Klävemannstiftung

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

Antrag vom 15.4.2021

Grundsatzbeschluss über die Einarbeitung klimagerechter Festsetzungen in Bebauungsplänen

Beschlussvorschlag:

Bei der Aufstellung von neuen oder der Änderung bereits bestehender Bebauungspläne wird die Verwaltung beauftragt, im Sinne des Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung folgende Festsetzungen grundsätzlich zu prüfen und einzuarbeiten. Sollte sich im jeweiligen Einzelfall eine Berücksichtigung aus Sicht der Verwaltung nicht empfehlen, insbesondere bei der Überarbeitung von bestehenden Bebauungsplänen, ist dieses im Rahmen der Beratung über die Auslegungsbeschlüsse schriftlich darzulegen.

Die Festsetzungen lauten:

  • Festsetzung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung mit dem Ziel einer optimierten Kompaktheit
  • Festsetzung der Bauweise, der überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen, der Baugrenze, der Baukörperstellung, der Traufhöhe und zu den Nebenanlagen; Festsetzungen zur Bepflanzung (bspw. standortgerechten heimische Baum- und Straucharten je m² versiegelter Fläche) mit dem Ziel einer optimierten Orientierung und einer geringen gegenseitigen Verschattung (Möglichkeit der Anwendung passiver Solarenergienutzung)
  • Festsetzung von Versorgungsflächen, -anlagen und -leitungen mit dem Ziel der Option der Nahwärmeversorgung
  • Festsetzung von Gebieten mit eingeschränkter Verwendung von Brennstoffen (Immissionsschutz durch Verbrennungsverbote) mit dem Ziel der Luftreinhaltung
  • Festsetzung von Gebieten, in denen bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien getroffen werden müssen (Solarenergie)
  • Hinweis auf den baulichen Standard und den Einsatz erneuerbarer Energien mit dem Ziel der Reduzierung von Schadstoffen auf lokaler Ebene
  • Dachgestaltung, Fassadengestaltung, Gebäudetiefe mit dem Ziel der optimierten Kompaktheit und der besseren aktiven und passiven Nutzung der Solarenergie

Begründung:

Die Beratungen zur Änderung des Bebauungsplanes S-513 (Meerkamp/Mittagsweg) im Rahmen der letzten Sitzung machten deutlich, dass bei der Überarbeitung bestehender Bebauungspläne Aspekte des Klimaschutzes bzw. der Klimaanpassung noch nicht ausreichend Berücksichtigung finden. In der gleichen Sitzung wurde aber auch der Satzungsbeschluss zum neu aufgestellten Bebauungsplan S-745 B (östlich Am Bahndamm/nördlich Gerhard-Stalling-Straße) gefasst, der im Gegensatz zum o.g. B-Plan viele der aus unserer Sicht wünschenswerten Festsetzungen enthält und somit auch aufzeigt, was möglich sein kann.

Zum Erreichen der Klimaneutralität wird es unerlässlich sein, dass die bereits bestehenden Bebauungspläne überarbeitet und entsprechende Festsetzungen getroffen werden, die im Falle eines Neubaus schließlich Anwendung finden. Da die Stadtverwaltung vonseiten des Rates ohnehin damit beauftragt wurde, gut zwei Dutzend B-Pläne aus stadtgestalterischen Gründen zu überarbeiten, halten wir es für richtig, die beiden Zielvorstellungen jetzt zu bündeln, um den Verfahrensaufwand insgesamt zu verringern.

Der hier vorgelegte Festsetzungskatalog soll die in der letzten Sitzung verwaltungsseitig gewünschte Orientierung bei der zukünftigen Bearbeitung von B-Plänen bieten, die darüber hinaus auch die Arbeit des Rates erleichtern wird.

Uns ist bewusst, dass eine systematische Überarbeitung aller bestehender B-Pläne ein sehr aufwendiger, aber eben auch notwendiger und sich letztlich lohnender Prozess ist. Allein für das Ziel der Minderung des Versiegelungsgrades und somit auch den Boden- und Wasserschutz ist eine Überarbeitung schon wünschenswert, da hierdurch die aktuell geltende Baunutzungsverordnung (BauNVO) anstelle der oftmals noch Anwendung findenden BauNVO von 1977 Anwendung finden kann.

Dieser Prozess wird jedoch mit der Erarbeitung von energetischer Quartierskonzepten begleitet werden müssen, um letztlich auch die städtebauliche Rechtfertigung einiger Festsetzungen abzusichern. Hierzu empfiehlt es sich ebenfalls zeitnah einen Beschluss zu fassen, da im Moment eine sehr gute Förderkulisse seitens des Bundes sowie Landes besteht.

Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 5.11.2020

Vermarktung eines städtischen Investorengrundstückes im Bereich des Bebauungsplanes N-777 E (Fliegerhorst)

Wir bitten um eine Übersicht darüber, wie der entsprechende Bauabschnitt insgesamt beplant werden soll.

Wir bitten insoweit darzulegen, welche Grundstücksgrößen die einzelnen Lose umfassen werden und welche Nutzungen (MFH, EFH, Ketten- und Reihenhäuser, Gemeinschaftsprojekte) auf welchen Flächen des Bauabschnitts vorgesehen sind.

Begründung:

Nach Auffassung der Grünen-Ratsfraktion sollte die Stadt Oldenburg das Instrument der Erbpacht bei der Vergabe von städtischen Grundstücken verwenden, um ihren städteplanerischen Handlungsspielraum auch langfristig zu sichern und die begrenzte Ressource „Boden“ im Eigentum

der Allgemeinheit zu behalten. Des Weiteren ermöglicht die Vergabe nach Erbbaurecht eine Reduzierung der Errichtungskosten durch Wegfall der Grundstückskosten, so dass sich dieses positiv auf die verlangten Mieten auswirken kann.

Mit Berichtsvorlage 20/0268 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 06.05.2020 kündigte die Verwaltung an, Grundstücke zukünftig auch im Erbbaurecht anzubieten und zu vergeben. Dieses sollte nun auch umgesetzt werden.

Da die Zahl an städtischen Grundstücken, die für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen bzw. überhaupt in Frage kommen, begrenzt ist, reicht es unseres Erachtens nicht aus, dieses o.g. Instrument allein auf wenige Flächen im Baugebiet „Am Bahndamm“ anzuwenden. Vielmehr sind auch die Wohnbauflächen auf dem Fliegerhorst einzubeziehen.

Um festlegen zu können, wie hoch der Anteil an Erbbaugrundstücken bemessen werden sollte, bedarf es einer Darlegung der verwaltungsseitigen Planungen für diesen Bauabschnitt und zwar vor der ersten Entscheidung über die Vermarktung eines Grundstücks.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 28.09.2020

Veränderung des Mindestabstandes zwischen den Spielstätten gem. NGlüSpG von 100 auf 500 Meter im gesamten Stadtgebiet

Beschlussvorschlag: 

Der Rat der Stadt Oldenburg auftragt die Verwaltung, die Vorraussetzungen zur Veränderung des Mindestabstandes zwischen zukünftig zu genehmigenden Spielstätten gem. NGlüSpG von 100 auf 500 Meter im gesamten Stadtgebiet Oldenburg zu schaffen.

Darüber hinaus bitten wir um schriftliche Stellungnahme zu folgender Frage:

1) In der Antwort vom 25.09.2020 wurde mitgeteilt, dass dem Spielhallenbetreiber der Spielstätte an der Donnerschweer Straße/Ecke Otterweg Ende August eine mündliche Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle gegeben wurde, eine schriftliche aber noch ausstünde.

Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte dies?

Begründung:

Seit Jahren steigt die Zahl der Spielhallen in Oldenburg. Für die Innenstadt soll eine Veränderungssperre verhängt werden. Damit ein weiterer Auswuchs von Spielstätten im gesamten Stadtgebiet verhindert wird, ist eine Vergrößerung der Abstandregelung von 100 auf 500 Meter ein wirksames Instrument. Der Paragraph 10 des NGlüSpG lässt dieses zu, wenn ein „öffentliches Bedürfnis“ besteht oder „besondere örtliche Verhältnisse“ gegeben sind.

gez. Sebastian Beer, Ingrid Kruse, Christine Wolff


Antrag vom 14.09.2020

Lebensquartier Haarentor

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Falle der Erarbeitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eine über die übliche Umweltprüfung hinausgehende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.

Des Weiteren wird im o.g. Falle die Verwaltung beauftragt mit dem Vorhabenträger zu vereinbaren, dass dieser bezüglich der im Verfahren stattfindenden verkehrlichen Untersuchung drei Gutachterbüros dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zur Auswahl vorlegt.

Darüber hinaus bitte wir um Berücksichtigung ergänzender Fragestellungen:

  • Sollte es nicht zur Beschlussfassung über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan kommen: Über welchem Umfang einer baulichen Ausnutzung verfügt der Eigentümer des Grundstücks gemäß §34 BauGB? Wir bitten hierzu insbesondere auf das Maß der baulichen Nutzung sowie eine aus Sicht der Verwaltung maximal zulässige Gebäudehöhe einzugehen.
  • Wären aus Sicht der Verwaltung alle Voraussetzung für die Ausarbeitung eines qualifizierten Bebauungsplanes erfüllt oder gibt es hierbei bereits rechtliche Hinderungsgründe?

gez. Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 08.09.2020

Denkmalstatus des Gebäudes Heiligengeiststraße 24

Mit E-Mail vom 28.07.2020 hatte die Verwaltung den Rat darüber informiert, dass die Stadtverwaltung gegenüber dem Nds. Landesamt für Denkmalpflege mit Schreiben vom 24.07.2020 eine Stellungnahme abgegeben hatte, die sich gegen die vonseiten der Landesbehörde zuvor getätigte Zuweisung des Denkmalstatus für das Gebäudes Heiligengeiststraße 24 wendet.

Die ablehnende Haltung seitens der Stadtverwaltung wird mit den Entwicklungsplänen begründet, die der jetzige Eigentümer des Geländes des ehemaligen Finanzamtes verfolgt.

In Anbetracht der Tatsache, dass diese Pläne innerhalb der Gremien des Rates bisher keine Beratung erfahren haben, ist die von der Stadtverwaltung eingenommene Position, die im Übrigen ohne Rücksprache mit dem Rat erfolgte, recht bemerkenswert.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

  • Wäre es nicht angebrachter, dass die Verwaltung auf die Pläne des Vorhabenträgers in der Form einwirkt, dass sich ein zu erhaltendes Gebäude Heiligengeiststraße 24 einpasst?
  • In welcher Weise hat das Nds. Landesamt für Denkmalpflege auf die Stellungnahme der Stadt reagiert?
  • Sollte bisher keine Reaktion vorliegen: Wann ist mit dieser zu rechnen bzw. wie gestaltet sich formal das weitere Verfahren zu Ausweisung als Denkmal?

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 03.06.2020

Veränderte Planung der Reihenhausbebauung am „Wechloyer Tor“ (Gelände der ehemaligen Netzfabrik)

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über die veränderten Planungen zu informieren und einen Sachstand über die hiermit in Zusammenhang stehenden notwendigen Genehmigungen zu geben.

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, Auskunft darüber leisten, in welcher Form sich diese Veränderungen zu den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 30 verhalten und ob die Verwaltung beabsichtigt, eventuelle Abweichungen in der Baugenehmigung zuzulassen.

gez. Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 07.05.2020

Ehemaliges Parkhotel

Änderungsantrag zum TOP 11 nicht öffentlicher Teil des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am heutigen Tage sowie für den Verwaltungsausschuss am 11.05.2020 und die Ratssitzung am 25.05.2020

Die Verwaltung wird beauftragt die Vergabe des bebauten Grundstücks an der Cloppenburger Str. 418 (ehemaliges Park-Hotel) im Wege des Erbbaurechts zu prüfen und diesbezüglich Kontakt mit den potentiellen Käuferinnen quteko Projektmanagement GmbH und Capital Real GmbH & Co.KG aufzunehmen. Begründung: Aus Sicht der Grünen Ratsfraktion sollte die Stadt Oldenburg ihr Grundvermögen nicht veräußern, sondern im Eigentum halten, um die ihr dadurch gegebenen städtebaulichen Entwicklungs- und Einflussmöglichkeiten mit langfristiger Perspektive zu erhalten. Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 06.05.2020 wurde ein Bericht zur Vergabe von Erbbaurechten vorgelegt und die Nutzung dieses Modells zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums sowie zur Realisierung besonderer Wohnbauprojekte mittels reduzierter Erbbauzinsen als Alternative zum Verkauf angesehen, die zukünftig bei konzeptgebundenen Vergaben geprüft und angeboten werden soll. Um eine solche konzeptgebundene Vergabe handelt es sich auch bei dem Objekt Cloppenburger Str. 418, weshalb vor einem Verkauf das Gespräch mit den Kaufinteressenten gesucht und das Angebot der Vergabe im Wege des Erbbaurechts unterbreitet werden sollte.


Antrag vom 25.03.2020

Stadtentwicklungsprogramm step2025 – Workshop zum Stadtteilzentrum Donnerschwee

 Es sollen gemäß STEP 2025 Rahmenpläne in den Stadtteilen erarbeitet werden, so auch im stark gewachsenen Stadtteil Donnerschwee.

Wir bitten um einen Sachstandbericht hinsichtlich des Entwicklungsstandes der Stadtteilzentren insbesondere des Stadtteilzentrums Donnerschwee.

Begründung: 

Am 13.11.2019 fand ein Workshop zum Stadtteilzentrum Donnerschwee unter der Beteiligung der Öffentlichkeit. Interessierter Bürger*innen aus Donnerschwee haben zusammen mit weiteren lokalen Akteurinnen und Akteuren über ein entsprechendes Stadtteilzentrum diskutiert, ihre Ideen und Wünsche eingebracht und konkrete Umsetzungsidee erarbeitet. So wurde u.a. der Wunsch nach einem „Bürger*innen-Haus“ geäußert. Als ein geeigneter Standort wurde das Gemeindezentrum der Versöhnungskirche – Kirchengemeinde Ohmstede gesehen. Hier könnten ressourcenschonend freie Raumkapazitäten nutzbar gemacht werden um ein städtisches Angebot für die Bevölkerung zu schaffen.

Wie am 05.12.2019 im Ausschuss berichtet wird für den Planungsprozess von der Verwaltung ein Zeitraum von 1 – 2 Jahren veranschlagt. Da sich insbesondere die Kirchengemeinde Ohmstede neuen Herausforderungen stellen will, siehe NWZ-Artikel vom 21.01.2020, bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen innerhalb des Sachstandsberichtes:

  • Hat es bereits eine Kontaktaufnahme mit der Kirchengemeinde Ohmstede gegeben und besteht seitens der Gemeinde eine grundsätzliche Bereitschaft hier ein Bürger*innen Haus zu implementieren?
  • Welche Möglichkeiten bzw. Angebotsstrukturen für Jugendliche, Erwachsene und Familien könnten dort geschaffen werden?
  • Liegen bereits erste konzeptionelle Überlegungen seitens der Verwaltung hierzu vor?

gez. Ingrid Kruse, Sebastian Beer


Antrag vom 10.10.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,

zur o. g. Ausschusssitzung hatten wir per E-Mail den Tagesordnungspunkt

Baugebiet Am Bahndamm: Vermarktung der Flächen für Baugemeinschaften

für die Tagesordnung beantragt.

Hintergrund unseres Antrages ist der Umstand, dass der Rat der Stadt am 24.06.2019 die Vermarktung von Grundstücken zur Errichtung von Wohnhöfen „Am Bahndamm“ beschlossen hatte. Die Verwaltung hatte zur Beratung den Entwurf eines Exposees beigelegt, in dem als Zielgruppe Selbstnutzer*innen benannt werden. So haben diese mindestens fünf Jahre dort selbst zu wohnen und kommen erst nach zehn Jahren in den Genuss des reduzierten Kaufpreises zu kommen. Diese Zielrichtung unterstützt die Grüne Ratsfraktion ausdrücklich.

In diesem Zusammenhang stellen sich uns aufgrund einer Zusendung von Interessent*innen für diese Grundstücke folgende Fragen:

  • Hält die Verwaltung weiterhin daran fest, die Grundstücke ausschließlich an private Selbstnutzer*innen zu vergeben?
  • Bis wann rechnet die Verwaltung damit, die Bewertungen der eingegangenen Bewerbungen intern abschließen zu können?
  • Zu welchen Monat beabsichtigt die Verwaltung mit einem Beschlussvorschlag zum Verkauf der Grundstücke in die Ausschüsse und den Rat zu gehen?

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 13.09.2019

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.09.2019 reichen wir für den Tagesordnungspunkt Änderung des Bebauungsplanes Nr. 257 folgenden Beschlussvorschlag ein.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 257 einzuleiten und hierzu dem Ausschuss noch in diesem Jahr einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss vorzulegen. Das Ziel der Änderung ist der Schutz des innerhalb des Karrees der vorhandenen Bebauung befindlichen Grünzuges zwischen Klee- und Postenweg.

Begründung:

Bürger*innen aus dem Klee- sowie dem Postenweg hatten sich an verschiedene Mitglieder des Ausschusses gewendet und den Wunsch geäußert, dass der aus ihren rückwärtig liegenden Gärten gebildete und noch geschlossene Grünzug bspw. mithilfe einer Bebauungsgrenze festgesetzt wird. Denn es ist zu befürchten, dass bei einem Eigentümer*innenwechsel die Baurechte zum Nachteil der im Moment vorhandenen Gärten ausgenutzt werden – wie es oftmals in der Stadt aufgrund der stetigen Nachverdichtung zu beobachten ist.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 11.09.2019

Angebotsverfahren für das denkmalgeschützte Dienstgebäude an der Gottorpstraße 8 (Stadtkasse)

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.09.2019 bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde geprüft, ob das Objekt auch weiterhin städtisch genutzt werden kann? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Für Teile der Verwaltung werden Büroräume angemietet. Würde man die Immobilie in der Gottorpstraße seitens der Verwaltung weiter nutzen, könnten ggf. an anderer Stelle Mietausgaben gespart werden.

2. Wurde die Nutzung des Gebäudes für soziale und/oder kulturelle Zwecke geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wie sehen die generellen Planungen hinsichtlich städtischer Gebäude aus? Gibt es diesbezüglich ein Konzept zur Nutzung bzw. zu Verkäufen oder wird von Fall zu Fall und nach haushälterischen Gesichtspunkten entschieden? Auffällig ist, dass städtische Gebäude, die nicht mehr dem neuesten Standard entsprechen bzw. sanierungs- oder modernisierungsbedürftig sind, zur Zeit regelmäßig verkauft werden sollen. Verkaufen kann man aber nur einmal. Scheut die Stadt den Sanierungs-/Instandhaltungsaufwand oder sollen die erzielten Erlöse den Haushalt aufbessern bzw. Investitionen an anderer Stelle finanzieren?

4. Warum stimmen die Angaben hinsichtlich des baulichen Zustands der Gebäude im Verkehrswertgutachten zum wiederholten Male nicht mit den mündlichen Ausführungen der Verwaltung dazu überein? Insofern fordern wir, detailliertere Angaben in den Gutachten, die mit einer entsprechenden Kostenschätzung des konkreten Sanierungs- und Instandhaltungsaufwands hinterlegt sind.

5. Der Verkauf der Immobilie ist 1995 schon einmal gescheitert. Gibt es bereits einen Plan B, falls der Verkauf dieses Mal wieder misslingt? Und wenn ja, wie sieht dieser aus?

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 01.08.2019

Sachstand Tiefgarage CCO

Der NWZ vom 29.07.2019 war zu entnehmen, dass die Tiefgarage im CCO weiterhin geschlossen bleibt. In dem Artikel ist von einem Spitzentreffen von Vertreter*innen der Firma Blackstone mit dem Oberbürgermeister Anfang Juli die Rede. Daher bitten wir um einen ausführlichen Bericht des Treffens und seiner Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 15.08.2019 im öffentlichen Teil.

Auf folgende Fragen soll hierbei auch eingegangen werden:

1) Wie steht es um die Verhandlungen über den Verkauf des CCO und die Realisierung der weiteren Nutzungspläne?
2) Welche zeitnahen Lösungen kann die Stadt der Investorengruppe anbieten?
3) Mit welchen Auswirkungen des verringerten Angebotes an Parkraum auf die innerstädtischen Verkehrsströme rechnet die Verwaltung?
4) Welchen Zeitraum würde eine Sanierung der Tiefgarage in Anspruch nehmen?
5) Wie gedenkt die Verwaltung die Sanierungskosten innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung zu decken?

Begründung:

Seit vielen Monaten ist das Thema CCO-Tiefgarage in mehreren Ausschüssen, hauptsächlich in nicht öffentlichen Teilen diskutiert worden. Die Stadtverwaltung verhandelt unseres Wissens seit Langem über vertragliche Verpflichtungen, die anscheinend nicht einfach zu klären sind. Konkrete Forderungen der Stadt, beispielsweise über einen Teilerhalt der Tiefgarage sind bisher nicht bekannt. Dieses wäre aber unseres Erachtens eine richtige Maßnahme, über die im Interesse der Investorenpläne zügig verhandelt werden sollte.

Denn für die zukünftige Nutzung des CCO ist es entscheidend, zeitnah Klarheit über die zur Verfügung stehenden bzw. nachzuweisenden Stellplätze zu schaffen. Diese Pläne sollten nicht aufgrund weiteren Zögerns, Gefahr laufen zu scheitern. Die in Rede stehende Schaffung eines weiteren oberirdischen Parkhauses als Ersatz kann unserer Meinung nach nicht im Gesamtinteresse der Stadt liegen. In Zeiten ohnehin knapp bemessener Bauflächen verbietet es sich, den Versiegelungsgrad vor allem in den zentralen Lagen der Stadt mit all seinen negativen Auswirkungen auf das städtische Mikroklima, das Regenwassermanagement und die Aufenthaltsqualität nur zur Schaffung von Parkraum für PKW zu erhöhen.

gez. Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach, Rita Schilling


Antrag vom 20.06.2019

Bebauungsplan N 777 G (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße)

Beschlussvorschlag:

Das mit den anderen Trassenvarianten befasste Gutachterbüro wird um eine Stellungnahme zu der in Rede stehenden Trassenvariante 2a gebeten. Sollten laut Gutachterbüro die bisher durchgeführten faunistischen Untersuchungen für eine aussagekräftige Einschätzung nicht ausreichend sein, wird die Erhebung des fehlenden Datenmaterials beauftragt.

Die Verwaltung wird mit der Vorlage eines Auslegungsbeschlusses zum Bebauungsplan N-777 (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße) entsprechend warten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 2.5.2019

Sachstand zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 46 (Parkhaus am Waffenplatz)

Am 29.02.2016 wurde die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes mehrheitlich beschlossen. Teile eines Änderungsantrages unserer Fraktion, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes vorsah, wurden hierbei von der Verwaltung übernommen, indem sie ankündigte, einen Umweltbericht zu Lärm- und weiteren Emissionen erstellt zu lassen. Diese Ankündigung mündete letztlich im Beschlusstext.

Die Verwaltung führte in persona des Oberbürgermeisters im Rahmen der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses (siehe Protokoll) jedoch ebenso aus, dass dem Vorhabenträger keine weiteren Verzögerungen zugemutet werden könnten. Aus gleichem Grunde waren die Anstrengungen der Grünen-Fraktion zur Verlegung der Parkhauszufahrt vom Oberbürgermeister als beendet erklärt worden.

Nach nunmehr drei Jahren bitten wir die Verwaltung um einen Sachstand und die Vorlage des in Auftrag gegebenen Umweltberichtes.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 2.5.2019

Sachstand zur Überprüfung des Zustandes der Tiefgarage des City Center Oldenburg (CCO)

Am 29.04.2019 erschien unter der Überschrift „Große Pläne für das Sorgenkind City-Center“ ein Bericht in der Nordwestzeitung, in dem sich der Autor auch mit dem Zustand der Tiefgarage auseinandersetzte. 

Laut NWZ befinden sich Informationen im Umlauf, denen zufolge die Sanierungskosten für die besagte Tiefgarage in zweistelliger Millionenhöhe liegen sollen. Des Weiteren sei nicht geklärt, wer – die Eigentümerin Stadt oder der Pächter – für diese Kosten aufzukommen hat.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand. 

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 2.5.2019

Sachstand des Prüfauftrages vom 25.02.2019 bezüglich eines städtischen Wohnungsbaus

Die Verwaltung wird gebeten zu den am 25.02.2019 in der Sitzung des Rates erteilten Prüfaufträgen einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben.

In ihrer schriftlichen Antwort vom 17.03.2019 führt die Verwaltung aus, dass zur Frage, ob die Stadt als Eigentümerin der Grundstücke auch als Bauherrin tätig werden und diese Objekte dann dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen solle, zu prüfen sei, ob ggf. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Des Weiteren schreibt die Verwaltung, dass Einzelheiten und Auswirkungen des Wolfsburger Modells „derzeit“ geprüft werden und ein weiterer Austausch mit der Stadt Wolfsburg gesucht werde.

Auch hierzu wird die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand gebeten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 21.3.2019

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ständelweg

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den durch Eßkamp, Auto­bahn, Kreyenstraße und Famila-Scheideweg abgegrenzten Bereich das Verfahren zur Aufstellung eines rechts­verbindlichen Bebauungsplans einzuleiten, der eine Ausweisung als reines Wohngebiet vorsieht.

Begründung:

Im Gegensatz zur Verwaltung sehen wir für den Bereich ein Planer­fordernis, um den Anwohner*innen die Sicherheit zu bieten, dass die homogene Bestandsbebauung bei zukünftigen Bauvorhaben die nötige Würdigung findet. Zwar führte die Verwaltung gegenüber dem Rat aus, dass sich Vorhaben der jüngsten Vergangenheit im Sinne des § 34 BauGB einfügen ließen. Die Grünenfraktion vertritt jedoch die Position, dass ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan mehr Sicherheit und eine größere Akzeptanz für zukünftige Entwicklungen, bspw. beim Famila Scheideweg bietet.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 4.10.2018

Rahmenplan Weißenmoor/Südbäkeniederung: Bauabsichten der GSG und die hiermit in Zusammenhang stehende Erschließungsfrage

  1. Zu welchem Zeitpunkt war die Stadtverwaltung darüber informiert, dass die GSG auf ihrer Fläche lediglich mit Einfamilienhäusern bzw. mit Einfamilienhäusern im gehobenen Segment plant?
  2. Welche Änderungen seitens der Verwaltung wurden für die Fläche der GSG zwischen den drei Rahmenplanentwürfen (Stand 2015, Stand 03/2017 sowie 11/2017) vorgenommen?Der Rahmenplanentwurf mit Stand 2015 ist hierfür bitte digital auszuhändigen und ins Ratsinformationssystem einzustellen.
  3. Aus den öffentlichen Unterlagen zur Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen, die dem Rat am 23.04.2018 zur Abstimmung vorlagen, geht dank der dort eingearbeiteten Projektbroschüre hervor, dass es sich beim privaten Einwender mit der Nr. 40 um den im Artikel genannten Herrn Dr. Ulrich Wick handelt (siehe entsprechendes Dokument auf den Seiten 129 bis 170). Im dort wiedergegebenen Schreiben von 31.12.2015 wendet Herr Dr. Wick ein, dass der Rahmenplanentwurf seiner Familie keine Baurechte zuerkenne. Zitat: „Obwohl unser Flurstück die Vorgaben der Stadt, wie z.B. […], erfüllt, wurde in dem Planungsentwurf eine Bebauung nicht berücksichtigt.“

In der NWZ schildert Herr Dr. Wick, dass er die Last einer Erschießungsstraße über sein Grundstück zu tragen habe.

Der Prüfungsvorschlag der Verwaltung auf die obige Einwendung lautet wie folgt:

„Der aktuelle Entwurf des Rahmenplanes (Stand 11/17) stellt im betrachteten Bereich Bauflächen dar. Dieses wird möglich durch die Führung der Erschließung über ein Privatgrundstück nach Norden über den Langenweg. Voraussetzung hierbei ist die Anbindung südlich gelegener, baulicher Entwicklungsbereiche ebenfalls über diese Erschließungsstraße. Es besteht allgemein kein grundsätzlicher Anspruch auf Baurechte.“

Diesen Informationen entnehmen wir, dass im Rahmenplanentwurf Stand 2015 für das Grundstück von Herrn Dr. Wick keine Baurechte vorgesehen waren. Ob jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits die Erschließung u.a. für die GSG-Fläche bereits über sein Grundstück erfolgen sollte, kann dem Prüfungsvorschlag leider nicht eindeutig entnommen werden. Laut Berichterstattung der NWZ soll 2015 noch eine Erschließung zum Splittweg geplant gewesen sein. Hierzu bitten wir die Verwaltung um Auskunft.

Hier zeigt sich exemplarisch, dass für eine saubere Prüfung der Einwendungen nach den Änderungen in 2017, spätestens aber nach den Änderungen in 2018 eine tatsächliche Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erfolgen müssen. Die in 2015 durchgeführte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern richtete sich laut Verwaltungsvorlage 17/0886/2 nur an einen ausgewählten Personenkreis.

Der Rahmenplanentwurf der Verwaltung mit Stand 11/17 sah, so auch dem Kartematerial zu entnehmen, eine Erschließung über das Grundstück der Familie Wick hin zum Langenweg vor, jedoch waren mittlerweile sechs Gebäude auf seinem Grundstück verzeichnet, so dass wir daraus schließen, dass ihm entgegen der obigen Aussage Baurechte zugestanden werden sollen. Der mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag von SPD und CDU hat hieran nichts verändert. Einwendungen seitens der Familie Wick aus 2017 oder 2018 sind in dem Dokument nicht vermerkt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung darzulegen, ob das Inaussichtstellen von Baurechten für Herrn Dr. Wick im Rahmenplanentwurf (Stand 11/17) als Gegenleistung für die sein Grundstück querende Erschließungsstraße dienen soll. Wenn dem nicht so sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, auszuführen, weshalb Sie dann von Ihrer Meinung aus 2015, nämlich keine Baurechte vergeben zu wollen, abrückte.

Ebenso wird die Verwaltung gebeten auszuführen, wie Sie mit den jetzigen Einwänden der Familie Wick bezüglich der Erschließungsstraße umzugehen gedenkt und seit wann ihr diese bekannt sind.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 02.08.2018

Energiekonzept Fliegerhorst

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu dem Schreiben des Vereins Kompetenzzentrum  Bauen und Energie (KoBE) vom 16.07.2018. Das Schreiben ist diesem Antrag beigefügt.

gez. Sebastian Beer

 

KoBE e.V. c/o R.Heimsch Ehnernstr. 92. 26121 Oldenburg                                      Oldenburg, den 16.07.2018

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann
Altes Rathaus
Markt 1
26105 Oldenburg

Energiekonzept Fliegerhorst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,

auf der Mitgliederversammlung von KoBE e.V. am 19.06.2018 haben wir u.a. über die weitere Entwrckiung des Baugebietes Fliegerhorst gesprochen. Mit großer Bestürzung und Unverständnis haben wir die Tatsache diskutiert, dass für den Bereich Wohnen im Bereich E, aber auch für den Bereich der Gewerbeansiedlung kein zukunftsfähiges
Energiekonzept vorliegt. Es ist bedauerlich, dass u.a. die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die im „Fliegerhorst-Zukunftsplan 2030+“ zusammengefasst wurden, praktisch nicht mehr wiederzufinden sind.

Nach Rücksprache mit Herrn Müller, Bereich Liegenschaften, hatten wir erfahren, dass als einzige Anforderung an das Baugebiet in diesen Bereichen, die derzeit gültige EnEV gefordert werden soll. Unter Berücksichtigung der nicht mehr weg zu diskutierenden Folgen des Klimawandels auch in unserer Region ist es weder nachvollziehbar noch verantwortbar bei einem so großen und wichtigen Bauprojekt auf ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und möglichst C02 -neutrales Energiekonzept, insbesonders für die Sektoren Strom, Wärme/Kälte sowie Mobilität zu verzichten.

Diese Themen einem Bieterverfahren zu überlassen, was derzeit nach Aussagen von Herrn Müller geplant ist, stellt einen deutlichen Schritt in die falsche, ja rückwärtsgerichtete Energie- und Umweltpolitik dar, den es dringend zu korrigieren gilt. Viele Kommunen sind dabei wesentlich weiter und haben Schwerpunkte, wie sie oben genannt sind, insbesondere auch dezentralisierte Energieerzeugung, Einsatz von regenerativen und nachhaltigen Energieträgern und -quellen sowie Optimierung der nachhaltigen Stromerzeugung , -speicherung und -nutzung geplant und umgesetzt.

Gerne sind wir für ein Gespräch bereit, bitten Sie jedoch jetzt schon, die Ratsgremien entsprechend zu informieren und dies als TOP in die entsprechenden Fachausschüsse einzubringen und zu behandeln. Als Anlage erhalten Sie den einstimmig gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung zu ihrer Information und weiteren Verwendung. Es kann nicht genügen in einem kleinen Sektor dieses Areals mit Millionen Aufwand zukunftsfähiges Wohnen zu untersuchen und gleichzeitig in dem größten Teil des Areals die Zukunft zu verbauen.

Mit freundlichem Gruß
Rainer Heimsch
(1 .Vorsitzender KoBE e.V.)


Antrag vom 02.08.2018

Parkhausplanung des Evangelischen Krankenhaus am Standort der historischen Fahrzeughalle in der Auguststraße

Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 15.6.2018

Parkhausplanung am Standort der historischen Fahrzeughalle in der Auguststraße

Wir bitten um Berücksichtigung der nachfolgenden Fragen:

Für das ehemaligen Artillerie-Quartiers, das von der Ofener Straße, der Auguststraße sowie der Zeughausstraße begrenzt wird, existiert laut der Informationsplattform GIS4OL kein Bebauungsplan.

Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Gab es in der Vergangenheit das Bemühen der Stadt Oldenburg, für das genannte Areal einen rechtsgültigen Bebauungsplan aufzustellen? Wenn ja: Wann gab es dieses Bemühen und weshalb ist dieses Bemühen nicht zum Abschluss gekommen?
  2. Welche Argumente sprechen aus Sicht der Verwaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans, welche dagegen?

Da offensichtlich kein Bebauungsplan existiert, werden Bauvorhaben in dem Areal nach Paragraph 34 BauGB geregelt. Diese haben sich hinsichtlich Art und Maß der Nutzung sowie der Bauweise in die Bestandsbebauung der näheren Umgebung einzufügen. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, entscheidet die Baubehörde im Einzelfall.

Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie verhält es sich mit den künftigen Grenzabständen, wenn ein Komplettabriss ohne Fassadenerhalt vorgenommen werden sollte?
  2. Vertritt die Verwaltung die Position, dass sich die aktuelle Planungsabsicht des Evangelischen Krankenhauses hinsichtlich Art und Maß der Nutzung sowie der Bauweise in die Bestandsbebauung der näheren Umgebung einfügt?
  3. Sollte dem nicht so sein: Sieht die Verwaltung dann die Notwendigkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen?
  4. Sollte das Evangelische Krankenhaus nicht dazu bewogen werden können, die Fassade zu erhalten, wird die Verwaltung dann mittels Aufstellung eines Bebauungsplanes oder einer Veränderungssperre reagieren wollen?
  5. Sollte die Verwaltung diese Mittel nicht favorisieren: Welche Instrumentarien schlägt sie alternativ vor und weshalb?

Laut der Unterlagen des begrenzt offenen Realisierungswettbewerbs zum Neubau eines Parkhauses mit ergänzender Nutzung seitens des Evangelischen Krankenhauses ist das Wagenhaus (Auguststraße Nr. 7) nicht als Baudenkmal klassifiziert, da es den Anforderungen eines Baudenkmales nicht entspräche.

Die Integration des Parkhauses in die Gesamtlage nehme aus Sicht der Denkmalpflege jedoch einen hohen Stellenwert ein. Dieses wäre am besten mittels „Erhaltung der bestehenden westlichen, nördlichen und östlichen Gebäudewände zu erreichen.“

Der prämierte Siegerentwurf kommt diesem Wunsch ausdrücklich nach.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

  1. Teilt die Untere Denkmalschutzbehörde die Position, dass die Anforderungen eines Baudenkmales nicht erfüllt werden?
  2. Welche Ansicht vertritt das Landesamt für Denkmalpflege aktuell?
  3. Gab es in der Vergangenheit eine anders lautende Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege und wodurch begründet sich diese?
  4. Welche Gegebenheiten müssten vorliegen, damit das Wagenhaus als Baudenkmal ausgewiesen werden könnte?
  5. Welche Gegebenheiten müssten vorliegen, damit ein Ensembleschutz greift?
  6. Wurde von beiden Behörden die Möglichkeit geprüft, das Wagenhaus zusammen mit Gebäuden in dem o.g. Areal als Denkmalbereich auszuweisen?
  7. Was hat die Stadt Oldenburg unternommen bzw. unternimmt, um das Landesamt für Denkmalpflege zu einer Neubewertung zu bewegen?
  8. Was hat die Stadt Oldenburg unternommen bzw. unternimmt, um das Evangelische Krankenhaus zum Erhalt der Fassade zu bewegen?
  9. Gab es seitens der Stadtverwaltung in jüngster Vergangenheit gegenüber dem Evangelischen Krankenhaus Zugeständnisse in der Frage des Fassadenerhalts?

Jenseits dieser zu klärenden und schriftlich zu beantwortenden Fragen und in Annahme, dass das Evangelische Krankenhaus am Vormittag des 22. Juni Pläne ohne einen Erhalt der historischen und leider teils überformten Fassade vorstellen wird, regt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, zur nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses Vertreter*innen des Evangelischen Krankenhauses sowie die Referatsleiterin des Stützpunktes Oldenburg des Landesamtes für Denkmalpflege, Wiebke Dreeßen, für einen direkten Austausch einzuladen.

Gemeinsames Ziel muss es sein, zumindest die stadtbildprägende Fassade zu erhalten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 15.6.2018

Neugestaltung Waffenplatz – Ausstattung (Wasserspiele etc.)

Die Verwaltung wird gebeten auszuführen, welche Kosten sie für die Installation und Wartung eines Wasserspiels kalkuliert hat und welcher Aufwand bestünde, die jetzigen gestalterischen Planungen entsprechend zu ergänzen.

Darüber hinaus möge die Verwaltung Auskunft geben, ob es sich abzeichnet, dass andere, mit dem Haushaltsbeschluss 2018 bereitgestellte Finanzmittel nicht verausgabt werden können, so dass diese als Deckungsmittel für ein Wasserspiel herangezogen werden könnten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 5.4.2018

Baugesuch Spielhalle im Gebäude Amalienstraße 22

Durch Bürgerinformation ist bekannt geworden, dass der Eigentümer des Gebäudes Amalienstraße 22 offenbar einen Antrag auf Bau bzw. Einrichtung einer Spielhalle im Gebäude Amalienstraße 22 gestellt hat, nachdem eine Vermietung bzw. ein Verkauf des Gebäudes gescheitert ist.

Wir bitten die Verwaltung hierzu

  1. um einen Bericht über den Stand der Dinge
  2. um einen Bericht über die rechtlichen Möglichkeiten, dieses Vorhaben zu versagen. Kommt ggf. § 15 des BauGB (Zurückstellung des Baugesuchs) in Betracht?

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 21.9.2017

Prüfauftrag zur zukünftigen Nutzung der Liegenschaft von-Finck-Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der städtischen Liegenschaft nachstehende Prüfaufträge durchzuführen:

Beibehaltung der Nutzung der bisherigen Räumlichkeiten durch die bisherigen Nutzer*innen, d.h. Stadtjugendring, Fachdienst Jugend und Gemeinwesenarbeit und das Kinder- und Jugendbüro, evtl. VHS Jugendwerkstatt

Hierzu ist eine Kostenberechnung über die erforderlichen Raumbedarfe sowie der notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu erstellen.

Stärkung der Stadtteilarbeit mittels Einrichtung eines Bürger*innentreffs in die bestehenden Räumlichkeiten

Hierzu ist der Raumbedarf und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln.

Bau einer Kindertagesstätte (insbesondere Krippe) auf dem Gelände

Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen

Hierbei sind folgende Varianten kostenmäßig darzustellen:

Umbau des Jugendherbergstraktes nebst Ergänzung (Anbau, Aufstockung o.ä.)

Realisierung von Wohnraum an anderer Stelle auf dem Gelände

Abriss des Jugendherbergstraktes nebst Neubau

Gestaltung einer öffentlichen Grünfläche unter Erhalt des schützenswerten Baumbestandes

Schaffung von Räumlichkeiten im möglichen Ganztagsangebot inkl. Mensa für die benachbarte Grundschule Röwekamp

Hierzu sind die Raumbedarfe und daraus resultierenden Kosten zu ermitteln.

Die Ergebnisse der vorgenannten Prüfaufträge sollen dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen (ASB) im ersten Quartal 2018 vorgelegt werden.

Die Beratung im Rat wird zurückgestellt, bis entscheidungsfähige Nutzungskonzepte vorliegen

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 3.5.2017

Änderungen des Nds. Glücksspielgesetzes und seine Auswirkungen auf Oldenburg

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über die in der Pressemitteilung der Nds. Staatskanzlei beabsichtigte Änderung des o.g. Gesetzes und den Ablauf der Übergangsfrist zu informieren. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wie sich die geänderte Abstandsregelung auf die Konzessionsdichte in Oldenburg auswirken würde bzw. welchen Handlungsspielraum die Stadt Oldenburg bezüglich der Ausgestaltung der Abstandsregelung hat.

Ziel der Stadt sollte es sein, die Anzahl der Spielstätten im Interesse der Bekämpfung der Spielsucht zu reduzieren. Über die Entwicklung der Anzahl der Spielstätten in der Stadt innerhalb der letzten fünf Jahre wird gebeten.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 29.4.2017

Zukunft des Tretboot-Verleihs am Schlossgarten

Wie der NWZ vom 29.04.2017 zu entnehmen ist, soll die Verwaltung dem mittlerweile verstorbenen Betreiber Ende letzten Jahres die Sondernutzungserlaubnis entzogen und die Forderungen aufgestellt haben, dass der Kiosk abzureißen und die Steganlage zu erneuern ist.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Gründe führt die Verwaltung an, dass die Sondernutzungserlaubnis von ihrer Seite zwingend entzogen werden musste?
  2. Welche zwingenden Gründe führt die Verwaltung an, dass ein Abriss und eine Erneuerung unumgänglich sind?
  3. Seit wann befand sich die Verwaltung mit dem Betreiber über die Erneuerung der Anlage in Gesprächen und zu welchem Zeitpunkt wurde seitens der Verwaltung zum ersten Mal eine mögliche Entziehung der Sondernutzungserlaubnis ins Spiel gebracht?
  4. Auf welchem Wege hat die Verwaltung den Rat der Stadt Oldenburg über den Entzug der Sondernutzungserlaubnis unterrichtet? Wenn keine Unterrichtung stattfand: Was hat die Verwaltung davon abgehalten?
  5. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass der Rat bei für Teile der Stadtgesellschaft sensiblen Themen entsprechend seiner Kompetenz nach Niedersächsischen Kommunalverfassung frühzeitig einbezogen, an den Entscheidungen beteiligt oder zumindest über Entscheidungen des laufenden Geschäftes zeitnah unterrichtet wird?

gez. Sebastian Beer


 

Antrag vom 16.3.2017

Nachnutzung der ehemaligen Jugendherberge in der von Finckh-Straße

Änderungsantrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Überlegungen zu einem Planungswettbewerb. Es besteht in Bezug auf die konkrete Aufgabenstellung jedoch sowohl ein Beratungs- als auch ein Informationsbedarf.

Aus diesem Grund beantragen wir zum einen die Vertagung des Antrages der CDU-Fraktion, zum anderen bitten wir die Verwaltung, den Ausschuss im Vorfeld der nächsten Beratung des Antrages ausführlich über die Möglichkeiten und Regularien von Planungswettbewerben zu informieren.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 7.12.2016

Finanzielle Förderung von Bau- und Wohngruppen

der o.g. Antrag wird mit Verweis auf die anliegende Protokollnotiz, vorletzter Absatz, wie folgt ergänzt:

„Eine finanzielle Förderung von Bau-/Wohngruppe wäre außerdem über die städtischen Förderprogramme und/oder über Förderprogramme des Landes grundsätzlich auch denkbar.“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Modul zur finanziellen Förderung von Bau- und Wohngruppen für die städtische Wohnungsbauförderung zu erarbeiten. Dieses soll vor Behandlung im ASB im Bündnis für Wohnen in Oldenburg vorberaten werden.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 17.11.2016

Neubau Mehrfamilienhaus Alexanderstraße 140

Nach Auskunft von Anliegern existiert für das o.g. Gebiet im Bereich Alexanderstraße 140 kein Bebauungsplan.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu diesem Bauvorhaben.

gez. Sebastian Beer


 

Antrag vom 12.02.2016

Abrisspläne der EWE bezüglich des Ringlokschuppens

„Wie in der letzten Sitzung vonseiten meiner Fraktion angesprochen und von der Verwaltung bestätigt, soll die EWE im Rahmen der Anhörungen zum Ausbau der Bahnstrecke der Deutschen Bahn das Gelände des Ringlokschuppens als alternativen Lagerplatz angeboten haben. Hierzu müsse der Ringlokschuppen jedoch abgerissen werden.

Der von dem Preisgericht ausgelobte Siegerentwurf für das EWE-Gelände sieht neben der Variante eines Teilrückbau auch den Erhalt des Ringlokschuppens vor (Ergänzende Auflage durch das Preisgericht).

Die Verwaltung wird gebeten auszuführen, in welcher Form sich die neuerliche Absicht der EWE mit den Interessen der Stadt Oldenburg und den Kriterien des Siegerentwurfes vertragen. Es wäre der Debatte dienlich, einen Vertreter der EWE (Vorschlag: Herr Hamel) hinzulassen.“

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 12.02.2016

Verwendung von Photovoltaik auf dem Dach der denkmalgeschützten Bahnhofsgleishalle

„Wie in der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 21.01.2016 vonseiten der Grünen-Ratsfraktion angesprochen und am 29.01.2016 in der NWZ berichtet, hat sich das universitäre An-Institut Next-Energie Gedanken über eine Implementierung von Photovoltaik in das denkmalgeschützte Dach der Bahnhofsgleishalle gemacht.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion böten diese Überlegungen die Chance, erneuerbaren Strom direkt und sichtbar in Oldenburg zu erzeugen und dabei den Denkmalschutz der Gleishalle zu respektieren.

Da sich die in städtischer Verantwortung befindliche Untere Denkmalschutzbehörde wie zuletzt im Ausschuss berichtet in Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn über deren Absichten befindet, halten wir es für sinnvoll, dass der Fachausschuss das Vorgehen der Verwaltung in dem Sachverhalt und aufgrund der neuen Erkenntnisse (Konzept Next-Energy) erneut berät.

Hierzu bitten wir, dass vonseiten der Verwaltung zur Beratung eine Person der Wirtschaftsförderung, des für das INEKK zuständigen Fachdienstes sowie der Unteren Denkmalschutzbehörde anwesend sein werden.

Des Weiteren werden Herr Martin Vehse sowie Herr Stephan Geißendörfer vonseiten des oben genannten An-Institutes eingeladen.“

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 19.01.2016

Bauleitplanung Parkhaus Waffenplatz

„Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß dem vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Strategieplan Mobilität und Verkehr ein Konzept zu entwickeln, dass den Rückbau störender Einzelparkplätze in der Innenstadt zum Ziel hat. Dieses Konzept, das ebenfalls gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr die Bereitstellung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen (auch witterungsunabhängige und für Lastenräder taugliche) beinhaltet, ist bis zum Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 46 fertigzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bei positiver Beschlussfassung des Konzeptes werden die dort enthaltenen Maßnahmen im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2017 mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.“

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 17.12.2015

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 46 (Parkhaus am Waffenplatz)

Beschlussvorschlag:

„Für das Parkhaus am Waffenplatz soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 46 aufgestellt werden.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt gemäß dem vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Strategieplan Mobilität und Verkehr, ein Konzept zu entwickeln, dass den Rückbau störender Einzelparkplätze in vergleichbarer Zahl in der Innenstadt zum Ziel hat. Dieses Konzept, das ebenfalls gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr die Bereitstellung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen (auch witterungsunabhängige und für Lastenräder taugliche) beinhaltet, ist bis zum Satzungsbeschluss über den o.g. Bebauungsplan fertigzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die dort enthaltenen Maßnahmen werden im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2017 mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet und werden zur Umsetzung gebracht, sobald die aufgrund der Aufstockung zusätzlich zur Verfügung stehenden Parkplätze genutzt werden können.“

Begründung:

Wie der von der Verwaltung entworfene und vom Rat der Stadt Oldenburg 2014 beschlossene Strategieplan Mobilität und Verkehr auf der Seite 43 feststellt, ist aufgrund des Baus neuer Parkhäuser bzw. Tiefgaragen die Situation im ruhenden Verkehr überwiegend entspannt. Punktuelle Überlastungserscheinungen entstehen lediglich an wenigen Tagen im Jahr, insbesondere in der Vorweihnachtszeit. Der Bedarf an weiteren Parkhäusern stellt sich vor allem am Bahnhof, am alten Stadthafen, am Evangelischen Krankenhaus und auf der Fläche nördlich des Bahnhofs.

Vor diesem Hintergrund ist eine Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im zentralen Innenstadtbereich nur zielführend, wenn im selben Atemzug das ebenfalls auf der o.g. Seite formulierte Ziel der Reduzierung verkehrlich und städtebaulich störende Einzelparkplätze angegangen und zur Umsetzung gebracht wird.


 

Antrag vom 24.10.2015

Vorgehen der Verwaltung bei der finanziellen Ausgestaltung der Richtlinie zur Förderung von Belegungsbindungen

Hierzu bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Argumente bewegten die Verwaltung, um zu der Einschätzung – siehe Verwaltungsvorlage 15/0556 – zu gelangen, für den Haushalt 2016 500.000€ zu beantragen?
  • Wann (konkretes Datum) kam die Verwaltung zur o.g. Einschätzung und wann hat das Dezernat diese Summe für die verwaltungsinterne Haushaltsaufstellung angemeldet?
  • Wann (konkretes Datum) kam die Verwaltung zu der Einschätzung, entgegen der in der Vorlage genannten Summe lediglich 200.000€ in den Verwaltungsentwurf einzustellen?
  • Welche Argumente bewegten die Verwaltung, den eigenen Ansatz nach unten zu korrigieren?
  • Hält die Verwaltung diese finanzielle Anstrengung (200.000€) im Zusammenspiel mit den anderen städtischen Förderungen für ausreichend, um dem Mangel an erschwinglichen Wohnraum vonseiten der Stadt Oldenburg begegnen zu können?
  • Weshalb wurde der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, der die Richtlinie bereits im September beraten und vertagt hatte, erst nach einstimmiger Beschlussfassung über o.g. Richtlinie, jedoch noch während derselben Sitzung am 15.10.15 über den reduzierten Ansatz informiert?
  • Was sprach dagegen, den Ausschuss vor seiner Beschlussfassung mündlich oder aber mittels einer transparenten Überarbeitung der Vorlage 15/0556 zu informieren?

Laut Berichterstattung der NWZ vom 23.10.15 („Zuschuss für Mieten um 300.000 Euro gekürzt“) möchte die Verwaltung, sollten wider Erwarten doch mehr Förderanträge gestellt werden, kurzfristig reagieren.

  • In welcher Form stellt sich die Verwaltung ein „Reagieren“ im Rahmen des geltenden Haushaltsrechtes vor?
  • Beabsichtigt die Verwaltung bei Eintreten des o.g. Falles, Haushaltsmittel, die im künftigen Haushalt anderweitig zugeordnet worden sind, zu verwenden?
  • Wenn ja, welche Produkte/Leistungen sollen das sein? Und ist dieses im Haushaltsentwurf kenntlich gemacht?
  • Inwiefern ist die in derselben Berichterstattung vonseiten der Verwaltung erwähnte Erhöhung des Budgets für die Wohnungsbauförderung zu verstehen?
  • Ist die Verwaltung der Meinung, dass 750.000€ ausreichend sind, um dem weiterhin anhaltenden Mangel an erschwinglichen Wohnraum vonseiten der Stadt Oldenburg tatsächlich begegnen zu können? Oder müsste nicht vielmehr zu einem höheren Haushaltsansatz zurückgekehrt werden, wie ihn der Rat bspw. für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen hatte?

