mai  2011 wurde aufgrund unserer Anfrage aus dem Bericht der Verwaltung (siehe Vorlage 11/0332) deutlich, dass es in einigen Bereichen Probleme gab, Stellen zeitnah zu besetzen. Auch wurde dargestellt, dass Qualitätsprobleme bei der Auswahl der Sozialassistent_innen für die Betreuung und Erziehung der unter Dreijährigen festgestellt wurden.  Wir wollen auch für die Zukunft eine gute Personalausstattung zum Wohle der Kinder sicherstellen.  Dieses kann sicherlich nur gelingen, wenn rechtzeitig und umfänglich alle Beteiligten dementsprechend Maßnahmen entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 03.09.2013

Spielplatzgestaltung und Freiräume für Kinder und Jugendliche auf dem Donnerschwee Kasernengelände

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
– Spielplatzgestaltung und Freiräume für Kinder und Jugendliche auf dem Donnerschwee Kasernengelände –
auf die Tagesordnung.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

Wie werden die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei der baulichen Gestaltung des Donnerschwee Kasernengeländes berücksichtigt?
Wie, wann und wo werden die Ergebnisse aus dem Projekt “Donnerschwee wird freizeitfit” bei den Planungen auf dem Donnerschwee Kasernengelände berücksichtigt?
Welchen Einfluss nimmt die Stadt auf die Spielplatzgestaltung? Wie sieht das Konzept aus?

Begründung:

Kinder und Jugendliche brauchen kinder- und jugendfreundliche Städte, Städte, die nicht nur von Erwachsenen für Erwachsene geplant und gestaltet werden, sondern Städte, die auch den Interessen von Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Für die Sozialisation im Kindes- und im Jugendalter ist die „Aneignung des öffentlichen Raumes“ wichtig, um Erfahrungen außerhalb von Familie und Schule zu machen. Kinder und Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich aufhalten und mit Gleichaltrigen treffen können. Die Möglichkeiten dazu hängen wesentlich von der baulichen Gestaltung, den Freiräumen und dem Straßenverkehr ab. Jede stadtplanerische Entscheidung hat daher Auswirkungen auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen.
Mit dem Projekt “Donnerschwee wird freizeitfit” liegen der Stadt Oldenburg wichtige Erkenntnisse von Kindern und Jugendlichen für die Entwicklung eines Sozialraumkonzeptes für Donnerschwee vor, die Berücksichtigung finden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling


Antrag vom: 25.03.2013

Graffiti-Kunst in Oldenburg

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Graffiti-Kunst in Oldenburg –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht. Es soll eine Bestandsaufnahme über die insgesamt geschaffenen Flächen innerhalb der letzten Jahre gemacht werden. Zudem soll über Aktivitäten mit dem Ziel, mehr nutzbare Flächen zu schaffen, berichtet werden. Insbesondere bitten wir um Informationen über Gespräche und Verhandlungen über mögliche Flächen am Osternburger Utkiek (Bunker).

Begründung:
Es gibt in unserer Stadt den politischen Willen, Graffiti – Künstlern und Künstlerinnen so viel Flächen wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dadurch werden illegale Kunst-Aktivitäten verringert und kann das Stadtbild bunter werden.
In Zusammenarbeit mit dem Präventionsrat gab und gibt es verschiedene Aktivitäten. Nicht immer sind Bemühungen von Erfolg gekrönt. Als jüngstes Beispiel wurde in der Öffentlichkeit ein Projekt im Stadtteil Osternburg bekannt, das zunächst am Widerstand von einigen Anwohnenden gescheitert zu sein scheint.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 25.01.2013

Ergänzende Fragen zur Praxis der Eingliederungshilfe nach §35 a SGB VIII

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Ergänzende Fragen zur Praxis der Eingliederungshilfe nach §35 a SGB VIII –

auf die Tagesordnung.
In Ergänzung zum Antrag vom 16.1.2013 – Eingliederungshilfe nach §35a SGB VIII für Kinder und Jugendliche – bitten wir um Klärung und Beantwortung nachfolgender Fragen.
Außerdem bitten wir darum, diesen Antrag den Gästen aus der Klinik für Kinder – und Jugendpsychiatrie und dem Arbeitskreis Kinder- und Jugendpsychiatrie des Gesundheitsamtes zur Kenntnisnahme zu geben, um sich auch bei diesem Fragenkatalog entsprechend einbringen zu können.

1. Wie viele Anträge wurden in den letzten beiden Jahren an die Verwaltung gestellt?

2. Wie viele Anträge wurden von der Verwaltung (Jugendamt) in den letzten beiden Jahren abge-lehnt und mit welchen Begründungen?

3. Gibt es einen Kriterienkatalog nach dem das Jugendamt entscheidet, ob eine Maßnahme zu bewilligen ist?

4. Wenn ja, kennen sich die Mitarbeiter_innen im Jugendamt mit den psychiatrischen Störungsbildern aus und über welche Ausbildungen verfügen die Mitarbeiter_innen des Jugendamtes, um diese Entscheidungen treffen zu können?

5. Nach Aussage des Jugendamtes in Oldenburg ist eine „sekundäre Neurotisierung“ eine Bedingung, um eine Maßnahme nach § 35a zu erhalten. Das erfordert eine Begleitung von kompetenten Therapeut_innen. Welche qualitativen Bedingungen stellt das JA an die Therapeut_innen?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen           f. d. Ratsfraktion der SPD
gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling                  Germaid Eilers-Dörfler, Heinz Backhaus


Antrag vom: 01.10.2012

Bundesmittel für Krippenplätze in Oldenburg

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bundesmittel für Krippenplätze in Oldenburg –

auf die Tagesordnung.

Lt. einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 26.09. hat die Bundesregierung beschlossen, 580,5 Mio. für 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren an investiven Mitteln bereit zu stellen.
Davon soll das Land Niedersachsen 54,7 Mio. erhalten.

Wir bitten die Verwaltung um eine Einschätzung darüber, wie viel Mittel die Stadt Oldenburg aus dem Programm erhalten wird. Zudem bitten wir um Auskunft darüber, ob und wann die Mittel im Haushalt 2013 eingeplant werden können.
Der Verteilungsmodus des Landes Niedersachsen wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Sobald dieser in Erfahrung gebracht wird, bitten wir, die Fraktionen darüber zu informieren.

Begründung:
In Oldenburg besteht bekannter weise eine weit größere Nachfrage nach Krippenplätzen als der angenommene Durchschnittsbedarf. Um den Rechtsanspruch der Eltern erfüllen zu können, ist die Stadt dringend auf weitere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. SPD-Ratsfraktion f.d. GRÜNEN-Ratsfraktion

gez. Germaid Eilers-Dörfler, Heinz Backhaus gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling


Antrag vom: 19.09.2012

Umwandlung der Grundschulen Krusenbusch, Ofenerdiek und Staakenweg zur Ganztagsgrundschule

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur heutigen Sitzung des JHA bitten wir um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Beschlussvorschlages:

Beschlussvorschlag:

Für das Schuljahr 2013/2014 werden die Grundschulen Krusenbusch, die Grundschule Ofenerdiek und die Grundschule Staakenweg zur Ganztagsgrundschule umgewandelt. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Haushalt 2013 entsprechend zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Schul- und Jugendhilfeausschuss wird das Rahmenkonzept unter den Aspekten Betriebskosten, Umsetzung der Inklusion und Akzeptanz bei den Eltern mit einer größer werdenden Nachfrage überarbeitet. Die Verwaltung wird aufgefordert, die aktuellen Entwicklungen im Schul- und Jugendhilfebereich in der Stadt Oldenburg bei der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.

Begründung:

SPD und Bündnis 90 Grüne bekräftigen das gemeinsame Ziel schnellstmöglich das Konzept der Kooperativen Ganztagsschule an den Oldenburger Grundschulen umzusetzen. Die drei Grundschulen, die ihr Interesse bekundet und ein entsprechendes pädagogisches Konzept eingereicht haben, sollen zum nächsten Schuljahr berücksichtigt werden.

Für die Fraktionen

Mitglieder / Schul- und Jugendhilfeausschuss
Heinz Backhaus, Bernhard Ellberg, Germaid – Eilers-Dörfler, Jürgen Krogmann, Gesine Multhaupt, Bärbel Nienaber

Sinje Eichner, Andrea Hufeland, Rita Schilling


Antrag vom: 05.09.2012

Drogenkonsum / Sicherheit der Kinder / Spielplätze und Schulen

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Drogenkonsum / Sicherheit der Kinder / Spielplätze und Schulen –

auf die Tagesordnung.

In einem Schreiben eines Bürgers an die Stadtverwaltung und die Fraktionen wurde auf Drogenkonsum im Bereich des Hülsemannspielplatzes hingewiesen. Aus der Nachbarschaft der Heiligengeisttorschule gab es den Hinweis, dass in unmittelbarer Nähe Drogen konsumiert würden. Wir bitten um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Sind der Verwaltung beide aufgeführten Beispiele bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um einer möglichen Gefährdung von Kindern vorzubeugen?
2. Liegen weitere Beschwerden bei der Verwaltung vor? Wenn ja, gibt es weitere Kitas bzw. Schulen, die da genannt werden müssen?

Begründung
Uns ist bewusst, dass wir per Beschluss auf kommunaler Ebene Drogenkonsum jeglicher Art nicht verbieten oder verhindern könnten. Wenn jedoch Kinder gefährdet werden, halten wir Gegenmaßnahmen für unabdingbar zum Schutz der Kinder. Neben Präventionsarbeit und Sensibilisierung für Suchtgefahren dürfen bei akuter Gefährdung weitere Maßnahmen nicht unterlassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 03.07.2012

Perspektiven für den Standort der VHS Jugendwerkstatt

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Perspektiven für den Standort der VHS Jugendwerkstatt –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum o.a. Thema.

Begründung: – Erfolgt mündlich -.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. SPD- Ratsfraktion f. d. GRÜNEN-Ratsfraktion

gez. Heinz Backhaus gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling


Antrag vom: 02.07.2012

Fallzahlen der Fachkräfte im Allgemeinen Sozialdienst

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Fallzahlen der Fachkräfte im Allgemeinen Sozialdienst –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter sind zurzeit mit welchen Aufgabenschwerpunkten im ASD beschäftigt? Wie hoch ist die Anzahl der Stellen?
Wie viele laufende Hilfen betreuen die MitarbeiterInnen  im ASD Oldenburg?
Wie viele laufende Hilfen betreut ein/e MitarbeiterIn mit voller Stelle im Durchschnitt und maximal?
Wie wird die Arbeitsbelastung bewertet?

