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Pressemitteilung vom 18.02.2021

Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßen Sanierungspläne für bau_werk-Halle

Wer hätte das gedacht? Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist nunmehr entschlossen, mit Hilfe von Bundesfördermitteln die einzigartige Veranstaltungshalle am Pferdemarkt 8 denkmalgerecht zu sanieren. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN  begrüßt diesen Sinneswandel sehr, hatte Oberbürgermeister Krogmann 2017 doch ganz andere Pläne.

Im Frühjahr 2017 informierte Krogmann den Rat erstmalig über seine Verkaufsabsichten. Der damals am Kauf Interessierte plante den Kauf für eine Umnutzung in ein inklusives Restaurant. Der besondere öffentliche kulturelle Veranstaltungsort wäre damit abgeschafft worden. Lautstarker  Protest von vielen kreativen Köpfen aus der Kulturszene war die Reaktion in der Stadt.

Der Oberbürgermeister beabsichtigte Ende 2017 ein Bieterverfahren zum Verkauf des Geländes und Gebäudes durchzuführen. Denn auch andere Interessierte hatten Kaufabsichten bekundet. Der Rat musste ihn daran erinnern, dass ein Ratsbeschluss dafür notwendig sei. Wir GRÜNEN haben uns von Anfang an gegen den Verkauf ausgesprochen. Öffentlicher Raum für vielfältige Kultur ist wichtig. Dieses war dem Kulturdezernenten Jürgen Krogmann nicht so wichtig, er hätte die Halle seinerzeit gern „versilbert“. Doch die Kulturszene und allgemeiner großer Protest machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Somit wurde der Verkaufsplan Anfang 2018 „zu den Akten“ gelegt, zumal auch der Rat dem Oberbürgermeister und Kulturdezernenten in dieser Frage nicht folgte.

Plötzlich – Ende 2020 gibt es aus Berlin die Verkündung aus dem Bundestag über Fördermittel in Höhe von maximal 630.000 Euro für die Sanierung der bau_werk-Halle. Der Kulturausschuss am 16.022021 wurde von der Verwaltung darüber informiert. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN  drückt die Daumen für den Erfolg des noch zu stellenden Antrags und freut sich sehr über den Erhalt des einzigartigen Veranstaltungsortes, der sich weiterhin einer großen Beliebtheit sicher sein kann. Die Hartnäckigkeit der Kulturszene hat sich gelohnt.

Für die Fraktion

Rita Schilling


Pressemitteilung vom 19.01.2021

Presse-Echo auf „Viel Fastfood-Müll fliegt aus dem Autofenster“ in NWZ vom 18.01.2021

„So viel Gedankenlosigkeit, Verantwortungslosigkeit und Egoismus sind kaum zu erfassen. Wenn Menschen sich schon durch Fastfood-Angebote versorgen, dann müssen sie ihren Verpackungsmüll bitte schön mit nach Hause nehmen und sachgerecht entsorgen“, meint Rita Schilling, GRÜNEN Fraktionssprecherin und Mitglied des Betriebsausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs.

„Die Pandemie scheint bei einigen Umweltschutz und nachhaltige gesunde Ernährung aus dem Kopf radiert zu haben“, vermutet Schilling. Dieses Verhalten sei inakzeptabel und führe zu illegalem Verhalten, wie in der Berichterstattung beschrieben. Längst fällige Gesetzesregelungen, auch die Verpackung als Pfandverpackung vorzuschreiben, führten zur Vermüllung, deren Entsorgung zu Lasten der Gemeinschaft vorgenommen wird.

Den Kauf von fertigem Essen sollten Verbraucher*innen nicht zur täglichen Versorgung etablieren. Viele gute Rezepte für ein gesundes und leckeres Essen sind stattdessen die richtige Alternative. „Einfach selber kochen mit Zutaten aus der Region. Die Zeit sollte sein, gerade in Zeiten der Pandemie. Verpackungsmüll kann gut vermieden werden“, schlägt Schilling vor.


Pressemitteilung vom 02.10.2020

Presseecho auf NWZ vom 01.10.2020 „Geld für Uni-Medizin: Große Freude in Oldenburg “

Richtig, wir brauchen eine gute Krankenversorgung „ambulant wie stationär“ und dafür benötigen wir natürlich gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte und die benötigen wiederum Hochschulen, die diese Ausbildung garantieren. Die GRÜNEN Ratsfraktion, die auch die am Montag im Rat beschlossene Resolution unterstützt hat, ist erfreut darüber, dass die Landesregierung nun doch bereit ist, für die Uni-Medizin und den Hochschulausbau in Oldenburg Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Für Ingrid Kruse, Mitglied im Verwaltungsrat des Klinikums Oldenburg AöR, steht es außer Frage, dass für eine Erhöhung der Anzahl der medizinischen Studienplätze an unserer Uni, auch die dafür notwendigen Gebäudekapazitäten geschaffen werden müssen. Der politische Wunsch, einerseits den Ausbau der Studierendenzahl voranzutreiben, aber anderseits die hierfür notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung zu stellen, war einfach unlauter.

Unsere European Medical School, genannt EMS, mit den beteiligten Oldenburger Krankenhäusern, der Uni Oldenburg und dem University Medical Center Groningen, arbeitet auf einem sehr hohen qualitativen Niveau. Dies wurde vom Wissenschaftsrat bescheinigt. Zudem ist die EMS ein einzigartiges Modell nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und setzt ganz neue Maßstäbe in der Medizinausbildung.

Für Ingrid Kruse schafft die nunmehr verbindlich zugesagte Förderung aus Hannover endlich Planungssicherheit und dies nicht nur für die Universität Oldenburg, sondern auch für die beteiligten Oldenburger Krankenhäuser. Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten darf nicht wie bisher zu Lasten der örtlichen Krankenhäuser gehen, vielmehr ist und bleibt sie Aufgabe des Landes. Ein Anfang ist gemacht, das Land steht aber weiter in der Verantwortung. Der Landesregierung muss klar gemacht werden, dass der tatsächliche Finanzbedarf über der nun zugesagten Summe von 80 Millionen Euro liegt. Eine Wiederholung der monatelangen Taktierereien der SPD-CDU Landesregierung darf es nicht geben. Die Verweigerung der Landesmittel erzeugte Ärger und führte zu großer Unzufriedenheit und Protest in der gesamten Weser-Ems-Region. Dies führte letztendlich zum Umdenken „in Hannover“! Zuverlässigkeit sieht anders aus!

Gez. Ingrid Kruse


Pressemitteilung vom 28.09.2020

Presseecho zu NWZ vom 26.09.2020 „Anwohner spielen hier nicht mit“

Die Ratsfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN hat ebenfalls Anfang September in einer Anfrage an den Oberbürgermeister ihren Unmut und Unverständnis zur Ansiedlungspraxis von Spielhallen in Oldenburg erklärt. „Deshalb können wir uns nur ausdrücklich der Forderung des Bürgervereins und der Eltern der Grundschule Donnerschwee, wie im NWZ Artikel vom 29.09.20 zu lesen war, anschließen und fordern die Ausweitung des Mindestabstandes zwischen zwei Spielhallen auf das gesetzlich gestattete Maximum von 500 m innerhalb des Stadtgebietes zu erhöhen“, so Christine Wolff. Die soll aus Sicht der Grünen Ratsfraktion die hierfür notwendigen Vorraussetzungen vorbereiten, um den weiteren Auswuchs von Spielhallen nicht nur zum Schutz unser Kinder und Jugendlichen zu unterbinden.

„In der Anfrage wollte unsere Fraktion u.a. wissen“, so Ingrid Kruse weiter, „warum die Genehmigung an diesem Standort erteilt wurde.“ Die Antwort hierauf erfordert weiteren Klärungsbedarf und soll auf Antrag der Fraktion in der nächsten Sitzung des ASB Behandlung finden.


Pressemitteilung vom 22.09.2020

Presseecho zu NWZ am 21.09.2020 „Häuser spenden Schatten“

Auch GRÜNEN Ratsherr Sebastian Beer verwehrt sich dagegen, von NWZ-Redakteur Thomas Husmann bewusst falsch verstanden zu werden, wenn sich dessen Glosse zweier Zitate bedient, die aus dem ursprünglichen Zusammenhang gerissen werden.

Das eine Zitat stammt aus der Beratung eines Antrages von Fridays-for-future Oldenburg unter Tagesordnungspunkt 11.1.4. Dieser sieht vor, dass mit Blick auf das städtische Kleinklima zukünftig helle und klimafreundlichen Baumaterialien in der Stadtraumplanung verwendet werden sollen. Hierzu fragte ein Mitglied der CDU-Fraktion bei der Verwaltung nach, in welcher Form das überhaupt möglich sei. Daraufhin warf Herr Schnitker (Stadtverwaltung) dazwischen, dass bspw. weißer Putz Verwendung finden könne. Daraufhin rief GRÜNEN Fraktionssprecher Beer ebenso dazwischen, dass die Stadt Casablanca daher auch Casablanca hieße. Denn in mitunter heißen Gegenden (wie z.B. Marokko) werden zum Reflektieren der Sonneneinstrahlung und damit zur Kühlung der Stadt die Gebäude weiß getüncht. Beer vermutete, dass auch Mitglieder der CDU-Fraktion bereits Urlaube wenn nicht in Marokko, dann aber in Spanien oder Griechenland verbracht haben und ihnen daher sehr wohl diese alten Techniken des Kühlens von Gebäuden bekannt sind und sich somit die Allegorie „Casablanca“ selbst erschließt.

Das andere Zitat bezüglich der schattenspendenen Gebäude war eine Reaktion auf einen Wortbeitrag einer Vertreterin der Bürgerinitiative Haarentorviertel im Rahmen der Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes, zu dem die GRÜNEN Fragen gestellt hatten. Die Vertreterin stellte am Ende ihrer Ausführungen die These in den Raum, dass sich in Zeiten des Klimawandels der dichte Bau von hohen Häusern verbiete. Bauausschussmitglied Beer entgegnete hierzu, dass sie an dieser Stelle bitte bei aller berechtigter Diskussionswürdigkeit des Maßes der baulichen Ausnutzung der vorliegenden Projektidee nicht in einer Schwarz-Weiß-Manier diese globale Herausforderung instrumentalisieren solle. Denn in den Altstädten des heißen Südens stünden die Häuser auch deshalb dicht beieinander, weil sie hierdurch den Straßenraum verschatten und die Stadt herunterkühlen: „Ich ersparte es dem Ausschuss zu dieser späten Stunde – wir hatten nach fünf Stunden Beratung mittlerweile fast 22 Uhr erreicht – darauf einzugehen, dass wir Maßnahmen des Klimaschutzes und der mittlerweile leider notwendig gewordenen Klimaanpassung getrennt voneinander betrachten müssen.“

Fraktionssprecher Beer finde es von daher grenzüberschreitend, wenn NWZ-Redakteur Husmann seine Aussagen in dieser eigenwilligen Form zusammenstellt und sie gegen die GRÜNEN Programmatik in Stellung zu bringen versucht, um einen vermeintlichen Widerspruch oder gar eine persönliche Unglaubwürdigkeit zu konstruieren: „Solche verkürzten Widergaben tragen u.a. dazu bei, dass sich politisch tätige Personen aus Furcht, das Wort im Munde verdreht zu bekommen, vor Debatten zu konfliktreichen Themen verbal wegducken oder nur noch in vorgestanzten Phrasen sprechen. Ein Zustand, der oft genug und zurecht auch in der NWZ angeprangert wird. Wenn ich mich recht erinnere auch vom geschätzten Thomas Husmann.“


Pressemitteilung vom 16.09.2020

Pressecho zu „Werbung von Kanzel für Medizin“ in der NWZ am 16.09.2020

In dem Bericht war zu lesen (Zitat) „Oberbürgermeister Jürgen Krogmann saß in Oldenburg im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten fest“. Er saß nicht fest, sondern hatte sich freiwillig entschieden, nicht nach Hannover zu fahren, um für eine bessere finanzielle Ausstattung der EMS zu werben. Es wäre ein leichtes gewesen, sich sowohl im Allgemeinen Ausschuss als auch im anschließenden Verwaltungsausschuss vertreten zu lassen.

Der Oberbürgermeister verpasste eine gute Chance, in Hannover für die Universitätsmedizin in Oldenburg einzutreten. Als Oberbürgermeister und Mitglied des Verwaltungsrates des Klinikums hätte er Flagge zeigen müssen! Stattdessen sorgte er ohne Not mit seiner Abwesenheit für ein misszudeutendes Signal!

Für die Fraktion

Rita Schilling


Presseecho zum Interview mit dem Oberbürgermeister Jürgen Krogmann in der NWZ am 20.7.2020

Zum NWZ-Interview „Grüner wird´s nicht, oder?“ vom 20.07.2020 erklärt die Grünen-Ratsfraktion:

Die provokant formulierte Überschrift in der NWZ zum Interview mit OB Jürgen Krogmann ist aus Sicht der Grünen Ratsfraktion mit einem deutlichen Ja zu beantworten. Hierfür bräuchte es jedoch mutige Entscheidungen und konsequente Taten, die bei diesem Oberbürgermeister und seiner Ratsmehrheit aus SPD und CDU nicht zu erkennen sind.

Zwar weisen die Worte in die richtige Richtung, bei der Umsetzung bleibt aber noch viel Luft nach oben, wie so oft in den letzten Jahren. Es wird viel angekündigt, selbstverständliches wortgewaltig aufgeplustert und wirkungsvolle Maßnahmen in die Zukunft verschoben oder von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Im besagten Interview erklärt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann richtigerweise, dass Nachhaltigkeit die Grundlage unser aller Zukunft zu sein hat. Dass dies in Oldenburg allerdings frühzeitig erkannt und in vielen Bereichen als Handlungsprinzip bereits fest verankert sei, können wir Grünen leider nicht erkennen. Der Oberbürgermeister meint ferner, dass es nicht entscheidend sei, Verhaltensweisen umgehend komplett zu verändern. Seiner Meinung nach müsse nachhaltiges Handeln mittels breiter gesellschaftlicher Unterstützung verwirklicht und das Umdenken in der Bevölkerung als Chance für die Wirtschaft genutzt werden. Dass es wichtig sei, aus dieser Situation jetzt die richtigen Schlüsse abzuleiten und am Ball zu bleiben. Dieses ist zum einen eine Binsenweisheit zum anderen leider weiterhin kein Ausdruck konkreten Handelns.

Eine Grüne Politik sieht anders aus. Sie verharrt nicht beschreibend im Jetzt, sondern ist bereit für eine lebenswerte Zukunft und im Interesse zukünftiger Generationen, politisch unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Die Bewegung von Fridays for Future fordert daher in ihrem Leitantrag zu Recht, dass Oldenburg deutlich aktiver beim Klima- und Umweltschutz werden muss. Hierfür bedarf es klarer, politisch gesetzter Rahmenbedingungen und einer öffentlichen Hand, die vorbildhaft voranschreitet. Sei es in der Stadtentwicklung, in der Ausgestaltung der Städtepartnerschaften oder bei der kommunalen Beschaffung bspw. von Baumaterialien, Berufskleidung, Büromaterial oder der digitalen Ausstattung. Auch eine Ernährungsstrategie mit konsequentem Umstieg auf regionale, ökologische und fair gehandelte Lebensmittel bei städtischen Veranstaltungen wäre ein richtiger Baustein.

Es wird sich in den nächsten zwei Monaten zeigen, ob der Oberbürgermeister und seine politische Mehrheit tatsächlich gewillt sind, die Forderungen des Leitantrages konsequent und zeitnah umzusetzen. Wir haben nach den bisherigen Erfahrungen ernsthafte Zweifel.

So handelt es sich bei der Ankündigung, den bisherigen Strategieplan Mobilität und Verkehr 2025 mit Blick auf die dringend notwendige Mobilitätswende fortschreiben zu wollen, beispielsweise wieder einmal nur um viel heiße Luft. Denn seit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aus dem Jahr 2001, dem ein langwieriger und umfassender Beteiligungsprozess vorausging, liegen die Erkenntnisse längst auf dem Tisch, die uns aufzeigen, welche Maßnahmen wir zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs unternehmen müssten. Für deren konsequente Umsetzung mangelt es jedoch seit fast 20 Jahren sowohl an der notwendigen politischen Mehrheit im Rat als auch einer Verwaltungsspitze, die sich den Zukunftsfragen mutig und tatkräftig stellt. An dieser Situation wird die Verabschiedung eines weiteren Konzeptpapiers fast gleichen Inhalts leider nichts ändern. Daher müssen schönen Worten auch endlich entsprechende Taten folgen.


Presseecho zu „Obdachlose machen Mädchen Platz“ in der NWZ am 6. Juli 2020

Der Bericht beschreibt den Stand der Umsetzung des Konzeptes „niedrigschwellige Wohnungslosen und Suchthilfe in Oldenburg“. Dieses Konzept wurde am 27. Mai 2019 einstimmig vom Rat der Stadt Oldenburg verabschiedet. Der Rat und die Verwaltung bekennen sich zu dem Ziel, eine Angebotsverbesserung vorzunehmen. Die Umsetzung durch vielfältige Maßnahmen, sowohl fachlich als auch räumlich wird zur Verbesserung führen.

Vor der Beschlussfassung wurde ein intensiver Diskussionsprozess mit allen Beteiligten, sowohl den pro-fessionellen Fachkräften als auch mit interessierten Bürger*innen, Politik und Verwaltung zum Konzept und den dazu gehörigen Maßnahmen geführt. Nun gilt es diese Maßnahmen umzusetzen.

Die zukünftige Fachberatungsstelle im Stadtgebiet Eversten wird Angehörige nach Terminvereinbarung beraten, Therapievermittlung anbieten und ambulante Pauschalleistungen für bereits abstinente Menschen aufzeigen. Dieses kann sicherlich von dem Träger STEP, der dieses Beratungsangebot mit seiner langjährigen Erfahrung in der psychosozialen Begleitung der betroffenen Menschen dort durchführen wird, bestätigt werden.

„Ja, es ist unsere Aufgabe als soziale Stadt und humanitäre Gesellschaft, sich um Menschen in schwierigen Lebenssituationen wie beispielsweise bei Wohnungslosigkeit oder drohende Wohnungslosigkeit oder / und Drogenabhängigkeit zu kümmern.“ Zum Gesamtkonzept “niedrigschwellige Wohnungslosen – und Suchthilfe in Oldenburg“ wird ein weiterer Baustein notwendig sein und zwar zum Thema „Wohnen“. Die bisherigen Debatten im Sozialausschuss und in der Öffentlichkeit um den so genannten „Grauen Wohnungsmarkt“ zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Wohnen zu fairen Preisen und zu menschenwürdigen Bedingungen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen, denen der allgemeine Mietmarkt verschlossen bleibt. Dieses Ziel und die möglichen kommunalen Maßnahmen gehören ganz oben auf die soziale Tagesordnung!

gez. Rita Schilling, Ingrid Kruse


Pressemitteilung vom 1.7.2020

GRÜNE kritisieren Schließung von Bankfilialen in Oldenburg

„Bedenkliche Entwicklung“

Nachdem die OLB angekündigt hat, die Filiale in Kreyenbrück zu schließen und die Sparda Bank ihre Filiale in Kreyenbrück schon geschlossen hat (NWZ vom 26.6.20), kündigt jetzt die Raiffeisenbank an, die Filiale in Bloherfelde aufzugeben (NWZ vom 29.6.2020).

„Diese Entwicklung ist bedenklich, weil die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen damit nach und nach aufgegeben wird,“ kritisiert der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt, Kurt Bernhardt.

Die Orientierung an den Wünschen und Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden und ein Abheben von reinen Onlinebanken sehe anders aus.

Dass es trotz der für die Banken derzeit aufgrund des niedrigen Zinsniveaus schwierigen Lage auch anders gehe, beweise die Landessparkasse zu Oldenburg, die nicht nur an ihrem Filialnetz festhalte, sondern die Filialen auch noch länger geöffnet lasse. (NWZ 31.8.2019).

„Dieses positive Beispiel der LzO sollten sich die anderen Banken zum Vorbild nehmen, dann könnte einem Ausbluten der Stadtteile im Bankensektor entgegengewirkt werden“, kommentierte Kurt Bernhardt.

„Ob kurzfristige Kosteneinsparungen wirtschaftlich betrachtet am Ende wirklich effektiver sind, als eine langfristige, nachhaltige Strategie zur Bindung und Akquise der Kundschaft mittels Filialen vor Ort, er-scheint mehr als fraglich“, erläuterte Kurt Bernhardt abschließend.

gez. Kurt Bernhardt


Pressemitteilung vom 13.5.2020

Grüne fordern Ausschuss für nachhaltige Entwicklung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Rat auf, einen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung zu gründen. Hintergrund des für die Junisitzungen gestellten Antrags ist der Umstand, dass allein aufgrund der „Fridays for Future“-Bewegung und weniger Ergänzungen der Verwaltung 106 Maßnahmen aus sechs verschiedenen Themenbereichen für ein nachhaltiges Oldenburg zur Diskussion stehen. Mittels Hinzunahme eines weiteren regelmäßigen Ausschusstermins könnte die Bearbeitung gebündelt und der Beratungsstau in Folge der COVID-19 Pandemie geordnet beseitigt werden. Besonders jenen Ausschüssen mit ohnehin zumeist umfangreicher Tagesordnung droht bei Aufnahme dieser Anträge in die Beratungsfolge ein zeitlicher Engpass, der eine zufriedenstellende inhaltliche Auseinandersetzung erschweren würde. Erfahrungsgemäß sind wiederholte Vertagungsanträge die Folge. Um nicht Gefahr zu laufen, dass der städtische Haushalt auch für das Jahr 2021 zu wenige Maßnahmen gegen den Klimawandel enthält, ist aus Sicht der Grünen eine zeitnahe und wohlgeordnete Abarbeitung notwendig.

Darüber hinaus könnte dieser zusätzliche vorberatende Fachausschuss dem Nachhaltigkeitsaspekt genügend Raum zur Verfügung stellen und eine ganzheitliche Betrachtung fördern. Ihm könnten neben den Ratsmitgliedern und der Verwaltung auch beratende Mitglieder verschiedener Themengebiete angehören, damit neben dem oftmals auf ökologische Aspekte reduzierten Nachhaltigkeitsbegriff auch die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in die Betrachtung miteinfließen.

Des Weiteren könnten die Bemühungen der Fraktionen und der Öffentlichkeit, für zukunftsfähige Lösungsvorschläge gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen, dort gestärkt werden. Dieses kann aus Sicht der Grünen Ratsfraktion nicht mittels unregelmäßig stattfindender Workshops, wie es die Verwaltung bevorzugt, gewährleistet werden, da dieser Prozess zum Gelingen eine regelmäßige und öffentlich zugängliche Diskussion benötigt. Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung könnte hierfür den benötigten Raum bieten.


Pressemitteilung vom 22.04.2020

GRÜNEN Ratsfraktion für flexible Lösungen bei Abitur, Abschlussprüfungen und Notbetreuung

Für viele Eltern und Kinder ist die aktuelle Situation ohne Schule und Kita eine große Herausforderung, insbesondere für Eltern von Kindern mit Unterstützungsbedarf, Kinder und Eltern, die mit Schulaufgaben zu Hause und Freizeitgestaltung überfordert sind oder berufstätige Alleinerziehende. Familiäre, psychische und soziale Aspekte der Schulschließung müssen aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion daher dringend in den Blick genommen werden. Soziale Härten müssen verhindert werden. Telefonische und aufsuchende Unterstützung von Familien durch Lehrkräfte und Schulbegleitungen sollten ermöglicht und Angebote der Notbetreuung  bei Bedarf auch ohne große bürokratische Hürden nach sozialen Gesichtspunkten und aus Kinderschutzgründen geöffnet werden. Schulen und Betreuungseinrichtungen benötigen dafür Handlungsspielräume und Unterstützung.

Wenn es nach dem Erlass der Landesregierung geht, sollen die schriftlichen Abiturprüfungen an Gymnasien, Gesamtschulen und Freien Schulen vom 11.-30.05.2020 geschrieben werden. Auch die Abschlussprüfungen des Sekundarbereiches 1 sollen vom 20.-28.05.2020 stattfinden. Aber nicht alle Schüler*innen konnten sich gleich gut vorbereiten, weil ihnen z.B. Computer, WLAN oder ein eigenes Zimmer fehlten. Viele Schüler*innen beklagen, dass die psychischen oder finanziellen Belastungen in der Familie aufgrund der Corona-Pandemie unverhältnismäßig hoch sind und bezweifeln, dass die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für die Prüfung eingehalten werden können. Besonders vorerkrankte und chronisch erkrankte Schüler*innen werden einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt.

Die GRÜNEN Ratsfraktion unterstützt daher die Position des Oldenburger Stadtschülerrates und des Landesschülerrates, Abschlussprüfungen abzusagen und die Abschlussnote aus den Vornoten zu errechnen. Dabei sollten alle Schüler*innen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Prüfungen wahrzunehmen und nach den individuellen Umständen für sich selbst diese Entscheidung zu treffen.


Presseecho Nordwest Zeitung vom 08.04.2020

„Bürger bleiben außen vor“

GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer möchte darauf hinweisen, dass über den Vorschlag der Verwaltung, auf die ursprünglich für Ende April geplante Ratssitzung zu verzichten, keine Abstimmung vollzogen, sondern lediglich ein Meinungsbild der Fraktionen eingeholt wurde. Und dieses fiel unterschiedlich aus. So befürworten GRÜNE und CDU das Abhalten einer Ratssitzung mit all den hierfür notwendigen Schutzmaßnahmen, bspw. in den WEH, sofern es die Geschäftslage verlangt. Denn beiden Fraktionen ist es wichtig, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch die Gesamtheit des Rates so schnell wie möglich wieder die Möglichkeit in die kommunalpolitischen Prozesse eingebunden wird.

Auch um die Arbeit des Rates nicht abreißen und keinen Beratungsstau in den Fachausschüssen entstehen zu lassen, schlug die GRÜNEN-Fraktion für die Zeit der die gewohnten Abläufe einschränkenden Epidemie die Durchführung von Videokonferenzen analog zu den vorberatenden Fachausschusssitzungen mitsamt seinen beratenden Mitgliedern vor. Im ersten Schritt sollten Themen behandelt werden, bei denen es sich vor allem um Ergebnisse von Prüfauftragen oder Berichte handelt. Die Prüfung der Verwaltung hierzu war noch nicht abgechlossen. Des Weiteren gilt es zu klären, wie auch hier die interessierte Öffentlichkeit eingebunden werden kann. Da diese digitalen Konferenzen rechtlich gesehen keine Aussschusssitzungen ersetzen können, sollten eventuell doch notwendig werdende Abstimmungen bspw. erst in den regulär durchzuführenden Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses, des Verwaltungsausschusses sowie des Rates nachgeholt werden. Somit würde auch dem zuvor formulierten Anspruch auf Einbindung der Öffentlichkeit und des gesamten Rates Rechnung getragen.

Zu den Ausführungen des Oberbürgermeisters über die Auslegung der Pläne zur Verbindungsstraße gilt zu sagen, dass dieser Beschluss nicht die Zustimmung der GRÜNEN fand. Der zuvor gestellte und bereits angekündigte Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Rückverweisung und Wiederaufnahme der Beratung im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung und Bauen unter Hinzuladung des Umweltausschusses fand leider keine Mehrheit.


Presseecho Nordwest Zeitung vom 25.03.2020 „Oldenburger bleiben auf Gartenabfällen sitzen“

Schutz vor dem Virus ist das Wichtigste in dieser Zeit

Wir leben in der Zeit der Corona-Pandemie und alle rund um den Globus sind betroffen. In Deutschland beherrscht das Thema die Gesellschaft, so auch Politik und Verwaltung in Oldenburg vor Ort. Große Einschnitte wurden und sind erforderlich, um den Anstieg von schweren Virus-Infektionen zu verhindern bzw. zu verlangsamen. Es geht um Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, auch für die Beschäftigten im Allgemeinen Wirtschaftsbetrieb, der weiterhin dafür sorgt, dass unsere Mülltonnen geleert werden.

Es wurde vorbeugend entschieden, dass die Annahme von Gartenabfällen vorübergehend geschlossen wird. Dafür haben wir volles Verständnis, denn es müssen im Moment andere Prioritäten gesetzt werden.

In einer Krise wird der Bevölkerung einiges abverlangt, auch in Oldenburg. Die Oldenburger Bürger*innen zeigen mehrheitlich große Bereitschaft, „zu Hause“ zu bleiben und verzichten auf persönliche Freiheiten, wie die von ihnen geliebten Angebote aus Wirtschaft, Kultur und Sport. Dazu gehört jetzt auch die Annahme von Gartenabfällen als Angebot des Abfallwirtschaftsbetriebes.

Vielleicht gibt es Ideen zur Weiterverwertung auf dem eigenen Grundstück, wie z.B. Kompost entstehen zu lassen oder eine Ecke im Garten bewusst mit Gartenabfällen zu bestücken, um Tieren Lebensraum zu bieten. Wenn auf dem Grundstück kein Platz mehr ist, kann auch mal die Nachbarschaft angesprochen werden. Wenn das alles nicht geht, müssen die gepackten Säcke einige Wochen stehen bleiben. Was ist daran schlimm?

Für die Fraktion

Rita Schilling


Pressemitteilung vom 14.1.2020

GRÜNE: SPD, CDU und FDP scheitern an der Realität

Die Änderungen von SPD, CDU und FDP am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ruft bei der Grünen-Ratsfraktion ungläubiges Kopfschütteln hervor. Denn täglich bekommen wir medial vor Augen geführt, welche gravierenden Auswirkungen der Klimawandel auf das Wetter und somit mittelbar auf die Naturräume hat, aktuell besonders dramatisch auf dem australischen Kontinent. Die Erde brennt und die Lebensbedingungen aller Menschen werden sich massiv ändern.

Noch Ende letzten Jahres führte die Verwaltung aus, wie deutlich die Stadt Oldenburg die vor einem Jahrzehnt selbst gesteckten Ziele zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes verfehlt hat. Nationale sowie internationale Programme zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens lassen weiterhin auf sich warten.

Vor diesem Hintergrund ist es umso dringender, dass die Kommunen als Ort, wo die Menschen leben, ihre Verantwortung erkennen und ihren notwendigen Beitrag engagiert und umgehend leisten. Der vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Fonds von einer Million Euro, über dessen konkrete Verwendung die Verwaltung bisher noch sinniert, und den SPD, CDU und FDP nicht erhöhen wollen, ist der durchsichtige Versuch, den Oldenburger*innen ein gesellschaftliches Beruhigungsmittel einzuwerfen. Rechnet man hoch, wie viel private Fläche an Photovoltaikanlagen bis 2035 benötigt wird, wird deutlich, dass – wie es die Grünenfraktion u.a. in ihren Änderungslisten beantragt – die Stadt für diesen Fördertopf allein Jahr für Jahr mehr als eine Million Euro bereitstellen müsste.

„Es traurig mit anzusehen, wie diese Haushaltsmehrheit an den heutigen Herausforderungen scheitert und sehenden Auges die Belastungen für die kommenden Generationen mehrt. Denn bereits heute wissen wir, dass die jetzigen Versäumnisse unserer Gesellschaft in Zukunft das Mehrfache an Engagement und Finanzmittel abringen und kosten wird“, so die Grünen-Ratsfraktion.

Die SPD-Fraktion, die im Gespräch mit den Grünen zumindest den Willen zu einem größeren Einsatz für den Klimaschutz und den damit zusammenhängenden Energie-, Verkehrs- und Ernährungswenden erkennen ließ, sollte endlich Abstand von dem unzeitgemäßen Straßenbauprojekt westlich des Fliegerhorstes nehmen und sich an die Seite der Grünen stellen. Dieses Projekt wiederholt nur die Fehler der Vergangenheit und missachtet darüber hinaus auch noch den Willen der Bürger*innen im Beteiligungsverfahren, wie im Übrigen im sog. Masterplan Fliegerhorst nachzulesen ist.

„Heutzutage einen zusammenhängenden, hochwertigen und als Frischluftkorridor dienenden Naturraum mit einer einen zweistelligen Millionenbeitrag an Steuergeldern kostenden Straße durchschneiden zu wollen und dabei ernsthaft von einer verkehrlichen Entlastung zu reden, konterkariert jedweden Einsatz für den Klima- und Umweltschutz sowie die gebotene Verkehrswende“, stellen die Sprecher*innen der Grünenfraktion Rita Schilling und Sebastian Beer fest.

Noch im Juni letzten Jahres sagten Vertreter*innen von SPD und CDU den im Umweltausschuss der Stadt anwesenden Aktivist*innen von fridays for future, dass sie „verstanden hätten“. Davon zeugen die nun verabredeten Änderungslisten leider nicht.


Pressemitteilung vom 12.12.2019

Grüne Ratsfraktion: „Jetzt gilt es entschieden zu handeln!“

Am Ziel eines klimaneutralen Oldenburgs 2035 orientieren sich zahlreiche Änderungsanträge der Grünen Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf der Verwaltung. Denn jedes Jahr, in dem nicht entschieden und zielstrebig gehandelt wird, kostet der Gesellschaft und somit auch den Oldenburger*innen zur Kompensierung der Folgen des Klimawandels am Ende einen weitaus größeren finanziellen Beitrag als das, was aus Sicht der Bündnisgrünen nun in die Hand zu nehmen ist.

Die hierfür notwendige Mobilitätswende soll mit zusätzlichen Finanzmitteln von über 1 Mio. Euro für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur vorangetrieben werden. Damit zukünftig mehr Maßnahmen umgesetzt und weniger Planungsleistungen fremd vergeben werden müssen, fordern die Bündnisgrünen eine personelle Aufstockung für das „Team Rad“. Die Anschaffung von Lastenrädern für Vereine, Unternehmen und Privatpersonen soll – wie bereits seit zwei Jahren vergeblich gefordert – endlich von städtischer Seite unterstützt werden. Die Ausweitung des Angebots verbilligter Bustickets („Sozialticket“) für Oldenburg-Pass-Inhaber*innen wird ebenso beantragt wie die Streichung der Planungsgelder für die sog. „Entlastungsstraße“ westlich des Fliegerhorsts.

Zur Beschleunigung der Energiewende soll die Unterstützung bei der Altbausanierung von 350.000 auf 500.000€ aufgestockt und die Förderung von Kraft-Wärme-Pumpen mit 150.000€ weiterbetrieben werden. Die städtische Förderung zur Installation von privaten Photovoltaikanlagen soll zukünftig das Rückgrat des städtischen Engagements für den Klimaschutz bilden und ist daher von kläglichen 30.000 auf 1 Mio. € auszuweiten.

Ebenfalls sollen Finanzmittel zur Erarbeitung eines Nachfolgeprogramms zum sog. Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept bereitgestellt und ein Konzept zur Entsiegelung erarbeitet werden.

Die städtische Förderung von privaten Gründächern und Fassadenbegrünungen soll um 200.000 auf 250.000€ erhöht und es soll ein Anreiz zur statischen Überprüfung angeboten werden. Mit Blick auf die trockenen Sommer sollen zur besseren Pflege des städtischen Grüns weitere Stellen im Grünamt geschaffen werden.

Neben dem Klima- und Umweltschutz genießen bei den Bündnisgrünen auch der soziale Ausgleich sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft hohe Priorität. Damit die Stadt Oldenburg zukünftig kommunalen Wohnungsbau auf eigenen Grundstücken betreiben kann, ist ein angemessener Anteil an Grundstücken zu bevorraten und somit der Ansatz bei den Verkaufserlösen zu reduzieren.

Darüber hinaus sollen mehrere soziale Einrichtungen für ihre wichtige Arbeit einen höheren Zuschuss erhalten, wie bspw. die Beratungsstelle Pro Familia, die Aids-Hilfe und das Regionale Tumorzentrum. Zudem wollen wir die Arbeit des Vereins für Konfliktschlichtung und die Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt, Wildwasser Oldenburg stärker fördern, als die Verwaltung vorschlägt.

Menschen mit Unterstützungsansprüchen können nur sachgerecht beraten und deren Anträge können nur zufriedenstellend und zeitnah bearbeitet werden, wenn genügend Fachpersonal mit Kompetenz zur Verfügung steht. Deshalb haben wir entsprechende Forderungen des Gesamtpersonalrates nach mehr Stellen beim Amt für Teilhabe und Soziales aufgenommen.

Damit die Kultureinrichtungen bis zur Erarbeitung der neuen Förderkriterien Planungssicherheit haben, sollen in den nächsten drei Jahren je 150.000€ zusätzlich in den Kulturetat eingestellt werden.

Unter den Änderungsvorschlägen der Grünen befinden sich auch die berechtigten Forderungen des Gesamtpersonalrats auf weitere Stellen u.a. für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH). Es geht dabei um eine Stelle für das „Team Entwurf“. Damit soll die Fremdvergabequote reduziert werden. Planung und Durchführung von Bauvorhaben in Eigenregie führen zu zügiger Umsetzung. Zur Stärkung des Personals im EGH fordern wir zudem eine weitere Bauzeichner*in-Stelle.

Aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion muss die Stadt Oldenburg jetzt mit Nachdruck handeln, denn tatsächlicher Klimaschutz kann nur dort stattfinden, wo die Menschen leben – und das sind die Kommunen.

gez. Rita Schilling, Sebastian Beer


Pressemitteilung vom 24.09.2019

Klimaneutrale Stadt bis 2035

Die GRÜNEN Ratsfraktion Oldenburg fordert alle Beteiligten auf, sich auf das Ziel „Klimaneutrale Stadt bis zum Jahr 2035“ zu einigen. Alle Maßnahmen, die getroffen werden, sollten unter Berücksichtigung dieses Ziels stehen. Die zuletzt von der Mehrheit des Rates beschlossene Förderrichtlinie, Häuser bereits ab dem KfW 55 Effizienzstandard zu fördern, zeigt, dass die Dringlichkeit des Klimawandels noch nicht bei allen Akteuren erkannt wurde. Jedes neue Haus in Oldenburg sollte daher klimaneutral errichtet werden. Ein wichtiger Bestandteil wäre, den höheren KfW 40 als Mindeststandard bei Neubauten zu etablieren.

Um das Ziel der klimaneutralen Stadt zu erreichen, wird die GRÜNEN Ratsfraktion im kommenden Haushalt daher die nötigen Mittel für die Erstellung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes erneut beantragen und hofft dieses Mal auf Zustimmung.

Nachdem die Haushaltsmehrheit von SPD und CDU im letzten Jahr ihren Fokus noch auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, welche ab 2020 durch den allgemeinen Haushalt gegenfinanziert werden müssen, und die Errichtung eines neuen Stadtmuseums gelegt hat, erhofft sich die GRÜNEN Ratsfraktion in diesem Jahr eine breite Unterstützung für Forderungen, die dem Klimaschutz zugutekommen. Fehlende Finanzmittel dürfen bei SPD und CDU keine Ausrede sein, nachdem von den beiden Parteien für den Haushalt 2019 noch etwa 15 Millionen Euro Steuergelder bis zum Jahr 2022 für den Neubau des Stadtmuseums gebunden wurden, wovon 8 Millionen Euro die Kasse der Stadt Oldenburg belasten. Zudem sprachen sich beide Parteien zuletzt für eine Verbindungsstraße in dem ökologisch hochwertigen Gebiet zwischen der Alexanderstraße und der Ammerländer Heerstraße aus. Diese würde den Autoverkehr weiter stärken sowie Stadt und Land weitere 14,6 Millionen Euro kosten. Zusätzliche Kosten für Kompensationsmaßnahmen würden noch folgen.

Die von Bündnis 90/Die GRÜNEN geforderten zusätzlichen Mittel in Höhe von 755.600 Euro für die Verbesserung der Radwege oder die 50.000 Euro für ein Förderprogramm für Lastenräder, die ebenfalls dem Klima zugute gekommen wären, wollten SPD und CDU hingegen nicht mehr aufbringen.

Die genannten Beispiele zeigen die Trägheit der Oldenburger GroKo bezüglich klimarelevanter Themen. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert weiterhin sofortige und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und beantragt daher u.a. eine Aktivierung der städtischen Immobilien für Solaranlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen. Wenn sich die Stadt das Engagement der Bevölkerung im Kampf gegen den Klimawandel wünscht, sollte sie mit besten Beispiel vorangehen.


Presseecho zu „Wird der Damm zur Fahrradstraße?“ vom 27.08.2019 in der Nordwest-Zeitung (NWZ) und „CDU für Tempo 30 am Damm“ vom 30.08.19 in der NWZ
GRÜNEN-Fraktionssprecher und Vorsitzender des Verkehrsausschusses Sebastian Beer weist darauf hin, dass im Verkehrsausschuss zur Straße „Damm“ folgender Beschluss im Wortlaut ohne Gegenstimme getroffen wurde. Dieser dankenswerterweise vom ADFC übernommene Änderungsantrag konkretisierte nicht nur den Antrag des Fahrradclubs, sondern bindet aufgrund der bereitzustellenden Finanzmittel auch die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Grundlage der mit der Sperrung der Brücke einhergehenden veränderten Verkehrslenkung ein Konzept für die Straße „Damm“ zu entwickeln, das eine neue Aufteilung des Verkehrsraumes vorsieht. Hierbei steht die Sicherheit der Radfahrenden und der zu Fuß Gehenden im Vordergrund. Der mit einer Konzepterstellung einhergehende Bedarf an Finanzmitteln findet Berücksichtigung im Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2020.“

Dass die CDU den Beschluss mittrug, ist zu begrüßen, da sie eine Fahrradstraße Quellenweg aufgrund von angeblich wegfallenden Parkplätzen nicht unterstützt.