Begründung:

Nicht nur Mitglieder der Grünen-Ratsfraktion waren bis zur Beschlussfassung über die Richtlinie davon ausgegangen, dass 500.000€ zur Verfügung gestellt werden sollen, und nicht nur Mitglieder der Grünen-Ratsfraktion waren überrascht, als die Verwaltung im Nachgang bekannt gab, dass der Verwaltungsansatz um mehr als die Hälfte, nämlich auf 200.000€ gekürzt wurde.

Dieser Vorgang irritiert nicht nur mit Blick auf das in den vergangenen Monaten so viel beschworene neue Miteinander, auch von Verwaltung und Rat, sondern auch mit Blick auf die Bedeutung bei der inhaltlichen Beratung des Ausschusses.

Wie die Verwaltung in ihrer Präsentation selbst ausgeführt hat, wird die Anzahl der förderfähigen Wohnung von zwei Faktoren bedingt: Höhe der Fördersumme sowie Ausgestaltung des Punkt 4 der Richtlinie (siehe Seiten 9 und 10 der Präsentation).

In der fraktionsinternen Beratung war auch die Anzahl der zu realisierenden Wohnungen ein Entscheidungskriterium bei der Auswahl der Varianten zu Punkt 4 (Variante 1: 68 WE, Variante 2: 51 WE, Variante 3: 59 WE (vom Ausschuss gewählte Variante). Da die Variante 3 einen höheren Anreiz bei den notwendigen Investoren verspricht, konnte die leider geringere Anzahl an förderfähigen Wohnungen (Variante 3 gegenüber Variante 1) vor dem Hintergrund der Gesamthöhe an Wohneinheiten (fast 60 in einem Jahr) aus Sicht der Grünen geduldet werden.

Da nun jedoch weit weniger Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, verringert sich die Gesamtzahl der mit Belegungsbindung zu versehenden Wohnungen für das nächste Jahr drastisch – bei weiterhin sehr hoher Nachfrage – so dass die getroffene Abwägung unser Fraktion berührt ist.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 16.07.2015

Moderiertes Gespräch im Rahmen der Planungen zur Ansiedlung eines

Gartencenters am Oldeweg

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die IHK und Einzelhandelsverband Nordwest zu bitten, zeitnah von beiden Institutionen moderierte Gespräche zwischen der Fa. Ostmann und den Mitgliedern der Initiative „Miteinander für Oldenburg“ zu führen. Diese Gespräche sollten, wenn von allen Seiten gewünscht, öffentlich sein und zur Nachvollziehbarkeit für die Ratsmitglieder protokolliert werden.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 23.06.2014

Veränderungssperre für einen möglichen Stadionneubau an der Maastrichter Straße

Dazu soll folgender Beschluss gefasst werden:

Die an der Maastrichter Straße von der Initiative „NordwestStadion“ für ein mögliches neues Fußballstadion vorgesehene Fläche wird mit einer Veränderungssperre belegt.

Begründung:

Der Rat der Stadt Oldenburg hat in seiner Sitzung im Mai beschlossen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird den Neubau eines drittligatauglichen Fußballstadions in Oldenburg zu prüfen. Die Fläche an der Maastrichter Straße bietet sich aus verschiedenen Gründen als Standort für ein solches Stadion an. Daher sollte dieses Gebiet zunächst mit einer Veränderungssperre belegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Stephan Friebel, Marcus Dietz, Sebastian Beer


Antrag vom 25.06.2014

Hugo-Eckener-Straße/Fliegerhorst/Alexandersfeld

Sehr geehrte Frau Nießen,

zum o. g. Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung, die für die politische Abwägung notwendigen und auch im Rahmen der Vorortbegehung vom 23.06.14 diskutierten Aspekte einer Wegeverbindung für Fuß- und Radverkehr übersichtlich in einer Vorlage nebst Präsentation aufzubereiten. Hierbei soll insbesondere folgendes berücksichtigt werden:

1) Für die drei Wegeverbindungen – Hugo-Eckener-Straße, Mittelweg (über das Nebentor) und Alexanderstraße (über das Haupttor) – werden unter Angabe der Entfernungen auf einer Karte die Wege farblich hervorgehoben, die beginnenden bei den beiden Gemeinschaftsunterkünften zu verschiedenen Nahversorgern, Drogeriemärkten und Bushaltestellen zurückgelegt werden müssten.
2) Ebenso werden für die drei Varianten die für eine durchgehende Wegeverbindung abzusehenden Eingriffe in Natur und Landschaft und deren Auswirkungen auf Flora und Fauna verglichen.
3) Für die drei Varianten werden die für eine durchgehende Wegeverbindung notwendigen Baumaßnahmen in Bezug auf ihre Art (bspw. Bohrung, Brückenbauwerk, Herrichtung einer Asphaltdecke o.ä.) und ihre Kosten verglichen.
4) Gegenübergestellt werden soll auch die für den Betrieb der Unterkünfte notwendige Herrichtung der unterschiedlichen Versorgungsleitungen in Bezug auf die drei Alternativen. Auch hier sollen die Kosten beziffert werden.
Darüber hinausgehend bitte ich die Verwaltung bei umzusehenden Alternativenabwägungen im Interesse eine zielorientierten und von den Bürgerinnen und Bürgern besser nachzuvollziehenden politischen Beratung dieses vorgeschlagene Verfahren zum Standard zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 08.05.2014

Irma-Markt in Bloherfelde

Der Umbau des Marktes geht in die Endstufe. Von Anwohnern in Richtung der Seite zum Hartenscher Damm wurde der Fraktion berichtet, dass verbunden mit dem Umbau neue größere Entlüfter installiert wurden, die gerade in den frühen Morgenstunden (ab 5.00 Uhr) für erheblichen Lärm sorgen. Ein Anwohner, der in direkter Luftlinie ca. 100 m entfernt wohnt, hat 65 Dez. gemessen; es scheinen auch Beschwerden bzw. Klagen anhängig.   Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Ist die beschriebene Situation der  Verwaltung bekannt?
2. Welche zulässigen Grenzwerte gibt es bzw. diese genehmigt worden und in welchen Zeiten wird das Lüftungssystem eingeschaltet?
3. Gibt es – oder gab es seitens der Verwaltung  Gespräche mit den Anwohnern und der Firma zu diesem geschilderten Problem?

Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 03.04.2014

Verfahren Cäcilienbrücke

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund der in der nächsten Woche verstreichenden Frist umgehend mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt mit dem Ziel zu verhandeln, den begonnenen Planungswettbewerb für die Cäcilienbrücke zu unterbrechen.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den o.g. Architekten die der Verwaltung vorliegenden aktuellen Gutachten zur Cäcilienbrücke zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Ziel der Unterbrechung ist es, die von den Architekten Gregor Angelis, Günter Baak und Heino Brick vorgetragene Variante der Technikerneuerung unter Beibehaltung des Baukörpers auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen.

Weiter Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer
– Vorsitzender des Bauausschusses –


Antrag vom: 04.03.2014

step 2025

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Änderungen am Entwurf des Stadtentwicklungsprogramms 2025 vorzunehmen:
1. Die im Bereich Weißenmoor/Südbäke geplante Wohnbebauung entfällt. Der Bereich wird im Stadtentwicklungsplan als Freifläche belassen.
2. Die Flächen „Ortsrand Eversten Nord 2“ und „Ortsrand Eversten Nord 3“ werden gestrichen und stehen somit keiner Wohnbebauung zur Verfügung.
3. Die Reservefläche „Zubringer Fliegerhorst“ wird aus dem Entwurf gestrichen. Der Bereich wird Freifläche belassen.
4. Im Anschluss an den zweiten Abschnitt zur „Umgehungstrasse Bahn“ im Handlungsfeld zum Leitziel 09 – Mobilität der kurze Wege wird angefügt
„Diese Forderung nach einer Güterumgehungstrasse hat zum Ziel, eine zukunftsträchtige Stadtentwicklung vor allem für die Stadtteile Ofenerdiek, Osternburg und Kreyenbrück zu ermöglichen sowie eine Beeinträchtigung des Stadtbildes aufgrund meterhoher Lärmschutzwände und die Entstehung von Sanierungsgebieten entlang der Bestandsstrecke zu verhindern.“

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer
– Fraktionssprecher –


Antrag vom: 03.03.2014

Stadtentwicklungsprogramm 2025

Sehr geehrte Frau Nießen,

die Verwaltung wird beauftragt, folgende Änderungen am Entwurf des Stadtentwicklungsprogramms 2025 vorzunehmen:
1. Die Fristigkeiten für nachstehende Wohnbauflächen sind wie folgt zu ändern:
Fliegerhorst-Brookweg:  mittel- bis langfristig
Fliegerhorst-Gaustraße: mittel- bis langfristig
Kortlangstraße:   kurzfristig
Storchweg:   kurzfristig
Des Weiteren sind die Fristigkeiten vonseiten der Verwaltung klar zu definieren und im Plan anzugeben.
2. Das als Gewerbefläche angegebene „Justizquartier“ wird umbenannt in „Dienstleistung/Gemeinbedarf“.
3. Für den Alten Stadthafen ist ein Gesamtlupenplan zu erstellen.
4. Die Darstellung des Durchstichs Klingenbergstraße/Krusenbusch auf Seite 105 ist gestrichelt darzustellen.
5. Das Leitziel 10 „Oldenburg – Soziale Verantwortung für eine urbane Zukunft“ rückt an die Leitzielposition 3. Alle anderen Leitziele schieben sich um eine Position nach hinten.
Der erste Satz der verwaltungsseitigen Neuformulierung des Leitziels 10 wird gestrichen.
6. Die Namensgebung des Weißen Campus erfolgt in „Gesundheitsquartier“.
SPD und Grüne unterstützen des Weiteren in unten stehender Form folgende Änderungsvorschläge, die die Gruppe „Die Linke. /Piratenpartei“ mit 18.01.2014 gestellt hat:
a) Die Fristigkeit der Gewerbefläche „Fliegerhorst“ wird in mittelfristig geändert.
b) Auf Seite 53 wird unter der Überschrift Wohnen und Bevölkerung angefügt:
„das Wohnungsangebot ausweiten, insbesondere für das Segment der unteren Einkommens-schichten bezahlbaren Wohnraum bereitstellen“
c) Auf Seite 59 im Leitziel 05 ist der Satz einzufügen:
„Als wachsende Stadt ins es besonders wichtig, ein ausreichendes Wohnungsangebot sicher-zustellen, damit Mieterhöhungen aufgrund eines Wohnungsmangel vermieden werden können.
d) Auf Seite 61 ist im Leitziel 09 einzufügen:
„Der bereits eingeschlagene Weg, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten, wird konsequent weitergeführt. Die umweltfreundlichen Verkehrsformen (Fuß, Rad und Bus) genießen eine besondere Förderung.“
e) Auf Seite 87 ist im Leitziel 07 einzufügen:
„Das gewachsene Stadtbild ist an geeigneten Abschnitten mittels Gestaltungssatzungen vor übermäßiger Kommerzialisierung und großflächiger Werbung zu schützen.“
f) Auf Seite 137. „Zukunftsort Gerichtsviertel“ wird unter Zielen die Wörter „Nutzung als Hotelstandort“ gestrichen. Stattdessen wird eingefügt:
„Sanierung der Justizgebäude und Ausbau der Justizstandorte im Bereich des ehemaligen Gefängnisses, sofern nicht an anderer Stelle ein Ausbau oder die Bündelung der Justizeinrichtungen erfolgt.“

Mit freundlichen Grüßen
f. d. GRÜNEN-Ratsfraktion   f. d. SPD-Ratsfraktion
gez. Sebastian Beer                gez. Ursula Burdiek, Dr. Alexander Wandscher


Antrag vom: 20.02.2014

Folgen des OLG-Urteils in Sachen Windkraftanlagen

Die Verwaltung wird gebeten, das Urteil im Ausschuss vorzustellen und Auskunft über die daraus resultierenden planerischen Folgen zu geben.

Begründung:
Insbesondere vonseiten der Grünen war im Zusammenhang mit der politisch umstrittenen Windkraftplanung mehrfach die Befürchtung vorgetragen worden, dass mit Genehmigung dieser Planung die Freigabe weiterer weitaus sensiblerer Flächen nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer
– Fraktionssprecher –


Antrag vom: 14.01.2014

Runder Tisch „Parkhauszufahrt Waffenplatz“

Sehr geehrte Frau Nießen,

zum o. g. Tagesordnungspunkt bitten wir um Beachtung folgenden Beschlussvorschlages:

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur baulichen Veränderung des Parkhauses am Waffenplatz beauftragt der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen die Verwaltung, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, der sich mit der Idee der Verlegung der Zufahrt beschäftigen soll.

Mitglieder des Runden Tisches „Parkhauszufahrt Waffenplatz“ sollen sein:

– je ein Mitglied der im Rat der Stadt Oldenburg vertretenen Fraktionen
– Vertreter_innen der „Parkhaus am Waffenplatz GmbH“
– ein Vertreter/eine Vertreterin des CMO
– ein Vertreter/eine Vertreterin der Anwohner der Neuen Straße
– die Baudezernentin nebst Fachleute der Stadtverwaltung, bspw. aus den Bereichen Verkehrsplanung und Tiefbau

Die Sitzungen des Runden Tisches finden grundsätzlich öffentlich statt. Dem Runden Tisch steht es frei, je nach Bedarf Gäste zu den Sitzungen hinzuzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. GRÜNEN-Fraktion f. d. SPD-Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer gez. Ursula Burdiek, Dr. Alexander Wandscher


Antrag vom: 08.01.2014

Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Netzfabrik

Am 25.01.2013 fand die Veröffentlichung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 30 im Amtsblatt der Stadt Oldenburg statt. Gemäß Durchführungsvertrag ergibt sich eine Frist von sechs Monaten, bis zu dieser der Investor den Bauantrag mit vollständigen und prüffähigen Antragsunterlagen eingereicht haben muss.

1) Sind mittlerweile alle Antragsunterlagen eingereicht worden?
2) Wenn nein, welche fehlen und worin sieht die Verwaltung den Grund für dieses Fehlen?
3) Wenn nein, welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit Ablauf der Frist eingeleitet oder gedenkt sie einzuleiten?
4) Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der Stadt Oldenburg aufgrund des Versäumnisses zur Verfügung?

Ebenso regelt der Durchführungsvertrag, dass der Baubeginn 24 Monate nach Genehmigung des Antrages durchzuführen ist.

5) Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der Stadt Oldenburg im Fall des Nichteinhaltens der Frist zur Verfügung?

Darüber hinaus stellen sich mit Blick auf den Durchführungsvertrag folgende Fragen:

6) Inwiefern wäre es dem Vorhabenträger möglich, nachträglich von den bisherigen Plänen abzuweichen?
7) Wie sehen für diesen Fall die Regularien für Information und Mitwirkung der Anwohner_innen aus und wie gedenkt die Stadtverwaltung für solch einen Fall die Nachbarschaftsbeteiligung  zu gewährleisten?
Mit Bezug auf die bereits mehrfach auch im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vonseiten der Anwohner_innen angesprochene Entwässerungssituation sowie die damit in Verbindung stehende geschützte Wallhecke stellen sich folgende Fragen.

In §4 des Textteils der Satzung zum VBP Nr. 30 wird der Schutz der Wallhecke deutlich festgeschrieben. In der Auslegung zum Bebauungsplan heißt es: „Der entlang der Wallhecke befindliche Graben soll zukünftig als Regenrückhaltegraben genutzt werden. Der Graben wird nur im Bereich der Einleitstellen geringfügig aufgereinigt.“

8) Was ist unter der Formulierung „der Graben wird aufgereinigt“ konkret zu verstehen? Beinhaltet dieses eine Vertiefung oder Aufweitung und mit welchen Gerätschaften würde dieses durchgeführt werden? In welcher Form wird der Schutz der Bäume und ihrer Wurzeln gewährleistet?
9) Wo sollen sich diese Einleitstellen konkret befinden und inwiefern verträgt sich der Schutz der Wallhecke mit der als geringfügig benannten Aufreinigung?
10) Wird die Böschung des Grabens zur Netzfabrikseite hin aufgeschüttet? Wenn ja, wie verträgt sich dies mit dem Schutz der Wallhecke?
11) Müssen Bäume oder Sträucher gefällt respektive entfernt werden, damit die Entwässerung verwirklicht werden kann? Wenn ja, welche? In welcher Form werden mögliche Miteigentümer_innen in die Entscheidung einbezogen?
12) Wie bemisst sich die genaue Umgrenzung der Wallhecke und wie wird diese festgestellt?            In welchem Zusammenhang steht diese (Umgrenzung) mit dem Kronentraufbereich der Bäume?
13) Weshalb sind nicht alle Bäume, die zu der Wallhecke gehören, innerhalb der Planzeichnungen vermerkt worden?
14) Ergibt sich hieraus für die einzelnen Bäume (den in den Planzeichnungen merkten und den nicht  in den Planzeichnungen vermerkten Bäume der Wallhecke) einen unterschiedlichen Schutzstatus? Wenn ja, welcher?
15)  Wie sehen die konkreten Planungen (Planzeichnungen sind dem Ausschuss vorzustellen) der Drossel aus und wie vertragen sich diese mit dem Schutzstatus der Wallhecke?
16)  Für den Fall, dass es Ausnahmeregelungen gibt: Wie sehen diese aus und sollen diese Anwendung finden?
17)  In welcher Art und Weise soll die Verbindung des getrennten Grabens für die Entwässerung geschaffen werden?
18) Wie soll die Entwässerung nach dem Verlassen des Grundstückes weiter verlaufen?

Mit Blick auf die ausstehenden Errichtungsarbeiten:

19) Welcher zeitliche Abstand ist seitens der Verwaltung zwischen Abnahme des „festen Zaunes“ und der Bautätigkeit vorgesehen?
20) Wie definiert die Verwaltung einen „festen Zaun“?

Mit Blick auf die Abrissarbeiten an dem alten Gebäudebestand:

21)  In welcher Form soll der Schutz der Wallhecke während der Abbrucharbeiten gewährleistet werden? Welche Verabredungen gibt es hierzu zwischen dem Vorhabenträger und der Stadtverwaltung? Welche Auflagen bestehen?

Bei Zuwiderhandlungen gegen den Schutz der Wallhecke:

22) Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt Oldenburg? Wie hoch ist ggfs. der Bußgeldbetrag und wie wird dieser ermittelt bzw. grundlegend festgelegt?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 01.08.2013

Eigentümerpläne für die Häuser Gaststraße 20a, Theaterwall 20a und 24a

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Eigentümerpläne für die Häuser Gaststraße 20a, Theaterwall 20a und 24a

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten, die bisher bei der Stadt Oldenburg vonseiten des neuen Eigentümers eingereichten Anträge auf Teilabriss und ggfs. Pläne vorzustellen. Diesbezüglich ist gegenüber dem  Eigentümer der benannten Liegenschaften, Herrn Lambert Lockmann, eine Einladung in den Ausschuss auszusprechen.

Begründung:

Seit einigen Ratsperioden beschäftigen sich Rat und Verwaltung der Stadt Oldenburg nicht zuletzt aufgrund des Denkmalschutzes mit dem Zustand und der Zukunft der Gebäude Gaststraße 20a, Theaterwall 20a und insbesondere Theaterwall 24a. In den letzten Jahren war das Gebäude Theaterwall 24a mehrfach Thema im Fachausschuss, da von Politik und Verwaltung ein Weg gesucht wurde, den drohenden Verfall des denkmalgeschützten Gebäudes mithilfe des Baugesetzbuches abzuwenden, denn seitens des damaligen Eigentümers waren keine Bemühungen zu einer Verbesserung der Situation zu erkennen.
Seit wenigen Jahren ist der Theaterwall 24a nun besetzt. Jenseits aller rechtlichen Bewertungen hat die Besetzung dazu geführt, dass die Aufmerksamkeit für dieses Gebäude und seinen trostlosen Zustand wieder in die Öffentlichkeit getragen wurde. Es besteht in der städtischen Gesellschaft die berechtigte Frage, welche Entwicklung dieses innerstädtische Gebäude endlich nehmen soll. Aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes ruhen Verantwortung und Interesse nicht nur bei dem Eigentümer, sondern auch bei der Allgemeinheit. Aufgrund des kürzlich eingetretenen Eigentümerwechsels besteht die Hoffnung auf eine baldige, positive Entwicklung, über deren Ausgestaltung im Ausschuss u.a. mit dem neuen Eigentümer gesprochen werde soll.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


 

Antrag vom: 17.07.2013

Zukünftige Nutzung des Oldenburger Ringlokschuppens

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Zukünftige Nutzung des Oldenburger Ringlokschuppens

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss lädt zu seiner ersten Sitzung nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Bau eines Justizzentrums seitens der Landesregierung Herrn Dr. Werner Brinker – im Verhinderungsfall ein/e Vertreter_in – ein, um in einem ersten Gespräch die beidseitigen Interesse auszuloten und die Möglichkeiten zur Nutzung des im EWE Besitz befindlichen Ringlokschuppens gemeinsam zu erörtern.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Vorbereitung dieses Gespräches verschiedene Nutzungsideen von Ringlokschuppen in den anderen Städten exemplarisch vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 04.06.2013

Richtlinie – Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir zu

TOP 11: Richtlinie – Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg

für die seitens der Stadt in der PowerPoint-Vorlage vom 04.04.2013 vorgestellten Richtlinien folgende Änderungsantrage:

Bindung für 10 Jahre

Vorschlag der Verwaltung: Eigentümerwechsel mit Zustimmung innerhalb der 10 Jahresfrist möglich.

Änderung Bündnis 90/Die Grünen: Die alte Regelung soll beibehalten werden.

Weitere Förderbausteine

Vorschlag der Verwaltung: Förderung von städtebaulichen Modellvorhaben/Pilotprojekten

Ergänzung Bündnis 90/Die Grünen: Die Vorhaben sollen zuvor im Fachausschuss vorgestellt werden und bedürfen einer Freigabe eben dieses Ausschusses.

 

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 26.02.2013

Aktivitäten am Gebäude Theaterwall 24a

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Aktivitäten am Gebäude Theaterwall 24a  –

auf die Tagesordnung. Diesen Antrag stellen wir dringlich.
Die Verwaltung wird gebeten den Ausschussmitgliedern Auskünfte zu folgenden Fragen zu geben:

1) Sind neben den Abdeckarbeiten am Dach weitere Maßnahmen am Haus durchgeführt worden?
2) Dienten nach Einschätzung der Bauverwaltung die Abdeckarbeiten dem Zwecke des Abrisses oder war seitens des neuen Eigentümers eine Ertüchtigung/Erneuerung beabsichtigt?
3) Welche Auflagen bzw. formal notwendigen Vorgänge wurden durch den Eingriff des neuen Eigentümers nicht beachtet bzw. übergangen?
4) Welche Maßnahmen wurden seitens der Bauverwaltung angeordnet bzw. sind geplant, um die durch das Abdecken des Daches zusätzlich drohenden Negativeinflüsse von der denkmalgeschützten Bausubstanz abzuwenden?
5) Welche Sanktionen bietet hier der Bußgeldkatalog und wurde ein Verfahren bereits eingeleitet?
6) Hatte die Stadtverwaltung selbst Aktivitäten ergriffen, um in Besitz des Gebäudes zu gelangen?
7) In wessen Eigentum befindet sich aktuell das denkmalgeschützte Gebäude?

Wir bitten die Verwaltung anschauliches Bildmaterial für die Beratung zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 09.11.2012

Grundstücksan- und verkäufe bzw. auch Grundstückstausch „Klävemannstiftung“

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Grundstücksan- und Verkäufe bzw. auch Grundstückstausch „Klävemannstiftung“ –

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Tausch, den Ankauf und den Verkauf von Grundstücken für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzustellen, sowie die Preisgestaltung offenzulegen.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses vom 7.11.12 wurde dies in der Einwohnerfragestunde von Mieterseite angeregt. Von besonderem Interesse ist, zu welchem Preis die Grundstücke vom Zwischenerwerber (z.B. GSG) weiterveräußert wurden (bei dem Beispiel im Jahr 2002 Veräußerung des Grundstücks für Lidl -Markt in der Cloppenburger Strasse).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Jürgen Diekmann und Kurt Bernhard


Antrag vom: 27.07.2012

Anbindung der Wallstraße an den Heiligengeistwall (Höger-Variante)
Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Anbindung der Wallstraße an den Heiligengeistwall (Höger-Variante) –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung über einen aktuellen Bericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer

 

Anlage


Antrag vom: 17.08.2011

Entwicklung des Geländes der ehemaligen Netzfabrik in Wechloy

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Entwicklung des Geländes der ehemaligen Netzfabrik in Wechloy

auf die Tagesordnung.

In Anbetracht des Schreibens vom 14.08.2011, mit dem sich die „Bürgerinitiative für eine nachhaltige Nutzung der Netzfabrikfläche Wechloy“ an die Fraktion gewendet hat, bitten wir die Verwaltung zu den vorgetragenen Punkten bereits im Vorfeld der Sitzung schriftlich Stellung zu beziehen. Insbesondere bitten wir die Verwaltung Auskunft darüber zu geben, auf welcher Grundlage die Entscheidung zur Anwendung des §13a Baugesetzbuch fußt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Anne Lück und Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 21.07.2011

ECE-Baukörper – Tieferlegung des Schlossplatzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– ECE-Baukörper – Tieferlegung des Schlossplatzes –

auf die Tagesordnung.

Der Presse war zu entnehmen, dass der Schlossplatz zukünftig mindestens 40 cm tiefer liegen wird als bislang. Darauf Bezug nehmend bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Was ist die zwingende Grundlage für die Tieferlegung des Schlossplatzes?
2. Gibt es einen diesbezüglichen Landschaftsplan?
3. Welche Folgen hat die Tieferlegung des Platzes u.a. für die Versorgungsleitungen?
4. Welche etwaigen Kosten ergeben sich aus einer Tieferlegung der Versorgungsleitungen?
5. Wer trägt diese Kosten?
6. Zwischen ECE und Schloss gibt es ein Gefälle weg vom ECE. Warum sind im Bereich Rathausmarkt/Lambertikirche (bis auf Eingang LzO) alle Zugänge in Richtung des ECE-Baukörpers mit Gefälle zum Gebäude hin angelegt worden?
7. Ist dies in dieser Form laut Baugenehmigung vorgesehen?
8. Wie stellt sich die Haftungsfrage dar, sofern es bei einem Starkregenereignis und verstopften Abflussrinnen zu einem Wassereintritt in das ECE-Center kommt?
9. Die Lüftungsanlage des ECE-Center (Austrittsschächte an der Mühlenstraße zwischen ECE und Galeria Kaufhof) ist sehr lärmemitierend und dürfte für die gegenüberliegenden Bürogebäude belästigend sein. Welche Grenzwerte bestehen hier?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Anne Lück, Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 21.07.2011

Genehmigungsverfahren für den Abriss und Neubau Weser-Ems Halle (WEH)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Genehmigungsverfahren für den Abriss und Neubau Weser-Ems Halle (WEH) –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung zu erläutern, wie das Vorhaben Abriss und Neubau Weser-Ems Halle (WEH) durch die Stadtverwaltung genehmigt werden soll und ob – in Anbetracht der Dimensionen des Projektes sicherlich gerechtfertigt – eine Bürgerbeteiligung realisiert werden kann, wie sie bei der Aufstellung von vorhabenbezogenen B-Plänen vorgesehen ist.

Von Interesse ist dabei auch, ob prinzipiell noch die von der WEH gewünschte Beauftragung des Totalunternehmers noch zeitlich etwas zurückgestellt werden könnte. Damit verbunden bitten wir um die Darstellung etwaiger Vor- und Nachteile finanzieller und anderer Art.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Anne Lück, Krister-Benny Schramm


Antrag vom: 21.07.2011

Anlage eines Spielplatzes am Abraham

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Anlage eines Spielplatzes am Abraham –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Anlage eines begrünten Spielplatzes am Abraham ein Konzept zu erarbeiten und dieses den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Seit geraumer Zeit fordern nicht nur in der Innenstadt lebende Familien die Schaffung eines Spielplatzes im Innenstadtbereich. Um die Familienfreundlichkeit Oldenburgs zu stärken und da die momentane Gestaltung des Waffenplatzes bei Kindern und Erwachsenen auf großen Zuspruch trifft, halten wir es für zielführend, die permanente Anlage eines Spielplatzes in der Fußgängerzone auf den Weg zu bringen. Hierfür bietet sich aus unserer Sicht der Platz am Abraham an.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Anne Lück und Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 11.04.2011

Leerstände Baudenkmal Theaterwall 24a und Gebäude Burgstraße 5 mit Hinterhaus

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Leerstände Baudenkmal Theaterwall 24a und Gebäude Burgstraße 5 mit Hinterhaus –

auf die Tagesordnung.

In Zusammenhang mit der derzeitigen Hausbesetzung des Baudenkmals Theaterwall bittet die Ratsfraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Seit wann steht das Baudenkmal Theaterwall 24a / bzw. die Häuser in der Burgstraße leer?
2. Wie wurden die Gebäude genutzt?
3. Sind die Gebäude nach Einschätzung der Verwaltung in ihrer Substanz gefährdet?
4. Welche Rechtsinstrumente hat die Verwaltung, um diesem Leerstand wirkungsvoll entgegen zu treten und dem weiteren Verfall damit entgegen zu treten?
5. Hat die Verwaltung in der Vergangenheit entsprechende Initiativen ergriffen? Wenn ja, welche?
6. Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, damit eine entsprechende Nachnutzung ermöglicht werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 28.03.2011

Parkplatzberechnungen ECE/LzO

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Parkplatzberechnungen ECE/LzO –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um die Offenlegung der Berechnungen der rechtlich vorgeschriebenen Parkplätze und eine Auflistung der nachgewiesenen Parkplätze bei den Neu- und Umbauten am Schlossplatz.

Die frühere LzO-Zentrale am Schlossplatz hatte eine eigene 20-25-Plätze umfassende Tiefgarage. Diese ist in Zusammenhang mit dem Bau des ECE offenbar zugemauert und dem Neubau zugeschlagen worden. Die LzO hat bei ihrem jetzigen Neubau aber eine Etage mehr erhalten, als beim Altgebäude.

Welche Flächen sind für die Berechnungen zugrundezulegen, welche Größe haben diese und wie hoch ist die Zahl der vorgeschriebenen Parkplätze?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 10.03.2011

Hochhausbau in Oldenburg – der Ruin für unser Stadtbild!

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Hochhausbau in Oldenburg – der Ruin für unser Stadtbild!

auf die Tagesordnung.

In Anbetracht der Berichterstattung in der Nord-West-Zeitung („OB will Hochhäuser in der Innenstadt“) halten wir es für dringend geboten, dass sich die Mitglieder des Rates zügig mit den eigenwilligen Vorstellungen des Oberbürgermeisters kritisch auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 02.03.2011

Heiligengeistwall / Waffenplatz-Entwicklung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Heiligengeistwall / Waffenplatz-Entwicklung –

auf die Tagesordnung.

Im Jahr 2008 wurde der Ausbau des Heiligengeistwalles mehrheitlich beschlossen und anschl. umgesetzt. Dabei wurde der Eingriff in den Denkmal- und Landschaftsschutz der historischen Wallanlagen in Kauf genommen und in der Folge 29 Linden, die z.T. Spenden von BürgerInnen waren, abgeholzt. Ferner wurden beim Umbau der damalige Rad- und Fußweg massiv beschnitten und auf ein Minimum begrenzt, obwohl diese Nebenanlagen um die City stark frequentiert werden. Fußgänger sind seit diesem Ausbau vom früheren Rad- Fußweg verbannt und dürfen nur noch abseits den Weg entlang der Haaren nutzen, der zudem schlecht beleuchtet ist.
Ziel des 1.042.000 € teuren Umbaus war laut Aussage des früheren Stadtbaurates Dr. Egon Pantel dem Heiligengeistwall zu einer neuen Attraktivität dieser Geschäftslage zu verhelfen und der Bebauung des Waffenplatzes neue Impulse zu geben. Es wurde ferner von einer damit verbundene Initialzündung für eine Belebung des Heiligengeistwalles und die Beseitigung der Leerstände und insbesondere eine Sanierung der „Broweleit-Ruinen“ gesprochen. Nach dem Umbau zum sogenannten „Pantel-Boulevard“ fragen wir die Verwaltung:

1. Der Oberbürgermeister hatte das Thema Leerstand des ehem. Wall-Kinos zur Chefsache erklärt. Bisher offenbar ohne Erfolg. Gibt es nach jahrelangem Leerstand und Verfall der Bausubstanz des Baudenkmals neue Anstrengungen der Verwaltung oder Nachnutzungs-initiativen? Wie sehen die derzeitigen Bemühungen aus und wie ist der Stand der Dinge? Wie schätzt die Verwaltung derzeit den baulichen Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes ein, nachdem bereits Bausicherungsmaßnahmen zum Schutz von Passanten erforderlich waren?

2. Im Juni 2010 wurden Pläne der Fa. Einsiedel & Partner bekannt, nach denen an Stelle der „Broweleit-Ruinen“ eine sogenannte „Seniorenresidenz“ entstehen sollte. Der Baubeginn war für das Frühjahr 2011 und die Fertigstellung des über 10 Millionen-Projektes für 2012 geplant. Nun wurde bekannt, dass das Projekt aufgrund mangelnder Resonanz wohl nicht umgesetzt wird. Wie ist derzeit der Planungsstand und ist dieses Projekt in seiner Gesamtheit nun gänzlich verworfen worden? Was unternimmt die Stadt nun an Aktivitäten, um zu der längst überfälligen Beordnung dieser Brache beizutragen? Werden zum Beispiel gezielt Investoren angesprochen? Wie ist der diesbezügliche Zeitplan der Verwaltung bzw. der Erbengemeinschaft aktuell?

3. Im Rahmen einer weiteren Aufwertung des Quartiers Waffenplatz ist leider eine städtebaulich sinnvolle Verlegung der Zufahrt zum Parkhaus Waffenplatz an Stelle der früheren Fahrradstation (Einmündung Neue Straße) bislang nicht zu Stande gekommen, weil die Parkhaus Waffenplatz GmbH keine diesbezügliche Bereitschaft erklärt hat. Damit kann der Waffenplatz leider nicht autofrei werden. Sieht die Verwaltung zumindest Möglichkeiten, bei einer Umgestaltung des Waffenplatzes die bisherige Zufahrt des Parkhauses in die Planungen mit einzubeziehen und diese ebenerdig (Shared Space) auszuführen und die Zufahrt optisch abzugrenzen? Die Stadt ist doch offenbar Grundstückseigentümerin des Bereiches, auf dem das Parkhaus erbaut wurde und sollte von daher Mitspracherechte haben. Ist diese Einschätzung zutreffend?

4. Kann sich die Stadt Oldenburg als Eigentümerin des Grundstückes mit der Parkhaus Waffenplatz GmbH mit dem Ziel ins Benehmen setzen, dass die dem Waffenplatz zugewandte Parkhaus-Seite dauerhaft begrünt und damit die Außenansicht des Parkhauses Waffenplatz nachhaltig verbessert wird?

5. Gibt es seitens der Verwaltung erste konzeptionelle Überlegungen bzw. einen Zeitplan für eine Umgestaltung des Waffenplatzes in Richtung eines dauerhaften Stadtgartens? Wir bitten die Stadtverwaltung um eine Darstellung des derzeitigen Sachstandes.

6. Wann ist mit einer Einbeziehung des Randbereiches der Mottenstraße (Einmündung Wallstraße) in die Fußgängerzone zu rechnen bzw. wann wir diese baulich umgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 15.02.2011

Bebauungsplan Haareneschviertel M – 654 A

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um die Aufnahme der Tagesordnungspunkte

Bebauungsplan Haareneschviertel M – 654 A ( Ost ) und
Bebauungsplan Haareneschviertel M – 654 C ( West )

auf die Tagesordnung der o.g. Ausschusssitzung

Wir bitten die Verwaltung, uns die Entwürfe für beide Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften sowie die Erhaltungssatzungen gem.§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.1  ( BauGB )
für beide Flächen des Haareneschviertels vorzulegen, damit  die öffentliche Auslegung der Planentwürfe mit Satzungstexten und Begründungen beschlossen werden kann.

Wir bitten ferner darum, uns einen genauen Zeitplan für das weitere Procedere vorzulegen.

Begründung:
Die öffentliche Auslegung der Planentwürfe muss unbedingt  in dieser Sitzung beschlossen werden. Das  Zeitfenster ist nur noch klein, da die bereits einmal verlängerte  Bau-und Veränderungssperre bald ausläuft. Der Zeitplan soll uns Sicherheit geben, dass alle notwendigen Beschlüsse noch rechtzeitig gefasst werden können.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Anne Lück   gez. Sebastian Beer   gez. K.Benjamin Schramm


Antrag vom: 01.12.2010

Wohnkonzept 2020 – Wohnungsnot bekämpfen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Wohnkonzept 2020 – Wohnungsnot bekämpfen –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird beauftragt:

Ein Wohnkonzept 2020 zu erarbeiten und dem Rat im 2. Quartal 2011 vorzulegen, auf dessen Grundlage das Themenfeld Wohnen in Oldenburg – räumlich differenziert nach Stadtteilen – mit seinen Aufgabenstellungen im Bestand und im Neubau zukünftig bearbeitet werden soll.

Hierzu sind folgende Fragestellungen zu Nachfrage und Angebot im Wohnbereich zu beantworten:

1. Welche unterschiedlichen Wohnungsbedarfe gibt es derzeit bzw. wird es voraussichtlich zukünftig geben?
2. Wie wird sich der Wohnungsbedarf im Bestand und im Neubau in Oldenburg und in seinen Stadtteilen zukünftig quantitativ entwickeln?
3. Sind Bedarfstrends identifizierbar, auf die im Wohnungsneubau bzw. im Wohnungsbestand reagiert werden sollte?
4. Welche Wohnungsangebote/Wohnformen sind bei den verschiedenen Nachfragergruppen gefragt?
5. Welche räumlichen Präferenzen haben die Nachfragergruppen für einen neuen Wohnstandort?
6. Wie sind die vorhandenen und perspektivischen Wohnbauflächen quantitativ und qualitativ zu bewerten – insbesondere auch bezogen auf den potentiellen Bedarf in Oldenburg?
7. Wie stellt sich das Angebot im Wohnungsbestand in Oldenburg dar – quantitativ und qualitativ?
8. Welche Anforderungen an Ausstattung, Wohnumfeld, Nachbarschaft und Lage müssen im Bestand aufgrund der sich verändernden Wohnwünsche, Sozialstrukturen, Anforderungen an soziale Teilhabe und ökologischen Erfordernisse erfüllt werden und wie können diese Anpassungserfordernisse unter wohnungsmarkt-wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden (Rentabilität, Bestandsanpassung oder Abriss und Neubau)?
9. Welche zeitlichen Prioritäten sollten bei der Bereitstellung der unterschiedlichen Wohnbauflächen beachtet werden?
10. Welche Standorte, welche Qualitäten und Größenordnungen sind für Neubauprojekte zukunftsfähig?
11. Passen Bedarfs- und Angebotsstruktur in Oldenburg zusammen – gibt es Wohnungsbedarfe, die bislang nicht zufrieden gestellt werden?
12. Welche Bedeutung und Funktion kann bzw. soll der soziale Wohnungsbau zukünftig in Oldenburg haben?
13. Welche Rahmenbedingungen können geschaffen werden, um die Entwicklung des Wohnstandortes Oldenburg hilfreich zu unterstützen?
14. Mit welchen Fördermöglichkeiten könnte die Stadt Oldenburg den Wohnungsneubau sinnvoll aktivieren und unterstützen?

Begründung:

Oldenburg gewinnt nach wie vor neue Einwohnerinnen und Einwohner, die auch Wohnungen benötigen. Gerade in den letzten Monaten ist eine verstärkte Nachfrage nach Wohnungen zu beobachten. Alleine bei der GSG Oldenburg gibt es eine Warteliste von 2800 Personen, die eine 1 –2 Zimmer-Wohnung suchen.

Deshalb setzt sich die grüne Ratsfraktion dafür ein, dass die Stadt Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, kurzfristig Wohnungsengpässe zu beseitigen.

Auf der Grundlage des auszuarbeitenden und zu beschließenden Wohnkonzeptes 2020 soll dann die mittelfristige Wohnsteuerung in Oldenburg erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

f.d.Ratsfraktion

Kurt Bernhardt
Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 23.09.2010

ECE-Verkaufsfläche in der Bremer Landesbank

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– ECE-Verkaufsfläche in der Bremer Landesbank –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Die Erdgeschosszone des Altbaus der Bremer Landesbank wurde im Zuge der Umbaumaßnahmen durch Herausnahme der Fensterbrüstungen zur Häusing und marktseitig geöffnet. Die an die Häusing angrenzenden Flächen sollen entsprechend dem der Öffentlichkeit vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.18 a „ für eine Einzelhandelsnutzung in Verknüpfung mit der Mall …zur Verfügung gestellt werden“.
Gewinner des Wettbewerbs für das gesamte Areal Schlossplatz/Berliner Platz/ BLB war das Büro KSP Engel und Zimmermann. Einem Auszug aus dem Erläuterungstext des Wettbewerbbeitrages dieses Architekturbüros ist zu entnehmen, dass die Planung des BLB – Umbaus vorsah, dass nicht nur die Erdgeschossfläche für Läden genutzt, sondern auch das darüber liegende Geschoss in die Ladennutzung integriert werden kann. Ferner sollten die Höhen innerhalb des Bestandes so angeglichen werden, dass möglichst flexibel aufteilbare Ladenflächen entstehen, die getrennt von denen des ECE betrieben werden aber auch in diese integriert werden können.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Bremer Landesbank die oben beschriebenen Pläne komplett umgesetzt?
2. Wurden die Pläne mit der oberen Denkmalschutzbehörde abgestimmt?
3. Wie groß ist die aktuell geschaffene Verkaufsfläche innerhalb der BLB und auf welche Gesamtfläche könnte man sie vergrößern? Ist eine Integration ins Center bereits vorgesehen?
4. Wer wird Betreiber dieser Verkaufsflächen sein?

Mit freundlichen Grüßen

Anne Lück Sebastian Beer


Antrag vom: 23.09.2010

Ansiedlung eines ECE-Centers in Leer

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
– Ansiedlung eines ECE- Centers in Leer
auf die Tagesordnung.

Begründung:
Kommunen wird von der ECE versprochen, dass die Ansiedlung eines Shoppingcenters viele Kunden aus dem Umland anzieht. So ist auch die Oldenburger Ratsmehrheit für das Projekt gewonnen worden.
Die ECE scheut sich aber nicht, ihre Center so anzusiedeln, dass sich große Überschneidungen ergeben und die jeweils aus dem Umland erwarteten Umsatzgewinne erheblich kleiner ausfallen.
Das Oldenburger ECE-Shoppingcenter ist noch im Bau, da besteht in Leer die ernsthafte Absicht, ein ECE – Center in der dortigen Innenstadt anzusiedeln. In der Verträglichkeitsanalyse der CIMA vom 10.05.2010 ist zu lesen, wo der für Leer erwartete Umsatz herkommt.
Danach sollen allein aus dem Oberzentrum Oldenburg insgesamt 6,9 Millionen Euro abfließen, davon 4,9 Millionen aus der Innenstadt und 2 Millionen Euro aus sonstigen Lagen in Oldenburg.
Liest man die Zahlen für Leer aus dem Umland insgesamt, so könnte die Möglichkeit für Oldenburg, Käufer aus dem weiteren Umland zu gewinnen, durch ein ECE in Leer sehr viel geringer ausfallen als von der CIMA für Oldenburg prognostiziert.
Die grüne Ratsfraktion geht davon aus, dass letztendlich die Kaufleute in der Oldenburger Innenstadt den größten Schaden durch die Ansiedlung eines Centers in Leer erleiden würden: Noch größere Umsatzverlagerungen aus der Innenstadt ins Oldenburger Center sind zu befürchten.
Wir bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme, aus der klar hervorgeht, wie sie den Plänen der ECE und der Stadt Leer entgegenzutreten beabsichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

für die Ratsfraktion

Anne Lück, Sebastian Beer


Antrag vom: 23.09.2010

Verlegung der Parkhauszuwegung Waffenplatz

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Verlegung der Parkhauszuwegung Waffenplatz –

auf die Tagesordnung.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen für den Bau einer Seniorenresidenz am Waffenplatz und dem Verkauf bzw. der Umnutzung des VHS-Gebäudes bitten wir die Verwaltung um Vorstellung früherer Planungen, die Parkhauszuwegung vom Waffenplatz in den Bereich der Neuen Straße (im hinteren Bereich VHS-Gebäudes) zu verlegen und die diesbezüglichen Planungen im Detail vorzustellen.

Der ASB möge beschließen:

1. Die Verwaltung ermittelt kurzfristig sämtliche Kostenpositionen, die für eine Verlegung der Parkhauszufahrt vom Waffenplatz zur Neuen Straße entstehen.
2. Bei den beabsichtigten Erweiterungsmaßnahmen der Parkhaus Waffenplatz GmbH wird wie von der Verwaltung geplant, die Parkhauszufahrt über die Neue Straße und das Gelände der früheren Fahrradstation (hinter das ehem. VHS-Gebäude) verlegt. Dabei wird der neuen Eigentümerin des ehem. VHS-Gebäudes die Möglichkeit eingeräumt, die auf der Rückseite des Gebäudes geplante Terrasse alternativ auf der Vorderseite zum Waffenplatz verlaufend anzulegen. (Dies führt zu einer gewünschten Belebung des Platzes.)
3. Die jetzigen Abstellplätze für Fahrräder (ehem. Radstation) werden mit Anzahl der am Waffenplatz durch die „Altera-Terrasse“ verloren gegangenen Abstellplätze in zentraler Lage neu beordnet. Hierzu möge die Verwaltung entsprechende Vorschläge unterbreiten.
4. Die Verwaltung erarbeitet für die durch die Verlegung der Parkhauszufahrt vergrößerte Platzfläche des Waffenplatzes ein Begrünungskonzept für eine dauerhafte Aufwertung des Areals.
5. In Abstimmung mit der Parkhaus Waffenplatz GmbH wird mindestens die dem Waffenplatz zugewandte Seite der derzeit unansehnlichen Parkhausfassade durch Rank-Gewächse begrünt, um analog zur Begrünung des Waffenplatzes zu einer Aufwertung des gesamten Areals zu kommen.

Begründung:
Nach dem endlich eine Lösung zur Beordnung der „Broweleit-Ruinen“ gefunden wurde und darüber hinaus eine Nutzungsänderung im VHS-Gebäude am Waffenplatz geplant ist, sollte auch die von vielen Seiten gewünschte dauerhafte Begrünung des Waffenplatzes geplant und umgesetzt werden. Der große Erfolg der temporären Gärten in den Vorjahren hat diesen Wunsch ausdrucksstark belegt.
Im Hinblick auf die zukünftige Wohnnutzung durch Senioren, wie auch die weiteren Nutzungen um den Waffenplatz herum (Hotel / Gastronomie mit Außenbewirtungen / Stadtgarten) ist daher eine Herausnahme des Verkehrs zentrale Voraussetzung, um zu einer dauerhaften Aufwertung und Akzeptanz dieser Innenstadtlage zu kommen.
Die Verwaltung hatte vor Jahren bereits eine Verlegung der Zuwegung zum Parkhaus Waffenplatz angeregt. Diese Planungen sollten dem Ausschuss vorgestellt und mit Nachdruck verfolgt und im Zuge der folgenden Baumaßnahmen umgesetzt werden.
Es bietet sich derzeit die einmalige Gelegenheit, durch die geplanten Maßnahmen der Parkhaus Waffenplatz GmbH, die Errichtung von Seniorenwohnungen, die Nachnutzung des ehem. VHS-Gebäudes und die Einbeziehung von Straßenabschnitten in die Fußgängerzone zu einer nachhaltigen und das Areal städtebaulich erheblich aufwertenden Lösung zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer und Anne Lück


Antrag vom: 22.04.2010

Planungsstand Bebauungsplan M – 794 (Amalienstr. / am Festungsgraben)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Planungsstand Bebauungsplan M – 794 (Amalienstr. / am Festungsgraben)

auf die Tagesordnung der o.g. Ausschusssitzung.

Der Rat der Stadt Oldenburg hat ungeachtet der Pläne eines Investors, auf dem ehemaligen Telekomgelände ein Parkhaus zu errichten, am 28.09.09 einen
Aufstellungsbeschluss für den neuen B-Plan M – 794 gefasst. Dabei sollten auch Alternativen zum Parkhaus entwickelt werden. Bekannt ist, dass es dafür bereits
Investoren gibt.
Die Planung mit der vom Rat detailliert festgesetzten Zielsetzung sollte nicht zuletzt im Interesse der im Geltungsbereich wohnenden Bürgerinnen und Bürger zügig durchgeführt werden. Es gibt keinen Hinderungsgrund, zumal vom neuen B-Plan alte Rechte nicht berührt werden könnten. Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Wie weit ist die Planung inzwischen gediehen?
2. Wie sieht das Zeitfenster aus?
3. Steht der Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerversammlung schon fest?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anne Lück


Antrag vom: 22.04.2010

Bebauungspläne Haareneschviertel M – 654 A (Ost ) und M – 654 C ( West )

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bebauungspläne Haareneschviertel M – 654 A (Ost ) und M – 654 C ( West )

auf die Tagesordnung der o.g. Ausschusssitzung.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beschließt die Aufstellung qualifizierter B-Pläne im Haareneschviertel. Das betrifft sowohl den B -Plan M -654 A ( Ost ) als auch den B – Plan M – 654 C ( West ).

Begründung:
Nach etlichen Ausschusssitzungen und zwei Bürgerversammlungen ist deutlich geworden, dass nur qualifizierte B-Pläne zu dem Ziel führen, das sich der Rat gesetzt hat und das voll und ganz den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Wohnquartier entspricht.
Besonders die zweite Bürgerversammlung hat ergeben, dass es keine Hindernisse gibt, die einer derartigen Entscheidung im Wege stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anne Lück, Sebastian Beer


Antrag vom: 21.04.2010

Bebauungsplan M 794 (Quartier Amalienstraße / Am Festungsgraben)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bebauungsplan M 794 (Quartier Amalienstraße / Am Festungsgraben) –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Für den Bebauungsplan im vorgesehenen Geltungsbereich des B-Plan M 794 (eingegrenzt durch die Amalienstraße, Kanalstraße, Weiddamm, Damm und Huntestraße) wird festgelegt, dass dieser in Form eines qualifizierten Bebauungsplans entwickelt und – sofern es zu einer Behandlung im Rat kommt – als Satzung beschlossen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 18.02.2010

Eingriffsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf den Zustand des Wallkinos

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Eingriffsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf den Zustand des Wallkinos

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

1.) Welche bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, den Verfall zu unterbinden?
2.) Welche planungsrechtlichen Möglichkeiten stehen der Stadt zu verfügen, z. B. ein Instandhaltungsgebot?

Da in der letzten Sitzung adhoc keine Auskunft erteilt werden konnte, hier noch einmal schriftlich die Frage:

3.) Bietet sich der Stadt die Möglichkeit einer sog. Zuführungsenteignung?
(Hierbei soll es sich um eine Art der Enteignung handeln, bei der das Recht der Nutzung, aber nicht gleich das Eigentum entzogen werden kann. Ziel soll hierbei sein, dass das Gebäude wieder genutzt werden kann. Bedingung ist jedoch, dass Nutzungswillige bereit stehen.)

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 18.02.2010

Gebäudesituation: Kleine Kirchenstraße 7 und Osterstraße 11

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Gebäudesituation: Kleine Kirchenstraße 7 und Osterstraße 11

auf die Tagesordnung.

Das Gebäude in der Kleinen Kirchenstraße steht seit längerer Zeit leer und verfällt zusehends. In Sachen Gebäude Osterstraße 11 wurde im letzten Jahr die Auskunft gegeben, dass der Besitzer investive Maßnahmen noch im selben Jahr tätigen würde.

Die Verwaltung wird gebeten Auskunft über die Situation beider Gebäude zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 02.02.2010

Fliegerhorst und Donnerschwee-Kaserne

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Fliegerhorst und Donnerschwee-Kaserne

auf die Tagesordnung.