Begründung:
Die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung und an Aufwand zugenommen. Dazu gehören der gesamte Aufgabenbereich der Hilfen zur Erziehung, Beratungsaufgaben zur Förderung der Erziehung in der Familie, Familiengerichtshilfen und Präventionsaufgaben in Verbindung mit einer fallzuständigen Hilfeplanverantwortung und die Wahrnehmung der Kinderschutzaufgaben gemäß § 8a SGB VIII. Dies erfordert es jedoch auch, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die MitarbeiterInnen ihren Aufgaben in verantwortlicher Weise nachkommen können.
Die BAG ASD/KSD hält es Im Sinne eines effektiven Kinderschutzes für erforderlich eine Fallzahlobergrenze einzuführen und geht davon aus, dass eine Fallzahl von maximal 35 laufender Hilfen zur Erziehung/Hilfeplanfälle pro Vollzeitstelle, die Grenze der Belastbarkeit realistisch abbilden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling


Antrag vom: 04.06.2012

Kindergartenplätze für Kinder aus der Gemeinschaftsunterkunft Gaußstraße

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kindergartenplätze für Kinder aus der Gemeinschaftsunterkunft Gaußstraße –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Information darüber, welche Lösungsmöglichkeiten sie sich vorstellen kann bzw. schon gefunden hat, den Kindern, die in der Gemeinschaftsunterkunft leben, einen Platz im Kindergarten anzubieten.

Begründung:
Im Sozialausschuss am 22. Mai wurde von der Leitung der Unterkunft, Frau Egbert berichtet, dass es bisher nicht möglich gewesen sei, für die Kinder entsprechende Kindergartenplätze zu bekommen. Sie sprach von z. Zt. 11 Kindern.  Die Schulkinder besuchen unterschiedliche Schulen, während für die jüngeren Kinder jedoch keine Kita-Plätze zur Verfügung gestellt würden. Wohlwissend, dass die Aufgabe nicht einfach zu bewältigen ist, müssen unserer Meinung nach auch bei dieser Frage Anstrengungen erfolgen und sollten zeitnahe Lösungen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 02.05.2012

Schulkindbetreuung

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Schulkind Betreuung –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die neben den Hortgruppen schon bisher existierenden bestehenden zusätzlichen Betreuungsangebote z.B. „Mittagstische“. Die Aufstellung soll folgende Daten mindestens enthalten: Schule, Stadtteil, Art des Angebotes, Plätze, Zeitraum (von bis) des täglichen Angebotes. Des weiteren bitten wir um Informationen darüber, ob und welche derartigen Angebote in Planung sind.

Begründung:
In Oldenburg herrscht leider nach wie vor ein eklatanter Mangel an Hortplätzen bzw. sonstigen Angeboten für die Betreuung von Schulkindern. Viele Eltern kommen deshalb in eine schwierige Lebenssituation bei Einschulung ihrer Kinder. Sie können z. B. nicht wie vorher in den Kindergärten von einer Ganztagsbetreuung ausgehen. Dieses Problem ist uns bekannt und trotz der Einführung von Ganztagsgrundschulen wird es in  mehreren Stadtteilen nach wie vor zu großen Engpässen kommen. Wir sollten versuchen, nach alternativen  bedarfsgerechten Zwischenlösungen zu suchen und welche finden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 01.03.2012

Landesmittel zur Förderung der Tagesbetreuung der unter Dreijährigen

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Landesmittel  zur Förderung der Tagesbetreuung der unter Dreijährigen –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die neuen Förderrichtlinien, die zurzeit vom Land Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt werden. Insbesondere bitten wir um Auskunft darüber, ob Oldenburg zu den Kommunen gehört, die für zukünftige Investitionen im Krippenbereich Landesmittel in Anspruch nehmen können. Wenn ja, in welcher Gesamthöhe und wie hoch werden die Zuwendungsbeträge für neue Plätze in einer Tageseinrichtung bzw. für einen Tagespflegeplatz sein? Wenn nein: Welche Gründe hat die Landesregierung, einer Stadt wie Oldenburg mit einer überdurchschnittlichen Bedarfsquote, keine weitere Förderung zukommen zu lassen, benannt?

Begründung:
Der weitere zügige Ausbau des Krippenangebotes ist von großem Interesse vieler Familien in unserer Stadt. Das bedarfsgerechte Angebot wird nach jetziger Ausbauplanung innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht realisiert werden können. Die Stadt Oldenburg wird nicht in der Lage sein, ausschließlich mit eigenen Finanzmitteln den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz – selbst zu einem späteren Zeitpunkt – erfüllen zu können. Weil eben der Bedarf rasant angestiegen ist und wesentlich höher liegt als für den Bundesdurchschnitt ermittelt wurde, müssen weitere Landesmittel in auskömmlichem Maße zur Verfügung gestellt werden. Eine anderslautende Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung wäre eine Ohrfeige für viele Familien und ein trauriger Beweis für eine Politik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht in den Mittelpunkt ihrer Handlungen stellt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 22.02.2012

Standortfrage Oldenburger Jugendwerkstatt

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Standortfrage Oldenburger Jugendwerkstatt –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um Informationen darüber, inwieweit die Standortfrage der Oldenburger Jugendwerkstatt geklärt ist und ob die Verwaltung eine Perspektive auf dem Kasernengelände Donnerschwee für machbar hält.
In einem Schreiben der Volkshochschule Oldenburg vom 08.02.2012 wird der jetzige Standort Pophankenweg als eine Zwischenlösung dargestellt und deshalb ginge der Mietvertrag lediglich bis zum 31.12.2013. Die VHS bringt als Nutzungsperspektive das Kasernengelände Donnerschwee ins Spiel. Die Überlegungen der VHS, die Jugendwerkstatt als Einrichtung für junge Menschen in ein neues Quartier zu integrieren, sind sehr verständlich. Sehr wohl wissend, dass die Planung noch im Prozess ist, halten wir es für richtig, über diese Variante ernsthaft nachzudenken und über die Realisierungschancen im Jugendhilfeausschuss umfassend informiert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling


Antrag vom: 31.01.2012

Förderung von jungen Erwachsenen

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Förderung von jungen Erwachsenen –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Erläuterung und Beantwortung nachstehender Fragen:

Welche Maßnahmen zur Verselbständigung von jungen Erwachsenen werden vom Jugendamt gefördert?

Wie erfolgt die Abstimmung zwischen Jugendamt und Sozialamt bei einem Hilfebedarf von jungen Erwachsenen?

Wie viele Personen werden in Oldenburg nach SGB VIII, § 41 „Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung“ gefördert bzw. wurden in den letzten drei Jahren gefördert?

Wir bitten um nähere Angaben zu den geförderten jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren mit geschlechtsspezifischer Darstellung der Anzahl, Dauer der Förderung, Art der Maßnahme, Träger der Fördermaßnahme.

Begründung:
Immer mehr junge Erwachsene benötigen pädagogische Unterstützung bei der Verselbständigung, z. B. nach Klinikaufenthalten, damit überhaupt eine persönliche Perspektive entwickelt werden kann. Nach SGB VIII werden Hilfen in der Regel bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt, in begründeten Einzelfällen auch darüber hinaus bis zum 27. Lebensjahr.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling


Antrag vom: 09.01.2012

Pflegeelternschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Sehr geehrte Frau Sachse,

zum Tagesordnungspunkt „10.2 Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare“ beantragen wir, über den folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:

– Pflegeelternschaft gleichgeschlechtlicher Paare –

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, andere Kommunen, die gleichgeschlechtlichen Eltern Pflegschaften übertragen haben (z.B. Hannover) um Erfahrungsberichte zu bitten und diese in Form einer Synopse dem Jugendhilfeausschuss vorzustellen.

Begründung:
Nach einem Leserinnenbrief einer Lesbe in der NWZ, unterstützt die Stadt Oldenburg bisher offenbar keine Pflegeelternschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren. Durch den Austausch mit anderen Kommunen soll ermittelt werden, ob und wie diese Position zu revidieren ist, welche Fortbildungen für die Mitarbeiter/innen des Jugendamtes ggf. erforderlich wären und worauf bei der Einrichtung von den angesprochenen Pflegschaftsverhältnissen besonders zu achten ist (Vorbelastungen der Kinder, Geschlecht der Pflegeeltern / Geschlecht des Pflegekindes aufgrund des ungleich ausgeprägten Auftretens von Geschlechtsrollenstereotypen bei Kindern, etc.).

Die Familienforschung hat längst Abstand von einer rein biologisch verstandenen Elternschaft genommen. Sie fasst unter dem Oberbegriff sozialer Elternschaft auch Elternschaften von so genannten Regenbogenfamilien (Rupp 2009, Funcke/Hildenbrandt 2009). Dabei ist bei gleichgeschlechtlichen Paaren die Zahl der Pflegeelternschaften mit einem Anteil von 6% sehr beachtlich.[1]

Das Gelingen gleichgeschlechtlicher Elternschaften haben Judith Stacey und Timothey Biblarz (2001) in einer Sekundäranalyse von 21 Studien über die Auswirkungen homosexueller Elternschaft auf Kinder grundsätzlich feststellen können. Lenz/Adler (2011) fassen dazu zusammen: „Aus der sexuellen Orientierung der Eltern resultieren keine Entwick-lungsauffälligkeiten der Kinder. (…) Sie scheinen aber ihre sexuelle Orientierung reflektierter zu erleben (…) Kinder aus Regenbogenfamilien erleben – was auch die deutsche Studie von Rupp (2009) bestätigt – Diskriminierung und Stigmatisierungen in ihrer sozialen Umwelt, was dazu führen kann, dass sie versuchen, die Homosexualität ihrer Eltern zu verbergen. Sichtbar wird aber auch, dass sie diesen negativen Erfahrungen mit einer hohen psychischen Stärke entgegentreten.“ (ebd. S.149).

Die Stadt Oldenburg zeichnet sich durch ihr offenes und tolerantes Klima aus, so dass zu erwarten wäre, dass gleichgeschlechtliche Pflegeelternschaften sowohl dem Prinzip der Antidiskriminierung von homosexuellen Erwachsenen entsprechen würden als auch dem Jugendhilfeanspruch der Kinder bei einer Gefährdung von deren Kindeswohl in ihrer Herkunftsfamilien.

Vor diesem Hintergrund halten wir Verbesserungen in der jetzigen Handhabung von Pflegschaftsverhältnissen für machbar und erstrebenswert.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith

________________________________________
[1] Lenz und Adler (2010) zitieren die Ergebnisse aus einer Studie von Marina Rupp (2009): Danach stammen in den Regenbogenfamilien insgesamt „44% der Kinder aus früheren heterosexuellen Familien, 45% sind in der aktuellen Paarbeziehung geboren (…) Die weiteren Wege [Anmerkung Reith: Adoption, Alleinerziehende Mutterschaft oder Geburt während früherer homosexueller Beziehung] in die Elternschaft sind deutlich weniger vertreten, am stärksten noch die Pflegschaft (6%).“


Antrag vom: 06.12.2011

Kooperative Ganztagsbildung an Oldenburger Grundschulen / Auswirkungen auf das Hortangebot

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kooperative Ganztagsbildung an Oldenburger Grundschulen / Auswirkungen auf das Hortangebot –

auf die Tagesordnung.