Es ist jedoch irritierend, dass schon vor Konzepterstellung die CDU-Ratsherren Baak und Schilling eine vermeintliche Lösung auf der Straße „Damm“ präsentieren, aus der deutlich hervorgeht, dass der nicht im Ansatz der Norm entsprechende Fahrradweg auf fast der gesamten Länge beibehalten werden soll. „Eine Linie auf die Straße pinseln lassen und drei Parkplätze zu entfernen stellt noch lange keine neue Aufteilung des Verkehrsraumes dar. Auch die Ankündigung, die CDU würde eine Einführung von Tempo 30 unterstützen, kann nach aller Erfahrung nicht ernst genommen werden“, betont der GRÜNEN-Fraktionssprecher.

Denn am 30.08.2019 veröffentlichte die CDU-Fraktion auf ihrer Homepage ein Statement des Fraktionsvorsitzenden Klaukien. In diesem wird der besagten Straße eine hohe verkehrliche Bedeutung für den Kfz-Verkehr zugewiesen und klargestellt, dass die CDU-Fraktion Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen nicht in Frage stellen wird.

„Es wäre wünschenswert, wenn sich der Parteivorsitzende Christoph Baak und der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien auf eine gemeinsame Position zur Verkehrspolitik verständigen könnten. Das wahltaktische Spielchen, jeder versucht eine andere, sich angeblich gegenüberstehende Interessensgruppe zu bedienen, ist zu durchsichtig und verzögert am Ende nur die in der Stadt nötige Mobilitätswende – zum Schaden aller.“

 

Pressemitteilung der CDU-Fraktion unter https://www.cdu-fraktion-oldenburg.de/lokal_1_1_368_Massnahmen-am-Damm-gut-abwaegen.html (abgerufen am 31.09.2019).


Presseecho zu „Klinikum sieht sich auf dem Weg der Besserung“ vom 16.8.2019

Klinikum Oldenburg – Konsolidierung braucht uneingeschränkte Unterstützung vom Stadtrat! Das Land muss seiner Finanzierungsverpflichtung nachkommen!

„Die uneingeschränkte Unterstützung von der Grünen Ratsfraktion ist dem Klinikum sicher. Dem Klinikum nützt es allerdings wenig, sondern es schadet, wenn über die Finanzen zum wiederholten Mal in der Öffentlichkeit geklagt wird – obwohl doch Transparenz geschaffen wurde bzw. besteht“, so Ingrid Kruse, Mitglied des Verwaltungsrats des Klinikums und Grüne Ratsfrau. Es sei klar, dass die Stadt als Eigentümerin Gelder zum Beispiel in Form von Darlehn (mit Rückzahlungsoption) zur Verfügung stellen muss.“.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder im Juni 2019 erfolgte eine ausführliche Darstellung der finanziellen Situation des Klinikums. Deutlich wurden positive Entwicklungen aufgrund von Sofortmaßnahmen, die beginnen zu wirken. „Allen Ratsmitgliedern muss doch spätestens seit letztem Jahr klar sein, dass der Konsolidierungsprozess mehrere Jahre dauern wird und dazu auch Liquiditätshilfen gehören“ erklärt Fraktionssprecherin Rita Schilling.

Vergessen werde dabei oft, dass in der Vergangenheit vom Klinikum selbst umfängliche Investitionen für erforderliche bauliche Vorhaben (Neu- und Umbau) getätigt wurden. Im Jahr 1972 wurde die Duale Finanzierung im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) festgelegt. Danach tragen die Bundesländer die Investitionskosten und die Kostenträger die Benutzerkosten. Investitionen müssen also vom Land Niedersachsen bezahlt werden. Hier liegt ein Grundübel, denn das Land Niedersachsen erfüllt seit Jahren diese Verpflichtung nicht! Mittlerweile beträgt lt. Schätzung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) der Investitionsstau für Niedersachsen über 1,3 Milliarden Euro.

„Insbesondere Oldenburger Landtagsabgeordnete müssen sich in Hannover dafür einsetzen, dass diese gesetzlich verankerten Mittel gezahlt werden, hier mahnen wir zu mehr Disziplin bei den Finanzen“, fügt Rita Schilling hinzu.

„Das Klinikum Oldenburg erzielte im Juni dieses Jahres Platz 1 als Deutschlands bestes Krankenhaus in der Kategorie „800 und mehr Betten“. Medizinische Qualität und Fortschritt zum Wohle der Patient*nnen im Oberzentrum Oldenburg voranbringen – das ist uns wichtig und wir sind froh, so ein gutes Krankenhaus in Oldenburg zu haben. “, betonen die beiden Ratsfrauen der Grünen Ratsfraktion.


Presseecho zu „CDU mahnt zu Diziplin bei Finanzen“ vom 15.8.2019

Die jährlich wiederkehrenden Appelle des CDU-Kollegen Christoph Baak haben leider nur noch komödiantischen Charakter. Denn seinem Aufruf zum maßvollen Umgang mit den Einnahmen der Stadt Oldenburg, folgte jüngst die Haushaltsmehrheit aus SPD und CDU bei der Aufstellung des Haushalts 2019 selbst nicht. Im Gegenteil: es wurden Rekordausgaben beschlossen und Anträge der Grünenfraktion zur Zurückstellung oder Verkleinerung von Großprojekten, wie dem Neubau des Stadtmuseums oder der Bäder, abgelehnt.

Getoppt wurde das ganze Vorgehen obendrein durch einen haushalterischen Taschenspielertrick. Wenige Stunden vor der abschließenden Befassung im Rat wies die Finanzdezernenten die Haushaltsmehrheit darauf hin, dass deren Änderungsentwurf für den Ergebnishaushalt mehr Ausgaben als Einnahmen vorsehe und damit ein Defizit von 700.000 Euro bedeuten würde. Und dieses unabhängig der Tatsache, dass etliche Investitionen über neue Kredite finanziert werden und damit die städtische Verschuldung Richtung 300 Millionen Euro rückt. Da der Kollege Baak, ebenfalls im jährlichen Rhythmus, aber gerne betont, dass es mit der CDU nur ausgeglichene Haushalte geben werde, wurde die Planzahl für die Gewerbesteuereinnahmen mit den Stimmen von SPD und CDU mal eben um eine Million nach oben gesetzt. Mittlerweile teilte die Verwaltung im Fachausschuss jedoch mit, dass die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen um 1,5 Millionen niedriger ausfallen werden und „der extrem positive Trend der Steuereinnahmen der letzten Jahre (…) für 2019 nicht mehr festgestellt werden“ kann. Des Weiteren ergebe sich im Personalbereich voraussichtlich ein Mehrbedarf von 632.000 Euro, da die Einsparvorgabe von über eine Million Euro vonseiten der Haushaltsmehrheit nicht in Gänze umgesetzt werden könne. Auch dieses war ein schönfärbender Haushaltstrick, den die Grünenfraktion bereits Anfang des Jahres kritisiert hatte.

„Es stünde Christoph Baak gut zu Gesicht, seinen vollmundigen Mahnungen zur Haushaltsdisziplin auch entsprechende Taten folgen zu lassen“, so Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer abschließend.


Presseecho zu „Sollen Eltern die Grundschulen aussuchen?“ in der Nordwest-Zeitung vom 28.06.2019

Feste Schulbezirke für die Grundschulen sind Garant für kurze Schulwege. Sicherheit auf der einen Seite und soziales Miteinander im Bezirk auf der anderen Seite erfahren alle Beteiligten, nämlich Kinder und deren Familien im Schulalltag. Gute Bildung anzubieten ist die Aufgabe aller Grundschulen.

Für uns GRÜNE gibt es mehre Argumente für die grundsätzliche Beibehaltung der Bezirke. Ein gutes Bildungsangebot benötigt Planungssicherheit für die Stadt. Wie sollen denn Gebäude geplant werden bei Aufhebung der Schulbezirke? Sollen dann bei Bedarf Container von einem Schulplatz zum nächsten transportiert werden? An der einen Schule könnte es zu mehr Raumbedarf kommen und an einer anderen würden dann Räume nicht zweckgemäß genutzt werden. Finanziell betrachtet ist das nicht als nachhaltiges Handeln zu bezeichnen!

Wie sollen Schulleitungen planen mit überhaupt nicht schätzbaren Schüler*innenzahlen? Die Lehrkräfteversorgung durch das Land ist ohnehin nicht ausreichend. Durch die Aufhebung der Schulbezirke kämen wahrscheinlich noch mehr administrative Aufgaben auf Schule und Landesschulbehörde zu.

Im Niedersächsischen Schulgesetz ist die Festlegung von Schulbezirken im Primarbereich festgelegt. Auch der Oldenburger Schulentwicklungsplan empfiehlt dieses. Wir GRÜNEN teilen die Auffassung, dass die Schulbezirke ein wesentliches Instrument zur Steuerung von Schüler*innen ist. Ausnahmeanträge sind immer möglich. Von daher ist die Haltung der CDU, die schon seit Jahren dieselbe ist, nicht nachvollziehbar. Bildung braucht Steuerung und Lenkung und ist nicht durch Angebot und Nachfrage dem „freien Markt“ zu überlassen.


Presse-Echo vom 22.06.2019

Trassenvariante entlang der Wohnsiedlung

Wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 21.06.2019 im Beisein des NWZ-Redakteurs ausgeführt, lehnt die Grüne Ratsfraktion einen Straßenneubau westlich des Fliegerhorstes aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes ab. Des Weiteren würde mit dem Bau eine verfehlte Verkehrspolitik weitergeführt werden, die die Oldenburger Grünen ebenfalls nicht unterstützen können.

Die Grünen lehnen sich aber nicht einfach zurück, sondern haben das Interesse, dass die Fraktionen, die den Straßenbau ohne wenn und aber befürworten, nicht die umweltschädlichste Variante wählen, die am Ende womöglich noch der zu befürchtenden baulichen Erschließung des gesamten Gebietes dient. Denn laut Empfehlung des faunistischen Gutachtens ist die von der Verwaltung und der SPD bevorzugte Variante 5 aufgrund der landesweiten Bedeutung des Gebietes für den Amphibienschutz nicht weiterzuverfolgen. Ebensowenig die Trassenvariante 4.

Nun legte die CDU einen Antrag vor, der den Geltungsbereich des von den Grünen nicht unterstützten Bebauungsplans um einen möglichen Korridor für die Trasse 2a erweitern soll.

Dieses Vorgehen hält Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer für falsch: „Wenn die CDU auf der Suche nach einer weniger schädlichen Trassierung eine neue Variante ins Spiel bringt, dann soll sie nicht im ersten Schritt den Bebauungsplan erweitern und an die Wohnbebauung heranrücken, sondern die Gutachter befragen.“

Deshalb hatte die Grünenfraktion einen alternativen Beschlussvorschlag – und nicht wie fälschlicherweise von der NWZ behauptet einen Ergänzungsantrag – zu dem Tagesordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass das Gutachterbüro befragt bzw. erneut beauftragt wird. Solange dessen Bewertung nicht vorliegt, soll das Bauleitplanverfahren ruhen und erst recht nicht noch erweitert werden. „Im Anschluss können SPD, CDU, Linke, WFO-LKR und FDP dann schauen, auf welche Trasse sie sich verständigen und wie sie mit dem Bebauungsplan weiter verfahren wollen“, so Beer abschließend.


Pressemitteilung vom 7.6.2019

„Stinkende Jalousien sollen nun kurzfristig entfernt werden“

In der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Hochbau wurde auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion über eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Ausdünstungen der Jalousien am ehemaligen Realschulgebäude der IGS Flötenteich beraten. Bereits im November 2018 wurde von der GRÜNEN Ratsfraktion das Thema zur Sprache gebracht. Nun ergab eine vom EGH veranlasste Materialuntersuchung vom Bremer Umweltinstitut, dass von den Jalousien ein belästigender bis unerträglicher Geruch aus geht. „Das können wir nicht länger verantworten zumal Gesundheitsgefährdungen nicht auszuschließen sind. Kindern und Lehrkräften ist die Situation nicht mehr zumutbar “, so Ratsfrau Ingrid Kruse. Dies bekräftigte auch Dr. Hostrup (Lehrer an der IGS), der mit seinem Fachwissen dann auch schnell alle Mitglieder im Ausschuss überzeugte, so dass der Beschluss gefasst wurde kurzfristig die Jalousien zu entfernen. Außerdem wurde von allen Ausschussmitgliedern die Dringlichkeit gesehen entsprechende Haushaltmittel für die Sanierung des ehemaligen Realschulgebäudes einzustellen, „das hat Priorität“, so Ratsherr Kurt Bernhardt.


Presse-Echo vom 5.6.2019

GRÜNE: Chancen bei Entwicklung des neuen Quartiers nicht genutzt

Im Bürgerbrief vom 28.05.2019 bezeichnet der Oberbürgermeister Jürgen Krogmann den Satzungsbeschluss des Rates zum Smart City Lab auf dem Fliegerhorst als wichtigen Schritt für ein „energetisches Nachbarschaftsquartier“, das klimafreundliches und innovatives Wohnen auf dem Fliegerhorst möglich mache. Es werde damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und aufgezeigt, wie alltagstauglich erneuerbare Energien sind.

Sehr richtig. Schade nur, dass dieses lediglich für das Smart City Lab gelten wird, weil es dort entsprechende Fördermittel für das Projekt gibt. Und das, obwohl Dachflächen mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen, energetisch zu nutzende Gebäudefassaden und Dach- sowie Fassadenbegrünungen so neu und innovativ nicht sind.
Auch die Aussage, dass man die Bebauungspläne dort so frei gestalten will, dass Gebäude nach der Sonne ausgerichtet werden können, um möglichst viel Solarenergie produzieren zu können, sollte eigentlich längst eine Selbstverständlichkeit sein.

Leider wird das für das gesamte Quartier Fliegerhorst im Masterplan vorgesehene Energiekonzept nicht umgesetzt. Wiederholt von unserer Fraktion eingefordert, wurde ein entsprechender Antrag zuletzt noch einmal vom Oberbürgermeister sowie von SPD und CDU abgelehnt. Innovation also Fehlanzeige an dieser Stelle.
Außerdem immer wieder die Mär vom teuren energetischen Bauen, das preiswertes Wohnen verhindern würde. Man sollte diesbezüglich doch endlich mal wissenschaftliche Studien zur Kenntnis nehmen.

Schön ist im Übrigen auch die Ankündigung, dass bei der Verkehrsplanung im Smart City Lab der Klimaschutz berücksichtigt werden soll. Um ein autoarmes Quartier zu realisieren, sehe der Bebauungsplan niedrige Stellplatzschlüssel vor. Auch dürfen Autos nur in wenigen Ausnahmen direkt im Wohnquartier parken. Stattdessen entsteht Parkraum in einer angrenzenden Quartiersgarage. Für Bewohner*innen, die nicht auf das Auto angewiesen sind, wird es eine Busanbindung und eine Haltestelle direkt im Quartier geben. Ein attraktives Wegenetz für zu Fuß Gehende und Fahrradfahrer*innen sei ebenfalls in Planung.

Auch hier stellt sich die Frage, warum dieses nur im Smart City Lab realisiert werden soll. Die Bürger*innenbeteiligung zur Entwicklung des Fliegerhorstes, die letztlich im Masterplan Fliegerhorst mündete, sieht insgesamt ein alternatives Mobilitätskonzept und autoarmes Quartier vor. Daran hält sich die Verwaltung jedoch nicht. Stattdessen wird eine Verbindungsstraße geplant, die mehr Verkehr bringen und in der favorisierten Variante ein wertvolles Naturgebiet durchschneiden und letztlich aufgrund weiterer Gewerbeansiedlungen entlang der Straße zerstören wird. Da freut einen doch zumindest die Ankündigung, dass die vorhandenen Waldflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes des Smart City Lab sowie in den angrenzenden Gebieten erhalten bleiben sollen, da sie zusätzlich als Kalt- und Frischluftlieferanten dienen. Gut erkannt, Herr Oberbürgermeister!

Insgesamt also mal wieder mehr Schein als Sein. Klimaschutz ja, aber bitte nicht zu viel. Sehr schade, dass die Chancen, die die Entwicklung eines neuen Quartiers in Oldenburg mit sich bringen könnten, nicht genutzt werden.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach


Presse-Echo zum Artikel: „SPD will Stelle für Klimaschutz“ vom 13.5.2019 „Es bedarf neben schlechter Umfragewerte offensichtlich demonstrierender Schüler*innen sowie Student*innen, die unlängst den Weg in den städtischen Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima fanden, damit die SPD umdenkt und es zukünftig auch schriftlich haben möchte, welchen Einfluss ihre Entscheidungen auf das Klima haben“, kommentiert Sebastian Beer, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, den Vorstoß der Oldenburger Sozialdemokrat*innen. Noch im Januar hatte die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse den Antrag der Grünen auf Erarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzeptes abgelehnt sowie mit den Entscheidungen zum Bau der Verbindungsstraße westlich des Fliegerhorstes und der Bebauung des Weißenmoores sehenden Auges den Klima- und Umweltschutz links liegen lassen. Als Grüne begrüßen wir den Erkenntnisgewinn der Kolleg*innen und werden den Beschlussvorschlag in modifizierter Form unterstützen. Aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion hat solch eine zu schaffende Stelle auch eine Bewertung zur Nachhaltigkeit der städtischen Beschlüsse vorzunehmen und ist im Dezernat 4 beim unlängst neu gewählten Dezernenten für Bauen, Verkehr und Umwelt anzusiedeln. „Solche Bewertungen sollten grundsätzlich vorgenommen werden und keine Besonderheit sein. Daher sollten diese Eingang in die tägliche Verwaltungspraxis finden und nicht bloß in einer beratenden Stabstelle, die oft nur auf Zeit geschaffen wird, münden. Genau aus solchen Gründen fordern wir Grünen in Oldenburg seit langem ein eigenständiges Umweltdezernat, was die SPD aber leider ablehnt“, so Beer abschließend. gez. Sebastian Beer


Pressemitteilung zum Interview über Kulturpolitik mit OB Jürgen Krogmann:

GRÜNE: Der OB erzählt nicht die ganze Wahrheit

Dass OB Jürgen Krogmann zumindest mit seinem Erinnerungsvermögen gelegentlich auf Kriegsfuß steht, ist für die Grünen nichts Neues. Dass er in der Angelegenheit um das Fehlen eines von seiner Zuständigkeit losgelösten Kulturdezernates nun den schwarzen Peter dem Rat zuschieben möchte, überrascht den Sprecher der Grünen Ratsfraktion Sebastian Beer leider auch nicht. Dieses Spielchen ist zu gut bekannt. „Wenn Dinge unangenehm werden, dann wird mit dem Finger auf den Rat gezeigt, der sich angeblich nicht einigen könne. Dabei müsste man, wenn man ernsthaft wollte, nur etwas moderieren, um eine Mehrheit jenseits der CDU hinter sich zu bringen.“ Was der Oberbürgermeister leider verschweigt, ist, dass es eine Mehrheit für eine*n Kulturdezernent*in gebe, sofern seine eigene Partei dieses überhaupt wolle. Denn nach seinem Amtsantritt 2014 lud Jürgen Krogmann die beiden damaligen Sprecher*innen der Grünen Ratsfraktion, Andrea Hufeland und Sebastian Beer zum Gespräch, um dieses mittlerweile öffentlich hochkochende Thema zu erörtern. Die Grünen boten dem OB an, ein weiteres Dezernat zu unterstützen, wenn auch der Umweltbereich von der Stadtplanung getrennt dort geführt würde und mitsamt der Kultur eine eigene, starke Stimme im Dezernenten*innenkonzert erhielte. 2011 hatten nämlich SPD und Grüne im gemeinsamen Eckpunktepapier für die Zusammenarbeit vereinbart, mittelfristig, d.h. nach der OB-Wahl 2014 ein eigenständiges Umweltdezernat einzuführen – eine langjährige und weiterhin bestehende Forderung der Grünen, u.a. nachzulesen in den verschiedenen Wahlprogrammen. Dieses online befindliche Kooperationspapier unterzeichnete für die SPD der damalige Parteivorsitzende Jürgen Krogmann. Jedoch wollte der heutige OB bereits kurz vor der Stichwahl, auch unter Bezug auf die höheren Kosten eines weiteren Dezernates nichts mehr von dieser Vereinbarung wissen und die SPD-Fraktionsführung schwieg sich mit Fingerzeig auf ihren eigenwilligen OB zu diesem Umstand aus. „Da offensichtlich für den OB das Kostenargument nun nicht mehr gilt und die bisherigen Kulturdezernenten stets auch für ganz andere Bereiche, bspw. Schule, Recht oder Soziales zuständig waren, bietet sich weiterhin dieser Kompromiss an. Übrigens eine gute Gelegenheit für die SPD nachträglich zu ihrem damaligen Worte zu stehen.“ gez. Sebastian Beer


Echo zur heutigen Artikel: „Reise nach China soll Kontakt zu Partnern stärken“ Mit Blick auf die Berichterstattung der NWZ betont Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer, dass es im Allgemeinen Ausschuss lediglich um den Beschluss ging, ob an der Reise des Oberbürgermeisters, einiger Verwaltungsmitglieder sowie externer Personen u.a. aus Oldenburger Wirtschaft auch drei Ratsmitglieder teilnehmen sollten. Der OB hatte Ende 2018 dem Rat angeboten, dass je eine Person aus den drei großen Fraktionen, d.h. SPD, CDU und Grüne mitreisen könnten. Die Grünen-Fraktion beriet dieses und entschied, dass in Abwägung des Programms mit den anfallenden Kosten die Entsendung von drei Ratsmitglieder nicht zu unterstützen sei. Dass eine Entsendung des OB mit teilen der Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt und zur Pflege der Partnerschaft ausreichend sei, entschied die Grünen-Fraktion ebenso und teilte dieses der Verwaltung bereits im Dezember auf Nachfrage mit. Dass trotz dieses Wissens der Oberbürgermeister im Rahmen der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses erneut wortgewaltig den Versuch unternahm, der Grünen-Fraktion zu unterstellen, sie habe grundsätzlich etwas gegen die auch von ihr mitgetragene Partnerschaft, ist schlicht unredlich. „Wenn Jürgen Krogmann meint, uns Grüne mit Bonbons locken zu können, ist das eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es jedoch, wenn er wider besseres Wissen einem erneut die Worte im Mund verdreht, weil er nicht ertragen kann, dass wir auf dieses Angebot aus guten Gründen nicht eingehen“, so Beer abschließend.


Presse-Echo zu den Artikeln: „Doch keine dicke Luft am Wall“ vom 7.2.2019 sowie PM der CDU Fraktion vom 8.2.2019

GRÜNE: Debatte um die Messwerte am Heiligengeistwall bei den bereits festgestellten Fakten belassen und nicht neuerliche Nebelkerzen werfen

1) Die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schreibt vor, dass Messstationen dort aufzustellen sind, wo die höchsten Werte an NOx erwartet werden. Dass die Werte am Heiligengeistwall hoch sein werden, ergab bereits ein Gutachten im Auftrag der Stadt Oldenburg von 2015, so dass die Messstation auch an der richtigen Straße misst. Ein Aufstellen in Wohngebieten, d.h. jenseits des Hauptstraßennetzes, wie es Olaf Lies nun vorschlägt, ist weder gesetzeskonform noch zielführend. (Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/anlage_3.html ) 2) Die von der Stadt aufgehängten Passivsammler haben die Aufgabe, die Hintergrundbelastung an NOx zu messen. Hiermit wird es ermöglicht, die anderen Faktoren (Heizungsanlagen, Kraftfahrzeuge), die zu dem Messwert beitragen, einzugrenzen. Aus diesem Grunde stellte die Stadt Oldenburg die Messstationen vor allem weitab vom Hauptstraßennetz auf, so bspw. an der Bornhorster Straße oder am Langenweg (Quellen: https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=191479&type=do&; https://www.luftinoldb.de/2018/08/19/zwischenergebnisse-der-stickstoffdioxid-passivsammler/ ) Die Annahme der CDU, dass wir kein Stickoxidproblem in der Stadt hätten, lässt sich heraus nicht schlussfolgern. Hierfür müssten Passivsammler auch an anderen Hauptverkehrsstraßen aufgestellt werden, wie es die Grünenfraktion per Haushaltsantrag gefordert hatte. Dieser Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt. Übrigens: an der Nadorsterstraße hing einst ein Passivsammler, der ebenfalls hohe Werte maß, auch wenn diese in der Summe nicht die maximale Anzahl an Tagen, an denen der Grenzwert pro Jahr überschritten werden darf, übertraf. Aus den Messwerten der aufgehängten Passivsammler lässt sich aber eines sehr deutlich schlussfolgern: Der Kraftfahrzeugverkehr hat einen nicht unerheblichen Einfluss auf die gemessenen NOx-Werte. Dieses ergibt sich auch aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Grünen zum sog. Marathonsonntag (Quelle: https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=195311&type=do&#search=%22marathon%22 ) 3) Die EU-Richtlinie ber Luftqualität und saubere Luft für Europa vom 21. Mai 2008 fordert nicht nur den Schutz von Personen innerhalb einer Wohnbebauung, sondern auch jener, die sich im öffentlichen Raum aufhalten. Wie zuletzt die Untersuchungen zum sog. „Green City Plan“ aufzeigten, wird der Heiligengeistwall von einer erheblichen Anzahl an Radfahrenden genutzt. Des Weiteren verfolgt die Stadt Oldenburg mit einem Strategiepapier zur Innenstadt das Ziel, dass zukünftig mehr Menschen auch in der Innenstadt wohnen, d.h. auch leben sollen. Darüber hinaus berichtete die NWZ unlängst über ein in Rede stehendes Nutzungskonzept für das leerstehende Wallkino, so dass auch diese Personen einen Anspruch auf eine gesunde Luft haben. (Quellen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008L0050&from=DE ; https://oldenburg.de/fileadmin/oldenburg/Benutzer/PDF/43/432-N/Green-City-Plan_Oldenburg.pdf ; https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=195687&type=do ) 4) Die Stadt Oldenburg hatte das Nds. Umweltministerium aufgefordert, die Funktionsfähigkeit und Richtigkeit der Messstation am Heiligengeistwall zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Untersuchung, nämlich dass die Station korrekt aufgestellt sei und richtig messe, ging in der Bekanntgabe für eine neue Modellrechnung vonseiten Ministers mehr oder minder unter. Das Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim wurde mit dieser Modellrechnung im November 2018 offensichtlich beauftragt, um die Richtigkeit der Messwerte zu überprüfen. Zitat aus dem Bericht „Untersuchung der Stickstoffdioxidkonzentrationim Umfeld der LÜN-Messstation im Heiligengeistwall in Oldenburg“, Seite 26: „Die Berechnungen geben Aufschluss über die Konzentrationsverteilung für NO2 im Heiligengeistwall. Der Vergleich des Modellierungsergebnisses von 46 μg NO2/m³ mit dem Messwert der LÜN-Station von 48 μg NO2/m³ zeigt eine hinreichend gute Übereinstimmung.“ „Die durchgeführten Berechnungen zeigen für die Höhenschicht von 1,5 m im Abstand von 2,5 m vom Gebäude Konzentrationen oberhalb von 40 μg/m³. Für die Höhenschicht von 3,9 m werden im gleichen Abstand NO2-Konzentrationen von maximal 40 μg/m³ berechnet.“ An den Messwerten kann nun also nicht mehr gezweifelt werden, wie es aber weiterhin andere Parteienvertreter*innen öffentlich tun. Vielmehr wird die Relevanz der gemessenen Werte nun in Frage gestellt und allein in Bezug auf das Wohnen jenseits des Erdgeschossen gebracht. Mit Blick auf die Äußerungen des Pressesprechers der Stadt Oldenburg im Rahmen eines ARD-Beitrages „Das Diesel-Desaster“ vom 07.01.2019 kann man den Eindruck gewinnen, dass sich hier Lies und Krogmann schon frühzeitig die Bälle im Interesse einer Desinformationspolitik zugeworfen haben. So behauptete der Pressesprecher bereits damals, es gäbe „keine Wohnbebauung“ und „hier leben wenige Leute“. Dass Leben in der Innenstadt aber mehr ist als nur unmittelbar im Erdgeschoss am Heiligengeistwall zu wohnen, vergaß er wohl. Wohl auch, dass die Stadt ein Interesse daran hat, diesen Bereich aufzuwerten. Nicht ohne Grund wurde der Heiligengeistwall vor Jahren für viel Geld umgebaut. (Quelle: https://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/debatte-um-moegliche-fahrverbote-no2-modellrechnung-fuer-oldenburg-heiligengeistwall-zeigt-jahresmittelgrenzwert-wird-eingehalten-173701.html ; http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Das-Diesel-Desaster/Video?bcastId=799280&documentId=59193682 ) gez. Sebastian Beer


Presse-Echo zum Artikel: „Entwurf streicht Teil des Handels aus City? vom 7.12.2018

Grüne: Eigentümer*innen müssen Anreize geboten werden

Zur heutigen Berichterstattung erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer: Für eine offene Debatte über die Zukunft unserer Innenstadt ist es leider wenig hilfreich, ein Szenario voreilig als Angriff auf den Handel zu betiteln und damit Ängste zu schüren. Denn die tatsächliche Gefahr für den stationären Einzelhandel stellt der Onlinehandel dar, gegen den ein Flächenaufwuchs leider nicht das probate Mittel ist und der die Einzelhandelslandschaft weiter verändern wird. Wenn Herr Röhr sich fragt, wie bspw. die Erschließung der Obergeschosse für Wohnraum mit und nicht gegen die Eigentümer*innen ablaufen könne, dann ist die Antwort eindeutig: Wir reden über die Schaffung von Anreizsysteme. Dieses hat sowohl die Referentin im Ausschuss ausgeführt, als auch meine Fraktion. Wir Grünen haben in der Sitzung daran erinnert, dass es Anfang der 2000er bereits ein städtisches Förderprogramm gab, das leider nur in geringem Umfang aufgelegt war. Dass das Wohnen und Leben in der Innenstadt nur mit und nicht gegen die Eigentümer*innen gestärkt werden kann, war gewiss auch jeden 10 von ingesamt 26 Mitgliedern (18 Innenstadtakteure, sieben politische Vertreter*innen und der OB nebst Verwaltungsmitarbeiter*innen) des Arbeitskreises klar, die sich für das Szenario 3 aussprachen. 10 sprachen sich für Szenario 2 aus, zwei für Szenario 1 und vier votierten für Mischformen.


Presseecho zum Artikel “ Verstößt Messstation gegen EU Recht? vom 28.11.2018
Zu dem Besuch der beiden FDP-Landtagsabgeordneten am Heiligengeistwall erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer:
„Die bundesweite Kampagne der FDP gegen die Messstationen hat nun auch Niedersachsen erreicht, so dass sich jener ehemalige Verkehrsminister nach Oldenburg bequemt, der in seiner Ministerzeit herzlich wenig für einen Wandel hin zu einer emissionsärmeren Mobilität getan hat. Dass Herr Bode seit Jahren nicht den Blick auf eine Stärkung des ÖPNV gerichtet hat, zeigen seine Äußerungen zu den angeblichen Dieselbussen, die sich an der Bushaltestelle Lappan bis zur Messstation rückstauen würden. Die Zeit für das illustre Foto hätte der FDP-Abgeordnete lieber in eine schnelle Onlinerecherche oder gar Gespräche mit seinen ortskundigen Kolleg*innen stecken sollen. Denn dann wüsste er, dass bereits 2016 die VWG vermeldet hat, dass die letzten Dieselbusse ersetzt wurden und der Fuhrpark seither zu 100% aus Erdgasbussen bestehe.
Für die Lösung des Problems wäre es hilfreich, wenn auch Liberale endlich einmal akzeptieren könnten, dass auch der Autoverkehr zur Überschreitung der Grenzwerte beiträgt und die Kommunen lediglich den Betrug der Autokonzerne gegenüber den Kunden ausbaden dürfen. Auch einer FDP steht es offen, die Autohersteller endlich zu einer Umrüstung auf Konzernkosten zu verpflichten. Entsprechende Vorstöße vom ehemaligen Aufsichtsratsmitglied bei VW, Jörg Bode vermisse ich jedoch.“


Presseecho zum Artikel „Stadt steckt Millionen in Bäder“ vom 15.11.2018

GRÜNE: Bäderstrategie mit Bedacht

„Schule hat Vorrang vor einem Solebad“, stellt die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Stadtrat, Rita Schilling, fest. „Grundsätzlich befürwortet die GRÜNE Ratsfraktion die Sanierung der beiden Stadtteilbäder in Eversten und in Kreyenbrück und auch den Neubau eines Hallenbades im Stadtnorden. Das bedeute aber nicht, dass wir ohne wenn und aber zustimmen werden“, ergänzt Schilling. Im I. Quartal 2019 soll laut Auskunft der Stadtverwaltung der Planungsauftrag für den Neubau eines sogenannten „Vitalbades“ mit genauen Zahlen definiert sein. Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion gilt es, diese Zeit zu nutzen, um intensiv mit allen Beteiligten aus Schulen und Sportvereinen offene Fragen zu klären, ob z.B. sechs Bahnen genügen oder ob acht Schwimmbahnen zwingend nötig sind. Zu den für den Neubau am Flötenteich vorgeschlagenen Möglichkeiten gehört auch ein Solebecken, für das ein Investitionsvolumen von 3,7 Mio. Euro veranschlagt worden ist. „Für uns GRÜNEN stellt sich schon die Frage, ob ein kommunales Unternehmen wie die städtische Bäderbetriebsgesellschaft ein solches Angebot vorhalten muss“, fragt Schilling. Schilling, auch Mitglied des Sportausschusses erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch im Olantis in den nächsten Jahren 2,5 Mio. Euro investiert werden sollen, damit das Bad wettbewerbsfähig bleibt. „Wir müssen im Blick behalten“, sagt Schilling, „dass die notwendigen Investitionen in die Oldenburger Schulen, also in die Bildung, für uns GRÜNEN oberste Priorität genießt. Sei es der Ausbau von Ganztagsschulen oder die Erweiterungsbauten an den Oberschulen, diese Ziele müssen wir bei den Haushaltsbeschlüssen absichern“. Selbstverständlich stünden die GRÜNEN dazu, dass Schwimmbäder ein wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge seien. gez. Rita Schilling


Pressecho zu „GSG-Pläne stoßen bei SPD auf Unverständnis“ in der NWZ vom 12.10.2018

GRÜNE: „Die Aussagen der SPD-Fraktion sind schlicht unglaubwürdig“

„Die Pläne der GSG, hochpreisigen Wohnraum in einem landschaftsschutzwürdigen Gebiet zu schaffen, sind rundum abzulehnen“, kommentiert Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer die aktuelle Berichterstattung. Weder gibt es einen Mangel an hochpreisigem Wohnraum in der Stadt, noch müsse die GSG ihre Investitionen in sozialen Wohnraum, wie sie selbst behauptet, mit solch einer Maßnahme gegenfinanzieren. Für die Schaffung von sozialen Wohnraum erhält nämlich auch die GSG öffentliche Zuschüsse, so auch von der Stadt Oldenburg. Dass sich die SPD-Fraktion nun hinstellt und sich über die Pläne der GSG verwundert zeigt, ist leider unglaubwürdig. Wohin die Reise bei der GSG gehen werde, war nämlich bereits den Stellungnahmen zum Rahmenplan zu entnehmen, die mit den Stimmen von SPD und CDU im April dieses Jahres geprüft und beschlossen wurden. Des Weiteren entsendet auch die SPD Mitglieder in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft, bis vor kurzem auch in die Gesellschafterversammlung, und stellt mit Jürgen Krogmann auch den Aufsichtsratsvorsitzenden. Dass die SPD-Fraktionsführung über die Pläne der GSG sehr gut im Bilde sein muss, ergibt sich aus dem Umstand, dass der stellv. Fraktionsvorsitzende und ehemaliges Aufsichtsratsmitglied Jens Freymuth Abteilungsleiter für Marketing und Vertrieb bei der GSG ist – übrigens in Nachfolge für Rainer Zietlow, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Newsletter der GSG von Januar 2018 schreibt dazu folgendes: „Neben den Verhandlungen zum Erwerb von Baugrundstücken wird er (Freymuth) auch die Planungen für deren Bebauung übernehmen. Weitere zentrale Aufgabenfelder sind die Außendarstellung der GSG, die Planung von Veranstaltungen und die Betreuung und das Initiieren besonderer Projekte.“ „Dass die SPD nun von einer intensiven Bürgerbeteiligung spricht, nachdem sie die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiativen für einen Einwohnerantrag ins Leere hat laufen lassen, ist ein Hohn“, so Beer abschließend. gez. Sebastian Beer


Presseecho zum Artikel 2018 „Ratsmehrheit stimmt für Kliniksanierer“ vom 26.9.2018

GRÜNE: Aktionismus hilft nicht weiter

Der Rat der Stadt Oldenburg hat am vergangenen Montag in nicht öffentlicher Sitzung in aller Eile einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, der aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion aus vielerlei Gründen gegen demokratische Gepflogenheiten verstößt. So ignoriert Oberbürgermeister Jürgen Krogmann den Fachausschuss für Finanzen und Beteiligungen, das Gremium, in dem alle Finanzangelegenheiten und -entscheidungen üblicherweise vorberaten werden. Stattdessen winkt der Rat mal eben einen Beschluss mit weitreichenden Folgen im Schnellverfahren durch, ohne sich ausreichend Zeit für eine Abwägung genommen zu haben. Dabei hätte durchaus eine Sondersitzung des Fachausschusses einberufen werden können. Wozu also diese Eile? Erst eine Woche vor der Ratssitzung am 24.09.2018 haben die Ratsmitglieder die umfangreiche Beschlussvorlage, in der bis heute eine Anlage fehlt, zur Information bekommen. Für eine fachgerechte Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Klinikums durch 50 ehrenamtlich engagierte Ratsfrauen und Ratsherren war dieser von der Verwaltung vorgegebene Zeitraum keineswegs ausreichend. Nun ist ein Beschluss verabschiedet worden, der im Hinblick auf das vom Gutachter vorgeschlagene Sanierungsprogramm in großen Teilen bereits im vergangenen Frühjahr vom Verwaltungsrat und vom Vorstand des Klinikums beschlossen und mit dessen Umsetzung auch schon begonnen wurde. Die im Gutachten empfohlenen Maßnahmen, die darüber hinausgehen, hält die GRÜNE Ratsfraktion hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer finanziellen Auswirkungen nicht für realistisch. Des Weiteren droht dieses Vorgehen zu Lasten der Beschäftigten zu gehen. Auch hat die Verwaltung nicht darüber berichtet, welche Gespräche sie mit dem Klinikvorstand Dr. Dirk Tenzer geführt hat und zu welchem Ergebnis man in diesen kam. Mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung für die mit Abstand größte Tochter der Stadt Oldenburg erscheint die Eile der Verwaltung trotz aller genannten Gründe nicht gerechtfertigt. Eine wirtschaftliche Gesundung des Klinikums kann nur einvernehmlich mit den Beschäftigten erreicht werden. Und es erstaunt sehr, dass der Verwaltungsrat des Klinikums mit der Stimme des Oberbürgermeisters vor nicht einmal neun Monaten einstimmig den Arbeitsvertrag des Klinikvorstandes um fünf Jahre verlängert hat, um ihm nunmehr vonseiten des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Rates das Misstrauen auszusprechen, indem ihm ein Sanierer „vor die Nase“ gesetzt wird. Eine positive Lösung, die nicht zu Lasten von Patient*innen und Beschäftigten geht, kann nur gemeinsam und auf Augenhöhe im Klinikum gefunden werden. gez. Sebastian Beer, Rita Schilling


Presseecho zum Artikel „Oldenburgs Luft wird sauberer“ vom 10.08.2018

GRÜNE: Luftbelastung darf nicht ignoriert werden

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, NWZ Redakteur Jasper Rittner und die CDU Fraktion sind sich einig, dass sie keine Fahrverbote wollen. Das ist wenig überraschend, denn niemand wünscht sich zu Fahrverboten greifen zu müssen. Aber unbequeme Lösungen kategorisch auszuschließen, weil sie nicht ins eigene Weltbild passen, verhindert jede Möglichkeit der sachlichen Auseinandersetzung. Wenn es für eine Aufgabe keine zufriedenstellende Lösung gibt, hilft bei den zuvor genannten Beteiligten anscheinend nur, die Tatsachen in Frage zu stellen. Es werden die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte, die vorliegenden Messwerte, gar der Standort des Messcontainers angezweifelt, damit bloß niemand handeln muss. Das Höchstmaß an Ignoranz stellt die vom CDU-Vorsitzenden Christoph Baak aufgestellte Behauptung dar, dass es abseits vom Autoverkehr eine weitere ominöse NOx-Quelle geben müsse, da Grenzwertüberschreitungen auch dann gemessen wurden, als der Heiligengeistwall während der Straßensanierungsarbeiten gesperrt war. Damit wolle er bewiesen haben, dass die Einführung einer grünen Umweltzone wirkungslos sei. Eine schnelle Anfrage seitens der GRÜNEN an die Stadtverwaltung ergab jedoch, dass für die Straßensanierungsarbeiten verschiedenste Baufahrzeuge wie Straßenfertiger, Walze, Radlader, Kehrsaugwagen und ein Unimog eingesetzt wurden, woraus sich unter Umständen, trotz der Sperrung, Stickoxidemissionen ergaben. Zudem war zum genannten Zeitpunkt eine erhöhte Hintergrundbelastung anzunehmen. Anstatt konstruktiv über Maßnahmen zu diskutieren, die von der Kommunalpolitik beeinflusst werden können, wird abseits aller erhobenen Daten mit eigenwilligen Korrelationen nach etwas Zauberhaftem gesucht: Eine unentdeckte NOx Quelle, deren Beseitigung niemanden schmerzt. Alternativ bleibt die Hoffnung auf immense Fördergelder von Bund und Land, um die kostenintensiven, und bisher nur auf dem Papier beschlossenen, Maßnahmen überhaupt schultern zu können. Zudem erfolgt keine zutreffende Einordnung der erhobenen Messwerte: Im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 09.08.2018 wurden die Messergebnisse der Passivsammler vorgestellt, mit denen die Hintergrundbelastung gemessen werden sollten. Denn zuvor hieß es seitens der CDU, dass man deren Ergebnisse abwarten wolle. Abwarten, ob vielleicht allein die Hintergrundbelastung Schuld haben könne. Nun lassen aber die gemessenen Werte diese Annahme nicht zu. Daraus zu schließen, es gäbe keine zu hohe Luftbelastung in der gesamten Stadt, sondern nur an diesem einen Hotspot am Heiligengeistwall, ist jedoch ebenfalls unzulässig. Die Messungen erfolgten gemäß der Frage nach der Hintergrundbelastung vor allem an von den Hauptverkehrsstraßen abgelegenen Messpunkten im Stadtgebiet. Um die Frage der Belastung an den stark befahrenen Straßen zu klären, müssten neue Messungen vorgenommen werden. Wenn Tatsachen willkürlich zurechtgelegt werden und sich Behauptungen verselbstständigen, wenn für einige Beteiligte der motorisierte Individualverkehr nicht an der Luftbelastung schuld sein darf, wenn Beteiligte sich weigern, auch über unbequeme Maßnahmen zu sprechen, dann ist keine lösungsorientierte Diskussion mehr möglich. Immerhin bleiben sich CDU und SPD in ihrer Auffassung einer die Gesundheit der Bevölkerung schützenden Politik treu: Die Augen vor den Problemen so lange verschließen, bis sie von Gerichten zum Handeln gezwungen werden. gez. Pierre Monteyne


Presseecho zu NWZ „Busfahren sollen sich alle leisten können“ vom 16.08.2018

Immer öfter günstig Bus fahren

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den Bericht der Verkehr- und Wasser GmbH (VWG) im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag zur Einführung eines Sozialtickets. „Wir haben am 06.04.2017 den sogenannten Prüfantrag an die VWG gestellt“, sagt Fraktionssprecherin Rita Schilling, „und begrüßen nun das Ergebnis. Diese Maßnahme ist ein weiterer Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt. Es wird höchste Zeit, das Sozialticket im Rahmen des Oldenburg -Passes für alle Bezugsberechtigten anzubieten, um ihnen eine bessere Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben sowie am Arbeitsleben zu ermöglichen“.