Nachstehende Fragen mögen beantwortet werden:

1.) Ist es zutreffend, dass die Zuständigkeit für die oben genannten Flächen vom Stadtplanungsamt zum Amt für Wirtschaftsförderung gewechselt ist?

Wenn ja:

2.) Auf wessen Anweisung hin wurde gehandelt? Wann wurde diese Anweisung erteilt? In welcher Form wurden die Ratsgremien an dieser Entscheidung beteiligt oder davon unterrichtet?

3.) Welche Gründe sprachen für diese Neuzuteilung? Liegt ein neuer Sachstand vor, der dafür sprach? Wenn ja, welcher?

4.) Welche Ziele sollen jetzt verstärkt verfolgt werden? Und in welchem Zeitrahmen?

5.) Welche Änderungen in der Prioritätensetzung erfolgen nun in Zusammenhang mit der Neuzuteilung? Welchen Stellenwert nimmt der Biotopschutz zukünftig ein?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 19.01.2010

Bau des ECE – Centers „Schlosshöfe“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur der o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bau des ECE – Centers „Schlosshöfe“

Wir bitten Sie, zum Bau des ECE – Centers folgende Fragen zu beantworten:

1. Es hat eine Nachtragsbaugenehmigung gegeben, von der auch im Klageverfahren gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht die Rede war. Was wurde
hier nachträglich genehmigt? Welche Veränderungen sind vorgenommen worden?
2. Mit welchen Nachtragsbaugenehmigungen ist noch zu rechnen? Ein Vertreter der Stadt sprach vor Gericht davon, dass bisher sozusagen nur die Hülle genehmigt
worden sei.
3. Hat sich die ECE ( wie in anderen Städten erfolgt ) vertraglich festlegen müssen, nur einen bestimmten Prozentsatz der innerstädtischen Shops aufzunehmen? Wenn ja, wie hoch ist dieser? Falls nein: Welche Überlegungen haben die Verwaltung von einer solchen Vorsichtsmaßnahme abgehalten?

Mit freundlichen Grüßen

Anne Lück


Antrag vom: 19.01.2010

Bauvorhaben Gothaer Passage

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur der o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bauvorhaben Gothaer Passage

Wir bitten darum, über das Projekt umfassend zu informieren und dazu auch die Herren Nöldeke und Kreyenhagen einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Lück


Antrag vom: 17.09.2009

Standortausweisung für Windkraftanlagen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Standortausweisung für Windkraftanlagen

 

Nach einer Studie der BulwienGesa AG (2009) ist das Gelände des Fliegerhorstes als peripherer Standort überwiegend eher ungeeignet für die Nutzung Wohnen und nur sehr bedingt geeignet für die Nutzung durch Büros. Lediglich im Segment Gewerbe und Industrie wird ein Nachfragepotential gesehen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Altlastenverdachtsfälle muss sich daher die Frage stellen, ob Teile des großflächigen Areals „Fliegerhorst“ über die Ausweisung als Windener-giekonzentrationsfläche einer geeigneten Nachnutzung zugeführt werden können.

Wir bitten daher die Verwaltung um Erläuterungen zu den folgenden Punkten:

a) Wie viel Zeit würde es beanspruchen, eine Änderung des Flächennutzungsplans zu vollziehen?
b) Sieht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt Gründe, die gegen die Nutzung des Fliegerhorstes als Windkraftstandort sprechen?
c) Welche Auswirkungen hat ein Beschluss, der im Flächennutzungsplan eine Windenergiekonzentrationsfläche festgelegt, auf aktuell beantragte Genehmigungen zur Errichtung von WKA?

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Reith


Antrag vom: 31.08.2009

Alternativplanung für das Areal Amalienstraße/Am Festungsgraben

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir unter dem Tagesordnungspunkt 11.4

Alternativplanung für das Areal Amalienstraße/Am Festungsgraben

um die Behandlung des nachfolgenden Beschlussvorschlags.

Beschlussvorschlag:

Für den Planbereich des Bebauungsplanes M-472 (Amalienstraße/Nordstraße) wird eine Veränderungssperre nach den §§ 14 ff BauGB beschlossen. Von der Veränderungssperre nicht berührt werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begon-nen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit eines Widerrufs gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG.

Begründung:

Die Stadt Oldenburg sieht das Erfordernis, die städtebauliche Entwicklung im Planbereich den städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt anzupassen. Die Planungsziele wurden bereits be-nannt, als ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde. Nun soll die Änderung des vorhandenen Bebauungsplanes vorbereitet werden.

Der Bereich des Bebauungsplanes M-472 (Amalienstraße/ Nordstraße) ist im derzeit rechtsverbind-lichen Bebauungsplan als Kerngebiet ausgewiesen. Dies widerspricht aber den vorhandenen Nutzungen und der städteplanerischen Lage als Teil eines stadtnahen arrondierten Wohnviertels Amalienstraße/Am Festungsgraben mit nur einigen kerngebietstypischen Nutzungen (LVA). Daneben befinden sich aber in diesem Bereich besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie eine bestandsgeschützte Wohnnutzung entlang der Amalienstraße und Am Festungsgraben, ein Kindergarten an der Amalienstraße und eine Seniorenwohnanlage Am Festungsgraben. Einige der derzeit zulässigen Nutzungen, wie beispielsweise Vergnügungsstätten, Kaufhäuser oder öffentliche Parkanlagen, sind mit den städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt Oldenburg an dieser Stelle im Stadtgebiet nicht vereinbar und sollen daher über die Änderung des Bebauungsplanes konkreti-siert werden.

Der Planbereich liegt im Zentrum des Stadtgebietes aber vom Stadtzentrum getrennt durch den Doppelstraßenzug Huntestraße/Poststraße. Dieser bewirkt eine natürliche Trennung von kernge-bietstypischen Nutzungen im Bereich der Fußgängerzone und Verwaltungsgebäuden entlang der Huntestraße sowie im hinteren Bereich Wohnnutzung, Kindergärten und Senioreneinrichtungen. Dennoch können sowohl öffentliche Einrichtungen, wie auch Erholungs- und Freizeitanlagen an der Hunte und im Schlossgarten von hier aus fußläufig erreicht werden. Eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist mit Bushaltestellen an Amalienstraße und Poststraße gegeben. Aufgrund der räumlichen Nähe zur Innenstadt und der vergleichsweise ruhigen Lage der durch die Bebauung an Amalienstraße und Poststraße geschützten rückwärtigen Bereiche auf dem ehemali-gen Telekomgelände bietet sich eine Mischnutzung für Dienstleistungen und seniorengerechtes Wohnen. Angesichts der demographischen Entwicklung besteht ein steigender Bedarf an stadtna-hen Seniorenwohnungen, der gerade in diesem Bereich hervorragend gedeckt werden kann. Ferner sind Betriebe des Dienstleistungsgewerbes hier gut aufgehoben, für die die stadtnahe Lage einer-seits besonders attraktiv ist und die andererseits aber aufgrund der von ihnen ausgehenden vergleichsweise geringen Immissionen mit dem vorhanden Kindergarten und der Wohnnutzung sowie dem Altenheim vereinbar.

Insbesondere kommt für das ehemalige Telekomgelände eine Bebauung zum Zwecke der Schaf-fung von Wohnungen für betreutes und seniorengerechtes Wohnen in Betracht. Für eine derartige Planung ist die derzeitige Ausweisung als Kerngebiet im Sinne der BauNVO 1968 und die dadurch nur eingeschränkte Nutzbarkeit für Wohnzwecke nachteilhaft. In exponierteren Lagen, etwa an der Amalienstraße könnten neben Wohnungen nicht-störende Dienstleistungsbetriebe wie Anwalts-kanzleien und Arztpraxen angesiedelt werden. Auch die Ansiedlung eines Ärzte- und Gesundheits-zentrums wäre wünschenswert.

Nach dem Maß der baulichen Nutzung ist eine allzu große Verschattung der für den Kindergarten, die Wohnnutzung und die Dienstleistungen nutzbaren Bereiche der unteren Etagen der Gebäude und der Außenfläche auszuschließen. Dies kann etwa durch die Festsetzung einer Geschosshöhe von vier Vollgeschossen im Bebauungsplan erreicht werden. Auf den Ensembleschutz des En-sembles an der Amalienstraße ist durch offene Bauweise im rückwärtigen Bereich und die Freihal-tung von Flächen zum Zwecke einer rückwärtigen Einfahrtsmöglichkeit Rücksicht zu nehmen. Parkmöglichkeiten sollten unterirdisch mittels einer Tiefgarage nur zur Deckung des Bedarfs der lokalen Nutzungen an Stellplätzen geschaffen werden. Dies ermöglicht ein verträgliches Nebenein-ander der vorgesehen Nutzungen und vermeidet störenden Park- und Parksuchverkehr in diesem aufgrund der Durchfahrtsmöglichkeit Am Festungsgraben sensiblen Bereich.

In Betracht kommt insbesondere eine Ausweisung des Bereiches auf dem ehemaligen Telekomge-lände als „Allgemeines Wohngebiet“ (§ 4 BauNVO) oder „Mischgebiet“ (§ 6 BauNVO). Nach Art der baulichen Nutzung würden die oben erwähnten Nutzungen damit ermöglicht.

Andere derzeit noch mögliche Nutzungen würden dagegen diesen städtebaulichen Zielen entge-genstehen und zudem nicht mit der vorhandenen bestandsgeschützten Wohnbebauung, dem Kindergarten und der Seniorenwohnanlage Am Festungsgraben vereinbar sein. So sollten alle Nutzungen, die in einem Kerngebiet zulässig sind, aber den vorgenannten Entwicklungszielen widersprechen, über die Bauleitplanung ausgeschlossen werden.

Bis zur Rechtskraft der geplanten Änderung des Bebauungsplanes sollen keine Vorhaben realisiert werden, die den neuen städtebaulichen Zielvorgaben widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Reith und Anne Lück


Antrag vom: 22.07.2009

Leerstehende Häuser Osterstraße 11 + 13

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Leerstehende Häuser Osterstraße 11 + 13
auf die Tagesordnung.

Die beiden im Besitz der Öffentlichen Versicherung Oldenburg befindlichen Häuser Osterstraße 11 + 13 stehen schon seit längerer Zeit leer. Die Bausubstanz verfällt zunehmend und die beiden Häuser verkommen mehr und mehr zu einem Schandfleck.

Die Grünen setzen sich nachdrücklich dafür ein, dass die beiden Altbauten erhalten bleiben und saniert werden und wieder einer Nutzung zugeführt werden, zumal das Haus Osterstraße 13 unter Denkmalschutz steht.

Wir fragen die Verwaltung:

– Was hat die Stadtverwaltung in den letzten Jahren getan, um den Verfall und die Verwahrlosung der Häuser zu stoppen?
– Es gibt doch ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot gemäß § 177 des Baugesetzbuches, mit dem die Eigentümerin zu Erhaltungsmaßnahmen veranlasst werden könnte, oder etwa nicht?

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen der Stadt Oldenburg fordert die Eigentümerin der beiden Gebäude Osterstraße 11 und 13 auf, die beiden Gebäude zu erhalten, zu sanieren und wieder einer Nutzung zuzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt
Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 22.07.2009

Pekolsammlung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte:

Pekolsammlung
Wir schlagen die folgende Beschlussfassung vor: Der gegenwärtige Verbleib der Sammlung auf dem Pekolgelände an der Alexanderstraße wird umgehend (d.h. innerhalb von 21 Tagen nach Beschlussfassung) vertraglich gesichert; und zwar mindestens bis zum Ende des Jahres 2009. Im Vertrag zwischen dem Verein für Verkehrsgeschichte und der Stadt Oldenburg werden an den Verbleib keine weiteren Konditionen geknüpft.

Begründung: Die Stadt Oldenburg nimmt in Politik und Verwaltung auf diese Weise ihre Verantwortung war, den Erhalt der Sammlung in konstruktiver Weise zu unterstützen.

Sanierungsrechtliche Genehmigungspraxis im Bahnhofsviertel

Nach einem unserer Fraktion vorliegenden Schreiben wurde ein Eigentümer im Verweis auf Art. 144/Art. 145 BauGB aufgefordert, Mietverträge vorzulegen, die seit dem 22.06.07 abgeschlossen wurden. In der Anlage des Schreibens spricht die Stadtverwaltung von einer Genehmigungspflicht der Verträge. Wir bitten die Verwaltung zu erläutern, ob diese Hinweise erstmalig an Hausbesitzer gegeben wurden und welche alternativen Vorgehensweisen ggf. in anderen Sanierungsgebieten gewählt wurden. Des Weiteren fordern wir dazu auf, Auskunft im Ausschuss und gegenüber den Betroffenen zu geben, welche Einflussnahme/Einwirkungen über die o.g. Paragraphen möglich sind und für das Bahnhofsviertel in Erwägung gezogen werden.

Nachnutzung der Flächen und Gebäude im Bereich der Feuerwache Auguststraße

Wir bitten die Stadtverwaltung um Beantwortung der beiden folgenden Fragen: Wie beabsichtigt die Verwaltung vorzugehen, um die Nachnutzung der Flächen und Gebäude im Bereich der Feuerwache in der Auguststraße vorzubereiten? Wie sieht der Zeitplan aus?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Alexandra Reith


Antrag vom:

6.1 Bebauungsplan M – 645 (Elisabethstraße/Schleusenstraße)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir zu dem Tagesordnungspunkt

6.1 Bebauungsplan M – 645 (Elisabethstraße/Schleusenstraße).

die beiden nachfolgenden Änderungsanträge.

Beschlussvorschlag 1: Für Flächen im Bereich Elisabethstraße/Schleusenstraße soll der Bebau-ungsplan M-645 mit örtlichen Bauvorschriften, Grünordnungsplan und Erhaltungssatzung aufgestellt werden.

Begründung: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit dem Einschub „Grünordnungsplan“ ergänzt, denn die Verwaltung schlägt für das bezeichnete Gebiet einen einfachen Bebauungsplan vor. Mit diesem werden weniger Festsetzungen getroffen, als mit einem qualifizierten Bebauungsplan. Neben den Festlegungen im Rahmen einer Erhaltungssatzung, die den verbleibenden Regelungsbedarf für den baulichen Bestand abdecken soll, können mit einem Grünordnungsplan Regelungen in Bezug auf die vorhandenen Freiflächen getroffen werden (vgl. http://www.isl.uni-karlsruhe.de/module/bebauungsplan/einfacher_qualifiz_bp/einfacher_qualifiz_bp.html).

Das Gebiet wird in der Verwaltungsvorlage 09/0332 bedingt u.a. durch „das vorhandene Grün in den Straßen und Vorgartenbereichen sowie im Blockinneren, die großflächigen benachbarten Grünanlagen“ als ein „Wohngebiet mit hohem Wohnwert“ charakterisiert. Unter den Bürgerinnen und Bürgern  bestehen Ängste im Hinblick auf mögliche Veränderungen des Gebiets. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans bitten wir daher sowohl um die Vorstellung des Gestaltungsplanes und der Erhalts-satzung als auch eines Grünordnungsplanes.

Beschlussvorschlag 2: In den Grundzügen der Planung, Stand 4.06.09 erfolgt auf Seite 3, 2. Absatz, vorletzter Satz, die Streichung des Satzteiles „ohne die jeweilige individuelle Architektur maßgeblich einschränken zu müssen.“

Begründung: Die Entscheidungen sind, wie im genannten Absatz beschrieben, auf Grundlage des § 34 zu treffen. Dies kann Einschränkungen der „individuellen Architektur“ zur Folge haben.

f. d. Ratsfraktion
gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 20.05.2009

Verlagerung der Feuerwehr in den Hackenweg und Nachnutzung der „Alten Feuerwache“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Verlagerung der Feuerwehr in den Hackenweg und Nachnutzung der „AltenFeuerwache“.

Hintergrund: Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wurde im September 2008 über die Erweiterungsabsichten des Evangelischen Krankenhauses und die Planung eines Parkhauses berichtet. Dabei wurde erläutert, dass das Parkhausprojekt abhängig vom Umzug der Feuerwehr in den Hackenweg sei. In einer vergangenen Sitzung hat der Rat beschlossen, für den Umzug der Feuerwehr Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu beantragen, obschon noch Unklarheit darüber bestand, ob die Mittel für diesen Zweck eingesetzt werden dürfen.

Wir bitten nun um einen Bericht zum Sachstand des geplanten Umzugs der Feuerwehr in den Hackenweg. Des Weiteren bitten wir darum, die derzeit zur Diskussion stehenden Pläne einer Nachnutzung des Areals „Alte Feuerwache“ / „Zeughaus“ vorzustellen. Dem schließt sich die Forderung an, die Interessen der Fachhochschule in Oldenburg einzubeziehen. Diese möchte aufgrund ihres erhöhten Raumbedarfs die Alte Feuerwache für hochschulische Zwecke nutzen, um dort Veranstaltungsräume einzurichten. Damit die Interessen der Fachhochschule in Bezug auf die Nachnutzung der Liegenschaften angemessen berücksichtigt werden können, fordern wir die Stadtverwaltung auf, den Dialog mit der Fachhochschule neu aufzunehmen und eine einvernehmliche Planung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 22.04.2009

Weitere Entwicklung des Fliegerhorstes und der Donnerschweekaserne

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Weitere Entwicklung des Fliegerhorstes und der Donnerschweekaserne  –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht.

Da das Gutachten von Bulwien + Gesa offensichtlich noch nicht fertig gestellt ist, es zumindest der Politik noch nicht vorliegt, befürchten die GRÜNEN einen Entwicklungsstillstand für die beiden Flächen. Für die Entwicklung der Stadt Oldenburg wäre es aber wichtig, dass beide Flächen zeitnah für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutzung zur Verfügung stehen und nicht weiter jahrelang mehr oder weniger brach liegen.

Mit freundlichen Grüßen

f.d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 25.02.2009

Gutachten zum Vorhaben Parkhaus Amalienstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Gutachten zum Vorhaben Parkhaus Amalienstraße.

Gemäß der Beschlussfassung in der Ratssitzung vom 23.02.2009 bitte ich um die Behandlung der Gutachten

1. zu den Luftschadstoffen (GEO-Net Umweltconsulting)

2. zur natürlichen Entlüftung des Parkhausgebäudes (TÜV Rheinland)

3. zur Schalltechnik (itap)

Wir bitten insbesondere um das Eingehen auf

– bereits heute vorhandene Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub- und Stickstoffdioxid in der Amalienstraße,
– Problematiken der Belüftung
– die Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte auf der Ostfassade des Projektes (Ein-/Ausfahrtslärm bzw. Überschreitungen im 1. und 2. Obergeschoss)

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 27.01.2009

Konzept „Familienfreundliche Stadt“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir in Bezug auf den Tagesordnungspunkt

TOP 13 Konzept „Familienfreundliche Stadt“

um Abstimmung des unten stehenden Antrags.

Beschlussvorschlag:

Konzept Familienfreundliche Stadt

Das Konzept Familienfreundliche Stadt Oldenburg wird im Abschnitt

3. Städtebauliche Entwicklung
3.1 Wohnen

Strategische Handlungsziele wie folgt ergänzt:

• Die Stadt Oldenburg trägt durch geeignete Maßnahmen und Initiativen dafür Sorge, dass kleine, bezahlbare Wohnungen für Personengruppen mit niedrigen Einkommen (z.B. Alleinerziehende, kleine Familien und SeniorInnen sowie Bedarfsgemeinschaften nach SGB II) innerhalb des Stadtgebietes im ausreichenden Maße vorgehalten werden. Dabei sollte die Energieeffizienz – auch im Hinblick auf die anfallenden Nebenkosten – gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin              und                Alexandra Reith


Antrag vom: 16.01.2009

„Fahrplan“ für das Sanierungsgebiet Kreyenbrück

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Fahrplan“ für das Sanierungsgebiet Kreyenbrück.

Nach der erfolgreichen Akquirierung von Fördermitteln bitten wir die Verwaltung nun um einen Bericht zum Fahrplan für das Vorhaben der Sanierung im Stadtteil Kreyenbrück. Zur Erläuterung des weiteren Vorgehens bitten wir insbesondere um die knappe Darstellung der folgenden Punkte:

a) Rahmendaten zum Vorhaben, d.h. Gesamtkosten, Fördermittel, Projektlaufzeit, …
b) Meilensteine im Projektverlauf , d.h. Was soll in Etappen erreicht werden? Wie sieht die Zeitplanung dazu aus?
c) Bürgernähe des Verfahrens, d.h. An welchen Schritten können Bürger/innen sich beteiligen und in welcher Form?
d) Der nächste Schritt, d.h. Wann und wie geht es weiter?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 19.11.2008

Fortbestand der Alten Feuerwache in der Auguststraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Fortbestand der Alten Feuerwache in der Auguststraße

auf die Tagesordnung.

Begründung:
Nach dem geplanten Umzug der Feuerwehr von der Augustraße in den Hackenweg plant das evangelische Krankenhaus den Bau eines Parkhauses auf dem Gelände. Dabei soll die Alte Feuerwache aus dem Jahr 1865 in der Auguststraße/Ecke Zeughausstraße umgebaut werden.

Wir fragen die Verwaltung, in wie weit dieses historische und das Stadtbild prägende Gebäude bei der Umnutzung zu einem Parkhaus erhalten bleiben kann bzw. ob ein Teilabriss oder gar Totalabriss erforderlich wäre.

Bestand oder besteht Denkmalschutz für das Gebäude, das mit den südlich angrenzenden historischen Bauten ein kleines Ensemble ergibt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
Kurt Bernhardt


Antrag vom: 20.10.2008

Bebauungspläne M 654 a und 654 c

Beschlussvorschlag:

Für die Bereiche der Bebauungspläne 654 a und 654 c (Haareneschviertel) wird eine Veränderungssperre beschlossen mit dem Ziel der Aufstellung eines verbindlichen Bebauungsplanes für die in den Bebauungsplänen bezeichneten Gebiete.

Begründung:

1997 hat der Rat der Stadt Oldenburg beschlossen, für diese Wohngebiete Bebauungspläne aufzustellen, in denen die Bausubstanz und die Gärten vor Zerstörung geschützt werden. Verwirklicht wurde nur einer: 654 b mit dem Evangelischen Krankenhaus, dem PFL und mit mehreren Wohngebieten. Hier ist der Schutz der historischen Bausubstanz und der Gärten als „grüne Lunge“ beispielgebend verwirklicht worden. Diese Festlegungen sollten in Richtung Norden fortgeführt werden.


Antrag vom: 09.10.2008

Umbau der Bremer Landesbank am Markt

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Umbau der Bremer Landesbank am Markt –

auf die Tagesordnung.

Am derzeit laufenden Umbau der Bremer Landesbank (BLB) am Markt ist erkennbar, dass nicht nur die Fensterbrüstungen entlang der Häusing herausgenommen werden, sondern auch die am Markt. Das Gebäude wird also auch dort geöffnet.

Wir bitten erstens um Auskunft, ob der Einzelhandel in der Oldenburger Innenstadt in Folge dessen damit zu rechnen hat, dass sich das ECE mit Schaufenstern auch im BLB-Gebäude am Markt wird ausbreiten können, um sich dort zu exponieren?

Aus einem Auszug aus dem Erläuterungstext des Wettbewerbsbeitrags des Architekturbüros KSP, das den ECE-Wettbewerb gewonnen hat, lässt sich außerdem herauslesen, dass Planungen angestellt wurden, die neben den originär dem Einkaufscenter-Neubau der Panta GmbH zuzuordnenden Flächen weitere Verkaufsflächen in Betracht ziehen, die durch die ECE verwaltete werden könnten:

„Die Erdgeschosszone des Altbaus der Bremer Landesbank wird durch Herausnahme der Fensterbrüstungen zum Häusing geöffnet. Durch interne Treppen kann auch das darüber liegende Geschoss in die Ladennutzung integriert werden. Die Höhen werden innerhalb des Bestandes so angeglichen, dass möglichst flexibel aufteilbare Ladenflächen entstehen, die getrennt von denen der Stadtgalerie betrieben werden aber auch in diese integriert werden können.“

Unsere zweite Frage: Wird diese Option nun etwa realisiert? Damit würde die gegenüber der Panta GmbH im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgelegte Obergrenze der Nettoverkaufsfläche ad adsurdum geführt. ECE würde die gewachsene und geliebte Einzelhandelsstruktur in Oldenburg noch weitaus stärker gefährden als bisher von vielen Bürgerinnen und Bürgern und Einzelhändlern befürchtet.

Wir bitten um eine konkrete Angabe der Einzelhandelsflächen, die ggf. im BLB Gebäude zusätzlich zu den Flächen des Shopping Center-Projektes, die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan genehmigt wurden, entstehen. Auch alle weiteren Flächen im BLB Gebäude, die eventuell gewerblich genutzt werden sollen, bitten wir zu beziffern und in ihren Funktionen zu benennen.

Des Weiteren fragen wir, ob unsere Einschätzung richtig ist, dass keine rechtliche Handhabe gegeben ist, mit der unterbunden werden könnte, dass ECE diese BLB-Flächen zusätzlich zu ihren Shopping-Flächen betreiben wird?

Etliche Kaufleute gehen auch aus von einer Übernahme der Galeria Kaufhof (11.000 m²) und dem dortigen Einzug von Saturn. Was ist der Stadtverwaltung darüber bekannt?

Wie in anderen Städten zu beobachten ist, kennt die Panta GmbH mit ihren Shopping Centern keinerlei Maß. Panta scheint die inzwischen vielerorts sichtbare Gefährdung und Zersetzung der lokalen Einzelhandelsstruktur in keinster Weise betroffen zu machen. Sie legt ihre Projekte in maximaler Größe an und schöpft dabei alle Möglichkeiten aus, die ihr nicht verwehrt werden. Kundenströme werden ohne Rücksicht umgelenkt und aus gesunden Einzelhandelsstrukturen abgezogen. (Selbst die Kund/innen, die durch das Einkaufszentrum von Delmenhorst nach Oldenburg gelockt werden sollten, erhalten nach den neusten Planungen ein eigenes Einkaufshaus in Delmenhorst. Davon profitieren werden Anleger. Wer sonst?)

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zu erläutern, wie sie sich in dieser Situation vorstellt, dass die Attraktivität der jetzigen 1a-Lagen in der Stadt gesichert werden soll. Hält sie dieses Ansinnen überhaupt für realistisch?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 08.10.2008

Städtebauliche Gesamtwirkung Haareneschstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Städtebauliche Gesamtwirkung Haareneschstraße –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Form zu finden, die sicherstellt, dass auf dem Grundstück Haareneschstraße 62 im Zuge des Bauvorhabens „Schwesterngarten“ im zur Straße gelegenen Teil die straßentypische Bebauung mit Bügerhäusern und -gärten nicht durch eine spätere, nachträgliche straßenseitige Neubebauung gefährdet wird.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Oktober wurde eine bedenkliche baurechtliche Situation deutlich:
Baurechtlich seien Anbauten oder Neubauten an der Stelle zulässig, die gegenwärtig noch durch das vorhandene Wohnhaus belegt ist. Im Zuge der Genehmigung des Bauvorhabens „Schwesterngarten“, einer großzügigen Seniorenwohnanlage im rückwärtigen Teil des Grundstück, wurde das vorhandene Wohnhaus, das in der ns. Denkmalkartei verzeichnet ist, zum Abriss freigegeben. Damit möchte der Investor eine Fläche für eine fußläufige Zuwegung und für Abfallabstellanlagen schaffen. Mit dem
Beschluss soll erreicht werden, dass hier der äußerst ansprechende, optische Gesamteindruck des Straßenzugs in größtmöglichem Maße dauerhaft erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 01.10.2008

Wohngebiete Steinweg und Haarenesch

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ um Stellungnahme zum anliegenden Schreiben der Bürgerinitiative „Innenstadtnahes Wohnen“.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 18.09.2008

Nutzungsgenehmigung Bremer Heerstraße Nr. 45

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Nutzungsgenehmigung Bremer Heerstraße Nr. 45 –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Für die Nutzung der Fläche Bremer Heerstraße 45 wird gegenüber dem Eigentümer eine Genehmigung erteilt, für den Zeitraum von drei Jahren eine demontierbare Halle zur gewerblichen Nutzung zu errichten. Der Eigentümer verzichtet auf ein Fundament und verpflichtet sich zum Rückbau einschließlich der Bodenplatte und aller sonstigen baulichen Anlagen.  Nach 2 1/2 Jahren verlängert sich die Genehmigung automatisch, es sei denn, es erfolgt eine schriftliche Mitteilung über die endgültige Beendigung der Genehmigung. Die Verlängerung gilt jeweils für weitere 12 Monate, die Beendigung seitens der Stadt ist jeweils spätestens 6 Monate vor Ablauf der Frist mitzuteilen, damit sie zum Fristende wirksam wird.

Begründung: Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 18.09.2008

Ortstermin in der Haareneschstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Ortstermin in der Haareneschstraße –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nimmt eine Begehung in der Haareneschstraße, Höhe Westerstraße vor, um sich vor Ort einen Eindruck von dem Haus Nr. 62, dessen gegenwärtig durch Baumkronen versteckter Fassade sowie der umgebenden Bebauung zu verschaffen.

Begründung:

Das betroffene Haus ist in der niedersächsischen Denkmalkartei erwähnt. Der Planungsauschuss möge prüfen, ob eine Änderung der Planung in der Haareneschstraße 62 anzustreben ist. Unseres Erachtens wäre es möglich, auf dem genannten Grundstück wie beabsichtigt ein größeres Objekt zu Wohnzwecken einschließlich der nötigen Zuwegungen zu realisieren und zugleich im Interesse der städtebaulichen und nahräumlichen Wirkung den Erhalt des Hauses auf dem betroffenen Grundstück sicherzustellen.  Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nimmt eine Begehung in der Haareneschstraße, Höhe Westerstraße vor, um sich vor Ort einen Eindruck von dem Haus Nr. 62, dessen gegenwärtig durch Baumkronen versteckter Fassade sowie der umgebenden Bebauung zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 04.09.2008

Parkhaus Amalienstraße – Dringlichkeitsantrag

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

hiermit beantragen wir für die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen per Dringlichkeit folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Parkhaus Amalienstraße
OVG-Klage des Grundstücksbesitzers – Folgen für die Stadt Oldenburg

Wir fordern von der Stadtverwaltung einen aktuellen Bericht über den Sachstand.

• Warum wurde der TOP von der Verwaltung für die heutige ASB-Sitzung wieder heruntergenommen?
• Warum hat die Verwaltung die Politik nicht sachgerecht beraten und wird erst jetzt für den VA eine „präzise und formal korrekte Vorlage“ angekündigt?
• Wie hoch ist das finanzielle Risiko für die Stadt Oldenburg?
• Warum hat die Verwaltung im Herbst 2007 mehrfach die Politik beruhigt mit der Aussage, es brenne nichts an, Beschlüsse sollten nicht gefasst werden?
• Wäre es nicht besser gewesen, schon im Oktober 2007 die entsprechenden Beschlüsse zu fassen?
Die Anträge der GRÜNEN vom 3.10.2007 lagen vor, erst am 4.10.2007 ist der Bauantrag des Investors gestellt worden!

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 04.09.2008

Bloherfelder Anger: Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan W-759 mit örtlichen Bauvorschriften

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir in Bezug auf Tagesordnungspunkt 6, 6.1 und 6.2

– Bloherfelder Anger: Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan W-759 mit örtlichen Bauvorschriften –

den folgenden Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag: Die Thematik soll vor einer Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen im Kulturausschuss beraten werden.

Begründung: Die Stadtverwaltung hat in den Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunk-ten 6.1 und 6.2  auf die gravierenden Folgen der Überbauung in Bezug auf einen rechnerisch 800 Jahre alten (!), offenbar nicht nur ökologisch sondern auch kulturhistorisch überaus wertvollen Boden hingewiesen. Betroffen sind Teile des geplanten Baugebiets, insbesondere im Süden. Durch eine weitergehende Prüfung soll daher die Grundlage dafür geschaffen werden, dass eine diese Sondersituation berücksichtigende, angemessene Beschlussfassung im ASB und im Rat erfolgen kann. Die geplante attraktive Wohnbebauung soll unbedingt im Einklang mit der Umgebung erfolgen. Ggf. sollten nach sorgfältiger Prüfung Teilflächen von Überbauung ausgespart werden. Weitere Einzelheiten bitten wir der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith

Anlage zum Antrag vom 3.9.08, ASB, TOP 6

In der  Begründung der Änderung des Flächennutzungsplanes (BdÄdF) sowie in der Vorlage zum Bebauungsplan(B), der als Satzung beschlossen werden soll, wird an zahlreichen Stellen die Besonderheit der Plaggenauflage auf einem Teil der betroffenen Flächen beschrieben:

Schutzgut Boden. „Bei dem betroffenen Bodentyp handelt es sich ausschließlich um Plaggenesch, der regional sehr selten, natur- und kulturhistorisch sehr wertvoll und somit schützenswert zu bewerten ist.“ (siehe BdÄdF, S. 7)

Die Begründung der Änderung des Flächennutzungsplans. Auf den Seiten 18 und 19   werden die Regelungen des Baugesetzes, des Bundesbodenschutzgesetzes und des Ns. Naturgesetzes zitiert, um deutlich zu betonen, dass weit weniger hochwertige Böden als der in dem hier betroffenen Gebiet zu erhalten sind. Des Weiteren führt sie das Ergebnis ihrer eigenen Untersuchungen aus, „dass sich im nördlichen Bereich (ca. 45 000m²) sowie auf einer ca. 4 500 m² großen Teilfläche im Südosten Plaggeneschbö-den mit einer Mächtigkeit von bis zu 80 cm befinden“ (ebd.). Sie hebt die “günstigen bodenphysikalischen Eigenschaften“ hervor und errechnet aufgrund der Mächtigkeit der Eschauflage ein Alter von 800 Jahren. Es folgt eine Beschreibung der negativen Auswir-kungen bei Versiegelung durch Bebauung: „Der Boden ist überwiegend zerstört und nicht regenerierbar.“ Seite 20 geht näher auf die Punkte ein und erläutert den unge-wöhnlich hohen Umfang der nötigen Kompensationen.

Der Bebauungsplan erläutert S. 14f die Kompensationen anhand der Zerstörung der Bodenfunktionen. S. 45 bis 47 wiederholt den regionalen und natur- und kulturhistorischen Wert.


Antrag vom: 20.08.2008

Haareneschstraße 62 / Bauvorhaben „Schwesterngarten“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Haareneschstraße 62 / Bauvorhaben „Schwesterngarten“ –

Hintergrund: Bedingt durch ein Bauvorhaben, dem Neubau einer Senioreneinrichtung mit dem Namen „Schwesterngarten“ ist der Abriss eines Wohnhauses geplant, dass sich auf dem Grundstück Haareneschstraße 62 befindet. Dieses Haus steht zwar nicht unter Denkmalschutz, weist  jedoch eine für Oldenburg typische Fassadengestaltung auf, die auch unter dem Namen „Oldenburger Hundehütte“ bekannt ist. Die Haareneschstraße ist in ihrer Gesamtheit sehr geprägt von architektonisch ansprechenden Fassaden der überwiegend bürgerlichen Wohnhäuser früheren Datums. Mittlerweile haben gerade die mehrgeschossigen dieser Gebäude einen Status von Stadtvillen. Sie machen das so genannte Haarentorviertel zu einem stilvollen und äußerst begehrten Wohnquartier.
In Anbetracht dessen möchten wir die Stadtverwaltung bitten, darzulegen, welche Konsequenzen die Verfolgung einer alternativen Planung hätte, bei der das Haus Nr. 62 erhalten bleiben könnte. Wir bitten um die Klärung der folgenden Fragen:

1. Wurde geprüft, ob das Haus unter Gesichtspunkten der Denkmalpflege wertvoll und erhaltenswert ist?
2. Ist es möglich, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen? Wenn ja, wie sieht das Verfahren aus?
3. Welche Eingriffe in die umgebenden Grünbereiche hätte eine das Haus Nr. 62 erhaltende Planung zur Folge?
4. Welche Kompensationsmaßnahmen wären voraussichtlich von Nöten und in welchem Umfang könnten diese vor Ort umgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 20.08.2008

Bauvorhaben Bünting und Umsiedlung Raiffeisen in der Bremer Heerstraße 172

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bauvorhaben Bünting und Umsiedlung Raiffeisen in der Bremer Heerstraße 172 –

Hintergrund: In frühren Beratungen im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu dem Bebauungsplan Nr. 23 (Bremer Heerstraße/Eylersweg) wurde bereits deutlich, dass die Ansiedlung des Combimarktes in der Bremer Heerstraße zwar grundsätzlich begrüßt, die vorgesehene Gesamtverkaufsflächenzahl des Bauvorhabens jedoch die Richtwerte  des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EEK) überschreitet und von einigen Fach-ausschussmitgliedern mit Nachdruck kritisiert wurde.
Wir bitten nun die Stadtverwaltung um Auskunft, ob zwischenzeitlich der Vorhabenträger seine Planungen modifiziert hat. Bei einer dem EEK angepassten Verkaufsfläche von insgesamt 1.500 m² wäre zu erwarten, dass der Fachausschuss der Planung zustimmt und der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschließen könnte. Kann die Planung hingegen nicht zeitnah angepasst werden, sehen wir die Gefahr, dass der Raiffeisenmarkt, der nach der im Ausschuss diskutierten Planung den Combi-Verbrauchermarkt ergänzen soll, seine Ansiedlungspläne zurückzieht  und somit u.U. das Gesamtprojekt gefährden würde. Unserer Einschätzung nach müsste das Vorhaben in Folge dessen völlig neu überdacht werden! Dies wäre jedoch nicht nur für die Beteiligten sondern auch für die Stadt eine denkbar ungünstige Entwicklung. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die Stadt erneut mit Bünting als Vorhabenträger in Kontakt treten könnte, falls aktuell noch keine dem EEK entsprechende Planung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 09.07.2008

Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums -.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Oldenburg beteiligt sich an der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums, mit dem Ziel, Förderungen für Klimaschutzprojekte z.B. an städtischen Schwimmbädern und Schulen und anderen städtischen Liegenschaften vorzubereiten und zu realisieren.

Hintergund:
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat eine umfassende Klimaschutzinitiative gestartet. Ziel ist es, Klimaschutzpotenziale durch Energieeffizienzsteigerungen und den vermehrten Einsatz regenerativer Energien effektiv zu nutzen. Mit mehreren neuen Programmen sollen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert werden.

Das BMU fördert im Rahmen der neuen Klimaschutzinitiative die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Installierung eines kommunalen „Klimaschutzmanagers“, der die Umsetzung unterstützt. Darüber hinaus werden Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität, z.B. in Schulen, Schwimmbädern, Rathäusern oder Theatern, gefördert. Stehen einzelne Ersatzinvestitionen an, wie eine neue Innenbeleuchtung, gibt es für besonders energieeffiziente Technologien einen Zuschuss.

Grundlage zur Förderung der Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen ist eine neue Richtlinie, die am 18. Juni 2008 verabschiedet wurde.

Im Rahmen des Förderprogramms wird zurzeit beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) eine übergeordnete „Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz“ eingerichtet. Sie soll als Service- und Beratungseinrichtung für Kommunen dienen und zugleich einen Wegweiser durch die Fördermöglichkeiten bieten (vgl. http://www.difu.de).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 03.04.2008

Einstufung der Schutzwürdigkeit des Plaggeneschs am Bloherfelder Anger

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bitten wir um Aufnahme
des Tagesordnungspunktes

– Einstufung der Schutzwürdigkeit des Plaggeneschs am Bloherfelder Anger –

auf die Tagesordnung.

In der vergangenen Ausschusssitzung erläuterte die Stadtverwaltung die Vorlage 08/0039 dahingehend, dass es sich am Bloherfelder Anger (Plangebiet W – 759) um eine geringmächtige Plaggenauflage auf dem Bodentyp Podsol handelt.

Unserer Fraktion liegen Daten vor, nach denen am Bodenprofil im Randbereich des Plaggeneschgebietes die Unterkante der Plaggenauflage bei 50 cm gemessen wurde. Somit liegt die Plaggeneschauflage bereits im Randbereich in einem relevanten Bereich von 30-120 cm. Über die möglicherweise mächtigere Auflage in den Kernbereichen des Plaggenesch gibt es jedoch keine Erkenntnisse.

Wir bitten daher die Stadtverwaltung, die Kosten zu ermitteln, die eine bodenkundliche Untersuchung mit sich bringen würde, die Aufschluss über die Beschaffenheit des Bodens im gesamten Gebiet geben würde.

Begründung: Sofern konkretere Erkenntnisse den Boden im genannten Gebiet als Plaggenesch mit nicht nur geringmächtiger Auflage ausweisen würden, wäre die Funktionsfähigkeit des Bodens soweit wie möglich zu erhalten, da es sich bei Plaggenesch um einen seltenen, äußerst fruchtbaren Bodentyp handelt, der auch aus bodenkundlicher und kulturhistorischer Sicht weiterhin schutzwürdig wäre.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Alexandra Reith


Antrag vom: 03.04.2008

Bloherfelder Anger Nord

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bloherfelder Anger Nord –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
Die Fraktion der Grünen beantragt die weiteren Planungen für das Baugebiet Bloherfelder Anger Nord (dies betrifft nicht die Planungen für den südlichen Bereich!) zurückzustellen, bis eine befriedigende Lösung folgender Fragen geklärt ist:

1. Ein Verkehrslösung, die den Anwohnern in den bestehenden Wohngebieten kein zusätzliches Verkehraufkommen beschert.
2. Eine Prüfung der naturschutzrechtlichen Fragen (der Großteil des geplanten Gebietes ist als Bodendenkmal eingetragen).
3. Die Entwässerungssituation – die bisherigen Planungen scheinen die neuerlich häufigeren Starkregenfälle nicht zu berücksichtigen und es besteht die Gefahr, dass der Wasserstand der Haaren dadurch zusätzlich erhöht wird und Überschwemmungen bestehender Wohngebiete die Folge wären.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch                  Tobias Frick


Antrag vom: 14.02.2008

Parkhaus des Ev. Krankenhauses in der Auguststraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Parkhaus des Ev. Krankenhauses in der Auguststraße –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten, zu möglichen Überlegungen, eines Parkhauses, des Ev. Krankenhauses in der Auguststraße neben der Feuerwache zu realisieren. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Gibt es konkrete Überlegungen für ein solches Parkhaus in der Auguststraße – evtl. in Verbindung mit einem Neubau?
2. Wenn ja, in welcher Größenordnung ist diese Anlage geplant?
3. In welchem Zeitfenster ist diese Realisierung angedacht?
4. Liegen bereits entsprechende Verkehrszahlen für diesen Bereich vor?
5. Ist vorgesehen, hierfür historische, unter Denkmalschutz stehende Gebäude abzureißen?
6. Wenn ja, um welche Gebäude handelt es sich und wie beurteilt die Denkmalbehörde diese Maßnahme?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith            Kurt Bernhardt


Antrag vom: 14.02.2008

Entwicklung im Bereich Waffenplatz

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Entwicklung im Bereich Waffenplatz –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten hierzu um einen Bericht der Verwaltung insbesondere auch über die Hintergründe des gescheiterten Bauvorhabens eines Hotels im Bereich der ehemaligen „Broweleit-Häuser“. Ferner bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Ist der Denkmalschutz für die ehemaligen „Broweleit-Häuser“ in Zusammenhang mit Neubauplänen eines Hotels aufgehoben worden?
2. Wenn ja, mit welcher Ausnahme-Begründung?
3. Wird bei weiteren Planungsvorhaben weiterhin von einem Verlust dieser Häuser ausgegangen?
4. Wie ist der derzeitige Planungsstand für das Areal um den Waffenplatz herum?
5. Welche Nutzungen favorisiert die Stadt und sind diese mit den Zielen des Investors vereinbar?
6. Gibt es entsprechende Zeitpläne?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 24.01.2008

Anbindung des Heiligengeistwalls an die Wallstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im März bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Anbindung des Heiligengeistwalls an die Wallstraße.

Im Leserbrief von Oliver Schmale, datiert auf den 24.01.2008, der auch an alle Fraktionen gesendet wurde (vgl. Anlage) ist die Idee angesprochen, den Heiligengeistwall über den Waffenplatz stärker an die Fußgängerzone anzubinden. Wir bitten die Stadtverwaltung darum, zu erläutern, welche Möglichkeiten seitens der Stadt bestehen, eine derartige Idee zu forcieren.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Alexandra Reith

 

Oliver Schmale
Lange Straße 25
26122 Oldenburg

Leserbrief zur Berichterstattung über einen geplanten Ausbau des Heiligengeistwalles

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Abdruck meines Leserbriefes:

Was ist das für ein befremdliches Vorgehen vom Stadtbaurat und Geschäftsleuten, ohne Bürgerbeteiligung eine solche Umbauplanung zu Lasten der wertvollen Wallanlagen vorzunehmen! Beleuchtet man die Eigentümersituation am Heiligengeistwall, so gehören die unansehnlichen Gebäude finanzstarken Investoren (Neumüller-Gruppe, Herr Marseille, Fa. Ullmann und Erbengemeinschaften), die jetzt so tun, als würde die Zukunft ihrer Häuser von einigen Parkplätzen vor der Haustür abhängen. Das ist beschämend! Das große Parkhaus Waffenplatz ist in direkter Nachbarschaft! Steuergelder sollten für diese Bevorzugung nicht bewilligt werden. Das regelt doch der Markt, lassen Investoren häufig verlauten. So sollte hier dann bitte schön auch verfahren werden. Es müssen ja nicht zwangsläufig alles Ladengeschäfte am Wall platziert sein. Büros, Wohnungen, Ateliers, Tagungsräume, vieles ist denkbar.

Was ist eigentlich aus der Idee von Stadtbaurat Egon Pantel geworden, fußläufige Verbindungen von der Wallstraße zur Heiligengeistwall zu erschließen um den Wall besser anzubinden? Richtig, bislang gar nichts! Solche Passagen sind erfolgreich, wie z.B. der Nikolaigang beweist und fördern die Stadt der kurzen Wege! Ein attraktiver Boulevard ist schöngefärbte Wortakrobatik des Stadtbaurates und wird niemals am Wall entstehen, denn wer wird an einer der Hauptverkehrsstraßen Oldenburgs neben lärmenden Autos/Bussen und Abgasgestank flanieren?

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schmale


Antrag vom: 22.01.2008

Geplanter Ausbau des Wanderweges im FFH-Gebiet der Haarenniederung

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– geplanter Ausbau des Wanderweges im FFH-Gebiet der Haarenniederung –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, wie der weitere Fortgang des Genehmigungsverfahrens geplant ist und in welcher Form die zuständigen Ratsgremien beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 22.01.2008

Energieviertel Fliegerhorst

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Energieviertel Fliegerhorst

auf die Tagesordnung.

Begründung:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Idee für ein Energieviertel Fliegerhorst. Entsprechende konzeptionelle Arbeiten werden derzeit im Oldenburger Energie Cluster vorgenommen. Der Oldenburger Energie Cluster stellt ein konkretes Nutzungskonzept für den Fliegerhorst mit dem Schwerpunkt Energie vor. Das Konzept beinhaltet die praktische Umsetzung einer erneuerbaren und dezentralen Energieversorgung für einen Stadtteil und das Zusammenführen der vielfältigen Oldenburger Kompetenz  in diesem Bereich in einem Gewerbegebiet Energie. Die Umsetzung soll als öffentlich wirksames Umsetzungs- und Vorbildprojekt Oldenburger Unternehmen und Forschung eine Plattform für innovative Energiekonzepte bieten.  Ein Ort im Fliegerhorst wird als zentraler Anlaufpunkt der Öffentlichkeit mit Demonstations- und Schulungsgebäude, einem Energiebildungszentrum (EBZ), einer Darstellung des Energiekonzeptes dieses Stadtteils und der Konzentration der Unternehmen im Energiebereich ausgestaltet.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 18.01.2008

Archäologische Beaufsichtigung von Umbauarbeiten am Wallring

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie für die Sitzung des Kulturausschusses bitten wir um Aufnahme des Punktes Archäologische Beaufsichtigung von Umbauarbeiten am Wallring. Aus unserer Sicht weist der Name der „Heiligengeistwall“ darauf hin, dass sich unter dem betreffenden Straßenzug Überreste der früheren Schutzwallanlage der Stadt oder andere Siedlungsreste, eventuell sogar die ältere Stadtmauer, befinden könnten. Obschon wir als Grüne die Ausbauplanungen im derzeitigen Entwurf grundsätzlich in den Fachausschüssen sehr kritisch hinterfragen und die Überarbeitung der Pläne anmahnen, gehen wir davon aus, dass der Ausbau in der einen oder anderen Form beschlossen wird.

Insofern bitten wir um die Klärung der folgenden Fragen:
a) Wurde dieser Aspekt bei der Ausbauplanung für den Heiligengeistwall bisher (ausreichend) berücksichtigt? Welche Recherchen wurden bereits angestellt? Welche
Ergebnisse liegen vor? Welche Recherchen sind noch geplant? b) Welche Maßnahmen sind nötig, um historische Spuren zu erkunden und ggf. zu sichern?
c) Welche Kosten sind damit verbunden und wie können diese gedeckt werden?
d) Wie viel Zeit ist mindestens, wie viel Zeit höchstens zu veranschlagen, um angemessene Grabungen und ggf. Bergungen vorzunehmen.
e) Wurden bereits Überlegungen angestellt, wie der Busverkehr während der Grabungs und Ausbauzeit geführt werden könnte?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Alexandra Reith
Sebastian Beer


Antrag vom: 16.01.2008

Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Plaggenesch im Plangebiet W-759

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Plaggenesch im Plangebiet W-759
(Bloherfelder Anger) –

auf die Tagesordnung.

Am 12.12.2007 hat sich Frau Magarete Wesemann an die Ratsfraktionen gewandt, um auf die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Bodentyps Plaggenesch im Plangebiet W-759 (Bloherfelder Anger) hinzuweisen. Sie gibt an, das die Thematik bereits am 15.11.2007 bei der öffentlichen Vorstellung der Planung durch einen Zuhörer angesprochen wurde. Nach Recherchen eines Anwohners sind – auch aus Sicht der Stadt Oldenburg – die seltenen Plaggenesche aus bodenkundlicher und kulturhistorischer Sicht landesweit schutzwürdig (vgl.
Zitat aus dem Flächennutzungsplan 1996 (FNP 1996), Abschnitt 4.1.3 Boden in der beigefügten Anlage).

Wir bitten die Verwaltung, näher zu erläutern, was Plaggenesche sind und warum sie als schutzwürdig gelten. Wir bitten auch darum, zu verifizieren, ob es sich nach den bodenkundlichen Untersuchungen des Ns. Landesamtes für Bodenforschung von 1985 bei dem Plangebiet tatsächlich um den Bodentyp „Plaggenesch“ handelt.

Schließlich bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob es möglich, sinnvoll oder eventuell sogar unbedingt erforderlich ist, das Gebiet als schützenswerte Fläche auszuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 21.12.2007

„Renaturierung von Fließgewässern in 2008“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Renaturierung von Fließgewässern in 2008“

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Schon im Haushaltsjahr wurden Mittel für Renaturierungsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt, ohne dass es zu beispielhaften Realisierungen kam. Wir bitten die Verwaltung nun, geeignete Schritte zu unternehmen, um 2008 ein solches Projekt umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Rolf Grösch und Sebastian Beer –


Antrag vom: 05.12.2007

Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir in Bezug auf den Tagesordnungspunkt

– TOP 18 Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept –

um die Konkretisierung der Ziele des Konzeptes. Auf der Rückseite von Blatt 4 der Anlage zum genannten TOP (entspricht Folie Nr. 8) führt die Verwaltung aus, dass die Vorgaben aus der Haushaltskonsolidierung 2004 übernommen werden sollen, ohne diese „starr zu interpretieren“. Bei diesen Zielen handelt es sich insbesondere um die Deckelung der Anzahl der Spielplätze in der Stadt Oldenburg (vgl. ebd., letzter Punkt „Keine Erhöhung der Gesamtanzahl der Spielplätze“). Diese Regelung hätte prinzipiell zur Konsequenz, dass bei der Neuanlage eines Spielplatzes, z.B. innerhalb eines Neubaugebietes, der Rückbau eines anderen Spielplatzes im übrigen Stadtgebiet erforderlich wäre. Zugleich bliebe das angestrebte und prognostizierte demografische Wachstum der Stadt innerhalb des Konzeptes unberücksichtigt. In einer vorangegangenen Sitzung des Ausschusses in diesem Jahr wurde vor diesem Hintergrund bereits von der Verwaltung zugesichert, dass die Deckelung aufgehoben wird. SPD und Grüne hatten sich seinerzeit bereits für dieses Vorgehen einhellig ausgesprochen.