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um die schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Welche Hortgruppen unter welcher Trägerschaft werden durch die geplanten Ganztagsschulen in Nadorst und Donnerschwee nach Ansicht der Verwaltung aufgelöst werden müssen? Wir bitten um eine genaue Auflistung! Wird in dem Zusammenhang die gesamtstädtische Versorgungssituation mit Hortplätzen berücksichtigt?
2. Welche Übergangsfristen hält die Verwaltung für sinnvoll, um im Sinne aller Beteiligten, insbesondere der zu versorgenden Kinder eine gute Lösung zu finden?
3. Welche Gespräche hat die Verwaltung bisher mit den Kita-Trägern geführt und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
4. Welche Betreuungsangebote wird es für die Hort-Kinder geben, die Schülerinnen oder Schüler an weiterführenden Schulen sind?
5. Wie werden Ferienbetreuungsangebote, die jetzt in den Horten genutzt werden, in Zukunft sichergestellt?
6. Welche Gespräche gab es von Seiten der Verwaltung mit Beschäftigten und Eltern der voraussichtlich betroffenen Horte?

Begründung:
Es gibt große Verunsicherungen bei Eltern und Beschäftigten der Horte, die zu dem Einzugsgebiet der beiden Grundschulen gehören. Die Elternschaft im Hort an der Donarstraße hat bisher keine offizielle Information von Seiten der Ev. – Luth. Kirchengegemeinde Ohmstede erhalten.  Die Verwaltung hat die Aufgabe, in dem umfangreichen Prozess für eine gute Information und Kommunikation auf allen Ebenen mit allen Beteiligten sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 24.11.2011

Krippenausbau bis August 2013

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Krippenausbau bis August 2013 –
auf die Tagesordnung.

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um die schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Wie hoch wird der Zuschuss der niedersächsischen Landesregierung für die Stadt Oldenburg in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 sein?
2. Wie viele Krippenplätze können nunmehr entgegen den bisherigen Planungen geschaffen werden?
3. Wie hoch müssten die einzustellenden städtischen Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2012 mindestens sein, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter-3-jährige Kinder ab August 2013 erfüllen zu können? Dabei sind die Angaben sowohl für den investiven Bereich als auch für die Betriebskosten zu nennen.
4. Werden die Landeszuschüsse nach den tatsächlichen Bedarfen in den Städten und Landkreisen verteilt oder ist das Verteilungskriterium ein anderes? Wenn ja, welches Entscheidungskriterium hat die Landesregierung festgelegt?

Begründung:
Die Landesregierung hat verkündet, in den nächsten 2 Jahren 40 Mio. Euro für Kinderbetreuung auszugeben. Abgesehen davon, dass diese Maßnahme viel zu spät beschlossen wird, stellt sich die Frage, ob die Mittelzuweisungen entsprechend den tatsächlichen Bedarfen erfolgen. In Oldenburg gibt es einen weitaus höheren Bedarf als die rechnerische Durchschnittsquote von 35 Prozent. Dies wird durch die bisherigen jährlichen Anmeldezahlen dokumentiert. Wenn die nunmehr aus dem Dornröschenschlaf erwachte Landesregierung es ernst meint mit der Erfüllung des Rechtsanspruches der Eltern, sollte sie ausreichend und dem Bedarf entsprechend Zuschüsse zahlen und schnellstens die Städte und Landkreise verbindlich informieren.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 07.09.2011

Fachkräfte in den Kitas
Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Fachkräfte in den Kitas
Strategie gegen Fachkräftemangel –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Darstellung ihrer Ideen, um in Oldenburg dem drohenden Fachkräftemangel erfolgreich entgegen zu wirken.

Begründung:
Aufgrund unseres Antrages im März berichtete die Verwaltung im Mai zum Fachkräftebedarf in den Oldenburger Kindertagesstätten. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass es in einigen Bereichen Probleme gebe, Stellen zeitnah zu besetzen. Die Problematiken bezüglich der Berufsgruppen, Befristung von Stellen und der Qualifizierung von Berufsrückkehrerinnen werden dargestellt. In der Ausschusssitzung wurden mögliche Forderungen diskutiert. Ein Konzept, dem Mangel entgegen zu wirken, liegt bisher nicht vor. Eine Strategie der Stadtverwaltung für den eigenen Kita-Bereich sollte erstellt und im JHA vorgestellt werden. Priorität müsste jedoch ein trägerübergreifendes Konzept zur Sicherstellung der Qualität in den Kitas und des bedarfsgerechten Angebotes sein. Ohne eine gemeinsame Strategie besteht unserer Auffassung nach die Gefahr der Qualitätsabsenkung in den Kitas. Auch wenn die Arbeitsbedingungen  im Wesentlichen von den Tarifpartnern entschieden werden, hat die Stadt Möglichkeiten der Verbesserung wie z.B. Fortbildungsangebote zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

für die Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 20.07.2011

Jugendberufsbildung in Oldenburg

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Jugendberufsbildung in Oldenburg –

Wir bitten um Information darüber, wie sich das geplante Bundesgesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die Jugendberufshilfe in Oldenburg auswirken könnte.
Unserer Kenntnis nach soll die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten nach SGB II, § 3 gestrichen werden. Welche Auswirkungen wird das für die bisher Leistungsberechtigten haben? Welche Maßnahmen in Oldenburg würden von der geplanten Änderung betroffen sein? Hinzu kommt eine geplante Kürzung der Mittel für die Job-Center (Eingliederungstitel) bei den Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro-Jobs). Welche Folgen hätte das wahrscheinlich für Oldenburger berufsvorbereitende Maßnahmen? Welche Auswirkungen würden für die Stadt Oldenburg als SGB II – Träger entstehen?
Gibt es Lösungsansätze der Verwaltung für die Weiterführung der Oldenburger Projekte?

Begründung:
Im Oldenburger Stadtgebiet gibt es insgesamt 818 als erwerbslos gemeldete junge Erwachsene unter 25 Jahren (Stand Juni d.J.), davon 577 im SGB II Bezug. Eine uns nicht genau bekannte Anzahl wird in Lehrgängen praxisorientiert auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und vermittelt. Erst durch diese besondere Förderung bekommen die jungen Erwachsenen eine Chance auf späteres Erwerbsleben. Würden diese Maßnahmen aufgrund der massiven finanziellen Kürzungen und der Gesetzesänderung nicht mehr durchgeführt werden können, bekämen diejenigen keine Chancen mehr, die sie am meisten bräuchten.

Mit freundlichen Grüßen

für die Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 19.07.2011

Spielplatzkonzept – Aktivitäten/ Schwerpunkte im Jahr 2011

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Spielplatzkonzept – Aktivitäten/ Schwerpunkte im Jahr 2011
Planungsvorhaben für die nächsten Jahre

Wir bitten um einen ausführlichen Bericht über die geleisteten Tätigkeiten, die zur Gestaltung und Erhaltung der Oldenburger Spielplätze in diesem Jahr unternommen wurden. Gleichzeitig bitten wir um Erläuterungen der Schwerpunkte für die nächsten Monate sowie für die nächsten Jahre. Dabei sollen sowohl die Stadtteile als auch der Innenstadtbereich dargestellt werden. In den Stadtteilen gilt es, geplante Neubauten mit einzubeziehen und in der Innenstadt darum, die Aufenthaltsqualität für Familien mit Kindern zu verbessern.

Begründung:

Im gesamten Oldenburger Stadtgebiet kann, wenn die Prognosen aus der Kita-Planung sich als richtig erweisen sollten, nicht von einem wesentlichen Rückgang der Kinderzahl ausgegangen werden. Daher sollte rechtzeitig in allen Stadtteilen geprüft werden, ob die vorhandenen Spielplätze auskömmlich sind. Auch im innerstädtischen Bereich brauchen nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder Raum, der nicht kommerzialisiert ist, sondern dem altersgemäßen Bewegungsdrang Genüge trägt. Kein Verständnis haben wir dafür, dass die Freifläche am Abraham aufgrund mangelnder Akzeptanz von Anliegern, nicht oder schwierig umzusetzen ist. Diese Fläche wäre sicher eine gute Spielfläche für Kinder. Die Idee des dauerhaften Stadtgartens mit einem von Kindern geliebten Spielangebot ist auf jeden Fall zu begrüßen. Diese Idee sollte von der Verwaltung unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 04.07.2011

Hortplätze / Kita Pasteurstraße

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Hortplätze / Kita Pasteurstraße

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über die geplante Auflösung der Hortgruppe an diesem Standort. Insbesondere bitten wir um Beantwortung unten aufgeführter Fragen.
1. Ist es richtig, dass der Träger eine Nachnutzung des Raumes für Kindergarten- bzw. Krippenkinder  vorgesehen hat?
2. Wurden schon Entscheidungen getroffen oder handelt es sich lediglich um Überlegungen?
3. Wenn tatsächlich geplant ist, ab August 2012 diese Räumlichkeiten anderweitig zu nutzen, welche räumliche Alternative in der Nähe der Grundschule Kreyenbrück wird den Eltern angeboten?
4. Beabsichtigt die Grundschule Kreyenbrück innerhalb der nächsten drei Jahre im Rahmen der kooperativen Ganztagsbildung in Oldenburg ihr Angebot zu verändern? Wären überhaupt die räumlichen Möglichkeiten dort gegeben?

Begründung:
Eltern sind in großer Sorge, dass sie ab Sommer 2012 kein qualifiziertes Schulkindbetreuungsangebot nutzen können. Dieses darf nicht passieren. Die Eltern brauchen Zuverlässigkeit, denn ihr Lebensalltag, insbesondere ihre beruflichen Verpflichtungen erfordern Verlässlichkeit und keine Ankündigungen mit ungewissen Perspektiven.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 15.06.2011

Leistungen und Leistungsanbieter für Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII –

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Leistungen und Leistungsanbieter für Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII -.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht, aus dem die Beantwortung unten aufgeführter Fragen hervorgeht. Unserer Kenntnis nach werden sowohl vom Jugendamt als auch von Sozialamt Eingliederungshilfen gewährt.

1. Wie viele Kinder erhalten in Oldenburg jährlich Eingliederungshilfe nach o. a. Paragrafen über das Jugendamt?
2. Welche Art der Hilfe erhalten die Kinder (Schulbegleitung, therapeutische Hilfen…)?
3. Wer entscheidet über die Art der Hilfe und wie sieht das Entscheidungsverfahren aus?
4. Welche Träger sind Vertragspartner des Jugendamtes, um die professionelle Eingliederungshilfe zu leisten?
5. Welche Verträge/Konditionen sind Grundlage dieser Arbeit?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 08.06.2011

Situation Kindertagesstätte Achtermöhlen

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Situation Kindertagesstätte Achtermöhlen –

auf die Tagesordnung.