Die entstehenden Kosten sind aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion finanzierbar. Wichtig ist es, diese Maßnahme mittelfristig auf mehrere Jahre im Haushalt fest zu verankern. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen würde dafür eine politische Mehrheit gesucht werden.

Das GRÜNE Mitglied im Sozialausschuss, Ingrid Kruse, ergänzt: „Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt, aber auch für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Viele Menschen, Erwerbslose, Rentner, aber auch Menschen mit niedrigem Arbeitseinkommen, können sich angesichts der Preise im ÖPNV keine oder nur noch eine eingeschränkte Mobilität leisten.“

Ingrid Kruse und Rita Schilling


Pressemitteilung vom 16.08.2018

Wildtierverbot für Zirkusaufführungen längst überfällig

In mehr als 20 EU-Ländern sind bereits alle oder bestimmte Tierarten im Zirkus verboten worden. Deutschland hält jedoch an einer grausamen Tradition fest. Wildtiere können in einem Wanderzirkus nicht artgerecht gehalten werden, selbst wenn die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes beachtet werden. Auch der sogenannte „Zoo“ des Circus Krone macht dort keine Aus-nahme, wobei die Bezeichnung bereits irreführend ist. Immerhin handelt es sich nicht um eine wissenschaftli-che zoologische Einrichtung, sondern um eine Marketingstrategie. Dem Publikum wird vermittelt, dass z.B. die Elefanten sich freuen und es ihnen gut ginge, wenn ihnen Menschen Nüsse reichen. Damit soll bei den Besucherinnen und Besuchern über die Tierschutzdebatte hinweggetäuscht werden. Ungeachtet der Haltungsbedingungen ist ein Zirkus mit Tiershows abzulehnen. Kindern wird ein Weltbild vermittelt, in dem der Mensch über die Natur herrscht und es vollkommen in Ordnung ist, z.B. Löwen zur eigenen Belustigung einzusperren und Kunststücke vollführen zu lassen. Über das natürliche Verhalten, den natürlichen Lebensraum oder die Schutzbedürftigkeit der Arten, wird wenig mitgeteilt. Wenn es den Besuche-rinnen und Besuchern darum geht, die Tiere zu erleben, ist der Besuch eines echten Zoos die bessere Wahl. Eine bundesweite Regelung zum Wildtierverbot fehlt weiterhin, obwohl der Bundesrat bereits 2003, 2011 und 2016 für ein entsprechendes Verbot gestimmt hat. Deutschland hängt dabei einem EU-Trend hinterher, denn über 20 Länder haben sich bereits gegen die Wildtiershows ausgesprochen und Verbote erlassen. In vielen deutschen Städten haben zumindest die Kommunalparlamente entschieden, derartigen Zirkusbetrei-bern keine städtischen Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. In Oldenburg ist ein solches Vorgehen nicht möglich. 2017 entschied sich eine große Mehrheit mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken, gegen eine vergleichbare Regelung. Dabei sind auch die Sicherheitsbedenken nicht zu vernachlässigen. Vor kurzem stürzte ein Elefant bei einer Show des Circus Krone in Osnabrück in das Publikum, im rheinland-pfälzischen Neuwied brach ein Elefant des selben Zirkusbetriebes aus seinem Gehege aus und wanderte durch die Stadt. Anderen Unternehmen würde auch keine Erlaubnis erteilt werden, sich mitten in der Stadt vorrübergehend anzusiedeln, wenn Sicherheitsri-siken für die Einwohnerinnen und Einwohner bestünden. Alle Branchen unterliegen einem ständigen Wertewandel, müssen sich an neuen Richtlinien und Auflagen orientieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ein moderner Zirkus auch ohne Wildtiere funktioniert, zeigt der Circus Roncalli. Seit 2018 verzichtet der Zirkus nicht nur auf Wildtiere, sondern hat auch seine Pferde aus der Manege verbannt. gez. Pierre Monteyne


Presseecho vom 26.07.2018 Fahrrad fahren in Oldenburg Der Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Sebastian Beer begrüßt es, dass sich die Redaktion der Nordwest-Zeitung (NWZ) seit einigen Monaten intensiver mit der in die Jahre gekommenen Infrastruktur der einstigen „Fahrradstadt“ Oldenburg beschäftigt. Kritik an der Prioritätensetzung von Verwaltung und Stadtrat ist berechtigt, jedoch wird sie in ihrer Pauschalität dem berechtigten Anliegen nicht gerecht. Der Redakteur Rittner stellt zu recht fest, dass die Summe an Geld, die für investive Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird, zu gering sei. Darauf weist die GRÜNE Ratsfraktion übrigens seit vielen Jahren hin, sie findet jedoch nicht die nötige Mehrheit im Rat, um diesen Missstand abstellen zu können. Da aber selbst diese geringen Gelder in den letzten Jahren häufig nicht vollständig verausgabt werden konnten, musste erst einmal der dafür verantwortliche Engpass gefunden und abgestellt werden: Mangel am hierfür befähigten Personal – wie die Stadtbaurätin Nießen und der Amtsleiter Dr. Korallus gebetsmühlenartig seit Jahren hinweisen. Vor allem in den Jahren des Rot-GRÜNEN Bündnisses wurde dieser Engpass Schritt für Schritt geschlossen, auch wenn es schneller hätte gehen können, wenn die lieben Kolleg*innen von der SPD in den Haushaltsverhandlungen nicht mit einem Fuß ständig auf der Bremse gestanden hätten. Der Vorwurf, wie er in einem früheren Artikel geäußert wurde, die Stadtbaurätin „gönne sich ein Team Fahrrad“, das irgendwie nichts täte, trifft komplett fehl. Das sog. „Team“ besteht seit diesem Jahr und genau aus diesen benötigten Stellen, so dass wir nun endlich die Kapazitäten haben, um auch größere investive Summen in die Hand nehmen zu können. Leider immer noch nicht die für Radfahrstädte üblichen 20 Euro pro Einwohner*in, aber zumindest stellt es einen größeren Schritt in die richtige Richtung dar. Es gilt darüber hinaus zu bedenken, dass u.a. Städte wie Berlin aufgrund ihrer aktuellen fahrradfreundlichen Mobilitätspolitik mehrere dutzend Fachkräfte vom Markt saugten. Daher war und ist es nicht leicht, diese Stellen überhaupt zu besetzen. Hierüber wurde im öffentlichen Verkehrsausschuss mehrfach beraten und die NWZ berichtete. Die NWZ berichtete ebenso darüber, dass im Haushaushaltsentwurf 2018 des Baudezernates (Verantwortung Nießen) eine weitere Stelle für das „Team Fahrrad“ vorgesehen, jedoch im endgültigen Entwurf des Oberbürgermeisters diese Stelle nicht mehr vorzufinden war. Ein Änderungsantrag vonseiten der GRÜNEN-Ratsfraktion fand bei der neuen Haushaltsmehrheit von SPD und CDU keine Zustimmung, obwohl auch hier in den Einzelgesprächen mit beiden Fraktion die Notwendigkeit (abermals) bestätigt wurde. Ebenso fand ein Änderungsantrag auf Einstellung von Planungsgeldern für eine seit langem diskutierten und vom Baudezernat befürwortete Fuß- und Radwegebrücke am Hafen keine Mehrheit, obwohl man sich mit den Sozialdemokraten in den Bündnisjahren bereits einig war. Die seit Oberbürgermeister Krogmann bekanntlich nur noch mit einer Stimme sprechende Verwaltung hatte auf Nachfrage nüchtern erklärt, dass die Stadtverwaltung aktuell die Planung nicht weiter verfolge, da sich der Investor an der Doktorsklappe finanziell nicht beteiligen wolle. Die GRÜNEN-Ratsfraktion möchte daran erinnern, dass die mittlerweile auch vom City Management Oldenburg und der Industrie- Handelskammer geforderte Förderung von Lastenrädern, u.a. für die innerstädtischen Wirtschaftsverkehre, ebenso unter die Räder von SPD, CDU und OB kam. Die in diesem Jahr erstmals im Bundesland Berlin bereitgestellten Gelder waren nach nur einem (!) Tag bereits komplett abgerufen. In Wien, nach dessen Modell die GRÜNEN-Fraktion gerne gefördert hätte, sind die Erfahrungen ähnlich. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass sich die NWZ weiterhin der Fahrradpolitik aufmerksam widmen wird. Wir würden uns jedoch freuen, wenn im Interesse der Leserschaft deutlicher herausgearbeitet wird, welche Teile des Rates und der Verwaltung stärker motiviert werden müssen.


Pressemitteilung vom 11.07.2018 Wiederwahl von Stadtbaurätin gemeinsames Ziel Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP sowie die Gruppe Die Linke/Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet. Die drei Fraktionen und die Gruppe, die im Rat zusammen über 30 von 51 Mandaten verfügen, wünschen sich Kontinuität in den verschiedenen Arbeitsfeldern der Stadt- und Verkehrsplanung sowie des Umweltamtes und möchten diesbezüglich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann beim Wort nehmen. Ähnlich wie bei der Frage der Verlängerung der Amtszeit von Sozialdezernentin Dagmar Sachse war dem Oberbürgermeister in den vergangenen Monaten auch auf wiederholte Nachfrage keine Tendenz zu entlocken. Im Rahmen der Sondersitzung des Verwaltungsausschusses vom 04.07.2018 war die Frage daher erneut vonseiten der Fraktionen gestellt worden. Die besagten Fraktionen sowie die Gruppe haben ihrerseits in der Sitzung den deutlichen Wunsch an den Oberbürgermeister herangetreten, Gabriele Nießen im Herbst für eine Wiederwahl vorzuschlagen, und hierfür ihre Unterstützung angekündigt. Es ist nicht das erste Mal, dass die fünf Parteien über ihre unterschiedlichen inhaltlichen Ansichten hinweg den Schulterschluss suchen: „Wir haben das Interesse an einem fairen und transparenten Verfahren, das den Stadtrat in seiner politischen Breite mitnimmt. Gabriele Nießen hat in den letzten sieben Jahren gezeigt, dass sie sich stets von ihrer fachlichen Einschätzung leiten lässt und mit offenem Visier für die Dinge eintritt. Sie zeichnet darüber hinaus eine hohe Dialogbereitschaft aus, die es allen Fraktionen ermöglicht, mit ihrer Sichtweise gehört und, wenn möglich, auch berücksichtigt zu werden. Dass aber bei der aktuellen Entwicklung der Stadt Oldenburg in den Ressorts von Bauen, Verkehr und Umwelt so mancher Spagat begangen werden muss, der nicht auf Zustimmung aller trifft, oder mancher Spagat schlichtweg nicht gelingen kann, ist uns sehr bewusst“, so die Vorsitzenden und Sprecher*innen der drei Fraktionen und der Gruppe. Entscheidend ist dabei, dass Frau Nießen auch bei strittigen Fragen immer das Wohl der Stadt im Auge hat und sie sich in ihrer Unabhängigkeit nicht von Lobby-Interessen leiten lässt. Auch im Umgang mit der Bahn hat Frau Nießen bei den verschiednen Konfliktfeldern Konsequenz, Kompetenz und immer auch Sachlichkeit bewiesen, wenn es um die Vertretung Oldenburger Interessen ging. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP sowie die Gruppe Die Linke/Piratenpartei erhoffen sich, dass Oberbürgermeister Krogmann sich nicht, wie angekündigt, erst im Herbst zu der Personalangelegenheit äußert, sondern im Interesse sowohl von Frau Nießen als auch einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Rat nach der Sommerpause für Klarheit sorgt.


Presse-Echo vom 4.7.2018 GRÜNE: Qualität in den Kindertagesstätten verbessern Rechtsanspruch nützt nichts, wenn das Personal fehlt Auch ohne Beitragsfreiheit entscheiden sich immer mehr Familien für die Betreuung und Förderung ihrer Kinder in den Oldenburger Krippen. Erweiterungen, Um- und Neubauten stehen alljährlich in den Ratsgremien auf der Tagesordnung. Doch Rita Schilling, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, stellt fest, dass die Räumlichkeiten nur eine Bedingung für ein bedarfsgerechtes Angebot sind. Die andere sehr wichtige Bedingung ist eine gute Betreuungsqualität der Kinder durch gute Arbeitsbedingungen für das Personal. Die Große Koalition in Hannover habe, kritisiert Schillling, nicht als erstes für Qualitätsverbesserung gesorgt. Auch Fachverbände und Eltern forderten eine Drittkraft in den Kindergartengruppen. Die Notwendigkeit einer Drittkraft wird von niemandem angezweifelt und Studien untermauern dies. „Leider ist hier die Chance von der Landesregierung vertan worden“, fügt Christine Wolff, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, hinzu, „die Erweiterung der Verfügungszeiten, die der Vor- und Nachbereitung, sowie der Elternarbeit dienen, ist für uns eine unabdingbare Forderung, um die Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen und damit die Arbeitsqualität zu sichern.“ Die Sprachförderung, bisher durch Grundschullehrer*innen übernommen, soll bereits ab dem 01.08.2018 alleinige Aufgabe der Kindergärten werden und stellt damit eine massive Anforderung aller Beteiligten in den Kindergärten dar. Wo soll das entsprechend qualifizierte Personal herkommen? Hier fehlen Vorlaufzeiten für die Übernahme weiterer Aufgaben. Wie praxisfern denken Planende und Entscheidende im Kultusministerium in Hannover? Die GRÜNE Ratsfraktion fordert einen Gesamtplan von Bundesregierung und Landesregierung für genügend Studienplätze zukünftiger Lehrkräfte von Fachkräften in Erziehung und Pädagogik und für gute Ausbildung der Menschen, die täglich in den Kindertagesstätten arbeiten. Die GRÜNE Ratsfraktion möchte nicht, dass in Oldenburg schon bald neue Krippenräume eingerichtet werden, sie dann aber nicht eröffnet werden können, weil kein Fachpersonal gefunden werden konnte. gez. Rita Schilling, Christine Wolff


Presse-Echo vom 2.7.2018

GRÜNE: CMO braucht Nachhilfestunden in Demokratie wie die AfD

Die NWZ betitelt am 26.6.18 einen Artikel zur Umweltzone mit Zahlen aus der unseriösen Stellungnahme des City Management Oldenburg.

Darin fordert das CMO eine differenzierte Betrachtung der Umweltzone, aber schafft genau das selbst nicht. Das CMO operiert dabei nicht nur selbst mit dubiosen Milchmädchenrechnungen, die auch noch von der NWZ reißerisch im Titel übernommen wurden, sondern verleumdet möglicherweise einen gemeinnützigen Verein und zeigt mangelndes Rechtsstaatsverständnis.

Das CMO verwendet eine simple Multiplikation basierend auf unbelegten Annahmen und ohne Differenzierung, z.B. auch anderer Verkehrsteilnehmer wie Radfahrern. Dabei wird auch die differenzierende, aber unberücksichtigte Annahme kaum bestreitbar sein, dass z.B. Fahrer der neuesten Fahrzeuge oftmals zahlungskräftiger sind als Fahrer der ältesten Fahrzeuge und somit ein gewisser nicht proportionaler Umsatzzusammenhang zwischen verschiedenen Fahrzeugklassen besteht. Genauso könnte man auch annehmen, dass die Konsequenzen um den Faktor 10 geringer sind.

Das CMO bezeichnet die Deutsche Umwelthilfe als „privater Verein mit dubioser Vita“, dabei ist die DUH ein gemeinnütziger Verein wie das CMO, der sich seit mehr als 40 Jahren und damit doppelt so lange wie das CMO einsetzt und auch deutlich mehr Mitglieder hat als das CMO und nicht teilweise den Umsatz der eigenen Mitglieder als „gemeinnützigen Zweck“ tarnt wie das CMO. Das CMO spricht davon „wie ein Rechtssystem erpressbar wird“ durch Klageerfolge der Deutschen Umwelthilfe und hinterfragt damit den gut funktionierenden Rechtsstaat und demokratische Prinzipien und übernimmt dabei die Argumentationslinie der AfD in Ausschüssen und Rat. Es herrscht offenbar die irrige Meinung, dass die Deutsche Umwelthilfe eine einzige Person sei, die einen ganzen Rechtsstaat und die Demokratie und die Mehrheit der Deutschen erpressen würde und dass Demokratie erst dann herrscht, wenn ausschließlich große Bevölkerungsgruppen zusammen ein Recht hätten zu klagen.
Offenbar benötigt nicht nur die AfD, sondern auch das CMO Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: in einer Demokratie herrscht üblicherweise Gewaltenteilung, d.h. u.a., dass demokratische Mehrheiten Gesetze erlassen, die z.B. die Fahrzeughersteller auch schon lange erwiesenermaßen technisch und wirtschaftlich einhalten können. Richter prüfen im Zweifel, ob die Gesetze eingehalten werden. In einem demokratischen Rechtsstaat kann jeder Einzelne klagen, wenn die Gesetze verletzt wurden. z.B. wenn Körperverletzung oder gar Mord begangen wird. Trotzdem hat die Fahrzeugindustrie in offensichtlicher Zusammenarbeit mit den Regierungen Merkel, dem Kraftfahrtbundesamt etc. in erwiesenermaßen verbrecherischer Form die Vorschriften nicht eingehalten.
Es sind nicht die Kläger, die die Urteile für Fahrverbote, Milliardenstrafen und Haftstrafen aussprechen, sondern die Richter und sie sprechen die Urteile gemäß der Gesetze, die von demokratischen Mehrheiten erlassen wurden und die Gesundheit vor dem Verkehr priorisieren. Die Urteile bringen damit den demokratischen Willen der Mehrheit zum priorisierten Schutz der Gesundheit zum Ausdruck! Das CMO bagatellisiert die schweren Verbrechen, die begangen wurden und nun bestraft werden und stempelt stattdessen die Kläger als Täter ab.
Will das CMO damit Rechtsstaat und Demokratie hinterfragen? Will das CMO die geltenden Gesetze hinterfragen? Will das CMO das Klagerecht Einzelner hinterfragen? Will das CMO damit die Urteilskraft der inzwischen zahlreichen Richter hinterfragen? Anstatt das Komplott der Betrüger aus Fahrzeugindustrie, Behörden und Regierung zu kritisieren? Nur weil man sich beim CMO egoistisch anstatt gemeinnützig wünscht, dass der eigene Umsatz der CMO-Mitglieder gesichert wird? Und deswegen die Deutsche Umwelthilfe aufhören möge, geltendes Recht in Deutschland durchzusetzen. Wegen des Betrugsskandals der Fahrzeugindustrie müssen nun leider zu Unrecht viele Menschen und Fahrzeugnutzer leiden. Der verständliche und berechtigte Unmut sollte sich allerdings weder gegen die Deutsche Umwelthilfe, die Richter noch die Verwaltungen und Polizei richten, sondern stattdessen gegen das Komplott der Betrüger und bei Bedarf mittels offensichtlich erfolgsversprechender, rechtsstaatlicher Klagen. Wir wünschen uns, dass die NWZ ihre zitierten Quellen genauer prüft und an gewissen Zeichen z.B. mangelndem demokratischen Verständnis eigenständig die Unzulänglichkeit von Quellen erkennt und nicht leichtfertig unseriöse Meinungen und Panikzahlen verbreitet.

gez. Thorsten van Ellen


Pressemitteilung vom 19.6.2018 Sicher zu Fuß und auf dem Rad?

GRÜNE: Verkehrssituation in der Ammergaustraße gefährdet Schulkinder

Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Kasernengelände in Donnerschwee ist nicht vom Himmel gefallen. Und dennoch ist die Verkehrssituation in der Ammergaustraße und in der Schlieffenstraße niemandem länger zuzumuten. Am allerwenigsten den jüngsten Teilnehmer*innen am Verkehr: den Schulkindern. Zu schmal die Fußwege, häufig fehlt die Kennzeichnung, erhöhtes Parkaufkommen führt zu Wildwestszenen, zu eng die Straßen für den Busverkehr, zu unübersichtlich die Beschilderung für alle Beteiligten. So sehr es zu begrüßen ist, dass mittlerweile mehr als 1.000 Menschen in dem neuen Wohnquartier leben, so wenig ist zu verstehen, dass die Verwaltung sich dem Thema Verkehrssicherheit nicht konsequent stellt. Gerade morgens, mittags und am späten Nachmittag ist werktäglich zu beobachten, wie wenig zeitgemäß sich die Verwaltung mit dieser räumlichen Entwicklung auseinandergesetzt hat: gar nicht. Tag für Tag sind Fußgänger*innen und Radfahrer*innen extrem gefährlichen Situationen ausgesetzt, ohne dass sie vor diesen geschützt werden. Von der Verwaltung wird lediglich darauf verwiesen in nächster Zeit den Ausbau der Ammergaustraße durchzuführen, doch nun soll sich der Ausbau wieder verzögern. “Wir GRÜNEN fordern auch für diesen Übergangszeitraum, dass Lösungen gefunden werden“, so Ingrid Kruse, „die die Sicherheit jetzt erhöhen. Es darf nicht sein, dass erst jemand zu Schaden kommt“. Zur Sicherheit der Fußgänger*innen trägt künftig sicherlich ein gehobener Fußgängerweg in der Ammergaustraße auf Seiten des neuen Wohnquartiers bei. Doch wie verhält es sich momentan? Immer wieder ist zu beobachten, dass Autos ungerührt diesen ebenerdigen, nur durch eine vor vielen Jahren weiß gestrichene Linie, nutzen und Fußgänger*innen und Radfahrer*innen weit nach rechts (Fahrtrichtung Schlieffenstraße) drängen. Im Verkehrsausschuss setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass die Verwaltung kurzfristig handelt. Zu diskutieren ist z.B., ob in dem Teilstück der Ammergaustraße vom Trommelweg zur Schlieffenstraße beidseitig ein absolutes Halteverbot eingeführt wird. Damit wäre der Busverkehr einfach reibungsloser und sicherer möglich. Außerdem wäre zu überlegen, ob den Anwohner*innen der Ammergaustraße und der Schlieffenstraße auf gekennzeichneten Flächen – die kurzfristig einzuzeichnen wären -, Anwohnerparkausweise zur Verfügung gestellt werden, denn die Parkplätze im neuen Wohnquartier sind anscheinend nicht ausreichend geplant, bzw. kosten Geld. Auf jeden Fall besteht hier akuter Handlungsbedarf.


Pressemitteilung vom 8.6.2018

Mit gutem Beispiel voran – Gründach auf städtischen Gebäuden

< Oldenburg. In der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetriebe (BEGH) wurde von Seiten der Verwaltung, auf Nachfrage der GRÜNEN Fraktion, mitgeteilt, dass der Verwaltungsneubau an der Industriestraße und das Gebäude der Wirtschaftförderung mit einem „Gründach“ ausgestattet werden. Ingrid Kruse und Kurt Bernhardt, Mitglieder des BEGH, begrüßen es außerordentlich, dass die Stadt Oldenburg der Anregung der GRÜNEN Fraktion gefolgt ist und hier nun Vorbildfunktion übernimmt. Dachbegrünungen bewirken eine Verbesserung der Wasserrückhaltung und des Mikroklimas in stark versiegelten Bereichen und bilden ein Ersatzhabitat für Tiere und Pflanzen. Sie filtern Schadstoffe aus der Luft, was insbesondere im innerstädtischen Bereich aufgrund der bekannten Luftreinhalteproblematik in Oldenburg von Interesse sein dürfte. Weiter wurde berichtet, dass zusätzlich zum Gründach auch Angebote zu einer Solar- oder Photovoltaikanlage in Prüfung sind. gez. Ingrid Kruse, Kurt Bernhardt


Presse-Echo vom 8.6.2018

Aufenthaltsqualität entscheidendes Kriterium bei Planungen zum Waffenplatz

Gestern hü und heute hott. NWZ-Redakteur Thomas Husmann fordert im Artikel „Falsche Zahlen für den Waffenplatz“ vom 07.06.2018 dazu auf, „den Waffenplatz hübsch herzurichten“. Dass nicht nur die Aufenthaltsqualität dieses Platzes dringend erhöht werden muss, fordert die GRÜNE Ratsfraktion seit vielen Jahren und stellte hierzu entsprechende Anträge. Zuletzt in Sachen Verlegung der Parkhauseinfahrt. Dieses Unterfangen beerdigte unter Applaus der NWZ jedoch OB Jürgen Krogmann, so dass die Verwaltung im Jahr 2015 lediglich eine Gestaltung präsentierte, die die aus grüner Sicht störende Zufahrt am bisherigen Ort beließ. Immerhin beinhaltete die Gestaltungsidee aber ein Wasserspiel. Im Anschluss war es eben jener Redakteur, der mit seiner negativ gehaltenen Berichterstattung (ein für Kinder gefährliches Wasserbecken wurde suggeriert) ablehnende Leserbriefe provozierte, um schließlich den Artikel „Pläne für Wasserspiel versiegt“ vom 23.04.2015 unter der Überschrift „Vernünftige Entscheidung“ wie folgt zu kommentieren: „Im Rathaus ist die Vernunft eingezogen. Die Pläne für Wasserspiele auf dem Waffenplatz sind versiegt. Die Verwaltung hat auf den spürbaren und in zahlreichen Leserbriefen in der NWZ  formulierten Unwillen der Bevölkerung reagiert – ein positives Signal, das den Weg frei machen sollte für ein neues Miteinander, wie es der OB formuliert.“ Nun berichtet Herr Husmann, dass aufgrund der in der Gesamtkalkulation enthaltenen, aber nur zu einem Drittel von Seiten der Anlieger*innen eingeworbenen 350.000€ die Planungen abgespeckt wurden und u.a. auf das Wasserspiel verzichtet werden muss. Zahlreiche Leserbriefe, die sich aus grüner Sicht zu recht für ein Wasserspiel aussprechen, finden Abdruck. Unter der Überschrift „Fehler nicht wiederholen“ kommentiert Herr Husmann den Umstand des Fehlens des Wasserspiels nun damit, dass „die Stadt auf dem besten Weg sei, eine zweite Chance zu verpassen, den Waffenplatz hübsch herzurichten“. Was denn nun, lieber Thomas Husmann, liebe Redaktion der NWZ? Erst Verwaltung und Politik dazu anhalten, die Planungen für ein Wasserspiel zu beerdigen, um drei Jahre später aus heiterem Himmel eine Kehrtwende zu vollziehen und mit Nachdruck das Gegenteil einzufordern. Man beachte obendrein die zahlreichen Redaktionskommentare der letzten Monate und Jahre, in denen Verwaltung und Rat zur Sparsamkeit angehalten werden. Das ruft so langsam den Tierschutz auf den Plan. Denn man muss sich ernsthaft Sorgen um die durchs Dorf getriebene Sau machen, die ja mittlerweile gar nicht mehr weiß, wohin die Reise gehen soll.


Zu dem in der Nordwest-Zeitung vom 12.04.2018 erschienen Artikel „Votum gegen Förderschule sorgt für Unverständnis“ formuliert die GRÜNE Ratsfraktion ein Presse-Echo:

Inklusionsprozess läuft

Ja, wir GRÜNEN stehen für Inklusion und Teilhabe. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, am Leben teilzuhaben, ob mit oder ohne Behinderungen. Manche Menschen benötigen eine Rampe, um mit dem Rollstuhl eine Hürde zu überwinden. Manche Menschen benötigen mehr Zeit, um Lernstoff zu begreifen. Wir GRÜNEN wünschen uns eine Gesellschaft, die alle Menschen als gleichberechtigte Partner sieht. Menschen mit Behinderungen benötigen Unterstützung, die es zu organisieren gilt. Kinder sind davon nicht ausgenommen. In unserer Gesellschaft sollen auch und besonders Kinder das Recht haben, am alltäglichen Leben teilzuhaben. Das ist ihr Recht. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die Voraussetzungen dafür finden. Es soll zur Selbstverständlichkeit werden, dass Menschen sich gegenseitig unterstützen, in der Schule, in der Ausbildung und im Arbeitsleben. Ausgrenzungen möchten wir aufheben und durch gegenseitigen Respekt ersetzen. Vision ist das richtige Wort und nicht Zynismus. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein.


Pressemitteilung vom 8.4.2018

„Simply Swimming“ – auch gut für Oldenburg!

In Oldenburg wird zurzeit lebhaft über die Zukunft der städtischen Bäder diskutiert! Die Stadtverwaltung hat ein Bäderstrategiekonzept entwickeln lassen. Dieses wurde den Ratsmitgliedern erstmalig im Herbst letzten Jahres vorgestellt. Alle anderen Interessierten konnten einen ersten Eindruck von dem Konzept in der Sportausschusssitzung im Dezember 2017 gewinnen. Schnell war klar, dass ein längerer Diskussionsprozess erforderlich ist, um am Ende ein langlebiges Konzept zu beschließen, welches sowohl bedarfsgerecht als auch nachhaltig finanzierbar sein muss. Die große Frage ist nun: Wo soll die Reise hingehen? Über den Zustand der städtischen Bäder in Kreyenbrück und Eversten und des Freibades am Flötenteich haben wir uns vor Ort aktuell im März informiert. Darüber hinaus ist es notwendig und nach unserer Meinung hilfreich, sich auch andernorts praktische Beispiele anzusehen und darüber Informationen einzuholen. Diese Chance haben wir am vergangenen Donnerstag, auf einer von der Bädergesellschaft Oldenburg organisierten Bereisung des „Simply Swimming“ – Bades in Rees, Westfalen sowie des Schinkelbades in Osnabrück genutzt. Sehr beeindruckt waren wir von dem „Simply Swimming“ – Stadtbad in Rees. Die Besichtigung und die Gespräche mit den Expert*innen vor Ort waren informativ und haben uns von diesem Schwimmbad – Konzept überzeugt. Hier liegt der Schwerpunkt auf dem Schwimmen – Vereinsschwimmen, Schulschwimmen, Schwimmen für Menschen mit Behinderungen – alles findet dort statt! Das Becken in Rees, 21 x 25 Meter mit 5 Bahnen, verfügt sogar über einen Hubboden. Verschiedene Varianten sind möglich. Wir Grüne sprechen uns daher dafür aus, dass dieses Konzept als Lösung für die Stadtteilbäder geprüft und in Erwägung gezogen wird. „Simply Swimming“ kommt aus den Niederlanden und wird dort schon in mehr als 30 Bädern praktiziert. Aus unserer Sicht wäre es nicht schlecht, wenn das erste solche Bad Norddeutschlands, in Oldenburg stehen würde. Rita Schilling und Kerstin Rhode-Fauerbach


Pressemitteilung vom 02.03.2018

Der Anfang ist gemacht

In der Sitzung des Ausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau am 01.03.2018 beantragte die GRÜNEN Ratsfraktion u.a. den Punkt „Investitionsbedarfe städtischer Gebäude und Liegenschaften“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dem Antrag, objektbezogen für alle 210 Gebäude und Liegenschaften der Stadt Oldenburg einen Bericht über notwendige Investitionen abzugeben, wurde zunächst für den Schulsektor nachgekommen. Zur Instandhaltung/Instandsetzung der Schulgebäude und sonstigen Gebäude stehen im Jahr 2018 insgesamt 11.200.000 € für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen zur Verfügung. Es wurde detailliert berichtet, in welcher Schule, welche Maßnahme mit welchem Zeitfenster realisiert werden soll. Dem politischen Wunsch „in die Bildung zu investieren“ wurde somit transparent Rechnung getragen. Bis 2020 sollen insgesamt 23.945.000 € in diesen Sektor fließen. Für sonstige Gebäude sind 2018 ca. 3.300.000 € eingeplant, das sind ca. 697.000 € mehr als 2017. Damit soll der langjährigen Unterfinanzierung entgegengetreten werden. Es wurden erste Investitionsmaßnahmen genannt: Pferdemarkt 14 (Neues Rathaus), Lappan, Markt 1 und Stadion Marschweg. Für die übrigen Gebäude und Liegenschaften wurde zugesichert, direkt nach der Sommerpause einen Bericht zu den „problematischen Häusern“ und den dort erforderlichen Maßnahmen abzugeben. Aufgrund unserer Nachfrage teilte Frau Nießen dem Ausschuss mit, dass eine Umgestaltung des Kioskes am Pferdemarkt geplant sei. Hier solle ein mit Fördermitteln ausgestatteter „Mobilpunkt“ (Ladestellen für Elektromobilität, Verleih von Pedelecs) in Oldenburg entstehen. Wie die genaue Ausgestaltung sein wird, darüber wird noch berichtet werden. Es wurde von uns der Wunsch eingebracht, an dem repräsentativen Standort ein Cafe/ Kleingastronomie mit Blick u.a. auf den Wochenmarkt zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Feuerwache I wurde aufgrund unseres Antrages berichtet, dass es zu keinen weiteren Setzungen im Gebäude gekommen sei, der Sprungturm im April wieder in Betrieb geht und im Sommer 2018 die Setzrisse beseitigt werden. Ingrid Kruse, Kurt Bernhardt


Presseecho vom 19.2.2018

Fachkunde der Schulen wichtig für ein gutes Bäderkonzept!

Zur vorgestellten Bäderstrategie kann heute festgehalten werden, dass die konkreten Bedarfe der Schulen – sowohl quantitativ als auch qualitativ – im bisherigen Konzept vernachlässigt wurden. Wir begrüßen es, dass diese Frage nunmehr in den Mittelpunkt gerückt wird. Die ersten Ergebnisse einer Umfrage bei den Grundschulen zeigen schon, dass für die Zukunft mehr gefordert ist, als lediglich ein Angebot von mehr Wasserfläche in den städtischen Bädern. Die Fachexpertise von Lehrkräften ist notwendig und hilfreich. Eine ausführliche Stellungnahme des Koordinierungskreises der Oldenburger Sportobleute aller allgemeinbildenden Gymnasien und Gesamtschulen liegt den Sportausschussmitgliedern nunmehr vor. Das Schreiben war bei der Stadtverwaltung bereits am 12. Januar eingegangen, uns als Mitgliedern des Sportausschusses allerdings erst am 13. Februar, also einen Tag vor der letzten Ausschusssitzung, zur Verfügung gestellt worden. Weitere Fakten, Daten und Einschätzungen sind für die Beurteilung des vorliegenden Bäderstrategie-konzeptes erforderlich und deshalb bedanken wir uns sehr bei den Sportobleuten für die umfängliche Stellungnahme, die im nächsten Ausschuss im März mit ihnen erörtert wird. Die Stellungnahme verstärkt die Kritik und Skepsis von beratenden Mitgliedern des Ausschusses gegenüber dem Schulschwimmen im Olantis Erlebnisbad. Es wird als das am wenigsten geeignete Bad für den Schwimmunterricht beschrieben. Zahlreiche didaktische Gründe sind in dem Papier nachvollziehbar dargestellt. „Wir müssen uns genügend Zeit nehmen, die Anforderungen an die zukünftigen Bäder zu definieren. Dabei sehen wir als Priorität die Bedarfe der Schulen, sehr wohl wissend, dass ein finanzieller Rahmen eingehalten werden muss“, betont Fraktionssprecherin Rita Schilling. „Wie schon im Ausschuss formuliert, gehen wir davon aus, dass der vom Oberbürgermeister geplante Entscheidungstermin im Sommer wahrscheinlich zu kurzfristig ist. Gründlichkeit ist die Devise für eine gute Investitionsentscheidung in die Zukunft!“


Zu der Ankündigung von OB Krogmann, dass die Stadionpläne vom Tisch seien, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer: „So vollmundig der ‚Spielmacher‘ Jürgen Krogmann im NWZ-Interview vom 30.12.2015 seine unerschütterliche Unterstützung für einen Stadionneubau angekündigt hatte, so schmallippig kassiert er nun die Pläne wieder ein. Dass die Stadtkasse solch ein großes Investitonsvolumen aufgrund der vielen Herausforderungen, bestehender Pflichtaufgaben und weiterer Bauvorstellungen (bspw. neues Stadtmuseum) des Oberbürgermeisters nicht wird stemmen können, mag der ursächliche Grund für die Absage sein. Und dieser ließe sich auch plausibel darlegen, zumal die Grünen ihre Skepsis mit Verweise auf die finanzielle Situation stets unter Kritik des Rathauschef begründet haben. Wenn man aber als Oberbürgermeister auf einer SPD-Veranstaltung während des Kommunalwahlkampfes den berechtigten Hinweis des Ratsmitgliedes Paul Behrens (SPD) auf die finanzielle Situation der Stadt mit Fake-News vergleicht, dann mag es der vermeintlich leichtere Weg sein, nun auf den Tabellenplatz des VfB zu verweisen. Lauter ist dieses Vorgehen aber nicht. Denn war es doch selbiger Jürgen Krogmann, der sowohl in dem besagten NWZ-Interview als auch in der Ratsdebatte vom 25.04.2016 zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie erklärte, dass die Diskussion ’nicht nur nach Tabellenstand des VfB Oldenburg bewertet werden‘ (siehe Protokoll besagter Sitzung) dürfe.“


Presse-Echo zu NWZ „CDU will E-Mobilität unterstützen“ Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer sieht in der Ankündigung des CDU-Ratsherren Christoph Baak, die Ladeinfrastruktur bei der Elektromobiltität auch von städtischer Seite fördern zu wollen, eine Fortsetzung der Schaufensterpolitik der CDU bei der Elektromobiltität und einem neuen Akt des politischen Eiertanzes des Ratsherrn Baak. Die CDU hatte im vergangenen Jahr im Verkehrsausschuss einen Antrag zur Einwerbung von Fördermitteln für den Aufbau einer städtische Ladeinfrastruktur gestellt, der auch dank Unterstützung der Grünen-Fraktion eine Mehrheit fand. Im September legte die Verwaltung jedoch einen Beschlussvorschlag vor, der sie beauftragen sollte, von eben dieser Fördermitteleintreibung abzusehen, um sich, so die Argumentation der Verwaltung, auf bereits laufende Planungen im Bereich der Elektromobilität zu konzentrieren. Dieser Beschlussvorschlag fand in der Ratssitzung vom 25. September 2017 gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion eine Mehrheit, die betonten, dass man sich bei der Schaffung der Ladeinfrastruktur nicht nur auf die freie Wirtschaft verlassen dürfe und daher die Stadt aktiv werden müsse. Für die CDU sprach eben jener Christoph Baak und unterstützte auf der einen Seite das Verwaltungsvorgehen, um auf der anderen Seite die bisherigen Anstrengungen vonseiten der Verwaltung zu kritisieren. „Wenn Christoph Baak nun für die CDU erklärt, die Stadt solle tätig werden, dann stünde ihm gut zu Gesicht, auch zuzugeben, dass er vor einem halben Jahr eben jene Aktivität auch mit seiner Stimme beenden ließ. Dass die Erkenntnis zur erneuten Kehrtwende gereift ist, begrüßen wir Grünen, müssen aber auch nüchtern anmerken, dass die Stadt ohne diesen Eiertanz schon hätte weiter sein können.“


Presse-Echo zu NWZ „So will die Stadt für gute Schüler sorgen“ vom 31.01.2018 Verwaltung wie so oft am Rat vorbei Es ist schon erstaunlich, mit welcher Zielgenauigkeit die Verwaltung es immer wieder schafft, die Politik vor den Kopf zu stoßen. So geschehen am 31.01.2018, als in der Nordwest-Zeitung ein Interview mit Schulamtsleiter Matthias Welp abgedruckt wurde. Herr Welp berichtete ausführlich öffentlich über den von der Verwaltung ausgearbeiteten Schulentwicklungsplan noch bevor dieser im Schulausschuss und damit der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dies geschah dann eine Woche später in der öffentlichen Schulausschusssitzung am 06.02.2018. Von Bürger*innen auf das Thema „Wie sieht die mögliche Entwicklung in unseren Schulen aus?“ angesprochen, mussten Mitglieder des Ausschusses unwissend mit den Schultern zucken und ihre Unwissenheit kundtun. Das ist ein nicht hinzunehmender Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN kritisiert dieses Verhalten der Verwaltung auf das Schärfste. Denn es entsteht die Frage, welchen Stellenwert hat die Politik, welchen Sinn machen Fachausschüsse und die in ihnen vertretenen beratenden Mitglieder für die Verwaltung? Anscheinend keinen. Wieder einmal sollen die ehrenamtlich engagierten Mitglieder, hier des Schulausschusses, zu „Abnicker*innen“ degradiert werden. Dies muss dringend geändert werden


Presse-Echo zu „Verkauf der Mohrmann-Halle gestoppt“ in der NWZ vom 18.01.2018 Die GRÜNE Ratsfraktion nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass das „Neue Miteinander“ von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann in Bezug auf die bau_werk Halle am Pferdemarkt erneut dazu geführt hat, den Mitgliedern des Rates vor den Kopf zu stoßen. Nach den nicht abgesprochenen Verkaufsplänen der Mohrmann-Halle ignoriert der Oberbürgermeister nun auch noch den Verlauf des Gespräches am hartnäckig eingeforderten Runden Tisch vom 29.11.2017, an dem Verwaltung, die Fraktionen, die Gemeinnützigen Werkstätten und Mitglieder des Bauwerk-Vereines teilnahmen. Der Runde Tisch war mit der Absprache auseinandergegangen, dass sich die Gemeinnützigen Werkstätten mit der Anbauüberlegung des Bauwerk-Vereins vertieft auseinandersetzen mögen. Diese Idee sieht eine Kombilösung vor, die sowohl eine gastronomische als auch eine kulturelle Nutzung ermöglichen würde. „Eine gute Idee! Leider ist uns nicht bekannt, welche Überlegungen die Gemeinnützigen Werkstätten seitdem vorgenommen hat. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es keinen weiteren Runden Tisch gegeben hat“, erklärt Rita Schilling, Fraktionssprecherin. Nachdem in der Sitzung die Grünen-Fraktion deutlich gemacht hatte, dass der Verkauf dieser besonderen städtischen Immobilie für sie nicht in Betracht käme, wurde die Idee der Erbaupacht in den Raum geworfen. Auf Nachfrage des Oberbürgermeisters erklärte der Geschäftsführer der Gemeinnützigen Werkstätten, dass seines Wissens die Fördergelder auch für diesen Fall fließen könnten. „Vor diesem Hintergrund ist nicht nachzuvollziehen, weshalb OB Krogmann das Restaurant-Projekt in seiner eigenwilligen Art für gescheitert erklärt und den Verlust an Fördergeldern bedauert. Abermals prescht die Verwaltungsspitze an den Ratsgremien vorbei und erschwert damit das Finden einer einvernehmlichen und inklusiven Lösung“, so der Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer.