Wir bitten daher die Verwaltung, zur Sitzung des Bauausschusses, spätestens jedoch mit dem Versand der Einladung zur kommenden Ratssitzung, einen Formulierungsvorschlag vorzulegen, der präzisiert, was mit einer „flexiblen Handhabung“ der Ziele des Haushaltskonsolidierungs-konzeptes gemeint ist. Dabei sollte nicht allein auf die Aufhebung der Beschränkung der Anzahl von Spielplätzen in der Stadt eingegangen werden. Auch die durch die Verwaltung im Konzept vorgeschlagenen und zu befürwortenden gestalterischen Umsetzungen der Überlegungen zur kindgerechten Anlage von Spielplätzen sowie der Plätze für Jugendliche sind zu berücksichtigen. Diese Überlegungen widersprechen bedauerlicherweise in der jetzigen Fassung des Konzeptes der weiterhin aufrechterhaltenen Vorgabe aus der Aufgabenkritik, auf Spielplätzen und Pausenhöfen lediglich den Austausch defekter Geräte vorzunehmen. Diese Vorgaben haben sich jedoch mittlerweile als überaltert erwiesen. Sie stimmen darüber hinaus nicht mit dem Selbstbild und der Leitvorstellung der Stadt überein, familienfreundlich zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. A. Reith


Antrag vom: 30.11.2007

Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

Bezug nehmend auf den Tagesordnungspunkt 4

Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK)

der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 3.12.2007 sowie den Punkt 4 des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 6.12.2007 stellen wir, das Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK) im Grundsatz befürwortend, die nachfolgenden Änderungsanträge für die beiden Ausschüsse.

Beschluss:
Im EEK werden im konzeptionellen Teil (ab Seite 28) folgende Änderungen beschlossen:

1. Seite 29 und 33: betreffend die Weiterentwicklung und Stärkung der Innenstadt

1.1   Der Satz

Der Einzelhandel der Innenstadt sollte (je Einzelvorhaben) keinen Einschränkungen hinsichtlich Flächengrößen und Sortimenten unterliegen, sofern Entwicklungen keine negativen städtebaulichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche, zu denen auch die Innenstadt gehört, der Stadt zur Folge haben.

(S. 30, Punkt 2, 2.Absatz)

Der Einzelhandel der Innenstadt sollte (je Einzelvorhaben) auf die Notwendigkeit von Einschränkungen hinsichtlich Flächengrößen und Sortimenten dahingehend überprüft werden, inwiefern geplante Entwicklungen negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche, zu denen auch die Innenstadt gehört, zur Folge haben.

Begründung:
Es sind nicht lediglich städtebauliche Auswirkungen zu beachten sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen.

1.2 Der Absatz

Um die Attraktivität zu steigern …., soll die Einzelhandelsentwicklung für einzelne Vorhaben unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Entwicklung keinen Einschränkungen bezüglich Flächengröße und Sortimenten unterliegen.

(erster Absatz „Ziele und Empfehlungen“, S. 33)

wird neu formuliert:

Um die Attraktivität zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, soll die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt Vorrang haben.

Begründung:
Ob Einschränkungen in Einzelfällen nötig sind, geht aus der vorliegenden Analyse des EEK nicht hervor. Vielmehr zeigt die Analyse der CIMA (S. 11f), dass je nach Warengruppe eine differenzierte Betrachtung nötig ist. So ist beispielsweise die Zentralität der Innenstadt im Bereich Bekleidung/Wäsche aktuell schon gegeben. Darüber hinaus müssen neu genehmigte Einzelhandelsflächen wie das ECE bei der Erteilung von Genehmigungen für weitere neue Vorhaben mitberücksichtigt werden.

2. Maximalgrenze für Fachgeschäfte in den äußeren Versorgungszentren, jeweils enthalten in „Ziele und Empfehlungen“, Abschnitte 3.4.1 Alter Postweg (Kaufpark Kreyenbrück), auch 3.4.3 Stubbenweg sowie 3.5.9 Nadorster Straße.

2.1 Der Satz
Zugelassen werden kann die Ansiedlung von Fachgeschäften mit einer Verkaufsfläche von max. 200 m² (ohne Sortimentsbeschränkung), soweit dadurch die im Bebauungsplan festgesetzte Gesamtverkaufs-fläche nicht überschritten wird.

S. 37, 3. Absatz in „Ziele und Empfehlungen“, Abschnitt 3.4.1 Alter Postweg (Kaufpark Kreyenbrück)

wird ergänzt mit dem Zusatz:
Verkaufsflächen, die den Maximalwert von 200m² überschreiten, können im Einzelfall zugelassen werden, sofern von einem stark überdurchschnittlichen Raumbedarf für einen Kernbereich des Sortiments des betreffenden Einzelfalls auszugehen ist.

Analog dazu soll die vorgenannte Ergänzung hinzugefügt werden bei:

2.2    S. 41 Empfehlung für den Stubenweg

2.3    S. 67, 2. Absatz im Abschnitt „Ziele und Empfehlungen“ nach „…
Wiederbesetzung der Leerstände.“

Begründung: Fachgeschäfte, die Warengruppen mit großem Platzbedarf anbieten, sollten auch innerhalb von Versorgungszentren die Möglichkeit haben, Einzelhandel wirtschaftlich zu betreiben.

3. Empfehlungen für die Nadorster Straße
Der Satz S. 65 wird mit der Ergänzung (vgl. Hervorhebung) versehen:
„Mögliche Änderungswünsche des Discounters sollten im Rahmen der Maximalgrenzen von 800m² für Discounter genehmigt werden, …“

Begründung:
Eine stetige Anhebung der Verkaufsflächen von neuen Discountern führt dazu, dass kleinere Discounter in einer Größe von bis zu 800m² an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Damit würde jedoch langfristig die fußläufige Erreichbarkeit von Discountern in Frage gestellt. Das Ziel, eine Stadt der kurzen Wege zu sein, sollte jedoch weiterverfolgt werden.

4. Verträglichkeitsuntersuchung für einen Vollsortimenter am Westkreuz

8. Die Ziele und Empfehlungen auf S. 72 betreffend die Verträglichkeitsuntersuchung für einen Vollsortimenter am Westkreuz wird ergänzt mit den Zusätzen (siehe Hervorhebung):

„Zur Ergänzung des Angebots ist die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit einer Verkaufsfläche wünschenswert, die die Verkaufsflächenzahlen anderer Vollsortimenter im Stadtgebiet nicht überschreitet.“

Bitte um Stellungnahme und ggf. Beschluss einer Anpassung der Formulierung

Des Weiteren bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung zu der Vorgabe auf Seite 58 „mit einer Verkaufsfläche von ca. 1000 bis 1.500 m²“ im Zusammenhang mit der  Prüfung der Ansiedlung eines Vollsortimenters, (vgl. ebd., Unterkapitel 3.5.6 Hauptstraße Eversten). Ggf. könnte hier, um auch kleinere Verkaufsflächen in die Abwägung einzubeziehen, allgemeiner formuliert werden:

Damit dieser ein für den Kunden attraktives Angebot vorhalten kann und sich auch langfristig im Wettbewerb behaupten kann, sollte die Ansiedlung eines Supermarktes geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 12.11.2007

Werbeanlagen an Gebäuden in der Oldenburger Innenstadt

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage zum Thema:

Werbeanlagen an Gebäuden in der Oldenburger Innenstadt

Vor kurzem haben die Geschäfte HEMA und Bakenhus in der Oldenburger Haarenstraße eröffnet. Beide Firmen werben mit auffälligen Werbeanlagen. Die Firma Bakenhus mit  einer großen weißen Leuchtkastenanlage im Bereich des Durchganges von der Haarenstraße zum Abraham (siehe Foto). Diese taucht abends und nachts den Bereich in grelles Licht und zerstört damit die Atmosphäre der Nebenbereiche.
Die Firma HEMA wirbt großer weißer grell leuchtender Leuchtkastenanlage und mit großen roten Werbeschildern im Bereich des hinteren Ausganges Abraham (HEMA-Passage?), welche nachts mit einem starken Strahler grell beleuchtet werden (siehe Foto). Auch hier wird die stimmungsvolle Umgebung (Lokale) beeinträchtigt. Ferner sind die Werbeanlagen beider Firmen großdimensioniert.
Ganz anders das Beispiel der Fa. Leffers nach dem Umbau.

Daher fragen wir die Verwaltung:
1.) Sind diese überdimensionierten und nachts auffällig grell leuchtenden Werbeanlagen mit der geltenden Gestaltungssatzung in Einklang zu bringen? Wie ist dies mit dem Denkmalschutz (Werbung Fa. Bakenhus) in der direkten Umgebung zu vereinbaren?
Wenn nein, wann wird die Verwaltung einen Rückbau dieser Anlagen einfordern?

2.) Wie beurteilt die Verwaltung diese aggressive Art der Werbung in Zusammenhang mit ihrem Bemühen, die Innenstadt zu modernisieren und im Sinne eines attraktiven Stadtbildes neu aufzustellen?

3.) Seit wann gibt es in der Innenstadt eine HEMA-Passage und wer hat diese offiziell namentlich so benannt? Wo entlang verläuft diese Passage genau?

4.) Mit Neueröffnung hat die Fa. Leffers ein positives Beispiel für gelungene Renovierungsbemühungen geliefert und damit das „Brunneneck“ aufgewertet. Die Werbeanlage ist zurückhaltend und betont die neu gestaltete Fassade. Daneben wirkt nebenan die überdimensionierte Werbung der Fa. Deichmann störend (siehe Foto).

Ist nach Auffassung der Verwaltung die Werbeanlage der Fa. Deichmann bei dem Bemühen um ein attraktives Stadtbild vertretbar oder gibt es Initiativen der Verwaltung für eine kleinere Werbeanlage?

5.) Das Geschäft „Buch Brader“ (Haarenstraße) hat seine Außenfassade ebenfalls kürzlich renoviert. Hier wurde die frühere, übergroße Werbeanlage wieder montiert (siehe Foto).
Ist diese alte Werbeanlage mit der geltenden Gestaltungssatzung vereinbar?
Im Vergleich nimmt sich die Werbung des Nachbarhauses Spiekerogg Tied bescheiden aus und die denkmalgeschützte Hausfassade kommt besonders prächtig zur Geltung. Wie beurteilt die Verwaltung diesen Gegensatz? Gibt es hier Bemühungen seitens der Verwaltung für eine Verbesserung?

6.) Hält die Verwaltung unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes in der Innenstadt, der Modernisierungsmaßnahmen und Bemühungen um ein verbessertes Stadtbild die geltende Gestaltungssatzung für zeitgemäß? Gibt es Überlegungen für eine diesbezügliche Überarbeitung im Sinne der oben genannten Intention?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 12.11.2007

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

auf die Tagesordnung.

Die Beschlussvorschläge lauten:

1. Änderung des Bebauungsplanes M-472 – Aufstellungsbeschluss
2. Veränderungssperre für den künftigen Planbereich der Änderung des Bebauungsplanes M-472

Begründung:

Das von einem Investor geplante Parkhaus mit 600 Einstellplätzen auf dem ehemaligen Telekomgelände ist krass überdimensioniert und in dieser Lage unverträglich. Ein solch grosses Parkhaus mit 4 Einstellebenen verträgt sich städtebaulich nicht mit der direkt davor liegenden denkmalgeschützten Häuserzeile an der Amalienstraße.

Auch die Lage gegenüber dem Seniorenwohnzentrum am Festungsgraben ist als problematisch zu bewerten. Sowohl die dort wohnenden Senioren als auch die Seniorenvertretung der Stadt Oldenburg haben sich inzwischen kritisch zu den Auswirkungen des geplanten Parkhauses geäußert.

Es ist mit mehreren Tausend KfZ-Bewegungen täglich zu rechnen, die auch das Wohnquartier Festungs-graben/Weidamm stark belasten werden durch die entstehenden Schleichverkehre.

Bündnis90/Die Grünen favorisieren ebenso wie die Stadtverwaltung eine kleinteilige, urbane Bebauung, die auch dem Wohnen in diesem sehr zentralen Bereich der Stadt einen angemessenen Platz einräumt.

Da der schon 1976 beschlossene Bebauungsplan M-472 eine solche Monostruktur mit einem Großparkhaus zulässt, ist er entsprechend zu ändern.

Um zu verhindern, dass Baumaßnahmen durchgeführt werden, die nach dem bestehenden Planungsrecht zulässig sind, aber den Zielen der Änderungsplanung widersprechen, soll eine Veränderungssperre beschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

– Kurt Bernhardt –


Antrag vom: 06.11.2007

Nachnutzung ehemalige Broweleithäuser am Waffenplatz

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Nachnutzung ehemalige Broweleithäuser am Waffenplatz –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen genauen Bericht, aus welchen Gründen die Pläne für das 4-Sterne-Hotel mit Kongressmöglichkeiten gescheitert sind.

Wie sieht das städtebauliche Konzept der Verwaltung für diesen zentralen Bereich der Innenstadt aus?

Was kann und will die Verwaltung tun, um eine weiteren jahrelangen Schandfleck am Waffenplatz und am Heiligengeistwall zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Kurt Bernhardt –


Antrag vom: 06.11.2007

Neues Baugebiet an der Weißenmoorstraße?

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Neues Baugebiet an der Weißenmoorstraße? –

auf die Tagesordnung.

Die Grünen fragen die Verwaltung:

Ist es zutreffend, dass es Pläne von Investoren gibt, den gesamten Bereich Weißenmoorstraße/ Wischweg/Muttenpottsweg/Spittweg einer Bebauung zuzuführen?

Falls ja: wie sehen die Pläne im Detail aus?

Wie steht die Verwaltung zu diesen Bebauungsplänen?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Rolf Grösch –                 gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 02.10.2007

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

auf die Tagesordnung.

Die Beschlussvorschläge lauten:

1. Änderung des Bebauungsplanes M-472 – Aufstellungsbeschluss
2. Veränderungssperre für den künftigen Planbereich der Änderung des Bebauungsplanes M-472

Begründung:

Das von einem Investor geplante Parkhaus mit 600 Einstellplätzen auf dem ehemaligen Telekomgelände ist krass überdimensioniert und in dieser Lage unverträglich. Ein solch grosses Parkhaus mit 4 Einstellebenen verträgt sich städtebaulich nicht mit der direkt davor liegenden denkmalgeschützten Häuserzeile an der Amalienstraße.

Auch die Lage gegenüber dem Seniorenwohnzentrum am Festungsgraben ist als problematisch zu bewerten. Sowohl die dort wohnenden Senioren als auch die Seniorenvertretung der Stadt Oldenburg haben sich inzwischen kritisch zu den Auswirkungen des geplanten Parkhauses geäußert.

Es ist mit mehreren Tausend KfZ-Bewegungen täglich zu rechnen, die auch das Wohnquartier Festungs-graben/Weidamm stark belasten werden durch die entstehenden Schleichverkehre.

Bündnis90/Die Grünen favorisieren ebenso wie die Stadtverwaltung eine kleinteilige, urbane Bebauung, die auch dem Wohnen in diesem sehr zentralen Bereich der Stadt einen angemessenen Platz einräumt.

Da der schon 1976 beschlossene Bebauungsplan M-472 eine solche Monostruktur mit einem Großparkhaus zulässt, ist er entsprechend zu ändern.

Um zu verhindern, dass Baumaßnahmen durchgeführt werden, die nach dem bestehenden Planungsrecht zulässig sind, aber den Zielen der Änderungsplanung widersprechen, soll eine Veränderungssperre beschlossen werden.

Nach der Beratung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen soll der Verwaltungsausschuss und anschließend der Rat – jeweils auf den nächsten Sitzungen – die entsprechenden Beschlüsse beraten und fassen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Kurt Bernhardt –


Antrag vom: 05.07.2007

Oldenburger Ringburg (Heidenwall)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur heutigen Ausschusssitzung stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag
zum Thema Heidenwall in Oldenburg:

1. Der Bauausschuss begrüßt, dass die Fläche des Heidenwalls sowie die unmittelbare Umgebung in städtischem Besitz verbleibt und nicht an die Firma Schenker verkauft wird.

2. Die Auskofferung und nachfolgende Aufspülung des Geländes wird verschoben, damit die Ausgrabung des jetzt freigelegten (kleineren) Teils der frühmittelalterlichen Ringwallanlage mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen kann.

3. Der größere, unter dem Deich befindliche Teil des Heidenwalls, soll zeitnah – spätestens in 2 Jahren – ausgegraben werden.

4. Die gesamte Anlage dieses historisch bedeutsamen Areals soll anschließend rekonstruiert und Bewohnern und Besuchern anschaulich präsentiert werden.

Begründung:

Der Heidenwall ist nach der übereinstimmenden Analyse von Archäologen und Historikern als sensationell im überregionalen – wenn nicht gar europäischen – Maßstab zu werten. Er hat für die Frühgeschichte der Stadt Oldenburg eine überragende, einzigartige Bedeutung. Es muss alles unternommen werden, um Beschädigungen oder gar den unwiderbringlichen Verlust dieses Kulturschatzes zu verhindern.

Die zeitnahe Ausgrabung des unter dem Deich befindlichen Teils ist erforderlich, weil durch die jetzt schon erfolgte Grundwasserabsenkung eine dauerhafte Konservierung der Anlage stark gefährdet ist.

Die abschließende Rekonstruktion der Ringwallanlage könnte sich bei einer ansprechenden Präsentation zu einem Besuchermagneten entwickeln. Positive wirtschaftliche Effekte könnten die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 19.06.2007

Sozialplan für das Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Sozialplan für das Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN:

Die Stadt Oldenburg erarbeitet für das Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel gemäß § 140 Baugesetzbuch bis Ende 2007 einen Sozialplan und schreibt ihn im Laufe des Sanierungs-verfahrens fort.

Begründung:
In dem Sanierungsgebiet sind Veränderungen der Nutzungs- und Eigentumsstruktur sowie Neubebauung vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner ihre angestammten Wohnungen verlassen müssen, da sie abgerissen werden, grundlegend saniert und aufgewertet werden. Neben den Bewohnerinnen und Bewohnern werden aber auch Dienstleister, Gewerbetreibende, Kulturschaffende etc. in ähnlicher Weise betroffen sein.

Die Mieten werden nach der Sanierung bzw. dem Neubau deutlich teurer sein als vorher. Vielfach werden die Wohnungen und Büros aber auch gar nicht mehr zur Miete angeboten werden sondern nur noch zum Kauf für sehr großes Geld.

Über diese nachteiligen Auswirkungen der beabsichtigten Sanierung muss sich die Stadt nach § 141 Absatz 1 Satz 2 BauGB klare Erkenntnisse verschaffen. Der Sozialplan soll vor allem auch die Möglichkeiten prüfen, wie die beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen möglichst sozialverträglich verwirklicht werden können. Und er soll die sozialplanerischen Ziele schriftlich darlegen. Nach Sicht der GRÜNEN sollen diese sozialplanerischen Ziele insbesondere folgende sein:

– möglichst wenige Umsetzungen von Bewohnern/-innen und Arbeitenden
– Erhalt eines hohen Anteils von Mietwohnungen und Miet-Büros mit bezahlbarer Miete.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 30.05.2007

Bedarfsorientierte Planung und Einrichtung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung und zur Sitzung des Rates bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bedarfsorientierte Planung und Einrichtung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet –
auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
1. Der Bauausschuss gibt die Empfehlung an den Rat der Stadt Oldenburg, den Beschluss des alten Rates vom 20.12.2004, demzufolge die Zahl der Kinderspielplätze in Oldenburg auf eine konstante Anzahl von 145 Spielplätzen beschränkt wurde, aufzuheben.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Kennzahlensystem zu entwickeln, in welches statistische Einwohnerdaten wie beispielsweise die Zahl von Haushalten, Haushaltsgrößen bzw. Kinderzahl innerhalb eines Stadtgebietes neben Anzahl und Größe von vorhandenen
Kinderspielflächen innerhalb des selben Stadtgebietes eingehen und anhand dessen sich eine Bedarfseinschätzung anhand von Berechnungen verifizieren lässt.

Begründung:
Oldenburg ist eine Stadt, die die Stadtentwicklung unter anderem an dem Kriterium der Kinderfreundlichkeit orientiert. Die Neuanlage und der Erhalt von Kinderspielplätzen muss daher stets am Bedarf ausgerichtet werden. Das Kennzahlensystem dient bei der Planung von Spielplätzen als Orientierung; weitere relevante Faktoren wie das Vorhandensein von öffentlichen Grünflächen etc. können und sollen Berücksichtigung finden.
Wenngleich aus finanziellen Erwägungen Überlegungen legitim sind, vorhandene, den Sicherheitsstandards nicht mehr entsprechende Spielgeräte ersatzlos abzubauen, so darf die Erneuerung bzw. der Neubau von Kinderspielplätzen nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein mehr oder weniger willkürliches Limit von 145 Spielplätzen erreicht ist oder nicht. Vielmehr ist aus wiederholten Untersuchungen zu Übergewicht, motorischen Fähigkeiten sowie Konzentrationsfähigkeit und Sozialverhalten von Kindern bekannt, welche zentrale Rolle
Bewegung für Kinder spielt.
Wenn Oldenburg sich als Oberzentrum begreift und dies als Anspruch vorträgt, geht es implizit von einem Wachstumspotential der Stadt aus. Eine Stagnation in dem Angebot an Familien und Kinder wäre demgegenüber kontraproduktiv. Erstrebenswert dagegen ist, stadtplanerische Vorstellungen gerade im Hinblick auf demographische Entwicklungen familienfreundlich zu fassen, denn Städte ohne Kinder sind sterbende Städte und Stadtteile ohne Kinder sind homogen und verlieren sozial und ökonomisch an Funktionstüchtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 18.04.2007

Visualisierung der Baukörpermaße des Einkaufszentrum Berliner Platz

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wir bitten für die kommenden Sitzungen des Bauausschusses und des Rates um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Visualisierung der Baukörpermaße des Einkaufszentrum Berliner Platz –

auf die Tagesordnung und stellen den Antrag, nach Beratung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen im Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Auf der dem Schloss zugewandten Front wird durch ein planenüberspanntes Baugerüst oder eine Holzkonstruktion die komplette Fassade einschließlich aller Teilbaukörper, Stockwerke, Absetzungen visualisiert. Die Konstruktion erfolgt realitätsgetreu und vollständig im Maßstab 1:1 zu der für die Baugenehmigung eingereichten Planung der PANTA GmbH des Einkaufszentrums am Berliner Platz. Sie wird mindestens während der gesamten Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Auslegungsfrist von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Augenschein genommen werden können.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 13.04.2007

Nachnutzung des Fliegerhorstgeländes

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Nachnutzung des Fliegerhorstgeländes

auf die Tagesordnung.

1. bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht

2.  beantragen wir, dass der Verein „Bürgerpark Alexanderheide“ sein Konzept für das Gelände im Ausschuss vorstellt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 08.03.2007

Flächenangaben im städtebaulichen Vertrag

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Flächenangaben im städtebaulichen Vertrag –

auf die Tagesordnung und um Ergänzung der fehlenden Angaben durch die Verwaltung. Um Abstimmung über den vervollständigten Beschlussvorschlag wird gebeten.

Beschlussvorschlag:
In Bezug auf das Vorhaben der PANTA GmbH am Schlossplatz/Berliner Platz ein Einkaufscenter zu bauen, werden, sofern ein neuer städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wird, u.a. folgende Vertragszusätze und Angaben festgeschrieben und als verbindlich festgelegt:

Die Bruttogeschoßfläche beträgt 48.000 m².
Darin enthalten sind

………..m² nicht überdachte Parkflächen sowie
………..m² überbaute Parkflächen.

Die Gesamtmietfläche beträgt 16.000 m²,

davon

max. 340 m² Kulturlounge,
max. 10.000 m² Einzelhandelsverkaufsfläche (incl. Körperpflegeprodukte)
max. 2.500 m² Gastronomie und Lebensmittelhandel und Dienstleistungen, davon

bis zu………..m² Gastronomie
bis zu………..m² Lebensmittelhandel
bis zu……….m² Dienstleistungen.

Die genannten Angaben sind verbindlich und können von den Vertragspartnern ausschließlich in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben oder abgeändert werden.

Bei Verletzung der Vereinbarung wird ein Vertragsstrafe in Höhe von 150.000 € fällig. Die Zahlung der Strafe entbindet nicht von der Pflicht, innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntwerden der Vertragsverletzung den vertraglich vereinbarten Zustand wieder herzustellen. Wird der vertraglich vereinbarte Zustand nicht innerhalb der Frist wiederhergestellt, gilt die bestehende Vertragsverletzung als neue Vertragsverletzung und fällt unter die vereinbarte Vertragsstrafe. Der Investor verpflichtet sich, auf Anfrage der Stadt Oldenburg zu einer schriftlichen Auskunft über die jeweils aktuellen Nutzungsanteile an der Gesamtmietfläche.

Begründung:
Die Angaben in der Tischvorlage 07/0134 sind nicht eindeutig formuliert. Daneben gelten Körperpflegeprodukte als Einzelhandelssortimente. Zum Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt sind die bisher zwischen der Stadt Oldenburg und dem Investor verhandelten Nutzungen, insbesondere was die Obergrenze für den Einzelhandel betrifft, verbindlich zu vereinbaren. Außerdem ist die Einhaltung der Vertragsvereinbarungen sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Alexandra Reith –


Antrag vom: 15.01.2007

Sachstandsbericht zu der modifizierten Planung der PANTA GmbH

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Sachstandsbericht zu der modifizierten Planung der PANTA GmbH –

auf die Tagesordnung.

Aufgrund des mehrheitlichen Ratsbeschlusses am 8. Januar 2006 verfolgt die Stadt Oldenburg ein modifiziertes Vorhaben eines Einkaufscenters am Berliner Platz der PANTA GmbH als Investorin. Wir fordern von der Verwaltung die umgehende Einsicht in die aktuellen Pläne und einen Sachstandsbericht, in welchen Passagen und Inhalten die städtebaulichen Verträge angepasst wurden bzw. angepasst werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 15.01.2007

Entwurf zur neuen Landesraumordnung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Entwurf zur neuen Landesraumordnung –
auf die Tagesordnung.

Im November 2006 haben Städte und Gemeinden einen Entwurf zur neuen Landesraumordnung erhalten. Wir fordern die Verwaltung auf, den Mitgliedern des ASB diesen Entwurf zur Verfügung zu stellen sowie über die Stellungnahme in Kenntnis zu setzen, die die Stadt Oldenburg hierzu abgegeben hat bzw. abgeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 15.01.2007

Soziale Stadt

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Soziale Stadt –

auf die Tagesordnung.

Nach der Niederschrift des Sozialauschusses vom 28.11.06 soll das Projekt Soziale Stadt im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine Berichterstattung zum gegenwärtigen Stand des Projektes „Soziale Stadt“, im Hinblick auf die Beantragung von Fördermitteln zu

a) der Weiterführung des Programms in Eversten/Bloherfelde
b) die Ausweitung auf den Stadtteil Kreyenbrück.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 11.01.2007

Familienfreundliche Bauplanung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Familienfreundliche Bauplanung –

Zu der Zukunftsfähigkeit einer Stadt gehört – nicht nur vor dem Hintergrund der Alterung der Gesellschaft – eine Kinder- und Familienorientierung, die sich u.a. in einer entsprechenden Ausrichtung der Stadtplanung und des Wohnungsbaus zeigt.

An die Verwaltung ergeht daher die Bitte, im Ausschuss die Einbettung der Familienorientierung im Prozess der Stadtplanung zu erläutern und über bestehende sowie in der Vergangenheit erprobte Maßnahmen kinder- und familienfreundlichen Wohnungsbaus zu berichten.

Des Weiteren werden Vorschläge erbeten, wie zukünftig eine deutlichere Kinder- und Familienorientierung in der Stadtplanung und im Wohnungsbau erreicht werden können, z.B. in den Feldern preiswertes Wohneigentum für Familien, Mietwohnungen mit 3 und mehr Zimmern, Gestaltung von wohnortnahen zum Spielen geeigneten Freiflächen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 08.01.2007

 „Statt-Strand“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– „Statt-Strand“ –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten darum, im Zuge der Planungen des „Statt-Strandes“ zu überprüfen und zu erklären, inwieweit die Nutzungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit im Bereich Doktorsklappe/Wendehafen, insbesondere in der Form wie Sie von dem Heimbeirat des Seniorenzentrums am Küstenkanal geschildert werden (siehe Anlage) eingeschränkt sind und in welcher Form sich die geforderten Verbesserungen für die zum Teil gehbehinderten Senior/innen verbessern lassen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 23.06.2006

Fehlende Stellungnahmen im Bauausschuss am 19.06.06 – mögliche Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

nachdem Sie die Stellungnahme der Firma Horten den Mitgliedern des Bauausschusses als Tischvorlage unter der laufenden Nummer 773 zur Kenntnis gebracht haben, liegen jetzt inklusive der 9 Stellungnahmen von Gemeinden, Landkreisen, Ministerium usw. insgesamt 782 Stellungnahmen vor. Sie schreiben selbst, dass insgesamt 784 Stellungnahmen abgegeben wurden. Neben der noch fehlenden Stellungnahme der Bremer Landesbank muss demnach noch eine weitere Stellungnahme fehlen, deren Zustellung wir kurzfristig verlangen.

Zum Zeitpunkt der Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss am 19.06.2006 war die Stellungnahme der Bremer Landesbank – entgegen der Aussage der Verwaltung – noch nicht zurückgenommen worden und war noch keine vertragliche Übereinkunft zwischen Bremer Landesbank und ECE erfolgt!

Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass diese Sachverhalte unseres Erachtens juristisch problematisch sind und zur Nichtigkeit der Beschlüsse im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss führen können.

Gerne erwarten wir die heutige Zustellung der beiden fehlenden Stellungnahmen – bitte möglichst im Originaltext – sowie Ihren Bericht zu den Sachverhalten vor der Ratssitzung am 26.06.2006.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 23.06.2006

A n f r a g e

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

im Raumordnungsgesetz ist in den Grundsätzen(§2) das System leistungsfähiger zentraler Orte an privilegierter Stelle genannt. Sie sind für die öffentlichen Stellen bei raumbezogenen Planungen und Maßnahmen bindend (§4), das Baugesetzbuch enthält entsprechend die „Raumordnungsklausel“, nach der die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind (§1).

Vollzogen wird die Raumordnung über die Länder in entsprechenden Plänen und Programmen.
In Niedersachsen ist es das „Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen“, das in Teil 1B6 die Zentralen Orte anspricht:

„01: Die Entwicklung der Siedlungsstruktur ist auf das zentralörtliche System auszurichten. Zentrale Orte sind als Standorte innerhalb der Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen festzulegen und so zu bestimmen, dass in allen Teilen des Landes die zentralen Einrichtungen entsprechend dem Bedarf in zumutbarer Entfernung angeboten werden.

02:Es ist von folgender zentralörtlicher Stufung auszugehen:

-Oberzentren
-Mittelzentren
-Grundzentren

03: Es sind bereitzustellen:

– in Oberzentren zentrale Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf
– in Mittelzentren zentrale Einrichtungen und Angebote für den gehobenen Bedarf
– in den Grundzentren zentrale Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen, täglichen Grundbedarf.
Zentrale Orte höherer Stufe haben zugleich auch die Versorgungsaufgaben nachrangiger Zentraler Orte zu erfüllen.“

Im Regionalverträglichkeitsgutachten der CIMA sind nur für die Mittelzentren die Verdrängungsfolgen in den einzelnen Warengruppen analysiert und quantitativ beurteilt worden. Sowohl in der PFL-Veranstaltung am 12.6. als auch in der Sitzung des Bauausschusses am 19.6. haben Sie behauptet, auch Grundzentren wären entsprechend behandelt worden.

Ich bitte Sie um umgehende schriftliche Mitteilung der entsprechenden Seitenzahlen des Gutachtens, denn auch in der Präambel zu den Einwendungen wird von Ihnen diese Behauptung wiederholt. Die Verdrängungsfolgen für Wardenburg und Wiefelstede wären besonders interessant.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anne Lück
– stellvertretende Fraktionsvorsitzende –


Antrag vom: 21.06.2006

Nachnutzung des ehemaligen „Nados“ (Nadorster Str. / Steubenstr.)

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

– Nachnutzung des ehemaligen „Nados“ (Nadorster Str. / Steubenstr.) –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, welche Nachnutzungen möglich und sinnvoll sind und warum mehrere Nachnutzungsanträge/-vorschläge in der Vergangenheit abgelehnt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 21.06.2006

Zustand der Pflasterung in der Haarenstraße

 
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Der erste Abschnitt der modernisierten Fußgängerzone in der Haarenstraße ist erst seit einigen Monaten fertig gestellt. Schon jetzt sehen Abschnitte des mit beige-grauen Natursteinen verlegten Straßenpflasters unansehnlich aus. Durch Reifenabrieb der Lieferfahrzeuge, Öl- und Wasserflecken sind Teile des Naturpflasters bereits in Mitleidenschaft gezogen worden.

Wir bitten hierzu die Verwaltung um einen Bericht, ob diese Verunreinigungen durch Reinigungsmaßnahmen beseitigt werden können? Wenn ja, in welchen Abständen diese durchgeführt werden sollen und wer dafür aufkommt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 12.06.2006

Übersendung der Bürgereinwendungen zum ECE

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

die grüne Ratsfraktion verlangt von der Verwaltung die Übersendung der Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zu den Bebauungsplänen 18a, 18b und 18c in ihrer Originalfassung, und zwar an alle Ratsmitglieder. Dieses muss so rechtzeitig geschehen, dass genügend Zeit bleibt, um die wortgetreuen Stellungnahmen bis zur am 19.06.06 geplanten Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen und des Verkehrsausschusses prüfen zu können. Andernfalls beantragen wir schon jetzt, diese Sitzung zu verschieben.

Begründung:

Es kann nicht sein, dass den Ratsleuten der Stadt Oldenburg, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle der Stadt entscheiden müssen, von der Verwaltung lediglich Kurzfassungen der Stellungnahmen gegen das geplante ECE-Projekt am Schlossplatz/ Berliner Platz vorgelegt werden. Jede Ratsfrau und jeder Ratsherr muss sich selbst ein Urteil über die zu prüfenden Argumente bilden können, insbesondere bei einem derart umstrittenen und die Strukturen der Stadt ohne Zweifel berührenden Vorhaben. Nicht die Verwaltung hat über die Stellungnahmen zu entscheiden, sondern die Politik. Deshalb sind diese Stellungnahmen auch in erster Linie an die Politik gerichtet und nicht an die Verwaltung. Die Anmerkung der Verwaltung, die Originalfassungen seien in den Sitzungen verfügbar, kann angesichts der rund 780 Stellungnahmen nicht ernst genommen werden.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert die eigenmächtige Kürzung der Stellungnahmen als eine eindeutige Grenzüberschreitung der Verwaltung, die sich die Politik nicht gefallen lassen darf.

Mit freundlichen Grüßen 

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 03.05.2006

Werbeanlagen am ECE-Einkaufscenter

 
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

– Werbeanlagen am ECE-Einkaufscenter –
auf die Tagesordnung.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Werbeanlagen im Sinne des § 49 NbauO sind in allen drei geplanten Baugebieten (Nr. 18a (ECE), 18b (LzO) und 18c (BLB))
– nur an der Stätte der Leistung,
– nur unterhalb einer Höhe von maximal 4,70 m über der Höhe des Erdgeschossfußbodens (also begrenzt auf die Erdgeschosszone) zulässig.
Für die dem Schloss zugewandten Fassaden sind Werbeanlagen im o.a. Umfang nur ausnahmsweise zulässig und nur in einem sehr untergeordneten Umfang unter generellem Ausschluss von Flächenwerbung i.S. des § 3 Nr. 3 der städtischen Gestaltungssatzung für Werbeanlagen vom 1.7.1991 sowie unter generellem Ausschluss von sich bewegenden Werbungen wie Fahnen und rotierenden Werbeanlagen oder besonderen Formen  der Lichtwerbung wie z.B. Laseranlagen.

Begründung:

In den Satzungsentwürfen Nr. 18a (ECE), 18b (LzO) und 18c (BLB) fehlen beschränkende Festsetzungen für künftige Werbeanlagen der Vorhabenträger und ihrer Mieter. Es sollten zum Schutze des kulturell geprägten Umfelds (Schloss, Alte Wache, Lambertikirche, Verwaltungsgericht) Beschränkungen für Werbeanlagen im Satzungstext festgesetzt werden.

Einer zukünftigen kulturellen Nutzung des Schlossplatzes/Berliner Platzes/Marktes als auch der Grünanlagen im Bereich Poststraße sind die Umgebung dominierende Werbefahnen und -anlagen äußerst abträglich.

Für die dem Schloss zugewandten Fassaden müssen zudem aus gleichen Gründen und aus denkmalpflegerischer Sicht textliche Festsetzungen getroffen werden, die Werbeanlagen nur als ausnahmsweise zulässig erklären, und zwar ebenso nur an der Stätte der Leistung und nur unterhalb einer Höhe von maximal 4,70 m über der Höhe des Erdgeschossfußbodens (also begrenzt auf die Erdgeschosszone).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion 

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 03.05.2006

Denkmalpflegerische Stellungnahme des Kulturministeriums zum geplanten ECE-Bauvorhaben

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Denkmalpflegerische Stellungnahme des Kulturministeriums zum geplanten ECE-Bauvorhaben –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung, den Mitgliedern des Bauausschusses und den Fraktionen dazu rechtzeitig zur nächsten Sitzung die in der NWZ vom 3.Mai 2006 erwähnte denkmalpflegerische Stellungnahme des Kulturministeriums zu den ECE-Bebauungsplanentwürfen zu übersenden.

Ferner erbitten wir einen ausführlichen  Bericht der Verwaltung zu den bisherigen Gesprächen mit der oberen Denkmalschutzbehörde. Wir erwarten u.a. die Beantwortung der Frage, wie es im Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 18a (Seite 57 oben ) zu der Behauptung kommen konnte, man habe bei der Neuplanung die denkmalpflegerischen Vorgaben berücksichtigt, wohingegen die obere Denkmalschutzbehörde das Bauvorhaben laut Zeitungsbericht erheblich kritisiert.

Im Bericht der Verwaltung soll außerdem eine klare Darstellung enthalten sein, in wieweit der Oberkirchenrat tatsächlich in die Überlegungen zum Bebauungsplan eingebunden worden ist, zumal die obere Denkmalschutzbehörde in ihrer Stellungnahme u.a. auch die Lambertikirche als möglicherweise gefährdetes Baudenkmal ansehen soll.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Anne Lück
– stellv. Fraktionsvorsitzende –


Antrag vom: 26.04.2006

Planungen zur Eisenbahnstrecke OL – Whv

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Planungen zur Eisenbahnstrecke OL – Whv-

auf die Tagesordnung.

Begründung:
Unserer Fraktion liegen Erkenntnisse vor, dass die Stadtverwaltung zusammen mit einer Unternehmensberatung Überlegungen zu den Möglichkeiten einer Schallreduzierung am Eisenbahngleis Oldenburg – Wilhelmshaven anstellt.

Wir bitten um einen kurzen Sachstandsbericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 08.03.2006

„Frauenfreundliche Stadt“

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– „Frauenfreundliche Stadt“ –

auf die Tagesordnung.

Nach wie vor sind Frauen gegenüber den Männern in ihrer Rolle als Berufstätige und Mutter weitaus häufiger doppelt belastet. Eine Studie zum Zeitmanagement von Müttern belegt, dass sie täglich ihren und den Alltag der Familie organisieren müssen und dabei durch ungeeignete und für ihre Bedürfnisse hinderliche Verhältnisse zusätzlich belastet sind.

Wir bitten unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Verwaltung um den Entwurf eines Maßnahmenkatalogs der geeignet ist, deutliche Erleichterungen für Mütter in der Stadt Oldenburg zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


 

Antrag vom: 15.02.2006

Änderung des Bebauungsplanes 502
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

 

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Änderung des B-Plans 502 –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Wir unterstützen den Antrag auf Änderung des B-Plans 502 vom Eingeschränkten Gewerbegebiet zum Allgemeinen Wohngebiet für die Flurstücke wie in der Anlage dargestellt. Die angestrebte Lösung mit einer Mischung aus Wohnen und Arbeiten halten wir für zeitgemäß und positiv für die Entwicklung dieser seit Jahren brach liegenden Fläche.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktionen

Andreas Siek und Gerd Hochmann


Antrag vom: 02.02.2006

Gängeverbindung in der City Idee der Grünen und Bürgerinitiativen!

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Der Presse war zu entnehmen, dass der Oberbürgermeister auf dem Gildeabend u.a. als ein neues Projekt eine Gängeverbindung vom Lambertihof über Nikolaiviertel und Burgstraße über Boykengang bis zum Waffenplatz vorgestellt hat.
Damit greift der Oberbürgermeister die Idee der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für eine Altstadtgasse auf, die ebenfalls von den Bürgerinitiativen der Burgstraße und der Initiative UNSER OLDENBURG unterstützt wird. Diese Gängeverbindung bietet sich auch als Gegengewicht zu den Filialistenstraßen der City und dem geplanten ECE-Center als ein besonderer Anziehungspunkt der südwestlichen Innenstadt an. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

Ist in der geplanten Wegeverbindung auch die Straße Schloßplatz als ein Ausgangspunkt einbezogen?

Wie wird die Stadtverwaltung diese Gängeverbindung entwickeln und benennen?

Wird es besondere Akzente u.a. durch
• ein eigenes Beleuchtungskonzept
• angemessene Straßenausschilderung
• Möblierungselemente
geben bzw. wie ist der Stand der derzeitigen Planungen?

Welcher Zeitplan ist für eine Entwicklung dieser Gängeverbindung vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 14.11.2005

Rückbauverpflichtung bezüglich des ECE- Centers am Schloss

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 

Rückbauverpflichtung bezüglich des ECE- Centers am Schloss

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rückbauverpflichtung in die städtebaulichen Verträge mit der ECE / Panta Neunundzwandzigste aufzunehmen. Diese Rückbauverpflichtung muss finanziell abgesichert sein durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank.

Begründung:

Die Krise im deutschen Einzelhandel dauert nun schon seit mehreren Jahren an und auch in Oldenburg sind deutlich sichtbare Spuren in Form von Leerständen und der Zunahme von 1-€uro-Läden und anderen Billig- und Ramschläden erkennbar.

Die Massenarbeitslosigkeit soll weiterhin auf sehr hohem Niveau verharren, die Reallöhne sind seit mehreren Jahren rückläufig, die Renten sollen die nächsten Jahre stagnieren, die Mehrwertsteuer soll um 3% steigen und die Rentenbeiträge steigen auch. Angesichts dieser Entwicklung und Zukunftsaussichten ist nicht erkennbar, wie der deutsche Einzelhandel in den nächsten Jahren aus der Krise kommen soll. Eher ist eine weitere Verschärfung der Krise zu befürchten.

Dem Vernehmen nach laufen auch die Geschäfte der ECE-Center nicht mehr so rund wie früher. Es wäre ja auch ein Wunder, wenn sich die ECE-Center vollständig der allgemeinen Marktentwicklung entziehen könnten (wo sogar die Aldi-Märkte rückläufige Umsatzzahlen ausweisen müssen).

Der Einzelhandel ist auch in Oldenburg rückläufig, aber die Verkaufsflächen wurden und werden stark ausgeweitet: Möbel Buss, famila-Erweiterung, IKEA zzgl. IKEA Fachmarktzentrum, Planungen für das ehemalige VWG-Gelände und evtl. Neubebauung des alten VfB-Platzes.

Der rückläufige Einzelhandelsumsatz in Oldenburg wird also auf deutlich vergrößertem Flächenangebot erwirtschaftet. Insolvenzen, Leerstände und wirtschaftliche Schwierigkeiten von Unternehmen werden die zwangsläufige Folge sein.

In dieser Situation hält es die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN für dringend geboten, dass sich die Stadt Oldenburg vom Eigentümer des ECE-Centers eine Rückbauverpflichtung geben lässt, die über eine Bankbürgschaft abgesichert ist. Denn es ist leider nicht ausgeschlossen, dass das ECE-Center selbst in einigen Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.

Wir beziehen uns mit der Rückbauverpflichtung auf den anerkannten Oldenburger Stadtsoziologen Professor Walter Siebel (u.a. auf der NWZ-Podiumsdiskussion zum Thema Centeransiedlung), der eine solche Rückbauverpflichtung auf Grund seiner aktuellen Forschung zum Thema Einkaufscenter befürwortet und den beteiligten Kommunen empfiehlt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 09.11.2005

Neue Spielstätte des Staatstheaters

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Neue Spielstätte des Staatstheaters –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Unserer Fraktion liegen Erkenntnisse vor, dass das Staatstheater in der alten Sporthalle auf dem Gelände der BBS eine neue Spielstätte eröffnen möchte.

Ist der Verwaltung dieser Vorgang bekannt?

Wie würde die Verwaltung eine solche Anlage bauordnungsrechtlich einschätzen, bzw. ist eine solche öffentliche Stätte in einem Wohngebiet überhaupt vorstellbar?

Wir bitten um einen kurzen Sachstandsbericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 09.11.2005

Toberland Maco

 
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Toberland Maco –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Diversen Anzeigen in Oldenburger Zeitungen war zu entnehmen, dass die Fa. Maco auf ihrem Gelände eine Kinderspielhalle mit dem Namen „Toberland“ betreibt. Bei der Diskussion um eine solche Anlage im Bereich des Otterweges, die mehrheitlich nicht befürwortet wurde, klang seitens der Verwaltung an, dass die Spielstätte auf dem Maco-Gelände nicht genehmigt worden ist. Ist das „Toberland“ an dieser Stelle zulässig und wenn nein wie hat die Verwaltung vor auf den Betrieb zu reagieren? Wir bitten die Verwaltung um einen kurzen Sachstandsbericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 21.10.2005

Vorhabenbezogener BebauungsplanNr. 5 (Am Stadtrand / Karuschenweg)

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im November 2005 bitten wir um Beantwortung einer Anfrage zu:

               – Vorhabenbezogener BebauungsplanNr. 5 (Am Stadtrand/Karuschenweg) –

Begründung:

Im Februar 2001 wurde mit der „Oldenburgische Landesbank AG“ ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Darin hat sich die OLB verpflichtet das gesamte Vorhaben „innerhalb von 36 Monaten nach Erhalt der Baugenehmigung bzw. der Erschließungsbescheinigung fertigzustellen“.  Augenscheinlich sind die im südlichen Teil des Gesamtgrundstücks belegenen 6-Familienhäuser nicht fertiggestellt bzw. noch nicht einmal begonnen worden.

Frage:
Ist die Frist von 36 Monaten inzwischen verstrichen? Wenn ja, welche Auswirkung hat dieses auf die Vertragserfüllungsbürgschaft und wie kann die OLB gezuwungen werden ihren Verpflichtungen nachzukommen? Sind eventuell noch andere Inhalte des Vertrages durch die OLB verletzt bzw. nicht eingehalten worden?

Mit freundlichen Grüßen
– Andreas Siek-


Antrag vom: 17.10.2005

Bauschäden am Oldenburger Schloss

 

Sehr geehrte Frau Burdiek,

zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bauschäden am Oldenburger Schloss –

auf die Tagesordnung und bitten Sie, die Oldenburger Künstler Volker Kuhnert und Manfred Räber in diese Ausschusssitzung einzuladen. Sie sollen Gelegenheit bekommen, ihre Dokumentation über die Schäden am Schloss durch den Bau des Hallenbades in Form einer kurzen Beamer-Schau vorzustellen.

Begründung:

Die beiden Künstler haben dem Rat über den Ratsvorsitzenden schriftlich zur Kenntnis gegeben, dass umfangreiches Archivmaterial darauf hindeutet, dass der seinerzeitige Bau des Hallenbades zu erheblichen Schäden am Schloss geführt hat.

Aus dem der Niederschrift über die Bauausschussitzung vom 01.09.05 beigefügten Schriftverkehr geht hervor, dass die Künstler anscheinend auf „sensationelle Einzelheiten“ gestoßen sind,  die mit Blick auf den  Bau eines ECE-Centers in unmittelbarer Nachbarschaft eine  entscheidende Bedeu-tung für den substantiellen Erhalt des Schlosses hätten. Ihrer Meinung nach legt das Archivmaterial sogar die Schlussfolgerung nahe, dass ein Bau in den geplanten Ausmaßen, auch unter Einsatz mo-dernster technischer Verfahren, eine erneute Gefährdung des Schlosses bedeuten würde.
Im beigefügten Brief an Dr.Pantel vom 25.8.05 bieten die Künstler die Dokumentation ihres Materials  mittels einer Beamer-Schau an, um die Glaubwürdigkeit ihrer Argumente untermauern zu können. Diesem Wunsch ist bisher nicht entsprochen worden.

Die grüne Ratsfraktion hält es für dringend erforderlich, dass die Ratsmitglieder (und hier insbesondere die Mitglieder des Bauausschusses) auf den gleichen Kenntnisstand gesetzt werden, wie die Künstler. Das Schloss ist zwar Eigentum des Landes, aber das bedeutendste Kulturerbe unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Anne Lück


Antrag vom: 24.05.2005

Verschandelung eines denkmalgeschützten Hauses durch „Burger King“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage.

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zum Schreiben des Herrn Danneboom zur Verschandelung eines denkmalgeschützen Hauses in der Oldenburger Innenstadt. Hier bitten wir insbesondere um Klärung der Frage, ob diese Art der Werbung (Gewalt- und Gruseldarstellung) mit der bestehenden Gestaltungssatzung für Werbeanlagen vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 23.06.2005

Stadtgrenze Oldenburg / Gemeinde Edewecht – Bauvorhaben der Gemeinde

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Stadtgrenze Oldenburg / Gemeinde Edewecht – Bauvorhaben der Gemeinde –

auf die Tagesordnung.

Die Gemeinde Edewecht plant im Bereich Bloher Forst, landwirtschaftliche Flächen im Ort Friedrichsfehn, den Kauf bestimmter Flächen, um ein Wohngebiet mit 80 Wohneinheiten bebauen zu lassen.

Wir bitten die Verwaltung um Darstellung der aktuellen Situation und um die Haltung der Stadt Oldenburg zu diesem Projekt. Welche Probleme sieht die Verwaltung im Zusammenhang mit Eversten West und dem Interesse der Stadt Oldenburg, hier eigene Planungen für Wohnbebauung zu realisieren?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


Antrag vom: 28.02.2005

Stadtteilplanung für Donnerschwee

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Stadtteilplanung für Donnerschwee –

auf die Tagesordnung.

Wir beantragen eine Stadtteilplanung für Donnerschwee. Die moderne Umgestaltung (LzO,  WEH, Anton-J.-Becker-Gelände …) dieses innenstadtnahen Stadtteils sollte u.E. eine umfassende Planung beinhalten. Stichwortartig und lediglich beispielhaft sind hier zu nennen: Kindgerechtes Wohnumfeld, Wege/Straßen, Wohnen und (Nah)Erholung, Ökologie und Stadtplanung (z.B. Gewässerschutz, Renaturierung), Sport/Freizeit, wirtschaftliche und soziale Strukturen …). Wir stellen uns im Rahmen einer beispielhaften und projektorientierten Stadtteilplanung vor, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen (Runde Tische, Ideenbörsen u.ä.).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


Antrag vom: 21.02.2005

Änderung Nr. 25 des FNP 96 und B-Plan N-757 (nördlich Frieslandstraße)

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Änderung Nr. 25 des FNP 96 und B-Plan N-757 (nördlich Frieslandstraße) –

auf die Tagesordnung.

Aufgrund der Vorstellungen der Verwaltung im Bauausschuss möchten wir an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir es für zwingend erforderlich halten, den Bewohnerinnen und Bewohnern des neu entstandenen Wohngebietes Am Evelsmoor Gehör zu schenken. Eine vertragliche Bindung zwischen Stadt und Unternehmen und die nicht rechtzeitige Einbeziehung der AnwohnerInnen hat zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.