Aufgrund eines Schreibens des Elternbeirats, das allen Fraktionen und der Verwaltung vorliegt, bitten wir um Stellungnahme bzw. Beantwortung folgender Fragen:

1. Die räumlichen Bedingungen sind beschrieben. Daraus ist zu folgern, dass diese nicht mehr den heutigen Mindest-Standards entsprechen. Stimmt das? Wenn ja, was gedenkt die Verwaltung zu tun, um den Eltern ein gutes räumliches Angebot machen zu können?
2. Wie können Sie es verantworten, die jetzigen  Bedingungen den Eltern zuzumuten?
3. Auch das Außengelände ist nach Aussage des Elternbeirats zu klein. Bitte nehmen Sie zu dieser Aussage Stellung.
4. Die Eltern haben ein großes Interesse, weil sie sehr zufrieden sind mit dem pädagogischen Personal der Kindertagesstätte, an eine Krippenerweiterung dieser Einrichtung. Sehen Sie die Möglichkeit in naher Zukunft, in der Nähe des jetzigen Standorts eine Kombi-Kita zu errichten? Wenn ja, wann und wo soll die neue Kita eingerichtet werden?
5. Ein Neubau wäre sicherlich die beste Lösung. Da soll ein Grundstück am Hörneweg geeignet sein. Ist ein Neubau von der Verwaltung beabsichtigt? Wenn nein, warum nicht und wo will die Verwaltung statt dessen Räume anmieten?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling, Rolf Grösch


Antrag vom: 07.06.2011

Essensgeld / Kinderkrippe Huntemannstraße / Fördervertrag Träger Studentenwerk

 

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Essensgeld / Kinderkrippe Huntemannstraße / Fördervertrag Träger Studentenwerk –

auf die Tagesordnung.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 18.05.2011

Schulkindbetreuungsplätze zum Kitajahr 2011/2012

Antrag: Der Beschlussvorschlag (Vorlage 11/0330)  wird ergänzt:

um folgenden Text, der nach „…Deutsches Rotes Kreuz, Kita Lagerstraße 12 (Plätze)…“
eingefügt wird.

KiB e.V.  Grundschule Wallschule 8 Plätze

Begründung:
Die Aufstockung der bereits bestehenden Gruppe um 8 weitere Plätze ist deutlich günstiger als die 10 neuen Krippenplätze, die an der Huntemannstraße geplant waren (siehe auch Bericht der Verwaltung zu TOP 6.7. / Antrag Bündnis 90 / Die Grünen), jedoch nicht realisiert werden und deshalb im Rahmen des Haushalts 2011 finanzierbar.
Weitere Aspekte:  Betriebsgenehmigung ist bereits vorhanden und Investitionskosten sind nicht erforderlich.

Weitere Begründung erfolgt mündlich!

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 25.04.2011

Neue Krippengruppen ab August 2011

Sehr geehrter Frau Meyn,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Neue Krippengruppen ab August 2011

Der Tagespresse war zu entnehmen, dass der Verein katholischer Kindertagesstätten die Krippengruppe Friesenstraße, die u. a. zu der beschlossenen Maßnahmenplanung 2011 gehört, zunächst in einer Containeranlage anbieten wird. Als Begründung wird eine Grundsanierung des Gebäudes benannt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann wird die Grundsanierung des Gebäudes abgeschlossen sein?
2. Sind andere der ebenfalls beschlossenen Maßnahmen (Vorlage 10/0665) möglicherweise nicht zu Beginn des Kitajahres realisiert? Wenn das der Fall sein sollte, bitten wir um Nennung der Maßnahmen und die Gründe für die Verzögerung.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 15.04.2011

Ausbau der Kindertagesbetreuung bis zum Kita – Jahr bzw. Schuljahr 2013/2014

 

Sehr geehrter Frau Meyn,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Ausbau der Kindertagesbetreuung bis zum Kita – Jahr bzw. Schuljahr 2013/2014 -.

In der Verwaltungsvorlage Nr. 11/0074 zur „Fortschreibung des Konzeptes“ steht geschrieben, dass die Versorgungsquote von 33 % nicht finanziert und erreichbar sein wird, wenn nicht durch Schaffung von offenen Ganztagsschulen Horträume in den Kindertagesstätten frei würden. Somit könnten diese Räume für die Schaffung von Krippengruppen genutzt werden. Die erfassten Daten aufgrund der Bevölkerungszahlen und Nachfrageentwicklung ergeben eine prognostizierte Versorgungsquote von 33 %, die die Stadt spätestens zum Kita – Jahr 2013/2014 zu erfüllen hat.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Im gesamten Stadtgebiet könnten 7 Krippengruppen durch Umwandlung von Horträumen in Krippenräume geschaffen werden (lt. Vorlage der Verwaltung). Stehen diese Räumlichkeiten ganztägig zur Verfügung?
2. Verfügen diese jetzigen Horträume über die für eine Krippengruppe erforderliche Raumfläche von 45 qm? Für Horträume gilt eine Mindestgröße von 40 qm.
3. Welche Umbaumaßnahmen und die daraus resultierenden Investitionskosten werden auf jeden Fall erforderlich sein?
4. Wie soll der Bedarf an Krippenplätzen gedeckt werden, wenn zum Schuljahr 2013/2014 nur eine oder gar keine Grundschule offene Ganztagsschule mit bedarfsdeckenden Ergänzungsangebot würde?
5. Wie soll der Bedarf in Schulkindbetreuung gedeckt werden, wenn sich keine oder nur eine Grundschule für ein Ganztagskonzept bis 2013/2014 entschiede?
6. Werden die Verpflichtungen aus dem Tagesbetreuungsausbaugesetz erfüllt werden können?
7. Rechtsanspruch für bedarfsgerechtes Angebot für unter – 3 – Jährige: Wird Oldenburg der Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen können? Es verbleiben nur noch ca. 2 Jahre Planungs- und Realisierungszeit.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 14.03.2011

Fachkräftebedarf in den Oldenburger Kindertagesstätten

 

Sehr geehrter Frau Meyn,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Fachkräftebedarf in den Oldenburger Kindertagesstätten -.

Wir bitten die Verwaltung, Daten zu u. a. Fragen/Punkten von allen Oldenburger Kindertagesstätten zu erheben und darüber einen Bericht für den Jugendhilfeausschuss zu erstellen. Zudem erwarten wir eine Einschätzung der Verwaltung, ob für Oldenburg in Zukunft genügend qualifiziertes Personal gewonnen und eingestellt werden kann.

Personalsituation :
1. Wie stellt sich die Fachkräftesituation (offene Stellen / BewerberInnensituation) in diesem Jahr dar?
2. Wie schätzen die Träger die Situation zu Beginn des Kitajahres 2011/12 ein?
3. Welche Personalsituation erwarten die Kita – Einrichtungen zu Beginn des Kitajahres 2013/14? Ab diesem Zeitpunkt gilt der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

Begründung:
Aufgrund des großen Bedarfs von Kinderbetreuung für unter 3 – Jährige im Krippenbereich, der Nachfrage nach immer mehr Ganztagsplätzen im Kindertagesstättenbereich und des absehbaren Mehrbedarfs an Betreuungsangeboten für Grundschulkinder wird ein enormer Bedarf an Erzieherinnen und Erzieher und weiteren Fachkräften vorhanden sein.
Die Ausbildungsplätze für die staatliche anerkannten Erzieherinnen und Erzieher sind lt. der BBS 3 in Oldenburg rückläufig, weil sich nicht genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für diese Berufsausbildung entscheiden. Die Diskrepanz zwischen Personalangebot und der wachsenden Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten scheint offensichtlich zu sein. Bundesstatistiken weisen auf einen eklatanten absehbaren Mangel hin.  Deshalb gilt es, jetzt auch in Oldenburg eine Analyse vorzunehmen, um gemeinsam an Lösungen arbeiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 28.02.2011

Hartz IV – Reform / Bildungspaket

Sehr geehrter Frau Meyn,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Hartz IV – Reform / Bildungspaket / Auswirkungen auf die städtischen Finanzen und Verwaltung

Zu der am Freitag, den 25.02. beschlossenen Reform durch Bundestag und Bundesrat gehört das so genannte Bildungspaket  in Höhe von 1,6 Mrd. €uro für bundesweit ca. 2,5 Mio. Kinder.

Wir möchten wissen, welche Auswirkungen sich voraussichtlich für den städtischen Haushalt ergeben.
Daher bitten wir die Verwaltung um detaillierte Informationen und Zahlen über wahrscheinliche Veränderungen für das jetzige Haushaltsjahr, sowohl Sachleistungen (z.B. jetzige freiwillige Leistungen) als auch Personalkosten betreffend.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 17.01.2011

Finanzierung der Küchenkräfte in den Kindertagesstätten

 

Sehr geehrte Frau Meyn,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Finanzierung der Küchenkräfte in den Kindertagesstätten-.

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu nachstehend aufgeführten Punkten bzw. Fragen.

Die Kindertagesstätten bieten in zunehmendem Maße in ihren Einrichtungen ein Mittagessen für die Kinder an. Für viele Eltern ist dieses Angebot notwendig und entlastend. Deshalb gehört das Essensangebot zum Standard einer bedarfsorientierten Kindertagesstätte.
Die Finanzierung des hauswirtschaftlichen Personals erfolgt unserer Kenntnis nach auf unterschiedliche Art und Weise. Uns wurde berichtet, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Kosten zukünftig von den Eltern direkt bezahlen zu lassen. Ist diese Information richtig? Plant die Stadt, diese Änderung in den städtischen Einrichtungen durchzuführen? Wenn ja, welche Beweggründe gibt es für die Verwaltung, die Eltern in Zukunft stärker zu belasten? Neben dem regulären Kindergartenbeitrag würde den Eltern ein zusätzlicher Betrag abverlangt werden. Von welchem Kostenbetrag geht die Verwaltung aus?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 17.01.2011

Förderverträge mit Kita-Trägern

 

Sehr geehrte Frau Meyn,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Förderverträge mit Kita-Trägern-

Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Gespräche der Verwaltung mit verschiedenen Trägern.

Die Förderbedingungen für die Träger von Kindertagesstätten werden seit einiger Zeit neu verhandelt und gestaltet. Uns ist bekannt, dass mehrere Träger die Verwaltung um Gesprächstermine gebeten haben, um über die Vertragsgestaltung sprechen zu können. Der Jugendhilfeausschuss soll über Inhalt und Sachstand der bisherigen Gespräche informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 10.01.2011

Kinder – und Jugendbeteiligung in Oldenburg

 

Sehr geehrte Frau Meyn,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Kinder – und Jugendbeteiligung in Oldenburg -.

Wir bitten um einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Aktivitäten der Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung.
Das erfolgreiche Projekt „Donnerschwee wird freizeitfit“ konnte aufgrund einer einmaligen Finanzierung durch Bundesmittel weiter entwickelt werden. Die engagierten Akteure und Akteurinnen waren lt. Pressebericht begeistert und mit viel Elan beteiligt.
Wir halten es für wichtig, diesen Prozess weiter und sinnvoll im Interesse der Kinder und Jugendlichen zu entwickeln. Um gute Entscheidungen treffen zu können, ist es aber notwendig, dass die Fachausschüsse Informationen über die letzten Monate Projektarbeit erhalten.
Sowohl die Sichtweisen der Kinder- und Jugendlichen als auch der Verantwortlichen aus Stadtplanung und Jugendamt sind dafür von Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 01.12.2010

Oldenburger Präventionsprojekt Guter Start ins Leben (GUSTL)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt

– Oldenburger Präventionsprojekt Guter Start ins Leben (GUSTL) -.

Begründung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Arbeit des Familien unterstützenden Projekts ausführlich darzustellen. Insbesondere geht es um die Frage, welche Familien bisher durch dieses Angebot mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt wurden.
Unterstützung von Anfang an für alle Familien mit Neugeborenen sollte von der Stadt geleistet werden.
Zudem soll erläutert werden, ob mit diesem Projekt eine dauerhafte fachliche Unterstützung gewährleistet ist oder / und welche weiteren Unterstützungsangebote den Familien mit Neugeborenen von Stadt und freien Trägern gemacht werden. Welche eventuell erforderlichen Hilfen erfolgen nach Ablauf der Unterstützung durch GUSTL?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 09.10.2010

Haus der Jugend

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Haus der Jugend -.