Presseecho zu „Vom Bieter sollen Konzepte für Bauwerk-Hallo vorlegen“ in der NWZ vom 15.12.2017

Ohne inneren Kompass Oberbürgermeister vergisst den Rat?

Oldenburg. Verwundert nimmt die GRÜNE Ratsfraktion zur Kenntnis, dass die Spitze der Stadtverwaltung für die bau_werk Halle am Pferdemarkt eine konzeptgebundene Ausschreibung durchführen möchte. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann scheint vergessen zu haben, dass es für Verkäufe städtischer Immobilien und Grundstücke sowie einer eventuell damit verbundenen Ausschreibung einer Beschlussfassung in den Ratsgremien bedarf. Nein, er wird diesen erforderlichen Schritt nicht vergessen haben. Damit nimmt er die öffentliche Brüskierung der gewählten Ratsmitglieder in Kauf und lässt auf seinen inneren demokratischen Kompass blicken. Zur Erinnerung: Dieser Oberbürgermeister ist seit 1987 Mitglied der SPD, einer demokratischen Partei, die sich zur Demokratie bekennt. Soll also der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass der Verkauf schon beschlossene Sache ist? „Nein! Der Verkauf ist keine beschlossene Sache, dem ist nicht so! Bis zum heutigen Tage ist den Mitgliedern des Rates das Gutachten über die sogenannten Verkehrswerte bau_werk Halle und Grundstück nicht vorgelegt worden“, erklärt Rita Schilling, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. Die Gemeinnützigen Werkstätten sollen dieses Gutachten jedoch bereits vorliegen haben. Die Stadt Oldenburg gilt als vorbildlich für ihr Konzept und die Realisierung des Kommunalen Inklusionsplans. Das Besondere im Oldenburger Prozess sind unter anderem Partizipation und Respekt und Begegnung auf Augenhöhe. In dem Plan steht, „Kultur- und Freizeitangebote ermögliche vielfältige Begegnungen“ und “die Wertschätzung von Vielfalt erfordert den Mut und die Offenheit des Einzelnen zu einem rücksichtsvollen Umgang mit seinen Mitmenschen und seiner Umwelt. Dadurch wächst ein achtsamer, respektvoller Umgang miteinander.“ Schilling ergänzt: „Nicht richtig ist die Behauptung des Oberbürgermeisters, dass es in Oldenburg offenbar keine sonderlich große Unterstützung gibt bei konkreten Projekten für Menschen mit besonderen Fähigkeiten gibt. Gerade das Gegenteil ist der Fall und macht deutlich, dass die Verwaltungsspitze das grundsätzliche Prinzip der Inklusion nicht verstanden hat“.


Presseecho zu „Filmfest-Chef denkt über Kauf der Bauwerk-Halle nach“ in der NWZ vom 14.12.2017

Tafelsilber nicht verscherbeln

Oldenburg. In Reaktion auf die letzte Sitzung des Kulturausschusses verweist die GRÜNE Ratsfraktion ausdrücklich auf die eigene Position, die sogenannte „bau_werk Halle“ nicht zu veräußern. Die GRÜNE Fraktionssprecherin Rita Schilling sagt: „Ein inklusives Restaurant in Innenstadtlage ist eine hervorragende Idee, doch ich mag nicht glauben, dass die bau_werk Halle der einzige Ort sein soll, an dem diese Pläne umgesetzt werden können“. Der Vorschlag des Vereins bau_werk, Oldenburger Forum für Baukultur, den vorderen Teil der Halle der Kultur weiterhin zur Verfügung zu stellen und für das inklusiv geführte Restaurant einen Anbau in Richtung Exerzierhalle zu planen, sei aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion unterstützenswert. Darüber hinaus ist dieser Vorschlag von bau_werk städtebaulich äußerst ansprechend. Darüber lohne es sich zu diskutieren. Grundsätzlich ergänzt Schilling, dass es nicht in Frage komme, ein inklusives Projekt zu schaffen und gleichzeitig einen einzigartigen öffentlichen Ort der kulturellen Begegnungen abzuschaffen: „Inklusion bedeutet eben nicht, andere Menschen auszugrenzen“.


Pressemitteilung vom 4.12.2017

Grüne Ratsfraktion reicht Haushaltsforderungen ein Mehr Chancengerechtigkeit und Förderung von Menschen in Not! Für eine klima- und umweltgerechte Mobilität!

Die Ratsfraktion hat ihre Forderungen zum Haushaltsjahr 2018 nunmehr bei der Verwaltung eingereicht. Vorausgegangen waren Gespräche mit der SPD, CDU, der LINKEN/Piraten und der FDP, zu denen die Grünen-Fraktion die drei Fraktionen und die Gruppe eingeladen hatte. Eine Mobilitätswende im Sinne des Klima- und Umweltschutzes spielt eine gewichtige Rolle, gleichermaßen aber auch Bildung, soziale Gerechtigkeit und Kultur. „So wollen wir neben einer Verstärkung des Fachpersonals für die Radverkehrsförderung ein Anreizsystem zur Anschaffung von Lastenrädern schaffen. Des Weiteren müssen die Planungen für eine Fuß- und Radwegebrücke an der Doktorsklappe aufgenommen werden“, betont Fraktionssprecher Sebastian Beer. In Sachen Verbindungsstraße vom Fliegerhorst zur Ammerländer Heerstraße wirbt die Grünen-Fraktion bei den bedingungslosen Befürwortern des millionenschweren Straßenbauprojektes für einen Aufschub der weiteren Planungen, bis geklärt ist, ob nicht eine andere als die von der Verwaltung favorisierte Trassierung gewählt werden könne. Die aktuell ins Auge gefasste Trasse wird vom Gutachterbüro Diekmann&Mosebach deshalb verworfen, da die Eingriffe in das Gebiet mit landesweiter faunistischer Bedeutung erheblich wären. Fraktionssprecherin Rita Schilling erläutert, dass Bildungs- und Sozialpolitik ein wesentliches Element der grünen Kommunalpolitik in Oldenburg sei. So fordere die Grüne Ratsfraktion ab 2018 den Ausbau der Drielaker Grundschule als dreizügige Ganztagsschule. Um- und Anbauverzögerungen führten zu erschwerten Lern- und Arbeitsbedingungen. Dieses gelte es für die Zukunft zu vermeiden. Für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen wollen die Grünen den Schulmaterialfonds verdoppeln auf 100.000 Euro. „Hier baden wir auf städtischer Ebene aus, was auf Bundesebene oder auch Landesebene an Benachteiligung von einkommensschwächeren Familien zu verantworten ist.“ Zur Verbesserung der in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Problematik bei der Versorgung von Wohnungslosen und Suchtkranken haben die Grünen finanzielle Mittel sowohl für das Konzept als auch für Personal im Anlauf-Café Caro gefordert. Gleiches gilt für den Tagesaufenthalt. Die Finanzmittel für einen eventuellen Tausch von Tagesaufenthalt und Mädchenhaus haben einen Sperrvermerk auf unserer Liste, erklärt Rita Schilling. Für einige Einrichtungen, wie z.B. das Kinderschutzzentrum und die Evangelische Familienbildungsstätte, fordern die Grünen eine 2-prozentige Erhöhung des städtischen Zuschusses zur Abdeckung der allgemeinen Kostensteigerung. „Eine Selbstverständlichkeit auch im Sinne der Teilhabe war es, die Förderung von Freifunk Nordwest aufzunehmen, um einen kostenlosen Zugang ins Internet in unserer Stadt zu ermöglichen“, bekräftigt Beer. „Einige Anregungen haben wir dank der Gespräche mit den anderen Fraktionen erhalten und berücksichtigt. Wir hoffen, dass unsere Überlegungen auch Niederschlag bei unseren Gesprächspartner*innen finden werden“, betonen Beer und Schilling abschließend.


Pressemitteilung vom 10.11.2017 Neue Straßenreinigungsgebühr

GRÜNE wollen Tausende von Grundstückseigentümern entlasten!

DIE GRÜNEN haben zur Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 13.11. und zur Ratssitzung am 20.11.2017 einen Änderungsantrag zu den neuen Straßenreinigungsgebühren gestellt. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung sollen alle Grundstücke mit einer Fläche von bis zu ca. 3400 m² deutlich entlastet werden. Dazu der grüne Ratsherr Thorsten van Ellen: „Der Vorschlag der Verwaltung belastet die normalen Grundstücke zu stark. Wenn ein 400 qm Grundstück je qm das 16-fache von dem bezahlen muss, was ein 100.000 qm Grundstück zu zahlen hat, dann ist das Ungleichgewicht viel zu hoch.“ „Wir wollen mit unserem Vorschlag Tausende von Grundstückseigentümern in Oldenburg entlasten“, ergänzt Sascha Brüggemann, grünes Mitglied im AWB. „Das Ungleichgewicht bei der Gebührenbemessung wird deutlich verringert. Wir leisten mit unserem Vorschlag einen Beitrag zu mehr (Gebühren-)Gerechtigkeit“, erläutert Kurt Bernhardt, der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt. gez. Thorsten van Ellen, Kurt Bernhardt, Sascha Brüggemann


Presse-Echo vom 26.10.2017 Die Analyse der Bäderlandschaft und die Darstellung verschiedenen Szenarien sind am letzten Freitag Ratsmitgliedern vorgestellt worden. Wir GRÜNEN haben in der Diskussionsrunde betont, dass die Stadt sich fragen müsse, welche Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge sie habe. Für uns ist von hoher Priorität der Schwimmunterricht. Jedes Kind in Oldenburg muss die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Auch für Jugendliche und Erwachsene müssen Schwimmkurse angeboten werden. Diese Frage muss innerhalb der nächsten Wochen bearbeitet werden. Die Verwaltung spricht von politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen, mit denen die Ideen weiterentwickelt werden sollen. Dann sollten doch als nächstes die relevanten Akteurinnen aus dem Bereich Schule mit ins Boot genommen werden. Zur Entscheidungsfindung im Rat ist die öffentliche Debatte in öffentlich tagenden Ratsgremien unerlässlich. Dazu gehört auf jeden Fall der Sportausschuss, in dem der Schulsport durch ein beratendes Mitglied vertreten ist. Beim Schwimmunterricht geht es um das bedarfsgemäße Angebot und ein praktikables Angebot hinsichtlich der Wegezeiten. Fraktionssprecherin Rita Schilling betont, dass bisher auf Nachfrage bei der Verwaltung noch kein Termin benannt werden konnte für die Beteiligung des Sportausschuss. Das solle doch jetzt schnell erfolgen. gez. Rita Schilling


Presse-Echo vom 16.10.2017

Grüne: SPD wurde weder überstimmt noch sprach sie sich im Verkehrausschuss gegen die 3,5m-Pläne aus

Über die Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Nordwest zeigt sich Verkehrausschussmitglied und Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer äußerst irritiert. Der Ortvereinsvorstand behauptet, die SPD habe sich im Verkehrsausschus für die breitere Variante ausgesprochen, sei aber überstimmt worden. Dieses entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Der Ausschuss hatte sich in seiner Septembersitzung erneut mit den Planungen beschäftigt. Abermals erläuterte die Verwaltung ihr prinzipielles Interesse an der breiteren Variante, die auch die Grüne Ratsfraktion grundsätzlich befürwortet. Denn aus Sicht der Grünen müssen sich Radwege, die neu angelegt oder saniert werden, an den Richtlinien für Radverkehranlagen (ERA) orientieren. Diese fordern aufgrund veränderter Nutzungsansprüche eine Mindestbreite von zwei Metern. Am Pophankenweg besteht jedoch ein Problem mit dem dafür notwendigen Grunderwerb, der sich aus Sicht der Verwaltung bis zu acht Jahre hinziehen könnte. Damit aber zu Fußgänger*innen und Radfahrende nicht acht Jahre auf eine Lösung warten müssen, verständigte sich der Ausschuss unter Zustimmung des ADFC auf die 3,5m-Variante. Auf Nachfrage von Sebastian Beer erklärte die Verwaltung darüber hinaus, dass sie bei der Aufstellung der dortigen Bebauungspläne die breitere Variante des Radweges berücksichtigen wird, damit in der Zukunft bei entsprechender Entwicklung der Verkehrszahlen und nach erfolgreichem Grunderwerb die Option gewahrt wird. Dass es zu einer Wohnbebauung kommt, hält Beer für unwahrscheinlich. Denn bisher plant die Stadt mit einer gewerblichen Nutzung (bspw. Technologiepark) der angrenzenden Flächen. Ein reger Fußverkehr entlang des gesamten Pophankenweges, der mit den Radfahrenden in Konkurrenz tritt, ist daher ebenso zu bezweifeln. Die SPD-Kollegin Eilers-Dörfler hatte im Verkehrausschuss am Ende der Debatte erklärt, dass die SPD-Fraktion aufgrund ihrer bisherigen Beratung zwar für die 5m-Variante plädiere. Da die teils abermals vorgetragenen Argumente aber stichhaltig seien, würden sich die SPD-Mitglieder im Verkehrausschuss bei der Abstimmung nun enthalten wollen. Da es sich jedoch nur um einen Bericht handelte, kam es letztlich zu gar keiner Abstimmung. Die Verwaltung nahm aber das deutliche Signal des Ausschusses mit, an der realistischen Lösung mit einer Breite von 3,5 m weiterzuarbeiten. „Dass sich die SPD endlich auch für richtlinienkonforme Radwege ausspricht, begrüßen wir Grünen sehr. Wir werden sie bei den zukünftigen Planungen an den Hauptradrouten im Stadtgebiet an ihrer Ausssage zum Pophankenweg messen.“ gez. Sebastian Beer


Pressemitteilung vom 27.9.2017 GRÜNE:

Feuerwache I – keine Gefahr im Verzug

Auf Wunsch der Grünen Ratsfraktion fand am Mittwoch, den 26.09.2017, ein Besichtigungstermin der Feuerwache I statt. An diesem Termin nahmen der Hausherr Herr Bremer, die Baudezernentin Frau Nießen, Herr Krause vom EGH sowie mehrere Ratsmitglieder, u.a. von der Grünen Fraktion Kerstin Rhode-Fauerbach, Ingrid Kruse und Kurt Bernhardt teil. Die vorhandenen Bauschäden wurden in Augenschein genommen. Vor allem die Risse zwischen Hauptgebäude und Fahrzeughalle waren unübersehbar. Diese Bauschäden beeinträchtigen lt. erneuter Versicherung des EGH´s die Arbeit der Feuerwehr aber nicht. Damit der Sprungturm, der derzeit außer Betrieb gesetzt ist, wieder genutzt werden kann, sind vom EGH kurzfristig Reparatur-arbeiten angekündigt worden. „ Ob der gesperrte Sprungturm tatsächlich in absehbarer Zeit wieder genutzt werden kann und ob Stillstand bei der Setzung eintritt, werden wir im Auge behalten“, so Ingrid Kruse. Sollte es zu keinem Stillstand bei der Setzung kommen, bedarf es nach Meinung von Kerstin Rhode-Fauerbach einer weitergehenden Ursachenforschung. gez. Ingrid Kruse, Kerstin Rhode-Fauerbach und Kurt Bernhardt


Pressemitteilung vom 21.9.2017

GRÜNE: Haus der Jugend: Umfänglicher Prüfauftrag mit großer Mehrheit angenommen!

In der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung zog die SPD-Fraktion ihren Antrag zum Erhalt des Hauses der Jugend und dem städtischen Grundstück und Gebäude von-Ficnkh-Straße 1 und 3 / Alexanderstraße 65 überraschend zurück. Das Thema war damit aber nicht vom Tisch, sondern aufgrund unseres Antrags wurde intensiv diskutiert und beraten. Dieser enthält einen Katalog von Prüfaufträgen an die Verwaltung, Es soll unter anderem eine Beibehaltung der Nutzung der bisherigen Räumlichkeiten an der v. Finckh-Straße geprüft werden, ebenso die Möglichkeit dort einen Treff für Menschen des Stadtteils zu schaffen. Desweiteren sind konkrete Prüfaufgaben zu den Bedarfen im Bereich der Kindertagesstätten und der Grundschule Röwekamp, sowie der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen enthalten. Die Verwaltung soll die Prüfergebnisse im ersten Quartal 2018 vorlegen. Gegen die Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag der Grünen mit großer Mehrheit, insbesondere mit den Stimmen der parteilich nicht gebundenen beratenden Mitglieder (9:4 Stimmen) angenommen. Wir sind nun sehr gespannt auf die Debatte im heutigen Ausschuss für Stadtplanung und Bauen. Zu dieser gibt es einen SPD/CDU – Antrag, der schon andere Akzente setzt. Vergeblich wird man in deren Antrag die Forderung nach dem Verbleib des Stadtjugendringes an diesem Ort suchen! „Die Debatte um die Zukunft des Grundstücks und der Gebäude nimmt an Fahrt auf und muss gründlich geführt werden, bevor die Weichen im Rat gestellt werden,“ meint Rita Schilling, Fraktionssprecherin. gez. Rita Schilling und Christine Wolff


Presse-Echo vom 31.8.2017

geplanter Neubau am Marktplatz – Siegerentwurf in seiner Gestaltung zu massiv

Die beiden grünen Mitglieder des Bauausschusses, Kerstin Rhode-Fauerbach und Sebastian Beer, bedauern die Mehrheitsentscheidung der Jury. Der Siegerentwurf ist ihres Erachtens in seiner Gestaltung zu massiv, passt sich mit seiner Dachgestaltung nicht in die umgebende Struktur ein und bildet nicht die gewünschte optische Spange zwischen den angrenzenden historischen Gebäudefassaden. Sie werden daher der Fraktion in ihrer nächsten Sitzung empfehlen, dem Entwurf in der aktuell vorliegenden Form die Zustimmung zu versagen.“ gez. Sebastian Beer


Pressemitteilung vom 21.08.2017

Haus der Jugend soll am zentralen Ort bleiben Oldenburg

Der Jugendhilfeausschuss des Rates beauftragte in seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt von Gebäuden unter Beibehaltung und Ausbau der jetzigen Nutzung durch den Stadtjugendring vorsieht. Die Debatte und Beschlussfassung erfolgte aufgrund einer in der letzten Ratssitzung gefassten Verweisung an die Fachausschüsse Jugendhilfe und Stadtplanung. Der Jugendhilfeausschuss, dessen beratende Mitglieder zum Teil stimmberechtigt sind, kümmert sich um die Belange von Oldenburger Kindern und Jugendlichen und setzt mit seiner Positionierung ein klares Zeichen für die Belange der Jugendverbände. Wir begrüßen das klare Signal der Forderung für den Erhalt des bestehenden Gebäudes und gehen davon aus, dass sich nunmehr eine Mehrheit im Rat für diesen Beschluss aussprechen wird. Neben den Jugendverbänden gehört unserer Auffassung nach das Kinder- und Jugendbüro ebenfalls an diesen Standort. Nach wie vor plädieren wir für öffentliche Räume der Begegnungen auf diesem „Sahnestück“, das im Eigentum der Stadt bleiben sollte. gez. Rita Schilling, Fraktionssprecherin Christine Wolff, Mitglied im Jugendhilfeausschuss


Presse-Echo vom 31.05.2017

Grünfläche war sehr wohl Thema im Ausschuss

Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Sebastian Beer, verwehrt sich gegen die Darstellung in der Nordwest-Zeitung, das Bauprojekt „Ludwig-Quidde-Hof“ habe die Politik „reibungslos“ durchgewinkt: „Ich habe sehr wohl für meine Fraktion den drohenden Wegfall der öffentlich genutzten Grünfläche im Rahmen der Sitzung vom 23. März thematisiert. Die Verwaltung sagte daraufhin zu, über mögliche Alternativen in der näheren Umgebung in den Grundzügen der Planung ausführen – also im nächsten Verfahrensschritt, der wiederum einer Beschlussfassung seitens der Politik bedarf.“ Im Anschluss folgt die Beteiligung der Bevölkerung und es gibt die Möglichkeit für Stellungnahmen, die wiederum abschließend vom Rat zu prüfen sind. Die Grünen-Fraktion wird eine finale Zustimmung zu einem Bauvorhaben davon abhängig machen, ob ein tragfähiger Kompromiss mit den Nutzerinnen und Nutzern der sich im städtischen Besitz befindlichen Wiese gefunden wird.


Pressemitteilung vom 19.05.2017

Zukunft der Bauwerkhalle: Die Lösung heißt „Gemeinsam!“

Wie angekündigt hatte sich die Grüne Ratsfraktion im Rahmen ihrer dienstätigen Fraktionssitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinnützigen Werkstätten sowie des bau_werk-Vereines beraten. Ebenso fanden die nicht zuletzt im Rahmen der Demonstration vom 13. Mai deutlich vorgetragenen Anliegen der Kreativszene bei der Meinungsbildung der Fraktion ihre Berücksichtigung. In Abwägung aller Belange hat die Grünen-Fraktion am letzten Dienstag einstimmig beschlossen, dass sie einem Verkauf der sich im städtischen Besitz befindlichen Bauwerkhalle nicht zustimmen wird. Dem Mangel an öffentlich nutzbaren Raum ist aus Sicht der Grünen entgegen zu treten. Daher verbietet es sich, städtisches Eigentum leichtfertig zu veräußern, insbesondere bei Liegenschaften, die bereits kulturell genutzt werden und/oder einen einmaligen Charakter aufweisen. Beides ist bei der Bauwerkhalle eindeutig der Fall. Es war maßgeblich die Ratsfraktion der Grünen, die in der letzten Ratsperiode den Inklusionsprozess mit Nachdruck für Oldenburg eingefordert und auch mit großem persönlichen Einsatz, bspw. vonseiten der damaligen Fraktionssprecherin Andrea Hufeland, vorangetrieben hat. Deshalb unterstützt die Fraktion ebenso einstimmig die Ideenskizze des bau_werk-Vereines zur Zusammenführung beider Nutzungen. Diese sieht vor, dass zum einen der vordere Hallenteil als kulturell zu nutzender Veranstaltungsort erhalten bleibt. Zum anderen würde der hintere Hallenteil mittels Erweiterung zur Heimat des von den Gemeinnützigen Werkstätten in die Diskussion gebrachten inklusiven Restaurants werden. Dass sich beide Seiten bereits zur Auslotung einer gemeinsamen Lösung zusammengesetzt haben, begrüßt die Fraktion ausdrücklich. gez. Sebastian Beer


Presse-Echo vom 05.05.2017

Stadtteilpark eine gute Idee

Die GRÜNEN Fraktion im Rat unterstützt die Idee eines Stadtteilparks, wie sie der Bürgerverein Bürgerfelde eingebracht hat. „Sie muss ernst genommen werden und nicht einfach „vom Tisch gewischt“ werden. Richtig findet die Fraktion auch, dass der Bürgerverein an dem Runden Tisch teilnehmen soll und seine Vorstellungen über die zukünftige Nutzung vortragen kann. Sowohl eine Nutzung als öffentliche Begegnungsstätte als auch eine Nutzung für soziale Zwecke sollten in Zukunft ermöglicht werden“, sagt Rita Schilling, Mitglied des Sozialausschusses. Darüber hinaus spricht sich Schilling dafür aus, in diesem eng bebauten Stadtteil nahe der Innenstadt die Bevölkerung von Beginn an einzubinden, schließlich gehe es um ein großes städtisches Grundstück: „Das Areal bietet sicher noch die Möglichkeit preisgünstigen Wohnraum zu schaffen“, ergänzt sie. gez. Rita Schilling


Pressemitteilung vom 4.5.2017

Kultureller öffentlicher Veranstaltungsort oder inklusives Restaurant?

Die Überraschung war groß, als die Fraktionen am 24.04.2017 im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss durch Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann über ein Kaufinteresse der Gemeinnützigen Werkstätten an der Bauwerkhalle kurz informiert wurden. Das Thema war bisher nicht in Ratsgremien erörtert worden. Nun müssen und wollen wir GRÜNEN uns intensiv mit dem Vorhaben der Gemeinnützigen Werkstätten auseinandersetzen. Dazu haben wir sowohl die Geschäftsführung der Gemeinnützigen Werkstätten als auch Vertreter des Bauwerkvereins zu Gesprächen eingeladen. Ein Verkauf einer einzigartigen städtischen Immobilie zugunsten eines inklusiven Restaurants muss wohl überlegt sein, meinen wir. Es gilt, alle Argumente gut abzuwägen, um für die gesamte Stadt eine gute Entscheidung für die Zukunft zu treffen. Dazu müssen viele Fragen beantwortet werden und wir hoffen, dass die anderen demokratischen Fraktionen sich ebenfalls intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen werden. Dazu werden wir entsprechende Diskussionen in den Ratsgremien initiieren. gez. Rita Schilling


Presse-Echo vom 28.3.2017

Weißenmoor

Dem Rat liegen bisher keine konkreten Planungen seitens der Verwaltung vor. Ob es tatsächlich eine Wohnbebauung geben wird, haben die Beratungen der nächsten Monate zu zeigen – und keine Überschriften der NWZ oder Berichte der Stadtverwaltung. Eines ist jedoch bereits zu erkennen: Die gegen die Stimmen der Grünen in den STEP 2025 aufgenommenen ca. 80 Wohneinheiten schaffen Begehrlichkeiten unter den Grundstückseigentümer*innen im gesamten Weißenmoor. „Der Dammbruch, den wir Grünen seit langem befürchten und seinetwegen wir jegliche weitere Bebauung in dem landschaftswürdigen Gebiet seit Jahrzehnten ablehnen, kündigt sich nun an und wird vonseiten der SPD mit den Aussagen der Ratskollegin Conty leider auch noch verstärkt.“ Auch wenn nach Plänen der Stadtverwaltung ein Großteil des Gebietes als LSG ausgewiesen werden soll, stellt sich die berechtigte Frage, wie einem Eigentümer zu erklären ist, dass zwar seine Nachbarin, aber nicht er weitere Baurechte erhält. „Aus Umweltschutz- und Gerechtigskeitsaspekten heraus sollte weiterhin die Devise lauten: Hände weg vom Weißenmoor!“, so Beer abschließend. gez. Sebastian Beer


Presse-Echo vom 28.3.2017

Schlosshöfe Oldenburg

Entgegen der Meldung der NWZ sind am gestrigen Montag nicht alle Mitglieder des Verwaltungsausschusses dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt. Die beiden Mitglieder der Grünen-Fraktion, Rita Schilling und Sebastian Beer, haben gegen die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gestimmt. „Die Fehler der Vergangenheit werden leider von einer Mehrheit des Rates wiederholt“, so Fraktionssprecher Sebastian Beer. „Bereits die Befreiung von den Festsetzungen für den Umzug vom Saturn hätten im Interesse der Heiligengeiststraße nicht erfolgen dürfen. Dass nun einem Groß-Textiler die Wege geöffnet werden, den man besser ins Heiligengeistviertel hätte lotsen sollen, ist vollkommen unverständlich.“ Aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion ist es überaus ärgerlich, dass insbesondere SPD, CDU und FDP ihre Sorgen über die weitere Entwicklung an der Heiligengeiststraße regelmäßig über den Äther jagen, aber dann Beschlüsse herbeiführen, die das Problem nur noch verschärfen. gez. Sebastian Beer


Presse-Echo vom 24.02.2017

Die Stadtverwaltung plant konzeptionellen Umbau ohne ernsthafte Beteiligung der Jugendhilfeträger! „Miteinander“ sieht anders aus!

Das Amt für Schule und Bildung lädt die Schulleitungen zum Dienstag ein, um für „ihr“ Modell zu werben. Die Jugendhilfeträger werden am Mittwoch darüber informiert, dass es nur noch bis zum 31. Juli 2018 Verträge mit ihnen geben wird. Am Mittwoch kommt, äußerst kurzfristig, eine Einladung für den darauf folgenden Freitag an die Ratsmitglieder mit dem Titel „Neukonzeptionierung der Oldenburger Ganztagsschulen“. Auf drei separaten Veranstaltungen werden Schulleitungen, Trägervertretungen und Ratsmitglieder informiert über das Vorhaben des Oberbürgermeisters. In der Veranstaltung für die Ratsmitglieder erklärte die Verwaltung, dass sie die teilgebundene Ganztagsschule für die Zukunft in Oldenburg favorisiere. Schule solle die alleinige Verantwortung übernehmen und die Jugendhilfeträger könnten dann die „Randbetreuungszeiten“ übernehmen. Die Schulleitungen würden separat in einer Arbeitsgruppe an einem entsprechenden neuen Konzept arbeiten. Dieses müsse spätestens im Herbst 2017 vom Rat beschlossen werden. Gleichermaßen solle eine Arbeitsgruppe mit den Jugendhilfeträgern eingerichtet werden. Dieses ist nach unserem derzeitigen Kenntnisstand den betroffenen Trägern nicht bekannt. Was ist das für ein Vorgehen? Welche Beweggründe hat der Oberbürgermeister für den „Hauruck“-Schritt? Ist der hohe Kostenfaktor der Stadt Oldenburg beim jetzigen Modell der entscheidende Beweggrund? Dieser Grund soll in der Besprechung mit den Trägern benannt worden sein. Was ist das für ein „Miteinander“? Diese Frage liegt nahe. Niemand wird sich gegen Weiterentwicklung und Veränderung des bisherigen Systems der Kooperativen Ganztagsbildung positionieren. All das haben sowohl Schulen als auch Träger seit 2012 praktiziert. Guter Stil wäre gewesen, alle Beteiligten zu einem Termin einzuladen und dort die Diskussion über notwendig gewordenen Veränderungen zu führen. Das Verhalten der Verwaltung hat innerhalb weniger Tage offensichtlich dazu geführt, dass Vertretungen von Trägern und Beschäftige sich „abserviert“ fühlen. Das haben sie nicht verdient aufgrund ihres hohen Engagements in den Grundschulen! Wir GRÜNEN fordern, zum nächsten Schulausschuss sowohl die Schulleitungen, Trägervereine und Vertretungen der Elternräte aus den Grundschulen einzuladen. gez. Rita Schilling


Pressemitteilung vom 23.02.2017

Runder Tisch am Freitag muss ergebnisoffen sein! Oberbürgermeister will offensichtlich schnell Fakten schaffen!

Es ist bekannt, dass die Oldenburger Jugendherberge den Standort an der Von-Finck-Straße aufgeben und in der Maastrichter Straße in einem Neubau zukünftig die Möglichkeit zum Übernachten anbieten wird. Dieser Neubau hat noch nicht begonnen und trotzdem möchte die Stadtverwaltung bereits heute ihre eigenen Pläne durchsetzen. Diese Pläne bedeuten einen Neubau für Abteilungen der eigenen Verwaltung und Möglichkeiten für den privaten Wohnungsbau. Für die Mieter in den Räumen in der Von-Finck-Straße, u.a. der Stadtjugendring und die VHS-Jugendwerkstatt, sollen andere Räumlichkeiten an anderer Stelle gefunden werden. Hierzu gibt es aber bisher keine beschlossene Position des Stadtrates! Aufgrund der Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion wurde im Jugendhilfeausschuss ein ergebnisoffener Runder Tisch mit allen Nutzer*innen des Hauses der Jugend, der Verwaltung und der Politik einstimmig beschlossen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat sich dieser Forderung angeschlossen. Vergangene Woche wurde kurzfristig zu einem so genannten Runden Tisch für den 24.02.2017 in den Besprechungsraum der „Freiwilligen Feuerwehr Haarentor“ von Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann eingeladen. Der Text hierzu spricht deutliche Wort, denn dort heißt es: „Vorab ist ab 13.30 Uhr eine Besichtigung der Räumlichkeiten der DEKRA möglich, die für den Stadtjugendring zur Verfügung gestellt werden sollen.“ Die bisherigen Mieter sollen also dort untergebracht werden. Die GRÜNE Ratsfraktion verlangt, dass alle bisherigen Nutzer*innen des Hauses in der Von-Finck-Straße ihre Vorstellungen angstfrei an einem Runden Tisch vortragen können. Wir fordern eine gemeinsame Erörterung über die Nachnutzung dieses innenstadtnahen und im Besitz der Stadt Oldenburg befindlichen Grundstücks. Dabei ist die Frage zu erörtern, welche Projekte sinnvoller Weise zusammen an einem Standort gebündelt sein sollen. Für die Grünen ist weiterhin wichtig, öffentliche Begegnungsräume und Versammlungsmöglichkeiten für Vereine oder Initiativen in Oldenburg zu schaffen. In bisherigen Bürgerbeteiligungsprozessen wurde diese Forderung immer wieder benannt. Nun gibt es die Chance, auf einem städtischen Grundstück ein derartiges Angebot zu schaffen. Erst nachdem in einem gemeinsamen Diskussionsprozess die Fragen der zukünftigen Nutzung erörtert wurden, kann sich die Frage nach Abriss oder Neubau oder auch Erhalt und Neubau stellen. Die Aussage der Verwaltung, die Sanierung der jetzigen Gebäude wäre nicht wirtschaftlich, wurde bisher nicht mit stichfesten Zahlen belegt. Wir erwarten für eine solide Vorbereitung eines notwendigen Ratsbeschlusses nachvollziehbare Kalkulationen der verschiedenen Optionen. „Der Sinn hinter der Einrichtung eines Runden Tisches ist es nicht, dass die Verwaltung Lösungen vorschlägt und die Teilnehmenden entweder zustimmen oder ablehnen. Er soll vielmehr einen offenen und fairen Diskussionsprozess ermöglichen, in dem alle Beteiligten auf Augenhöhe gemeinsam nach den besten Lösungswegen suchen. Dieses ist mit einer einmaligen Informationsveranstaltung nicht zu leisten. Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass der Oberbürgermeister den Verkauf des Grundstückes für sich schon beschlossen hat. Wir favorisieren jedoch den Eigentumsbehalt. Dieses Sahnestück an Grundstück sollte die Stadt nicht aus der Hand geben“, erklären Fraktionssprecherin Rita Schilling und Fraktionssprecher Sebastian Beer.


Presse-Echo vom 27.1.2017

Grüne: Erhalt des Denkmals unumstößliches Ziel

Zur heutigen Berichterstattung die Gleishalle des Bahnhofs und die Aussage der NWZ, die Grünen würden die Abrisspläne der Deutschen Bahn kritisch sehen, betreffend stellt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer klar: „Wir Grünen lehnen seit Beginn der Debatte um die Gleishalle die Abrisspläne der Deutschen Bahn vehement ab. Die erneuerlichen Untersuchungen untermauern auf eindrucksvolle Art die Position der Stadt Oldenburg zum Erhalt dieses fast schon einmaligen Baudenkmals. Daher freut es mich, dass die Oldenburger CDU nun offenbar wieder für den Erhalt eintritt und Grubes verlockendes Danaergeschenk eines Nachbaus, den sie noch am 10. Januar mit Nachdruck einforderte ( „Wir wollen in Oldenburg aber keine 0815-Gleishalle, sondern einen angemessenen Replikbau des historischen, denkmalgeschützten Gebäudes und das möglichst bald“, fordert CDU-Fraktionsvize Christoph Baak; http://www.cdu-fraktion-oldenburg.de/lokal_1_1_202_Gleishalle-CDU-Fraktion-kritisiert-Vorgehen-der-Deutschen-Bahn.html), vor die sprichwörtlichen Stadttore zurückgeschoben hat. Die neuen Erkenntnisse bergen Hoffnung, dass die von der Grünen-Fraktion unterstützte Idee der Installation einer Photovoltaikanlage mithilfe einer leichten Folienlösung, wie sie das Institut Next-Energy im Fachausschuss vorgetragen hat, in Einklang mit dem Erhalt des Baudenkmals gebracht werden kann. Denkmal- und Klimaschutz können am Oldenburger Bahnhof gemeinsam verwirklicht werden.“ gez. Sebastian Beer


Pressemitteilung vom 15.12.2016

Grüne: Wir kümmern uns auch um die kleinen Qualitätsverbesserungen

Sebastian Beer, Sprecher der Grünen Ratsfraktion teilt die Auffassung des Vorsitzenden des ADFC Oldenburg, dass es wichtigere Maßnahmen gibt, um den Radverkehr in der Stadt Oldenburg zu verbessern. Für diese Maßnahmen, die u.a. im von den Grünen unterstützten Strategieplan Mobilität und Verkehr verankert sind, wirbt die Ratsfraktion seit Jahren um politische Mehrheiten, die die dafür benötigen finanziellen und personellen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Für die Grünen ist es aber auch wichtig mit kleinen und schnell umzusetzenden Maßnahmen den Komfort des Radverkehrs Schritt für Schritt in der Stadt zu verbessern. Hierzu gehören auch Maßnahmen wie die Installation von Haltegriffen und Trittbrettern. Der Antrag der Grünen wurde im Verkehrsausschuss nicht, wie die NWZ fälschlich berichtet, abgelehnt, sondern mit einem Rechercheauftrag an die Verwaltung in die nächste Sitzung vertagt. Mehrere deutsche Städte, wie Ulm und Hannover, halten solche Verbesserungen längst vor.


Pressemitteilung vom 13.12.2016

Es wird eine neue Jugendherberge an der Maastrichter Str. gebaut. Das ist sicher ein guter Vorschlag, denn das alte Gebäude an der Alexanderstraße ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht modernen energetischen Ansprüchen. Was soll nun aber aus dem alten Gebäude, dem stadtnahen Grundstück und vor allem mit dem Haus der Jugend werden, das auch auf dem Grundstück angesiedelt ist? Von Seiten der Stadt ist ein Abriss der Gebäude geplant und ein Verkauf des Grundstücks an einen Investor. Im Haus der Jugend sind ca. 15 Jugendverbände heimisch, z.B. Pfadfinder, Schachclub und die Jugendwerkstatt der VHS treffen sich hier. Die Jugendwerkstatt der VHS betreibt hier einen Mittagstisch für Bedürftige. Sprecher dieser Jugendverbände ist der Stadtjugendring, vertreten durch drei engagierte junge Leute. Um ihr Interesse durchzusetzen, verhandelt die Stadt seit geraumer Zeit mit dem Stadtjugendring. Die Jugendwerkstatt der VHS soll an den Pophankenweg und die anderen Verbände an den Stadtrand nach Donnerschwee. Der Mittagstisch der VHS ist gefährdet und die in Aussicht gestellten Räume für die Verbände zu gering. Im Jugendhilfeausschuss am letzten Mittwoch stellte Ratsfrau Christine Wolff von den GRÜNEN einen Antrag auf Einberufung eines Runden Tisches. Hier sollen alle Beteiligten gehört werden und darüber entscheiden, wie die Zukunft des Geländes Alexanderstr./von-Finckh.Str. im positiven Sinne gelöst werden kann. Es handelt sich hier um ein stadtnahes, sehr attraktives Grundstück, das sich für einen Ort der Begegnung nahezu aufdrängt. Hier könnte die Stadt ein Zeichen setzen, dass nicht heißt: Wir verdichten, wir bauen auf Teufel komm raus. Ein Zeichen dafür, dass ein Treffpunkt für die Jugend unserer Stadt entsteht. Ein zentraler Ort, an dem junge Menschen zusammenkommen, ihren Interessen nachgehen können und das mitten in Oldenburg. Wie auch Jan-Martin Meyer/Piraten bestätigte, wurde der Antrag mit einstimmiger Mehrheit beschlossen.