Die Vorstellungen und Pläne der dort lebenden Menschen zeigen deutlich, dass sie die Weiterentwicklung ihres Lebensbereiches und -umfeldes mitgestalten wollen, zu Gunsten eines sozial- und umweltverträglichen Miteinander zwischen Gewerbe und Wohnen.

Dass die Verwaltung nicht an der passenden Stelle Fehler eingeräumt hat und auf die Bevölkerung zugegangen ist, bedauern wir sehr. Um so mehr sind in dieser Frage die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung gefordert, um dort eine Planung zu verabschieden, diebeiden Interessen gerecht wird. Uns scheint der Zeitpunkt immer noch recht günstig, um Lösungen zu entwickeln und diese umzusetzen.

Die vorgestellte Planung der Bauverwaltung beschränkt sich auf eine halbherzige Darstellung, um in erster Linie die Forderungen der SPD und der Bevölkerung als nicht realisierbar und unternehmerfeindlich darzustellen. Diese Polarisierung dient nicht einer vernünftigen Diskussion, sondern schafft lediglich eine pro-contra-Positionierung zu Gunsten oder Ungunsten einer Seite. Dies darf sich so nicht fortsetzen, zumal die engagierten BewohnerInnen dort gezeigt haben, dass sie sehr wohl die Interessen als kompatibel betrachten.

Der Wandel innerhalb unserer Gesellschaft hat sich auf der Ebene politischer Partizipation verändert. Ein stärkeres Bewusstsein darüber, welche Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden, geht einher mit einer starken Kompetenz in vielen Bereichen des täglichen Lebens.

Insofern ist es im Fall Patentbusch 1 und 2 durchaus von Bedeutung, welche Anregungen und Argumente aus der Bevölkerung kommen.

Wir beantragen aus diesem Grund:

1. Die Verwaltung legt dem Ausschuss wenigstens zwei Alternativplanungen vor: Zum einen die der Bürgerinitiative, zum anderen den modifizierten Verwaltungsentwurf.Im Entwurf der Bürgerinitiative soll die Erweiterung der Wohngebiete in Richtung Norden (Erweiterung des Dorfgebietes an der alten Butjadinger Straße) enthalten sein.

2. Wir bitten um Klärung der Grünwegeplanung:

– Wird das Wäldchen (nördlich Lübbenbuschweg) in einen Grünzug integriert, wenn der Grüne Wegestern durch die gekürzte Planstraße A führen soll?

– Wo sind die Wege konkret geplant (in der Ausführung sind bislang keine vorhanden)?

– Wohin soll der Wegestern geführt werden, welche Breite wird er haben?

 

  • Soll der Wegestern über eine Straße durch das Gewerbegebiet 2 geführt werden, oder durch Etzhorn Mitte und entlang des neuen RRB?

3. Der Weg soll in die Festsetzung des B-Planes übernommen werden.

4. Patentbusch 2 soll in einem zweistufigen Modell realisiert werden, das folgende Schwerpunkte berücksichtigen soll:

– Aktualisierung der in den 70er bis 90er Jahren erstellten Wachstumsprognosen;

– Berücksichtigung einer Wohnbebauung in GEe und MI außerhalb des 100 m-Sicherheitsabstandes zur BÜFA, sowie auf dem Gebiet des Patentbuschs 2 (Verhinderung einer Monostruktur);

– Unterteilung des Bauteppichs auf den östlichen Flächen, um einen architektonisch wie städtebaulich abrupten Übergang von Wohnbebauung zum Gewerbe zu vermeiden.

Mit freundlichem Gruß

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


Antrag vom: 13.12.2004

Grundstück Ecke Gertrudenstraße/Alexanderstraße ( ehem. Bartels )

Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes ( nicht öffentliche Sitzung ):

– Grundstück Ecke Gertrudenstraße/Alexanderstraße ( ehem. Bartels ) –

Begründung:

Unser Fraktion ist bekannt, dass die Fa. Aldi das o. g. Grünstück für eine Umsiedlung ihres wenige Meter entfernt befindlichen Marktes ins Auge gefasst hat. Wir halten die Errichtung eines Supermark-tes/Discounters an dieser Stelle aber für nicht zweckdienlich. Deshalb bitten wir die Verwaltung um einen Bericht zur möglichen Bebaubarkeit dieses Grundstücks und um die Vorbereitung eines Pla-nungsvorschlags mit der Schwerpunksetzung Wohnen und Kleingewerbe.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 13.12.2004

Ausschreibungsverfahren Exerzierhalle

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

– Ausschreibungsverfahren Exerzierhalle –

Begründung:

Im August / September führte die Stadt Oldenburg o. g. Verfahren durch. Die Bewerbungsfrist lief am 17.09.2004 ab. Wir fordern deshalb eine Vorstellung der eingegangen Bewerbungen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 13.12.2004

Blindenleitsystem in der Fußgängerzone

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

– Blindenleitsystem in der Fußgängerzone –
Begründung:

Bereits mehrfach hat sich o. g. Ausschuss mit der benannten Problematik beschäftigt ohne jedoch
zu einem endgültigen Ergebnis zu gelangen. Da im Moment die Ausschreibung für den 1. Bauabschnitt läuft ( ohne ein Blindenleitsystem ) und der „Arbeitskreis für Behindertenfragen“ diese Thematik zum Abschluss bringen möchte, sollte der Ausschuss sich umgehend zu einer endgültigen Entscheidung durchringen.

Wir bitten deshalb die Verwaltung eine Vorlage zur Entscheidung vorzubereiten und vorzulegen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 13.12.2004

Bebauungsplan S 317 und 392 A

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes ( nicht öffentliche Sitzung ):

– Bebauungsplan S 317 und 392 A –

Begründung:

Von RAe Dr. Niewerth pp. erhielten wir  eine Abschrift einer Eingabe zu o. g. Bebaungsplänen. Diese zielt darauf ab, die von der Ausschussmehrheit abgelehnten Werbepylone doch zu ermöglichen.
Wir bitten deshalb die Verwaltung einen  Bericht zu geben ob diese Eingabe eventuell Aussicht auf Erfolg hat bzw. ob ein solches Risiko besteht.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 06.12.2004

Bautätigkeit an der Sportarena

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bautätigkeit an der Sportarena –

auf die Tagesordnung.

Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass es vor den Weihnachtsferien keine Sitzung mehr gibt um den Vorwürfen begegnen zu können. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung über die Verhältnisse bezüglich der Arbeits- und Unterbringungsverhältnisse müssen unbedingt Informationen aus dem Bauamt im Ausschuss weitergegeben werden.
Wir bitten dazu jemanden aus dem Bauamt am Sportausschuss teilzunehmen zu lassen.

– Auffällig ist, dass hauptsächlich Rumänen auf der Baustelle arbeiten. Selbst bei Minusgraden tragen die Arbeiter keine Handschuhe, ihre Arbeitskleidung ist ebenfalls nicht den äußeren Witterungsbedingungen angepasst.
– Gibt es ausreichend Schutzkleidung, wie sie auf Baustellen vorgeschrieben ist: Ohrenschützer, regenabweisende Oberbekleidung, Arbeitskleidung, Sicherheitsschuhe usw.?
–  Wie sind die Arbeitszeiten geregelt? Wie ist die Entlohnung geregelt? Auf der Baustelle wird noch nachts unter Flutlicht gearbeitet.
– Die Unterbringung in den Containern lässt von außen vermuten, dass die Arbeiter nicht nur in diesen Räumen schlafen, sondern im selben Raum außerdem Wäsche waschen und zum Trocknen aufhängen müssen.
–  Wie sind die Feiertage für die Arbeiter geregelt? Können sie nach Hause, müssen sie dies auf eigene Kosten regeln oder gibt es im Rahmen eines Sozialplans bezüglich dieser besonderen Zeit  Aktivitäten der Baufirma?

Die Stadt Oldenburg hat eine Verpflichtung, die Firma, die nach der Ausschreibung den Zuschlag für den Bau der Arena erhalten hat, dahingehend zu überprüfen, ob sie den grundlegenden Verpflichtungen ebenfalls nachkommt: Menschenwürdige Unterbringung ausländischer Arbeiter, Zahlung von angemessenen Löhnen, Sozialversicherungspflicht, Sicherheitsleistungen, angemessene Arbeitskleidung, Gewährleistung von Pausen etc.
Außerdem scheint dringend eine erneute Überprüfung des Angebotes der Firma geboten, unter welchen Bedingungen sie einen reibungslosen, qualitativ ohne Einschränkungen zu erstellende Bau als günstigste Anbieterin gewährleisten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 02.12.2004

Videoüberwachung in der Innenstadt

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Videoüberwachung in der Innenstadt –

auf die Tagesordnung.

Die Fraktion steht dieser Form der Videoüberwachung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, doch da dies ein Eingriff in die Privatsphäre von Menschen und damit ein Eingriff in die Grundrechte bedeutet, ist es zwingend erforderlich in den politischen Gremien über den Einsatz von Videoüberwachung zu reden. Dabei sind Fakten von Nöten, um überhaupt beurteilen zu können, wo sich Schwerpunkte entwickelt haben (warum zum Beispiel Brunneneck, Leffers?). Ebenfalls entscheidend ist der Umgang mit dem Datenmaterial.
Der ASB setzt sich umfassend über städteplanerische und damit wohn- und lebensqualitätsrelevante Themen der City auseinander, insofern passt die aus der NWZ zu erfahrende Thematik in eben diesen Ausschuss.

Um eine sach- und fachkundige Information und Diskussion führen zu können, bitten wir um Beteiligung der Polizei an diesem Ausschuss. Darin eingeschlossen bitten wir um eine Darlegung kriminalstatistischer Erhebungen, die eine differenzierte Betrachtung der als kriminell belasteten Schwerpunkte der City ermöglichen (welche Kriminalität, zu welcher Tageszeit, Beurteilung der Lokalisierbarkeit krimineller Handlungen, Umgang mit Videotapes usw.).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Müller
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 18.11.2004

Terminverschiebung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wiederholt ist es in der Vergangenheit zu Terminverschiebungen von Fachausschussitzungen gekommen, die auch den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen betrafen.

Turnusmäßige Termin für die nächste Sitzung des Ausschusses ist Donnerstag, der 2. Dezember 2004. Überraschend und ohne weitere Vorankündigung ist diese Sitzung nun um eine Woche auf Donnerstag, den 25. November vorverlegt worden, was den Ausschussmitgliedern erst am 17.11.2004 mitgeteilt wurde. Gegen die Verschiebung der Sitzung protestieren wir hiermit auf das Schärfste, da wir eine ausreichende Begründung dafür nicht erkennen können. Wir fordern Sie hiermit eindringlich auf, im Benehmen mit der Vorsitzenden, für die Durchführung der turnusmäßigen Sitzung am 2. Dezember Sorge zu tragen.

Sowohl Ratsfrau Müller, die am 25.11. als Vorsitzende des Bäderausschusses diese reguläre Ausschusssitzung leiten wird, wie auch Ratsherr Siek sínd am 25.November verhindert. Damit  können unsere beiden Bauchfachleute ihr Mandat im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nicht ausüben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
– Fraktionsvorsitzender –
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 18.11.2004

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 (Schlossplatz/Berliner Platz)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zum o.g. Tagesordnungspunkt bitten wir vorab um Vorlage

? des in der Begründung zum Beschlussvorschlag genannten Antrages der ECE auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und außerdem

? um den derzeit zwischen Stadt und ECE/Panta in Verhandlung befindlichen „Vorvertrag zum Durchführungsvertrag über die Grundzüge der vertraglichen Regelungen zum vorhabenbezogenen Bebauugsplan für das Vorhaben ECE-Einkaufszentrum am Schlossplatz/Berliner Platz“.

Ferner bitten wir die Verwaltung um Auskunft

– Wer sich hinter der Firma „Panta“ verbirgt. Die Fa. Panta ist bislang nicht in Erscheinung getreten,

– weshalb von dem vorgesehenen Verfahren, das Bauleitplanverfahren erst nach dem Ende des ECE-Wettbewerbes im Frühjahr auf Grundlage des Siegerentwurfes zu beginnen, abgewichen werden soll,

– wie die Verwaltung den Beschlussvorschlag vor dem Hintergrund eines laufenden Bürgerbegehrens und

– unter dem Aspekt  weiterer Zusagen für einen ausreichenden Zeitraum zur Prüfung und Diskussion des für Anfang Dezember zu erwartenden Verträglichkeitsgutachtens bewertet.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 30.09.2004

Sanierung des Alten Rathauses

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir unter Punkt Verschiedenes folgende Fragen:

? Was hat die Sanierung des Rathauses in diesem Jahr ( 1. Bauabschnitt ) gekostet ?
? Wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen Maßnahmen – bitte detailliert ?
? Wie sieht das Gesamtkonzept – zugesagt für die Sitzung nach der Sommerpause – aus ?

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung in der nächsten Sitzung.

Einen Beschlussvorschlag werden wir noch kurzfristig erarbeiten und rechtzeitig nachreichen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i.A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 31.08.2004

Umnutzung der alten Exerzierhalle am Pferdemarkt

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung unterbreiten wir zum Tagesordnungspunkt

– Umnutzung der alten Exerzierhalle am Pferdemarkt –

folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert das „Bewerbungsverfahren für Investoren“ für die Exerzierhalle am Pferdemarkt und Freiflächen qualifiziert abzubrechen.

Begründung:
Ohne Beratung in den entsprechenden Ausschüssen (Bau, Kultur, Finanz, Wirtschaftsförderung) hat die Verwaltung / der Oberbürgermeister ein präjudizierendes Bewerbungsverfahren zum Verkauf der genannten Immobilie eingeleitet. Die im vorliegenden Expose genannten Entwicklungsziele (Markthalle, Gastronomie, Zentrum für Handwerk etc., Lebensmitteleinzelhandel, Neubau in moderner Bauweise zum Pferdemarkt hin) sind in keinem Ausschuß bisher behandelt worden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 17.05.2004

Einrichtung eines Pförtnerplatzes im Alten Rathaus

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir zum o.g. Tagesordnungpunkt um Berücksichtigung des nachfolgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung bezieht in das o.g. Gesamtkonzept die Schaffung eines Pförtnerplatzes im Erdgeschoss des Alten Rathauses mit ein. Dafür wird im EG der Bereich vor der großen Hinweistafel in Absprache mit dem Denkmalschutz als Arbeitsplatz entsprechend hergerichtet (Verglasung u. Einrichtung eines Arbeitsplatzes).

Begründung:

Die Verwaltung hat auf einen Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Verwaltungsausschuss vom 10.05.2005 zugesagt, das Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses alsbald vorzulegen.
Das Alte Rathaus am Markt ist für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie Touristen und Hilfesuchende ein zentraler Anlaufpunkt. Die bisherige Erscheinungsform ist für Besucher völlig unzureichend und bürgerunfreundlich. Geschlossene Bürotüren und mangelhafte Informationsmöglichkeiten wirken auf diese Zielgruppen abweisend. Im Zusammenhang mit Bürgerfreundlichkeit und Transparenz sollte daher eine Verbesserung vorgenommen werden. Das in Arbeit befindliche o.g. Gesamtkonzept bietet hier entsprechende Möglichkeiten.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Wiederbesetzungssperre könnte eine Stellenbesetzung der Pförtnerstelle (Teilzeit) im Rahmen der Arbeit des Inforums/der geplanten Freiwilligenagentur/AB-Kraft erfolgen. Der Pförtnerplatz sollte möglichst täglich von 9 – 20.00 h besetzt sein.

Die Aufgaben eines Pförters könnten in folgenden Bereichen liegen:

? Ansprechpartner und Vermittler für ratsuchende BürgerInnen, Touristen, Hilfesuchende
? kurze Führungen durch das sehenswerte Alte Rathaus (z.B. Treppenhaus/Schaukasten 1. OG., großer Sitzungssaal)
? Postverteilung / Kopierdienste / Schlüsselverwaltung
? Besucheranmeldung (Ratsfraktionen / Oberbürgermeister und andere)
? Zuarbeit der Verwaltungssekreteriate
? Ausgabe der Tagesordnungen etc. der Ausschuss-Sitzungen an Sitzungsbesucher
? Schaukastenbetreuung
? Hausmeistertätigkeiten

Diese Pförtnerstelle würde darüber hinaus ebenso unter Sicherheitsaspekten sinnvoll sein, da einige Räumlichkeiten im Alten Rathaus unbeaufsichtigt und offen zugänglich sind und es in der Vergangenheit unerfreuliche Situationen gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 29.04.2004

Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses –
auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung hatte auf einen Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Verwaltungsausschusssitzung vom 27.10.2003 mitgeteilt, es werde ein Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses zum Jahresende 2003 vorgelegt. Dies ist bislang nicht erfolgt!
Im Haushaltsplan 2004 ist eine Summe von 248.000 € eingestellt für die Sanierung des Baudenkmals Altes Rathaus. Dazu gehören:

? Fassadensanierung des Alten Rathauses
? Impregnierarbeiten der Außenfassade
? Reparatur des Natursteinwerks
? Rohrerneuerung
? Fenstersanierung / Reparatur der Bleiverglasungen
? Einrüstung der Fassade

Nunmehr ist zu erfahren, dass die erforderlichen Einrüst- bzw. Sanierungsarbeiten in Gänze möglicherweise nicht mehr geleistet werden können, da der Oberbürgermeister andere Maßnahmen aus diesem Haushaltsansatz finanzieren will. Hierzu gehören:
? Freilegung der Wandmalereien im großen Sitzungssaal
? Neugestaltung der Nebenräume des großen Sitzungssaals
? Aufstellung einer Büste des ehem. OB Theodor Görlitz / Erstellen eines Sandsteinsockels etc.

Beschlußvorschlag:

1. Die Verwaltung legt unverzüglich das angekündigte Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses nebst Sanierungsplan vor.
2. Die Bauverwaltung erläutert die Notwendig- und Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen.
3. Der BPA beschließt eine Prioritätenliste für diese Sanierungsmaßnahmen.

Begründung:

– Erfolgt mündlich -.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion i. A.

gez. Dr. Jochen Pade

 

– K u l i s c h –


Antrag vom: 19.04.2004

Plasterung der Fußgängerzone

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Plasterung der Fußgängerzone –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung zu dem anliegenden Schreiben des Arbeitskreises für Behindertenfragen Stellung zu nehmen und zwei Vertretern (Blindenverein / der Gehbehinderten bzw. Rollstuhlfahrer) im Ausschuss die Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –
Anlage


Antrag vom: 28.11.2003

Planung Burgstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Fragen:

Auf Anfrage unserer Ratsfraktion hat die Verwaltung geantwortet, dass in Modernisierungs- und Instandsetzungsverträgen mit den Investoren die Verteilung der Sanierungsmittel und die Fertigstellung der Maßnahmen geregelt werden (Vorlagen-Nr.: 03/0641) Hierzu fragen wir:

Wird die Verwaltung den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen an der o.g. Vertragsgestaltung beteiligen?

Wann rechnet die Verwaltung mit einem Abschluss dieser Verträge?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 30.10.2003

Planung Burgstraßenviertel

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung baten wir um die Beantwortung einiger Fragen zur geplanten Tiefgarage bzw. der Planung der Bebauung (Anfragen vom 02.10./08.10.03). In der Beantwortung dieser zur o.g. Sitzung geht die Verwaltung nicht oder nur unzureichend auf die Fragen ein. Daher stellen wir folgen-de Nachfragen:

Zur geplanten Tiefgarage:

1.) Die Verwaltung führt aus, dass mit der Verlagerung der Stellplätze verbundene Maßnahmen mit Sanierungsmitteln gefördert werden.
a.  Um wie viele Stellplätze handelt es sich dabei?
b. In welcher Höhe werden diese Stellplätze mit Sanierungsmitteln bedacht?
c. Welche weiterer Gelder aus den Sanierungsmitteln und in welcher Höhe fließen in die geplante Tiefgarage? Wir bitten um eine detaillierte Darstellung und um die Aussage, wie viel Sanierungs-gelder im weitesten Sinne durch verschiedene Maßnahmen in die geplante Tiefgarage fließen.
d. Wie viele Stellplätze sind vorgesehen für Anwohner/Beschäftigte/private Stellplätze?
e. Wie viele Stellplätze verbleiben dann noch für eine öffentliche Parkraumbewirtschaftung?

2.) Welche veränderten Bedingungen ergeben sich für die Fußgänger und Radfahrer in dem Ein-gangsbereich der Gaststraße bzw. Theaterwall durch die Tiefgaragenzu- / -ausfahrt? Wir bitten die Verwaltung um eine detaillierte Darstellung der Aufteilung der Verkehrsflächen im Zufahrts- und Ausfahrtsbereich für Pkw, Fußgänger, Radfahrer und Busnutzer auf der Ausschusssitzung.
– Sieht die Verwaltung hier die Gefahr, dass sich die Kundenwege verändern werden?

3.) In welchem Umfang sind Baumfällungen im Bereich der geplanten Tiefgaragenzufahrt in der unteren Gaststraße vorgesehen? Ist dieser Grünbereich als erhaltenswert eingestuft?
– Sind hier evtl. Ersatzmaßnahmen vorgesehen, wenn ja welche?

4.) Aus welchem Grunde hat die Verwaltung kürzlich ein Teilgrundstück in der Gaststraße 20 für die geplante Tiefgaragenzufahrt erworben, obwohl die Stadt doch gar nicht Investor ist?
– Ist dieser Kaufvorgang im städtischen Haushalts- und Finanzausschuss dargestellt worden?

5.) Wie beurteilt die Verwaltung einen Vorschlag der Anlieger der Gaststraße, die Zu- und Ausfahrt der Tiefgarage zwischen den Häusern Theaterwall 20 und 24 zu beordnen? Ein Vorteil wäre, dass die Gaststraße wie im Verkehrsentwicklungsplan vom Rat beschlossen, gänzlich Fußgängerzone werden könnte. Damit wäre eine attraktive fußläufige Verbindung von der Gaststraße 20 (jetzige geplante Tiefgaragenzufahrt) durch das neue Burgstraßenviertel über den Parkplatz der Handwerkskammer zur Schmalen Straße und damit eine Anbindung an die Haarenstraße möglich.
– Hält die Verwaltung eine solche Wegeverbindung für realisierbar?

Zur Bauplanung Burgstraße:

6.) Die Verwaltung antwortet, dass in Modernisierungs- und Instandsetzungsverträgen mit den Investoren die Verteilung der Sanierungsmittel und die Fertigstellung der Maßnahmen geregelt sind. Dazu fragen wir:
a. Welchen finanziellen Rahmen sieht der Finanzierungsplan der Stadt bezüglich der Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Burgstraße insgesamt vor und wie verteilen sich die Sanierungsmittel auf
– Betriebsauslagerungen (welcher Art)
– Altbausanierungen (z.B. Projekt Uhlenspegel, Häuser Burgstraße 3-5)
– Neubauvorhaben (Geschäftsflächen/Wohnungen)
Wir bitten hier um eine detaillierte Darstellung der Sanierungsgelder aufgegeilt nach Jahren des Sanierungszeitraumes.

7.) Wie hoch ist die Restsumme an Sanierungsmitteln aus dem Sanierungsgebiet Pferdemarkt, die die Stadt in Verhandlungen mit dem Land für das Sanierungsgebiet Burgstraße „umschichten“ konnte?

8.) Der Bebauungsplan sieht eine 2 ½ geschossige Bauweise an der Burgstraße vor, in Ausnahmefällen eine 3 ½ geschossige Ausnahmeregelung, wenn sich diese städtebaulich vertretbar in die Altbebau-ung einfügt.
– Teilt die Verwaltung die Einschätzung des Bund Deutscher Architekten (Schreiben vom 22.10.), dass der B-Plan in diesem Punkt anfechtbar ist und wird die Verwaltung den B-Plan nachbessern?
– wer entscheidet über die Ausnahmeregelung einer 3 ½ geschossigen Bebauung in der Burgstraße?

9.) Teilt die Verwaltung die geäußerte Kritik von Kaufleuten, Anwohnern und Hauseigentümern, dass die geplante Neubebauung in der Burgstraße zu massiv, ungegliedert und mit einer durchgehenden 3 ½ geschossigen Ausführung als nicht anpassungsfähig an die Altbebauung ist?

10.) Sieht die Verwaltung die Möglichkeit der Einflussnahme, die Planungen dieses Baukörpers in Richtung auf eine kleinteiligere Gliederung in der Mehrheit 2 ½ geschossig und durch Ausbildung von giebelständigen Dächern?

11.) Wie beurteilt die Verwaltung die von den Investoren geplanten Gewerbeflächen von 150 – 300qm² in diesem Altstadtgebiet. Besteht hier nicht die Gefahr von Leerstand bzw. Filialisten-Nutzungen, die das historische Altstadtgebiet negativ beeinträchtigen würden?
Sieht die Verwaltung hier die Möglichkeit einer Änderung zu kleineren Gewerbeflächen, ähnlich im Nikolai- und Bergstraßenbereich?

12.) Die Verwaltung führt aus, dass beabsichtigt sei, die Sanierung im Wesentlichen in den Jahren 2004/2005 durchzuführen, bislang liegt jedoch kein Bauantrag vor!
– Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
– Wird der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie der Verkehrsausschuss über den weiteren Verfahrensgang bzw. mögliche Planungsänderungen informiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 08.10.2003

Planung Burgstraße – Tiefgaragenerschließung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Planung Burgstraße – Tiefgaragenerschließung –

auf die Tagesordnung.

Zu dem von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 02.10. vorgestellten Bericht bitten wir die Verwaltung zusätzlich um eine detailliertere Vorstellung der geplanten zweigeschossigen Tiefgarage auf der o.g. Ausschußsitzung.

Wir bitten die Verwaltung um Darstellung,

– wie sich die zu erwartenden Verkehrsströme in Bezug auf die Zufahrts- und Ausfahrtssituation darstellen werden,
– wie sich diese auf die Geschäfte der unteren Gaststraße auswirken werden, wenn sich unter Umständen viele Bürger u.a. wegen der beengten Verkehrsfläche für Fußgänger und aufgrund des störenden Verkehrs andere Wege in die Innenstadt suchen werden,
– welche veränderten Bedingungen sich für die Fußgänger und Radfahrer in diesem Eingangsbereich in die Innenstadt ergeben werden. Hierzu bitten wir um detaillierte Darstellung der Aufteilung der Verkehrsflächen im Zufahrts- und Ausfahrtsbereich für PKW, Fußgänger, Radfahrer und Bus-nutzer,
– ob es zu besonderen Anlässen (Weihnachtszeit / Stadtfest etc.) aufgrund von nicht vorhandenen Aufstellflächen für den Parksuchverkehr zu Verkehrsbehinderungen rund um das Theater bzw. im Dobbenviertel kommen kann und inwieweit der ÖPNV dadurch negativ beeinträchtigt wird,
– in welchen Umfang Baumfällungen im Bereich der Tiefgaragenzufahrt in der unteren Gaststraße durchgeführt werden müssen, ob diese Bäume/Grünzone als schützenswert eingestuft wird und ob dadurch das Erscheinungsbild des gastronomischen Betriebes gegenüber des Staatstheaters (Terassensituation) und des neu eröffneten Geschäftes (Hinterhofnutzung) in der unteren Gast-straße negativ verändert wird.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 08.10.2003

Konsequenzen nach der Abschaffung der Nds. Zweckentfremdungsverordnung

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Konsequenzen nach der Abschaffung der Nds. Zweckentfremdungsverordnung –

auf die Tagesordnung.

. Wie auf der Ratssitzung vom September angekündigt bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme,

1. welche Rechtsvorschriften nach der Aufhebung der Nds. Zweckentfremdungsverodnung anwendbar sind bei:

– Leerstand von Wohnraum
– Abbruch von Wohnraum
– vorsätzliches Unbewohnbarmachen von Wohnraum

2. wie die zu erwartenden negativen Auswirkungen

– Überformung der alten Wohngebäude durch Umnutzung,
– Vergrößerung der Parkplatzprobleme / des Parksuchverkehrs in den innenstadtnahen Wohngebieten

begrenzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 02.10.2003

Anfrage zur Planung Burgstraße

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage zur Planung in der Burgstraße:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 02. Oktober hat die Verwaltung zu den Planungen der Neubebauung am Berliner Platz ausgeführt, dass eine Tiefgarage (ca. 500 Plätze) aufgrund des hohen Finanzierungsaufwandes nicht realistisch ist und deshalb oberirdisch angelegt werden muß. Zum Tagesordnungspunkt Planung Burgstraße wurde jedoch eine Tiefgaragenplanung (ca. 200 Plätze) vorgestellt, die von der Parkflächengröße kleiner ausfällt, als am Berliner Platz. Diese sei jedoch finanzierbar. Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum hält die Verwaltung eine Tiefgarage an der Burgstraße für finanzierbar – am Berliner Platz jedoch nicht?
2. Wieviel öffentliche Gelder insgesamt werden den Investoren für diese private Tiefgarage bewilligt?
3. Wie verteilen sich die übrigen Sanierungsmittel und auf welche Maßnahmen im Detail?
4. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Investoren alle in der o.g. Sitzung vorgestellten Bau-maßnahmen auch wirklich bis zur Fertigstellung realisieren?
5. Eine Kleinteiligkeit ist u.E. bei dem an der Burgstraße verlaufenden neu zu bauenden Baukörper nicht gegeben. Die Verwaltung hatte aber eine Kleinteiligkeit zugesichert. Sieht die Verwaltung hier Einflußmöglichkeiten, die massiv wirkende Dachgeschoss-Etage kleinteiliger zu strukturieren und den Übergang zum Gebäude „Uhlenspegel“ gestaffelt vorzunehmen?
6. Wie sieht der zeitliche Rahmen der weiteren Planung Burgstraße aus und wann wird dem Ausschuss erneut berichtet werden.

Wir bitten ferner um kurzfristige Übersendung der im Ausschuss vorgestellten Pläne an die Ratsfraktionen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 08.10.2003

Bebauung VWG-Gelände Alexanderstraße 328

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bebauung VWG-Gelände Alexanderstraße 328 –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 02.10.2003 wurde ein Investo-renvorschlag zur Bebauung o.g. Geländes vorgestellt.

Wir bitten die Verwaltung um Vorstellung der ihr vorliegenden anderen Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 19.11.2003

Produkt „Freistellung von der Genehmigungspflicht“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Produkt „Freistellung von der Genehmigungspflicht“ –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Das Produkt wird im Bereich der Leistungen ergänzt um: Beratung von Entwurfsverfassern und anderen am Verfahren Beteiligten. Für diese Leistung wird ein mindestens kostendeckender Betrag erhoben.

Begründung:
Wie die Verwaltung schon mehrfach ausgeführt hat, ist seit der Einführung des § 69 a NbauO der Beratungsbedarf o.g. Personenkreises erheblich angestiegen. Dieses führt zu Personalkosten (und Sachkosten?), die von den zu Beratenden auch getragen werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 28.05.2003

Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung –

auf die Tagesordnung.

Beschlußvorschlag:

Die Bezeichnung Fußgängerbereich wird gegen den Begriff Fußgängerzone ersetzt.

Zur Definition des Begriffs Fußgängerzone wird eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Heiligengeiststraße nicht als Fußgängerzone im Sinne dieser Vorschrift gilt.

Begründung:

Kaufleute der Heiligengeiststraße beklagen zurecht eine Ungleichbehandlung der Gebührenfestset-zung in Bezug auf die Sondernutzung durch das Aufstellen ihrer Außenbestuhlung. Entgegen der Fußgängerzone innerhalb des Wallringes, ist z.B. der Radverkehr in der Heiligengeiststraße durchge-hend zulässig und der Kundenlauf unterscheidet sich von dem in der Fußgängerzone. Ferner liegt dieser Bereich außerhalb des Wallringes. Demzufolge sollte die Heiligengeiststraße dem Bereich au-ßerhalb der Fußgängerzone zugeordnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

 

– Andreas Siek –


Antrag vom: 22.01.2003

Lärmschutzmaßnahmen Stadtautobahn

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Lärmschutzmaßnahmen Stadtautobahn -.

Beschußvorschlag:

1) Die Verwaltung wird gebeten, über die Möglichkeiten zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen für die Oldenburger Stadtautobahn zu berichten. Besonders für den Abschnitt der BAB 28 in Oldenburg-Osternburg von km 84 bis 86 soll dargelegt werden, welche Konsequenzen es hat, dass
a) die Lärmschutzfrage seit 1979 offen ist,
b) vermutlich von einer fehlgeschlagenen Prognose ausgegangen werden muss.
Falls für andere Autobahnabschnitte ähnliche Sachverhalte vorliegen, die in Hinsicht auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen relevant sind, sollen auch sie dargestellt werden (gibt es z.B. dort ebenfalls fehlgeschlagene Prognosen usw.).

2) Die Verwaltung wird gebeten, darüber hinaus zu berichten,
a) ob zum Thema ‚Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen für die Oldenburger Stadtautobahn ‚ neue Erkenntnisse vorliegen oder sich neue Entwicklungen abzeichnen,
b) wenn ja, welche Folgerungen und mögliche Maßnahmen sich daraus ergeben.

3) Außerdem wird die Verwaltung gebeten, über den aktuellen Stand zu berichten, welches weitere Vorgehen die Stadt in der Frage zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen plant.

4) Schließlich wird die Verwaltung gebeten, die Fragen zu beantworten,
a) welche Verkehrszuwächse auf der Stadtautobahn a1) allgemein entsprechend der bundesweit erwarteten Verkehrsentwicklung , a2) zusätzlich durch den Bau des Jade-Ports in den nächsten zehn Jahren erwartet werden,
b) ob nach derzeitiger Kenntnis infolge dieser Zuwächse die Immissionsschutzfrage voraussichtlich neu aufgegriffen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 20.12.2002

Leerstand der Häuser Heiligengeistwall Nr. 9 und 10, Zweckentfremdung von Wohnraum, Verfall der denkmalgeschützten Bausubstanz

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Leerstand der Häuser Heiligengeistwall Nr. 9 und 10, Zweckentfremdung von Wohnraum, Verfall der denkmalgeschützten Bausubstanz –
auf die Tagesordnung.

Beschlußvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu berichten, ob durch den Leerstand o.g. Häuser und den zunehmenden Verfall, Rechtsverstöße vorliegen. Die Verwaltung möge etwaige Konsequenzen darlegen und gegebenenfalls gegen die Eigentümerin tätig werden.

Begründung:

Die Nutzung der Erdgeschosse o.g. Objekte als Verkaufsraum ist vor mehr als einem halben Jahr aufgegeben worden, bemerkenswerterweise läuft der Schlussverkauf immer noch. Seitdem stehen beide Gebäude leer. Die in den oberen Etagen vorhandenen Wohnungen sind augenscheinlich nicht genutzt. Die gründerzeitliche Bausubstanz als Ensemble des Maurermeisters Oetken stellt ein einzigartiges Kleinod in der Stadt Oldenburg dar. Um diese Bauwerke vor dem Verfall zu bewahren ist, auch vor dem Hintergrund der von Dr. Pantel dargestellten Vision für den Heiligengeistwall die ein Erleben dieser Seite der Stadt für einen größeren Besucherkreis ermöglichen wird, alles nur erdenkliche an Mitteln zu ergreifen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 03.09.2002

Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Auguststraße / Katharinenstraße / Steinweg

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung des nachfolgenden Dringlichkeitsantrages:

– Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Auguststraße / Katharinenstraße / Steinweg -.

Beschlußvorschlag:

Für den o.g. Bereich wird eine Veränderungssperre beschlossen. Diese Veränderungssperre gilt bis zur endgültigen Fertigstellung eines Bebauungsplanes.

Begründung: – Erfolgt mündlich-.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 26.02.2002

Erlass einer aufsichtlichen Verfügung

 

Sehr geehrter Herr Kühl,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Erlass einer aufsichtlichen Verfügung –
auf die Tagesordnung.

Für das Burgstraßenviertel besteht derzeit eine Veränderungssperre und es ist beabsichtigt, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen.
Beim Haus Burgstraße 5 („Speicherhaus“) ist zu beobachten, dass das Giebelfenster weit geöffnet bzw. nicht mehr vorhanden ist. Dadurch kommt es aufgrund der derzeitgen Wetterlage zu Bauschäden an der Gebäudesubstanz. Ferner sind im Giebelbereich Schäden erkennbar, von denen möglicherweise Gefahren für Passanten ausgehen könnten.

Aus diesem Grunde bitten wir die Verwaltung um unverzüglichen Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Sicherung und Erhaltung der Bausubstanz dieses Gebäudes. Des weiteren bitten wir die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht zu diesem Sachverhalt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 26.02.2002

Vermögenshaushalt 2002
Sehr geehrter Herr Kühl,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum
Vermögenshaushalt 2002:

6300-550 Staßenbau ZOB… Welche Maßnahmen verbergen sich dahinter?
6800-901 Parkleitcontroller Wofür ist der notwendig?
6300-434 Grunderwerb Wofür, Planung ?
6300-647 Staßenbau Wofür, Straße ist Sackgasse ?
6300-658 Brückenerneuerung Wie alt ist die vorh. Brücke ?
6300-404 Straßenbau Wie soll der D.-H.-Weg ausgebaut werden ?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 19.02.2002

Anton J. Becker Gelände
Sehr geehrter Herr Kühl,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Anton J. Becker Gelände –
auf die Tagesordnung

Beschlussvorschlag:

Das Gelände wird ab sofort für den privaten Autoverkehr gesperrt, die Wertstoffsammelbehälter an eine geeignete Stelle umgesetzt. Eine Planungswerkstatt, unter größtmöglicher Beteiligung der An-wohner wird eingerichtet.

Begründung:

Wir unterstützen die Bürgerinitiative „Der neue Bürgeresch“ in ihrem Anliegen das Anton-J.-Becker-Gelände, eingerahmt von der Linden-, Kloster- und Bürgerstraße, neu zu gestalten.

Zweifelsohne ist aufgrund der baulichen Entwicklung der letzten Jahre in diesem Stadtviertel viel Grün verlorengegangen, so dass eine öffentliche Grünfläche in diesem zentralen Bereich des Stadt-teiles gut angelegt wäre. Die Planung muß davon ausgehen, dass das Gelände gut eingerahmt, von allen Seiten einsehbar und für alle Generationen nutzbar ist.

Den ersten Teil der Forderung der Initiative unterstützen wir uneingeschränkt; der Platz sollte jetzt sofort nach dem Ende des Zimmermann-Marktes (sofern sich keine daran anschließende Nutzung ergibt) für den Autoverkehr geschlossen werden. Ein quasi öffentlicher Parkplatz ist in diesem Bereich nicht notwendig. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Freigelände der Weser-Ems-Halle. Die Ver-bannung der Autos wird die Sicherheit und Akzeptanz von spielenden Kindern und verweilenden Menschen schon während der Planungsphase verbessern und vielleicht neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen.

Eine vollständige Eingrünung der mehr als ein Hektar großen Fläche können wir uns nicht nur aus finanziellen Gründen nicht vorstellen. Das vorhandene Grün auf den angrenzenden, auch den städtischen, Grundstücken sollte aber unbedingt erhalten werden.

Wir stellen uns eine Planung vor die eine dreiteilige Nutzung vorsieht: Grün-Spiel-Aufenthaltsfläche / Wohnbebauung / Kleingewerbe. Die Wohnbebauung sollte sich der vorhandenen anpassen, bzw. unterordnen. Das heißt für die Lindenstraße z. B. 2-geschossige Walmdachbauten als Mehrfamilienhäuser und für die Klosterstraße „Oldenburger Hundehütten“. Die Gewerbefläche (Handel/Laden) sollte entweder an der jetzigen Stelle oder an der Ecke der Lindenstraße angesiedelt werden. Die verbleibende Freifläche muß von allen Straßen uneingeschränkt zugänglich sein.

Die Beplanung des gesamten Areals soll engst verbunden mit den dort Wohnenden und der Initiative erfolgen. Die Verwaltung sollte hierzu eine Art Planungswerkstatt ins Leben rufen, vielleicht sogar mit einem Bürocontainer der zu bestimmten Zeiten mit einem Mitarbeiter des Planungsamtes besetzt ist Präsenz auf dem Platz zeigen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

– Andreas Siek –


Antrag vom: 22.11.2001

Parksituation im Dobben- und Haareneschviertel – ABM-Stelle

 

Sehr geehrter Herr Schutte,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Parksituation im Dobben- und Haareneschviertel – ABM-Stelle –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Vorlage eines Sachstandsberichtes, wie weit die Dokumentationsarbei-ten zur Parksituation im Dobben- und Haareneschviertel gediehen sind und um Mitteilung, wie die Weiterführung dieser Tätigkeiten gewährleistet werden soll. Bekanntlich läuft die diesbezügliche ABM-Stelle in Kürze aus.

Abschließend bitten wir um Darlegung, wie die Verwaltung mit den ermittelten Daten verfahren wird. Erwägt die Verwaltung ein entsprechendes Vorgehen gegen das widerrechtliche Anlegen von Park-flächen auf Privatgrundstücken?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i.A.
– K u l i s c h –

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Antrag vom 15.3.2021

Sicherheit der Geldanlagen der Stadt Oldenburg

Wir fragen die Verwaltung:

Sind die liquiden Mittel der Stadt Oldenburg in Höhe von derzeit 98,8 Mio. €uro absolut sicher angelegt?

Welche langfristigen Geldanlagen unterhält die Stadt Oldenburg?

Wir fordern die Verwaltung auf, eine detaillierte Aufstellung vorzulegen, aus der sich alle Geldanlagen der Stadt Oldenburg ergeben. Anzugeben sind die entsprechenden Geldinstitute, bei denen oder über die die Gelder angelegt sind, die Anlageformen sowie die jeweiligen Konditionen (Zinssatz, Laufzeit usw.) der einzelnen Anlagen.

Sofern auch seitens der Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften der Stadt Oldenburg Geldanlagen bestehen, legen Sie bitte auch diesbezüglich eine entsprechende Aufstellung vor.

Begründung:

Der NWZ vom 9.3.21 ist zu entnehmen, dass die Stadt Oldenburg kein Geld bei der inzwischen geschlossenen Bremer Greensill Bank angelegt hat. Das ist sehr gut und beruhigend zu wissen.
Andere Städte haben dort Geld angelegt und müssen nun einen Totalverlust der Einlagen befürchten: Osnabrück 14 Mio. €, Nordenham 13,5 Mio. €, Monheim in NRW gar 38 Mio. € sowie zahlreiche weitere Städte.
Diesen gravierenden Fall nimmt die Grüne Ratsfraktion zum Anlass, die Sicherheit der Geldanlagen der Stadt Oldenburg zu überprüfen.
Denn es wäre fatal, wenn wegen der Pleite einer Bank Geld verloren ginge, das dringend für Kitas, Schulen, Kultur usw. gebraucht wird.

gez. Kurt Bernhardt, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 15.3.2021

Neuordnung der Notfallkrankenwagen – Auswirkungen auf Patient*innen und Mitarbeiter*innen

Wir fragen die Verwaltung:

1 . Ist es zutreffend, dass in den neu geschaffenen Notfall-Krankentransportwagen die Sanitäter*innen nur unzureichend geschult sind (NWZ vom 9.3.21)?

2. Ist es zutreffend, dass ein Teil der Mitarbeiter*innen für den Notfall noch gar nicht geschult ist, obwohl die neue Regelung bereits seit Sommer 2020 in Kraft ist?

3. Ist der Vorwurf zutreffend, dass die Großleitstelle eine „riesige Verwaltungsabteilung mit Stabsstellen und Personal für Projektarbeit“ vorhält während auf der anderen Seite „nur bei den Sanitäter*innen immer weiter gespart“ wird (NWZ 9.3.21)?

Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Neustrukturierungen aufgrund der in 2020 verabschiedeten Entgeltvereinbarung sowie über die sich daraus ergebenden Auswirkungen.

Begründung:

Die Grüne Ratsfraktion nimmt die Berichterstattung der NWZ zum Anlass, die dort kritisierten Missstände im AFB zu thematisieren.

Bereits mit unseren Anträgen und Anfragen zum Rettungsdienst bzw. zur Neuregelung der Strukturen über die neue Entgeltvereinbarung brachten wir im letzten Jahr unsere Sorge einer möglichen Verschlechterung der Versorgung der Patient*innen sowie der Arbeitsbedingungen für die Rettungskräfte durch die Neuordnung zum Ausdruck.

Es ist elementar wichtig, dass jeder Mensch im Notfall im Krankenwagen gut versorgt wird. Defizite, die zu Schaden an Leib und Leben führen könnten, sind unverzüglich abzustellen.

Darüber hinaus darf eine neue Struktur nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Beschäftigten umgesetzt werden.

gez. Kurt Bernhardt, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 23.09.2020

Katastrophenwarnsystem

Anlässlich des bundesweiten Warntages am 10.09.2020 bitten wir um einen Bericht über das Ergebnis bezogen auf Oldenburg.

Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie und durch welche Maßnahmen wird in Oldenburg sichergestellt, dass die Bevölkerung im Katastrophenfall schnell und umfassend informiert und gewarnt wird? Welche Informationsquellen/-möglichkeiten werden genutzt?
  2. Gibt es in Oldenburg noch einen Sirenenalarm? Wenn nein, aus welchen Gründen wurden die Sirenen abgeschafft?
  3. Welche Rolle spielt die sogenannte KATWARN-App und wie hoch ist ihr Nutzungsgrad in Oldenburg?
  4. Kann über die App tatsächlich sichergestellt werden, dass die Bevölkerung im Ernstfall schnellstmöglich informiert wird? Wie wird dies sichergestellt?
  5. Wer trägt die Kosten für die einzelnen Alarmierungsfunktionen, z.B. für die App?
  6. Auf welche Beträge belaufen sich die jährlichen Kosten der einzelnen Warnsysteme für die Stadt Oldenburg?
  7. Welche Maßnahmen sind aufgrund der durch den Probealarm am 10.09. festgestellten Probleme, zu deren Behebung erforderlich? Wann und durch wen werden sie umgesetzt?

Begründung:

Der bundesweite Warntag am 10.09.2020 hat gezeigt, dass es Defizite hinsichtlich der Information der Bevölkerung in einem Katastrophenfall gibt. So wurden die KATWARN-App-Nutzer*innen in Oldenburg zumindest teilweise nicht entsprechend gewarnt bzw. informiert. Einen Sirenenalarm gab es nicht.

Da die Verantwortung für den Katastrophenschutz und damit beispielsweise die Sicherstellung der rechtzeitigen Information der Bürger*innen, in Deutschland u.a. bei den kreisfreien Städten liegt, stellt sich die Frage, wie dies in Oldenburg im Ernstfall wirksam gewährleistet wird.

Darüber hinaus ist natürlich dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Systeme auch tatsächlich funktionieren.

Ein zukünftig jährlicher Warntag ist da sicherlich hilfreich und notwendig, schon um Schwachstellen aufzudecken und Pannen im Ernstfall zu vermeiden, erscheint aber nicht ausreichend.

Für die Ratsfraktion

Kerstin Rhode-Fauerbach, Kurt Bernhardt


Antrag vom 04.06.2020

Entgeltvereinbarung und Festsetzen der Entgelte für den Rettungsdienst ab 01.07.2020

Wir bitten um zeitnahe schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

In der Vorlage der Verwaltung wird ausgeführt:
„Analog der im Nds. Ministerialblatt 01/2020 veröffentlichten Zuordnungsmatrix „Hilfeersuchen an die Rettungsleitstelle“ sollen für nicht zeitkritische Einsätze ergänzend Notfall-KTW zum 01.07.2020 in Dienst gestellt werden. Sie schließen die Lücke zwischen der originären Notfallrettung und dem planbaren Krankentransport. Regelhaft werden sonst weiterhin hoch qualifiziert besetzte Rettungswagen durch nicht zeitkritische „Bagatelleinsätze“ gebunden und stehen somit für einen lebensbedrohlichen Einsatz nicht mehr in angemessener Zeit zur Verfügung. Die sechs unter dem Dach der Großleitstelle kooperierenden Rettungsdienstträger setzen damit die Ergebnisse aus der Zusammenarbeit mit der Universität Maastricht gleichzeitig um und folgen gleichzeitig den aktuellsten Empfehlungen des Landes auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Rettungsdienst.“

In § 1 der Vereinbarung findet sich u.a. folgender Satz:

„Zu den im Rahmen des gemeinsamen Forschungsprojekts abgestimmten Bedarfsanpassungen wurde das Benehmen hergestellt.“

  1. Wird dementsprechend mit Beschluss der neuen Entgeltvereinbarung auch die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt beschlossen?
  2. Zwischen wem wurde das Benehmen hergestellt?
  3. Handelt es sich um mitbestimmungspflichtige Tatbestände? Wurden die Betriebsräte entsprechend eingebunden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Das erarbeitete Positionspapier sieht die Einführung sogenannter Notfallkrankentransportwagen (NKTW) für nicht zeitkritische, also dringliche, aber nicht lebensnotwendige Einsätze im GOL-Bereich vor.

Darüber hinaus gibt es ein Projekt „Gemeinde-Notfallsanitäter*innen“. Die diesbezügliche Projektphase und Auswertung sollen noch nicht abgeschlossen sein.

Weiter ist die Einführung eines computergesteuertes Abfragesystem in der GOL und damit eine Weiterentwicklung der Notrufabfrage vorgesehen.

  1. Sollen die vorgenannten Maßnahmen mit der neuen Entgeltvereinbarung umgesetzt werden?
  2. Sollen Notfallkrankentransportwagen (NKTW), Rettungstransportwagen (RTW) ersetzen?
  3. Dauert die Projektphase „Gemeinde-Notfallsanitäter*innen“ noch an oder wurde sie bereits abgeschlossen? Erfolgte bereits eine Auswertung, ggf. mit welchem Ergebnis?
  4. Sollen besser ausgebildete und bezahlte Rettungssanitäter*innen durch Gemeinde-Notfallsanitäter*innen ersetzt werden?
  5. Ist eine Pilotierung des neuen computergesteuerten Abfragesystem geplant oder läuft diese ggf. schon?
  6. Sollen alle Maßnahmen zeitgleich umgesetzt werden oder in welcher Reihenfolge ist die Einführung vorgesehen?
  7. Welche Auswirkungen und Veränderungen ergeben sich konkret für Oldenburg?
  8. Wurde der Betriebsrat in die Entscheidungen eingebunden? Ggf. mit welchem Ergebnis?
  9. Bedarf es einer Bedarfsplanänderung für den Rettungsdienst aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen?
  10. Seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist ein „Gesetz zur Reform der Notfallversorgung“ geplant.
    Ist hierzu der aktuelle Sachstand bekannt und sollte dieses nicht abgewartet werden, bevor der Rettungsdienst umstrukturiert wird?

Wir bitten die Fragen spätestens bis zum 19.06.2020 zu beantworten, damit vor der Beschlussfassung über die Entgeltvereinbarung in der Ratssitzung am 29.06., noch eine Beratung in den Fraktionen möglich ist.

Ferner bitten wir zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, die Leiter des Rettungsdienstes und der Großleitstelle, zwecks Berichts über das Projekt und die geplanten Umsetzungsmaßnahmen einzuladen.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 20.5.2020

Entwicklung des Vermögens, der Schulden und der Liquidität der Klävemann-Stiftung

Wir bitten die Verwaltung, eine aktuelle Übersicht über die Entwicklung des Vermögens, der Schulden sowie der Liquidität der Klävemann-Stiftung schriftlich vorzulegen.

Begründung:

Für die Klävemann-Stiftung wurde Anfang dieses Jahres der Jahresabschluss für das Jahr 2016 vorgelegt und verabschiedet.

Die Rechnungslegung und Bilanzierung und damit auch die Darstellung des Vermögens sowie der Verbindlichkeiten befindet sich somit drei Jahre im Rückstand und lässt daher keine Rückschlüsse auf die aktuelle Vermögens- und Verschuldungssituation der Klävemann-Stiftung zu.

Ferner fehlt es an aktuellen Zahlen zur Liquidität der Stiftung.

Wir bitten deshalb um die Vorlage einer Zusammenstellung der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Liquiditätsstände zum jeweiligen Jahresende der Jahre 2017 bis 2019 sowie um Angaben zum aktuellen Sachstand.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Kurt Bernhardt


Antrag vom 22.04.2020

Nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt

Die Corona – Krise wird erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. Die Gewerbesteuereinnahmen werden einbrechen, der Finanzausgleich wird geringer ausfallen. Im Gegenzug entstehen erheblich höhere Kosten für die Stadt.