Aufgrund eines umfassenden Schreibens (siehe Anlage) eines Mitglieds im Stadtjugendring bitten wir um Stellungnahme der Verwaltung zu allen in dem Schreiben aufgeführten Punkten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

 

Anlage


Antrag vom: 17.10.2010

Realisierte Krippenplätze in Oldenburg

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Realisierte Krippenplätze in Oldenburg

Wir bitten um einen kurzen Sachstandsbericht darüber, ob inzwischen alle Krippenplätze, die bis zum Kitajahr 2010/2011 beschlossen wurden, realisiert wurden. Wenn beschlossene Krippenplätze noch nicht realisiert werden konnten bis zum 1. November, bitten wir um eine Auflistung derer und um kurze Erläuterung der Verzögerung der beschlossenen Maßnahmen.

Begründung:
Lt. Vorlage 10/0265 für den Jugendhilfeausschuss im April 2010 waren 255 (Kitajahr 2009/2010) und 142 (Kitajahr 2010/2011) Krippenplätze beschlossen, aber noch nicht realisiert. Der Jugendhilfeausschuss soll über den Fortschritt der Realisierung informiert werden. Die hohe Diskrepanz zwischen beschlossenen und realisierten Angeboten sollte langfristig grundsätzlich vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 14.10.2010

Krippenausbau / Rechtsanspruch ab 2013 / Finanzierungsanteil durch Bund/Länder

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Krippenausbau / Rechtsanspruch ab 2013 / Finanzierungsanteil durch Bund/Länder

Wir bitten um Beantwortung bzw. Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat, so war es der Presse zu entnehmen ein Präzedenzurteil hinsichtlich der Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung gefällt. Das Land müsse demnach die Kommunen für die finanziellen Mehrbelastungen durch den Ausbau der Betreuung entschädigen.
1. Wie beurteilt die Verwaltung dieses Urteil?
2. Wird Oldenburg einen Anspruch auf mehr als die bisher zur Verfügung gestellten Landesmittel geltend machen? Wenn ja, welche Mittel müssten nach Schätzung der Verwaltung für Oldenburg mehr bereitgestellt werden?
3. Teilt die Verwaltung die Aussage vom Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages, dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude …“Aber die Annahme, dass der Rechtsanspruch 2013 problemlos realisiert werden könne, entbehrt jeder Grundlage…“ (Zitat Seite 5, Mitteilungen des Deutschen Städtetages 6/10)?
4. Wegen des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz würde eine Prozesslawine ausgelöst, befürchtet Herr Ude in den unter 3. genannten Mitteilungen. Wird in Oldenburg ähnliches befürchtet oder geht die Verwaltung davon aus, dass ein bedarfsgerechtes Angebot bis August 2013 in Oldenburg realisiert wird und somit keine Eltern den Gang zum Gericht gehen müssten?
5. Im Oldenburger Konzept (2008 beschlossen)  zum weiteren Ausbau von Kindertagesbetreuung wird als Ziel für Ganztagsgruppen im Kindergartenbereich genannt, solche auf 20 Kinder zu reduzieren. Werden in Ermangelung ausreichender finanzieller Mittel für den Krippenausbau Räumlichkeiten der Kindergärten umgewandelt anstatt Raum einzuplanen für kleinere Kindergartengruppen?
6. Die Verwaltung geht davon aus, dass in Oldenburg eine Versorgungsquote von 35% für die Kleinkindbetreuung wahrscheinlich nicht ausreichend wird und deshalb im Dezember 2010 eine aktualisierte Planung vorlegen. Wird die Verwaltung für die verbleibende Zeit bis August 2013 ausschließlich Umwandlung von Kindergartenräumlichkeiten vorschlagen oder werden auch Neubauten als notwendig erachtet?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 16.07.2010

Kindergarten „Ernst-Löwenstein-Straße“

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Kindergarten „Ernst-Löwenstein-Straße“

Wir bitten um einen Bericht über das diesjährige Anmeldeverfahren für die Kindergartenplätze in diesem Kindergarten. Zudem bitten wir um eine chronologische Aufstellung, wann wie viele Anmeldungen und Absagen erfolgt sind. Außerdem wünschen  wir Aufklärung darüber, zu welchem Zeitpunkt die Personalentscheidung, eine Erstkraft-Stelle ab August 2010 nicht  zu besetzen, getroffen wurde.
Welche Informationen wurden wann von der Stadt (Jugendamt und Kita-Leitung) an die betroffene Elternschaft gegeben? Warum wurde nicht neu überlegt, als klar wurde, dass die Eltern sich für den Bestand der „Waschbärengruppe“ stark engagieren und außerdem Neuanmeldungen eintrafen?

Begründung:
Die NWZ berichtete über einen Offenen Brief von verärgerten Eltern an die Stadtverwaltung. Betroffene Eltern sind verständlicherweise sehr enttäuscht worden durch Entscheidungen des Jugendamtes. Es macht den Eindruck, dass aus Kostengründen pädagogisch wichtige Grundsätze „über Bord“ geworfen wurden. Dass die betroffene „Waschbärengruppe“ schließlich durch Neuanmeldungen hätte komplettiert und somit erhalten werden können, scheint die Verwaltung nicht zu kümmern. Die Jugendamtsleitung sollte im Übrigen zumindest den Eltern antworten, auch wenn es Gepflogenheit der Verwaltungsspitze ist, Offene Briefe nicht zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 01.06.2010

Bestandsaufnahme Schulkindbetreuung für die Oldenburger Kinder an den Grundschulen

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bestandsaufnahme Schulkindbetreuung für die Oldenburger Kinder an den Grundschulen –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung über das zur Zeit vorhandene Betreuungsangebot an den bzw. für alle Grundschulen Oldenburgs.
Aus der Aufstellung muss die Art der Betreuung, z.B. Hort, hortähnliche Einrichtung, betreutes Mittagessen, Hausaufgabenhilfe oder weiteres hervorgehen. Aus der Aufstellung soll erkennbar sein, welche vielfältigen Angebote an welchem Standort vorhanden sind. Zudem bitten wir um Angabe, wie viele Kinder jeweils das Angebot in Anspruch nehmen.

Begründung:
Zur weiteren Planung bzw. zur Entwicklung eines qualifizierten Konzeptes zur Ganztagsbetreuung ist es für die Ratsmitglieder wichtig, das bisherige Angebot, jeweils auch standortbezogen und dessen Inanspruch-nahme im ganzen Stadtgebiet zu kennen.
Dies ist für uns unabdingbar, um einen  Diskussionsprozess mit allen Beteiligten, d.h. Eltern, Schulen, Trägern der Jugendhilfe erfolgreich, d.h. im Interesse der Kinder und deren Eltern führen zu können. Bisher liegen uns diese Informationen nicht in dieser Struktur vor.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 05.05.2010

Krippenplätze ab August 2010

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Krippenplätze ab August 2010 -.

Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung über die neuen Krippenplätze bzw. -Gruppen für das Kita – Jahr(2010/2011). Des Weiteren bitten wir um eine Auflistung über alle noch nicht realisierten Plätze zu diesem Jahr mit der Angabe, wann diese voraussichtlich für die interessierten Eltern zur Verfügung stehen werden. Die Gründe für offensichtlich längere Realisierungszeiten sollen dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.
Falls die für das Jahr 2009/2010 beschlossenen Gruppen noch nicht alle realisiert werden konnten, bitten wir ebenfalls um entsprechende Information.

Begründung:
In der letzten Ausschusssitzung wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass über 90 Krippenplätze nicht termingerecht zu Beginn des Kita – Jahres angeboten werden könnten. Diese Angabe zeigt, dass der Mangel an Betreuungsplätzen noch größer ist als offiziell angegeben. Zum anderen ist diese Information ein Grund dafür, das bisherige Planverfahren zu überdenken. Der Ausschuss wird bei der Planung zur bedarfsgerechten Kinderbetreuung bis 2013 die bisherigen Erfahrungen auswerten und berücksichtigen müssen. Im Interesse der Eltern muss die nächste Beschlussfassung in diesem Herbst auf soliden realistischen Daten basieren.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 29.03.2010

Kinder – und Jugendbeteiligung „Donnerschwee wird freizeitfit“

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Kinder – und Jugendbeteiligung „Donnerschwee wird freizeitfit“ -.
In den Fachausschüssen des Rates gab es bisher leider keine weiteren Informationen über das durch Bundesmittel geförderte umfangreiche Projekt. Dieses halten wir für unabdingbar. Letztendlich werden auch Ratsbeschlüsse notwendig sein, wenn es um die Realisierung von entwickelten Ideen geht. Die Beteiligung der Fachausschüsse sollte auch innerhalb eines Prozesses erfolgen und nicht nur bei Beginn und eventuellem Abschluss. Nur durch Vernetzung der Akteure und Akteurinnen mit Stadtverwaltung und Politik werden neue Ideen umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 23.11.2009

Pädagogische Fachkräfte an allgemein bildenden Schulen

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Pädagogische Fachkräfte an allgemein bildenden Schulen -.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Arbeit der pädagogischen Förderkräfte im Rahmen eines Pilotprojektes, das in Kooperation zwischen der ARGE und Stadt Oldenburg im Herbst letzten Jahres begonnen hat. Insbesondere erbitten wir Auskunft darüber, welche unterschiedlichen Erfahrungen an den beteiligten Schulen (Förder-, Haupt- und Gesamtschulen) bisher gemacht wurden.

Begründung:
Das Pilotprojekt ist für drei Jahre beschlossen. Eine endgültige Bewertung kann sicherlich erst nach Ablauf dieser Zeit vorgenommen werden. Jedoch halten wir einen Zwischenbericht als Information und Diskussionsmöglichkeit für den Jugendhilfeausschuss für erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 03.11.2009

Schulabsentismus an Oldenburger Schulen

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Schulabsentismus an Oldenburger Schulen

Am 29. Oktober fand eine Fachtagung mit dem Titel „Keine Lust auf Schule!?“ Schulabsentismus – Schulverweigerung – Schulphobie statt. Das Jugendamt war Mitveranstalter dieser Tagung. Es ist sehr zu begrüßen, wenn die Verwaltung sich mit dieser Thematik beschäftigt und eine Veranstaltung mit Universität und Klinik organisiert.
Wir bitten die Verwaltung um einen Kurzbericht über den Verlauf dieser Veranstaltung. Insbesondere bitten wir darum, die Erfahrungen mit dem Oldenburger NiKo-Projekt darzustellen. Weiterhin bitten wir um Erläuterung, welches erste Fazit das Jugendamt zieht. Zudem wäre es gut zu erfahren, inwieweit ämterübergreifend zwischen Schul- und Jugendamt gearbeitet wird.