Pressemitteilung vom 9.12.2016

Die grüne Ratsfraktion wird sich auf ihrer Haushaltsklausur am 10.12.16 ausführlich mit dem Kulturhaushalt der Stadt und den Haushaltsanträgen der verschiedenen Kultureinrichtungen und Initiativen befassen. Nachdem die Thematik im Kulturausschuss am 6.12.16 vorgestellt wurde, haben jetzt die Fraktionen Zeit, ihre Schwerpunkte für die Oldenburger Kulturpolitik zu bestimmen. Da der Haushalt der Stadt Oldenburg für 2017 wegen der Kommunalwahl erst am 13.2.17 im Rat verabschiedet wird, besteht noch ausreichend Zeit für die Beratungen.

(Die NWZ berichtet fälschlich vom Haushaltsbeschluss am 19.12.16 und kommentiert deshalb einen Zeitdruck, der nicht existiert.) „Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht keinerlei Kürzungen im Kulturbereich vor“, stellt das grüne Mitglied im Kulturausschuss, Kurt Bernhardt, fest. „Wie weit wir den Erhöhungsanträgen folgen können, werden die Beratungen zeigen“, ergänzt Kurt Bernhardt. „Unser Ziel ist es, das vielfältige kulturelle Angebot in Oldenburg nachhaltig zu sichern und weiter zu entwickeln“, so Kurt Bernhardt abschließend.

f.d.Ratsfraktion Kurt Bernhardt und Ute Goronczy


Pressemitteilung vom 19.09.2016 GRÜNE Fraktion konstituiert Für die kommende Ratsperiode hat sich die GRÜNE Ratsfraktion mit fünf Ratsfrauen und fünf Ratsherren auf ihrer Fraktionsklausur m vergangenen Wochenende in der katholischen Akademie Stapelfeld in Cloppenburg konstituiert. Zu Fraktionssprecher*innen wurden einstimmig Rita Schilling und Sebastian Beer gewählt. „Uns beiden ist es wichtig, dass die neue Fraktion schnellstmöglich arbeitsfähig ist, um dem Wähler*innenauftrag gerecht zu werden und die Inhalte des GRÜNEN Wahlprogramms ab dem 01.11.2016 umzusetzen“, sagten Beer und Schilling. „Wir werden uns weiterhin für ein offenes, ökologisches und sozial gerechtes Oldenburg stark machen.“ Die neue Fraktion nutzte die Klausur nicht nur für den politischen Austausch und das persönliche Kennenlernen, sondern auch zur persönlichen Themenorientierung.


Pressemitteilung vom 26.08.2016

Raumnot bei der Musikschule Oldenburg – GRÜNER Vorstoß erfolgreich!

Verwaltung sagt Verbesserungen zu Die GRÜNEN hatten kürzlich auf die akute Raumnot bei der Musikschule Oldenburg hingewiesen und Verbesserungen für die über 3000 Schülerinnen und Schüler eingefordert. Die Verwaltung hat im letzten Kulturausschuss reagiert und Verbesserungen zugesagt: – Das Hauptgebäude der Musikschule wird saniert. – Zusätzlich soll das Gebäude Katharinenstr. 1 von der Musikschule genutzt werden können. – Ab sofort soll beim weiteren Ganztagsausbau der Schulen der Raumbedarf der Musikschule berücksichtigt werden. – Beim Ganztagsausbau der Grundschule Schramperweg kann die Musikschule auch nach dem Ausbau drei Räume nutzen. – Mittelfristig könnte die Musikschule in Stadtteilzentren Räume erhalten. „Die Grünen sind glücklich, dass konkrete Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler der Musikschule kommen werden“, erklärte Kurt Bernhardt von der grünen Ratsfraktion. „Die Verwaltung und der OB haben den Bedarf anerkannt und erste Schritte eingeleitet – das ist gut so“, so Kurt Bernhardt weiter. „Wir GRÜNEN werden auch die Idee für ein Haus der Musik im Auge behalten und mögliche Gebäude oder Grundstücke auf Tauglichkeit und Machbarkeit überprüfen lassen“, so Kurt Bernhardt abschließend. f.d.Ratsfraktion Kurt Bernhardt


Pressemitteilung vom 02.08.2016

GRÜNE:

Raumnot bei der Musikschule Oldenburg – dringender und überfälliger Handlungsbedarf

– Anträge für den Gebäudeausschuss am 4.8. und den Kulturausschuss am 16.8. gestellt

Am 16.2.16 hat die Verwaltung im Kulturausschuss konstatiert: „Hinsichtlich der Unterrichts- und

Probenmöglichkeiten seien aktuell erhebliche Probleme zu lösen.“

Die Grünen fragen jetzt nach, was die Verwaltung im letzten halben Jahr getan hat, um die

„erheblichen Probleme“ zu lösen und wie die aktuelle Situation zu Beginn des neuen Schuljahres aussieht.

Gibt es inzwischen weniger als 250 unversorgte Schülerinnen und Schüler oder sogar noch mehr als

im Februar? Dazu Kurt Bernhardt, Ratsherr DIE GRÜNEN: „Wenn lernwillige Kinder in Oldenburg nicht lernen können, weil es keinen Raum für sie gibt, dann ist das ein unhaltbarer Zustand.“

gez. Kurt Bernhardt


Presseecho vom 23.06.2016 GRÜNE:

Einstimmig beschlossener Strategieplan Mobilität und Verkehr verkörpert eine ausgewogene, fundierte und zukunftsfähige Verkehrspolitik für Oldenburg

Einen engen Austausch zwischen der städtischen Politik und der Verwaltung auf der einen und der IHK und dem CMO auf der anderen Seite unterstützt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer ausdrücklich, wie er ihn auch zuletzt bei der Beratung zur Lastenrad-Studie des BMVI im Verkehrsausschuss angeregt hatte. Aus seiner Sicht hätte dieser in der Vergangenheit zwar mit der Erstellung des VEP und des einstimmig verabschiedeten Strategieplans Mobilität und Verkehr, an dessen Entstehung das CMO und die IHK in den Arbeitsgruppen mitgewirkt hatten, bereits stattgefunden. Die neuerlichen Äußerungen seitens der beiden Interessensvertretungen zeigen aber, dass ein kontinuierlicher und von der Öffentlichkeit zu verfolgender Austausch vonnöten ist. Weder würden hinlänglich bekannte verkehrswissenschaftliche Erkenntnisse von den beiden Interessensvertretungen berücksichtigt, noch werden aus den Ergebnissen der Umfrage Strategien entwickelt, die im Interesse aller Oldenburger*innen sind, die täglich zu hohen Lärm- und Abgaswerten ausgesetzt sind und deren Lebensqualität darunter leidet. Anstatt die KfZ-Stellplatzanzahl weiter zu erhöhen und damit zusätzlichen, das Problem nur verschärfenden KfZ-Verkehr in die Stadt zu locken, wäre ein Konzept des Innerstädtischen Handels angebracht, der seiner Kundschaft jenseits der Stadtgrenze den Umstieg auf den Bus und Bahn schmackhaft macht. „Bitte innovativ in die Zukunft, anstatt 40 Jahre zurück in die Vergangenheit“, kommentiert Sebastian Beer die Ausführungen des CMO. Um das eingeübten Ping-Pong-Spiel über die örtliche Presse, mit dem niemandem geholfen ist, zu durchbrechen, stellt der Grünen-Fraktionsprecher für den nächsten Verkehrsausschuss den Antrag, dass

  1. Vertreter*nnen der IHK sowie des CMO in den Ausschuss geladen werden, um die Erhebung vorzustellen.
  2. die Stadtverwaltung u.a. zu der wiederholt vorgetragenen, leidlichen Behauptung, der Autoverkehr wäre in den letzten Jahren vernachlässigt worden, ausführlich Stellung nimmt und hierzu u.a. abermals zu den tatsächlichen Auslastungen der innerstädtischen KfZ-Abstellflächen ausführt. Denn insbesondere die Zunahme an KfZ-Abstellplätzen in den letzten Jahren spräche eine ganze andere Sprache.
  3. darüber hinaus die Stadtverwaltung vom 2. Deutschen Kommunalradkongress berichten möge. Dieser hatte am 15. Juni in Bingen stattgefunden und wurde u.a. in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag sowie dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit Unterstützung des Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführt. So präsentierte dort Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, die Erkenntnisse des DVR: „Ausschlaggebend für die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur „Straße“ ist es nicht, hohe Fahrgeschwindigkeiten zu ermöglichen, sondern die Reisegeschwindigkeit insgesamt zu erhöhen. Das gehe auch bei hohem Anteil von Tempo-30-Strecken.“ Darüber hinaus machten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, aus der Verkehrswissenschaft, der Verkehrssicherheit und vom ADAC sowie dem ADFC deutlich, dass mehr Radverkehr bei besserem Raummanagement auf den Straßen deren Ausnutzung verbessert. Auto und Rad können sich gut ergänzen und mehr Verkehr abwickeln als bisher, sagte Dr. Klaus Manns, Vorsitzender des ADAC Mittelrhein. Nachzulesen unter: http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2016/Zukunftsstadt%20ist%20Fahrradcity/
  4. die Stadtverwaltung die neueste Studie der European Cyclist Federation zur positiven Auswirkung der Nutzung des Fahrrades auf den Umsatzes des Einzelhandels vorstellen möge. https://ecf.com/groups/shopping-bike-best-friend-your-city-centre

gez. Sebastian Beer


Presseecho vom 15.06.2016 GRÜNE:

„Recyclingtechnik von Elektrobatterien steckt in den Kinderschuhen“

Zu der Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Olaf Klaukien, Rohstoffe wie Lithium und Nickel seien fast vollständig recycelbar, nimmt der Grüne Fraktionssprecher Sebastian Beer wie folgt Stellung: Es ist bedauerlich, dass Herr Klaukien als Mitglied des Verkehrsausschusses seinen Einwand am Montag nicht direkt vortrug, sondern es sich wiederholt vorbehält, erst im Nachgang zu reagieren – und das abermals sehr oberflächlich und undifferenziert. Diskussionen und tiefergehende Beratungen mit der Möglichkeit des gegenseitigen Wissensaustausches gehören in den Fachausschuss, auch unter Hinzuziehen u.a. Oldenburger Institute wie Next Energy oder dem OFFIS. Denn es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen der theoretischen Möglichkeit des Recyclings von Traktionsbatterien und der aktuellen Praxis. Ein Wechsel im großen Stil von Verbrennungsmotoren hin zur Elektrobatterietechnik, der tatsächlich den Schutz der Umwelt in den Blick nimmt, erfordert ein effizientes Rücknahme- und Recyclingnetzwerk, das aber noch weiterer Forschung bedarf. Des Weiteren setzt ein wirtschaftliches Betreiben des Recyclings den Einsatz der zurückgewonnen Materialien als neue Batteriematerialien voraus. Hierzu gibt es zwar bereits Ansätze, die müssen aber noch weiterentwickelt werden. Des Weiteren sollte man äußerst vorsichtig bei der Verwendung der Recyclingquote sein, mahnt Beer an und zitiert hierzu aus ihm und der Verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen, Susanne Menge, seit März vorliegenden Auskünften des Instituts für Partikelforschung an der TU Braunschweig: „Diese umfasst in den meisten Fällen nicht nur das stoffliche Recycling, also die tatsächlich zurückgewonnenen Materialien, sondern beispielsweise auch thermische Verwertung. Bei Lithium-Ionen-Batterien wird in den meisten Prozessen der Elektrolyt, enthaltenes Graphit und der Separator eben nur thermisch (verbrannt) verwertet, aber in der Recyclingquote angerechnet.“ Bevor wir neue Technologien als Allheilmittel für unsere Probleme hochjubeln und großflächig einführen, sollten wir uns mit deren Herausforderungen, insbesondere der Entsorgung bzw. Wiederverwertung frühzeitig und differenziert im Austausch auseinandersetzen. Das sollte uns das Kapitel Atomenergie doch gelehrt haben. In Sachen Blockieren der Energiewende sollte sich die Oldenburger CDU an die eigene Nase fassen und auf die Bundesebene schauen. Dort hat Schwarz-Rot eine Neufassung des einst von Jürgen Trittin auf den Weg gebrachten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, die zur Vollbremsung für die Energiewende wird. http://www.deutschlandfunk.de/recycling-von-elektroautobatterien-ein-ak-k-utes-problem.676.de.html?dram:article_id=341633


Presse-Echo vom 13.06.2016

GRÜNE: Haftungsverfahren gegen alle Verantwortlichen einleiten

Die Grüne Ratsfraktion sieht sich in ihrer bereits 2009 vertretenen Position, zur Gründung des Schlauen Hauses kein städtisches Geld beizusteuern, nachdrücklich bestätigt. Der Landesrechnungshof Niedersachsen schreibt in seinem Jahresbericht 2016: „Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es der Gesellschaft gelingt, die künftig zu erwartenden jährlichen Defizite mit Spenden, Sponsoring- und sonstigen Fördermitteln auszugleichen. (…) Es besteht somit die Gefahr, dass die SHO gGmbH“ zahlungsunfähig wird“ (Seite 100). Der Abschlussprüfer hatte der Gesellschaft in seinem Prüfungsbericht attestiert, dass die Erwirtschaftung der Bau- und Betriebskosten durch die Gesellschaft nicht möglich sei. Die grüne Ratsfraktion hatte bereits die „unzulässigen Finanzierungstricks“ am 2.6.16 scharf kritisiert und eine lückenlose Aufklärung eingefordert. „Wir fordern ebenso wie der Landesrechnungshof, dass die Verantwortlichen mit einem Haftungsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden und den entstandenen Schaden ersetzen müssen“, erklärte Kurt Bernhardt, grüner Ratsherr und Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Oldenburg. Aus Oldenburger Sicht sei insbesondere zu klären, welche Verantwortung der damalige Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) trage und welche Kosten dem für den Bau des Schlauen Hauses verantwortlichen Gründungsgeschäftsführer Olaf Klaukien (CDU) zuzurechnen seien. gez. Kurt Bernhardt


Presse-Echo vom 06.06.2016 GRÜNE:

Dringendes Thema für den Sozialausschuss

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Rita Schilling, wundert sich darüber, dass die Verwaltung im Finanzausschuss beschließen lassen wollte, die Gebührenordnung für die Unterbringung von Obdachlosen zu ändern: „Eine Satzungsänderung mit Gebührenerhöhungen, die erhebliche Auswirkung auf einzelne Personen und Familien hat, gehört immer zuerst in den Sozialausschuss“, erklärt das GRÜNE Ratsmitglied Schilling. Sie fügt hinzu: „Sowohl die erstmalige Gebührenerhebung für einzelne Menschen, die einen Platz im Übernachtungsheim haben, als auch die kräftige Erhöhung für Familien, die in unmöblierten Kleinstwohnungen der Stadt wohnen, weil sie sonst auf der Straße leben müssten, sind nicht zumutbar. Beide Erhöhungen können nicht mal so eben im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschlossen werden“. Darüber hinaus führt Schilling aus: „Ob es z.B. eine Gebühr wird, die vom Jobcenter getragen und somit keine persönliche Belastung wäre, wie von der Verwaltung dargestellt ist eine von mehreren Fragen, die es im Sozialausschuss zu beraten gilt. Ob jemand unberechtigterweise oder sich dauerhaft dort aufhält, diese Fragen müssen mit professionellen Fachkräften, die täglich Umgang mit obdachlosen Menschen haben, im Sozialausschuss geklärt werden. Obdachlose Menschen sind fern von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe. Das karge „Dach über den Kopf“ ist das Wenigste, das die Stadt ohne wenn und aber bieten muss“. Der Anstieg der Anzahl der Menschen ohne Wohnung ist ein Zeichen für die soziale Entwicklung in Deutschland. Immer mehr Menschen haben nicht mehr genügend Einkommen, um Wohnraum zu erhalten und eine kleine sehr vermögende Gruppe scheffelt jährlich die Millionen in die eigene Kasse. gez. Rita Schilling


Pressemitteilung vom 02.06.2016

GRÜNE fordern juristische Aufarbeitung

Nach der Aufarbeitung „unzulässiger Finanzierungstricks“ der Universität Oldenburg und der Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth im Jahr 2012 für die Sanierung/Neubau des „Schlauen Hauses“ in der Oldenburger Innenstadt durch den Landesrechnungshof (LRH) fragt Sebastian Beer, Sprecher der GRÜNEN Oldenburger Ratsfraktion, „wie es dazu kommen konnte, dass zwei Hochschulen die „illegale Praxis mittels Vereinbarung eines unüblich hohen Mietzinses“ mit Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur wider besseres Wissen umgesetzt haben“. Es ist zu klären, welche Rolle der damals zuständige Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, (CDU Oldenburg), die Ehefrau des damaligen Oldenburger Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Schwandner, Dr. Annette Schwander, in ihrer Funktion als Leiterin der Kulturabteilung im Ministerium für Wissenschaft und Kultur, und der ehemalige Büroleiter des Oldenburger Oberbürgermeisters Schwandner, späterer Geschäftsführer des „Schlauen Hauses“ und aktueller Fraktionsvorsitzender CDU Ratsfraktion, Olaf Klaukien, gespielt haben und welche Verantwortungen sich daraus ergeben. „Die GRÜNE Ratsfraktion hatte den gesamten Entstehungsprozess des „Schlauen Hauses“ von Beginn an, seit 2008, stets kritisch begleitet und letztlich im Rat gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt gestimmt, da die Finanzierung von Anfang an auf wackeligen Beinen stand. Im Anschluss hatten sich die Hochschulen entschieden, das Projekt denoch zu stemmen. Leider scheinen sich unsere Befürchtungen in vollem Umfang zu bestätigen“, ergänzt Kurt Bernhardt, GRÜNES Mitglied Finanzausschusses im Rat der Stadt Oldenburg. gez. Sebastian Beer


Presse-Echo vom 26.05.2016

GRÜNEN-Fraktion erinnert an zähes Bemühen um Beflaggung zum CSD und entsprechende Akzeptanz

Anlässlich der Präsentation der Veranstalter des CSD-Nordwest und des Oberbürgermeisters bei der gestrigen Pressekonferenz erinnert die GRÜNE-Ratsfraktion daran, dass das heute „Normale“ vor Jahren mühsam poltisch erstritten werden mußte. Gerade die wichtige symbolische Beflaggung von Rathaus, Schlossplatz oder am Städtischen PFL-Kulturzentrum wurde mehrfach auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Rat diskutiert, jedoch von SPD/CDU/FDP-Fraktionen mehrfach abgelehnt. Erst im Jahre 2000 wurde auf neuerlichen Antrag der GRÜNEN-Fraktion und letztlich vor dem Hintergrund der Beflaggungen in anderen großen deutschen Städten der Widerstand gegen die Beflaggung anlässlich des CSD aufgegeben und seither weht die Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden in der Stadt Oldenburg. (Siehe Antrag vom 12.04.2000 nebst PM vom 16.05.2000). Dieser poltische Erfolg ist insbesondere der damaligen 2. Bürgermeisterin Hiltrud Neidhardt zu verdanken, die sich standhaft dafür jahrelang eingesetzt und letztlich auch diese politische Entscheidung durchsetzen konnte. Bei all der mittlerweile eingetretenen „Normalität“ sollte dieser wichtige gesellschaftspolitische Verdienst nicht in Vergessenheit geraten, so der Fraktionssprecher Sebastian Beer. gez. Sebastian Beer


Presse-Echo vom 26.05.2016

Grüne: Präventionsarbeit muss mittels Gewaltschutzkonzeptes intensiviert werden

Bereits im November letzten Jahres wurde im Rat das „Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen“ verabschiedet. In dem Konzept ist u.a. formuliert, dass für das besondere Schutzbedürfnisse von Personen mit erhöhtem Gewalt- oder Diskriminierungsrisiko, wie z.B. allein reisende Frauen oder Mütter mit Kindern, eine geschützte Wohnsituation ermöglicht werden muss. „Auf das Fehlen eines „Gewaltschutzkonzeptes“ hatten wir seinerzeit hingewiesen“, so Ingrid Kruse, die eine zügige Weiterentwicklung des bestehenden Konzeptes fordert. Diese Weiterentwicklung wurde nun mehrfach in den Ausschüssen thematisiert und eingefordert -zuletzt in der April-Sitzung des Integrationsausschusses. Auch auf die auf Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürfnisse queerer Flüchtlinge wurde von unserer Seite hingewiesen. Unter Beteiligung des Gleichstellungsbüros, der Stabsstelle Integration und externer Beratungsstellen fordern wir Grüne ein Gewaltschutzkonzept für die Flüchtlingsunterkünfte in Oldenburg. So ein tragischer Vorfall von Kindesmissbrauch darf sich nicht wiederholen. Wir müssen präventiv handeln, um Gewalt jeglicher Form zu verhindern. Empfehlungen bzw. Konzeptentwürfe, z. B. vom Land Niedersachsen oder vom Paritätischen Wohlfahrtsverband liegen vor, so dass eine Erarbeitung für Oldenburger nicht allzu schwierig sein dürfte.

gez. Ingrid Kruse


Pressemitteilung vom 11.05.2016

GRÜNE: OB agiert am Rat vorbei

Die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Rat, Andrea Hufeland, äußert sich erstaunt über die Informationen aus der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses, in der öffentlich geworden ist, dass die Stadt Oldenburg Bilder von Horst Janssen kaufen möchte: „Laut Aussage der Verwaltung verhandelt sie seit zwei Jahren mit einem Sammler. Warum die Ratsmitglieder erst letzte Woche davon erfahren haben, erschließt sich mir nicht. Ebenso nicht, warum verwaltungsseitig dieser Posten nicht schon zur Beratung und Aufstellung des diesjährigen Haushaltes angemeldet wurde. Nicht einmal der entsprechende Fachausschuss wurde in Kenntnis gesetzt.“ Auch wenn die Stadtverwaltung nach außen verbreitet, dass es sich bei dem Kauf der Bilder um eine gute Gelegenheit handele, möchte sich die Fraktionssprecherin der GRÜNEN von der Verwaltung nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen, zumal die Verwaltung erst einmal aufzeigen möge, welche Positionen sie im bereits genehmigten Haushalt für die notwendigen 250.000 EUR zur Verschiebung vorschlägt: „Es ärgert mich, dass unser Kulturdezernent und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bei seinem Haushaltsentwurf nicht die nötige Summe im Kulturetat transparent für alle eingeplant hatte. Es ist den Kulturschaffenden unserer Stadt nicht zu erklären, dass eine Unterstützung aktiver regionaler Künstler*innen wegen mangelnder Gelder im Haushalt unmöglich erscheint oder Projekte und Institutionen eine wesentlich kleinere Summe als beantragt genehmigt bekamen, wenn auf der anderen Seite der Verwaltungswille besteht, 250.000 EUR im Haushalt für den Ankauf von Kunst für ein städtisches Museum nachträglich frei zu machen.“


Pressemitteilung vom 25.04.2016

GRÜNE unterstützen Machbarkeitsstudie sowie Wirtschaftslichkeitsprüfung zum Stadionneubau

Die Grüne Ratsfraktion wird am heutigen Montag in den städtischen Gremien für die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie sowie einer Wirtschaftslichkeitsprüfung zu einem Stadionneubau stimmen. Für die Ratsfraktion erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer: „Für uns Grüne ist es wichtig, dass alsbald aussagekräftige Zahlen zu dem Vorhaben vorliegen und der VfB aus der bereits länger dauernden Hängepartie befreit wird. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass zum Gelingen des Vorhabens am Ende auch die Stadt Oldenburg mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln für Bau und Betrieb wird eintreten müssen. Da die Stadt Oldenburg vor vielfältigen finanziellen Herausforderungen steht – Abbau der Schulden, Finanzierung des Straßenausbaus bzw. der Sanierung, Bereitstellung von KITA-Plätzen, Ausstattung der Schulen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus u.v.m. – halten wir es für mehr als angemessen, wenn am Ende die Oldenburgerinnen und Oldenburger in einem vom Rat initiierten Bürgerentscheid die Entscheidung fällen. Für die Einleitung dieses Bürgerentscheides werden sich die Grünen im Rat stark machen.“


Pressemitteilung vom 17.03.2016

GRÜNE:

Bedauern über Austritt Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Rat bedauert das Ausscheiden von Armin Frühauf aus der Fraktion. Sie schätzt die intensive Arbeit und das fachliche Wissen von Armin Frühauf, insbesondere in der Oldenburger Bahnproblematik. Für eine inhaltlichen Zusammenarbeit mit Armin Frühauf steht die Fraktion weiterhin zur Verfügung. gez. Andrea Hufeland Sebastian Beer


Presseecho

Fraktionssprecher Sebastian Beer weist die Unterstellung von Georg Klaukien zurück

Zu der Behauptung von Georg Klaukien, Rolf Grösch hätte als Grüner die Teilaufhebung des LSG „Oldenburg-Rasteder Geestrand“ beschlossen erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer: „Die Baustelle, die das Nabu-Mitglied Georg Klaukien offensichtlich mit seinem Vorsitzenden Rolf Grösch hat, sollte ihn nicht dazu verleiten, Falschbehauptungen über die Grünen in die Welt zu setzen. Rolf Grösch war bis Oktober 2011 Mitglied der Grünen Ratsfraktion und Vorsitzender des Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima. Die besagte Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebietes im Ausschuss erfolgt im Juni 2012 mit den Stimmen von SPD und CDU, gegen die Stimmen der Grünen und der Linken. Herr Georg Klaukien täte gut daran, seinen Unmut über diese Mehrheitsentscheidung an die richtige Stelle zu adressieren, nämlich an seinen Sohn, Olaf Klaukien, dem Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat.“


Pressemitteilung vom 01.02.2016

Kein Ausbau der Stadtstrecke

„Der Antrag der Deutschen Bahn (DB) zum Ausbau der Bahnstrecke durch Oldenburg für den Güterverkehr wird so nicht genehmigt werden. Das ist für uns GRÜNEN die eindeutige Bilanz nach Abschluss der sechswöchigen Anhörungen im Planfeststellungsabschnit 1 (PFA 1)“, sagte Dr. Armin Frühauf, Rechtsanwalt und Ratsherr der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg. Frühauf hat die sechswöchigen Erörterungen zusammen mit drei weiteren Anwälten die Interessen von mehr als 2.000 Einwender*innen (Oldenburger Bürger*innen, Firmen, Körperschaften und Naturschutzverbänden) wahrgenommen. Nach Abschluss der Erörterungen ist nicht nur für ihn sicher, dass der Antrag der DB so nicht genehmigt wird. Diese Einschätzung wird auch von den Vertretern der Stadt Oldenburg geteilt. Nach Ansicht Frühuafs ist der Antrag der DB überhastet gestellt worden, um sich Vorteile in der Immissionsberechnung (Schienenbonus) zu sichern. Folge davon ist ein sehr oberflächlicher und ein höchst mangelhafter Antrag. Die DB hat es in erster Linie versäumt, Alternativen für das Vorhaben selbst (Ausbau oder Umfahrung) und zu den Ausführungsfragen (Auswahl der Plätze zur Baumateriallagerung, Baustellenkonzepte und konkrete Durchführung der Arbeiten) zu untersuchen und abzuwägen. Allein deshalb müsste der Antrag vom Eisenbahnbundesamt zurückgewiesen werden. Die DB-Planung in Oldenburg ist mit der Enteignung von mindestens 255 Oldenburger Grundstückseigentümern verbunden. Auch aus diesem Grund ist eine so nachlässige Planung nicht hinnehmbar. Daneben bestehen erhebliche Mängel bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen zum Immissionsschutz, z.B. in Bezug auf die Lärm-, Erschütterungs- und Gefahrgutkonzepte. All das muss – auch nach Einschätzung der DB – neu bearbeitet werden. Dies erfordert eine neue Öffentlichkeitsbeteiligung. Hinzu kommen aber auch wesentliche Fehler im Bereich der gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung, die ebenfalls einer Plangenehmigung entgegenstehen. Nach Ansicht von Frühauf ist der vorgelegte Plan der DB Fassung weder genehmigungs- noch nachbesserungsfähig: „Hier muss vollkommen neu geplant werden“.


Pressemitteilung vom 15.01.2016

Nein zu sexualisierter Gewalt und Nein zu Rassismus in Oldenburg

Die GRÜNE Ratsfraktion tritt all jenen entgegen, die auf Kosten von Flüchtlingen Ängste schüren. „Oldenburg muss eine Stadt bleiben, in der Menschlichkeit und die Grundrechte im Mittelpunkt des Miteinanders stehen. Die Oldenburger Stadtgesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren als außerordentlich aktivierungsfähig und selbstmobilisierend gezeigt. Das darf sie sich nun von jahrhundertealten Angstmustern nicht kaputt reden lassen“, sagt Sebastian Beer, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Die GRÜNEN Fraktion bedankt sich an dieser Stelle erneut bei allen Helfer*innen für deren guten Willen und Schaffenskraft. Nicht allein der politische Apparat oder Behörden bilden den nun häufig zum Handeln aufgeforderten Staat, sondern wir, die Zivilgesellschaft, d.h. alle Bürger*innen sind der Staat, der die gesellschaftlichen Herausforderungen zu lösen hat. Die GRÜNEN Mitglieder des Ausschusses für Integration und Migration, Ingrid Kruse, Annelen Meyer und Alexandra Reith, stellen heraus, dass ihrer Auffassung nach in Oldenburg die positive Stimmung gegenüber der Aufnahme von Geflüchteten anhält, auch wenn in den Medien täglich gefragt wird, ob und wie Deutschland diesen komplexen Aspekten der Flüchtlingsbewegung gewachsen ist. Die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer*innen in Oldenburg setzen Tag für Tag den eigentlichen Kerngedanken des Menschenrechtes auf Asyl um: Schutz vor konkreter Verfolgung und lebensbedrohender Not. Für die GRÜNE Vorsitzende des Sozialausschusses, Rita Schilling, ist die Überwindung sexualisierter Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Mitglieder unserer Gesellschaft sind gefordert. Gleichstellung und Gleichberechtigung gehören für uns zu den wichtigen Säulen einer freien Gesellschaft: „Stellung beziehen gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus ist unbedingt nötig. Dies nach außen zu zeigen ist z.B. möglich auf der für heute angekündigten Demonstration in Oldenburg“, sagt Rita Schilling. „Ich betone, dass sexualisierte Gewalt nicht nur dann thematisiert werden darf, wenn die Täter die vermeintlich „Anderen“ sind. Solidarität mit den Opfern von Gewalt ist nicht erst seit Silvester notwendig. Ein schärferes Sexualstrafrecht fordern wir GRÜNEN auch nicht erst seit Silvester! Die Debatte ist konsequent und besonnen zu führen, ohne Verleumdung, Hetze und pauschale Schuldzuweisungen“. Die GRÜNEN Fraktion erteilt dem Anheizen von Ängsten und der Panikmache eine klare Absage. „Menschen ausländischer Herkunft gehören zum Alltag in Oldenburg, Integration wird in Oldenburg gelebt, auch wenn einige was anders meinen“, stellt Sebastian Beer fest.


Presseecho zum Artikel:

Presseecho zu „Maco-Gruppe investiert rund vier Millionen Euro“ und „SPD zu Investitionen bei Maco“, NWZ 4. und 5.01.2016

Der Ratsfraktion der Grünen war bei der Weiterentwicklung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes wichtig, dass die Stadtteil orientierte Nahversorgung gestärkt und der Einzelhandelslandschaft für deren Entwicklung mehr Orientierung und Verlässlichkeit geboten wird. Daher war es umso wichtiger, dass die beabsichtigten Steuerungsmaßnahmen gutachterlich begleitet auf Herz und Nieren geprüft werden. In den Beratungen des für die Überarbeitung des bestehenden EEK zuständigen Arbeitskreises, in dem die Ratsfraktion stets von Markus Dietz vertreten wurde, war die Einstufung des MACO-Geländes wiederholt Thema. Letztlich war die schneller zum Zuge kommende Wohnungsbauentwicklung an der Südkante des Hafens für uns Grüne das ausschlaggebende Argument, um den ebenfalls gutachterlich unterlegten Ausführungen von Herrn Rabe zu folgen und einer dahingehenden Änderung des Entwurfes zuzustimmen. Für die Grüne Ratsfraktion genießt jedoch die Entwicklung des Osterburger Marktes als zentraler Versorgungsbereich für Osternburg weiterhin Vorrang. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der SPD-Ratskollegin Piechotta, die Stadt habe die Entwicklung auf dem Maco-Gelände entgegen geltender Festschreibungen im EEK genehmigt, nicht zutreffend. Die Entwicklung des Nahversorgungsstandortes Stedinger Straße mitsamt dem Fachmarktzentrum Emsstraße ist auf den Seiten 148 bis 150 des im Herbst letzten Jahres beschlossenen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes konkret beschrieben und damit fester Bestandteil des für die weiteren Entwicklungen maßgebende EEK. gez. Sebastian Beer


Presseecho zum Artikel: „Streit um Erweiterung neu aufgelegt“ v. 19.12.2015

GRÜNE: „Mehr Sachkenntnis und weniger gespielte Empörung täte der CDU gut“

Sebastian Beer, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, rät der CDU zu weniger Schnappatmung. In diese geraten die Christdemokraten jedes Mal, wenn es um die Reduzierung von öffentlichen KfZ-Stellplätzen geht. „Einfach mal einen kühlen Kopf bewahren, angemessenes Vertrauen in die gut bezahlten Fachkräfte des Verkehrsamtes haben und die Pläne, die man als Christdemokrat selbst mit beschlossen hat, ernst nehmen, aber vor allem auch lesen.“ Bei der zur Debatte stehenden Reduzierung geht es ausschließlich um Einzelparkplätze, die – Seite 43 des Strategieplanes – „verkehrlich oder städtebaulich störend sind.“ So steht es auch in dem Antrag der Grünen-Fraktion geschrieben. Daher sprechen wir gar nicht über den Wegfall von sog. Behindertenparkplätzen. Die Behauptung Klaukiens, im Strategieplan Mobilität und Verkehr wäre vermerkt, dass über den Wegfall jedes Einzelparkplatzes im Einzelfall zu entscheiden sei, ist leider auch nicht zutreffend. Es steht selbstredend der CDU frei, sich ggfs. gegen einzelne Aspekte des von der Verwaltung gewünschten Konzeptes einer Reduzierung mit gleichzeitiger Schaffung von Abstellanlagen für Fahrräder (zur Erinnerung: Maßnahme 53, Seite 47, „Konzept und Umsetzung überdachtes Fahrradparken Innenstadt“) zu wenden – gleiches Recht nimmt sich im Übrigen auch die Grünen-Fraktion. gez. Sebastian Beer


Presseecho zu „CDU will Ausbaubeiträge abschaffen – Finanzielle Forderungen der Stadt reiben machen Straßenanlieger in den Ruin“

Grüne: die Schulden der Stadt steigen, ein Verzicht auf die Ausbaubeiträge ist nicht zu verantworten und darüber hinaus unsozial

Die Grünen sind der Auffassung, dass die Finanzsituation der Stadt Oldenburg den Verzicht auf die Ausbaubeiträge nicht zulässt. „Die Stadt erwirtschaftet nur im Ergebnishaushalt einen Überschuss. Berücksichtigt man auch die Investitionen der Stadt, werden wir im Jahr 2016 ein zweistelliges Millionendefizit haben“, so Stephan Friebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Der Gesamtschuldenstand der Stadt steigt in 2016 um 22 Mio. € auf über 226 Mio. €. „Richtig ist also nicht, dass die Stadt im Geld schwimmt, wie die CDU aus populistischen Gründen behauptet, sondern richtig ist, dass die Schulden der Stadt steigen“, ergänzt Kurt Bernhardt, grüner Ratsherr und Mitglied im Finanzausschuss. Außerdem werden die Ausbaubeiträge nur von den Immobilieneigentümern erhoben. Die Mieter würden bei einer Abschaffung nicht profitieren. Angesichts der stark gestiegenen Immobilienpreise in Oldenburg ist der Beitrag der Eigentümer vertretbar.

Zudem stehen mehr als die Hälfte der von der CDU angeführten Mehreinnahmen der Stadt gar nicht als liquide Mittel zur Verfügung. „Es fehlen uns derzeit finanzielle Mittel in Millionenhöhe um überhaupt die eigentlich notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. Im Schulbereich schieben wir einen gewaltigen Investitionsstau vor uns her und müssen Investitionen aufgrund der Haushaltssituation immer wieder verschieben. Wer da Mindereinnahmen fordert, dem fehlt offensichtlich der Überblick über den Haushalt oder er versucht die Bürgerinnen und Bürger in die Irre zu führen.“, so Friebel weiter.

gez. Stephan Friebel


Pressemitteilung vom: 04.12.2015 Presseecho auf „Immer öfter wird planiert statt saniert“

GRÜNE: Fraktionssprecher Beer weist Kritik des Wübbenhorst-Geschäftsführers Grasse zurück

Die pauschalierende, an Differenzierung mangelnde und stimmungsmachende Kritik des Wübbenhorst-Geschäftsführers Cord Grasse an der Baupolitik der Stadt Oldenburg weist Sebastian Beer, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, entschieden zurück. Dass mitunter Baugrundstücke bis in die letzte Ecke bebaut werden (können), liegt an mitunter mehrere Jahrzehnte alten, aber rechtsgültigen Bebauungsplänen, deren Änderung sehr häufig aufgrund der bereits im Geltungsbereich vorhandenen Bebauung leider nicht mit der nötigen Rechtssicherheit möglich ist. Die Entscheidung, die dortigen Einfamilienhäuser mitsamt den Gärten platt zu machen, treffen die Investoren und nicht die Stadt Oldenburg. Mit der Konzeption der sog. Nachverdichtung hat das nichts mehr zu tun. „Die Fehler der 60er und 70er holen uns nun bitter ein. Leider fehlte es damals am nötigen Weitblick“, so Beer. Auch bei der Gestaltung haben Politik und Verwaltung in diesen Fällen aufgrund der ebenso rechtsgültigen und bisweilen wenig einschränkenden örtlichen Bauvorschriften nur einen marginalen Einfluss. „Hier liegt der Ball bei den Vorhabenträgern, über deren Geschmack man oftmals nur den Kopf schütteln kann. Dabei helfe doch oftmals schon ein Blick auf die Nachbarschaftsbebauung.“ Deshalb hat das Stadtplanungsamt auch auf Wunsch der Politik in einer Fleißarbeit alle kritischen Bebauungspläne unter die Lupe genommen, um zukünftig weiteren Fehlentwicklungen – soweit eben rechtlich möglich – energisch entgegenzutreten. Darüber hinaus kann die Stadt neues Baurecht schaffen, d.h. neue Baugebiete ausweisen und die dafür nötigen Bebauungspläne entwickeln. Die Behauptung, die Nachfrage an Einfamilienhäuser würde gar nicht aufgegriffen werden, ist schlichtweg falsch. So ist bspw. die Errichtung von Einfamilienhäuser am Ziegelweg/Schramperweg und an der Gottfried-Keller-Straße in Eversten, am Justin-Hüppe-Ring in Kreyenbrück, an der Otto-Wels-Straße in Bümmerstede, westlich Westeresch in Ohmstede als auch im Baugebiet am Bahndamm/Storchweg in Krusenbusch geplant. Erst in der letzten Ausschusssitzung wurde über den Bebauungsplan N-297 Langenweg/Bardiekweg entscheiden: auch hier sollen Einfamilienhäuser entstehen. „Die Behauptung der Immobilienwirtschaft bezüglich der Einfamilienhäuser ist nicht neu, sondern hat einen Bart. Das Ziel dieser immer wiederkehrenden Behauptung ist hinlänglich bekannt: die Politik soll unter Druck geraten und neues Bauland an den Stadtgrenzen freigeben, mit dem sich dann seitens der Immobilienwirtschaft gut Geld verdienen lässt.“ Politik und Verwaltung haben sich aber aus guten Gründen gegen eine weitere Ausdehnung ausgesprochen. Zum einen haben die in Frage kommenden Gebiete eine hohen ökologischen Wert, zum anderen kommt eine weitere Ausdehnung des Siedlungskörpers der Kommune und damit allen Bürgerinnen und Bürgern finanziell teuer zu stehen: zusätzliche Bereitstellungs- und Instandhaltungskosten der Infrastruktur, weite Wege, die die Nutzung des Fahrrads und des ÖPNV unattraktiv machen, dadurch Anstieg des Autoanteils mit den damit verbundenen Problemen bei der Luftreinheit und den Lärmwerten, weit höhere Mittelaufwendungen für die VWG aufgrund mangelnder Auslastung der entsprechenden Linien u.v.m. Alles Gelder, die an anderen Stelle wieder fehlen würden.


Pressemitteilung vom 07.09.2015

GRÜNE: „Transparente Spielregeln sind entscheidend“

In der morgigen Sitzung des Stadtplanungsausschusses werden die Grünen dem vorliegenden Verwaltungsentwurf der Neufassung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EEK) zustimmen, teilt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer mit. An dem zeitintensiven Entwicklungs- und Beratungsprozess im hierfür eigens gegründeten Arbeitskreis wirkte stellvertretend für die Fraktion Markus Dietz mit. Die auf Antrag der Grünen in der Juli-Sitzung beschlossene Vertagung bot noch einmal Gelegenheit, die u.a. in einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung von Einzelhändlern vorgebrachten Fragestellungen im direkten Gespräch zu erörtern. „Ich stelle mit ein wenig Überraschung fest, dass sich beim EEK die Grünen, die IHK und der Einzelhandelsverband einmal einig sind. Die Neufassung des Konzeptes, die Maßstab des Handelns der Verwaltung für die nächsten Jahre wird, unterstützt auf der einen Seite die Nahversorgungsbereiche in den Stadteilen bei ihrer Ausprägung und schiebt etwaigen hierfür wenig zuträglichen Entwicklungen den notwendigen Riegel vor, auf der anderen Seite lässt es Spielraum, um im begründeten Sonderfall, bspw. mit Blick auf Traditionsunternehmen sachgerechte Abweichungen zu gestatten“, so Beer. „Die Weiterführung des Arbeitskreises ermöglicht es darüber hinaus, die Wirkungen des Konzeptes stetig zu beobachten und zu überprüfen. Die im Blick befindlichen Sonderfälle sind bei Bedarf ebenfalls in dem Arbeitskreis zu beraten, wobei über die genaue Zusammensetzung im Ausschuss noch einmal gesprochen werden muss. Ich hielte es für unglücklich, wenn ein Unternehmer, der ein potenzieller Konkurrent und Mitbewerber ist, über die Entwicklungsmöglichkeiten des anderen entscheidet“, sagt der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses abschließend.