Hierzu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Auswirkungen werden für Oldenburg erwartet und welche erste Einschätzung hat die Verwaltung zu den finanziellen Folgen?
  2. Der geplante Überschuss für 2020 wird nicht erzielt werden können. Stattdessen ist davon auszugehen, dass ein Nachtragshaushalt erforderlich sein wird. Wann soll dieser aufgestellt werden und welchen Umfang wird er voraussichtlich haben?
  3. In welchen Bereichen wird es gravierende finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt geben?
  4. In welchen Bereichen gibt es schon belastbare Zahlen und wenn ja,welche?
  5. Haben die städtischen Beteiligungen einen Überblick über die Auswirkungen auf ihre Wirtschaftspläne?
    Als gutes Beispiel sei hier die Bädergesellschaft genannt, die regelmäßig sogenannte Ad-hoc-Berichte fertigt und somit zumindest einen groben Überblick liefert, wie sich die Krise dort bisher finanziell auswirkt.
    Gibt es solche Übersichten auch für die anderen städtischen Beteiligungen und Unternehmen?
  6. Gibt es schon Überlegungen zur Refinanzierung der Deckungslücken?
    Stehen beispielsweise noch Überschüsse aus den letzten Jahren zur Deckung der Mindereinnahmen bzw. höheren Kosten zur Verfügung?
  7. Müssen Investitionen verschoben werden, um die Finanzlöcher zu stopfen und weitere Unterstützungen seitens der Stadt in anderen Bereichen leisten zu können?
  8. Gibt es schon Bemühungen, Finanzmittel von Bund und/oder Land zu generieren bzw. gibt es schon entsprechende Angebote/Überlegungen seitens Bund und/oder Land?
  9. Insbesondere im sozialen und kulturellen, aber auch im wirtschaftlichen Bereich wird es große Einbußen geben, die auch nicht mehr aufzuholen sind. Gibt es Überlegungen für städtische Finanzhilfen (mit oder ohne Rückzahlungsoption) zur Unterstützung dieser Einrichtungen und Unternehmen? Wie sollen diese ggf. finanziert werden?

Antrag vom 04.03.2020

Klävemann-Stiftung

Beschlussvorschlag:

Wir beantragen zu 2. des Beschlussvorschlages, an den vorhandenen Satz folgenden Satz anzuhängen:

„Die Hintergrundstücke werden nicht verkauft, sondern sollen bei entsprechendem Baurecht ausschließlich von der Klävemann-Stiftung selbst bebaut werden.“

gez. Kurt Bernhardt, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 18.09.2019

Nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 02.10.19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Klävemann-Stiftung auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils und bitten um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen bzw. die Vorlage der aufgeführten Unterlagen:

1. Wir bitten um eine detaillierte Übersicht über alle leerstehenden Wohnungen der Klävemann-Stiftung. In welchen Gebieten und Objekten stehen wie viele Wohnungen leer, seit wann und aus welchem Grund?

2. Hätte der große Sanierungsstau bei einzelnen Gebäuden nicht durch regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen verhindert werden können? Warum hat man diese in der Vergangenheit nicht durchgeführt? Müssen Mieter*innen diese tatsächlich nicht dulden, wie von der Verwaltung in der Vergangenheit ausgeführt? Woraus ergibt sich dies ggf.?

3. Die Verwaltung führt in der NWZ aus, dass umfassende Sanierungen nur in leerstehenden Häusern möglich seien. In der Vergangenheit wurden solche Arbeiten auch in bewohnten Objekten durchgeführt. Was hat sich insofern verändert, dass dies nun nicht mehr möglich ist?

4. Lt. NWZ-Artikel vom 02.09.19 spricht die Verwaltung von einem Sanierungsumfang in Höhe von 20 Mio €. „Auf dieser Basis sei die Stiftungssatzung geändert worden, um die zum Teil extrem niedrigen Mieten anpassen und die finanzielle Ausstattung der Stiftung verbessern zu können.“ Wurde dies tatsächlich so von der Verwaltung gegenüber der NWZ geäußert? War die Satzungsänderung nicht vielmehr zur Anpassung an aktuelles Stiftungsrecht erforderlich?

5. Die Auffassungen, bei welchen Arealen es sich um den Kernbestand der Klävemann-Stiftung handelt, gehen zwischen Verwaltung und iwb-Gutachten auseinander. Wir fordern die Verwaltung daher auf, den Begriff „Kernbestand“ der Stiftung schriftlich eindeutig zu definieren.

6. Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung der in den einzelnen Objekten und Wohnungen der Klävemann-Stiftung erzielten Mieten pro qm.

7. Warum wurden die Mieten über die Jahre nicht satzungsgemäß angepasst, was auch schon vor der letzten Satzungsnovellierung möglich und erforderlich gewesen wäre? Lt. Ausführungen der Verwaltung im NWZ-Artikel vom 02.09.19 können die notwendigen Erhöhungen richtigerweise nur in Schritten erfolgen. Wie ist insoweit der aktuelle Sachstand? Wo und in welchem Umfang wurden Mieten in den letzten fünf Jahren angepasst?

8. Bauartbedingt könne eine umfassende Sanierung nur in einem vollständig freien Objekt durchgeführt werden. Um den alten Menschen, die in dem jeweiligen Haus wohnen, „die Strapazen zu ersparen“, sei im Einzelfall die Sanierung einer freien Wohnung auch schon mal verschoben worden, so der NWZ-Artikel vom 02.09.19. Lt. Berichterstattung in der NWZ wurden aber auch Häuser mit jüngeren Bewohner*innen, in denen eine Wohnung leersteht, nicht saniert. Stimmt dies und wenn ja, warum erfolgte auch hier keine Sanierung?

9. Lt. Aussage der Verwaltung beträgt der Cash-Pool der Stiftung aktuell 900.000 €. Wie und aus welchen Mitteln wurde dieser erwirtschaftet, wenn doch die Mieteinnahmen nicht für eine regelmäßige Sanierung bzw. laufende Instandhaltung des Immobilienbestandes ausreichten? Wie und wofür soll das Geld nun genau verwendet werden und in welchem Zeitrahmen?

10. Lt. Berichterstattung der NWZ vom 17.09.2019 prüft die Stadtverwaltung, ob Gartengrundstücke der Klävemann-Siedlung am Großen Kuhlenweg/Kuhlenkamp mit Wohnungen bebaut werden können. Ist dies korrekt? Um welche Gartengrundstücke handelt es sich konkret? Sollen die Grundstücke verkauft werden oder will die Stiftung dort ggf. selbst bauen?

Mit freundlichen Grüßen

f.d. Ratsfraktion

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Kurt Bernhardt


Antrag vom 13.5.2019

Endgültiger Finanzausgleich und Auswirkungen auf den Haushalt 2019

Wie die Verwaltung auf unsere mündliche Nachfrage im letzten AFB am 03.04.2019 mitteilte, erhöht sich der Finanzausgleich gegenüber den letzten vorläufigen Schätzungen – damals war von – 12,5 Mio. € gegenüber den ursprünglichen Haushaltsplanungen die Rede – um 3,4 Mio. €.

Wir bitten insoweit um die Vorlage des entsprechenden Bescheides mit den endgültigen Zahlen.

Darüber hinaus bitten wir zu erläutern, wie die 3,4 Mio. € verwendet werden sollen.

Werden die Beträge zur Aufhebung der pauschalen Kürzungen bei den Personal- und Sachaufwendungen eingesetzt?

Die Pauschalkürzungen haben nach unserer Kenntnis dazu geführt, dass Stellen nicht ausgeschrieben und besetzt werden. Gerade im sozialen Bereich müssen aber beispielsweise zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die Personalstellen dringend besetzt werden.

Wir bitten daher in diesem Zusammenhang auch um einen Sachstandsbericht über die Besetzung offener Stellen in der Stadtverwaltung.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Rita Schilling


Antrag vom 10.5.2019

EU-Förderungen in der Stadt Oldenburg

Die Antwort der Verwaltung vom 30.04.2019 auf die Anfrage der Grünen Ratsfrau Ingrid Kruse zu EU-Förderungen in der Stadt Oldenburg offenbart, dass es keinerlei eigene Erhebungen oder Auswertungen der Verwaltung zu den entsprechenden Förderungen in der Stadt Oldenburg gibt.
Auch die unterstützende Agentur MCON räumt ein, dass ihr keine vollständigen und programmübergreifenden Übersichten vorliegen.

Während sich andere (öffentliche) Verwaltungen sehr gezielt und hochprofessionell mit dem Thema EU-Fördermittel befassen, scheint es insoweit bei der Stadt Oldenburg ein deutliches Defizit zu geben.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wer ist in der Stadtverwaltung für das Thema EU-Fördermittel zuständig?

2. Welche Aufgaben übernimmt die unterstützende Agentur MCON?

3. Warum gibt es keine eigenen Übersichten, Erhebungen, Auswertungen über EU-Förderungen in Oldenburg?

4. Werden EU-Fördermittel gezielt eingeworben? Wenn ja, von wem?

5. Welche europäischen Fördermittel konnten in den letzten 3 Jahren eingeworben werden?

gez. Kurt Bernhardt, Kerstin Rhode-Fauerbach, Ingrid Kruse


Antrag vom 3.5.2019

Sachstand der Planungen für den Bäderneubau am Flötenteich

In der Ratssitzung am 14. Januar wurde aufgrund eines Änderungsantrags der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, dass am Flötenteich ein Hallenbad mit wettkampftauglichem Sportbecken mit acht Bahnen á 25 Meter sowie einem beweglichen Steg in Längsrichtung, einem höhenverstellbaren Boden und breitem Randbereich entstehen soll.
Neben weiteren hier nicht aufgeführten Modulen soll darüber hinaus ein separates Freibad mit sechs Bahnen á 25 Meter einschließlich Umkleiden und Sanitäreinrichtungen gebaut werden.

Da die Kosten dieser von den Antragstellenden als XXL-Lösung bezeichneten Variante bisher noch nicht im Detail ermittelt wurden, bedarf es daher einer neuen Kostenschätzung, sowohl im investiven Bereich, als auch im Hinblick auf die zukünftigen laufenden Betriebskosten.

Wir fordern die Verwaltung auf, die neuen Berechnungen im nächsten Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen detailliert schriftlich darzulegen und entsprechend zu erläutern.
Zudem erwarten wir eine Skizze über die Bebauung der gesamten Fläche.

Begründung:

Der Beschluss bedeutet erhebliche Veränderungen gegenüber den zuvor geplanten Varianten.
Da es sich um eine beträchtliche, langfristige Investition mit dementsprechend zu erwartenden Kostensteigerungen, auch hinsichtlich der laufenden Kosten, handelt, müssen nun klare und belastbare Zahlen vorgelegt werden.
Außerdem ist es wichtig, die genaue Beplanung der Fläche am Flötenteich kennenzulernen.

gez. Rita Schilling, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 23.1.2019

Türkei-Geschäft der EWE

Laut NWZ-Berichterstattung vom 03.01.2019 will die EWE ihr Türkeigeschäft für ca. 140 Mio. US-Dollar
(rund 123 Mio. Euro) verkaufen.

Laut dpa-Meldung vom 28.08.2015 hat die EWE insgesamt rund 650 Mio. € für den Kauf des Geschäftes gezahlt.

Das bedeutet einen Verlust von 527 Mio. Euro für die EWE!

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Sind diese veröffentlichten Zahlen (zumindest in der Größenordnung) korrekt?
  2. Wie erklärt die EWE dieses riesige Verlustgeschäft?
  3. Ist dieser Verlust ein Grund für die sinkende Dividende?
  4. Wie fängt die EWE diesen Verlust auf?
  5. Gibt es ein Sparprogramm? Gibt es Investitionen, die jetzt nicht mehr finanziert werden können?

gez. Kurt Bernhardt, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 23.1.2019

Klävemann-Stiftung – Schramperweg

Nach einem Schreiben des Fachdienstes Stadtentwicklung und Bauleitplanung vom 11.01.2019 an Herrn Engelbart handelt es sich bei den Gebäuden der Klävemann-Stiftung im Schramperweg um Baudenkmale
i. S. des § 3 (3) des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes.

  1. Wie sieht nun die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des Objektes Schramperweg 33 aus?
    Verfolgt die Verwaltung unter diesen Umständen ihre Verkaufsabsicht für das Objekt
    Schramperweg 33 und das weitere Stiftungsvermögen am Schramperweg weiter?
  2. Wann fand die Bereisung seitens der Denkmalschutzbehörde statt und welche Objekte wurden dabei im Einzelnen angesehen und mit welchem Ergebnis?
  3. Wir bitten um Vorlage des entsprechenden Berichts der Denkmalschutzbehörde über die Bereisung und soweit dies nicht identisch ist, des Schreibens über die Ergebnisse der Bereisung sowie des Bescheides der Denkmalschutzbehörde über die Unterschutzstellung der Stiftungsgebäude am Schramperweg.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Kurt Bernhardt


Antrag vom 23.1.2019

Bewegungsbad Klinikum

Lt. NWZ-Berichterstattung am 10. Januar will das Klinikum sein Schwimmbad zum 30.04.2019 schließen.

  1. Entspricht diese Information den Tatsachen und wenn ja, aus welchen Gründen soll das Bad geschlossen werden?
  2. Wie hoch ist die Auslastung des Bades zum jetzigen Zeitpunkt? Wer nutzt das Bewegungsbad derzeit in welchem zeitlichen Umfang?
  3. Welcher Renovierungsbedarf besteht für das Bad im Klinikum? Was genau ist erforderlichenfalls zu sanieren? Wie hoch wird der Kostenaufwand für eine Sanierung geschätzt?
  4. Besteht die Möglichkeit, dass das Bad durch die BBGO weiter betrieben bzw. genutzt wird? Wie hoch wäre der Kostenaufwand für die BBGO?
  5. Wie sollen die jetzigen Nutzer*innengruppen, z.B. die Rheuma-Liga, weiter mit Wasserzeiten versorgt werden, wenn das Bad geschlossen wird?Begründung:Das Bad bietet vielen Kindern die Möglichkeit, Schwimmen zu lernen und erste Schwimmerfahrungen zu machen. Auch andere Gruppen nutzen das Bewegungsbad im Klinikum regelmäßig. Das Angebot sollte daher nicht ersatzlos gestrichen werden.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Rita Schilling


Antrag vom 21.11.2018 – Öffentlicher Teil

Tiefgarage CCO – Neubau Stadtmuseum

Der Neubau des Stadtmuseums würde teilweise direkt auf der sehr sanierungsbedürftigen Tiefgarage des CCO und der Zufahrt zur Tiefgarage realisiert werden müssen.

Vor 2 Jahren hatte die Stadt mit Blick auf die Statik die Tiefgarage zunächst komplett und dann in Teilen sperren lassen. Es wurden zusätzliche Stützen eingebaut, die die Tragfähigkeit angesichts des starken
Verkehrs auf der darüber liegenden Straße Am Stadtmuseum sichern.

Wir fragen die Verwaltung:

Reicht die Statik der Tiefgarage im derzeitigen sanierungsbedürftigen Zustand aus, um ggf. einen 4-geschossigen Neubau des Stadtmuseums gefahrlos zu tragen?

Welche Maßnahmen sind ggf. erforderlich, um die Standsicherheit des geplanten Neubaus des Stadtmuseums zu gewährleisten?

Welche Kosten entstehen dadurch?

Sind diese Kosten in der gegenwärtigen Grobkalkulation des Neubaus Stadtmuseum enthalten oder fallen sie zusätzlich an?

Was passiert mit dem derzeit direkt vor dem alten Stadtmuseum liegenden öffentlichen Zugang/Ausgang zur Tiefgarage?

Soll der Zugang wegen der beengten Grundstückssituation nach den bisherigen Planungen vom neuen
Stadtmuseum umbaut werden, obwohl dadurch die Nutzbarkeit des neuen Museums stark eingeschränkt würde?

Tiefgarage CCO – Vertragssituation, Pachterlöse – Nichtöffentlicher Teil

Seit 2 Jahren stehen wegen des maroden Zustands der Tiefgarage des CCO knapp die Hälfte der 500 Stellplätze der Tiefgarage nicht zur Verfügung.

Wir fragen die Verwaltung:

Wie hoch sind die Erlöse aus der Verpachtung der Tiefgarage?

Zahlt die Pächterin in den letzten beiden Jahren die Pacht in voller Höhe oder hat sie die Pacht wegen der eingeschränkten Nutzbarkeit reduziert?

Welche Einnahmeausfälle sind der Stadt dadurch ggf. entstanden?

Aus welchen Gründen verhandelt die Stadt über einen neuen Vertrag mit der Pächterin (Information gemäß NWZ von heute)?

Welche Kostenrisiken sind für die Stadt mit der erforderlichen Sanierung der Tiefgarage verbunden?

Angesichts der PCB Belastung (NWZ von heute) stellt sich diese Frage mit einer neuen Dringlichkeit.

gez. Kurt Bernhardt, Kerstin-Rhode Fauerbach


Antrag vom 23.10.2018

Klävemann-Stiftung

Wir bitten die Veraltung im Zusammenhang mit den Antworten auf die Einwohnerfragen zur Klävemann-Stiftung in der vorletzten Sitzung (Anlagen 1 bis 3 zum Protokoll vom 26.09.2018), um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Wird die Bausubstanz der Immobilien der Klävemann-Stiftung zumindest von außen regelmäßig begutachtet und auf Mängel untersucht?
  2. Nicht genehmigte Erweiterungsbauten müssten bei solchen regelmäßigen Kontrollen – sofern sie denn stattfinden – auffallen.
    Warum werden diese dann nicht beanstandet und ggf. der Rückbau von den Mieter*innen verlangt?
  3. Welche Regelungen enthalten die Mietverträge in Bezug auf Mängel und Schäden an den Wohnungen, durchzuführende Renovierungsarbeiten und bauliche Veränderungen?
  4. Sie führen aus, dass von der Stiftung beauftragte Handwerker*innen nicht in die Wohnung gelassen und dadurch notwendige Reparaturmaßnahmen verhindert werden.
    Werden die Handwerker*innen insoweit auf Anforderung der Mieter*innen aufgrund der Meldung konkreter Schäden beauftragt?
    Was macht die Stiftungsverwaltung, wenn angekündigte Handwerker*innen nicht in die Wohnung gelassen werden und dementsprechend von Mieter*innen eingeforderte Reparaturen bzw. Renovierungen nicht erfolgen können?
    Welche Befugnisse hat die Stiftungsverwaltung insoweit?
  5. Wer stellt den „konkreten sachlichen Grund“ für eine Begehung fest?

Zur Antwort auf Frage 2 von Herrn Engelbart:

  1. „Aus diesem Grund sind in den vergangenen Jahrzehnten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten nur die erforderlichen Bauunterhaltungsmaßnahmen und dringende Sanierungsarbeiten sowie notwendigste Investitionen … durchgeführt worden, …“
    Wenn die erforderlichen Bauunterhaltungsmaßnahmen, etc. durchgeführt wurden, warum gibt es dann einen so erheblichen Sanierungsstau, der nun sogar den Abriss von Gebäuden notwendig macht?
  2. Sie führen aus, dass durch die buchhalterische Neubewertung des Bestandes der Stiftung bei Einführung des kommunalen Rechnungswesens der dringende Handlungsbedarf deutlich geworden ist. Wie wurde dies in diesem Zusammenhang deutlich?

Zur Antwort auf die Fragen von Frau Krause:

  1. „Durch das Ihnen bekannte Gutachten der Firma iwb ist bereits 2015 deutlich geworden, dass das Mietpreisniveau vieler Wohnungen zu niedrig und nun zeitnah anzupassen ist.“
    Das Mietniveau richtet sich nach den Vorgaben der Stiftungssatzung.
    Warum also ist durch das iwb-Gutachten deutlich geworden, dass das Mietniveau zahlreicher Wohnungen zu niedrig ist?
    Erfolgt bzw. erfolgte in der Vergangenheit seitens der Stiftungsverwaltung ein Abgleich der Mieten mit den Vorgaben der Stiftungssatzung?                      gez.  Kerstin Rhode-Fauerbach

Antrag vom 3.10.2018

Nachhaltige Entwicklung der Klävemann-Stiftung und ihres Vermögens

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Gespräche wurden mit welchen Banken zwecks Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen
    und Neubauten geführt? Ggf. mit welchem Ergebnis?
  2. Großer Kuhlenweg / Kuhlenkamp
    Wie viele und welche Wohnungen stehen im Quartier Großer Kuhlenweg / Kuhlenkamp leer und
    seit wann?
    Warum werden die dort leerstehenden Wohnungen nicht wieder vermietet?

Aus der als Anhang beigefügten Berichtsvorlage der Verwaltung vom 05.02.2018 zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 15.02.2018 ergibt sich u. a., dass neben dem leerstehenden Gebäude am Schramperweg seitens der Denkmalschutzbehörde auch die im Stadtgebiet befindlichen Siedlungen gleichen Baujahrs und Größe bereist und angesehen werden sollten.
Ist insoweit auch das Quartier Großer Kuhlenweg / Kuhlenkamp besichtigt worden?
Und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wurde geprüft, ob das Quartier Großer Kuhlenweg / Kuhlenkamp denkmalschutzwürdig ist bzw. dem Ensembleschutz unterliegt?

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 3.10.2018

Eigentümerstrategie Klinikum Oldenburg AöR

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung beteiligt zukünftig grundsätzlich in allen Angelegenheiten, die das Klinikum betreffen, zunächst den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.
  2. Die Verwaltung berichtet über den derzeitigen Sachstand.
  3. Die Verwaltung erläutert, wie sich der im BCG-Gutachten mit  8,4 Mio € bezifferte Transformations-aufwand zusammensetzt und was diese Summe konkret beinhaltet. Wie wurde der Betrag ermittelt?
  4. Der mit Herrn Dr. Dirk Tenzer bestehende Arbeitsvertrag wird den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis vorgelegt.
  5. Dr. Dirk Tenzer wird in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen eingeladen und zu den Ergebnissen des BCG-Gutachtens und zu der geplanten weiteren Vorgehensweise gehört.

Begründung:

Das Klinikum Oldenburg ist als kommunale Anstalt öffentlichen Rechts eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadt Oldenburg. Damit ist der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen aufgrund der Geschäftsordnung an Entscheidungen, die das Klinikum betreffen, zu beteiligen und vor etwaigen Ratsbeschlüssen zu informieren und einzubinden, um diese entsprechend vorzubereiten.

Da nun bedauerlicherweise der Ratsbeschluss zur Umsetzung des BCG-Gutachtens am 24.09.2018 ohne vorherige Beteiligung des AFB gefasst wurde, ist der Ausschuss zumindest über den aktuellen Sachstand zu unterrichten und zukünftig wieder vorab in Kenntnis zu setzen.

Wie soll es nun weitergehen? Wann wird der Sanierer eingestellt? Wird er mit oder ohne Ausschreibung und Beteiligung des Verwaltungsrates/Betriebsrates eingestellt? Welche Befugnisse soll ein solcher Sanierer haben.

Ist die Einstellung eines Sanierers und die damit einhergehende Erweiterung des Vorstandes überhaupt mit dem erst vor ca. neun Monaten mit Herrn  Dr. Tenzer verlängerten Arbeitsvertrag vereinbar oder welche (rechtlichen) Konsequenzen ergeben sich ggf.?
Zur Klärung dieser Fragen bedarf es u.a. der Vorlage des mit dem derzeitigen Vorstand geschlossenen Vertrages.

In jedem Fall sollte Herr Dr. Tenzer die Möglichkeit erhalten, zu dem BCG-Gutachten Stellung zu nehmen und den Ausschussmitgliedern seine Sicht auf die Ergebnisse und Vorschläge darzulegen.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 27.8.2018

Nachhaltige Entwicklung der Klävemann-Stiftung und ihres Vermögens

Zu dem von unserer Fraktion zur Sitzung des AFB am 05.09.2018 eingebrachten Tagesordnungspunkt „Nachhaltige Entwicklung der Klävemann-Stiftung und ihres Vermögens“  senden wir Ihnen hiermit 5 Beschlussvorschläge samt Begründungen.

Wir beantragen die Vorschläge 2 – 5 im öffentlichen Teil zu erörtern und zu beschließen. Lediglich der Vorschlag 1 bedarf unseres Erachtens einer Behandlung im nichtöffentlichen Teil des AFB.

2. Die Verwaltung legt einen Vorschlag vor, wie die Klävemann-Stiftung zukünftig „aus einer Hand“ verwaltet werden kann.

Begründung:

Derzeit sind mehrere Abteilungen der Stadtverwaltung mit der Klävemann-Stiftung befasst (Vermietung, Mietinkasso, Bauunterhaltung, Sanierung, Mieterbetreuung, Rechnungswesen).
Eine Verwaltung „aus einer Hand“ könnte Entscheidungswege verkürzen, Kosten sparen und die Klävemann-Stiftung als soziales Wohnungsunternehmen in Oldenburg, das preisgünstige Wohnungen für Menschen mit kleinerem Geldbeutel anbietet und damit dem Mangel an preisgünstigem Wohnraum entgegenwirkt, aufbauen und etablieren.

Darüber hinaus erfordert die zukünftige Verwaltung der Stiftung eine regelmäßige Überprüfung des Zustandes des Vermögens sowie die rechtzeitige Veranlassung von Renovierungen und Sanierungen, um das Vermögen in gutem Zustand zu erhalten und die jetzt notwendigen großen Baumaßnahmen zukünftig zu vermeiden.
Um eine Verantwortlichkeit herzustellen, bedarf es einer klaren Zuständigkeit in Form eines Geschäftsführers bzw. Verwaltungsmanagers, der ggf. auch zur Verantwortung gezogen werden kann.
Alternativ sollte ggf. auch noch einmal über eine externe Verwaltung nachgedacht werden.

3. Die Verwaltung macht Vorschläge, die zu einer nachhaltigen Reduzierung der hohen Verwaltungskosten führen.

Begründung:

Neben der Verwaltung „aus einer Hand“ gibt es sicherlich noch weitere Maßnahmen, die die im allgemeinen Vergleich sehr hohen Verwaltungskosten reduzieren können. Hier erwarten wir konkrete Vorschläge der Verwaltung, die nachhaltig wirken, damit Gelder nicht unnötig in die Verwaltung fließen, die besser in die Wohnungen und Häuser der Stiftung investiert werden könnten.

Die Verwaltungskosten sollten zukünftig transparent dokumentiert werden. Der AFB, als zuständiges Gremium, soll darüber informiert werden, wofür die – zumindest zurzeit noch sehr erheblichen – Verwaltungskosten im Einzelnen anfallen bzw. erhoben werden.

  1. Die Verwaltung legt ein Konzept für die Weiterentwicklung der Klävemann-Stiftung vor, damit diese zukünftig deutlich mehr preiswerte Wohnungen in Oldenburg anbieten kann.Begründung:

Statt Stiftungsvermögen zu verkaufen, sollte die Klävemann-Stiftung eher darauf ausgerichtet werden, den in Oldenburg so dringend benötigten preiswerten Wohnraum vorzuhalten und das Angebot langfristig auszubauen.
Sofern sie wirtschaftlich gut geführt wird und die verschiedensten finanziellen Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, ist dieses unseres Erachtens möglich.
Damit würde die Stiftung ihrem Satzungsauftrag – „Schaffung und Unterhaltung von Wohnraum“ – gerecht und könnte darüber hinaus einen Beitrag zur Linderung des Mangels an preisgünstigen Wohnungen in Oldenburg leisten.

  1. Die Verwaltung und Weiterentwicklung der Stiftung erfolgt transparent und auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar.Begründung:

Nach den Empfehlungen des Bundesverbands Deutscher Stiftungen zeichnen sich kommunale Stiftungen und ihre Verwaltung durch Offenheit und Transparenz aus.
Dabei unterscheidet der Verband bei seinen Empfehlungen nicht zwischen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen kommunalen Stiftungen. Unter diesem Aspekt sollte zukünftig größtmögliche Transparenz hergestellt und die Vertraulichkeit von Unterlagen und Maßnahmen auf ein geringstmögliches Maß reduziert werden. Das iwb-Gutachten aus dem Jahre 2016 sollte soweit als möglich öffentlich gemacht werden, zumal die Sanierungspläne ohnehin schon in einer Mieterversammlung bekannt gemacht wurden.

Kurt Bernhardt, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 14.6.2018 für den Verwaltungsausschuss

Klävemann-Stiftung

Der Beschlussvorschlag wird verwiesen in den für die Klävemann-Stiftung zuständigen AFB.

Begründung: Im nächsten AFB soll der Beschlussantrag für den Generalplanervertrag für den Neubau „Stiller Weg 7a“ vorgestellt, beraten und abgestimmt werden.

Nachdem im AFB am 6.9.2017 das Neubauvorhaben grob in ersten Zügen vorgestellt wurde, herrschte in den folgenden 9 (!) Monaten von der Verwaltung Funkstille.

Erst die grüne Ratsfraktion setzte das Thema für den 6.6.2018 erneut auf die Tagesordnung des AFB. Dort informierte die Verwaltung kurz mündlich und kündigte ganz am Ende der Sitzung im nichtöffentlichen Teil an, dass ein Generalplaner beauftragt werden solle. Nach 9 Monaten Funkstille ging jetzt alles ganz schnell: 2 Tage später lag der Beschlussantrag mit dünner Begründung vor, bereits 5 Tage später sollte der VA entscheiden. Dieses Vorgehen der Verwaltung ist für die grüne Ratsfraktion irritierend und nicht zustimmungsfähig.

In der nächsten AFB-Sitzung soll umfassend informiert werden.

Dabei müssen folgende Fragen von der Verwaltung beantwortet werden:

1. Warum soll dieses Architekturbüro beauftragt werden? Von wem wurde dieses Büro ausgewählt? Warum gab es keine Ausschreibung?

2. Warum soll ein Generalplanervertrag geschlossen werden? Was umfasst der Vertrag genau? Bezieht sich dieser ausschließlich auf den Neubau am Stiller Weg?

3. Wer kontrolliert das beauftragte Architekturbüro?

4. Entscheidet der Generalplaner eigenständig über die Ausschreibung des Bauvorhabens und die Auswahl des/der ausführenden Bauunternehmen oder wird der Rat bzw. der AFB / VA hieran beteiligt?

5. Wie hoch sind die geschätzten Baukosten? Welcher Satz wird nach HOAI berechnet (Mindest- oder Höchstsatz)?

6. Warum übernimmt nicht der EGH die Leistungsphasen 8 – Objektüberwachung-Bauüberwachung-Dokumentation (Kostenanteil 32 %) und 9 – Objektbetreuung (Kostenanteil 2%)?Das entsprechende Personal wäre unseres Erachtens nach vorhanden.

7. Wie wird sichergestellt, dass das Projekt nachhaltig, ökologisch und kostengünstig geplant und umgesetzt wird.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Kurt Bernhardt


 

Antrag vom 23.05.2018

Nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 06.06.2018

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Klävemannstiftung – Weiterentwicklung

auf die Tagesordnung.

Auch bitten wir die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Neubauplanung im Quartier Nadorst. Ebenso bitten wir um die Vorstellung der Finanzplanung des Neubaus.

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Kurt Bernhardt, Kerstin Rohde-Fauerbach


Antrag vom 24.01.2018

RICHTLINIE FÜR EINE NACHHALTIGE FINANZPOLITIK IN DER STADT OLDENBURG 

Vorbemerkung:

Trotz Rekorderträgen in Höhe von 550 Mio. € steigen auch im Jahr 2018 die Schulden der Stadt Oldenburg weiter an, auf insgesamt 244 Mio. €.

Die enormen Ertragssteigerungen der letzten Jahre (2017 = 510 Mio. €, 2013 = 428 Mio. €) haben nicht dazu geführt, die Schulden zu begrenzen oder gar abzubauen. Die Schulden sind gestiegen und sollen laut Planung weiter ansteigen: Nettoneuverschuldung 2019 = 9,1 Mio. €, 2020 = 7,6 Mio. €, 2021 = 22,4 Mio. €! Diese Entwicklung ist erkennbar nicht zukunftsfest und nicht nachhaltig. Die Erträge werden bei einem Konjunkturabschwung einbrechen und die Finanzen der Stadt Oldenburg in eine bedrohliche Schieflage bringen.

Dem gilt es vorzubeugen, um zukünftige Verwerfungen möglichst zu vermeiden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Oldenburg langfristig zu sichern.

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst eine Budgetanalyse vorzulegen:

  1. Welche Budgets liegen im Wirkungskreis der Stadt, d.h. welche Budgets können von der Stadt bzw. dem Stadtrat direkt beeinflusst werden?
  2. In welchem Zeitrahmen und in welcher Höhe können die entsprechenden Budgets beeinflusst werden?
  3. Wie viel Prozent des Gesamthaushaltes kann der Stadtrat beeinflussen?

Begründung:

Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Nettoneuverschuldung zukünftig zu vermeiden und die jetzigen Gesamtschulden jährlich zurückzuführen.

Hierzu bedarf es zunächst einer Analyse und eines Überblicks, in welchen Bereichen eine Reduzierung von Ausgaben und Investitionen seitens der Stadt überhaupt möglich ist bzw. welche Budgets nicht durch die Stadt verändert bzw. beeinflusst werden können.

Nach Vorlage dieser Budgetanalyse kann eine konkrete Richtlinie für eine nachhaltige Haushaltsaufstellung erstellt und umgesetzt werden.

gez. Kurt Bernhardt, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 23.8.2017

Feuerwache 1: erhebliche Setzrisse – Sicherheit eingeschränkt?

Wir bitten zu diesem TOP den Leiter der Oldenburger Feuerwehr, Herrn Michael Bremer, einzuladen. Wir stellen folgende Fragen an die Verwaltung und die Feuerwehr:

1. Wann genau hat die Feuerwehr die Verwaltung über die erheblichen Setzrisse bei der erst gut 5 Jahre alten Feuerwache 1 in der Ibo-Koch-Straße informiert?

2. Ist es richtig, daß die Setzungen zu deutlichen Schrägen in Räumen geführt haben?

3. Ist es richtig, daß dadurch Türen nicht mehr gängig sind bzw. andere Türen in der Luft stehen?

4. Ist es richtig, daß es zu 3,5 cm großen Rissen in den Wänden – auch den Außenwänden – gekommen ist?

5. Ist es richtig, daß ein Rutschturm für den schnellen Einsatz der Feuerwehr aufgrund der erheblichen Schäden nicht mehr sicher genutzt werden kann und deshalb gesperrt werden musste?

6. Kann es dadurch zu Verzögerungen beim Rettungseinsatz kommen?

Ist im Extremfall die Sicherheit in der Stadt gefährdet?

7. Sind inzwischen Schäden behoben worden?

8. Hat sich die Arbeitssituation für die Feuerwehrleute verschlechtert?

gez. Kurt Bernhardt, Ingrid Kruse


Antrag vom 20.3.2017

Divestment für Oldenburg

Unter Hinweis auf den Bericht vom 08.09.2016 (Vorlagen-Nr.: 16/0624) zum Thema „Investition in klimaschädliche Industrien (Gruppe Fossil Free)“ zum Ausschuss für Finanzen und Beteiligung am 14.09.2016 bitten wir um einen Sachstandsbericht zu der Prüfung, ob entsprechende Anlagen in fossile Energieträger seitens der Stadt Oldenburg bestehen. Eine entsprechende Auflistung dieser Investitionen sollte dabei ggf. auch die jeweiligen Laufzeiten beinhalten.

Darüber hinaus möge der Ausschuss Folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zu den aktuellen Beschlüssen der Stadt Göttingen, eine Richtlinie für Finanzanlagen der Stadt Oldenburg und der städtischen Gesellschaften zu erarbeiten, die sich unter Wahrung der haushaltsrechtlichen Grundlagen (Sicherheit, angemessener Ertrag, Sicherstellung der Liquidität), der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit verpflichtet.

Insbesondere soll sich die Anlagerichtlinie an den von der Stadt Münster im November 2015 verabschiedeten Mindeststandards orientieren:

Keine Beteiligung an Unternehmen,

  • die Kinderarbeit zulassen,
  • die Militärwaffen herstellen oder vertreiben,
  • Wenn wir die Klimaziele erreichen und die Luftverschmutzung reduzieren wollen, bedarf es einer Reduktion der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas und damit auch dementsprechender verantwortungsvoller Investitionen. Das Anstreben eines Lebens ohne fossile Energien ist unvereinbar mit einem Vermögenszuwachs durch eben diese Energieträger.die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen,
  • die Schiefergasgewinnung (sog. Fracking) betreiben.

 Begründung:

Wenn wir die Klimaziele erreichen und die Luftverschmutzung reduzieren wollen, bedarf es einer Reduktion der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas und damit auch dementsprechender verantwortungsvoller Investitionen. Das Anstreben eines Lebens ohne fossile Energien ist unvereinbar mit einem Vermögenszuwachs durch eben diese Energieträger.

Um in Oldenburg ganzheitlichen und konsequenten Klimaschutz zu betreiben, ist es daher notwendig, zu überprüfen, ob die Stadt in Unternehmen investiert, die fossile Energieträger fördern, verarbeiten und vertreiben, um diese Investitionen ggf. zu beenden und solche zukünftig nicht mehr zu tätigen. Investitionen der Stadt sollten nicht nur die Ziele Sicherheit, Liquidität und Rendite verfolgen, sondern auch ethisch und nachhaltig sein.

Grundlage für eine entsprechende Veränderung ist somit eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Investitionen der Stadt und die Festlegung der Ziele städtischer Investitionen in einer Kapitalanlagerichtlinie sowie deren Umsetzung.Als Vorlage kann insoweit die Anlagerichtlinie der Stadt Göttingen dienen.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Kurt Bernhardt


Antrag vom 03.06.2016

Schlaues Haus: unzulässige Finanzierungstricks

Wir stellen folgende Fragen:

1. Der Landesrechnungshof berichtet, dass die Stadt ebenfalls an der Finanzierung des Schlauen Hauses beteiligt war.In welcher Höhe ist städtisches Geld oder andere Leistungen in die Finanzierung des Schlauen Hauses geflossen?

2. Wer ist für die enorme Kostensteigerung beim Bau von 3,6 auf 5,6 Mio. € verantwortlich?

3. Ist die Stadt Oldenburg auch an diesen Mehrkosten beteiligt worden?

4. Ist die OTM als eine Mieterin des Schlauen Hauses auch wie die Hochschulen in unzulässiger Weise mit überlangen Mietverträgen und Vorauszahlungen belastet worden?

5. Wie hoch ist die Miete der OTM, welche Laufzeiten hat der Vertrag und sind die Bedingungen angemessen oder überzogen?

6. Der Landesrechnungshof spricht von einem „unsicheren Betriebskonzept“ des Schlauen Hauses. Wird die Stadt Oldenburg durch irgendwelche anderen Leistungen für den laufenden Betrieb des Schlauen Hauses herangezogen?

gez. Kurt Bernhardt


 

Antrag vom 13.05.2016

Pläne zum Neubau einer Jugendherberge 

für den nicht öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des AFB.

Wir bitten um schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen:

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 9. Mai informierte Herr Oberbürgermeister Krogmann über das Vorhaben, der GSG ein Grundstück verkaufen zu wollen, damit diese ein Gebäude für das DJH baue.

Im weiteren Verlauf soll ein Pachtvertrag für den Betrieb einer neuen Jugendherberge abgeschlossen werden. Dazu würde am Dienstag, den 10. Mai ein Pressegespräch stattfinden. Die NWZ hat mittlerweile berichtet.

Wann hat die Verwaltung zuvor in Fachausschüssen des Rates über dieses Vorhaben informiert?

Wurde konkret über Verkaufsverhandlungen mit der GSG berichtet? Wenn ja, wann und in welchem Ausschuss? 3. Das Grundstück von Finckh-Straße soll nach Vorstellung des Oberbürgermeisters ebenfalls veräußert werden. In dem dortigen Gebäude befindet sich die jetzige Jugendherberge. Gab es zu diesem Ansinnen Informationen in Ratsgremien? 4. Das Gebäude an der von Finckh-Straße wird von mehreren Mieterinnen und Mietern genutzt. Dazu fragen wir: Welche Pacht- bzw. Mietverträge wurden zu welchem Zeitpunkt abgeschlossen? In welcher Höhe sind Pacht- bzw. Mietzahlungen seit Vertragsschluss in die Stadtkasse geflossen? 5. Wieviel qm Fläche stehen jeweils den einzelnen Pächtern bzw. Nutzergruppen zur Verfügung?
gez. Rita Schilling, Sebastian Beer


Antrag vom 01.07.2015

„Satzung der Klävemann-Stiftung“

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beauftragt die Stadtverwaltung Oldenburg eine neue, detailliertere Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben der vergangenen Jahre anzufertigen sowie eine Mittelverwendungsrechnung (Cash-Flow) und eine Schuldenübersicht.

Für jedes Jahr sollen die größeren Posten zu entnehmen sein. Insofern sind Angaben dazu erforderlich

a)       aus welchen Quellen Einnahmen in welcher Höhe generiert wurden

b)       für welche Art von Dienstleistungen, Material, etc. Ausgaben getätigt wurden.

Soweit diese angeforderten Angaben[1] sich nicht selbst erklären, sind sie in der Übersicht näher zu erläutern.

Insgesamt ist daneben in einer Vermögensübersicht darzulegen, wie sich das Stiftungsvermögen über die Jahre entwickelt hat und woraus es jeweils unterjährig bestanden hat.[2]

Dem beizufügen ist eine Auswertung, die für die einzelnen Jahre bis heute darstellt, wie sich die anteiligen Ausgaben für die Verwaltung der Stiftung (d.h. im Verhältnis Verwaltungskosten zu den Mieteinnahmen) entwickelt haben.[3] Auskunft zur Frage der Überschuldung: Die Stadt formuliert darüber hinaus eine Beurteilung, die Auskunft darüber gibt, ob die Stiftung, wie gelegentlich behauptet, überschuldet ist. Die Beurteilung wird der Übersicht angefügt.

Das von der Stadt beauftragte und durch iwb erstellte Gutachten zur Stiftung[4] ist auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen.

Begründung:

Bei den angeforderten Informationen handelt es sich um Standardangaben, die sich aus dem Rechnungswesen ohne großen Aufwand ableiten lassen müssen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Alexandra Reith

[1] u.a. Daten zu Ausgaben im Bereich des Unterhalts der Sachwerte, Abgaben, Verwaltungsausgaben, Entschuldung, Neubau usw. sowie auch Angaben zur Aufnahme von Krediten unter Angabe der Verbindlichkeiten und der jeweiligen Verzinsung von Darlehn.

[2] Insbesondere sind Grundstücksverkäufe, -käufe und Neubauten mit Daten zu den jeweiligen Objekten zu hinterlegen.

[3] Nach bisherigen Erkenntnissen gehen wir von einer starken Steigerung aus, nach denen bis 1964 ca. 1,1% aufgewendet wurden, gegenüber ca. 7% in den Jahren von 1965 – 1978/1979, sowie ab 1979/1980 ca. 13%.

[4] Das Gutachten enthält Informationen zu den geschätzten Sanierungskosten für die im Eigentum der Stiftung befindlichen Gebäude und Anlagen.


Antrag vom 17.06.2015

bitten wir in dem von uns erbetenen Bericht auch noch um Beantwortung der folgenden Fragen:

1)      Ist die Tätigkeit des Oberbürgermeisters Schwandner im Aufsichtsrat der EWE auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der Stadt erfolgt? Wenn nein, aus welchem sonstigen Grund?

2)      Wie unterscheiden sich die Aufsichtsrats-Mandate des OB Schwandner von den Aufsichtsrats-Mandaten seiner Vorgänger im Amt?

3)      Haben sich das förmliche Verfahren, die Zielsetzung oder die Absicht bei der Bestellung des OB Schwandner gegenüber der Bestellung der OB-Vorgänger geändert? Wenn ja,

inwiefern und aus welchen Gründen,

auf wessen Veranlassung,

besteht der Verdacht, dass diese Änderungen in der Absicht erfolgten, eine Ablieferungspflicht des OB zu vermeiden,

könnte insoweit ein „Gestaltungsmissbrauch“ (analog § 42 AO) bzw. ein nichtiges „Umgehungsgeschäft“ (§§ 134,138 BGB) vorliegen?

4)      Gibt es zu dem hier angesprochenen Komplex belastbare Gerichtsentscheidungen, wenn ja, welche?

Begründung für die weiteren Fragen:

Nach § 9 NNVO hat jeder Niedersächsische Beamte die von ihm erlangten Nebentätigkeitsvergütungen an seinen Dienstherrn ganz oder teilweise abzuliefern, soweit diese Tätigkeit auf „Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten“ erfolgt ( § 9 NNVO). Die gestellten Fragen sollen zur Klärung dieser Voraussetzungen beitragen.

gez. Alexandra Reith, Dr. Armin Frühauf, Sebastian Beer


Antrag vom: 11.05.2015

Einkommensobergrenzen für Mieter_innen der Klävemann Stiftung

Beschlussvorschlag:

Personen, die ihren Bedarf vorrangig durch die Erzielung ihres eigenen Einkommens decken, sollen vorrangig durch die Klävemann Stiftung unterstützt werden. Dennoch sollen nur Personen mit einem geringen Einkommen gefördert werden.

Es muss sichergestellt werden, dass nur Personen bis zu einer (noch festzulegenden) Einkommensobergrenze von den niedrigen Mieten der Klävemann Stiftung profitieren. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, dafür die notwendigen Satzungsänderungen zu erarbeiten.

Dabei sollen u.a. folgende Punkte bzw. Fragen berücksichtigt oder geklärt werden:

–          Welche grundsätzlichen Möglichkeiten (z.B. Fehlbelegungsabgabe) bestehen hier?

–            Welche rechtlichen und „praktischen“ Probleme könnten bei den verschiedenen Optionen bestehen?

–            Mit welchen (Verwaltungs-)Kosten sind diese verbunden?

–            Wie hoch sollten die Einkommensobergrenzen für die verschiedenen Haushaltstypen (z.B. Einpersonenhaushalte)angesetzt werden?

Begründung:

Mit Blick auf den Stifterwillen und aus sozialpolitischen Gründen sollen vor allem Personen, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch eigenes Einkommen finanzieren, von den günstigen Mieten der Klävemann Stiftung profitieren. Viele „Geringverdiener“ haben keinen Anspruch auf einen Berechtigungsschein und können daher nicht in günstige (subventionierte) Sozialwohnungen ziehen. Über die Klävemann Stiftung könnte für diesen Personenkreis ein spezielles Angebot geschaffen werden. Es ist allerdings notwendig sicherzustellen, dass die Mieter nur (so lange) von den günstigen Mieten profitieren, wie sie auch unterhalb einer bestimmten „förderungswürdigen“ Einkommensobergrenze liegen und somit auch wirklich bedürftig sind. Es bedarf daher eines Instruments, durch das auch mögliche Einkommenssteigerungen der Mieter laufend festgestellt werden kann. Es sollen Möglichkeiten eröffnet werden, Mieter mit einem Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze stärker an den Kosten der Stiftung zu beteiligen.

gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 28.10.2014

Kosten / Beförderung von Beschäftigten im Beamtenverhältnis

Wir bitten die Verwaltung

um eine Darstellung der Mehrkosten, die im Bereich der Personalaufwendungen durch in den Jahren 2012 bis 2014 vorgenommene Beförderungen entstandenen (aufgeschlüsselt nach Teilhaushalten) sind. Dabei sind die Beförderungen gemeint, die durch den Verwaltungsausschuss beschlossen werden.

Um die Darstellung der durch geplante, noch ausstehende  Beförderungen zukünftig entstehenden Mehrbelastungen im Bereich der Personalaufwendungen im Haushalt 2015, aufgeteilt nach Teilhaushalten. Auch hier geht es um die Mehraufwendungen durch Beförderungen, die der Zustimmung des Verwaltungsausschusses bedürfen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling und Stephan Friebel


Antrag vom: 22.10.2014

Reisekostenbudget im Haushalt

Wir bitten die Verwaltung

um eine Darstellung der Auslandsreisekosten (bisherige Ausgaben)

aufgeschlüsselt nach den Funktionsträgern (d.h. Oberbürgermeister, Dezernent/innen, weiteres Verwaltungspersonal, Ratsmitglieder, nach Möglichkeit auch Geschäftsführer der städtischen Beteiligungen)

unterschieden nach Übersee/Nachbarländer

durchschnittlich pro Jahr (sofern zwischen den Jahren große Unterschiede bestehen auch differenzierter)

um Auskunft zum Haushaltsansatz, der für das kommende Jahr angesetzt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Kurt Bernhardt


Antrag vom: 21.01.2014

Konzessionsvertrag

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Die EWE-Netz GmbH hat ihrem umfangreichen Bewerbungsangebot für den Netzbetrieb Strom und Gas in Oldenburg (2 Aktenordner) ein Angebotsschreiben vorangestellt, in dem sie auf 18 Seiten die
wesentlichen Eckpunkte ihres Gesamtangebotes skizziert.

Der eigentliche Konzessionsvertrag beinhaltet auf 13 Seiten einen guten Teil der Angebotspunkte der EWE-Netz GmbH. Zahlreiche weitere Punkte, die bspw. im Angebotsschreiben enthalten sind, fehlen allerdings im eigentlichen Vertrag.

1. Welche Relevanz hat das Angebotsschreiben der EWE-Netz GmbH?

2. Hat die Stadt Oldenburg einen Anspruch darauf, dass die dort von der EWE-Netz GmbH dargestellten Angebote auch umgesetzt und erfüllt werden?

Falls nein: gibt es Gründe, die dagegen sprechen, alle relevanten Angebotspunkte der EWE- Netz GmbH im eigentlichen Konzessionsvertrag zu verankern?

Falls ja: hat die Stadt Oldenburg eine andere Möglichkeit, die Realisierung aller relevanten Angebotspunkte durch die EWE-Netz GmbH sicherzustellen?

Falls nein: bedeutet das, dass das komplette Angebot der EWE-Netz GmbH letztlich unverbindlich ist und eine rechtliche Bindungskraft lediglich der eigentliche Konzessionsvertrag entfaltet?

Da am 29.1.14 Beschlüsse gefasst werden sollen wäre es zur Vorbereitung und Entscheidungsfindung wichtig, die Antworten vor der Sitzung zu erhalten – möglichst schon bis zum Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Kurt Bernhardt
Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen


Antrag vom: 20.01.2014

Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen
Sehr geehrte Frau Meyn,

zum  o. a.  TOP stellen wir folgenden Ergänzungsantrag, der im Anschluss an den vorliegenden Beschlussvorschlag anzufügen ist:

Bei den abschließenden Vertragsverhandlungen werden die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (AFB) analog zu den Verhandlungen über den Kriterienkatalog zu den Konzessionsverträgen einbezogen.

Die im Bieterverfahren anhand der festgelegten Kriterien positiv bewerteten Aspekte finden soweit wie möglich Eingang in den Konzessionsvertrag.
Die Stadtverwaltung installiert ein Vertragscontrolling, um die Umsetzung insbesondere der weichen Faktoren durch die EWE Netz GmbH während der gesamten Laufzeit des Vertrages zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 05.06.2013

Konzessionsvergabe Auswahlkriterien

Beschlussvorschlag

1. Sofern die Bewerber Ihre Angebote der Verwaltung (ggf. im Beisein von Gutachtern) mündlich vorstellen (zusätzlich zu den schriftlich einzureichenden Angeboten) wird es Vertreter/innen aus der Politik ermöglicht, an diesen Präsentationen teilzunehmen.

2. Der bisher diskutierte Vorentwurf einer Bewertungsmatrix für die Auswahl eines Neukonzessionärs wird in den folgenden Punkten angepasst:

2.1 Die Bewerberinnen soll die Berechnungsmethode für den Netzrückkauf darstellen. Dabei darf der Netzrückkaufpreis den Ertragswert nicht übersteigen. (siehe Endschaftsklausel B3 und Anlage 3 als Formulierungsvorschlag).