Begründung:
Fachtagungen sind notwendig und richtig, wenn es z.B. um die o. a. Problematik geht. Offensichtlich ist es einer großen Mehrheit des Ausschusses nicht möglich, an derlei Veranstaltungen teilzunehmen. Doch auch die Fachausschüsse des Rates sollten die Möglichkeit erhalten, sich tiefgehender zu informieren, Fragen stellen und darüber diskutieren zu können. Dieses halten wir für erforderlich, um Maßnahmen beurteilen und zukünftige Beschlüsse fundiert fassen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 03.11.2009

Graffiti-Kunst

 

Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Unterstützung der kreativen Ol-denburger Jugendlichen, die sich mit beschäftigen, umzusetzen:
Langfristige Bereitstellung legaler, frei nutzbarer Flächen zum Sprayen
Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Flächen zu identifizieren. Dies könnten u.a. sein:

– Bundesbahnweg (zwischen Hauptbahnhof und Horst-Janssen Museum)
– Autobahnbrücken
– Bahnunterführungen
Für Flächen, die sich anbieten wird eine Anfrage an die jeweiligen Eigentümer (z.B. Stadt Oldenburg, Bundesamt) gestellt mit der freundlichen Bitte um schriftliche Genehmigung.
Vermittlungsstelle für Flächen von Privatpersonen und Unternehmen
Ein regelmäßiger Arbeitskreis „AkGO- Aktionskreis Graffitikunst Oldenburg“ im Stadtjugendring Oldenburg e.V. mit Akteuren der Szene und interessierten Personen entwickelt zurzeit ein Konzept mit abgestimmten Zielvorstellungen der Graffiti-Künstler. Der Stadtjugendring wird hierbei als Kommunikationsschnittstelle zwischen der Stadtverwaltung, dem Präventionsrat und der Öffentlichkeit agieren.
Die Verwaltung wird gebeten in Kooperationen mit dem Stadtjugendring und dem AkGO diese Konzepte und Zielvorstellungen umzusetzen.
Material für legales Sprayen zur Verfügung stellen
Das Jugendamt erhält für die offene Kinder- und Jugendarbeit ein Budget i.H. von 2.000,- € zur Umsetzung der vorbeschriebenen Vorschläge.
Die Verwaltung wird gebeten, hierfür einen Deckungsvorschlag zu ermitteln.

Begründung
Mit den Maßnahmen werden Möglichkeiten geschaffen, den Kunst- und Kulturaspekt in der öffent-lichen Wahrnehmung herauszustellen und damit auch Vorurteile abzubauen.

Graffiti ist in erster Linie künstlerische Freizeitgestaltung, die Jugendlichen nicht selten auch beruf-liche Perspektiven eröffnet. Viele Graffiti-Künstler arbeiten im Bereich Grafik, Design und weiteren kreativen Berufen.
Wenn für Graffiti legaler Raum zur Verfügung gestellt wird, zeigen Statistiken die Abnahme von illegalen Graffitis. Laut dem deutschen Städtetag ist in Gemeinden, welche öffentliche Graffiti-Projekte fördern, die Anzahl der illegalen Graffitis um bis zu 40% zurückgegangen.
Darüber hinaus steigt auch die Qualität, da nicht mehr unter Strafverfolgungsdruck gesprüht wird.
Wie auf dem Graffiti-Symposium in der Freizeitstätte „Offene Tür Bloherfelde“ im Juni deutlich wurde, wünscht sich die Szene Angebote für legales Sprayen. Es gab vor einigen Jahren Flächen in Oldenburg, diese stehen mittlerweile aber alle nicht mehr zur Verfügung. Derzeit gibt es nur eine private, legale Fläche bei einem Unternehmen.
Weitergehende Begründungen erfolgen mündlich in der Sitzung des JHA.

Mit freundlichen Grüßen

Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 15.09.2009

Ausbauplanung Kinderbetreuungsangebot

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zu TOP 6.1. Maßnahmenplanung für 2010
Ausbauplanung Kinderbetreuungsangebot für unter Dreijährige für das Jahr 2010:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächsten Jugendhilfeausschuss eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Diese muss folgendes beinhalten.
8 Krippengruppen gemäß des Gesamtkonzeptes zur Kindertagesbetreuung, beschlossen auf der Ratssitzung am 30. Juni 2008.
Das wichtigste Entscheidungskriterium soll nach wie vor die Versorgungsquote in den einzelnen Stadtbezirken sein. Deshalb muss in der Beschlussvorlage die Versorgungsquote der jeweiligen Bezirke benannt sein.

Begründung:

Damit wollen die Ratsfraktionen erreichen, dass die angestrebte Versorgungsquote von mindestens 30 % rechtzeitig zum August 2013 realisiert werden kann. Die Erfahrungen des bisherigen Ausbaus zeigen, dass die Zeit von Beschluss bis zur Eröffnung der Krippen im allgemeinen wesentlich länger dauert als angenommen. Z.Zt. haben wir einen Versorgungsgrad von rund 12 %. Im Mai diesen Jahres wurde festgestellt (Beschlussvorlage 09/0260/1 Ratssitzung vom 25.05.09), dass 255 der beschlossenen Plätze bis zu dem Zeitpunkt nicht realisiert werden konnten.
Somit war es gut, dass durch das Konjunkturprogramm in diesem Jahr zusätzliche Plätze beschlossen werden konnten. Das kann aber nicht bedeuten, dass nunmehr von der bisherigen Planung von 8 Gruppen á 15 Plätze für das Jahr 2010 abgewichen wird. Vielmehr ergibt sich daraus eine Chance, den bedarfsgerechten Ausbau termingerecht zu erreichen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung 09/0605 wird abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 31.08.2009

Sachstandsbericht Verhandlung Fördervertrag / Michael – Kindergarten

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Sachstandsbericht Verhandlung Fördervertrag / Michael – Kindergarten

Wir bitten um detaillierte Informationen über die Vertragsverhandlungen, die in dem Schreiben des Vereins Michael-Kindergarten Oldenburg e.V. erwähnt wurden. Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung auf, Stellung zu nehmen zu der Forderung des Vereins auf Änderung der Förderung auf 80 % der Fachpersonalkosten.

Begründung:
Nach dem Schreiben des Vereins haben sich die Bedingungen der Einrichtung verändert. Dieses erfordert auch eine Anpassung des seit 1987 gültigen Rahmenvertrages. Des Weiteren wird deutlich, dass noch kein Verhandlungsergebnis mit der Stadtverwaltung erzielt wurde. Für eine Gleichbehandlung gerade hinsichtlich der Bezahlung des Fachpersonals ist eine baldige Entscheidung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 18.07.2009

Anhörung

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Zu TOP: Verschiedenes:

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir folgenden Antrag.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vorstellung der unten genannten Angebote im Kinder- und Jugendfreizeitstättenbereich durch die jeweiligen Träger in der Sitzung im September. Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger einzuladen.

– Freizeit- und Begegnungsstätte „Kiek in“, Nadorster Straße in der SELAM – Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen
– Mädchentreff, Cloppenburger Straße, in freier Trägerschaft des Mädchenhauses Oldenburg e.V.
– „Große Uhr“, Tannenkampstraße, Verein für Kinder

Begründung:
Neben den zahlreichen anderen Angeboten der in der letzten Ratssitzung beschlossenen Konzeption der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden auch diese Einrichtungen ausdrücklich benannt. Der Jugendhilfeausschuss möchte zunächst über die Arbeit der drei oben genannten Einrichtungen informiert werden. Er wird sich in den nächsten Monaten mit der fachlichen Weiterentwicklung des gesamtstädtischen Angebotes auseinandersetzen. Der erste Schritt soll die Vorstellung der drei speziellen Angebote im Jugendhilfeausschuss sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 03.06.2009

Erzieherische Hilfen

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zum Bereich „erzieherische Hilfen“ (TOP Verschiedenes):

Leistungsvereinbarung: Wenn zwischen einem freien Träger der Jugendhilfe, der eine stationäre Unterbringung anbietet und dem Jugendamt der Stadt eine Leistungsvereinbarung vorliegt und nach dieser ein Kind dort untergebracht ist, gibt es ein Recht der sorgeberechtigten Eltern, eine Kopie dieser Leistungsvereinbarung zu erhalten bzw. ein Einsichtsrecht in diesen Vertrag?

Einsichtsrecht / Transparenz: Inwiefern haben Eltern Einsichtsrecht in die Akten, die z.B. über ihr durch erzieherische Maßnahmen Kind geführt wird?

Bitte geben Sie in Ihrer Antwort  die jeweiligen maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen (§§) an.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 03.06.2009

Beschlossene, aber noch nicht realisierte Krippenplätze in Oldenburg

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Beschlossene, aber noch nicht realisierte Krippenplätze in Oldenburg –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um einen detaillierten Bericht der Verwaltung über die lt. Beschlussvorlage 09/0260/1 (am 25. Mai im Rat) aufgeführten beschlossenen 255, aber noch nicht realisierten Plätze. Der Jugendhilfeausschuss soll darüber in Kenntnis gesetzt werden, welche Träger jeweils wie viele Plätze noch realisieren müssen. Weiterhin soll aus dem Bericht hervorgehen, wann die jeweiligen Beschlüsse vom Rat gefasst wurden und zu welchem Datum die Realisierung wahrscheinlich passieren wird. Wir erwarten von der Verwaltung eine Aussage darüber, wann alle 255 Plätze spätestens zur Verfügung stehen werden. Wenn im August 2013 die Quote von 30 % Versorgung mit Krippenplätzen erreicht werden soll, muss sich möglicherweise das bisherige Planverfahren ändern?

Begründung:
Der Jugendhilfeausschuss ist der maßgebliche Ausschuss bei der Planung der Kinderbetreuungsplätze in Oldenburg. Die Kita-Träger haben in enger Absprache und Abstimmung für die Umsetzung der Beschlüsse zu sorgen. Dass es verschiedentlich zu vom Plan abweichenden Realisierungszeiten kommen kann, liegt sicherlich an den umfassenden Aufgaben im Bereich von Konzeptentwicklung, Planung und Finanzierung. Wichtig ist  eine enge Zusammenarbeit von freien Trägern und Jugendamt. Die Verwaltung aber trägt die Verantwortung für die Umsetzung der Ratsbeschlüsse und muss den Jugendhilfeausschuss rechtzeitig über Verzögerungen und deren Gründe unterrichten. Dann muss gemeinsam im Ausschuss nach Lösungen gesucht werden, die den Interessen der Eltern und Kinder gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 27.04.2009

Bericht über die Arbeit und den Erfolg der Projekte/Pro – Aktiv – Center (PACE)

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bericht über die Arbeit und den Erfolg der Projekte/

Aktivierungsmodell (Arbeitsgelegenheiten)
(Maßnahmen zur Förderung benachteiligter junger Menschen)

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Die Stadt Oldenburg ist involviert in verschiedenen Maßnahmen zur Förderung der Berufsorientierung und Qualifizierung benachteiligter Jugendlicher. Sie kooperiert mit verschiedenen Trägern „vor Ort“. Der Jugendhilfeausschuss soll umfassend darüber informiert werden, welche Aktivitäten und Unterstützungsmodelle in Oldenburg praktiziert werden.