Presse-Echo vom 03.09.2015

Grüne: CDU zieht voreilige Schlüsse – Geld für Kinder, Schulen und Flüchtlinge u>muss auskömmlich sein

Auf Grundlage der vorliegenden Prognose für das laufende Haushaltsjahr 2015 lässt sich nicht absehen, welche finanziellen Spielräume im Jahr 2016 wirklich bestehen. Es gibt zahlreiche Einflüsse, die sich derzeit noch gar nicht abschätzen lassen. „Höhere Steuereinnahmen führen zum Beispiel dazu, dass wir weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.“, so Stephan Friebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Bei der Grundsteuer spielen Einmaleffekte in diesem Jahr eine große Rolle, die sich im nächsten Jahr so nicht wiederholen werden. Bei der Gewerbesteuer verzeichnet die Stadt erhöhte Vorauszahlungen der Betriebe, die dadurch Nachzahlungen im nächsten Jahr vermeiden wollen. Auch wissen wir noch nicht welche Ausgabensteigerungen zum Beispiel durch die aufzunehmenden Flüchtlinge noch auf die Stadt zu kommen. Der weitere Ausbau von Krippen, Kitas und Schulen erfordert auch im nächsten Jahr steigende Mittel. Bereits in diesem Jahr benötigt die Stadt für den Bereich Jugend und Schule 3 Mio. € mehr als geplant. Zudem besteht im Haushalt, wenn man die Investitionen mit berücksichtigt, ein Defizit zwischen 20 und 30 Millionen Euro. Forderungen nach Steuersenkungen sind daher derzeit ebenso unangebracht, wie Forderungen nach großzügigen Mehrausgaben. Die Grünen wollen die solide Haushaltspolitik, die im erheblichen Maße zu der im Vergleich zu anderen Kommunen guten Oldenburger Finanzlage beigetragen hat, weiterführen. Die Oldenburger CDU scheint eine solche Politik nicht zu wollen. „Hiermit bleibt die CDU allerdings ihrer Linie treu. Schließlich hat sie ja schon für den Haushalt 2015 eine höhere Neuverschuldung vorgeschlagen.“, so Friebel weiter f. d. Ratsfraktion gez. Stephan Friebel


Presse-Echo vom 23.07.2015

GRÜNE: Besser Kitas fördern!!!

Klar sei, so die Oldenburger Grünen, dass es keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld gebe. Das sei nunmehr vom Bundesverfassungsgericht geklärt. Selbstverständlich gebe es die Entscheidungshoheit der Eltern, ihre Kinder selbst zu betreuen. Diese Freiheit gebe es. Dass Eltern für ihre „Kleinsten“ (unter Dreijährige) dann aber dafür ein staatliches Betreuungsgeld erhielten, sei eine falsche politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Staatliche Gelder werden in den nächsten Jahren benötigt, um den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen realisieren zu können, meint Ratsfrau Rita Schilling und außerdem gebe es in Schulen einen erheblichen Reparatur- und Sanierungsstau. Dafür müsse mehr Geld in die Hand genommen werden. Wenn die Bundesregierung mehr für Familien mit Kindern tun will, wären das die richtigen Maßnahmen. Bildungspolitisch gilt es, in gute Qualität der Kitas und Schulen und gute Arbeitsbedingungen – dazu gehört auch gute Bezahlung in den Kindertagesstätten – zu investieren, so Ratsfrau Andrea Hufeland. gez. Rita Schilling


Presse-Echo vom 24.06.2015 Zu der Berichterstattung über den Rahmenplan Weißenmoor erklärt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer: „Die Grünen in Oldenburg setzen sich seit Jahrzehnten dafür ein, das Weißenmoor als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen und von Bebauung freizuhalten. Dieses haben wir auch im Rahmen der Beratung zum STEP2025 mit unserem Abstimmungsverhalten dokumentiert. Die nun von der Verwaltung vorgelegte grobe Rahmenplanung sieht neben einer Bebauung auch die Ausweisung von bis zu 90 Hektar als Landschaftsschutzgebiet vor. Auf Nachfrage meiner Person im Rahmen der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses beabsichtigt die Verwaltung laut Stadtbaurätin Nießen eine Ausweisung o.g. Teils als LSG noch vor Beginn einer möglichen Bautätigkeit. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen den Bericht ohne Wertung zur Kenntnis genommen und warten nun auf die konkrete Bauleitplanung, um in Anschluss in der Mitgliederschaft darüber zu beraten, ob eine partielle Bebauung unter gleichzeitiger Ausweisung eines Großteils als Landschaftsschutzgebiet unsere Zustimmung finden kann.“


Pressemitteilung vom 12.06.2015

Grüne für Lärmaktionsplan in seiner ursprünglichen Fassung

Der in der gestrigen (Donnerstag) Umweltausschusssitzung in geänderter Fassung zur Beratung stehende Verwaltungsentwurf des Lärmaktionsplans fand weder die Zustimmung der Grünen Fraktion, noch eine politische Mehrheit und wurde somit zurückgewiesen. Den im Februar vorgelegten ersten Entwurf hätten die Grünen zwar gerne ergänzt, diesen aber auch ohne die gewünschten Ergänzungen mitgetragen. SPD und CDU ließen jedoch die Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte aus dem Entwurf streichen und verschoben damit die Gewichtung bei den Maßnahmen entscheidend. Zwar sind die Kommunen verpflichtet, die Bevölkerung vor krankmachenden Lärm zu schützen, es ist jedoch nicht vorgeschrieben, wie dieser Schutz zu erfolgen hat. Das Ergebnis dieser von SPD und CDU hervorgerufenen Änderung lag nun im zweiten Entwurf auf dem Tisch: Anstelle kostengünstig – wir sprechen von der Aufstellung von Verkehrsschildern – an der Lärmquelle anzusetzen, sollte nun die Stadt einen Fördertopf für passiven Lärmschutz an den entsprechenden ehemals für Tempo-30 vorgesehenen Abschnitten auflegen – die Stadtverwaltung konnte bisher keine verifizierbaren Zahlen nennen, rechnet aber überschlägig mit einer Investitionssumme von bis zu 14,8 Millionen Euro. „Mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation, den stetig steigenden Stand der langfristigen Schulden, die vielen notwendigen Investitionen in die Schulen, die einzuplanende bessere Bezahlung der Kita-Kräfte, den in diesem Haushaltjahr bereits erfolgten Kürzungen im Umweltbereich und beim städtischen Personal, um nur einiges zu nennen, wäre es unverantwortlich ein Maßnahmenpaket zu beschließen, das diese zusätzliche finanzielle Belastung erzeugt, dessen Wirkung mit der Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte fast kostenlos zu erzielen wären“, so Fraktionssprecher Sebastian Beer. Auch mit Blick auf die aktuellen Probleme von Feinstaub und Stickoxid könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. „Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 senkt den Feinstaubausstoße um bis zu 1/3 und reduziert die Stickoxide um 10-15%“, erklärt die Umweltausschussvorsitzende Sinje Eichner. Insbesondere jene zur Diskussion stehenden Straßenabschnitte weisen einen hohen Emissionswert aus. Beschämend aus Sicht der Grünen-Fraktion ist der aufgrund des Mehrheitsbeschlusses zustande gekommene Versuch der Verwaltung, mit einem Prüfauftrag zur Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte die Fragwürdigkeit des zweiten Entwurfes zu kaschieren. Die Verwaltung selbst hatte nach zweijähriger Erarbeitung des Lärmaktionsplanes die Ausweisung jener Abschnitte vorgeschlagen, hat folglich im Vorfeld jene nun vorgeschlagenen Prüfungen vorgenommen. Die Grünen appellieren an SPD und CDU im Interesse der von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger den ursprünglichen Entwurf mit seinen Erkenntnissen und Maßnahmen, die Deutschland weit mittlerweile Standard sind, wieder ins Auge zu fassen. gez. Sebastian Beer, Sinje Eichner


Presse-Echo vom 29.05.2015

GRÜNE: Vertagung der „Gartencenter-Ansiedlung“ für intensive Beratungen erforderlich

Nach eingehender Beratung hat die GRÜNEN-Fraktion beschlossen, dass am kommenden Montag eine Vertagung des Verkaufes des o.g. Grundstückes beantragt bzw. unterstützt wird. Innerhalb der Grünen (Partei und Fraktion) gibt es den Bedarf, die Ansiedlung eines Gartencenters intensiv zu beraten. Deshalb hat die Partei in Abstimmung mit der Fraktion für zwei Montage im Juni eine Beratung unter den Mitgliedern vorgesehen. Zur Ergebnisoffenheit dieser Beratung gehört es aber nicht nur, über ein „Wie“ (bezüglich der Ausgestaltung der Sortimentsbeschränkung), sondern auch über ein „Ob“ (bezüglich der Ansiedlung) zu sprechen. Ein Beschluss über einen Verkauf des Grundstücks am kommenden Montag würde, auch wenn rechtlich eine Rückabwicklung des Beschlusses möglich wäre, einer Vorfestlegung gleichkommen. Wichtig für die Grüne Fraktion ist es, dass die relevanten Informationen (altes und neues Gutachten, Planungsabsichten des Vorhabenträgers, Einwände der hiesigen Unternehmer, Abwägungsabsicht der Verwaltung, Abgleich mit der noch nicht beschlossenen, aber im Entwurf bereits öffentlich ausgelegenen Novellierung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes u.a.) so aufgearbeitet werden, dass eine fruchtbare öffentliche Beratung erfolgen kann. Dieses war bisher leider nicht möglich. Einen ersten Schritt hierfür wird die Sitzung des für das Einzelhandelsentwicklungskonzept federführenden Stadtplanungsausschusses am 18. Juni darstellen. Dieser Weg wurde zwischen meiner Person und der Verwaltung verabredet und fand im Fachausschuss in seiner gestrigen Sitzung breite Unterstützung. Erst am Ende dieses, sicherlich seine Zeit bedürfenden Beratungsprozesses sollte aus Sicht der Grünen Fraktion eine Entscheidung über den etwaigen Verkauf des Grundstückes erfolgen. gez. Sebastian Beer


Presse-Echo vom 22.05.2015

GRÜNE: Schulentwicklungsplan bedeutet Beteiligung statt Ausschluss

Entschieden weist die grüne Ratsfraktion die Mutmaßung zurück, man nehme den Schulentwicklungsplan als Grundlage für einen Angriff auf die Oberschulen. In vielen Gesprächen war die örtliche Problematik gemeinsam mit Verwaltung, Politik, Schule und Eltern (Thema Elternwunsch!) diskutiert worden. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass Stadt, Politik und Schulen hier eine Planungsgrundlage brauchen, um nicht immer wieder isolierte Entscheidungen zu treffen, sondern im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu arbeiten. In anderen Bereichen der Politik ist dies längst Normalität (Step 2025, Mobilitätsplan, InEKK …). Was den Schulentwicklungsplan angeht, setzen sich die Grünen für einen breit angelegten Beteiligungsprozess ein, um alle wichtigen Akteur_innen, unter anderem Schulen, Eltern, Schülerschaft, Jugendhilfeträger, Verbände und Experten frühzeitig und umfassend in die Entscheidungen einzubinden und eine gemeinsame Lösung für die zukünftige Oldenburger Schullandschaft zu entwickeln. Es wird keinen Alleingang von Politik oder Verwaltung geben. Im ersten Schritt ist es den Grünen daher besonders wichtig, dass in der Ausschreibung für die Moderation des gesamten Prozesses ein Schwerpunkt auf das Konzept des Beteiligungsverfahrens gelegt wird. Eine Schulentwicklungsplanung, wie sie der grünen Ratsfraktion vorschwebt, entscheidet genau nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg, sondern geht von frühzeitiger umfassender Beteiligung aus, um gemeinsam zu diskutieren und zu planen. gez. Andrea Hufeland, Sinje Eichner, Rita Schilling


Presseecho vom 11.05.2015

Grüne: Einkommensobergrenzen für Mieter der Klävemann Stiftung

Die Klävemann Stiftung stellt günstigen Wohnraum in Oldenburg zur Verfügung. Der Willen des Stifters sieht es vor, vorrangig an Personen zu vermieten, die ihren Bedarf durch ihr eigenes Einkommen decken. „Wir sind aus sozialpolitischen Gründen der Meinung, dass vor allem Geringverdiener mit einem für den Lebensunterhalt ausreichendem Einkommen von dem Angebot der Stiftung profitieren“, so Stephan Friebel, Ratsherr der Grünen. Dieser Personenkreis hat keinen Anspruch auf einen Berechtigungsschein und kann daher auch keine der anderen geförderten Sozialwohnungen in Oldenburg mieten. „Um sicherzustellen, dass aber dennoch nur diejenigen von den günstigen Mieten der Klävemann Stiftung profitieren, die auch wirklich bedürftig sind, fordern wir eine Einkommensobergrenze für die Mieter.“, so Friebel weiter. Daher haben die Grünen die Verwaltung aufgefordert Vorschläge zu erarbeiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. gez. Stephan Friebel


Presseecho vom 11.05.2015

GRÜNE begrüssen längt überfälliges Angebot für den Skatesport

Die längst überfällige Lösung scheint jetzt endlich gefunden! Mehr als ein Jahrzehnt wurde in der Stadt nach Realisierung eines Angebots für die Skatesport Treibenden gesucht. Die beiden Vereine, die sich dem Skatesport widmen, jubelten über die sich abzeichnende Lösung, die im Sportausschuss befürwortet wurde. Die beiden Vereine wollen fusionieren und ein Betreiberkonzept entwickeln. Sie sind mit großem Engagement bei ihrer Sache und vorbildlich in ihrem ehrenamtlichen Engagement – das begeistert uns! Wir Grüne unterstützen nachdrücklich das Skateprojekt in Alexandersfeld und warnen davor, alles „ungeliebte“ nun auf dem Fliegerhorst unterbringen zu wollen. Bei der Entwicklung der Fliegerhorst-Flächen muss eher von mehreren Jahrzehnten ausgegangen werden. Das hilft nun wahrlich zurzeit nicht weiter. Daher ist ein mindestens zehnjähriger Vertrag aus unserer Sicht eine gute Bedingung, meint Rita Schilling aus dem Sportausschuss. Wir wünschen uns auf Versammlungen Offenheit für Veränderungen in der eigener Nachbarschaft, ob für Sport- und Freizeitanlagen, Kindertagesstätten oder Flüchtlingsunterkünfte. Ebenfalls begrüßen wir Toleranz und Neugier gegenüber anderen, ob sie nun älter oder jünger sind oder einfach zusammen ihre Freizeit verbringen wollen. Dem Trendsport nunmehr eine „Heimat“ zu geben, ist doch etwas Tolles! gez. Rita Schilling und Maren Niehuis


Pressemitteilung vom 08.05.2015

Inklusion gelingt nur gemeinsam

Oldenburg. Die GRÜNEN im Oldenburger Stadtrat sind davon überzeugt, dass Inklusion nur in einem gemeinsamen Prozess von Land, Stadt, Schulen und den Menschen vor Ort gelingen kann. Der Inklusionsprozess an Oldenburger Schulen wird deshalb begleitet durch die AG „Inklusion an Oldenburger Schulen“ mit über 60 Mitglieder aus Selbsthilfegruppen, Schulen, Stadtelternrat, Stadtschülerrat, Landesschulbehörde, freien Trägern, Politik und Stadtverwaltung. Alle gemeinsam tragen dazu bei, dass Kinder zukünftig unabhängig von ihren Fähigkeiten, ihrer Herkunft oder ihrer Religion in jeder Schule willkommen sind und individuelle Unterstützung finden. Das Land wurde bereits im November des vergangenen Jahres mit einer Petition aufgefordert, bei den Personalstunden nachzubessern. Die Petition fordert u.a. eine unabhängige Personalbedarfsberechnung, einen Personalschlüssel für die inklusive Schulen und eine stabile, verlässliche Personalversorgung der inklusiven Schule durch Fachkräfte. Die Personalbedarfsberechnung ist bereits vom Land mit einer Studie auf den Weg gebracht worden und die Befragungen von Schulen haben begonnen. „Unserer Auffassung nach ist es unerlässlich, das Land nach wie vor in die Pflicht zu nehmen“, sagt das GRÜNE Mitglied des Schulausschusses, Rita Schilling, „ehr wohl wissend, dass einfach nicht alles sofort möglich ist.“ Die Stadt hat den Auftrag von der Politik erhalten, die Schulen mit zusätzlichen Differenzierungsräumen auszustatten und barrierefrei zu gestalten. Die Forderung nach multiprofessionellen Teams an Schulen ist aus Sicht der GRÜNEN berechtigt und notwendig. Schulsozialarbeit ist dabei ein wichtiger Baustein. Eine Arbeitsgruppe zur Schulsozialarbeit beschäftigt sich im Auftrag des Schulausschusses mit den Rahmenbedingungen und der Ermöglichung für Schulsozialarbeit in Oldenburg. Für eine Übergangszeit wurde ein Modell auf den Weg gebracht, um Schulen mit Schulassistent_innen zu versorgen. Die GRÜNE Ratsfrau Sinje Eichner folgert daraus: „as ist ein wichtiger Schritt von der Integration zur Inklusion: von der Unterstützung der einzelnen Schüler_in zur Unterstützung des Systems Schule.“ Aber allein die bessere räumliche und personelle Ausstattung wird nicht reichen. Das Fazit die GRÜNE Fraktionssprecherin Andrea Hufeland: „Nur gemeinsam mit den Schulen, den Lehrkräften, Mitarbeiter_innen und Eltern werden wir das Ziel erreichen, dass in unseren Schulen alle Kinder willkommen sind, alle Kinder bestmöglich unterstützt und gefördert werden und kein Kind mehr beschämt und aussortiert wird. Dafür bedarf es Überzeugung und einen langen Atem!“


Presse-Echo vom 28.04.2015

GRÜNE: Städtisches Konzept ist eine gute Grundlage – jedoch ist mehr Geld vom Bund dringend nötig!

Im Sozialausschuss wurde das modifizierte Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen einstimmig unterstützt. Sehr wohl gab es inhaltliche Beiträge von mehreren Mitgliedern des Sozialausschusses. Zum Konzeptentwurf vom November 2014 waren Änderungsvorschläge erarbeitet und am Runden Tisch mit vielen Akteurinnen und Akteuren der Flüchtlingsarbeit diskutiert und erneut abgestimmt worden. Dieser neue Entwurf enthält z.B. die wichtige Information über die Realisierung der Humanitären Sprechstunde! Personen ohne gültige Papiere und Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis eines anderen EU-Landes haben in Deutschland keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Nunmehr gibt es in Oldenburg zwei Anbieter der Humanitären Sprechstunde. Sowohl IBIS e.V. als auch der Malteser Hilfsdienst e.V. bieten in Oldenburg eine kostenlose und anonyme medizinische Sprechstunde an. Wir Grüne begrüßen das sehr, denn dieses spezielle Angebot ist ein wichtiger Mosaikstein im gesamten Netzwerk, das für die Unterstützung und Betreuung in unserer Stadt tätig ist. Unterstützung, Betreuung, Sprachunterricht, Bildung und Arbeit – dafür wollen Oldenburgs demokratische Parteien vereint mit vielen Ehrenamtlichen sorgen. Die Stadtverwaltung und die professionellen Einrichtungen der Flüchtlingsarbeit sind ebenfalls unermüdlich im Einsatz. Aufklärung und Information in der Bürgerschaft sind stets wichtig, um die bisherige Willkommenskultur auszubauen. Das Konzept der Stadt Oldenburg wird weiter entwickelt werden und bietet zunächst ein gutes Fundament! Jedoch – wir benötigen mehr finanzielle Entlastung durch die Bundesregierung! Die Bundesregierung muss der nationalen Verantwortung für Flüchtlinge endlich gerecht werden. Die vom Bund zugesagten Finanzmittel dürften bei weitem nicht ausreichen, um eine humane Flüchtlingspolitik vor Ort gut zu gestalten! gez. Rita Schilling – Vorsitzende Sozialausschuss –


Presse-Echo vom 09.03.2015

GRÜNE: Intensive Diskussion möglicher Maßnahmen ist nötig!

„Die Wohnkosten sind längst für die Menschen, die von Transferleistungen leben müssen, zu einem großen Problem geworden. Aber nicht nur diese Bevölkerungsgruppe, sondern immer mehr Menschen haben einen immer größer werden Teil des zur Verfügung stehenden Einkommens für Miete und Nebenkosten zu berappen,“ sagt die Vorsitzende des Sozialausschusses Rita Schilling (Grüne). Das Oldenburger „Forum Soziale Energiewende“ habe zur Wohnungsversorgung und Energiewende eine fundierte Broschüre herausgegeben und Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene vorgeschlagen. Welche Maßnahmen in Oldenburg das Jobcenter, das Sozialamt und letztendlich der Rat beschließen will, müsste gemeinsam mit den Mitgliedern des Forums, den demokratischen Fraktionen und sonstigen Einrichtungen ausführlich erörtert werden. Wie geht es weiter? Zunächst eine Gesprächsrunde außerhalb der Ratsgremien scheint für mich der nächste sinnvollster Schritt zu sein, erklärt Rita Schilling. Die Vorschläge des Forums sollten in verschiedenen Ratsgremien diskutiert werden, das sei selbstverständlich. Dazu gehöre jedoch nicht nur der Sozialausschuss. Der Oberbürgermeister habe das Thema „Wohnen“ zur Chefsache erklärt, da erwarte sie jetzt starkes Engagement, um die soziale Schieflage in dieser Frage in Oldenburg zu verändern, fordert Rita Schilling.


Pressemitteilung vom 24.02.2015 Altpapiersammlung in Oldenburg:

GRÜNE können den vom OVG Lüneburg gemachten Vorschlag zu einer gerichtlichen Mediation mitgehen.

Der Berichterstatter des OVG im anhängigen Beschwerdeverfahren zum „Altpapierstreit“ hat deutliche Hinweise darauf gegeben, dass die Stadt Oldenburg den Prozess in der Hauptsache gewinnen wird. Es bestehen jedoch Bedenken, bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das ausgesprochene Verbot der privaten Sammlung zu bestätigen, weil keine zeitlichen Übergangsregelungen getroffen wurden. Vor diesem Hintergrund hat der Berichterstatter das in §§ 173 VwGO, § 278 Abs. 5 ZPO mögliche Verfahren einer gerichtsnahen Konfliktlösung vorgeschlagen. Danach kann ein Richter des OVG, der mit der Sache nicht befasst ist, den Versuch einer Einigung der Parteien unternehmen. B 90/DIE GRÜNEN können diesen Weg mittragen, wenn es um Übergangsregelungen geht und das Ziel klar ist, dass im Ergebnis die wirtschaftliche Existenz der städtischen Sammlung garantiert ist. Ziel ist eine nachhaltige und langfristige Verbesserung der Gebührenstruktur für alle Oldenburger Bürger. Der Weg dahin muss nicht konfliktiv sein, wenn die privaten Entsorger dem zustimmen. Mit der Zustimmung zur gerichtlichen Mediation verbindet sich das laut OVG von den Beteiligten anzustrebende Ziel, im Verlaufe eines Übergangszeitraums schrittweise die Menge der privaten Altpapiersammlung zu beschränken. gez. Kurt Bernhardt


Pressemitteilung Grün-Rot vom 23.02.2015

Kinder- und Jugendförderplan – ROT GRÜN fordert mehr Zeit!

Die lebhaften und an manchen Stellen auch kontroversen Diskussionen in der Ausschusssitzung bedeutet für uns weiterer Informations- und Diskussionsbedarf, so die beiden Fraktionen. „Vor einer grundsätzlichen Beschlussfassung eines Kinder- und Jugendförderplans, dessen Notwendigkeit nicht angezweifelt wird, müssen wichtige Fragen auf verschiedenen Ebenen geklärt werden“, meint SPD-Ratsherr Heinz Backhaus. Ratsfrau Rita Schilling von der Grünen Ratsfraktion sieht das genauso. „Da ist z.B. die Analyse darüber wichtig, welche soziale Arbeit jetzt durch die Jugendfreizeitstätten Tag für Tag geleistet wird. Es sollen auch die tatsächliche Personalsituation und die jetzigen Öffnungszeiten transparent dargestellt werden. Das scheint doch sehr unterschiedlich an den verschiedenen Standorten zu sein.“ Als Beispiel führt sie die jetzige wertvolle sozialpädagogische Unterstützung der IGS Kreyenbrück durch die Jugendfreizeitstätte Kreyenbrück an. „Wir schlagen vor, einen Kinder- und Jugendförderplan frühestens im April zu beschließen.“ Eine unausgereifte Entscheidung wird es mit uns nicht geben, so die Mitglieder (Jugendhilfeausschuss) der beiden Fraktionen. Deshalb werde die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die April – Sitzung vorgeschlagen und sie gehen davon aus, dass sowohl die anderen Ausschussmitglieder als auch die Verwaltung ebenfalls das Interesse haben werden an einer gut vorbereiteten Beschlussfassung. f. d. Ratsfraktion B´90/GRÜNE f. d. SPD-Ratsfraktion gez. Rita Schilling gez. Heinz Backhaus


Pressemitteilung vom 20.02.2015

Kein Grund die Hände in den Schoß zu legen GRÜNE sehen trotz Platz 2 beim Fahrradklimatest weiterhin Handlungsbedarf

Der ADFC hat 2014 mit Unterstützung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum sechsten Mal den Fahrradklimatest durchgeführt. Dessen Ergebnisse wurden am 19. Februar 2015 nun bekannt gegeben. Die Stadt Oldenburg hat bei dem jüngsten Fahrradklimatest mit Platz 2 in der Gruppe der Städte von 100 bis 200.000 Einwohner wiederum einen der oberen Platz erreicht. „Der zweite Platz im Ranking ist natürlich erfreulich.“, so Sebastian Beer, Sprecher der Fraktion der Grünen im Oldenburger Stadtrat. „Jedoch offenbart ein Blick auf die Gesamtnote, dass man nur der bessere unter den mittelmäßigen ist. Eine 3-minus ist kein wirklicher Grund zur Freude und zeigt, dass vieles in Oldenburg noch besser werden muss. Als Radfahrerstadt sollten wir Noten anstreben, wie sie Städte wie Münster oder Bocholt erreichen.“ „Ein Blick in die Details lässt mit vielen Noten von 4 so einige größere Schwachpunkte erkennen.“, erklärt ergänzend Ratsherr Sascha Brüggemann. „Besonders bemängelt wurden Zustand und Breite der Radwege sowie deren häufig nicht vorhandene Sicherheit, die radfahrerfeindlichen Ampelschaltungen sowie die Wegeführung an Baustellen. Hier muss die Verwaltung unbedingt tätig werden. Außerdem zeigen die schlechten Werte in den Kategorien ‚Konflikte mit Autofahrern‘ und ‚Hindernisse sowie Falschparker auf Radwegen‘, dass Polizei und Ordnungsamt ihre Anstrengungen zur Steigerung der Sicherheit von Radfahrern verstärken müssen. Gute Noten gibt es leider nur für die Grundstruktur des Radverkehrsnetzes, die hohe Anzahl an Nutzern und den Spaß am Radfahren.“ Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Oldenburger Stadtrat wird sich auch weiterhin für Verbesserungen für Radfahrer_innen im Straßenverkehr einsetzen. Besonderes Augenmerk wird sie wie in der Vergangenheit auf die Sicherheit der Radfahrer_innen sowie auf eine weitere Verbesserung der Infrastruktur legen.


Pressemitteilung vom 16.02.2015

Grüne für Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichem Lärm

In der Umweltausschusssitzung vom 12.02.2015 wurde ein Prüfauftrag der Grünen bezüglich der Ausweitung von Geschwindigkeitsreduzierungen mehrheitlich abgelehnt. Fraktionssprecher Sebastian Beer: „Leider hat sich die SPD nicht darauf besonnen, was in unserer Vereinbarung zur Zusammenarbeit steht. Dort heißt es, zumindest bei Nacht seien Tempolimits von 30km/h zu berücksichtigen.“ Der Antrag der Grünen war gemeinsam mit einem Antrag der SPD im Rahmen der Beratung des Lärmaktionsplanes behandelt worden. Die Lärmaktionsplanung basiert auf der europäischen Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002. Die Europäische Kommission versteht Umgebungslärm als eines der größten europäischen Umweltprobleme. Daher sind Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet, eine Lärmkartierung sowie eine Lärmaktionsplanung durchzuführen. Der Vorschlag der Verwaltung, dabei auch Tempo 30 an fünf Abschnitten der Hauptverkehrsstraßen einzuführen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Stattdessen sehen beide Parteien vor, die angestrebte lärmmindernde Geschwindigkeitsreduzierung lediglich auf einem Teilabschnitt der Hundsmühler Straße im Testbetrieb mit aufwändiger und kostenintensiver Messung durchzuführen. Es ist sehr fraglich, dass es überhaupt zu der Maßnahme auf der genannten Bundesstraße kommt. Die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat bereits ihre ablehnende Haltung zu der Temporeduzierung mitgeteilt. Die Bündnis-Grünen sprechen sich dafür aus, die Aufenthaltsqualität im Freien zu verbessern. „Diese wird insbesondere durch Lärm stark beeinträchtigt“, so Sascha Brüggemann, Mitglied im Verkehrsausschuss. Die hier ebenfalls geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung bei Nacht, erklärt Brüggemann, sei besonders wichtig, um die nächtliche Lärmbelastung der Oldenburgerinnen und Oldenburger auf möglichst niedrigem Niveau zu halten und die nötige nächtliche Erholung zu gewährleisten. Mit ihrer Meinung stehen die Grünen nicht allein. Auch der Verkehrsclub Deutschland e.V. sieht erhebliche Vorteile in der Einführung von Tempo 30. Gefahrensituationen könnten besser wahrgenommen und Unfälle vermieden werden, der Anhalteweg verkürze sich von 28m bei Tempo 50 auf nur 13m bei Tempo 30. Neben verkehrlichen Aspekten zählen auch Vorteile für die Umwelt zu den Argumenten des Verkehrsclubs. Tempo 30 sorge eben auch für erhebliche Lärmminderung. „50 Autos, die mit Tempo 50 unterwegs sind, machen so viel Lärm wie 100 Autos die Tempo 30 fahren“, heißt es auf der Homepage. „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung von Verkehrslärm“, heißt es weiter. Dabei geht es nicht nur um Motoren-, sondern auch um Reifen-Fahrbahn-Geräusche, die bei 50km/h sogar als Haupt-Schallquelle gelten. Die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h reduziert die Lärmemissionen der Fahrzeuge um rund 2 bis 3 dB(A) im Mittelungspegel. Eine Absenkung um 3 dB(A) wird von den Menschen wie die Halbierung der Verkehrsmenge wahrgenommen. Dass sich die Mehrheit des Oldenburger Rates querstellt, ist für Umweltausschussvorsitzende Sinje Eichner ein Rätsel: „Selbst in Städten wie Berlin und München gilt heute Tempo 30 auf 80 bzw. 75% des Straßennetzes. Auch andere Städte Niedersachsens haben Tempo 30 auch außerhalb von Nebenstraßen eingeführt, etwa Göttingen, Braunschweig und Celle.“ Dabei ist die Argumentation der CDU, Tempo 30 würde zu erheblichen Verzögerungen im Individualverkehr führen, aus der Luft gegriffen. Tests, wie etwa in Edinburgh, wo die Geschwindigkeit von 30 Meilen auf 20 Meilen reduziert wurde, ergaben, dass Autofahrer nur durchschnittlich 25 Sekunden länger unterwegs waren. Eine Untersuchung europäischer Großstädte ergab zudem, dass die Durchschnittgeschwindigkeit in München ohnehin 32km/h, in Berlin sogar nur 19km/h betrage. Auch was die Feinstaubbelastung angeht, können Geschwindigkeitsbegrenzungen wirken. In Berlin etwa sorgte der Schritt zu Tempo 30 auf einer gemessenen Hauptverkehrsstraße um einen Rückgang der Feinstaubimmissionen von 6 Prozent. Die Konzentration von Stickstoffdioxid sank um 10 Prozent. Der VCD fordert daher, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einzuführen. Das Europäische Parlament spricht eine gleichlautende Empfehlung aus. Abschließend ergab eine weitere Studie bezüglich der Einstellungen von Bürgerinnen und Bürgern, dass 87% der Befragten vor der eigenen Haustür Verkehrsberuhigung wünschen. Nach ein paar Autominuten ist jedoch bald vergessen, dass auch an anderer Stelle in der Stadt Menschen wohnen, die ähnliche Wünsche haben. Der niederländische Verkehrsplaner Hans Mondermann stellte fest, dass Autofahrer schon 5 Minuten, nachdem sie ihren Aufenthaltsort verlassen haben, Geschwindigkeiten von über 60 km/h akzeptieren. „Da die Kommunen verpflichtet sind, die Bevölkerung vor Lärm zu schützen, haben sie auch passive Maßnahmen zur Lärmminderung zu berücksichtigen und dafür Gelder bereitzustellen“, betont Beer. Ein Wegfall von Tempo 30 an den am stärksten von Lärm betroffenen Straßenabschnitten zöge Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe für den städtischen Haushalt nach sich. Eine detaillierte Aufstellung dieser Kosten werde von der grünen Ratsfraktion für den nächsten Umweltausschuss gefordert.


Pressemitteilung vom 11.01.2015

GRÜNE: EWE steht beim Erhalt weiterhin in der Pflicht

Zu der aktuellen Debatte um den Erhalt des Ringlokschuppens nimmt der Fraktionssprecher der Grünen, Sebastian Beer wie folgt Stellung: Es ist bedauerlich, dass sich die Umsetzung des aktuell in Diskussion befindlichen Investorenprojektes so schwierig gestaltet, zumal Herr Hess in der Sitzung des Stadtplanungsausschuss vom 13.11.14 meine gezielte Nachfrage, ob er mit dem jetzigen Verfahren einverstanden sei, bejahte. Sollte sich in den nächsten Wochen herausstellen, dass das Projekt mit weniger Substanz unterfüttert war als erhofft, steht die Eigentümerin des Geländes, die Oldenburger EWE in der Pflicht, für den Erhalt des Ringlokschuppens zu sorgen. Der heimische Energieversorger hat das Gelände sehenden Auges erworben und damit auch eine Verantwortung für das historische Kleinod übernommen. Seit Jahren kämpft die Grüne Fraktion für den Erhalt des Ringlokschuppens und wurde mehrfach mit der Aussage vertröstet, die EWE, in persona Werner Brinker, hätte längst ein Konzept für den Lokschuppen. Als dann Anfang des Jahres 2014 auf Antrag meiner Fraktion ein Vertreter der EWE in den Ausschuss geladen wurde und überraschend bekannt gab, dass es doch kein Konzept gäbe, sich mittlerweile aber ein Gutachten in Erstellung befände, dass gewiss zu dem Ergebnis kommen würde, der Ringlokschuppen sei nicht zu erhalten, trat Herr Hess mit seiner Nutzungsidee in Erscheinung und nahm Kontakt zu dem Unternehmen auf. Wenige Sitzungen später saß eben jener Vertreter der EWE im Ausschuss, nun an der Seite von Herrn Hess und legte den Anwesenden mit Nachdruck nahe, so schnell wie möglich ein Bauleitverfahren nach §34 auf den Weg zu bringen, damit der Ringlokschuppen erhalten werden könne. Mit Verlaub: Hier mag tatsächlich, wie der Redakteur Kiefer mutmaßt, der erhoffte Verkaufserlös den EWE-Mitarbeiter zu solch einem Auftritt bewogen haben, eben jener, der wenige Sitzungen zuvor noch den Ausschuss auf einen Abriss einstimmen wollte. Eines zeigt der Vorgang nämlich ganz deutlich: Der Erhalt des Ringlokschuppens ist technisch möglich und allein eine Frage des Geldes. Und wer könnte in Oldenburger wohl besser das nötige Geld aufbringen, um das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen, als die Eigentümerin EWE selbst? Jene EWE, die in den nächsten Jahren das umgebende Gelände lukrativ vermarkten wird. gez. Sebastian Beer


Pressemitteilung vom 19.12.2014

Grüne: Richtlinien sollen beibehalten werden

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen übt scharfe Kritik an dem Vorschlag der Linken die Sportförderrichtlinien erneut zu überarbeiten. „Die Behauptungen über die finanziellen Auswirkungen der neuen Richtlinien, die die Linken aufgestellt haben, entsprechen nicht den Tatsachen.“, so Ratsherr und Sportausschussmitglied Stephan Friebel. Bei den meisten Vereinen, die aufgrund der neuen Richtlinien finanzielle Nachteile haben, handelt es sich hierbei um Cent-Beträge pro Mitglied und Monat. Viele Vereine können zudem mit Mehreinnahmen rechnen. Die jeweiligen finanziellen Auswirkungen der Reform auf die einzelnen Vereine wurden dem Sportausschuss bereits vor Monaten vorgelegt und dort ausführlich diskutiert. „Die Tatsache, dass die Linken erst jetzt die Richtlinien infrage stellen, nährt den Verdacht, dass es ihnen hier vor allem um politische Profilierung und weniger um die Sache geht.“, so Friebel weiter. gez. Stephan Friebel


Pressemitteilung vom: 16.12.2014

GRÜNE: Baumfällungen in der Edewechter Landstraße leider unumgänglich

Leider befindet sich der Umweltausschuss nicht in der Pflicht Beschlüsse gegen oder für Baumfällungen zu fassen, wenn diese im Zusammenhang mit Baumaßnahmen stehen, die im Stadtplanungs- oder Verkehrsausschuss abgewogen und beschlossen wurden. Es steht selbstredend den Fraktionen frei, zu neuen Erkenntnissen in den weiteren Beratungen zu kommen und die Beschlüsse der vorherigen Ausschüsse zu stoppen. Um die Sichtweise der Umweltausschussmitglieder zukünftig breiter in die Beratung des Bauausschusses miteinfließen lassen zu können, trägt die ab 2015 geänderte Sitzungsfolge bei, für die sich die Grünen seither stark gemacht haben. In der im Artikel benannten Angelegenheit jedoch, wurden die Bäume eingehend untersucht, so dass die Grünen ebenso zur Einschätzung kamen, dass die sukzessiven Fällungen unumgänglich sind. Um sich ein Bild von der Lage zu machen, fand am 2. April einen Ortstermin statt, bei dem das angefertigte Baumgutachten erläutert wurde. Hier konnte sich auch Ausschussvorsitzende Sinje Eichner ein Bild vom Zustand der Bäume machen, die sich zu einem großen Teil in der Resignations- bzw. Stagnationsphase befanden, vom Hallimasch-Pilz befallen waren oder einen hohen Totholzanteil besaßen. „Leider mussten wir zu der Einschätzung kommen, dass auch aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht eine Entfernung der Bäume unumgänglich ist“, so Eichner. Zu Beginn des Jahres hatte sich die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt, das in die Kritik geratene Verfahren zunächst zu stoppen und zu hinterfragen. Die Ergebnisse der Besichtigung wurden darauf – so auch der Berichtsvorlage für den Umweltausschuss zu entnehmen – in der Verkehrsausschusssitzung vom 21. Juli vorgestellt und beraten. Im Umweltausschuss vom 11. Dezember lagen keine neuen Erkenntnisse vor, so dass die Fällungen zur Kenntnis genommen wurden. Nachpflanzungen soll es an Ort und Stelle geben. „Um den Alleecharakter aufrecht zu erhalten, ist es uns wichtig, dass hier entsprechend Nachpflanzungen vorgenommen werden, die hoffentlich lange dem Stress aufgrund des hohen KfZ-Verkehrs trotzen können“, sind sich Beer und Eichner einig. Der Anteil des Schwerlastverkehrs an der Edewechter Landstraße, der sich allein von 2000 bis 2011 mehr als verdoppelt hat, trägt aufgrund seiner Emissionen und Drucks auf die sich unter die Fahrbahn erstreckenden Wurzeln wesentlichen zum jetzigen Zustand der Bäume bei. „Wenn wir zukünftig länger Freude an unserem Straßenbegleitgrün haben wollen, müssen wir insbesondere über unser Mobilitätsverhalten sprechen“, so Fraktionssprecher Sebastian Beer abschließend. gez. Sinje Eichner, Sebastian Beer


Pressemitteilung vom: 13.11.2014

GRÜNE: Ganztagsschulen werden nicht verschoben

Die Nordwest-Zeitung formuliert in ihrer gestrigen Ausgabe im Rahmen der Berichterstattung über den städtischen Haushalt 2015, dass drei Ganztagsgrundschulen verschoben werden sollen. Damit gemeint ist der Ausbau von Grundschulen in Ganztagsschulen. Genannt sind die Grundschulen Babenend, Drielake und Dietrichsfeld. Doch diese Aussage stimmt nicht. Tatsächlich geht der Ausbau der Grundschulen zu kooperativen Ganztagsgrundschulen planmäßig und einvernehmlich weiter. Die Grundschule Babenend ist bereits munter im Ganztag. Rita Schilling, GRÜNES Mitglied im Schulausschuss: „Hier geht es um die energetische Sanierung des Schulgebäudes, die zu unserem Bedauern jetzt noch nicht vorgenommen werden soll“. Bei der Grundschule Dietrichsfeld wird der Erweiterungsbau, der räumlich notwendig wird durch die Kooperationsklassen auf Vorschlag der Verwaltung von 2015 auf 2016 verschoben. Diese Grunschule hat sich bislang nicht dazu geäußert ein Ganztagskonzept zu entwickeln. Und auch von der Grundschule Drielake ist bislang kein Konzept, betreffend den Ganztag, vorgelegt worden. Auch in diesem dritten Fall handelt es sich um die zeitliche Verschiebung einer baulichen Maßnahme. In der Grundschule Drielake geht es um den Einbau eines Aufzugs. Schilling: „Das Verschieben dieser baulichen Projekte betrachten wir GRÜNE kritisch. Wir sehen aber auch, dass die Stadt zur Zeit Investitionsmaßnahmen in einem Umfang vornimmt, die es nie zuvor in Oldenburg gegeben hat. Bildung hat für uns GRÜNE die höchste Priorität und das wird an den umfangreichen baulichen Maßnahmen, die zur Zeit vorgenommen werden, deutlich“. gez. Rita Schilling