2.2 Der Zeitpunkt, an dem der Netzrückkaufpreis ermittelbar wird ist wie folgt zu realisieren:

Erstens stellt das EVU der Stadt die in der Anlage 1 genannten Unterlagen und Daten unentgeltlich zur Verfügung. Die in Anlage 1 genannten Informationen sind erstmals spätestens 1 Jahr nach Vertragsschluss, sowie des Weiteren jeweils aktualisiert drei Jahre vor einer möglichen Vertragsbeendigung durch die Konzessionsnehmerin vorzulegen. Im Fall einer Kündigung dieses Vertrages stellt die Konzessionsnehmerin der Stadt die in der Anlage 1 genannten Unterlagen und Daten unverzüglich zur Verfügung.

Zweitens werden nach Anlage 2 die Netzentflechtungskosten geregelt.

2.3  Bedingungen für die Vergabe an einen Konzessionär ist die Einräumung eines nicht an Gründe gebundenes Kündigungsrecht des Konzessionsgebers an die Stadt Oldenburg nach spätestens 10 Jahren und nach spätestens 15 Jahren mit einer Frist von einem Jahr.

2.4 Die Bewertungsfelder Energie erfahren eine deutliche Aufwertung durch eine verbesserte Gewichtung durch diese Punkteveränderungen:

A.2.1 Energieberatung sowie unter A.4 Umweltverträgliche Versorgung und A 4.1 Umweltverträglichkeit, A 4.2 Beratungsleistung Umweltverträgliche Energieversorgung werden um jeweils 1 Punkt aufgewertet,
A 4.3 Zeitnahe Einbindung von Anlagen der Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung wird um 2 Punkte aufgewertet,
A.4 Individuelle Förderung der Umweltfreundlichkeit wird um 5 Punkte aufgewertet.
Die erreichbare Gesamtpunktzahl (Verwaltungsvorlage: 110 Punkte) steigt in Folge dessen um 10 Punkte.

2.5 Die Bewertungsfelder Sonderkündigung und Endschaftsklausel erfahren eine deutliche Aufwertung durch stärkere Gewichtung. Dazu werden die Kriterien B3.1 (Sonderkündigungsrechte) und B3.4 (Wirtschaftlich angemessene Vergütung) mit jeweils 8 Punkten bewertet. Die erreichbare Gesamtpunktzahl (Verwaltungsvorlage: 110 Punkte) steigt in Folge dessen um 8 Punkte.

2.6 Es werden vertragliche Regelungen für den Fall einer Insolvenz des Konzessionärs gefordert (z.B. Sonderkündigungsrecht).

2.7 Es werden vertragliche Regelungen für den Fall der Verzögerung einer Neuregelung nach Ablauf der regulären Vertragszeit getroffen.

3. In Bezug auf Sonderkündigung und Endschaftsklausel sowie den Zeitpunkt und die Preisobergrenze wird die vertragliche Regelung mit Unterstützung durch Rödl und Partner vorformuliert und zur Abstimmung gestellt.

4. Auch das Vorkaufsrecht der Stadt wird wie unter 3 vorformuliert und Bestandteil des Verfahrensbriefs.

5. Die Frist zur Angebotsabgabe beträgt 12 Wochen.

6. Die abschließende Bewertung („Auswertung der finalen Angebote“, S. 28) erfolgt mit Rödl und Partner unter Beteiligung der Politik.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith
– Fraktionssprecherin –

Anlage 1

Das EVU hat der Stadt alle Daten zu überlassen, die das Elektrizitätsversorgungsnetz betreffen. Die Informationspflicht umfasst insbesondere:

1. Pläne des Elektrizitätsversorgungsnetzes, insbesondere ein aktuelles Mengen-gerüst der zum Elektrizitätsversorgungsnetz gehörenden Anlagen, Einrichtungen und Leitungen (mit Angabe von Alter, Material und Abmessungen);
2. die Anschaffungs- und Herstellungskosten aller zum Elektrizitätsversorgungs-netz gehörenden Bestandteile zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Aktivierung, aufgegliedert nach einzelnen Anlagegegenständen, sowie die kalkulatorischen Restbuchwerte sowohl auf Anschaffungskosten- wie Tagesneuwertbasis unter Berücksichtigung der seit der jeweiligen Inbetriebnahme der einzelnen Anlagegüter nach dem vorgelegten Mengengerüst den kalkulatorischen Ab-schreibungen tatsächlich zugrunde gelegten Nutzungsdauern gemäß § 6 StromNEV;
3. eine Aufstellung über die Messeinrichtungen, die im Eigentum des EVU stehen und der Messung von Energieentnahmen von Anschlussnutzern aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz dienen;
4. eine Aufstellung über die Stromentnahmen von Tarifkunden sowie Sondervertragskunden im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung, jeweils unter Aus-weisung der Kundenzahl, der Erlöse aus Netzentgelten, Konzessionsabgabe und Steuern, getrennt nach den Bedarfsgruppen Haushalt und Gewerbe, jeweils bezogen auf das letzte Abrechnungsjahr;
5. eine fortgeschriebene Aufstellung der für diese Anlagen vereinnahmten und nicht aufgelösten Anschlussbeiträge und Baukostenzuschüsse (einschließlich Eingangsjahren);
6. ein Verzeichnis der Grundstücke sowie der schuldrechtlichen und dinglichen Grundstücksbenutzungsrechte des EVU, die der örtlichen Versorgung bzw. deren Sicherung dienen;
7. ein an den inhaltlichen Anforderungen des § 15 Abs. 3 ausgerichtetes Konzept für die Netzentflechtung.

Die Informationen müssen sich jeweils auf dem Stand zum Ende des letzten ab-geschlossenen Geschäftsjahres des EVU befinden.
Die Stadt erhält die Daten unentgeltlich in dem von ihr bestimmten Datenformat. Auf Anforderung der Stadt ist das EVU verpflichtet, ergänzende Informationen zu übergeben, soweit das EVU seine Informationspflicht nicht vollständig er-füllt hat.

Anlage 2

Für den Fall der Übernahme des Netzes haben die Vertragspartner gemeinsam ein Entflechtungskonzept zu erarbeiten. Das Konzept muss auf eine die Versorgungssicherheit wahrende, Investitions- und Betriebskosten minimierende, diskriminierungsfreie und effiziente Entflechtung ausgerichtet sein, welche eine klare Zuordnung von Verantwortungsbereichen für die Netzbetriebe gewährleistet. Für die Kostenverteilung gelten folgende Grundsätze: Das EVU trägt die Kosten der Herauslösung des Netzes insbesondere durch messtechnische oder galvanische Trennung an den Verbindungsstellen zu den Netzteilen, die es behält. Weiter trägt es die Kosten für die Verbindung dieser bei ihm verbleibenden Netzteile zu einem neuen Netz. Die Stadt trägt die Kosten der Einbindung des von ihr übernommenen Netzes in das Netz des neuen Netzbetreibers.

Anlage 3

Der Kaufpreis für das Netz wird durch den Ertragswert begrenzt. Das ist der Betrag, der aus Sicht eines objektiven Käufers unter Berücksichtigung der sonstigen Kosten des Netzbetriebes einerseits und der zu erwartenden Erlöse aus dem Netzbetrieb andererseits für den Erwerb des Netzes kaufmännisch und betriebswirtschaftlich vertretbar erscheint. Dabei sind vorrangig die künftige Ansatzfähigkeit des Kaufpreises bei der Kalkulation der Netzentgelte sowie von Anschlussnehmern, der Stadt oder Dritten geleistete und noch nicht aufgelöste Zuschüsse zu berücksichtigen.

Die Stadt kann ihr Kaufrecht sowie ihre weiteren Rechte und Pflichten gegenüber dem Konzessionär auf einen Dritten übertragen, mit dem sie einen qualifizierten Wegenutzungsvertrag (Konzessionsvertrag) für den Bau und Betrieb eines Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung für das Stadtgebiet geschlossen hat.


Antrag vom:

Bürgerhaushalt der Stadt Oldenburg

Die Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt sollen auf Wunsch von Bündnis90/Die Grünen in ein neues internetgestütztes Instrument überführt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Dialog mit Politik und Verwaltung auffordert. Auch wenn die Ratsfraktion es bedauert, dass mit dem im Dezember 2012 verabschiedeten Städtischen Haushalt keine Mehrheit im Rat dafür zu gewinnen war, Mittel in Höhe der Vorjahre für den Bürgerhaushalt bereitzustellen, sollen Partizipationsmöglichkeiten grundsätzlich erhalten und ausgebaut werden.

Nach einer 3-jährigen Testphase wird das Projekt Bürgerhaushalt in der alten Form eingestellt. Wir sind der Meinung, dass das Projekt, trotz einiger Anlauf- und Anpassungsschwierigkeiten, positiv verlaufen ist. Die Evaluation des Projektes durch die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg hat bestätigt, dass das Projekt vergleichbar ist mit anderen,  d.h. die Resonanz ist ähnlich gut wie in anderen Städten, wenn auch insgesamt auf verbesserungsfähigem Niveau.

Die Grüne Fraktion kommt zu der Überzeugung, dass die Einbeziehung der Bevölkerung in die Ausgestaltung des Haushaltes, angepasst an die individuelle Situation in Oldenburg, sich langfristig zu einem zusätzlichen Baustein des Bürgerengagements entwickeln lässt.

Der Vorwurf anderer Parteien, ein Bürgerhaushalt verschlinge zuviele Mittel greift unseres Erachtens nicht.

In der Pilotphase entwickelte sich eine beachtliche Präferenz des Bürgers hin zur Nutzung des Internets. Kostenintensive Bestandteile des Bürgerhaushalts, wie z.B. die Bürgerforen, entbehrten somit ihrer Notwendigkeit bei der Durchführung dieses Bürgerbeteiligungsmodells.

Verbunden mit der Konzentration auf das Medium Internet in einem neuen Dialoginstrument erwarten wir eine erhebliche Kosteneinsparung, so dass Bürgerengagement auch in Zukunft in diesem Bereich realisiert werden kann.

gez. Jürgen Diekmann


Antrag vom: 31.01.2013

GEZ-Gebühr

1. Die neue GEZ-Gebühr/Rundfunkgebühr führt nach Angaben von anderen Kommunen zu einer erheblichen Mehrbelastung (Verdoppelung oder gar Verdreifachung).
Wie hoch ist die neue Gebühr für die Stadt Oldenburg? Welche Mehrbelastung ergibt sich?
2. Andere Kommunen, u.a. die Stadt Köln, berichten von einem erheblichen bürokratischen Aufwand, die Anzahl der Betriebsstätten zu ermitteln, nach der gezahlt werden muss:
Ist eine Friedhofskapelle eine Betriebsstätte, für die GEZ-Gebühren gezahlt werden müssen? Muss für jede Stadtteilbücherei, für jede Beratungsstelle, für jede Kindertagesstätte gezahlt werden?
3. Bei der Stadt Köln ist nach Presseberichten eine Mitarbeiterin komplett damit beschäftigt zu ermitteln, wie sich die nun vorgesehene Zahlung pro Betriebsstätte auf die Verwaltung übertragen lässt. Die neue Regelung ist laut Stadtsprecherin Inge Schürman „ein bürokratisches Monstrum“. Wie hoch ist der Personalaufwand diesbezüglich bei der Stadt Oldenburg?
4. Aufgrund dieser Unklarheiten hatte die Stadt Köln zwischenzeitlich die Zahlung der Rundfunkbeiträge komplett eingestellt. Nach Verhandlungen mit dem WDR zahlt die Stadt Köln jetzt bis auf weiteres nur die alten Rundfunkbeiträge.
Ist eine vorläufige Zahlungseinstellung oder eine Zahlung der alten GEZ-Gebühren eine Option für die Stadt Oldenburg?

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt


Antrag vom: 16.10.2012

Verwendung von Einnahmen der Klävemannstiftung für Instandhaltung, Modernisierung, Renovierung und Sanierung

Sehr geehrte Frau Meyn,

vom Finanzdezernat erbitten wir eine Zusammenstellung der in den vergangenen 20 Jahren erzielten Miteinnahmen sowie die jeweils in diesen Jahren getätigten jährlichen Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierung, Renovierung und Sanierung.

Begründung:
In der letzten Sitzung des Finanzausschusses äußerten Mieter_innen den Vorwurf, dass durch Mieteinnahmen die Stadt zwar Millionenbeträge eingenommen habe, diese jedoch nicht in ausreichendem Maße in den Erhalt und die Beseitigung von Mängeln im baulichen Zustand der Wohnhäuser zurückgeflossen seien. Insofern ist eine Klärung von Nöten, ob mit etwaigen Einnahmeüberschüssen im Sinne des Stiftungszweckes verfahren wurde, wozu die Daten beitragen können. Der Übersicht halber erbitten wir eine Errechnung des jeweiligen prozentualen Anteils der o.g. Ausgaben an den Einnahmen pro Jahr.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith
– Fraktionssprecherin –


Antrag vom: 03.10.2012

Gutachten zum Konzessionsvertrag

Sehr geehrte Frau Meyn,

für die o.g. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses stellen wir zum TOP 11
– Gutachten zum Konzessionsvertrag – folgende Fragen:

1. Welcher Betrag fällt in der Rechnung von Rödl und Partner an Steuern an beim Gasversorgungsnetz bzw. beim Stromversorgungsnetz?

2. Welcher Betrag fällt in der Rechnung mit der 40-jährigen Tilgung der Darlehen an Steuern an beim Gasversorgungsnetz bzw. beim Stromversorgungsnetz?

3. Welcher Betrag an diesen Steuern könnte vermieden werden, wenn das Gas- und Stromversorgungsnetz in eine Gesellschaft eingebracht wird, die mit einem Betrag von 2 Mio. € bzw. 3 Mio. € dauerdefizitär ist?

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Bernhardt


Antrag vom: 10.09.2012

Neufassung des Gesamtvertrages mit der VG Media und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Sehr geehrter Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Neufassung des Gesamtvertrages mit der VG Media und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Wie der RUNDBLICK (http://www.rundblick-niedersachsen.de/2012/1443.html) am 27. Juli 2012 berichtetet, ist der zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der VG Media neugefasste Gesamtvertrag in Kraft getreten. Dieser sieht für die Kommunen bei der Lizenzvergabe zukünftig einen Preisnachlass von 20 Prozent vor.

Die Verwaltung wird gebeten kurz darzustellen, in welcher Höhe Gebühren für die Rundfunk-Wiedergabe innerhalb der städtischen Einrichtungen in den letzten fünf Jahren gezahlt wurden und mit welchem Betrag für die Zukunft zu rechnen ist. Wir bitten auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften (WEH, OLantis) zu berücksichtigen und ggf. über vorteilhafte Anpassungen in der Veranstaltungsorganisation (Abrechnung GEMA) zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer Alexandra Reith


Antrag vom: 22.12.2011

Einnahmen durch die städtische Beteiligung an der EWE AG

Sehr geehrte Frau Meyn,

wir erbitten eine Übersicht zu den Einnahmen

a) in Form der Konzessionsabgabe
b) in Form der Dividende

durch die Beteiligung der Stadt Oldenburg an der EWE AG. Dabei bitten wir auch zu erläutern, wie es sich mit so genannten Sonderzahlungen verhält. Die Übersicht soll insgesamt mindestens zehn Jahre umfassen und dabei auch Prognosen für die Jahre 2011 und 2012 enthalten.

Des Weiteren bitten wir um Auskunft, wo im Haushalt die die EWE betreffenden Informationen aufgeführt sind.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 01.12.2011

Studie und Bürgerbefragung Konzession

Sehr geehrte Frau Meyn,

im Nachgang der Fraktionsanträge zu TOP 13.2. bitten wir um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Beschlussvorschlages:

Beschlussvorschlag:

Es ist ein Gutachten über die Handlungsoptionen bei der bevorstehenden Konzessionsvergabe für das Strom- und Gasnetz zu erstellen. Hierfür gilt:

– die zu bestellenden Gutachter sollen konzernunabhängig sein, d.h. nicht für die fünf großen Energiekonzerne gearbeitet haben,
– die Studie soll umfassend sein, d.h. sämtlich Modelle von der Neu-Konzessionierung bis zur Re-Kommunalisierung sollen berücksichtigt werden
– es soll nicht nur eine wirtschaftliche Betrachtung (Wertschöpfung vor Ort) sondern auch andere Belange (soziale Auswirkungen) beleuchtet werden
– die Zurverfügungstellung geeigneter Daten muss gewährleistet werden
– die Potentiale für die Energiewende (ökologische Aspekte) sollten ausgelotet werden
– die Möglichkeit einer Einflussnahme auf zukünftige Entscheidungen sollte untersucht und dargestellt werden
– Korrekturmöglichkeiten (z.B. außerordentliches Kündigungsrecht) sollten berücksichtigt werden
– die Studie sollte transparent und nachvollziehbar sein und außerdem öffentlich gemacht werden

Begründung:
• Da die Konzessionierung nur alle 20 Jahre vorgenommen wird, bietet sich mit der Neuvergabe für einen langen Zeitraum die seltene Gelegenheit einer Neuausrichtung. Diese sollte daher gut überlegt und durchdacht sein.
• Die Studie Energie- und Klimaschutzkonzept Oldenburg 2020 (InEKK) http://www.oldenburg.de/stadtol/index.php?id=6083) belegt, dass die bisherigen Maßnahmen auf lokaler Ebene zum Erreichen der Klimaschutzziele bei Weitem nicht ausreichend sind.
• Es ergeben sich ggf. positive Auswirkungen auf die Haushaltslage der Stadt.
• Oldenburg könnte mit einer Neuausrichtung in der Energiepolitik nicht nur auf wissenschaftlicher Ebene sondern auch in der konkreten Umsetzung Vorreiter sein und somit dem Anspruch der Übermorgenstadt gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Jürgen Diekmann


Antrag vom: 25.10.2011

Bestechungsgelder und Strafgelder bei der EWE AG

Sehr geehrte Frau Meyn,

gemäß mehreren Medienberichten (u.a. NWZ vom 25.10.11, NDR-online, taz-online) soll die EWE AG 307.000 Euro an den Bürgermeister der Stadt Eberswalde gezahlt haben. Dieser wurde u.a. wegen Vorteilsannahme zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die EWE AG musste 400.000 Euro Geldbuße wegen Vorteilsgewährung bezahlen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen EWE-Chef Brinker wurden eingestellt, nachdem es einen „Deal“ gegeben hatte.

Wir fragen die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister:
I. Im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorteilen der EWE an die Stadt Eberswalde
1) Wer hat das  angeordnet/beschlossen bzw. umgesetzt ?
2)  Welche Gelder sind geflossen ?
3)   Gegen wen sind strafrechtliche Ermittlungen geführt worden mit welchem Ergebnis?
4) Ist die in den Medien genannte Geldbuße gegen die EWE selbst verhängt worden oder gegen handelnde Personen?
5) Wer hat zur Vermeidung strafrechtlicher Folgen oder zur  strafrechtlichen Kompensation Geldbeträge (Strafen, Bußen, Auflagen) in welcher Höhe an wen gezahlt ?
6) Hat im Falle der Zahlung zu 5) durch die EWE diese ganz oder teilweise  Regress genommen bei den handelnden Personen (bspw. beim Vorstandsvorsitzenden Werner Brinker)?
wenn nein, warum nicht?
7) Welche Mechanismen sind als Konsequenz des Vorfalls eingeführt worden, um in Zukunft Bestechungen durch die EWE zu verhindern?

II. Im Zusammenhang mit den Pflichten des Aufsichtsrates
1) Welchem Aufsichtsratsmitglied wurde wo wann was im Hinblick auf die Gewährung von Vorteilen der EWE an die Stadt Eberswalde mitgeteilt?
2) Welche Konsequenz hat das jeweilige informierte Aufsichtsratsmitglied aus seiner Kenntnis zu 1) gezogen?
3) Sind seitens des Aufsichtsrates gegen den Vorstandsvorsitzenden rechtliche Schritte geprüft worden? Wenn nein, warum nicht ?
4) Sind Regressansprüche im Hinblick auf
a) die Zahlungen an die Stadt Eberswalde
b) evtl. Bußen oder Auflagen (siehe dazu unter I 5)
geltend gemacht oder zumindest rechtlich geprüft worden?
Wenn nein, warum nicht?
5) Im Falle der Bejahung von 1) und Verneinung von 2) und 3):
Wie versteht das informierte Aufsichtsratsmitglied  seine Aufgabe ?
6)  Bestehen bei Verjährung von Regress- oder Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand noch Schadensersatzansprüche gegen  die informierten Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit den genannten Vorteilsangeboten und dem Unterlassen von Ansprüchen gegen die Handelnden oder wegen Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen?
7) Wie kann in Zukunft sicher gestellt werden, dass der Aufsichtsrat der EWE seine gesetzliche Aufgabe erfüllt? Sind die derzeitigen Mitglieder des Aufsichtsrates ungeeignet oder überfordert?

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt


Antrag vom: 14.10.2011

Finanzierung Sign – Projekte mit Mitteln der EWE / Verträge mit der agentur prevent

Sehr geehrte Frau Meyn,

lt. Auskunft des Oberbürgermeisters im Verwaltungsausschuss am 10.10.2011 hat ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied kein Einsichtsrecht in die Verträge der EWE mit der agentur prevent. Dass die Leistungen der Agentur mit den Zahlungssummen übereinstimmen, konnte bisher nicht von der EWE dargestellt werden.

Wir fordern die Verwaltung auf, weitere Informationen über die bereits in der Öffentlichkeit bekannt gemachten Geschäftsbeziehungen zu beschaffen und dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Rat darzustellen.
Sollte ein Aufsichtsratsbeschluss dazu notwendig sein, so gehen wir davon aus, dass der Oberbürgermeister unverzüglich einen entsprechenden Antrag stellen wird. Ebenso erwarten wir vom Oberbürgermeister, dass er sich für einen Mehrheitsbeschluss stark macht und unverzüglich entsprechend engagieren wird.

Daneben fordern wir die Verwaltung auf, sich mitteilen zu lassen, welche Personen die Vertragsvereinbarungen und die Abrechnungen mit der agentur prevent vorgenommen haben und fordern die Vorlage der zugehörigen Dokumente

Begründung:

Es ist unserer Auffassung nach eine Selbstverständlichkeit, dass die Personen, die als Vertretungen der Städte bzw. Landkreise in den Kontrollgremien der EWE sitzen, die Geschäfte kontrollieren und Rechenschaft fordern vom Vorstand der EWE. Dazu gehört auch Rechenschaftslegung über die Unterstützung von sozialen, kulturellen oder sportlichen Aktivitäten. Augenscheinlich sind mehrere Millionen Euro an eine Agentur gezahlt worden ohne dass entsprechende Leistungen nachzuweisen sind.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 07.09.2011

Wirtschaftliche Situation der EWE und finanzielle Auswirkungen für die Stadt Oldenburg

Sehr geehrte Frau Meyn,

für die o.g. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

– Wirtschaftliche Situation der EWE und finanzielle Auswirkungen für die Stadt Oldenburg –

auf die Tagesordnung.

Begründung:
Im Bericht für das 1. Halbjahr 2011 weist die EWE ein Ergebnis in der Gewinn- und Verlustrechnung aus, das um 323 Mio. € schlechter ausfällt als das Ergebnis im entsprechenden Vorjahreszeitraum (128 Mio. € Verlust gegenüber 195 Mio. € Gewinn). Das Eigenkapital verminderte sich innerhalb eines Jahres um 601,2 Mio. € (von 3.543,1 auf 2.941,9 Mio. €). Die Ratingagentur Moody`s hat den Ausblick für das Rating der EWE von stabil auf negativ gesetzt.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:
Sind verminderte Steuerzahlungen der EWE zu erwarten? Falls ja, in welcher Höhe?
In welcher Höhe reduziert sich der Wert des Anteils der Stadt Oldenburg an der EWE?
Die EWE leistet keine Zuschüsse mehr für das Stadtmarketing, die Kinder- und Jugendbuchmesse, das Oldenburger Filmfest und den Kultursommer. Sind der Verwaltung darüber hinaus weitere Zuschusskürzungen der EWE bekannt? Wenn ja, in welcher Höhe?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt
– Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 15.06.2011

Modernisierung und Erneuerung der Weser-Ems-Halle / Bürgerbefragung

Sehr geehrte Frau Meyn,

für die o.g. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses stellen wir zum TOP 12 folgenden Änderungsantrag:

1. Der Bericht über die flächenneutrale Modernisierung und Erneuerung der Weser-Ems-Halle Oldenburg (TOP 12 a) findet im öffentlichen Teil statt.
2. Der Beschluss über die Umsetzung der Planungen wird vertagt.
3. Es soll eine Bürgerbefragung gemäß § 22 d NGO zu diesem Vorhaben stattfinden, die zeitgleich mit der Kommunalwahl am 11. September 2011 durchgeführt wird.

Begründung:

Die Weser-Ems-Halle steht stark im Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Der allgemeine Bericht über das Vorhaben sollte deshalb der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, zumal die Umgestaltung selbst wie auch die dafür erforderlichen Mittel erheblich sind.

Angesichts der Größe und Bedeutung des Vorhabens beantragen die Grünen, die Bürger_innen der Stadt Oldenburg in dieser Angelegenheit in einer Bürgerbefragung zu beteiligen. Die Bürgerbefragung sollte zeitgleich mit der Kommunalwahl am 11. September stattfinden.

Der Rat sollte dann nach Kenntnis des Votums der Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt
– Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 04.05.2011

Beherbergungssteuersatzung

Sehr geehrte Frau Meyn,

für die o.g. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses stellen wir zum TOP 15

Beherbergungssteuersatzung

folgenden Ergänzungsantrag. Der Beschlussvorschlag lautet dann wie folgt:

Die Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Erhebung einer Beherbergungssteuer (Beherbergungssteuersatzung) wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

Der Rat der Stadt Oldenburg erklärt seine Bereitschaft, die Kulturförderung in Oldenburg in Höhe der erzielten Steuereinnahmen parallel zu erhöhen. Durch die erhöhte kulturelle Attraktivität Oldenburgs für Bewohner und Besucher soll u.a. der Tourismus angekurbelt werden. Von den höheren Übernachtungszahlen werden die Beherbergungsbetriebe profitieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt, Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 04.05.2011

Einführung der Kooperativen Ganztagsbildung an Grundschulen – finanzielle Auswirkung

Sehr geehrte Frau Meyn,

die Verwaltung und Herr Dr. Seelmeier haben vorgestern, am 02.05.2011, Mitglieder des Schul- und des Jugendhilfeausschusses über das Konzept und das weitere Procedere zur Einführung der Kooperativen Ganztagsbildung informiert. Dabei wurde deutlich, dass die Politik unter großem Zeitdruck Beschlüsse fassen soll, ohne deren finanzielle Auswirkungen genau zu kennen. Letztere dürfen wir angesichts der Finanzlage unserer Stadt aber nicht als Nebensache betrachten. Wir bitten die Verwaltung deshalb, uns folgende Fragen zu beantworten:

Kosten durch bauliche Veränderungen an den Schulen
Es wurde gesagt, dass kooperative Ganztagsschulen zu Schul- und Lebensräumen umgestaltet werden müssten, weil sich die  Kinder dort ganztägig aufhalten und wohlfühlen sollen. Die Voraussetzungen für Verpflegung in den Schulen müssten geschaffen werden. Es gäbe auch Bedarf an Gruppenräumen. Die Rahmenbedingungen seitens des Landes für die Ausstattung seien noch offen.

Uns ist wichtig zu wissen: mit welchen Gesamtkosten am Bau ist zu rechnen, wenn nur die bereits interessierte Grundschule am Staakenweg den Anforderungen entsprechend ausgestattet würde?

Wir fragen ferner: welche der anderen Oldenburger Grundschulen wäre vom Raumbedarf her und ohne großen finanziellen Aufwand am Bau für eine Kooperative Ganztagsschule geeignet?

Wir bitten die Verwaltung auch um eine Kostenschätzung für notwendige bauliche Maßnahmen an allen Grundschulen, falls die Kooperative Ganztagsbildung in Oldenburg flächendeckend eingeführt werden sollte.

Personalkosten
Es soll eine zusätzliche Stelle für die Schulen zur Prozessbegleitung eingerichtet werden.
Will die Stadt diese Stelle einrichten? Wenn ja: für eine begrenzte Zeit oder dauerhaft? Wie sieht die Besoldung aus?

Die Fachkräfte müssen finanziert werden – über die Höhe der Vergütung besteht noch keine Einigkeit in der Arbeitsgruppe. Mit welchen Kosten für die Stadt ist hier zu rechnen?
Zur Problematik von Arbeitsverträgen für Fachkräfte an Ganztagsschulen will die Landesregierung übrigens erst im September Aussagen machen.

Angesichts der ganztägigen Nutzung der Schulen besteht laut Aussage der Verwaltung ein höherer Reinigungsbedarf und auch ein verstärkter Einsatz der Hausmeister sei notwendig.
Da in der vergangenen Ratsperiode sowohl bezüglich der Reinigung der Schulen als auch bezüglich der Hausmeisterdienste Sparmaßnahmen vorgenommen worden sind, fragen wir die Verwaltung auch hier nach den notwendigen Mehrausgaben für die Stadt.

Schulbudgets
Was die Budgets dieser Schulen anbelangt, so soll es dafür eine zweijährige Probephase geben. In dieser Phase soll nach Aussagen der Verwaltung geprüft werden, ob sie ausreichen.
Wir fragen uns, ob eine nachträgliche Aufstockung überhaupt sicher gestellt wäre angesichts der heutigen Situation, in der allen Schulen die errechneten Budgets sogar gekürzt werden mussten.

Wir bitten die Verwaltung, uns anhand eines konkreten Beispiels das Budget für eine Grundschule mit Kooperativer Ganztagsbildung darzustellen.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Kurt Bernhardt       Rita Schilling      Rolf Grösch


Antrag vom: 10.01.2011

Regelsatz Hartz-IV-Berechnungen bei Warmwasser und Auswirkungen auf die Kosten für die Stadt

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Regelsatz Hartz-IV-Berechnungen bei Warmwasser und Auswirkungen auf die Kosten für die Stadt –

Begründung:

In der Anlage finden Sie einen Artikel aus der FAZ, in dem der Landkreistag die Sorge äußert, dass die vorgesehene Neuberechnung des Regelsatzes und der Wegfall der Kosten für Warmwasser zu erheblichen Mehrausgaben für die Landkreise und kreisfreien Städte führen würde.

Unsere Frage:

Welche Mehrkosten würden nach Einschätzung der Verwaltung auf die Stadt zukommen, wenn die Berechnungsgrundlagen nicht verändert würden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Rita Schilling – Kurt Bernhardt – Rolf Grösch
Anlage

Artikel aus der FAZ vom 6.1.


Antrag vom: 10.01.2011

Fragen und Informationen / Weser – Ems – Halle

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Fragen und Informationen / Weser – Ems – Halle

Begründung:

In der Anlage finden Sie einen Leserbrief, der teilweise in der NWZ veröffentlicht wurde.

Wir bitten die Verwaltung um ausführliche Stellungnahme zu den im Leserbrief aufgeführten Punkten. Wir halten eine umfangreiche und für die Bürgerschaft nachvollziehbare Information generell, aber insbesondere für das geplante Weser-Ems-Hallen-Projekt für unabdingbar.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Rita Schilling – Kurt Bernhardt – Rolf Grösch

 

Oldenburg, den 17.12.2010

Leserbrief auf den Artikel: „Startschuss zum großen Umbau“, NWZ vom 13.12.2010
Der Artikel und Kommentar beschreibt und befürwortet eine Grunderneuerung der Weser-Ems-Halle (im folgenden WEH genannt) beginnend mit dem Grundsatzbeschluss über eine Bürgschaft in Höhe von 33 Mio. €. Man kann unseren Ratsmitgliedern nur dringend empfehlen, sich ausführlich mit dem Thema WEH zu beschäftigen bevor man hier seine Zustimmung erteilt, da die finanziellen Risiken für die Stadt aus den laufenden Verlustübernahmen erheblich sind und sich aufgrund der Sanierung noch weiter erhöhen werden:
1. Die Weser Ems-Halle hat lt. NWZ derzeit einen laufenden jährlichen Zuschussbedarf der Stadt Oldenburg von rund 3, 5 Mio. €.
2. Das Sachanlagevermögen der WEH in Höhe v.34,6 Mio. € war zum Jahresende 2009 bereits mit 22,2 Mio. € fremdfinanziert, das Finanzergebnis (Zinsen) schloss mit minus 862.000 €.
3. Aussteller-und Besucherzahlen waren 2009 rückläufig.
4. Die flächengleiche Grundsanierung in Höhe von 33 Mio. € mithilfe eines Kredites führt zu Zins-u. Tilgungsleistungen von jährlich weit über zwei Mio.€, die von der Stadt Oldenburg übernommen werden müssen. Das gesamte Kreditvolumen liegt dann bei 55 Mio €.
5. Dazu kommt der Abschreibungsbedarf für die im Zuge des Umbaus entfernten Gebäudeteile mit einem erheblichen Einmalbetrag sowie die laufenden erhöhten Abschreibungen für die Grundsanierung. Beträge, die man nur schätzen kann, z.B. zehn bis 20 Mio. € Einmalbedarf und laufende Abschreibungen bei 5 % ca.1,5 Mio. € p.a.
Selbst unter der optimistischen Annahme einer leicht verbesserten Einnahmesituation werden die jährlichen Verluste zukünftig weit über fünf Mio. € betragen. Die WEH droht damit den Haushalt der Stadt Oldenburg in einer Weise zu belasten, dass die Frage berechtigt ist, ob die Bürger der Stadt Oldenburg bereit sind, hierfür dauerhaft einzustehen und ob die WEH überhaupt von der Stadt als Eigengesellschaft weitergeführt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Hero-Jan Stroman


Antrag vom: 20.10.2010

Information Konzessionsverträge für Gas und Strom

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Information Konzessionsverträge für Gas und Strom –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Nach dem ersten Aufschlag der Thematik in der letzten Sitzung des HFA ist deutlich geworden, dass das Thema Konzessionsverträge komplex und vielschichtig ist.  Wir legen als Basisinformation für Verwaltung und Politik eine Broschüre des Deutschen Städtetages in elektronischer Form anbei.

Wir beantragen, zeitnah unabhängige Experten in den Ausschuss einzuladen:
Zum einen soll ein Vertreter des Deutschen Städtetages o.ä. einen allgemeinen Überblick über die Thematik geben.

Zum anderen soll ein Vertreter einer Stadt ein konkretes Praxisbeispiel vorstellen. Wir schlagen vor, den 1. Stadtrat und Baudezernenten der Stadt Springe, Herrn Hermann Aden, einzuladen, der über die Praxiserfahrung der Stadt Springe berichten kann.

Darüber hinaus wird es sinnvoll und notwendig sein, eine externe Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die folgende Fragen beantworten müsste:

Welche Handlungsoptionen hat konkret die Stadt Oldenburg?
Welche sind wirtschaftlich sinnvoll?
Welche gewährleisten einen nachhaltigen städtischen Einfluss?
Welche Modelle sind sinnvoll?

Hier bietet sich die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Göken, Pollak und Partner aus Bremen an, die bereits für mehrere Städte und Gemeinden im Weser-Ems-Gebiet entsprechend tätig geworden ist.

Da die Konzessionsverträge in der Regel für 20 Jahre abgeschlossen werden und hohe wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen für die Stadt Oldenburg haben, ist eine grundlegende Beschäftigung mit der Thematik und die Einholung von externem Rat unseres Erachtens unabdingbar.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Bernhardt


Antrag vom: 15.09.2010

Zukunft der Konzessionsverträge für Elektrizitäts- und Gasversorgung in Oldenburg

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Zukunft der Konzessionsverträge für  Elektrizitäts- und Gasversorgung in Oldenburg

auf die Tagesordnung.

Begründung:

In vielen Kommunen laufen in den nächsten Jahren die Konzessionsverträge für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Strom- und Gasleitungen aus. Der deutsche Städtetag hat einen Leitfaden zu dem Thema herausgegeben. Viele Städte und Gemeinden diskutieren gegenwärtig, ob sie die bestehenden Konzessionsverträge mit dem Vertragspartner verlängern wollen oder aber eine neue Option wählen. Die Alternativen liegen dabei zwischen Netzrückkauf und Stadtwerkegründung, Neuvergabe, vertragliche Neuverhandlung bis zur einfachen Verlängerung. Bei Neuvergaben sind Fristen und Bekanntmachungspflichten nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beachten. Das Auslaufen der Verträge bietet für die Kommunen die Möglichkeit neue Vertragsinhalte zu gestalten und dabei auch Akzente der Nachhaltigkeit und Flexibilität zu setzen. Dabei ist die Konzessionsabgabenordnung zu beachten. Die Stadt Oldenburg muss sich bis spätestens Juli 2011 entscheiden, ob sie einen neuen Konzessionsvertrag mit dem gegenwärtigen Netzbetreiber aushandeln will oder ein Interessensbekundungsverfahren einleiten will.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Plant oder befürwortet die Verwaltung eine Kündigung des geltenden Konzessionsvertrages im Energiebereich?
2. Welche Bestandteile des Vertrages sollten nach Ansicht der Verwaltung ggf. geändert und modernisiert werden?
3. Befürwortet die Verwaltung auch Verhandlungen mit anderen möglichen Netzbetreibern neben dem derzeitigen Vertragspartner?
4. Wie bewertet die Verwaltung die Neugründung eigener Stadtwerke inklusive Netzbetrieb?
5. Welche Vertragslaufzeit strebt die Verwaltung bei einem neuen Konzessionsvertrag an und wie bewertet sie vor allem ein Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren?
6. Wie bewertet die Verwaltung eine vertragliche Auflage, durch die der Netzbetreiber für einen Vorrang von erneuerbaren Energien und eine dezentrale Energieerzeugung verpflichtet wird?
7. Wie bewertet die Verwaltung eine Klausel für eine kommunale Schlichtungsstelle, die bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Energieversorger und Netzbetreiber zu Netzanschluss- oder Einspeiseproblematiken vermittelt?
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Briese, Kurt Bernhardt


Antrag vom: 15.07.2010

BGH-Urteil zu den Gaspreisen der EWE: Auswirkungen auf die Stadt Oldenburg

Sehr geehrte Frau Meyn,

für die o.g. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

BGH-Urteil zu den Gaspreisen der EWE: Auswirkungen auf die Stadt Oldenburg

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.7.2010 festgestellt, dass die Gaspreiserhöhungen der EWE seit April 2007 für alle Sondervertragskunden unwirksam sind. Sondervertragskunden sind rund 85% der ca. 700.000 EWE – Gaskunden. Diese Gaskunden können jetzt gemäß dem BGH-Urteil die zu viel gezahlten Gaspreise zurückfordern.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch beläuft sich die Summe der von der Stadt Oldenburg zu viel gezahlten Gaspreise an die EWE? Gemäß NWZ – Berichten vom 15.7.10 und einer überschlägigen Kalkulation könnte eine Summe von ca. 250.000 € herauskommen. Ist diese Summe zutreffend?
2. Wird die Stadt Oldenburg die zu viel gezahlten Gaspreise von der EWE zurückfordern?
3. Wie bewertet die Verwaltung den Tatbestand, dass 85% aller EWE – Gaskunden Sondervertragskunden sind? Warum sind auch die allermeisten Haushaltskunden Sondervertragskunden und nicht nur Firmen und Industriebetriebe?
4. Ist es zutreffend, dass die Stadt Oldenburg gemäß dem Konzessionsvertrag mit der EWE für den Gasverbrauch von Sondervertragskunden nur einen Bruchteil der Konzessionsabgabe erhält,  der für Tarifkunden zu zahlen wäre? (bundesweit geht man von einem Faktor 10 – 20 aus, das bedeutet für Sondervertragskunden ist nur eine Konzessionsabgabe in Höhe von 5-10% zu zahlen)
5. Wie viel höher wäre die Konzessionsabgabe der EWE an die Stadt Oldenburg, wenn bspw. 85% der Kunden Tarifkunden wären und nicht nur 15%? Ist es zutreffend, dass es sich hier um Millionenbeträge für jedes Jahr handelt?

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt, Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 30.06.2010

Bürgschaften der Stadt für Tochtergesellschaften

Sehr geehrte Frau Meyn,

für die o.g. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bürgschaften der Stadt für Tochtergesellschaften – auf die Tagesordnung.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Gibt es ein Limit für die Stadt Oldenburg bei der Vergabe von Bürgschaften an Tochtergesellschaften?

2. Wirken sich hohe Bürgschaften, wie bspw. für das Projekt 2014 der Weser-Ems-Halle geplant, negativ auf den Haushalt der Stadt Oldenburg bzw. dessen Genehmigungsfähigkeit aus?

3. Gibt es belastbare Erhebungen, die den immer wieder behaupteten Zusatznutzen von städtischen Töchtern für die Stadt Oldenburg belegen? Wie sehen die Ergebnisse konkret aus?
(Besucher der Weser-Ems-Halle aus der Region gehen auch in Oldenburg einkaufen, nehmen gastronomische Angebote in der Stadt wahr, schließen noch einen Museumsbesuch an; oder Patienten und Besucher des Klinikums bringen zusätzlichen Umsatz für Einzelhandel und Gastronomie/Hotellerie usw.)
Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt
-Fraktionsvorsitzender-


Antrag vom: 19.05.2010

Finanzielle Lage der Stadt Oldenburg

Sehr geehrte Frau Meyn,

für die o.g. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Finanzielle Lage der Stadt Oldenburg – auf die Tagesordnung.

Angesichts der milliardenschweren Mindereinnahmen der öffentlichen Hände gemäß der Steuerschätzung Mai 2010 und der milliardenschweren Hilfspakete wegen der Euro-Finanzkrise fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Auswirkungen haben die o.g. Entwicklungen auf die Finanzen der Stadt Oldenburg?
2. Bewegen sich Einnahmen und Ausgaben der Stadt Oldenburg derzeit noch im Rahmen des Haushaltes 2010?
3. Welche Maßnahmen hält die Finanzverwaltung für geeignet, bei einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Lage der Stadt Oldenburg gegenzusteuern?
4. Wie beurteilt die Finanzverwaltung die Instrumente Haushaltssperre, Einstellungsstopp, Beförderungsstopp?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
Kurt Bernhardt, Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 21.04.2010

Bildung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der pauschalen Kürzungen

Sehr geehrte Frau Meyn,

der Rat hat am 15.3.10 pauschale Kürzungen in den jeweiligen Budgets des Haushaltes der Stadt Oldenburg beschlossen, um das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Dazu soll kurzfristig eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept entwickelt, in dem festgelegt wird, wie die pauschalen Kürzungen auf Produkt-/Leistungsebene umgelegt werden.

Die grüne Ratsfraktion hält es für dringend geboten, dass der Haushalts- und Finanzausschuss am 5.5.10 diese Arbeitsgruppe bildet, damit mit der Arbeit möglichst schnell begonnen werden kann. Die Zusammensetzung von der Politikseite könnte u.E. lauten:  je 2 Vertretern/-innen von SPD, CDU und GRÜNEN und je einen Vertreter/-in von FDP/WfO und Linken. Wir sind aber auch offen für andere Vorschläge, nur sollte die Arbeit schnellstmöglich beginnen, damit die Haushaltsbeschlüsse des Rates konkret umgesetzt werden können (derzeit sind die Budgets pauschal in entsprechender Höhe gesperrt).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
Kurt Bernhardt


Antrag vom: 24.02.2010

Einführung einer Kulturförderabgabe in Oldenburg

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Einführung einer Kulturförderabgabe in Oldenburg – auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat baldmöglichst einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer Aufwandssteuer zur Genehmigung vorzulegen. Hierbei sollen Beherbergungsbetriebe an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden. Die Abgabe soll 1,00 € pro Übernachtung betragen.

Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen vorwiegend für kulturelle Aufgaben, Leistungen und Angebote verwendet werden.

Die konkrete Beschlussfassung über die Verwendung behält sich der Rat im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen vor.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Vorlage eines Satzungsentwurfs

1. eine Einnahmekalkulation bezogen auf das Haushaltsjahr ausgehend von einer Abgabe von 1,00 € vorzulegen,
2. die dauerhaften Sach- und Personalaufwendungen p.a. für die Steuererhebung, -eintreibung und Kontrolle darzustellen.

Begründung:

Grundsätzlich ist es laut Artikel 105, Absatz 2a GG Städten und Gemeinden möglich, kommunale Aufwandssteuern zu erheben. Angesichts leerer Haushaltskassen hat sich der Rat der Stadt Köln daher dafür ausgesprochen, eine 5%ige Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen zu erheben. In der Stadt Weimar besteht bereits seit 2005 eine Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe auf Übernachtungen.
Auch in anderen niedersächsischen Städten wie Hannover, Lüneburg und Osnabrück werden Überlegungen in diese Richtung angestellt. Mittlerweile weisen unterschiedliche juristische Auskünfte auf Probleme bei der Erhebung einer prozentualen Abgabe hin, so dass wir eine pauschale Abgabe als leichteren Weg bevorzugen wollen.

Da fast die Hälfte der öffentlichen Kulturfinanzierung von den Kommunen geleistet wird, wirken sich fehlende Steuereinnahmen direkt auf die Kulturförderung aus. Die kommunale Kulturförderabgabe soll hier zur Kompensation dienen. Im Rahmen des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ der schwarz-gelben Bundesregierung wurde u.a. die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 % verabschiedet. Ein großer Teil der damit verbundenen Einnahmeausfälle muss von den Kommunen getragen werden, so dass das dadurch entstehende Finanzloch durch diese kommunale Aufwandssteuer zumindest in einem geringen Umfang wieder gestopft werden könne.

Dies soll speziell im Bereich der Kulturförderung geschehen, schließlich käme eine Kulturförderabgabe durch eine Attraktivitätssteigerung des Standortes dem Tourismus und somit auch wieder den Hotels zu Gute. Außerdem hätten Gäste keine Preissteigerungen zu befürchten, sofern die Steuersenkung an die Hotelgäste weitergegeben werden würde.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 12.01.2010

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt 2011 / Bürgerhaushalt

Sehr geehrte Frau Meyn,

Wir beantragen für die nächste Sitzung den  o.a. Tagesordnungspunkt.

Insbesondere bitten wir die Verwaltung über die bisherige und zukünftige Öffentlichkeitsarbeit seitens der Verwaltung zu berichten.

Des Weiteren bitten wir um einen Sachstandsbericht über den Stand des Beteiligungsverfahrens.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling


Antrag vom: 17.11.2009

Verkauf des Hermann-Ehlers-Wohnheimes

Sehr geehrte Frau Meyn,

für die o.g. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bitten wir um Aufnahme des Tagesordungspunktes
Verkauf des Hermann-Ehlers-Wohnheimes.

Gemäß einem Pressebericht in der heutigen NWZ wurde das Hermann-Ehlers-Wohnheim von der gemeinnützigen Hermann-Ehlers-Stiftung an einen profitorientierten Privatinvestor verkauft, der die Mieten im Wohnheim auch gleich drastisch erhöht hat.

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft in folgenden Fragen:

1. Ist es zutreffend, dass die Stadt Oldenburg der Hermann-Ehlers-Stiftung das Grundstück für den Bau des Wohnheimes „kostenlos übereignet“ hat?
2. Falls ja, welche Bedingungen hat die Stadt an die kostenlose Übereignung gestellt?
3. Stehen der Stadt Rückvergütungen zu, da das Grundstück offensichtlich nicht mehr gemeinnützig genutzt wird, sondern profitorientiert verkauft wurde?
4. Welche weiteren öffentlichen Förderungen wurden für den Bau des Wohnheimes erbracht?
5. Ergibt sich aus diesen Förderungen keine Beschränkung der Miete auf die Kostenmiete?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Kurt Bernhardt, Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 18.09.2009

Pflasterung der Fußgängerzone

Sehr geehrte Frau Meyn,

im Nachgang zu dem o.g. Antrag nebst Fragenkatalog vom 14.09.2009 bitten wir zusätzlich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Nach Fertigstellung der ersten Bauabschnitte der neuen Pflasterung der Fußgängerzone ist es offenbar notwendig, die vom Stadtbaurat Dr. Pantel gewünschten Granitsteine aus China regelmäßig von Verschmutzungen zu befreien. Aufmerksame Bürger beobachten seit einiger Zeit, dass morgens regelmäßig mit Hilfe eines neuen Fahrzeugs mit Spezialvorbau Reinigungsmaßnahmen durchgeführt werden. Des weiteren ist uns berichtet worden, dass nach diesen Reinigungsmaßnahmen nun zusätzlich an mehreren Tagen beim zuvor mehrmals gereinigten Straßenabschnitt zwischen Lappan und Brunnen-Eck flächendeckend Füllsand in die Steinfugen eingeschlämmt wird. Damit waren allein 6 Arbeiter beschäftigt.

a.) Steht das notwenige Einschlämmen mit Füllsand im o.g. Straßenabschnitt in direktem Zusammenhang mit den zuvor vorgenommenen Reinigungsmaßnahmen mit der neuen Spezialmaschine?
b.) Trifft es zu, dass bei allen Reinigungsmaßnahmen insgesamt (z.B. auch beim Absaugen der Fugenzwischenräume) neben Zigarettenkippen und weitem Abfall auch der Füllsand herausgesaugt wird?
c.) Wenn ja, ist in allen aufzureinigenden Straßenabschnitten anschließend das Einbringen von Füllsand in die Zwischenfugen notwendig?
d.) Wenn ja, in welchen Zeiträumen ist das Aufreinigen und das anschließend damit verbundene Einbringen von Füllsand notwendig?
e.) Welche Kosten sind für den aktuellen Arbeitseinsatz an mehreren Tagen durch das Einschlämmen von Füllsand im o.g. Straßenabschnitt entstanden?
f.) Trägt die Stadt Oldenburg diese Kosten oder werden ggf. Verursacher dafür herangezogen?
g.) Wo sind diese Unterhaltungsarbeiten haushaltsmäßig beordnet?
h.) Wie bewertet die Verwaltung die Aufwände (spezielle Reinigungsmaßnahmen und ggf. das anschl. Einschlämmen mit Füllsand) in Anbetracht der außergewöhnlichen Kosten im Verhältnis zur gegenwärtigen Haushaltslage der Stadt Oldenburg?
i.) Wie bewertet die Verwaltung diese Reinigungs- und Folgeaufwände im Zusammenhang mit dem Umstand, dass dabei morgens die Anlieferungstätigkeiten und insgesamt die konfliktfreie Durchlässigkeit der Fußgängerzone beeinträchtig werden?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt
– Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 14.09.2009

Anschaffung einer Reinigungsmaschine zur Reinigung der neuen Pflasterung der Fußgängerzone

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Anschaffung einer Reinigungsmaschine zur Reinigung der neuen Pflasterung der Fußgängerzone –

auf die Tagesordnung.

1. Seit wann ist diese neu angeschaffte Spezialmaschine in Betrieb?
2. Was hat a.) diese Reinigungsmaschine bzw. b.) der Spezialvorbau die Stadt gekostet?
3. In früheren Interviews hat der Stadtbaurat auf Anfragen zu Verschmutzungen und Empfindlichkeit der neunen Pflasterung ausgeführt, „es handele sich um eine „Patina“ die der Regen fortwasche“. Warum ist die Anschaffung dieser Maschine nach früheren Reinigungsversuchen erforderlich geworden?
4. Wie viele Stunden wird dieses fahrbare Spezialgerät täglich eingesetzt und in welchen Zeiten?
5. Gibt es Bereiche der Innenstadt, die aufgrund der besonders starken Verschmutzungen häufiger gereinigt werden müssen a.) z.B. in der Nähe von Schnellrestaurants oder b.) nach dem Stadtfest?
6. Werden diese Firmen/Stadtfestorganisator an den Reinigungskosten beteiligt? Wenn ja, zu wie viel Prozent?
7. Welche Kosten entstehen neben der Maschinenanschaffung durch den Fahrer des Abfallwirtschaftsbetriebes je Stunde, der dieses Fahrzeug fährt und bedient?
8. Welche Zusatzmittel werden bei den Reinigungsmaßnahmen eingesetzt (auch durch die zeitweilig separat vom Fahrzeug einsetzbare Hochdruckreinigung per Hand)?
9. Sind diese Reinigungsmittel gesundheitsgefährdend?
10. Belasten diese Reinigungsmittel das Grundwasser?
11. Welche Fläche kann mit Hilfe dieses Reinigungsfahrzeuges in einer Stunde sichtbar gereinigt werden?
12. Wie viele Stunden werden benötigt, damit die Haaren-, Lange-, und Achternstraße insgesamt ausreichend aufgereinigt werden können und wie häufig werden diese Straßen gereinigt?
13. Beeinträchtigen diese Reinigungsmaßnahmen mit Hilfe eines Reinigungsfahrzeuges zukünftige Überlegungen für eine bessere Aufenthaltsqualität der Fußgängerzone durch weitere Möblierungen wie Ruhebänke, Pflanzkübel oder sonstige Elemente?
14. Wie hoch ist letztlich der Kostenanteil der Stadt Oldenburg bei den bisher durchgeführten Pflastererneuerungen a.) in der Haaren-, b.) Lange-, und  c.) Achternstraße in € und Prozenten der jeweiligen Gesamtkosten dieser Straßenerneuerungen?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt
– Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 02.07.2009

Wegfall von Parkplätzen am Kasinoplatz

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Wegfall von Parkplätzen am Kasinoplatz auf die Tagesordnung.