Aus dem Bericht sollte erkennbar sein, für welche Zielgruppen die Projekte arbeiten und welche schulischen Laufbahnen die jungen Menschen hinter sich haben, bevor sie mit den Maßnahmen beginnen. Angaben über Geschlecht und Herkunftsfamilien sollten auch aufgeführt werden. Finanzierungsanteile, Laufzeit der Projekte und Vermittlungsquoten sollten dem Bericht zu entnehmen sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 02.02.2009

Realisierung Krippenausbau im Jahr 2008

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Realisierung Krippenausbau im Jahr 2008

auf die Tagesordnung.

Wir fordern einen ausführlichen Bericht über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 28.04.08, in dem es heißt: „im Jahr 2008 werden die in der Maßnahmenliste (Anlage1) beschriebenen Vorhaben Nr. 1 bis 7 und die Vorhaben Nr. 9 und 10 durchgeführt…..Als neue Plätze für unter Dreijährige wurden beschlossen:
1. Diakonisches Werk, Philosophenweg, 30 Plätze
2. Ev. Luth. Kirchengemeinde Osternburg, Heimeck, 15 Plätze
3. KiB e.V., Weskampstraße, 15 Plätze
4. Diakonisches Werk, Birkhuhnweg ca. 6 Plätze durch Umwandlung
5. Kath. Kitas Oldbg. E.V., Westerholtsweg ca. 6 Plätze durch Umwandlung

Begründung:
Wir wissen, dass es Schwierigkeiten bei der Maßnahme Weskampstraße gab, die hoffentlich jetzt alle aus dem Weg geräumt worden sind. Unserer Kenntnis nach sind aber auch die anderen neu geplanten Krippenplätze bis heute nicht realisiert worden. Über Schwierigkeiten oder Verzögerungen wurde der Jugendhilfeausschuss nicht in Kenntnis gesetzt. Wir bitten die Verwaltung um Erläuterung der Gründe des nicht planmäßig stattgefundenen Ausbaus und um Information darüber, wie die Verwaltung in Zukunft mit Planung und Realisierung der dringend notwendigen Plätze umzugehen gedenkt.
Wir befürchten, dass die bisherige Vorgehensweise dazu führen wird, dass die bedarfsgerechte Versorgung nicht zielgerecht erreicht wird. Nach dem Konzept zum weiteren Ausbau von Kindertagesbetreuung in der Stadt Oldenburg soll zunächst in Oldenburg bis zum Kindertagesstättenjahr 2013/14 für 30 % der unter Dreijährigen ein Platz in einer Tageseinrichtung geschaffen werden.
Selbst dieses Ziel, das unserer Auffassung nach dem tatsächlichen Bedarf nicht entspricht, sondern als zu niedrig angesehen wird, scheint bei der Beibehaltung der Realisierungspraxis gefährdet zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 24.11.2008

Spielplatzkonzept – Aktivitäten/ Schwerpunkte im Jahr 2008

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Spielplatzkonzept – Aktivitäten/ Schwerpunkte im Jahr 2008

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um einen ausführlichen Bericht über die geleisteten Tätigkeiten, die zur Gestaltung und Erhaltung der Oldenburger Spielplätze in diesem Jahr unternommen wurden. Gleichzeitig bitten wir um Stellungnahme, warum der Platz am Teichhuhnweg so vernachlässigt wurde, dass die Sicherheit der Kinder durch einen fehlenden Zaun nicht gewährleistet worden ist. Es soll desweiteren dargestellt werden, was und wann dieser Spielplatz attraktiver gestaltet werden soll.

Begründung :
Es darf nicht sein, dass öffentliche Spielplätze zur Sicherheitsgefährdung von Kinder und deren Familien führen. Insbesondere in einer Stadt, die sich familienfreundlich bezeichnen will, muss die Gestaltung und Pflege aller Spielplätze hohe Priorität haben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 04.11.2008

Spielkreise und Hausaufgabenhilfe / Kulturzentrum Rennplatz

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Spielkreise und Hausaufgabenhilfe / Kulturzentrum Rennplatz

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um einen Bericht über die oben angegebene Betreuungsarbeit, die (bisher immer befristet), mit wechselnden Personen im Kulturzentrum geleistet wurde!

Gleichzeitig bitten wir um Informationen über Anzahl und Alter der Kinder in den Spielkreisen und der durch die Hausaufgabenhilfe unterstützten Kinder. Aus den Informationen soll erkenntlich sein, wie viele Kinder einen Migrationshintergrund haben.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Kostenaufstellung für die nächste Sitzung zu erstellen. Die Kostenaufstellung soll die Kosten einer unbefristeten Stelle beinhalten. Die jetzige Stelle ist nach unserem Kenntnisstand  bis Mai befristet. Welche Kosten würden für das Haushaltsjahr 2009 und welche für ein ganzes Haushaltsjahr zu kalkulieren sein?

Sieht die Verwaltung andere Finanzierungsmöglichkeiten für die beiden wichtigen Bereiche? Wenn ja, welche würden in Frage kommen? Ist die Verwaltung der Ansicht, dass eine Hortgruppe als Alternative zur Hausaufgabenhilfe in Frage kommen könnte? Gibt es im Stadtteil vergleichbare Angebote?

Begründung :
Eltern fordern die Bewilligung einer so genannten festen Stelle. Begründet wird dieser Wunsch mit den Erfahrungen basierend auf mehrmaligen kurzfristigen Personalwechsel. Eine Kontinuität in der Betreuung durch dieselben Bezugspersonen sorgt in mehrfacher Hinsicht für bessere Bedingungen und positive nachhaltige Veränderungen für Kinder und deren Familien. Für die grüne Fraktion ist die Unterstützung und Entlastung für Familien in Oldenburg unabdingbar. Deshalb sind Projekte, die dieses bewirken, unbedingt von der Stadt anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 22.08.2008

Basketball auf Schulhöfen

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Basketball auf Schulhöfen –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um Information darüber, ob es auch in den Schulferien möglich ist, auf den Schulhöfen jederzeit Basketball zu spielen. Uns wurde berichtet, dass es zum Abbau von einer Korbanlage an der Haupt- und Realschule Osternburg wegen Lärmbelästigung gekommen ist. Somit wurde den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit genommen innerhalb der Ferienzeit  diese Sportart zu betreiben.

Ist dies eine gängige Praxis an allen Schulen Oldenburgs? Und wenn dieses zutrifft, aus welchen Gründen hat die Stadtverwaltung so entschieden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 06.05.2008

Bericht über Pro – Aktiv – Center

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bericht über/ Pro – Aktiv – Center und Aktivierungsmodell (Arbeitsgelegenheiten)
(Maßnahmen zur Förderung benachteiligter junger Menschen)

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Nach wie vor gibt es eine große Anzahl junger Menschen in Oldenburg, deren Chancen auf den Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt äußerst gering sind bzw. aussichtslos erscheinen. Die Stadt Oldenburg ist verpflichtet, benachteiligte Jugendliche zu fördern, damit Perspektiven entwickelt werden können. Nur durch intensive Förderung  kann eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden.
Deshalb bitten wir um einen ausführlichen Bericht über den Verlauf der beiden Projekte insbesondere über den Erfolg für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aus dem Bericht sollte erkennbar sein, welche schulischen Laufbahnen die jungen Menschen hinter sich haben, bevor sie mit den Maßnahmen beginnen. Angaben über Geschlecht und Herkunftsfamilien sollten auch aufgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 06.05.2008

Bericht Förderprojekte unter Beteiligung des Jugendamtes

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bericht Förderprojekte unter Beteiligung des Jugendamtes –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Im April 2007 wurde von der Verwaltung ein schriftlicher Bericht über alle Förderprojekte vorgelegt. Ein aktueller Bericht soll die Mitglieder des Ausschusses wiederum informieren, insbesondere  über Anzahl und Ziele der Projekte. Die finanziellen Anteile der Stadt für das laufende Haushaltsjahr und kommende Haushaltsjahre sollen benannt werden. Ebenfalls sollte die Effektivität für die Stadt allgemein und Zielgruppen im speziellen aufgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 14.02.2008

Projekt „Eltern auf Probe“

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Projekt „Eltern auf Probe“
Praktikum mit Babysimulatoren zur Vorbereitung auf die Elternschaft –

auf die Tagesordnung.

Zur Vorstellung des an einer Oldenburger Schule bereits durchgeführten Projekts bitten wir, die Beratungsstelle Pro Familia Oldenburg einzuladen.

Begründung:
Die Situation von minderjährigen und jungen Schwangeren ist oft von Überforderung der jungen Menschen gekennzeichnet. Eine umfangreiche Unterstützung ist mehr denn je erforderlich. Eine Überforderung kann fatale Folgen für die betroffenen Eltern, Kinder und Gesellschaft haben. Das Projekt „Eltern auf Probe“ in Schulen kann wertvolle präventive Arbeit leisten. Durch die Vorstellung im Jugendhilfeausschuss erhalten alle Mitglieder die Möglichkeit, sich direkt und umfangreich über diese Arbeit zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

 


Antrag vom: 14.01.2008

Projekt NiKo (Nieders. Kooperations- und Bildungsprojekt)

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

ich bitte Sie, den Tagesordnungspunkt

– Projekt NiKo (Nieders. Kooperations- und Bildungsprojekt)
auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir bitten um einen ausführlichen Bericht über das Oldenburger Projekt.
Begründung:
Es geht bei dem vom Land Niedersachsen geförderten Projekt um die Stärkung von Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitskompetenz in Kooperation von Jugendhilfe, Schule und Familie. Der Jugendhilfeausschuss soll über das inhaltliche Konzept, die bisherigen Aktivitäten und Ergebnisse informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 14.01.2008

Pädagogischer Fachtag / Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

ich bitte Sie, den Tagesordnungspunkt
– pädagogischer Fachtag / Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
auf kommunaler Ebene –
auf die Tagesordnung zu setzen.

Begründung:
In der Jugendhilfeausschusssitzung vom 20.06.07 wurde die Verwaltung beauftragt, einen pädagogischen Fachtag mit Fachkräften, Kindern und Jugendlichen sowie politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den Fachausschüssen durchzuführen. Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Vorbereitung des Fachtages.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 05.12.2007

Bericht der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bericht der Verwaltung über das Gespräch mit den freien Trägern „Verein für Kinder“ und „KiB“ am 4.12.07 / Förderverträge mit Kindertagesstätten –

auf die Tagesordnung.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 06.11.2007

Oldenburger Jugendwerkstatt

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Oldenburger Jugendwerkstatt –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um einen ausführlichen Bericht über die Konzeption der Werkstatt.
Weiterhin soll darüber informiert werden, welche individuellen Perspektiven mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Jahr 2007 erarbeitet werden konnten.

Begründung:

Die Förderung von benachteiligten Jugendlichen ist eine wichtige Aufgabe der Stadt. Dabei ist es wichtig, dass für alle TeilnehmerInnen nachhaltige Perspektiven erarbeitet werden, die ihnen eine größere Chancengerechtigkeit auf dem Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt bietet.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 02.07.2007

Aufnahme / Hortplätze / Paul – Maar-Schule

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Aufnahme / Hortplätze / Paul – Maar-Schule
In den Haushaltsentwurf 2008 –

auf die Tagesordnung.