Pressemitteilung vom: 10.11.2014

GRÜNE: Städtebau und Sozialpolitik zusammenführen

Sebastian Beer, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses pflichtet Stefan Könner (GSG) bei, dass die Stadt weiterhin aktiv den sozialen Wohnungsbau auf vielfältige Art fördern muss. Dass „die Stadt“ jedoch stadtplanerische Aspekte über die soziale Notwendigkeit stelle, sehe er nicht. Ganz im Gegenteil: „Notwendig für eine soziale Integration ist auch eine räumliche Integration. Vor dem Hintergrund dieser Maßgabe unterstützt eine Mehrheit des Rates Fördergebiete im Autobahnring, an den Hauptausfallstraßen und den Stadtteilzentren. Insbesondere ältere Menschen, die immer stärker von Armut bedroht sind, sind auf kurze Wege zu den Versorgungseinrichtungen angewiesen. Das knappe städtische Geld muss daher zielgerichtet eingesetzt werden, ansonsten schaffen wir nur neue Herausforderungen.“ Aus Sicht Beers bestätigt der vom scheidenden OB um die Gelder zur Wohnraumförderung bereinigte Haushaltsentwurf lediglich dessen eigenwillige Prioritätensetzung der letzten Jahre. Bereits im Vorjahr war der Ansatz im Entwurf reduziert worden. Den Vorwurf Schwandners, der Rat hätte in den für die Stadt wichtigen Themen kaum einen Beitrag geleistet, weißt Beer entschieden zurück. Gerade die zweite Hälfte der Amtszeit des OB war davon geprägt, dass sich der Rat zusammen mit den eigenverantwortlich agierenden Dezernentinnen der wichtigen Themen annahm – die Zeit war schlichtweg zu schade und die Herausforderungen zu groß, um auf Impulse und Unterstützung aus dem Rathaus zu warten oder sich unnütz am Amtsstil des OB weiter abzuarbeiten. Dass es überhaupt zu einer konzeptionellen Auseinandersetzung und einer Förderung kam, ist nicht zuletzt einem Antrag der Grünen aus der letzten Ratsperiode zu verdanken. Zusammen mit dem Bündnispartner von der SPD konnten anschließend die für die Jahre nötigen Mittel beordnet werden. Des Weiteren hat der Stadtplanungsausschuss auch im Rahmen des von ihm gegründeten „Bündnis Wohnen in Oldenburg“ weitere Maßnahmen beraten. Eine dieser Maßnahmen steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Novembersitzung des Fachausschusses. „Ich freue mich, dass der neue Oberbürgermeister die Überlegungen des Fachausschusses und des Baudezernats teilt und dessen Arbeit nun auch aktiv vom Rathaus aus unterstützen möchte“, sagt der Sprecher der Grünenfraktion abschließend. Antrag Grüne Wohnkonzept 2025: http://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=91580&type=do Wohnkonzept 2025 Bericht (auf Antrag der Grünen 2011) http://buergerinfo.oldenburg.de/vo0050.php?__kvonr=9339&search=1 gez. Sebastian Beer


Pressemitteilung vom: 01.11.2014

Grüne: Der Sinneswandel überrascht

Die Forderung der FDP/WFO Fraktion die Beratungen im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters in die Öffentlichkeit zu ziehen, unterstützt Grünenfraktionssprecher Sebastian Beer, der seit 2006 eines der vier städtischen Mitglieder des besagten Ausschusses ist. „Mich überrascht der Sinneswandel der FDP, denn sie war mit ihrem Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Schwartz nicht nur lange im Ausschusses vertreten, sondern auch bis 2013 als Koalitionspartner der CDU zehn Jahre Teil der Landesregierung. In dieser Zeit haben so einige fragwürdige Beratungen und Entscheidungen auch mit Unterstützung der FDP stattgefunden, die mir bei Anwesenheit der Öffentlichkeit gewiss erspart geblieben wären“, so Beer. gez. Sebastian Beer


Pressemitteilung vom: 31.10.2014

GRÜNE: Ja zum Mindestlohn und zum Generalunternehmermodell

Schlupflöcher beim Mindestlohn müssen vom Staat dicht gemacht werden, sagt die GRÜNE stellvertretende Fraktionssprecherin Alexandra Reith. Kurzfristig sollte der zuständige Ausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine so genannte Allgemeinverbindlichkeitsregelung treffen. Diese würde geltende Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes ergänzen, so dass auch in Deutschland tätige Subunternehmen mit Sitz im Ausland die tariflich ausgehandelten Mindestlöhne für den Bausektor zahlen müssen. Reith, für die GRÜNEN im Finanzausschuss der Stadt Oldenburg, betont: „Das Generalunternehmermodell ist für Kommunen ein zentrales Instrument, um für größere Bauvorhaben abzusichern, dass der geplante Kostenrahmen eingehalten wird.“ Der Hebel müsse dringend auf höherer Ebene umgelegt werden, denn auf das Totalunternehmermodell zu verzichten sei schädlich für die öffentlichen Kassen und damit für die Allgemeinheit infrastrukturpolitisch kontraproduktiv. Abzulehnende Praktiken, wie an der BBS 3-Baustelle gegenüber rumänischen Arbeitskräften, könnten gegenwärtig leider allenfalls durch öffentliche Ächtung unter Druck geraten. gez. Alexandra Reith


Pressemitteilung vom: 27.10.2014

GRÜNE: Andere Prioritäten beim Haushalt setzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg steht hinter dem Ziel der Verwaltung einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen. „Wir wollen auch in den nächsten Jahren einen finanziellen und damit politischen Handlungsspielraum haben. Daher hat die schwarze Null für uns eine sehr hohe Bedeutung“, so Ratsherr Stephan Friebel. Allerdings sehen die GRÜNEN die vorgenommenen Kürzungen in Teilen sehr kritisch. Bei politisch bereits verabschiedeten Maßnahmen wie dem Klimaschutzprogramm oder dem Rad- und Fußwegeprogramm zu kürzen, hält die Fraktion für den falschen Weg. „Wir werden uns dafür stark machen, dass der Klimaschutz nicht einfach gestrichen wird und nach entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten suchen“, so Friebel weiter. gez. Stephan Friebel


Pressemitteilung vom 11.09.2014

GRÜNE: Staatssekretär Ferlemann sagt einen fairen und transparenten Kostenvergleich zum Oldenburger Bahnproblem zu.

Dr. Armin Frühauf, Ratsmitglied von B 90/Die Grünen im Rat der Stadt Oldenburg zeigt sich mit dem Ergebnis des heutigen Gespräches zwischen den Vertretern der Stadt Oldenburg, der DB, dem NDS. Verkehrsministerium und dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zufrieden. Der Staatssekretär zeigte Verständnis für die Oldenburger Wünsche für eine Bahnumfahrung und sagte zu, im Rahmen der Behandlung des Bundesverkehrswegeplanes auch die angemeldete Umfahrung für Oldenburg zu prüfen und dazu einen realistischen Kostenvergleich zwischen vergleichbaren Trassen einzuholen und transparent und überprüfbar darzustellen.
Bei der Umsetzung einer Umfahrungsstrecke könne einerseits die verkehrliche Notwendigkeit entscheidend sein, andererseits aber auch städtebauliche Erwägungen, sagte der Staatssekretär. Eine verkehrliche Notwendigkeit sehe er aber erst dann, wenn der Jade-Weser-Port die prognostizierten Umschlagszahlen erreiche. Unabhängig davon sei aber eine Umfahrung auch aus städtebaulichen Gründen möglich. Dazu müsse man sich aber über die Kostenverteilung unterhalten, wenn die Stadt das wünsche.
Ratsherr Dr. Frühauf zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis des Gespräches. Jedenfalls dürfte es möglich sein, den nun positiv begonnenen Dialog in den vorgezeichneten Bahnen weiter zu führen, kommentiert er das Ergebnis. „Wir werden einen Kostenvergleich nicht scheuen müssen, wenn tatsächlich vergleichbare Strecken miteinander verglichen werden, wenn also die Umgehungstrasse nicht mit einem nur teilweisen Ausbau der Stadtstrecke erfolgt, sondern die Huntequerung und einen Neuanschluss der Osnabrücker Strecke mit umfasst“, sagte Frühauf. gez. Dr. Armin Frühauf


Pressemitteilung vom: 20.07.2014

Das Agieren der CDU befremdet

Presseecho zu „Parteitag – Warnung vor Einzelhandelskonzept“, NWZ vom 19.07.2014 Sowohl aufschlussreich als auch befremdlich findet Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer die vom CDU-Vorsitzenden geäußerte Kritik in Richtung der Arbeit von SPD und Grünen im Rat. Insbesondere die Ausführungen zum Kloster Blankenburg und zum Einzelhandelsentwicklungskonzept offenbaren die Arbeitsweise und den Stil der CDU im Rat: Nachdem der Investor im April ausführlich in öffentlicher Sitzung vortragen ließ, trat am Rande der Mai-Ratssitzung die CDU an Grüne und SPD mit der Bitte heran, das Thema erneut kurz-fristig auf die Tagesordnung des Fachausschusses im Juni zu setzen. Hintergrund sei die unbefriedigende Projektvorstellung und vertragliche Problemstellungen. Aus eben diesem Grund wurde unter Zustimmung der CDU das Thema erneut beraten – aufgrund der vertraglichen Angelegenheiten notwendigerweise im nichtöffentlichen Teil. Die Neufassung des Einzelhandelsentwicklungskonzepten wird seit über einem Jahr in einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe mit dem Gutachter, Verbandsvertretern, Kaufleuten, Vertretern aus Verwaltung und den Fraktionen – so auch der CDU – intensiv beraten. Während dieser Beratung wurde seitens der CDU keine Kritik hervorgebracht, die Anlass böte, nun „volle Kanne dagegenhalten“ zu müssen. „Das Agieren der CDU befremdet mich zunehmend. Seit Jahren fehlt es von dieser Seite an konzeptionellem Input. Das nimmt mitunter solch bizarre Züge an, dass während monatelanger Beratung keinerlei Kritik vor-gebracht wird, aber kurz vor Verabschiedung der Pläne dann der große Vorwurf in Form öffentlicher Schaumschlägerei erhoben wird“, betont Beer. „Der Plan der CDU-Führung aus der eigenen Schwäche eine Tugend zu machen, indem sie sich auf Lauerstellung begibt, um im rechten Augenblick den Finger in die Wunde zu legen, ist durchsichtig. Nach der Devi-se ‚Wer nichts macht, macht auch keine Fehler‘ zu agieren, ist billig.“


Pressemitteilung vom: 17.07.2014

Das Rad wird neu erfunden

Mit leichter Verwunderung hat Sebastian Beer, Grünenfraktionssprecher und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses die Pläne des SPD-OB-Kandidaten Jürgen Krogmann zum Wohnungsbau zur Kenntnis genommen. „Was wie ein großer Wurf wirken soll, ist lediglich die erneute Erfindung des Rades – ein Rad, das längst rollt“, kommentiert Beer die Vorschläge. Dass es sich hierbei um ein Neuverkaufen längst vorhandener Planungen handelt, zeigt schon der Name “ Bündnis für gutes Wohnen“. Denn seit gut einem Jahr treffen sich Verwaltung, Fachleute, Politik, die Immobilienwirtschaft u.a. im „Bündnis Wohnen in Oldenburg“, um konzeptionell auf diese „Zukunftsfrage“ passende Antworten zu finden. Dieser auf einem Antrag der Gruppe Linke/Piraten und unter der Ägide der Staubaurätin Nießen tagende Arbeitskreis ist Ergebnis der intensiven Beratungen all jener, nun (nochmals) genannter Vorschläge im Stadtplanungsausschuss. „Es ist bedauerlich, dass der Ratskollege Jürgen Krogmann offensichtlich nicht über die Arbeit des Bauausschusses informiert ist“, so Beer. Denn dann wüsste er auch, wie das Konzept zur sozialen Wohnsbauförderung funktioniert. Die von der Mehrheit des Rates getragene Richtlinie sieht sowohl Fördergebiete im Innenstadtring als auch an Ausfallstraßen bzw. Stadtteilzentren vor. „Mehr als die Hälfte des Fördergebietes befindet sich längst außerhalb des Innenstadtrings“, stellt Beer klar und verweist auf die öffentlich zugängliche Übersicht, die mitsamt der Richtlinie im Rat beschlossen wurde. Hintergrund der klar umgrenzten Fördergebiete ist das Ziel einer städtebaulich angemessenen Bebauung, insbesondere aber einer sozialen Durchmischung und Integration. „Wir dürfen doch die Menschen nicht buchstäblich an den Rand der Stadt drängen.“


Pressemitteilung vom: 16.07.2014

Nichts als eine billige Drohkulisse

Echo zum NWZ-Artikel: „City-Center braucht neuen Großmieter“ Dank der NWZ haben wir es nun Schwarz auf Weiß: Die Behauptung, Saturn würde es in der Heiligengeiststraße wirtschaftlich schlecht gehen und er würde die Innenstadt verlassen, wenn die Umzugspläne in die Schlosshöfe keine politische Unterstützung fänden, stellt sich nun als durchsichtige Drohkulisse heraus. Es ging Saturn, so ist die Aussage des Geschäftsführers zu verstehen, lediglich um einen attraktiveren Standort und bessere Konditionen. Erst aufgrund des Mehrheitsbeschluss von SPD und CDU, gegen den Grüne und Linke stimmten, wird der Umzug von Saturn in das ECE-Center attraktiv: die beschlossene Ausnahme vom Bebauungsplan lässt die bereits in der Presse geschilderten Umbauarbeiten im Center zu, die dazu führen, dass Saturn 2000m² Verkaufsfläche zuzüglich Lagerflächen erhält. Ohne diese Ausnahme hätte Saturn lediglich 2000m² für beides zur Verfügung gehabt, so dass die Verkaufsfläche geringer gewesen wäre und damit nicht lohnend für einen Umzug. Vor diesem Hintergrund sind die jetzigen Bekundungen von SPD und CDU, man wolle für die Attraktivität des Standortes und die Einzelhändler in der Heiligengeisstraße etwas tun, durchsichtig und unaufrichtig. Verantwortungsvolle Politik für den innerstädtischen Einzelhandel hätte im ersten Schritt eine Verweigerung der Ausnahmeregelung bedeutet. Den zweiten Schritt bilden fortlaufende Gespräche mit den Händlern und konkrete Maßnahmenvorschläge. Beides haben die Grünen nachweislich getan.


Pressemitteilung vom: 12.07.2014

Neuregelungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung – Korrekturen sind nötig

Pressemitteilung von Dr. Marion Rieken und der Grünen-Ratsfraktion zu der Berechnung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung: Die Neuregelungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung haben überwiegend eine positive Aufnahme erfahren. In einigen Punkten gibt es allerdings berechtigte Einwendungen von Seiten der Eltern. OB-Kandidatin Dr. Marion Rieken hält daher eine Korrektur für notwendig. Dabei spielen für sie die Informationspolitik und eine Transparenz im weiteren Verfahren eine entscheidende Rolle. Es sei erforderlich, die Auswirkungen der Berechnungsgrundlage auf die von den Eltern zu tragenden Kosten der Kindertagesbetreuung anhand von Beispielrechnungen anschaulich darzustellen und die interessierte Öffentlichkeit zu beteiligen. Ebenso müsse die Verwaltung die Gesamtkosten des Kindertagesbetreuungssystems nachvollziehbar darstellen. Die Gesamtregelung hatte Rieken mit der Grünen-Fraktion in den letzten Wochen intensiv beraten. Das Resultat: Wie auf der Ratssitzung angekündigt soll nach Vorstellung der Grünen im Rahmen der nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung über die Art der Berechnungsgrundlage und möglichst schnelle Beitragskorrekturen für die Eltern der jetzigen höchsten Stufe, falls sich in dieser Gruppe wesentlich mehr als 10 Prozent der abgeschlossenen Betreuungsverträge wiederfinden, beraten werden. Sollten sich tatsächlich mehr als 10 Prozent in der höchsten Stufe befinden, wäre das eine erheblich Abweichung von den Schätzwerten der Verwaltung, die als Grundlage für die bisherige Positionierung dienten. „Wir halten ein Modell mit weiteren Stufen für gerechter“, betont Rita Schilling von der Ratsfraktion. Auch diese Frage gilt es nun im Jugendhilfeausschuss mit allen insbesondere den beratenden Mitgliedern zu erörtern.


Pressemitteilung vom 03.07.2014

GRÜNE mit neuer Doppelspitze

Die GRÜNEN-Fraktion im Rathaus geht mit einer neu formierten Doppelspitze in die zweite Hälfte der Ratsperiode. Die Fraktionsmitglieder bestätigten den bisherigen Sprecher Sebastian Beer und wählten neben ihm die Ratsfrau Andrea Hufeland zur neuen Fraktionssprecherin. Zuvor hatte Alexandra Reith, die das Amt gemeinsam mit Beer seit der Kommunalwahl im September 2011 ausgeübt hatte, erklärt, aus beruflichen Gründen lediglich als Stellvertreterin zu kandidieren. Diese Funktion übernimmt sie nun gemeinsam mit Sascha Brüggemann. Hufeland sitzt für die GRÜNEN seit der letzten Kommunalwahl im Stadtrat und engagiert sich schwerpunktmäßig in der Sozial- und Kulturpolitik. Sascha Brüggemann war im Frühjahr 2012 in den Rat nachgerückt und hat seine Arbeitsschwerpunkte im Verkehrs-, Bau- und Sozialbereich.


Pressemitteilung vom: 01.07.2014

Beim Fußballstadion alle Optionen offen lassen

Pressemitteilung zum Antrag „Veränderungssperre für einen möglichen Stadionneubau an der Maastrichter Straße“ Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am Donnerstag beantragt, dass die von der Initiative „NordwestStadion“ für ein mögliches neues Fußballstadion vorgesehene Fläche an der Maastrichter Straße mit einer Veränderungssperre belegt werden soll. „Wir wollen eine ergebnisoffene Prüfung aller Optionen für ein drittligataugliches Fußballstadion in Oldenburg. Dafür ist es notwendig, dass diese für ein Stadion prädestinierte Fläche neben den Weser-Ems-Hallen nicht anderweitig beplant werden kann“, so Stephan Friebel. Die verkehrliche Anbindung, zentrale Lage und die Entfernung zu Wohngebieten machen diesen Standort äußerst attraktiv. „Ein mögliches Fußballstadion an der Maastrichter Straße müsste auch beim neu zu erarbeitenden Verkehrskonzept für das Veranstaltungsgelände der Weser-Ems-Hallen berücksichtigt werden“, so Friebel weiter.


Pressemitteilung vom: 20.06.2014

OB-Kandidat Krogmann gegen Bahnumgehung

Die Kritik des SPD OB-Kandidaten zu Anträgen der GRÜNEN beweist einmal mehr, dass er sich gegen die Pläne einer Bahnumfahrung wendet oder den Sinn von Einwendungsverfahren nicht verstanden hat. Die GRÜNEN haben zum nächsten Bahnausschuss eine Reihe von Anträgen eingebracht, deren Ziel es ist, die nun eintretende zweijährige Pause im Planfeststellungsverfahren im Interesse der mehr als 8.600 Einwender_innen sinnvoll zu nutzen. Ziel aller Anträge ist es, die Verantwortlichen dazu zu bewegen, mit den notwendigen Vorbereitungen zur Planung einer Bahnumfahrung für Oldenburg endlich zu beginnen. Wenn der OB-Kandidat Krogmann das als populistisch „in die Tonne treten“ bezeichnet, so ist das sachlich falsch. Krogmann entlarvt sich dadurch, dass er die Interessen der Deutschen Bahn (DB) am Ausbau der Stadtstrecke erneut unterstützt und sich gegen eine Umfahrung wendet. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem von den GRÜNEN geforderten Abbruch des Planfeststellungsverfahrens wird das Ziel der Einwender_innen erreicht. Die mehr als 8.600 Einwender_innen in Oldenburg wenden sich gegen eine Ausbauplanung ohne dass eine Umfahrung als Alternative geprüft worden ist. Hierzu ist aber eine entsprechende Planung der DB eine zwingende Voraussetzung. Zielführend wäre es daher, dass die DB im Interesse der Einwender_innen sofort mit ihren neuen Planungen beginnt.


Pressemitteilung vom: 13.06.2014

Mehr Attraktivität für die Oldenburger Innenstadt

Ausgangslage: Oldenburgs Innenstadt erfreut sich großer Beliebtheit und hält einen vielseitigen Branchen-Mix bereit. Nachdem in den letzten Jahren viele Modernisierungsmaßnahmen (neue Pflasterung / neue Wegweiser/Beschilderung) durchgeführt wurden und aktuell noch stattfinden, wünschen sich viele Bürger_innen eine weitere Aufwertung der Innenstadt durch mehr Stadtgrün und attraktive Bereiche zum Verweilen. Nach der eher missglückten Neugestaltung der Fußgängerzone mit den empfindlichen und ortsuntypischen „China-Steinen“, welche erhebliche Reinigungskosten verursachen, geht es jetzt darum, weitere Maßnahmen und Potentiale der Oldenburger Innenstadt zu entwickeln und herauszustellen. Zu den Besonderheiten der Innenstadt trägt neben den autofreien Straßenbereichen die noch vorhandene historische Bebauung bei. Hier geht es darum, 1. Die historische Bebauung der Innenstadt zu betonen, überdimensionierte Werbung zu reduzieren und kreative und individuelle Außengestaltung zu ermöglichen 2. Die Aufenthaltsqualität durch zusätzliches Stadtgrün und Bereiche zum Verweilen insgesamt zu erhöhen 3. Die Innenstadt auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten attraktiv zu machen und als Ort der Begegnung zu stärken. Zu 1: Insgesamt kommt der derzeit in der Diskussion befindlichen Gestaltungssatzung hierbei eine besondere Bedeutung zu. Bereits im Vorfeld gab es Unmut und Unklarheiten über den möglichen Gestaltungsrahmen, den die Kaufmannschaft ausschöpfen kann. Andere Städte wie z. B. Flensburg haben durch eine entsprechende Satzung gute Erfahrungen gemacht. Hier wird Werbung allgemein dezent ausgeführt, aber dennoch kreativen Werbe- und Dekorationslösungen ermöglicht. Die „Rote Straße“ in Flensburg zieht jedes Jahr viele Besucher_innen von nah und fern an. Gerade in den Nebenstraßen der Oldenburger City bieten sich durch die vielen von Eigentümern geführten Geschäfte Möglichkeiten einer attraktiven, individuellen und aufwertenden Außengestaltung. Hier können Beispiele wie in der Roten Straße in Flensburg Anregungen geben, obwohl bereits in einigen Oldenburger Straßen ähnliche Bemühungen zu beobachten sind. (siehe Fotos) Neben der Bergstraße, erfreuen sich auch Gast- und Burgstraße besonderer Beliebtheit wegen ihres „Altstadtflairs“. Die Gaststraße sollte, sofern die Stadt/Geschäftsanrainer sich zu einer Neupflasterung entschließen, ebenso wie Berg- und Burgstraße mit historisierendem Pflaster ausgestattet werden, damit dieses Gebiet seine Besonderheiten ergänzend zu den „Filialisten Straßen“ entwickeln kann. Durch die Neugestaltung des Waffenplatzes sollten alle Faktoren für eine gesteigerte Aufenthaltsqualität einbezogen werden. Durch Verlegung der Zufahrt zum Parkhaus kann der Platz beruhigt und attraktive Fläche hinzugewonnen werden. Begrünung, (mobile) Sitzgelegenheiten, ein Spielplatz und ein Brunnen können hier dem Quartier zu einer enormen Aufwertung verhelfen und den nördlichen Teil der Innenstadt stärken. Hierzu haben die GRÜNEN bereits mehrfach Anträge eingebracht. Zu 2: Viele Bürger_innen wünschen sich eine bessere Ausstattung der Fußgängerzone mit Stadtgrün. Hier haben die GRÜNEN bereits Vorstöße gemacht (Fassadenbegrünung/Mobile Begrünungselemente), die leider bislang nicht zu einer Verbesserung geführt haben. Es wäre wünschenswert, wenn z.B. exemplarisch nach Ende der diesjährigen „Stadtgärten“ einige Pflanzkästen/Bäume (z.B. aus der Häusing am Markt) in der Langen Straße probeweise bis zum Herbst aufgestellt würden. Anschließen könnte aufgrund dieser Erfahrungen geprüft werden, welche Stellen der City als weitere Standorte für mobiles Grün in Frage kämen. Entsprechende Berücksichtigung müssen diese Maßnahmen im HH-Entwurf 2015 finden. In den vergangenen Jahren wurden stellenweise Sitz-Situationen im Öffentlichen Raum zum Verweilen geschaffen. Diese reichen jedoch längst nicht aus und sind teilweise nicht dauerhaft verfügbar, so dass immer wieder Bürger_innen anregen, jenseits von Restaurants und Cafes kostenfreie Sitzgelegenheiten in der Oldenburger Innenstadt vorzuhalten. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sollten diese Aufwertungen realisiert und zu mehr Attraktivität der Stadt beitragen. Hier könnte die Stadt wie bereits vor einigen Jahren geschehen weitere mobile Sitzbänke anschaffen und den Kaufleuten zur Nutzung überlassen. Dies ist sicher unter dem Gesichtspunkt der vielen Rahmenbedingungen in der Innenstadt der einfachste und kostengünstige Weg, kurzfristig – gerade in den Sommermonaten – mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen. Eine von der örtlichen Presse initiierte Bürgerumfrage zu möglichen Standorten/Ideen für mobile Begrünungselemente oder geeignete Aufstellflächen für Ruhebänke wäre wünschenswert und hilfreich und wäre auch vor dem Hintergrund verstärkter Bürgerbeteiligung begrüßenswert. Auf dem Schlossplatz könnten ebenso weitere Sitzgelegenheiten durch mobile Elemente geschaffen wer-den. Hier hat die Stadt Wien im Museumsquartier gute Erfahrungen gesammelt. Auch die Stadt Düsseldorf hat aktuell diese gute Form der flexiblen Möblierung im Öffentlichen Raum aufgegriffen (siehe Artikel/Foto). Zu 3: Um die Innenstadt auch jenseits der Ladenöffnungszeiten weiter zu beleben, wäre die Anlage eines Spielplatzes direkt in der City wünschenswert. Hier haben die GRÜNEN bereits mit einem direkten Vorschlag (Anlage) einen Vorstoß unternommen. Die Stadt der kurzen Wege sollte weiterhin gefördert werden. Hier z.B. weitere Gänge-Verbindungen wie vom Heiligengeistwall zur Wallstraße (Antrag Anlage). Kurzfristige Initiativen: • Einige Pflanzelemente (z.B. Häusing Galeria) nach Ablauf der Aktion Traumgärten probeweise für einige Monate in der Langen Straße zwischen C&A und Hallerstede aufstellen. Abschließend Meinung von CMO und Bürgerschaft (Umfrage der Presse?) einholen und auswerten. • CMO anregen, dass die Mitglieder gebeten werden, im Bereich der direkten Hausfronten Begrü-nungselemente aufzustellen. • Antrag an die Stadt, 50 – 100 mobile Bänke anzuschaffen und nach Abfrage an die Kaufmannschaft auszugeben. • Antrag an die Stadt, Sponsoren (Anrainer Schlossplatz) für 8 Sitz-Möbel (Enzi) anzufragen und die Elemente auf dem Schlossplatz kurzfristig aufzustellen. • Antrag an die Stadt, Sponsoren (Anrainer Waffenplatz) für 3 Sitz-Möbel (Enzi) anzufragen und die Elemente auf dem Waffenplatz kurzfristig aufzustellen. Anlagen: GRÜNEN-Anträge zu: • Neupflasterung der Fußgängerzone • Gestaltungssatzung • Begrünung der Innenstadt • Anlage eines City-Spielplatzes • Neue Gängeverbindung Heiligengeistwall – Wallstraße


Pressemitteilung vom: 13.06.2014

Jetzt ein- und umsteigen!

Auf Einladung von Vorstand Dr. Stefan Rolfes an den Verkehrsausschuss der Stadt Oldenburg besuchten die beratenden Mitglieder Peter Meißner und Peter von der Dovenmühle vom Seniorenbeirat in Begleitung der Vorsitzenden des Aufsichtsrates der VWG, Susanne Menge, und des Grünen-Fraktionssprechers Sebastian Beer die Stadtwerke Osnabrück, um sich darüber zu informieren, wie die Mobilität von morgen schon heute in Osnabrück umgesetzt wird. „Es gilt, die Verkehrsträger Fuß-, Fahrrad-, motorisierter Individual- und öffentlicher Personennahverkehr intelligent miteinander zu vernetzen“, so Beer. Meißner stellt in diesem Zusammenhang einen Leitsatz des Strategieplans Mobilität und Verkehr (kurz smv 2025) heraus: „Um die Stadt attraktiver und fit für die Ansprüche des demografischen Wandels zu machen, werden wir auch im Verkehr den Fokus verstärkt auf die Bedürfnisse der Älteren richten müssen.“ Der smv 2025 ist eine Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes, der nicht auf ein Für und Wider das Auto reduziert werden kann. Ein verkehrlicher Wandel, darüber waren sich alle Ratsfraktionen bei der Verabschiedung des smv 2025 am 31.03.2014 einig, muss gelingen, der am Ende eine Mobilität mit weniger Co2-, Stickoxid- und Feinstaubausstoß in Oldenburg schafft. „Damit geht automatisch einher, dass alle Beteiligten im Verkehr mehr Rücksicht aufeinander nehmen“, erklärte von der Dovenmühle. Die Stadtwerke Osnabrück, die u.a. auch für den ÖPNV verantwortlich sind, betreiben einen sehr strukturierten Prozess in die mobile Zukunft. So stellen sie beispielsweise zehn E-Carsharing-Automobile sowie E-Bikes bereit. Ebenso wird der öffentliche Personennahverkehr nicht nur ausgebaut, sondern dessen Attraktivität mithilfe eines verkehrsmittelübergreifenden Ticketsystems gesteigert. Die Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Susanne Menge, verwies auf die hohe Emotionalität und die sich verändernde Betrachtung des Themas Mobilität: „Bei den jüngeren Menschen steigt der Anspruch auf eine flexible Mobilität bei gleichzeitigem Sinken des Stellenwerts des Autos, auch, weil es bei vielen als Statussymbol ausgedient hat Diese Entwicklung birgt Chancen, die wir auch in Oldenburg nutzen sollten.“


Pressemitteilung vom: 03.06.2014

Heiligengeiststraße mit Weitsicht stärken

Für die Grünen-Fraktion erklärt Sebastian Beer: Zum Vorschlag von OB-Kandidat Baak nach einer besseren Anbindung der Heiligengeiststraße gehört die Klärung, wer für die Umgestaltungskosten aufkommen und ob es tatsächlich das identische Pflaster der Innenstadt sein soll. Denn das von den GRÜNEN mehrfach kritisierte „China-Pflaster“ weist bereits nach wenigen Jahren nicht zu übersehende Verunreinigungen auf – manche nennen es euphemistisch Patina – gegen die mit einem immensen Reinigungsaufwand vonseiten der Stadt vorgegangen wird. Dieser Straßenbelag, der an vielen Stellen bereits gebrochene Steine aufweist, ist für den über den Heiligengeistwall verlaufenden Bus- und LkW-Verkehr gänzlich ungeeignet oder möchte Herr Baak den ÖPNV zu Umwegen zwingen und nicht mehr zentral über den Wall führen? Dass nun jedoch ausgerechnet vom CMO-Chef der Vorschlag kommt, den Verkehr am Innenstadtring durch eine Art Rampe auf dem Heiligengeistwall zu verlangsamen, überrascht doch sehr. Noch in der Beratung zum Strategieplan Mobilität und Verkehr hatte sich Christoph Baak gegen die den Verkehr verlangsamende Einrichtung von Querungshilfen für Fußgänger und Tempo 30 – Abschnitten an Hauptverkehrsstraßen gewendet. Diese sollten gerade auch an neuralgischen Punkten in den Stadtteilzentren entstehen und dem dortigen Einzelhandel und der allgemeinen Verkehrssicherheit dienen. Die Grüne Ratsfraktion vertritt stehts den Anspruch , den Strategieplan in Abgleich mit dem Stadtentwicklungsplan und dem Einzelhandelsentwicklungskonzept zu sehen, und nicht als Stückwerk, in dessen Diskussion man je nach öffentlicher Stimmungslage sein Fähnchen in den entsprechenden Wind hängt.“ Der Wunsch nach einem Spielplatz greift Forderungen der GRÜNEN auf, ohne dass Herr Baak jedoch benennen kann, wo ein Spielplatz, der alle Anforderungen berücksichtigend gestaltet sein muss, im Bereich der Heiligengeiststraße Platz finden könnte. Reines Wunschdenken ersetzt keine seriöse und nachhaltige Stadtplanung, so Sebastian Beer, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen abschließend.


Pressemitteilung vom: 27.05.2014

Städtische Altpapiersammlung im Aufwind

Mit Wohlwollen haben die GRÜNEN die exakten Altpapiermengen der städtischen Sammlung zur Kenntnis genommen, die die Stadtverwaltung im Allgemeinen Ausschuss am 26.5.14 bekannt gegeben hat. Danach hat der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb folgende Mengen in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 eingesammelt: Januar: 426 Tonnen Februar: 436 Tonnen März: 459 Tonnen April: 513 Tonnen „Es ist ein klarer Aufwärtstrend erkennbar, Monat für Monat konnte das Sammelergebnis gesteigert werden und bereits im April haben wir die Gewinnzone erreicht“, erklärte dazu der grüne Ratsherr Kurt Bernhardt. Bei einem Monatsergebnis von 500 Tonnen wird die volle Kostendeckung erreicht, jede Tonne mehr führt zu einem Gewinn der städtischen Altpapiersammlung, die allen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Oldenburg zu Gute kommt. Denn diese Gewinne werden nicht privat vereinnahmt, sondern verbleiben in der Kasse des städtischen AWB und führen dadurch zu einer Entlastung der Müllgebühren für Restmüll und Biomüll. „Viele Oldenburgerinnen und Oldenburger haben erst einmal abgewartet und geschaut, wie die städtische Sammlung läuft. Jetzt schwenken sie nach und nach auf die städtische Sammlung um und befüllen nur noch die städtische Tonne“, so die Erklärung von Kurt Bernhardt für den positiven Trend der städtischen Altpapiersammlung.


Pressemitteilung vom: 26.05.2014

Einzelhandelsstandort Heiligengeiststraße muss gestärkt bleiben

Für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Grünen ist es wichtig, dass der Einzelhandel in der Heiligengeiststraße nicht geschwächt wird. Daher werden die GRÜNEN bei der heutigen Abstimmung den Umzugsabsichten der Saturn Electro-Handelsgesellschaft eine Absage erteilten. Nach Ansicht der Grünen trägt die Anwesenheit des Saturn in der Heiligengeiststraße entscheidend dazu bei, dass dieser Teil der Innenstadt von Laufkundschaft frequentiert wird. In diesem Zusammenhang verweist Fraktionssprecher Sebastian Beer auf die seinerzeit vom Gutachterbüro CIMA ins Spiel gebrachte „Knochentheorie“, laut der die Laufkundschaft zwischen den beiden Enden der Innenstadt – Schlossplatz mit ECE und Heiligengeiststraße mit Saturn – zur restlichen Belebung und Stärkung der Stadt beitragen würden. „Mit einem Umzug des Saturn in die Schlosshöfe bräche ein Ende dieses Knochens weg. Der Saturn nähme seine Besucherströme direkt mit ins Center, in der Heiligengeiststraße hingegen würden sie dann ausbleiben. Gut fürs Center, schlecht für die nördliche Innenstadt“, so Beer. Darüber hinaus kündigt Beer, Mitglied in der Arbeitsgruppe Einzelhandelsentwicklungskonzept, an, zusammen mit der von den GRÜNEN unterstützten OB-Kandidatin Dr. Marion Rieken das direkte Gespräch mit den Einzelhändlern in der Heiligengeiststraße zu suchen. Ziel muss es sein, beim Wegzug des Saturn ein attraktives Konzept für die nördliche Innenstadt gemeinsam zu finden.


Pressemitteilung vom: 06.05.2014

Grüne begrüßen Entscheidung des Sozialausschusses

Sebastian Beer, Mitglied des Verwaltungsausschusses des Staatstheater, begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses sehr, ihn und die drei anderen vom Rat entsandten Vertreter (Ursula Burdiek, Jens Freymuth und Esther Niewerth-Baumann) anzuweisen, sich für die Einführung eines Sozialtarifs einzusetzen. Beer hatte bereits im Jahr 2010 einen gleich lautenden Vorstoß sowohl im Theaterausschuss als auch im Rat unternommen, scheiterte damals jedoch an den Stimmen von CDU, SPD und FDP. „Insbesondere die jetzige Zustimmung der CDU freut mich. Denn 10 Jahre lang befand sich das zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Kultur in christdemokratischer Hand, dem mit Lutz Stratmann sogar einen Oldenburger als Minister vorstand. Jedoch traf seinerzeit der Vorschlag nicht nur bei der CDU auf taube Ohren und wurde belächelt. ‚Es gebe doch die neue Kategorie der Stehplätze‘, hatte es bei der damaligen Beratung geheißen“, so Beer.


Pressemitteilung vom 29.04.2014

GRÜNE: Umsetzung der Ginkgobäume in der Kaiserstraße prüfen

Die Grünen möchten statt einer Fällung der Ginkgobäume eine Umsetzung und somit deren Erhalt prüfen lassen. Die Entfernung der Bäume aufgrund der bekannten Probleme mit den in den Samen der weiblichen Ginkgobäume enthaltenen Inhaltsstoffen (Buttersäure, Ginkgolsäuren, Urushiolen und weitere Phenole) sowie den möglichen Schäden an der Pflasterung, und das Ersetzen durch eine andere Baumart, liegt nahe. Vor dem Hintergrund der aufgrund baulicher Nachverdichtung zunehmenden Entfernung innerstädtischen Grüns, welche viel zu oft mittels Rodung durchgeführt wird, halten die Grünen es für geboten, dort, wo die Entfernung von vitalen Bäumen zur Disposition steht, die Versetzung dieser zu prüfen und einer Rodung vorziehen. Ein entsprechender Antrag wurde für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima gestellt.