 

Wir bitten um Antwort auf folgende Fragen:

1. Wie hoch waren die bisherígen jährlichen Gebühreneinnahmen für diese Parkplätze?

2. Wie hoch ist die jährliche Entgeldsumme für den gastronomischen Betrieb am Kasinoplatz, die     dieser nun zahlt?

3. Wie viele Quadratmeter wurden dem Betrieb zur Nutzung zugesprochen und wie hoch wäre der durchschnittliche Preis pro Quadratmeter an dieser Stelle bei einem Verkauf?

4. Wie viele Einnahmeverluste entstehen der Stadt auf einen Zeitraum von 10 Jahren?

5. In welche Zuständigkeit der Verwaltung fällt eine solche Entscheidung?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 19.05.2009

Mietkosten der Stadt Oldenburg

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Mietkosten der Stadt Oldenburg

auf die Tagesordnung.

Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Auflistung der von der Stadt angemieteten Objekte zu erstellen und in tabellarischer Form (welches Amt, Quadratmeteranzahl, jeweilige Kalt- und Warmmiete und Dauer der Mietverträge) vorzulegen.
Begründung:
Für die Haushaltsberatungen wäre es wichtig, die genauen Kosten der jeweiligen Objekte zu kennen.
Auf dem Hintergrund der geplanten Veränderungen im VHS-Bereich, wo städtische Gebäude in absehbarer Zeit für neue Nutzungsmöglichkeiten frei werden, wäre dies für vorausschauende Planung seitens der Politik hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 04.03.2009

Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken

Sehr geehrte Frau Meyn,

die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN stellt zu o.a. TOP der heutigen HFA-Sitzung folgenden Änderungsantrag:
Der 2. Absatz des Beschlussvorschlages lautet neu:
„Zur Unterstützung von Familien mit Kindern gewährt die Stadt Oldenburg einen Nachlass auf den Grundstückskaufpreis. Soweit im Haushalt des Käufers/ der Käuferin/ der Käufer minderjährige Kinder leben und bisher kein Wohneigentum vorhanden ist, wird der Kaufpreis bei einem Kind um 10% reduziert und ab 2 Kindern um 15%.“

Begründung:
Erhöhte Familienfreundlichkeit im neuen Baugebiet.
Durch den Antrag der GRÜNEN werden Familien mit ein und zwei Kindern stärker gefördert als im Vorschlag der Stadtverwaltung. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass beim Grundstückskauf die Familienplanung in der Regel noch nicht abgeschlossen ist, sondern gerade erst durch den Bau eines Hauses der Platz für weitere Kinder geschaffen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
f.d. Ratsfraktion
gez. Kurt Bernhardt
– Stv. Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 23.02.2009

Änderungsanträge zu den geplanten Investitionen zum Konjunkturpaket II

Zu 1. : Kommunale Pauschalmittel

Bei allen Sanierungs- und Baumaßnahmen wird die Nutzung regenerativer Energien festgeschrieben (insbesondere die thermische Nutzung durch Sonnenkollektoren; darüber hinaus werden die baulichen Voraussetzungen für die Anbringung von Solarzellen (Voltaik) ermöglicht.
Insbesondere bei dem geplanten Neubau der Sporthalle Wechloy ist dies zu gewährleisten.

Für die Sanierungsmaßnahme der Schulsporthallen gilt dies ebenso und sollte, falls dies im jetzigen Konjunkturpaket nicht möglich ist, für folgende Maßnahmen schon vorbereitet werden.

Zu 1.2. Übrige kommunale Pauschalmittel

1.21. Neubau Feuerwache I

Angesichts der Folgewirkung (Investitionen und Ausbaubedarf des evang. Krankenhauses) ist diese Maßnahme zu begrüßen.

1.22 Eingangsbereich StM/HJM

Hier sollte zunächst eine Diskussion in den Fachausschüssen erfolgen, bevor eine Freigabe erfolgt.
2. Förderschwerpunkte

2.14  Im Rahmen der Nutzung für den fächerübergreifenden Fachunterricht sollten an 20 Schulen Voltaikanlagen errichtet werden (Kosten pro Schule ca. 20 000 € für eine Anlage in der Größenordnung von 5  kw + Anzeigetafeln etc.).
Bisher gibt es an 12 Schulen solche Anlagen; Ziel der Stadt der Wissenschaften sollte es sein, in den nächsten Jahren alle Schulen mit solchen Anlagen auszustatten.)
Die jeweiligen übrigen Maßnahmen im Fachausschuss abgestimmt werden und dementsprechend die Mittel freigegeben werden.

2.15 Der Terminus „Schaffung von innovativen Technologiezentren“ sollte noch erläutert werden.
Früher hieß dies: „Anschaffung aktueller Unterrichtsmaterialien.“

2.31 Sanierung kommunaler Sportstätten:
Hier gilt das zu Punkt 1 formulierte solares Nutzungsgebot.

2.61 Bodensanierung Grundstück Kaspersweg:
Hier stellt sich die Frage ob dies eine indirekte Subventionierung des Kaufpreises darstellt?

2.62 Bodensanierung neben Weser-Ems-Halle:
Im Umweltausschuss (Bericht der Verwaltung zur Sitzung am 10.02.2009 ) wurde die notwendige Sanierungssumme für die untersuchte Fläche mit 2.000.000 € angegeben; was soll also mit der beantragten Summe erreicht werden?
Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhard                     Rolf Grösch


Antrag vom: 21.01.2009

Äußere Erschließungskosten für Krusenbusch

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– „Äußere Erschließungskosten für Krusenbusch“ –

auf die Tagesordnung.

Anfrage:
In der Verkehrsausschusssitzung am 19.1.2009 wurde in Zusammenhang mit dem geplanten Ausbaues der Strasse am Bahndamm seitens der Verwaltung erwähnt, dass bei den Neubaugebieten in Krusenbusch in den vergangenen Jahren  „äußere Erschließungskosten“ gezahlt wurden und somit ein Rechtsanspruch auf den Ausbau bestehe.

Wir möchten nun wissen, wie hoch diese Beiträge waren und wie sie bisher verwendet wurden?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 21.01.2009

Ausbau des Wieselweges

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Ausbau des Wieselweges –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt verzichtet auf den Ausbau des Wieselweges, da zum einen der vorgesehene Ausbau des Weges unnötig ist und zum anderen unverhältnismäßig hohe Kosten für die Stadt entstehen.

Begründung: – Erfolgt mündlich -.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 21.01.2009

Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,
sehr geehrte Frau Meyn,

zur den o. g. Sitzungen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung –

auf die Tagesordnung.

Wir stellen den Antrag, in Bezug auf die Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung wie folgt zu beschließen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Oldenburg behält sich vor, über den Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu entscheiden.

Begründung:

Wie die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel zum Beschluss des Konjunkturpaketes II erklärte, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das zusammen mit den bereits zuvor verabschiedeten Maßnahmen – verteilt auf zwei Jahre – in Aktionen von Bund, Ländern und Kommunen münden soll. Damit sind zusätzliche Investitionen in Bildungseinrichtungen, in Technologie und Infrastruktur vorgesehen, Bürger und Betriebe sollen entlastet werden und eine Qualifizierungsoffensive gegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit und für Weiterbildung wird eingeleitet werden. Die Stadtverwaltung hat in erheblichen Umfang Finanzmittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm beantragt. Dem Rat der Stadt Oldenburg wurden die ausgewählten Einzelmaßnahmen bisher allerdings nicht benannt. Bei Zuteilung der Finanzmittel ist aktuell davon auszugehen, dass sich Prioritätensetzungen, die mit der Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2009 getroffen wurden, verschieben können und zum Teil eingestellte Mittel auch für andere, bisher zurückgestellte Maßnahmen, frei werden könnten. Somit ergibt sich die Notwendigkeit, die politischen Entscheidungsträgerinnen und –träger der Stadt Oldenburg zu informieren und die geplanten Maßnahmen bestätigen zu lassen, ggf. korrigierend tätig werden zu lassen sowie Entscheidungen über die Neubeordnung von Haushaltsmitteln vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 21.01.2009

Konjunkturpakete der Bundesregierung und Vorhabensanmeldungen der Stadt

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Konjunkturpakete der Bundesregierung und Vorhabensanmeldungen der Stadt –

auf die Tagesordnung.

Anfrage:

In der hiesigen Zeitung wurde die Stadtverwaltung zitiert, dass Vorhaben in Höhe von über 30 Millionen Euro gemeldet seien und es wurden einzelne Beispiele (Feuerwache etc.) genannt. Darüber hinaus wurde seitens des Oberbürgermeisters dieses Konjunkturpaket in Zusammenhang mit Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke in Verbindung gebracht.

Wir fragen nun:
– wie werden die Ratsgremien bei der Einreichung der Vorschläge beteiligt werden?
– gibt es Kriterien der Vorschlagseingaben hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt?
– werden Klimaschutzmaßnahmen Eingang in die Vorschläge finden?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 19.11.2008

Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Oldenburg

Sehr geehrte Frau Meyn,

für die o.g. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bitten wir um Aufnahme des Tagesordungspunktes

Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Oldenburg.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, wie die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2008 aussieht und wie die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2009 aussehen.

Die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN hat die Sorge, dass sich die globale Finanzkrise bis auf die Firmen der Stadt Oldenburg auswirkt und entsprechende Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer verursacht bzw. verursachen wird.

Für die derzeit laufenden Haushaltsberatungen ist ein solcher Bericht sehr wichtig, damit nicht von ggf. unrealistischen Einnahmeerwartungen ausgegangen wird. Ein maßvoller Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sowie der Oldenburger Firmen ist für die GRÜNEN weiterhin wichtig und richtig.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
Kurt Bernhardt


Antrag vom: 21.10.2008

Gewerbesteuerzerlegung bei Energiefirmen

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir den Tagesordnungspunkt

– Gewerbesteuerzerlegung bei Energiefirmen – für den nichtöffentlichen Teil des Ausschusses.

In der Öffentlichkeit der letzten Wochen wurde über dieses Thema bereits ausführlich berichtet; es gab Gespräche der Verwaltung mit  Oldenburger Firmen. Mittlerweile gibt es seitens der Bundesregierung – mit dem Bundesrat abgesprochen – eine Aussage, dass diese Aufteilung der Gewerbesteuer einheitlich im Schlüssel von 30 : 70  ab Januar 2009 beschlossen werden soll.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist der derzeitige Schlüssel für die Aufteilung der Gewerbesteuer in der Stadt Oldenburg?
2. Mit welcher Mindereinnahme müsste für den städtischen Haushalt für 2009 und die folgenden Jahre durch die neue Aufteilung gerechnet werden?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch, Kurt Bernhardt


Antrag vom: 21.10.2008

Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stadt Oldenburg

Sehr geehrte Frau Meyn,

für die o.g. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
– Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stadt Oldenburg – auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft, ob und wie genau die globale Finanzkrise Auswirkungen auf die Stadt Oldenburg hat.

Wie hoch ist das Risiko für Finanzverluste durch Bankinsolvenzen, Wertverluste von Anlagegeldern, Wertpapieren, Zinssicherungsgeschäften usw.? Gibt es schon konkrete Verluste und wenn ja in welcher Höhe?

Gibt es schon Schätzungen oder Prognosen für verminderte Steuereinnahmen in Folge der durch die Finanzkrise ausgelösten negativen Wirtschaftsentwicklung? Oder geht die Verwaltung nach wie vor von stabilen Einnahmen aus?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt, Rolf Grösch


Antrag vom: 16.09.2008

Neubaupläne der VHS
Sehr geehrte Frau Meyn,

in Zusammenhang mit den in der Presse vorgestellten und vom Oberbürgermeister begrüßten Neubauplänen der VHS gegenüber dem Bahnhof fragen wir:

1. Was ist als Folgenutzung für das Gebäude am Waffenplatz und die anderen Standorte der VHS im Stadtzentrum geplant?
2. Welche Zuschüsse und für welchen Zweck erhält die VHS insgesamt jetzt Zuschüsse?
3. Ist der städtische Zuschuss für die Volkshochschule damit für die nächsten 10 Jahre festgeschrieben, oder erhöht sich der Zuschussbedarf?
4. Gibt es eine für die städtischen Gremien nachvollziehbare Kosten – Nutzenanalyse für den geplanten Neubau?
5. Wird die Stadt bei dem Neubauprojekt als Bürge auftreten?
6. Welche Einsichtsrechte hat die Stadt bei der Volkshochschule e.V.
7. Wird die Stadt darauf drängen, dass der Neubau eine solare Vorzeigfunktion hinsichtlich regenerativer Energien erhält.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 16.09.2008

Anfrage Mehrkosten Kultur

Sehr geehrte Frau Meyn,

im Laufe des Jahres sind eine ganze Reihe von Finanzbeschlüssen zu Mehrausgaben im Kulturbereich gefällt und z. T. als „unausweichliche Mehrausgaben“ (z. Bsp. Horst-Janssen-Museum etc.) deklariert worden.

1. Wie viele Mehrausgaben sind dieses Jahr gegenüber der Planung des Haushaltes beschlossen worden?
2. Wie hoch sind die Mehrausgaben für den städtischen Haushalt  im Kulturbereich im Jahr 2008 insgesamt?
3. Wie verteilen sich diese Mehrausgaben auf die Institutionen der Stadt/ des Landes/ der freien Träger?
4. Was sind davon einmalige Ausgaben?
5. Wie hoch sind die dadurch folgenden Belastungen für die kommenden fünf Haushaltsjahre?
a) im Verwaltungshaushalt
b) im Vermögenshaushalt
6. Welche dieser Ausgaben waren nicht im Investitionsprogramm 2007 – 2011 enthalten?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 18.06.2008

Bericht der Verwaltung zum Thema „Bürgerhaushalt“

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

wir beantragen für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie der  Ratssitzung im September 2008 einen ausführlichen Bericht der Verwaltung.

Begründung:

Zur letzten Kommunalwahl wurde von allen Parteien/Gruppen eine bessere Mitwirkung von Bürger/innen an den kommunalen Entscheidungen versprochen.

Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Fraktionen/Gruppen hat nun schon seit längerer Zeit mehrfach getagt und mehrere Konzepte eines Bürgerhaushaltes kennen gelernt.
Es gilt nun, ein Konzept zugeschnitten auf die Situation der Stadt Oldenburg zu entwickeln.

Die Grünen möchten das Thema Bürgerhaushalt im September und ggf. Oktober 2008 in den Ratsgremien diskutieren und ein Konzept für einen Oldenburger Bürgerhaushalt verabschieden.

Dann könnte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für den Bürgerhaushalt bereits zum Ende dieses Jahres beginnen.

Für die Grünen ist die Einsetzung der Form des Bürgerhaushaltes ein wichtiger Baustein für die Einbeziehung der Bevölkerung in das kommunale Geschehen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch, Rita Schilling, Kurt Bernhardt


Antrag vom: 13.05.2008

Oldenburg-Pass

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Oldenburg-Pass –
auf die Tagesordnung.

Im Haushalt der Stadt sind 50. 000 € für diesen sozialen Bereich eingestellt worden. Auf meine  Nachfragen zu der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses ergibt sich folgendes Bild: Bis jetzt – Stand 13. Mai – sind keine Mittel abgerufen worden.

Ich frage daher die Verwaltung:
1. Wie waren die Erfahrungen mit diesem Haushaltstitel im letzten Jahr?
2. Wie will die Verwaltung gewährleisten, dass diese Mittel in diesem Jahr zielgerichtet eingesetzt werden?
3. Nach welchen Kriterien wird die Umsetzung des Ratsbeschlusses vorgenommen?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 06.05.2008

Verkauf von Anteilen an der EWE AG Oldenburg
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes -Verkauf von Anteilen an der EWE AG Oldenburg – auf die Tagesordnung.

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 28.4.08 diesen Tagesordnungspunkt an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaftsförderung verwiesen.

Die Fraktion Bündnis90/DIE GÜNEN fragt die Verwaltung:

1. Hat der Rat der Stadt Oldenburg und seine Ausschüsse ein Anrecht darauf, Informationen von seinen Vertretern aus dem Aufsichtsrat der EWE AG, aus dem Verbandsausschuss, aus der Verbandsversammlung zu erhalten? Falls Nein, wie begründet sich dieses Nicht-Informationsrecht?
2. Kann der Rat der Stadt Oldenburg seine Vertreter im Aufsichtsrat der EWE AG, im Verbandsausschuss, in der Verbandsversammlung anweisen? Falls Nein, wie begründet sich dieses Nicht-Weisungsrecht?

Begründung:

Die Grünen halten es für äußerst problematisch, falls so essentielle Entscheidungen wie den Verkauf von 26% der Anteile an der EWE AG (Sperrminorität) ohne Entscheidung des Rates der Stadt Oldenburg als oberstem politischem Organ der Stadt gefällt werden. Schließlich handelt es sich bei der EWE AG um das größte Unternehmen in Oldenburg mit den meisten Arbeitsplätzen. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind als Kunden der EWE AG überwiegend von der Geschäftspolitik (Stichwort: Gas- und Strompreise) direkt betroffen. Die Stadt Oldenburg ist der größte Anteilseigner der EWE AG. Deshalb muss unseres Erachtens der Rat der Stadt ein Mitwirkungsrecht haben.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 21.04.2008

Städtische Planungskosten für den Fliegerhorst
Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Städtische Planungskosten für den Fliegerhorst – auf die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung.

Die Stadt Oldenburg bemüht sich seit Jahren um die planerischen Voraussetzungen für die Nachfolgenutzung des Fliegerhorstes. Nach der Übernahme durch die BIMA im Frühjahr 2008 ist die Verkaufsstrategie undurchsichtiger geworden und es stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten die Stadt hat, Einfluss auf die zukünftige Nutzung durch Investoren zu nehmen, wenn eine europaweite Ausschreibung dieses Gebietes durch die BIMA erfolgen sollte.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Planungskosten sind seitens der Stadt bisher verauslagt worden und welche Kosten fielen in den letzten 5 Jahren an?
2. Ist es möglich, den Aufwand der Verwaltung – den mit immensen und mit großem persönlichem Einsatz betriebenen Aufwand zu Bürgerinformation und planungsbegleitenden Veranstaltungen in Euro zu beziffern?
3. Wie schätzt die Verwaltung diese  – planungsbegleitenden – Kosten für das laufende Jahr ein?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 21.04.2008

Städtische Planstelle für Präventionsrat

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Städtische Planstelle für Präventionsrat – auf die Tagesordnung.

Die vorzügliche Arbeit des Präventionsrates und das ehrenamtliche Engagement vieler Oldenburger Bürgerinnen und Bürger wurde kürzlich durch einen Preis geehrt und die Stadt Oldenburg als ganzes für ihr Engagement in diesem Bereich überregional bekannt.

Von Mitgliedern des OPR gibt es den Hinweis, dass es vor einigen Jahren einen Ratsbeschluss gegeben habe, die Arbeit des Präventionsrates mit einer von der Stadt bezahlten hauptamtlichen Stelle zu unterstützen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gab es einen diesbezüglichen Beschluss des Stadtrates in der Vergangenheit?
2. Falls ja, was für Gründe standen gegen die Umsetzung dieses Beschlusses?
3. Welche Kosten würden für die Stadt entstehen, falls eine hauptamtliche Stelle für den Präventionsrat geschaffen würde.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 22.02.2008

Ablösesatzung (PKW-Einstellplätze) der Stadt Oldenburg

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Ablösesatzung (PKW-Einstellplätze) der Stadt Oldenburg –

auf die Tagesordnung.

Zum oben genannten Tagesordnungspunkt bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Welche Summe ist in den letzten 3 Jahren (aufgeschlüsselt) an Ablösebeiträgen durch die Stadt eingenommen worden?
2. Wohin werden diese Gelder beordnet?
3. Wie ist diese Summe jährlich jeweils eingesetzt worden? Wir bitten um genaue Aufstellung der entsprechenden Maßnahmen.
4. Werden die geplanten Liefer- und Parkbuchten am Heiligengeistwall als Einstellplätze im Sinne der Satzung definiert?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 17.12.2007

Haushaltsrede 2008

Haushaltsrede 2008

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat den vorliegenden Haushalt der Stadt Oldenburg für 2008 mitgestaltet. Er setzt wichtige Impulse in den Bereichen

• Umweltschutz/Klimaschutz
• Soziale Gerechtigkeit
• Schule, Bildung und Sport
• Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau.

1.
Für uns GRÜNE ist es mit am Wichtigsten, dass das Klimaschutzprogramm ohne Abstriche und Kürzungen im Haushalt verankert wurde. Klimaschutz ist enorm wichtig, wenn wir heute nicht die Weichen stellen, werden unsere Kinder morgen stark unter den Auswirkungen der Erderwärmung zu leiden haben. Schon heute spüren wir die Auswirkungen: häufigere und heftigere Stürme, Starkregenfälle mit Überschwemmungen, Meeresspiegelanstieg. Das zu Ende gehende Jahr wird wohl das zweitwärmste der vergangenen 150 Jahre sein.

Angesichts dieser Situation das Programm um fast die Hälfte zu streichen, wie es die CDU beantragt hat, ist für uns völlig inakzeptabel und auch nicht nachvollziehbar. Wie wollen wir denn die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt motivieren, ihre Häuser zu dämmen, wenn die städtischen Gebäude nicht entsprechend saniert sind und die Energie zum Fenster raus schleudern. Nein, wir als Stadt Oldenburg müssen mit gutem Beispiel vorangehen, unsere Gebäude energetisch sanieren, das entsprechend kommunizieren und die Bürgerinnen und Bürger zur Nachahmung motivieren. Übrigens: nicht nur die Umwelt wird es uns danken, auch unser Geldbeutel wird durch den geringeren Energieverbrauch geschont und – wie neuere Untersuchungen gezeigt haben – auch der Wert der Gebäude wird durch die energetische Sanierung deutlich gesteigert. Schlagen wir also der EWE ein Schnippchen.
Darüber hinaus wollen wir Projekte im Bereich Gewässerrenaturierung anschieben und wir werden uns dafür einsetzen, dass als Beispiel der Bürgerfelder Teich wieder so hergerichtet wird, dass er die Situation bei Starkregenfällen, mit denen wir immer häufiger rechnen müssen, verbessert.

2.
Soziale Gerechtigkeit ist für uns GRÜNE ein wichtiger Eckpfeiler. Die Gesellschaft driftet auseinander, die Schere zwischen reich und arm wird größer. Da sind wir als Stadt Oldenburg aufgefordert, tätig zu werden und im Rahmen unserer Möglichkeiten gegenzusteuern:

Menschen mit geringem Einkommen erhalten Vergünstigungen durch den Oldenburg-Pass, der Kauf von Schulmaterial  wird unterstützt, die Beratung von Arbeitslosen und Geringverdienern ist nach wie vor sehr wichtig, der Kinderschutzbund wird unterstützt wie auch die Caritas, das Diakonische Werk und der Verein zur Förderung der psychischen Gesundheit.

Hier Positionen ganz zu streichen oder zu kürzen, wie es der OB und die CDU vorgeschlagen haben, kritisieren wir heftig. Wir müssen versuchen, die soziale Schieflage in unserer Stadt abzubauen und nicht die Gräben weiter zu vertiefen. Die soziale Schieflage im Haushaltsentwurf des OB haben wir auf jeden Fall beseitigt und darauf sind wir stolz.

3.
Wir GRÜNE stärken die Schulen durch das dringend notwendige Vorziehen von Sanierungs- und Baumaßnahmen bei den Grundschulen Hogenkamp und Röwekamp sowie der katholischen Schule Eversten. Wir wollen den Mensaneubau für das Neue Gymnasium an der Alexanderstraße schnell angehen und wir haben Mittel für das Mensapersonal in den schon bestehenden Mensen eingeplant.

Wir wollen eine gemeinsame Schule in Oldenburg als Modellversuch und haben entsprechende Planungskosten in den Haushalt eingestellt.

Wir GRÜNE sehen die Wichtigkeit des Sports und unterstützen die Sportvereine mit erhöhten Ansätzen für Sportgeräte und für Baumassnahmen. Wir wollen die Planung für die Sanierung des Marschwegstadions angehen, stecken mehr Geld in die Stadtteilbäder Kreyenbrück und Eversten und wollen eine Skaterhalle auf dem Fliegerhorst.

Für die Allgemeinbildung halten wir die Stadtbibliothek mit ihren Stadtteilbüchereien für ganz wichtig, Weshalb hier der OB den Etat für die Anschaffung neuer Medien gekürzt hat, können wir nicht nachvollziehen. Wir GRÜNE  haben die Mittel wieder entsprechend erhöht und sind auch der Auffassung, dass die Stadtbibliothek in Zukunft gestärkt und nicht geschwächt werden muss. Dass der OB die Bereiche Wissenschaft, Technologie, Internationalität fördert, begrüßen wir ausdrücklich. Darüber dürfen wir aber die Allgemeinbildung, die Schulen und die sozial Schwachen nicht vergessen.

4.
Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik, die nicht den zukünftigen Generationen einen Schuldenberg hinterlässt, der sie durch die Zins- und Tilgungszahlungen erdrückt. Deshalb ist es absolut notwendig, dass der Haushalt einen Abbau der kurzfristigen Schulden um fast 7 Mio. € vorsieht. So müssen wir die nächsten Jahre weitermachen, damit wir mittelfristig die Kassenkredite wirklich vollständig abbauen können. Das ist ja auch das erklärte Ziel des OB, darin unterstützen wir ihn. Dazu gehört dann aber auch, dass die Kosten nicht ausufern dürfen. Die Personalkosten sollen laut Verwaltung um 4,8 Mio. € steigen, wir meinen, dass eine Steigerung um 4,0 Mio. € ausreichen kann und muss. Wenn der OB in seinem Büro mehr Personal und höher bezahltes Personal ansiedelt, dann darf das nicht noch oben auf den Etat draufkommen, dann muss das unseres Erachtens durch Umschichtungen bereitgestellt werden. Wir haben eine gute, funktionierende Verwaltung mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit denen muss der OB als Verwaltungschef gut zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit darf nicht beeinträchtigt werden durch eine Konzentration auf einen ganz engen Mitarbeiterstab, das wäre fatal.

Fatal für die Finanzen der Stadt ist allerdings auch die Politik der CDU/FDP-Landesregierung. Durch die Bevorzugung der Landkreise hat die Stadt Mindereinnahmen von ca. 6 Mio. € jährlich, Wahlgeschenke, die die CDU an ihre ländlichen Hochburgen verteilt und die der Stadt Oldenburg fehlen. Aber auch die CDU/SPD-Bundesregierung kürzt schlankweg ihren Anteil bei den Unterkunftskosten für Arbeitssuchende, die Stadt Oldenburg muss die Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend € übernehmen.

Ohne diese Kürzungen von Bund und Land hätte der Haushalt 2008 noch besser ausfallen können. Aber auch so erzielen wir einen reellen Überschuss und setzen deutliche inhaltliche Akzente beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit, im Bereich Schule, Bildung und Sport.

5.
Darüber hinaus stärken wir GRÜNE den Bau von Fuß- und Radwegen, wir schieben Straßenausbauten, wenn der von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht gewünscht wird, setzen dann folgerichtig aber mehr Mittel für die Straßenunterhaltung ein – wie bspw. am Bremersweg. Wir GRÜNE wollen den Stadtteilpark Eidechsenstraße nach vorne bringen. Wir müssen die Verkehrssituation in der Stedinger Straße mit den Bahnübergängen verbessern. Wir wollen die Sporthallen auf dem Fliegerhorst sichern und für die Sportvereine auch im Winter nutzbar halten.

Wir GRÜNE wollen einen Stadtteiltreff für Eversten schaffen, wir fördern die Stadtteilzentren, weil wir den Fokus nicht nur auf die Innenstadt sondern auch auf die Stadtteile richten müssen. Wir GRÜNE fördern das Frauennachttaxi, die Verbraucherberatung, das Medienbüro, die Wohninitiative Breslauer Straße ebenso wie die Oldenburgische Aidshilfe, die Hilfe für Suchtkranke und das regionale Tumorzentrum.

Wir GRÜNE fördern auch den Tourismus in der Stadt und wissen, dass dazu das Stadtmarketing wichtig und unverzichtbar ist. Deshalb sind wir auch mit einer Erhöhung des OTM-Zuschusses um 147 T€ einverstanden, nicht aber mit einer Erhöhung um 347 T€. Die Situation bei der OTM ist undurchsichtig, viele Sponsoren haben sich zurückgezogen. Hier muss erst einmal Klarheit geschaffen werden und ein strategisches Konzept auf den Tisch, das seinen Namen verdient. Ein gutes Konzept, das Oldenburg nach vorne bringt, werden wir GRÜNE immer unterstützen.

Der gemeinsam von uns GRÜNEN und der SPD und der FDP/WFO eingebrachte Haushalt 2008 für die Stadt Oldenburg ist rundum positiv und unterstützenswert.

Ein Haar in der Haushaltssuppe gibt es aber leider, ich möchte es offen ansprechen, die FDP hat es uns eingebrockt: die Verkehrsüberwachung soll nicht in dem von der Verwaltung vorgesehenen Rahmen mit einem 2. Blitzgerät stattfinden. Wir GRÜNE finden das nicht in Ordnung. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, nicht zuletzt von Kindern und behinderten Menschen geht für uns eindeutig vor. Der Lärmschutz für die Wohnbevölkerung geht für uns GRÜNE eindeutig vor – nicht aber die Parole „freie Fahrt für freie Bürger“.  Die Autofahrer haben die Regeln und Gesetze einzuhalten und haben sich gefälligst in der Stadt an Tempo 30 oder eben Tempo 50 zu halten. Dann gibt’s auch keine Verwarngelder. So einfach ist das.

Trotz diesem einen Haar in der Suppe: dieser Haushalt ist sehr gut, er setzt wichtige inhaltliche Akzente für unsere Stadt Oldenburg für das kommende Jahr 2008. Wir GRÜNE wollen Oldenburg weiter voran bringen. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kurt Bernhardt
stv. Fraktionsvorsitzender
Bündnis90/DIE GRÜNEN
Oldenburg, 17.12.2007


Antrag vom: 04.07.2007

Oldenburger Ringburg (Heidenwall)

Sehr geehrte Frau Meyn,

aufgrund der besonderen Dringlichkeit beantragen wir für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Oldenburger Ringburg (Heidenwall) – auf die Tagesordnung.

Aufgrund der historisch und archäologisch bedeutsamen Funde im Osthafen und dem geplanten Verkauf des betroffenen Grundstücks, dem eine Sandaufspülung in 3m Höhe vorangehen soll (die Abstimmung ist für die Ratssitzung am Montag vorgesehen) stehen die Ratsmitglieder wie auch die Fachwelt zur Zeit unter erheblichem Zeitdruck, die notwendigen Forschungen, insbesondere Grabungen und deren erste Interpretation, auszuführen. Um zu prüfen, ob eine Ausweitung des Zeitfensters möglich und angemessen ist, bitten wir um die Erhebung der folgenden Daten:

1. Gegenüberstellung der Kosten der aktuell geplanten Aufspülung im Vergleich mit einem einzuholenden zweiten Kostenvoranschlag/ Angebot der Firma, die die Sandaufspülung vornehmen soll. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass z.B. bei einer späteren Aufspülung die Rohre nicht mehr über das IKEA-Gelände, sondern um dieses herumgelegt werden müssen und sich damit vermutlich die Rohrlänge verlängert.
2. Erhebung der Kosten, die eine Sandaufspülung mit Anhäufung und Lagerung von einem Sanddepot im vorderen, nicht mit Kulturgütern bestückten Teil des Grundstücks zzgl. der späteren Einebnung des Sandbergs kosten würde.

Wir bitten um Verständnis, dass die Anfrage aufgrund der Begehung des Fundortes am Montag und auf der Basis des nun vorhandenen Kenntnisstandes erst heute gestellt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith,Kurt Bernhardt, Rolf Grösch


Antrag vom: 18.06.2007

Geldverschwendung in der Straßenunterhaltung durch Einsatz und Kauf unwirtschaftlicher Maschinen

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Geldverschwendung in der Straßenunterhaltung durch Einsatz und Kauf unwirtschaftlicher Maschinen –

auf die Tagesordnung.

Die Fraktion Bündnis90/DIE GÜNEN fragt die Verwaltung:

Warum hat die Stadt Oldenburg für die Straßenunterhaltung eine Bindemittelspritzmaschine gekauft?
Wie hoch waren die Kosten?

Begründung:

Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht vom 15.5.2007 den Einsatz von Bindemittelspritzmaschinen als sehr unwirtschaftlich. Die Kosten für eine Flickkolonne mit Bindemittelspritzmaschine sind gegenüber einem Reparaturzug pro Kilometer 10-fach teurer! Bei der Flickkolonne – auch Leichenzug genannt – handelt es sich im Übrigen um eine Technik, die seit rund 80 Jahren unverändert geblieben ist.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 18.06.2007

Dienstwagen bei der Stadt Oldenburg und den städtischen Gesellschaften

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Dienstwagen bei der Stadt Oldenburg und den städtischen Gesellschaften –

auf die Tagesordnung.

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN fragt die Verwaltung:

1. Für welche Positionen gibt es derzeit Dienstwagen?
2. Welche Kosten sind zu bezahlen und wie hoch sind diese?
3. Gibt es klare vertragliche Regelungen über die maximale Höhe der Kosten bzw. die maximal zulässige Typenklasse? Wenn ja, wie sehen diese Regelungen aus?
4. Wäre es für die Stadt Oldenburg nicht wirtschaftlicher, die dienstlich gefahrenen Kilometer zu erstatten? Oder aber ist die Stellung eines Dienstwagens für die Stadt Oldenburg günstiger – bspw. bei einer hohen jährlichen Fahrleistung?

Begründung:

Anlässlich der aktuellen Diskussion über den neuen Dienstwagen des Geschäftsführers der Weser-Ems-Halle GmbH möchte sich die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN einen Überblick über den gesamten Dienstwagenbestand und die damit verbundenen Kosten verschaffen.
Unser Ziel sind sachgerechte Vereinbarungen mit klarer Kostentransparenz.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 12.05.2007

Deckung des Strombedarfs

Der Landkreis Ammerland wird in Zukunft den Strombedarf für die kreiseigenen Firmengebäude vom Ökoanbieter EWE Naturwatt beziehen, nachdem zuvor eine Kostenprüfung erfolgte.
Dies ist laut Zeitungsberichten einstimmiger Beschluss des dortigen Kreisausschusses.

Wir beantragen nun eine Kostenüberprüfung für die städtischen Immobilien über die möglichen Mehrkosten für die Stadt Oldenburg bei einem Wechsel zum EWE Naturwatt, um eine solche mögliche Maßnahme für die Stadt Oldenburg hinsichtlich der Mehrkosten abschätzen zu können.

Mit freundlichem Gruß

f. d. Ratsfraktion
Kurt Bernhardt
Rolf Grösch


Antrag vom: 18.04.2007

Praxis bei Neueinstellungen

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Seitens des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen gibt es die Empfehlung, bei zukünftigen Neueinstellungen in den Kommunen keine Beamtenanwärter einzustellen, sondern in den Ausschreibungen deutlich zu machen, dass nach der Anwärterzeit die Übernahme als Angestellte/r vorgesehen ist und der Status als Beamte nur für eng definierte hoheitliche Aufgaben vorzusehen ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele BeamtInnen wurden in den letzten Jahren neu eingestellt und wie viele Angestellte.
2. Wo hoch ist die Zahl der Angestellten und Beamten in der Verwaltung
3. Wie viele befristete Stellen gibt es?
4. Wie viele 1-Euro Jobs sind in der Stadt eingerichtet?
5. Wie bewertet die Verwaltung den Vorschlag des Nds. Städtebundes vor dem Hintergrund langfristiger Pensionsbelastungen?
6. Wie viele Auszubildende sind in letzten 3 Jahren von der Stadt übernommen worden?
7. Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten im Haushalt?
8. Wie hoch sind die Pensionslasten im städtischen Haushalt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 04.08.2006

Beteiligungshaushalt

Sehr geehrte Frau Meyn,

wir bitten anlässlich des Tagesordnungspunktes ‚Beteiligungshaushalt’ die Verwaltung, dem Ausschuss darzulegen, wie ihrer Meinung nach der Beteiligungshaushalt in Oldenburg am schnellsten und effizientesten zu realisieren ist.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 22.02.2005

Umstellung der Telefonanlage bei der Stadtverwaltung

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Umstellung der Telefonanlage bei der Stadtverwaltung – auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung ermittelt die Kosten für die Neuanschaffung und Umstellung auf eine digitale Telefonanlage und legt einen Zeitplan für die Umsetzung vor. Bis zur Inbetriebnahme dieser modernen Kommunikationstechnik werden alle Ansagen im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung erneuert und um wichtige Zusatzinformationen (Internethinweis der Stadt mit vielfältigen Informationen) ergänzt.

Begründung:

Bereits im Oktober 2002 hatte die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen Antrag in den Verwaltungsausschuss eingebracht, der auf eine Verbesserung beim Bürgerservice abzielte (Anlage).

Dazu gehörte auch eine bürgerfreundliche und umfassendere Telefon-Ansage. Die Stadt sollte im Sinne einer „guten Visitenkarte“ diesen Service alsbald aktualisieren und auf eine moderne, digitale Technik umstellen.

Bis zu diesem Zeitpunkt wäre eine Änderung in Ansage-Art und Umfang der Informationen sicherlich ehrenamtlich z.B. mit Hilfe von Schauspielern des Oldenburgischen Staatstheaters möglich, ohne dass die Stadt dafür finanzielle Aufwendungen tätigen muß.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

 

i.A. – K u l i s c h-


Antrag vom: 30.09.2004

Verkauf des „Hallenbad-Grundstückes“ an die ECE-Projektgesellschaft

 

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir unter Punkt 8 der Tagesordnung folgende Fragen:

Hat die Stadt Oldenburg das Grunstück Berliner Platz/Altes Hallenbad in den 50-er Jaheren vom Land Niedersachsen käuflich erworben?

Wenn ja, zu welchem Preis?

Wie hoch wäre der damals bezahlte Preis nach heutigen Wertmaßstäben anzusehen?

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung in der nächsten Sitzung.

Einen Beschlussvorschlag werden wir noch kurzfristig erarbeiten und rechtzeitig nachreichen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i.A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 14.07.2004

Hallenbadgrundstück“ am Berliner Platz

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – „Hallenbadgrundstück“ am Berliner Platz – auf die Tagesordnung.

Der örtlichen Presse war am 14.07.2004 zu entnehmen, dass der Oberbürgermeister offenbar in Verhandlungen mit der ECE-Projektmanagement-Gruppe und der LzO bei der Forderung der Stadt für das Hallenbadgrundstück am Berliner Platz „Abstriche“ gemacht hat.

Hierzu bitten wir dringend um einen Sachstandsbericht und Klärung der Frage, wie der Oberbürgermeister eigenwillig ohne einen entsprechenden Ratsbeschluss von dem Grundstücksertrag in Höhe von 5,2 Mio. € abweichen konnte, mit welchem Verkaufserlös nun zu rechnen ist und was dies für haushaltsrelevante Konsequenzen hat.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade

i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 29.06.2004

Änderungsantrag zum Thema Jagdsteuer

Sehr geehrte Frau Meyn,

die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stellt zum TOP 28.2 folgenden Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag:

Zur Vorbereitung eines Ratsbeschlusses zur Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg über die Erhebung einer Jagdsteuer vom 16.12.1974 beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen:

§ 7 der Satzung der Stadt Oldenburg über die Erhebung einer Jagdsteuer wird ab dem 1.1.2005 wie folgt gefasst:

„Die Steuer wird jährlich erhoben und beträgt 15 v.H. des Jagdwertes.“

Begründung:

Wie sich aus dem Bericht der Verwaltung vom 25.3.2004 nebst Anlage zum TOP 28.2 ergibt, wird in der Stadt Oldenburg eine sehr unterdurchschnittlich hohe Jagdsteuer erhoben.

Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt kann dies nicht gerechtfertigt werden.

Die Erhebung der Steuer ist vertretbar und geboten und damit gem. § 83 Abs. 2 NGO zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Helga Diederich


Antrag vom: 29.04.2004

Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses – auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung hatte auf einen Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Verwaltungsausschusssitzung vom 27.10.2003 mitgeteilt, es werde ein Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses zum Jahresende 2003 vorgelegt. Dies ist bislang nicht erfolgt! Im Haushaltsplan 2004 ist eine Summe von 248.000 € eingestellt für die Sanierung des Baudenkmals Altes Rathaus. Dazu gehören:

? Fassadensanierung des Alten Rathauses
? Impregnierarbeiten der Außenfassade
? Reparatur des Natursteinwerks
? Rohrerneuerung
? Fenstersanierung / Reparatur der Bleiverglasungen
? Einrüstung der Fassade

Nunmehr ist zu erfahren, dass die erforderlichen Einrüst- bzw. Sanierungsarbeiten in Gänze möglicherweise nicht mehr geleistet werden können, da der Oberbürgermeister andere Maßnahmen aus diesem Haushaltsansatz finanzieren will. Hierzu gehören:
? Freilegung der Wandmalereien im großen Sitzungssaal
? Neugestaltung der Nebenräume des großen Sitzungssaals
? Aufstellung einer Büste des ehem. OB Theodor Görlitz / Erstellen eines Sandsteinsockels etc.

Beschlußvorschlag:

Die Verwaltung legt unverzüglich das angekündigte Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses mit einer detallierten Auflistung aller Kostenpositionen (auch des Künstlerwettbewerbs zur Erstellung der Büste) der einzelnen Maßnahmen vor. Hiebei werden nicht nur die im Haushaltsplan beordneten und vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen an der äußeren Fassade, sondern auch die vom Oberbürgermeister vorschlagenen Maßnahmen berücksichtigt.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion i. A.

gez. Dr. Jochen Pade
– K u l i s c h –


Antrag vom: 19.04.2004

Städtische Halle Steinweg

Sehr geehrte Frau Meyn,

zum o.g. Tagesordnungspunkt bitten wir um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Beschlussvorschlages:

Beschlussvorschlag:

1. Den Ratsfraktionen wird umgehend das seit Wochen vorliegende Böttcher-Gutachten zur Kenntnisnahme und zu anschließenden fraktionsinternen Beratungen vorgelegt.
2. Der Kulturausschuss faßt deshalb vorerst keine etwaigen Beschlüsse, die einen Verkauf der Halle zur Folge hätten.

Begründung:

Die Verwaltung hat den Ratsfraktionen bisher nicht das vorliegende Böttcher-Gutachten zum baulichen Zustand der Steinweghalle vorgelegt. Die Ratsfraktionen können jedoch erst nach Kenntnisnahme der neuesten Informationen zum baulichen Zustand der Halle weitere Beratungen durchführen. Es sollte ein Gesamtkonzept zum Erhalt und zur kulturellen Nutzung der Halle nebst Tefta-Halle angestrebt werden. Mögliche Kozepte anderer Städte unter städtischer bzw. freier Trägerschaft könnten wichtige Anregungen geben. Ferner könnte die Stadt durch eine kulturelle Nutzung beider Hallen die Attraktivität Oldenburgs als Kulturstandort in der Region immens steigern, wenn neben dem Horst-Janssen-Museum, dem Theater Laboratorium, dem Edith-Ruß-Haus und PFL weitere Kultur-High-Lights um den Pferdemarkt angesiedelt werden könnten. Die Stadt darf nicht leichtfertig ausschließlich aufgrund von finanziellen Gesichtspunkten ihre unter Denkmalschutz stehenden Hallen veräußern. Auch eine private Nachnutzung zu kulturellen Zwecken ist denkbar. Deshalb sollte ein öffentliches Hearing unter Beteiligung aller kulurrelevanten Gruppen in Oldenburg durchgeführt wer-den um zu sinnvollen Nachnutzungen zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Christiane Flemming-Schneider


Antrag vom: 12.11.2004

Kauf einer Grundstücksfläche in der Gaststraße durch die Stadt Oldenburg für die geplante Tiefgaragenzufahrt

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kauf einer Grundstücksfläche in der Gaststraße durch die Stadt Oldenburg für die geplante Tiefgaragenzufahrt –

auf die Tagesordnung.

Nach Auskunft des Stadtbaurates in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen hat die Verwaltung das für die Zufahrt zur geplanten Tiefgarage in der Gaststraße 20 erforderliche Grundstück erworben, obwohl die Stadt nicht Investor der Planung ist.

1. Aus welchen Gründen und zu welchem Preis hat die Stadt diese Fläche erworben?

2. Warum ist dieser Grundstückskauf nicht im Haushalts- und Finanzausschuss behandelt worden?

3. Wird die Kaufsumme den Investoren wieder belastet ?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Helga Diederich

i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 23.10.2003

„Alte Fleiwa“

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – „Alte Fleiwa“ –

und bitten die Verwaltung, Auskunft darüber zu geben, in wessen Eigentum die Gebäude rund um den alten Wasserturm stehen und wer Eigentümer der dort untergebrachten Ge-genstände ist.
Es handelt sich bei diesen Sachen um antike Möbel, alte Industriemaschinen, architektonische Modelle und anderes.
Da diese Gegenstände zu verrotten drohen, wird um Mitteilung gebeten, ob ein Verkauf möglich ist oder wie dem weiteren Verfall entgegen gewirkt werden soll.
Wenn der Verwaltung Inventarlisten vorliegen, bitten wir, diese dem Finanzausschuss vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Helga Diederich

i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 16.05.2003

Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung –

auf die Tagesordnung.

Beschlußvorschlag:

Die Bezeichnung Fußgängerbereich wird gegen den Begriff Fußgängerzone ersetzt.

Zur Definition des Begriffs Fußgängerzone wird eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Heiligengeiststraße nicht als Fußgängerzone im Sinne dieser Vorschrift gilt.

Begründung:

Kaufleute der Heiligengeiststraße beklagen zurecht eine Ungleichbehandlung der Gebührenfestsetzung in Bezug auf die Sondernutzung durch das Aufstellen ihrer Außenbestuhlung. Entgegen der Fußgängerzone innerhalb des Wallringes, ist z.B. der Radverkehr in der Heiligengeiststraße durchgehend zulässig und der Kundenlauf unterscheidet sich von dem in der Fußgängerzone. Ferner liegt dieser Bereich außerhalb des Wallringes. Demzufolge sollte die Heiligengeiststraße dem Bereich außerhalb der Fußgängerzone zugeordnet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Helga Diederich


Antrag vom: 11.02.2003

Ausschreibungsverfahren für die Planung des Huntebades

 

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Ausschreibungsverfahren für die Planung des Huntebades-

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Wie der Presse zu entnehmen war, sind im Bewerbungsverfahren für die Planung des Huntebades 16 (sechzehn !!) Bauteams ausgewählt worden. Nach der VOB muss jedem Bewerber für seine Arbeit eine Entschädigung gezahlt werden.

Hierzu folgende Anfragen:

1. In welchem Umfang wird der städtische Haushalt durch diese Zahlungen belastet ?

2. Warum hat man in Anbetracht der hohen Kosten eine so außergewöhnlich hohe Zahl von Bewerbern (16 !) aufgefordert, Planungen durchzuführen ?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Helga Diederich

i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 22.01.2003

Bericht über sämtliche haushaltsrelevanten Daten bezüglich der geplanten Sportarena an der Weser-Ems-Halle

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschußsitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bericht über sämtliche haushaltsrelevanten Daten bezüglich der geplanten Sportarena an der Weser-Ems-Halle –

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um Vorlage eines Berichtes über sämtliche haus-haltsrelevanten Daten bezüglich der geplanten Sportarena an der Weser-Ems-Halle. Insbesondere soll darüber berichtet werden, ob

– es mittlerweile eine schriftliche Zusage des Landes bezüglich des Zuschusses i.H.v. 2,045 Mio. € gibt,
– es bereits Informationen über die Bereitstellung von Sanierungsmitteln für den Europark gibt,
– die Stadtverwaltung inzwischen eine genaue(re) Kostenermittlung für die Sportarena aufgestellt hat.

Sollte seitens der Verwaltung eine noch nicht bekannte Berechnung der Kosten erfolgt sein, beantra-gen wir die Vorlage derselben.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Helga Diederich
i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 05.12.2002

Alle vermieteten/verpachteten Gewerbeliegenschaften der Stadt Oldenburg werden verkauft. Dabei ist den Mietern/Pächtern ein Vorkaufsrecht einzuräumen

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Tagesordnungspunkt bitten wir um entsprechende Berücksichtigung des nochfolgenden Antrages:

Beschlußvorschlag:

Alle vermieteten/verpachteten Gewerbeliegenschaften werden verkauft. Dabei ist den Mietern/Pächtern ein Vorkaufsrecht einzuräumen.
Wir bitten die Verwaltung darzulegen, ob und wenn ja warum der Verkauf einzelner Objekte nicht ratsam ist.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 17.10.02 haben wir um die Erstel-lung einer Liste mit oben angesprochenen Objekten gebeten. Es wurde uns eine Liste mit 36 Objekten in städtischen Eigentum (Protokoll der Sitzung BPA v. 17.10.02) übergeben.
Da die Stadt sich, insbesondere in finanziell schwierigen Zeiten, auf ihre ureigensten Aufgaben beschränken sollte, schlagen wir vor, sich von diesen auf viele unterschiedliche Arten erworbenen Liegenschaften zu trennen.
Die Einnahmen können zur Haushaltskonsolidierung dienen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Helga Diederich
i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 09.07.2002

Momentane und zukünftige Personalsituation und Aufgabenverteilung

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Momentane und zukünftige Personalsituation und Aufgabenverteilung auf dem Hintergrund einer absoluten Einstellungssperre –

Die Verwaltung wird gebeten, über die Personalsituation im Amt zu berichten, zum einen über den aktuellen Stand, zum anderen über die angesichts einer länger andauernden allgemeinen Einstel-lungssperre zu erwartende Entwicklung (Zeithorizont 2 bis 3 Jahre).
Insbesondere soll auch dargelegt werden, welche Aufgaben im Amt jetzt und welche in Zukunft möglicherweise nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeführt werden können. Es wird außerdem darum gebeten, die zuletzt angesprochenen Aufgaben in einer Prioritätenliste aufzureihen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom : 21.05.2002
Verkauf des Grundstückes Theaterwall 22 d
Sehr geehrter Herr Schütz,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Verkauf des Grundstückes Theaterwall 22 d –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung möge berichten, welche Vorbereitungen getroffen worden sind, die genannte Immobi-lie zu verkaufen. Ist bereits ein Wertgutachten erstellt worden? Wie viele Interessenten sind der Stadt bekannt, wann ist mit einem Verkauf zu rechnen, soll ein solcher mit Auflagen verbunden werden?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Helga Diederich
i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom : 19.02.2002
Vergleich der städtischen Ausgaben zwischen Individualverkehr und ÖPNV
Sehr geehrter Herr Schütz,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Vergleich der städtischen Ausgaben zwischen Individualverkehr und ÖPNV –

auf die Tagesordnung.

Um einen differenzierten Überblick über die verschiedenen Haushaltspositionen im Bereich Verkehr zu bekommen und um einen Vergleich anstellen zu können, in welchem Verhältnis Ausgaben und Aufwendungen für den ÖPNV und dem Individualverkehr stehen, stellen wir folgenden Antrag:

Beschlußvorschlag:

Die Verwaltung möge bitte aus dem Haushalt die Positionen zusammenstellen, die eine Subventionierung des Individualverkehrs (Pkw) bedeuten, auf der anderen Seite die Aufwendungen für den ÖPNV beziffern.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Helga Diederich
i. A. – K u l i s c h –