Antrag zum Tagesordnungspunkt:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für eine neue Hortgruppe (20 Kinder) an der Paul -Maar-Schule ab 01.01.08 in den Haushaltsentwurf 2008 mit einzuplanen (siehe Vorlage 07/0428 vom 07.06.07 für den Jugendhilfeausschuss).

Begründung:

Mit diesem Beschluss erhalten die Eltern als auch der Träger eine Planungssicherheit für das Jahr 2008.
Es gab bereits eine einhellige Unterstützung für die Finanzierung ab 01.01.2008 in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung, die durch diesen Beschluss klar und unmissverständlich die Verwaltung zur entsprechenden Planung auffordert.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 04.06.2007

Verhandlungen mit katholischer Kirche und Trägerverein

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Verhandlungen mit katholischer Kirche und Trägerverein
über Finanzierungsvertrag der katholischen Kindergärten –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten für den nächsten JHA um einen detaillierten Bericht des Jugendamtes über den aktuellen Stand der o. a. Verhandlungen.

Begründung:
Die Unterstützung aller Träger im Kita – Bereich muss für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nachvollziehbar und transparent sein.  Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Träger hinsichtlich der Finanzierung ungleiche Konditionen durch die Stadt erhalten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 24.05.2007

Planung nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Planung nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz –

auf die Tagesordnung.

Auftrag an die Verwaltung:
Als Grundlage soll die Verwaltung einen Plan erstellen, der vorsieht, den bedarfsgerechten Ausbau an Betreuungsplätzen bereits im Jahr 2009 sicher zu stellen. Der Plan soll dann Diskussionsgrundlage für die Sitzung sein und den Ausschussmitgliedern rechtzeitig (spätestens zwei Wochen vor der JHA-Sitzung) zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 07.03.2007

Jugendsozialarbeit

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Jugendsozialarbeit –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten schriftlich darzulegen, welche sozialpädagogischen Hilfen gemäß SGB VIII §13 Abs. (1) für Jugendliche durch die Stadt Oldenburg angeboten werden.

Darüber hinaus bitten wir um eine detaillierte Aufstellung der sozialpädagogisch begleiteten Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen der Stadt Oldenburg nach SGB VIII §13 Abs. (2).

Welche Mittel werden für diese Bereiche zur Verfügung gestellt?

Welche Fördermittel (EU, Bund, Land) wurden bzw. sollen  für diese Bereiche eingeworben?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 07.03.2007

Förderung aus den Europäischen Strukturfonds

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Förderung aus den Europäischen Strukturfonds –
auf die Tagesordnung.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in zwei Anfragen an Frau Meyn vom 23.01.2007 und vom 30.01.2007 u.a. um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, in welchem Ausmaße der städtische Haushalt in dem nächsten Jahr bzw. den nächsten Jahren durch die Einwerbung von EU-Mitteln (EFRE,ESF,ELER) entlastet werden kann. Darüber hinaus wurde um eine Auflistung aller geplanten Projekte gebeten, für die Gelder aus den EU-Förderprogrammen eingeworben werden sollen.

Zu unserem Bedauern mussten wir feststellen, dass für die kommende Förderperiode (2007-2013) keine geplanten Projekte im Jugendhilfebereich ausgewiesen wurden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Projekte zu entwickeln und zu beantragen, insbesondere in den Bereichen:
– Qualifizierung von benachteiligten Jugendlichen
– Ausbau von Programmen der Jugendhilfe (Jugendwerkstätten, Pro –Aktiv-Center)
– Förderung der Integration von jugendlichen MigrantInnen

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 29.01.2007

Regionales Koordinierungszentrum in Oldenburg gegen Misshandlungen

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
– Regionales Koordinierungszentrum in Oldenburg gegen Misshandlungen –

auf die Tagesordnung.

Wie der Presse zu entnehmen war, plant das Land Niedersachsen ein Netzwerk gegen Kindesmisshandlungen und will dazu 470.000 € zur Verfügung stellen. Dazu soll ein regionales Koordinierungszentrum in Oldenburg gehören. Wir bitten um Auskunft darüber, inwieweit die Stadt Oldenburg in die Pläne einbezogen wird bzw. wurde. Gibt es ein den Oldenburger Belangen und Gegebenheiten entsprechendes Konzept der Stadt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 08.01.2007

Informationen / Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Informationen / Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten für den nächsten JHA um einen Bericht des Jugendamtes über die Oldenburger
Praxis / Erfahrungen zur Abwendung von Gefährdung des Kindeswohls durch eine vorläufige Unterbringung in eine schützende Einrichtung oder Familie.

Begründung:
Nicht erst durch den Fall „Kevin“ ist diese Frage eine sehr ernst zu nehmende Aufgabe jeder Kommune. Die Jugendhilfeausschussmitglieder benötigen, um richtige politische Entscheidungen treffen zu können, die Fachinformation der MitarbeiterInnen, die diese Aufgabe bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 08.01.2007

Kostenloses „letztes“ Kindergartenjahr

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kostenloses „letztes“ Kindergartenjahr –
auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung, wie hoch die Kosten wären, wenn die Stadt Oldenburg für alle Kinder, die das letzte Kindergartenjahr vor sich haben, einen kostenlosen Kindergartenplatz anbieten würde.
Gleichzeitig bitten wir um Auskunft darüber, inwieweit Landes-, oder Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden könnten, um diese Kosten zu decken. Könnten außerdem finanzielle Mittel von anderer Seite eingeworben oder beantragt werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 01.04.2003

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Planung und Gestaltung des Anton J. Becker Geländes“

 

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

-„Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Planung und Gestaltung des Anton J. Becker Geländes“ –

Beschlußvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Arbeitskreis von Kindern und Jugendlichen des Wohngebietes Bürgeresch einzurichten, der bei der Planung und Gestaltung des Anton J. Becker Geländes beteiligt wird.

Begründung:

§ 22 e NGO schreibt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben vor, die ihre Interessen berühren. Der Rat der Stadt Oldenburg hat bisher davon abgesehen, ein ständiges Kinder- und Jugendparlament zu installieren, sondern beschlossen, dass diese Bevölkerungsgruppe jeweils bei den einzelnen Projekten beteiligt werden soll.

Auf dem Anton J. Becker Gelände wird ein Spielplatz zu errichten sowie eine Fläche für Freizeitaktivitäten Jugendlicher vorzuhalten sein. Die spezifische Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen ist demnach gegeben.

Um die direkt betroffenen Kinder und Jugendlichen zu erreichen, sollte Kontakt aufgenommen werden mit der Grundschule Bürgeresch, der OS Alexanderstraße, der OS Flötenteich sowie der Bürgerinitiative „Der neue Bürgeresch“.


Antrag vom: 06.08.2002

Maßnahmen zur Verminderung von Sachbeschädigungen durch SprayerInnen

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Maßnahmen zur Verminderung von Sachbeschädigungen durch SprayerInnen –

auf die Tagesordnung.

Wir möchten im Ausschuss über Möglichkeiten diskutieren, inwieweit dem Problem der Sachbeschädigungen durch SpayerInnen begegnet werden kann. Dazu sind unseres Erachtens Erfahrungen und Maßnahmen derer wichtig, die mit SprayerInnen im Bereich Jugendpflege arbeiten und/oder sie wegen Sachbeschädigung aufgegriffen haben (Polizei).

Inwieweit wären folgende Maßnahmen sinnvoll:

– Gezielt SpayerInnen ansprechen, um Aktionen an ausgewählten Standorten durchzuführen, z.B. an tristen Bauzäunen o.ä..

– Zusammenarbeit mit Bauverwaltung und Jugendpflege und Jugendhilfe.

– Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendpflege.

Grundsätzlich erbitten wirt eine Übersicht über die Höhe der jährlich entstandenen Sachschäden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Christiane Flemming-Schneider


Antrag vom: 09.07.02

Momentane und zukünftige Personalsituation und Aufgabenverteilung

 

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Momentane und zukünftige Personalsituation und Aufgabenverteilung
auf dem Hintergrund einer absoluten Einstellungssperre –

Die Verwaltung wird gebeten, über die Personalsituation im Amt zu berichten, zum einen über den aktuellen Stand, zum anderen über die angesichts einer länger andauernden allgemeinen Einstellungssperre zu erwartende Entwicklung (Zeithorizont 2 bis 3 Jahre). Insbesondere soll auch dargelegt werden, welche Aufgaben im Amt jetzt und welche in Zukunft möglicherweise nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeführt werden können. Es wird außerdem darum gebeten, die zuletzt angesprochenen Aufgaben in einer Prioritätenliste aufzureihen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 15.05.2001

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung Jugendhilfe“

 

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o.g. Ausschußsitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung Jugendhilfe“

auf die Tagesordnung.

Die Bezirksregierung hatte in ihrer Verfügung zum Nachtragshaushalt 2000 die Stadt aufgefordert, die Einnahme- und Ausgabesituation im sozialen Aufgabenspektrum zu verbessern. Zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts ist deshalb die Arbeitsgruppe „Soziales“ gebildet worden, aus der her-aus der Bereich „Jugend“ als eigene Arbeitsgruppe Umsetzungsstrategien zur Effizienzsteigerung von Jugendhilfeleistungen entwickeln sollte.

Die Arbeitsgruppe hat einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt, in denen die Themenbereiche

– Rahmenbedingungen für die Jugendhilfe
– Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der Jugendhilfe
– Heranziehung zu den Kosten/Geltendmachung von Ansprüchen
– Tagesgruppen
– Sonderpflegestellen
– Familiäre Bereitschaftsbetreuung
– Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
– Hilfen für junge Volljährige
– Inobhutnahmen
– Kinder- und Jugendwohnhaus
– Outsourcing
– Auswirkungen einer bedarfsgerechten personellen Ausstattung des ASD-Teams

untersucht worden sind.

Wir bitten die Verwaltung die Ergebnisse dieses Berichtes in der Sitzung vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Else Stolze

i.A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 28.05.2001

Kostenloses Mittagsessen in den Kitas

 

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o.g. Ausschußsitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Kostenloses Mittagsessen in den Kitas

auf die Tagesordnung.

Seit einigen Jahren zahlt die Stadt Oldenburg einen Zuschuss für ein kostenloses Mittagsessen für bedürftige Kinder in den Kindertagesstätten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen für die nächste Sitzung das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir bitten um einen Bericht der Verwaltung, wie das Essen angenommen wird und welche Probleme es gibt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Else Stolze

i.A.
– G u d e r j a n –


Antrag vom: 11.04.2001

Haushaltsausgabereste 2000 aus dem Jugendbereich

 

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o.g. Ausschußsitzung bitten wir um die Aufnahme der Tagesordnungspunkte

1. Haushaltsausgabereste 2000 aus dem Jugendbereich Verwaltungshaushalt und ihre Über-tragung in 2001. Auflistung aus dem Ausschuß Arbeit, Wirtschaft und Finanzen an alle Mit-glieder des Jugendhilfeausschusses.

2. Weiterführung der Jugendfreizeiteinrichtung „Kiek in“.

3. Vorstellung der Planungen für Kinder und Jugendliche im Projekt „Soziale Stadt“
Kennedyviertel.

auf die Tagesordnung.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Else Stolze

i.A.
– K u l i s c h –