Pressemitteilung vom: 24.04.2014

GRÜNE begrüßen Verfahren für Cäcilienbrücke

Oldenburg. „Es ist sehr gut, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) die Interessen der Bürger_innen aufgenommen hat und ein Verfahren für die Cäcilienbrücke gefunden hat, bei dem alle Ideen nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden,“ betonte der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die GRÜNEN für Oldenburg, Peter Meiwald, nach einem Treffen mit Vertretern des WSA aus Bremen. Der Leiter des WSA, Dr. Torsten Stengel, hob bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich hervor, dass der Planungswettbewerb für die Cäcilienbrücke Anfang April aufgehoben worden ist und nun im weiteren Verlauf ein weitest gehender optischer Erhalt angestrebt wird. Die unabhängige Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeister_in, Dr. Marion Rieken, stellte bei dieser Gelegenheit heraus, dass damit eine doppelte Funktion erreicht werden soll: „Zum einen funktioniert dieses Oldenburger Wahrzeichen rein technisch, zum anderen bleibt den Bürger_innen ein wichtiges Element innenstädtischer Identifikation erhalten. Das ist für alle Beteiligten ein geeigneter Weg.“ Verkehrlich komme der Cäcilienbrücke eine große Bedeutung zu, wenn 9.000 Fahrzeuge sie täglich passieren und sie für 4 bis 4.500 Binnenschiffe jährlich gehoben und gesenkt werden muss. Ungezählt die vielen Fußgänger_innen und Radfahrer_innen, die das Bauwerk von 1927 täglich nutzen. Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Sebastian Beer, ist erleichtert, dass trotz des großen Zeitdrucks einvernehmlich eine Lösung gefunden worden ist: „Das WSA ist dem Antrag des Rates gefolgt und hat die Beschlußvorlage umgesetzt. nun können alle zufrieden sein.“


Pressemitteilung vom: 03.04.2014

GRÜNE begrüßen Perspektive für den Förderschwerpunkt Sprache

„Mit einem regionalen Inklusionskonzept werden wir an der Grundschule Bürgeresch konkrete Perspektiven für die knapp 50 Schüler_innen in den fünf Sprachheilklassen schaffen können“, sagt das grüne Mitglied im Schulausschuss Sinje Eichner. Zum Hintergrund: Die rot-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe von Petitionen zum Erhalt von Förderschulen und -klassen, insbesondere im Förderschwerpunkt Sprache, debattiert und Vorschläge vorgestellt. Die unklare Zukunft der sonderpädagogischen Unterstützung im Bereich Sprache hatte auch in Oldenburg bei Eltern und Lehrkräften zu großen Sorgen und Protesten geführt. Rita Schilling, ebenfalls Mitglied im Schulausschuss bekräftigt diese konstruktive Entscheidung: „Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt im Sinne dieser Schüler_innen sehr, dass die rot-grüne Landesregierung Perspektiven zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule erarbeitet hat und für den Förderschwerpunkt Sprache die regional großen Unterschiede berücksichtigt.“ Abgestimmt mit den regionalen Inklusionskonzepten sollen sich Grundschulen zu „inklusiven Grundschulen mit dem pädagogischen Profil Sprache“ weiterentwickeln. Andrea Hufeland grüne Ratsfrau und Mitglied des Schulausschusses, erklärt: „In Oldenburg haben wir die besten Voraussetzungen dafür – die sonderpädagogische Kompetenz der Förderklassen Sprache an der Grundschule Bürgeresch, die Erfahrungen von Grundschulen mit der gemeinsamen Beschulung und die Arbeitsgruppe Inklusion an Oldenburger Schulen, in der gemeinsam ein abgestimmtes gutes Konzept für Oldenburg erarbeitet werden kann.“


Pressemitteilung vom: 31.03.2014

GRÜNE begrüßen Empfehlungen der AG Inklusion an Oldenburger Schulen

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN ist hocherfreut, dass die Umgestaltung der Oldenburger Schullandschaft zu einem inklusiven Bildungssystem in der Stadt so deutliche Unterstützung erfährt. „Das liegt an den vielen Beteiligten im Inklusionsprozess“, sagt die GRÜNE Ratsfrau Andrea Hufeland. „Schulen, Kitas, Eltern, Schüler_innen und Fachleute haben in diversen Unterarbeitsgruppen gute Arbeit geleistet und Standards und Empfehlungen erarbeitet, die allen Oldenburger Kindern zu Gute kommen werden“, fährt Hufeland fort. Dazu gehören auch Empfehlungen zur Schüler_innenbeförderung, zur Gestaltung eines stimmigen Übergangs von der Kita zur Schule, sowie Forderungen an das Land zur personellen Ausstattung der Schulen. Und natürlich auch an die Stadt zur Gestaltung von Übergangslösungen, z. B. im Rahmen von Maßnahmen zur Eingliederungshilfe.
„Weiterhin begrüßen wir das einstimmige Beratungsergebnis der Arbeitsgruppe Inklusion zur Zukunft der Kooperationsklassen in Oldenburg“, ergänzt das GRÜNE Mitglied im Schulausschuss, Rita Schilling, „denn es entspricht dem von den GRÜNEN geforderten Vorgehen aus der letzten Schulausschusssitzung auf dem Weg zu einer inklusiven Schullandschaft in allen Punkten.“ Die Kooperationsklassen der Schule an der Kleiststraße mit ihrem etablierten Konzept zum integrativen Unterricht von Schüler_innen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung werden als sinnvoller Zwischen- und Entwicklungsschritt zwischen Förderschule und inklusiver Schule im Förderbereich geistige Entwicklung gesehen. Als kurzfristiger Handlungsschritt wird die Ausweitung des Modells an der Grundschule Dietrichsfeld auf vier Klassen und die bauliche Erweiterung der Grundschule unterstützt. Die inhaltliche Vernetzung der Klassen mit der Grundschule soll dabei weiter ausgebaut werden.
Eine schnelle Entscheidung über die mittel- und langfristige Perspektive für die Ausweitung des Kooperationsmodells in Oldenburg wird zugunsten einer nachhaltigen Schulentwicklungsplanung im Rahmen der Anforderungen an eine inklusive Schullandschaft zurückgestellt. Diese gilt es nun gemeinsam mit allen Akteur_innen im Prozess zu entwickeln. „Wir GRÜNEN sind zuversichtlich, dass dieser Prozess in Oldenburg gelingen kann“, schaut das GRÜNE Mitglied im Schulausschuss, Sinje Eichner, in die Zukunft, „schließlich gehören kurzfristige Schritte und nachhaltige Schulentwicklung zusammen.“


Pressemitteilung vom: 28.03.2014

GRÜNE erarbeiten gemeinsamen verkehrspolitischen Kompromiss

Zum Strategieplan Mobilität und Verkehr, dessen Verabschiedung am 31.03.2014 im Oldenburger Stadtrat ansteht, erklärt Sascha Brüggemann, Mitglied des Verkehrsausschusses für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Wir GRÜNE sind mit dem Verwaltungsentwurf des Strategieplanes Mobilität und Verkehr sehr zufrieden. Dieser Plan entspricht unseren verkehrspolitischen Vorstellungen einer Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Den bisherigen Änderungsanträgen der CDU können wir allerdings nicht folgen. Einige dieser Änderungen greifen so schwerwiegend in den Kern des Strategieplanes ein, dass wir diesem in Gänze nicht zustimmen könnten. Besonders wichtig ist für uns GRÜNE Ratsfraktion der Aspekt der in der Innenstadt liegenden Einzelparkplätze. Diese ziehen einen Parksuchverkehr mit allen seinen negativen Folgen nach sich. Dabei ist die Innenstadt ohnehin schon vom Verkehr stark belastetet. Der Stadtrat hat sich schon vor mehr als 20 Jahren für ein intelligentes Parkleitsystem entschieden, um Autofahrer_innen ohne Umwege auf dem kürzesten Weg zu einem freien Parkhaus zu führen. Dadurch bieten sich viele Chancen, die frei werdenden Einzelflächen für eine Aufwertung des Stadtbildes zu nutzen im Sinne der Bürger_innen und des Einzelhandels. Nach der letzten gemeinsamen Beratungsrunde am vergangenen Mittwoch mit den verkehrspolitischen Sprechern der jeweiligen Ratsfraktionen und der Verwaltung konnte ein aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN guter Kompromiss gefunden werden. Wir GRÜNE denken, dass dieser Kompromiss auch für die CDU-Fraktion annehmbar sein wird, damit der Strategieplan Mobilität und Verkehr auf eine breite politische Basis gestellt werden kann. Alle Verkehrsteilnehmer_innen, ob zu Fuß, auf dem Fahrrad oder im Auto sitzend haben es verdient, sich einvernehmlich miteinander von A nach B zu bewegen.“


Pressemitteilung vom: 25.03.2014

Erziehungsfachkräfte in den Kindertagesstätten brauchen eine gute Bezahlung

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung „Gehalt von Erziehern strittig“ am 24. März 2014 Die von der Grünen Ratsfraktion schon mehrfach thematisierte Frage nach Fachkräften in den Kindertagesstätten war im Januar im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden. In dem Zusammenhang forderte der Ausschuss einstimmig die Verwaltung auf, Kosten zu ermitteln. Und zwar geht es um die Kosten, die für die Stadt Oldenburg entstünden, wenn dauerhaft alle Zweitkräfte in den Kindergärten und Horten sowie die Zweit – und Drittkräfte in den Krippen mit einer Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher nach der Tarifgruppe S6 statt wie momentan nach S3 vergütet würden. Dieser Auftrag hat offensichtlich bewirkt, dass sich Beschäftigte aus den Kindertagesstätten nunmehr selbst kräftig zu Wort gemeldet haben. Sie haben in der Sitzung am 24. März ihre Arbeitssituation sehr gut dargestellt und viele gute Argumente dafür gebracht, die jetzige unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Arbeit, die von Erziehungsfachkräften geleistet wird, abzuschaffen. Die Beschäftigten in den Kindertagesstätten haben tagtäglich eine sehr qualifizierte und verantwortungsvolle Arbeit zu leisten. Die Ansprüche von Seiten der Gesellschaft an deren Arbeit sind in den letzten Jahren immens gewachsen. Jedoch gibt es eine hohe Diskrepanz zwischen der Entlohnung und der Leistung der Fachkräfte in den Kindertagesstätten, meint Rita Schilling. Es sei gut, dass die Beschäftigten sich zu Wort melden und ein Signal für Politik und Verwaltung, sich dieser Frage jetzt zu stellen. Zur Ausschusssitzung im Mai wird die Stadtverwaltung Zahlen vorlegen über die Mehrkosten, die durch eine Neubewertung der Stellen im Kindertagesstättenbereich auf die zukünftigen städtischen Haushalte zukommen würden . Zudem erhoffen wir weitere bessere Arbeitsbedingungen, die das neue geplante niedersächsische Kindertagesstättengesetz sicherlich bringen wird. Nur Personal, das gut qualifiziert und hoch motiviert ist, kann letztendlich für gute Betreuung und frühkindliche Bildung sorgen. Zum Schluss sollte nicht unerwähnt bleiben, dass auch die Tarifverträge Änderungsbedarf haben hinsichtlich der Bewertung der Leistungen von qualifiziertem Personal in Kindertagesstätteneinrichtungen.


Pressemitteilung vom: 10.03.2014

Das angemessene Maß ist vonnöten

Presse-Echo auf NWZ-Berichterstattung vom 08.03.2014: Fußgängerzone Gerne hätten die Grünen schon früher verständliche und angemessene Regelungen in der „Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung, Werbung und Sondernutzungen in der Innenstadt“ beschlossen, jedoch verschwand nach einem Beschluss zur Neuaufstellung im März 2009 der Vorgang in den Schubladen der Verwaltung. Ob der Grund hierfür verwaltungsinterner Dissens oder aber negative Signale bspw. seitens des CMO waren, erschließt sich dem Fraktionssprecher der Grünen, Sebastian Beer, nicht. Dass nun aber wieder über das Thema gesprochen wird und der Vorsitzende der CMO dialogbereit ist, begrüßt Beer ausdrücklich und möchte den Ball gerne im Bauausschuss aufnehmen. „Darüber, dass die teils inmitten der Straßen aus Werbeaufstellern gesteckten Slalompar-kours unerfreulich sind, herrscht sicherlich Einigkeit. Einigkeit muss aber auch darüber herrschen, dass Sitz- und Verweilmöglichkeiten und insbesondere eine Begrünung nur zu unterstützen ist“, so Beer, der in diesem Zusammenhang an seinen Antrag zur mobilen Begrünung der Innenstadt aus April 2011 erinnern möchte. „Es wird doch sicherlich zwischen Stadt und CMO zügig ein Weg zu finden sein, der bereits in diesem Sommer mehr Grün in die Innenstadt bringt.“


Pressemitteilung vom: 10.03.2014

Step 2025

„Äußerst überrascht waren die Bauausschussmitglieder der Grünen, als beim Abstimmungsmarathon zum Stadtentwicklungsplan der Antrag der Grünen, auch die Flächen Ortsrand Eversten Nord 2 und 3 planungsfrei zu halten, Unterstützung seitens der CDU fand. Aus städtebaulichen und umweltpolitischen Gesichtspunkten plädieren die Grünen dafür, den Siedlungsrand in Eversten nicht weiter nach Westen zu verschieben. Daher hatten sie im Vorfeld auch darauf gedrungen, dass entsprechende Flächenkäufe nicht vorgenommen werden, bevor nicht im Fachausschuss die Beratungen zum Stadtentwicklungsplan abgeschlossen sind.“


Pressemitteilung vom: 07.03.2014

GRÜNE für Fortsetzung des Kooperationsmodells Grundschule Dietrichsfeld

Oldenburg. „Selbstverständlich haben sich die GRÜNEN im Schulausschuss am vergangenen Dienstag dafür eingesetzt, die Fortführung des Kooperationsmodells an der Grundschule Dietrichsfeld fortzusetzen“, sagt die GRÜNE Ratsfrau Andrea Hufeland. Die Berichterstattung der NWZ vom 06.03.2014 wirft ein falsches Bild auf die Absichten der GRÜNEN. Die GRÜNEN haben sich im Schulausschuss nicht nur dafür stark gemacht, das Kooperationsmodell der Grundschule Dietrichsfeld mit der Schule an der Kleiststraße fortzuführen, sondern es auch zum nächsten Schuljahr auszubauen. Diese Kooperation ist für die GRÜNEN ein Schritt in die richtige Richtung. Das GRÜNE Mitglied im Schulausschuss, Rita Schilling, blickt nach vorne: „Mittel- und langfristig setzen wir uns dafür ein, alle Kinder wohnortnah in ihrer Schule im Stadtteil zu unterrichten und zu fördern. Die Strukturen müssen so verändert werden, dass sie allen Kindern von vornherein gerecht werden.“ Dabei vertrauen die GRÜNEN auf den bisher gelungenen Prozess in Oldenburg unter breiter Beteiligung von Eltern, Schulen, Fachleuten und Begleitung der Universität. Seit Mai 2012 arbeitet die „Arbeitsgruppe Inklusion an Oldenburger Schulen“ mit ihren vielen Unterarbeitsgruppen an guten Lösungen. Damit dieser engagierte Prozess konstruktiv und einvernehmlich fortgesetzt wird, sollte die SPD auf Alleingänge verzichten. Es ist schlechter politischer Stil zu Lasten der Beteiligten, ein nicht abgestimmtes Diskussionspapier einer Unterarbeitsgruppe als eigenen Antrag im Schulausschuss zu stellen. Am Rande sei bemerkt, dass die Schulpolitikerinnen der GRÜNEN viele Schulen in Oldenburg besucht haben. Keine einzige persönliche Einladung ist ausgeschlagen worden. „Warum die NWZ so etwas schreibt, ist uns schleierhaft“, fragen sich Hufeland und Schilling. „Interessant zu wissen wäre in diesem Zusammenhang, wer behauptet, die GRÜNEN würden Einladungen von Schulen ausschlagen“.


Pressemitteilung vom: 07.03.2014

Die Darstellung in der heutigen Presse stimmt nicht

Auf Antrag der Bahnausschussmitglieder hat die Grüne Ratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am letzten Dienstag (04.03.) beschlossen, dass in der Stellungnahme der Stadt zu den Planungsabsichten der Deutschen Bahn auch die Mängel an der Bestandsstrecke Erwähnung finden müssen. Aus Sicht der Fraktion muss jetzt – nach Auslegung der Planungsunterlagen – das gemeinsame Ziel sein, auch mithilfe des Aufzeigens dieser Mängel die bisherigen Planungsabsichten der Bahn zu Fall zu bringen. Fraktionssprecher Sebastian Beer betont, dass die Deutsche Bahn mit ihrer Planung offenbart hat, dass ihr insbesondere die Interessen der Bürger_innen in Ofenerdiek und Osternburg herzlich egal sind. Gelänge es nun mithilfe der Umgehungsüberlegungen und des Mängelaufzeigens der Bestandsstreckenplanungen das jetzt eingeleitete Verfahren zu kippen, müsste die Bahn ein neues Verfahren starten, in dem sie u.a. selbst Alternativen zu prüfen hat. Da dieses Verfahren nicht vor dem 01.01.2015 starten würde, fiele der bis dahin geltende Schienenbonus weg, so dass alle Oldenburger_innen in den Genuss höherer Lärmschutzwerte kämen.


Pressemitteilung vom: 20.02.2014

Erinnerungskultur unserer Stadt soll angestoßen werden

Erhard stünde auch auf der Liste, wenn er ein Grüner wäre. So viel vorweg. Bereits in der Kommission sprachen sich Mitglieder aus SPD, Linke und Grüne für die weitere Diskussion über Erhard aus. Ein Änderungsantrag für den Kulturausschuss war abzusehen. Dass die Überlegung, einen Mann von der CDU zu beleuchten, bei einigen Menschen den Verdacht erweckt, man tue es aus politischem Kalkül, ist bedauernswert. Grüne und SPD bemühen sich um ein faires Verfahren. „Jeder der jetzt zehn Namen kann kontrovers diskutiert werden. Da stellt Erhard keine Ausnahme dar“, so Sinje Eichner(Grüne). Genau das sei es doch auch, was die Debatte unter anderem erreichen sollte. „Überlegungen zur Erinnerungskultur unserer Stadt werden angestoßen, da gibt es kein ‚richtig oder falsch'“, ergänzt sie.


Pressemitteilung vom: 20.02.2014

Erhalt des ortsbildprägenden Baumbestandes in der Edewechter Landstraße ist nicht verhandelbar

Im Nachgang der Berichtsvorlage der Ausbauplanung der Stadtverwaltung im Städtischen Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima bekräftigt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, dass der Erhalt des ortsbildprägenden Baubestandes höchste Priorität haben muss. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine modifizierte Planung vorzulegen, die sowohl den Erhalt des Baumbestandes, als auch die Anlage eines Rad- und Fußweges entlang der Edewechter Landstraße berücksichtigt. Die von der Bauverwaltung vorgelegte Planung mit einer Verbreitung der Fahrbahn über 5,60m hinaus ist mit der Zielsetzung der Sicherung dieses Baumbestandes nicht vereinbar.


Pressemitteilung vom: 19.02.2014

Grüne fordern zügige Prüfung für Skatehalle auf dem Fliegerhorst

Die Suche nach einem geeigneten Standort auf dem Fliegerhorst-Gelände kann nicht im gemächlichen Tempo erfolgen! „Keine unserer Fragen vom November letzten Jahres wurden in der letzten Sitzung des Sportausschusses ausreichend beantwortet“, so Ratsfrau Rita Schilling, Mitglied des Sportausschusses. Wir wollen eine zügige Überprüfung von Seiten der Verwaltung. Auch für andere eventuelle Projekte auf dem Fliegerhorst finden Überprüfungen bzw. Vorplanungen statt. Es stellt sich die Frage, warum denn das nicht auch zu Gunsten des Skatesports geschehen kann. Die Enttäuschung von Seiten des Skatesports ist sehr verständlich. Auch wir Grüne wollen die schnellstmögliche Realisie-rung einer Skatehalle. Der lapidare Verweis auf bestehende Mietverträge und das Koordinierungsgremium Fliegerhorst, das erst wieder im Mai tagen wird, erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung es nicht so eilig hat, möglichst schnell eine Lösung anbieten zu können. Es muss nach der neuen Situation, dass die Stadt Eigentümerin von zahlreichen Gebäuden am Fliegerhorst ist, erlaubt sein, dort ernsthafte Prüfungen anzustellen. Wir erwarten eine fundierte Stellungnahme der Verwaltung!


Pressemitteilung vom: 18.02.2014

Ausbauplanung Edewechter Landstraße überdenken

Presse-Echo auf NWZ-Berichterstattung vom 18.02.2014: „Bäume fallen für Straßenausbau“ Die Ratsmehrheit von SPD und Grünen zieht das Thema Ausbau Edewechter Landstraße in die nächsten Sitzungen des Allgemeinen und des Verwaltungsausschusses, um zu klären, wie es zu dieser konkreten Form der Planungen gekommen ist, über die die Fraktionen per Berichtsvorlage in der Februarsitzung des Umweltausschusses informiert worden sind. Das letzte Mal, dass ausführlich über den Konflikt zwischen Erhalt des Baumbestandes, Verbreiterung der Fahrspur und Anlage eines Fuß-und Radweges gesprochen wurde, war in der Junisitzung 2011 des Verkehrsausschusses. Die wenige Monate später stattgefundene Kommunalwahl brachte u.a. auch personelle Veränderungen in den Fachausschüssen mit sich. Beide Fraktionen waren davon ausgegangen, dass die mit „Ausbau Edewechter Landstraße – Fortsetzung, Baumfällung“ titulierte Berichts-Vorlage (keine Beschlussvorlage!) auf einer bereits in früheren Jahren von der Politik beschlossenen Gesamtplanung basiert, in der die widerstrebenden Interessen in der in der Vorlage benannten Form abgewogen worden waren. Dass es im Umweltausschuss am letzten Donnerstag zu keiner vergewissernden Nachfrage kam, ist leider der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der teils intensiven und emotional hitzigen Beratung anderer Tagesordnungspunkte, u.a. Netzfabrik und NSG Alexanderheide, die Sitzung bereits vier Stunden andauerte und die Konzentration um 21 Uhr ihren Tiefpunkt erreicht hatte. Die Fraktionen von SPD und Grünen werden nun den Weg über den Allgemeinen Ausschuss sowie Verwaltungsausschuss nehmen, um den Sachverhalt im Interesse des Erhalts des Baumbestandes zu klären.


Pressemitteilung vom: 14.02.2014

Verlegung Parkhauszufahrt unter Berücksichtigung aller Interessenlagen

Presse-Echo zur NWZ-Berichterstattung vom 14.02.2014: „Investitionsstau im Parkhaus“ Mit der Einberufung des Runden Tisches verfolgen beide Fraktionen das Ziel, die Überlegungen zu einer Verlegung der Parkhauseinfahrt unter Berücksichtigung aller Interessenlagen gemeinsam in einem ergebnisoffenen Prozess beleuchten zu können. So sind die Anwohner der Neuen Straße auf Antrag von Grünen und SPD auch Teil dieses Kreises. Es ist aber unerlässlich, diesen Prozess zu gliedern, da die Eigentümer des Parkhauses wiederholt erklärt haben, dass sie eine Verlegung grundsätzlich ablehnen. Als Gründe werden die angeblich nicht zu lösende, anderweitige verkehrliche Erschließung und die immensen Kosten genannt, ohne dieses öffentlich mit konkreten Fakten zu untermauern. Daher gilt es im ersten Schritt zu klären, ob es tatsächlich verkehrstechnisch nicht anders zu lösen ist. Dieses lässt sich schlichtweg fachlich untersuchen. Hierfür wurden am letzten Mittwoch verschiedene Varianten, die in den letzten Jahren von Verwaltung und Politik ins Spiel gebracht wurden, vorgestellt und diskutiert: Die Einfahrt über die Neue Straße zu legen war dabei nur eine Überlegung. Jedoch wurde deutlich, dass diese Variante neue Herausforderungen und Betroffenheiten mit sich bringe, so dass es zielführender sei, andere Überlegungen näher zu prüfen. Dieses haben Sebastian Beer und Bernd Bischoff auch erklärt. Erst wenn der Aspekt der Verkehrsführung geklärt ist, ist im zweiten Schritt zu schauen, wie alle berechtigten Interessen, u.a. der Schutz der Anwohner, deren Zugang zu ihren Tiefgaragen, die Lage der Taxistände, unter den Gegebenheiten berücksichtigt werden können. Und hierzu gehört auch das wirtschaftliche Interesse der Parkhaus am Waffenplatz GmbH. Um jedoch dieses Interesse, das bis-her neben der verkehrlichen Erschließung als KO-Kriterium vermittelt wurde, überhaupt berücksichtigen zu können, müssten erst einmal die nackten Zahlen auf den Tisch. Ansonsten bleibt der Eindruck bestehen, dass die bisher vorgetragenen Gründe nur vorgeschoben sind, um seiner Verantwortung für das Quartier nicht gerecht zu werden, so Beer und Bischoff abschließend.


Pressemitteilung vom: 31.01.2014

GRÜNE fordern finanzielle Gleichstellung von Flüchtlingen

In der aktuellen Stadtratssitzung fordern die Grünen in einer Resolution die Bundesregierung auf, die Bezüge von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) entsprechend der Leistungen für Sozialhilfe und Grundsicherung (Hartz IV) anzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Juli 2012 bestätigt, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt. Derzeit betragen die Leistungen für Flüchtlinge lediglich 60 Prozent der Hartz-IV-Regelsätze und sind – entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG – nie angepasst worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bereits im November 2010 öffentlich eingestanden, dass die abgesenkten Leistungssätze des AsylbLG verfassungswidrig sind. Unternommen hat sie seitdem nichts. Auch in der aktuellen Großen Koalition ist von dementsprechenden Aktivitäten nichts zu vernehmen. Wir fordern die Abschaffung dieser diskriminierenden Leistungseinschränkungen und fordern die Regierung auf für eine den Menschenrechten entsprechende und verfassungskonforme Sozialgesetzgebung zu sorgen.


Pressemitteilung vom: 31.01.2014

Flüchtlinge brauchen menschenwürdigen Wohnraum!

Die Grünen schlagen dem Rat in seiner aktuellen Sitzung vor, das grundsätzliche Ziel der dezentralen Unterbringung noch mal zu bekräftigen. Dazu fordern sie die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts von der Verwaltung. Gleichwohl werde die Notwendigkeit der kurzfristigen Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft am Standort Pophankenweg gesehen. Begrüßenswert und zu loben seien die Initiativen, die es bisher auch schon geschafft haben, Flüchtlingen die Chance zu geben, in dezentralen Wohnungen zu leben. Diese müssten verstärkt werden durch mehr oder auch andere Maßnahmen als bisher. Die zurzeit 18 vorgesehenen Wohneinheiten im Rahmen von größeren Wohnprojekten werden ab nächstes Jahr mehr dezentrale Unterbringung realisieren. Auch in diesem Bereich müsse der Ausbau vorangetrieben werden, so die Ratsfraktion.


Pressemitteilung vom: 21.01.2014

Dem Waffenplatz zuliebe im Sinne des gesamten Quartiers

Verwundert haben die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Rat die Presseberichterstattung zur Kenntnis genommen, wonach die Stadtverwaltung die von beiden Fraktionen initiierte Verlegung der Zufahrt des Parkhauses am Waffenplatz als unrealistisch abgetan habe. „Das mag ich kaum glauben“, sagte SPD-Ratsherr Dr. Alexander Wandscher, „eine ablehnende offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung ist mir nicht bekannt.“ Und GRÜNEN Fraktionssprecher Sebastian Beer sieht in den Aussagen von OB Schwandner Widersprüche: „Wie kann er gleichzeitig vom Potential des Platzes sprechen, davon, dass der Platz begrünt und für Veranstaltungen jeglicher Art ausgerichtet werden soll, wenn er den hier einschränkenden Autoverkehr belassen möchte?“ Dieses Vorgehen ist vor dem Hintergrund ärgerlich, dass auf Antrag der SPD und GRÜNEN in der letzten Woche ein Runder Tisch zu diesem Thema gegründet wurde, in dessen Rahmen die Möglichkeiten mithilfe von Fakten ausgelotet werden sollen. „Das gesamte Quartier von der Wallstraße bis zur Kurwickstraße mit seinen Gewerbetreibenden würde von dieser Aufwertung profitieren,“ fügt Beer hinzu. Und Wandscher ergänzt: „Ziel muss sein, auf dem Waffenplatz eine ähnlich gute Aufenthaltsqualität zu haben wie auf dem Schlossplatz und dem Rathausplatz“ Immerhin werden zum wiederholten Male hohe Summen Steuergelder für eine zeitgemäße Aufwertung verwandt.


Pressemitteilung vom: 16.01.2014

Gegen ständige Rede von Straßenumbenennung

Bewusst nennen die Grünen es Straßennamendebatte. Nicht Straßennamenumbenennungsdebatte. Nach Veröffentlichung der Studie und Diskussion in der Kommission, gehe es zunächst um die sich anschließende öffentliche Debatte, so Kommissionsmitglied Sinje Eichner. Niemand wolle vor-schnell Entscheidungen treffen, sondern erst nach ausführlicher Auseinandersetzung über die wei-teren Schritte nachdenken, die keineswegs nur auf Umbenennungen reduziert werden sollten. Be-reits in den Kommissionssitzungen und der laufenden Veranstaltungsreihe sei dies immer wieder deutlich gemacht worden. Die laufende Auseinandersetzung mit der Erinnerungskultur unserer Stadt ist gelebte Demokratie und deshalb wertvoll. „Sich der Vergangenheit bewusst zu sein und über ihre Repräsentation in der Gegenwart nachzudenken“, so Sinje Eichner, „sollte dabei im Sinne mündiger Bürgerinnen und Bürger sein.“ Dabei auf eine wissenschaftliche Grundlage zurückgreifen zu können, erarbeitet durch die örtliche Universität, ermöglicht es erst, sich eine umfassende Meinung über das Handeln von Personen vor, während oder nach der NS-Diktatur zu bilden, was wiederum elementare Voraussetzung ist, um eine angemessene Entscheidung frei von landläufigen Vorurteilen zu treffen.


Pressemitteilung vom: 13.01.2014

Erreichbarkeit der Innenstadt ist weiterhin gewährleistet

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung vom 10.01.2014 „Handel sorgt sich um Autokunden“ Zum Artikel „Grüne wollen Radfahrer auf die Straße holen“ erklärt Ratsherr Sascha Brüggemann (Bündnis 90 / Die Grünen): „Die Sorge des Handelsverbandes Nordwest, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt zukünftig erheblich erschwert wird, ist völlig unbegründet. Auf den meisten Einfallstraßen in die Innenstadt werden die Prüfungen höchstwahrscheinlich ergeben, dass alles so bleiben wird, wie es bisher ist. Zudem verkennt Herr Knetemann, dass es immer wieder Zeiten gibt, zu denen man mit dem Fahrrad auf diesen Straßen schneller unterwegs ist. Eine Verbesserung der Attraktivität für den Radverkehr würde zudem auch bewirken, dass mehr Oldenburger mit dem Rad in die Innenstadt fahren und dadurch für die aus unserer Sicht auch sehr willkommenen Gäste aus dem Umland der Verkehrsfluss sogar verbessert wird auf Grund einer besseren Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur. Ich möchte hier auch noch auf Studien aus Frankreich, den Niederlanden und aus Österreich verweisen, nach denen ein höherer Radverkehrsanteil gesteigerte Umsätze ermöglicht. So besagt eine Prognose aus Österreich, dass eine Erhöhung des Radverkehrsanteils um 1% ein zusätzliches Umsatzpotential für den Einzelhandel um 0,2% bedeutet. Zusammen-fassend kann nur gesagt werden, dass eine Erhöhung des Radverkehrsanteils eigentlich im Sinne des Einzelhandels in Oldenburg sein müsste.“


Pressemitteilung vom: 09.01.2014

Vertrauensvolle Zusammenarbeit statt Sprechverbot

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung vom 09.012014 „Stadt will Maulkorb für Schulleitungen“ und Kommentar dazu Es klingt wie ein „Schildbürgerstreich“, jedoch scheint die Schulamtsleitung der Stadt Oldenburg ein besonderes Demokratieverständnis zu haben, wenn es um das Handeln von Schulleitungen geht. Mit Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungen Kontakte zwischen Schulleitungen und Politik zu unterbinden oder zu erschweren kann nur auf Kritik oder Unverständnis stoßen. Selbstverständlich müssen Schulleitungen, Schulvorstände und Schulelternräte jederzeit die Möglichkeit haben, Ratspolitiker_innen zu informieren oder um Unterstützung zu bitten. Wir haben als Rat die Verpflichtung, uns um die Belange der Schulen zu kümmern. „Für unsere Fraktion ist ein wesentliches Element unserer Ratsarbeit, Initiativen aus den Schulen anzuhören und ernst zu nehmen und deren Belange im Sinne einer guten kommunalen Bildungspolitik zu unterstützen“, sagt die grüne Ratsfrau Rita Schilling. „In der Übermorgenstadt Oldenburg sollte vertrauensvolle Zusammenarbeit auch und gerade für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen gelten und Herrschaftsverhalten durch Strukturmacht von Vorgestern wirklich erledigt sein. Die Amtsleitung wird hoffentlich spätestens nach der nächsten Schulausschusssitzung auch davon überzeugt sein!„


Pressemitteilung vom: 08.01.2014

Es gibt kein Wahlrecht für die Kommune

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung vom 08.01.2014 „Grüne wollen Radfahrer auf die Straße holen“ Zum Artikel „Grüne wollen Radfahrer auf die Straße holen“ erklärt Ratsherr Sascha Brüggemann (Bündnis 90 / Die Grünen): „Es ist nicht so, wie im Artikel dargestellt, dass die Kommune ein Wahl-recht hätte, wo sie die Gesetze anwendet. Geltendes Recht muss immer angewandt werden. Im Falle der Radwegebenutzungspflicht ist es so, dass die zuständige Behörde prüfen muss, ob die Voraussetzungen für eine solche Anordnung vorliegen. Die zugehörige Verwaltungsvorschrift enthält dazu genaue Angaben, wie der bauliche Zustand sein muss. Zum Beispiel sind dort Mindestbreiten festgesetzt, aber auch noch einige andere Dinge. Zudem muss eine Abschätzung der örtlichen Gefahrenlage erfolgen. Letzteres ist etwas komplexer, da nicht nur quantifizierbare Faktoren wie Unfallzahlen, Verkehrs-dichte, Schwerlastanteil usw. eine Rolle spielen, sondern auch andere Faktoren, wie zum Beispiel der Straßenverlauf oder die Beleuchtung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.11.2010 einen besonderen Schwer-punkt auf die Beurteilung der örtlichen Gefahrenlage gelegt. Diese ist nach Ansicht des Gerichtes vor allen anderen Aspekten zu beurteilen. Wenn auf Grund der örtlichen Umstände eine besondere Gefahrenlage nicht vorliegt, darf keine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden, auch wenn ein gut ausgebauter Radweg in einwandfreiem Zustand vorhanden ist. Oldenburg hat sich bisher schon recht vorbildhaft verhalten und die seit 1997 geltenden rechtlichen Reformen im Bezug auf die Radwegebenutzungspflicht in weiten Teilen der Stadt umgesetzt. Unsere Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist jedoch der Ansicht, dass es auch unter den verbleibenden Straßen einige gibt, auf denen die Anordnung zweifelhaft ist. Uns ist bewusst, dass nicht auf allen Straßen die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden wird. Das gibt die aktuelle Rechtslage auch gar nicht her. Mit unserem Antrag möchten wir eine Neuprüfung unter Anwendung der aktuellen Rechtslage erreichen. Uns ist zudem auch klar, dass es immer noch viele Radfahrer gibt, die sich auf einem separierten Hochbordradweg sicherer fühlen. Wir wollen diese Radfahrer nicht auf die Straße zwingen, sondern an den stärker frequentierten Straßen ohne Radwegebenutzungspflicht allen Radfahrern ein Wahlrecht ermöglichen, wo sie fahren möchten. Daher plädieren wir dort für eine Freigabe des Gehweges für die Fahrräder, sofern es nicht zu Konflikten mit den Fußgängern kommt, zum Bei-spiel auf Grund zu geringer Breite.“


Pressemitteilung vom 12.2013:

Engagement und Kreativität für Donnerschwee Kaserne behalten

Auf Initiative der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Netz-werkgruppe Donnerschwee Kaserne mit mehr als 20 Bürger_innen und Initiativen getroffen, um die weitere Entwicklung auf dem ehemaligen Kasernengelände im Stadtteil gemeinsam zu besprechen. „Bürgerbeteiligung ist kein Modephänomen, sondern ein Grundprinzip der Kommunalpolitik“, sagte der grüne Fraktionssprecher Sebastian Beer. Wie beim letzten Treffen vereinbart, hatten die Fraktionsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen die Fragen und Forderungen dieser Netzwerkgruppe in die Ausschüsse des Rates getragen und in den Sitzungen diskutiert. Die Netzwerkgruppe möchte Bildung, soziales Leben, Beschäftigung, Kultur und Engagement für den Stadtteil stärken, möglichst viele Menschen für eine Beteiligung gewinnen und somit Grundlagen für die Einbeziehung aller dort lebenden Menschen schaffen. Die grüne Landtagsabgeordnete Susanne Menge möchte einen gemeinschaftlichen Prozess in Gang setzen: „Zukunftsfähige Stadtentwicklung ist gerade auf diesem ehemaligen Kasernengelände nicht nur Baupolitik. Wir wünschen uns die soziale Stadt, in der die Menschen gut zusammenleben, die geprägt ist von Toleranz, Vielfalt und aktiver Beteiligung.“ Deshalb sollen alle Interessierten möglichst bald damit beginnen, Gruppen zu gründen, die zum Beispiel genossenschaftlich organisiert sind, um Wohnprojekte zu konkretisieren. Eine „Kulturgenossenschaft“ könnte das unter Denkmalschutz stehende Kino erwerben und als Kultur- und Begegnungsstätte betreiben. Kopfschmerzen bereitet der Netzwerkgruppe der Denkmalschutz mit mehreren Ansprechparter_innen seitens der Stadtverwaltung. Eine verantwortliche Person wäre wünschenswert“, fordert die grüne Ratsfrau Andrea Hufeland, „um das Angebot einer Stiftung, sich finanziell zu beteiligen, auch tatsächlich umsetzen zu können.“


Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Antrag vom 5.11.2020

Vermarktung eines städtischen Investorengrundstückes im Bereich des Bebauungsplanes N-777 E (Fliegerhorst)

Wir bitten um eine Übersicht darüber, wie der entsprechende Bauabschnitt insgesamt beplant werden soll.

Wir bitten insoweit darzulegen, welche Grundstücksgrößen die einzelnen Lose umfassen werden und welche Nutzungen (MFH, EFH, Ketten- und Reihenhäuser, Gemeinschaftsprojekte) auf welchen Flächen des Bauabschnitts vorgesehen sind.

Begründung:

Nach Auffassung der Grünen-Ratsfraktion sollte die Stadt Oldenburg das Instrument der Erbpacht bei der Vergabe von städtischen Grundstücken verwenden, um ihren städteplanerischen Handlungsspielraum auch langfristig zu sichern und die begrenzte Ressource „Boden“ im Eigentum

der Allgemeinheit zu behalten. Des Weiteren ermöglicht die Vergabe nach Erbbaurecht eine Reduzierung der Errichtungskosten durch Wegfall der Grundstückskosten, so dass sich dieses positiv auf die verlangten Mieten auswirken kann.

Mit Berichtsvorlage 20/0268 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 06.05.2020 kündigte die Verwaltung an, Grundstücke zukünftig auch im Erbbaurecht anzubieten und zu vergeben. Dieses sollte nun auch umgesetzt werden.

Da die Zahl an städtischen Grundstücken, die für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen bzw. überhaupt in Frage kommen, begrenzt ist, reicht es unseres Erachtens nicht aus, dieses o.g. Instrument allein auf wenige Flächen im Baugebiet „Am Bahndamm“ anzuwenden. Vielmehr sind auch die Wohnbauflächen auf dem Fliegerhorst einzubeziehen.

Um festlegen zu können, wie hoch der Anteil an Erbbaugrundstücken bemessen werden sollte, bedarf es einer Darlegung der verwaltungsseitigen Planungen für diesen Bauabschnitt und zwar vor der ersten Entscheidung über die Vermarktung eines Grundstücks.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 28.09.2020

Veränderung des Mindestabstandes zwischen den Spielstätten gem. NGlüSpG von 100 auf 500 Meter im gesamten Stadtgebiet

Beschlussvorschlag: 

Der Rat der Stadt Oldenburg auftragt die Verwaltung, die Vorraussetzungen zur Veränderung des Mindestabstandes zwischen zukünftig zu genehmigenden Spielstätten gem. NGlüSpG von 100 auf 500 Meter im gesamten Stadtgebiet Oldenburg zu schaffen.

Darüber hinaus bitten wir um schriftliche Stellungnahme zu folgender Frage:

1) In der Antwort vom 25.09.2020 wurde mitgeteilt, dass dem Spielhallenbetreiber der Spielstätte an der Donnerschweer Straße/Ecke Otterweg Ende August eine mündliche Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle gegeben wurde, eine schriftliche aber noch ausstünde.

Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte dies?

Begründung:

Seit Jahren steigt die Zahl der Spielhallen in Oldenburg. Für die Innenstadt soll eine Veränderungssperre verhängt werden. Damit ein weiterer Auswuchs von Spielstätten im gesamten Stadtgebiet verhindert wird, ist eine Vergrößerung der Abstandregelung von 100 auf 500 Meter ein wirksames Instrument. Der Paragraph 10 des NGlüSpG lässt dieses zu, wenn ein „öffentliches Bedürfnis“ besteht oder „besondere örtliche Verhältnisse“ gegeben sind.

gez. Sebastian Beer, Ingrid Kruse, Christine Wolff


Antrag vom 14.09.2020

Lebensquartier Haarentor

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Falle der Erarbeitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eine über die übliche Umweltprüfung hinausgehende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.

Des Weiteren wird im o.g. Falle die Verwaltung beauftragt mit dem Vorhabenträger zu vereinbaren, dass dieser bezüglich der im Verfahren stattfindenden verkehrlichen Untersuchung drei Gutachterbüros dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zur Auswahl vorlegt.

Darüber hinaus bitte wir um Berücksichtigung ergänzender Fragestellungen:

  • Sollte es nicht zur Beschlussfassung über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan kommen: Über welchem Umfang einer baulichen Ausnutzung verfügt der Eigentümer des Grundstücks gemäß §34 BauGB? Wir bitten hierzu insbesondere auf das Maß der baulichen Nutzung sowie eine aus Sicht der Verwaltung maximal zulässige Gebäudehöhe einzugehen.
  • Wären aus Sicht der Verwaltung alle Voraussetzung für die Ausarbeitung eines qualifizierten Bebauungsplanes erfüllt oder gibt es hierbei bereits rechtliche Hinderungsgründe?

gez. Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 08.09.2020

Denkmalstatus des Gebäudes Heiligengeiststraße 24

Mit E-Mail vom 28.07.2020 hatte die Verwaltung den Rat darüber informiert, dass die Stadtverwaltung gegenüber dem Nds. Landesamt für Denkmalpflege mit Schreiben vom 24.07.2020 eine Stellungnahme abgegeben hatte, die sich gegen die vonseiten der Landesbehörde zuvor getätigte Zuweisung des Denkmalstatus für das Gebäudes Heiligengeiststraße 24 wendet.

Die ablehnende Haltung seitens der Stadtverwaltung wird mit den Entwicklungsplänen begründet, die der jetzige Eigentümer des Geländes des ehemaligen Finanzamtes verfolgt.

In Anbetracht der Tatsache, dass diese Pläne innerhalb der Gremien des Rates bisher keine Beratung erfahren haben, ist die von der Stadtverwaltung eingenommene Position, die im Übrigen ohne Rücksprache mit dem Rat erfolgte, recht bemerkenswert.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

  • Wäre es nicht angebrachter, dass die Verwaltung auf die Pläne des Vorhabenträgers in der Form einwirkt, dass sich ein zu erhaltendes Gebäude Heiligengeiststraße 24 einpasst?
  • In welcher Weise hat das Nds. Landesamt für Denkmalpflege auf die Stellungnahme der Stadt reagiert?
  • Sollte bisher keine Reaktion vorliegen: Wann ist mit dieser zu rechnen bzw. wie gestaltet sich formal das weitere Verfahren zu Ausweisung als Denkmal?

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 03.06.2020

Veränderte Planung der Reihenhausbebauung am „Wechloyer Tor“ (Gelände der ehemaligen Netzfabrik)

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über die veränderten Planungen zu informieren und einen Sachstand über die hiermit in Zusammenhang stehenden notwendigen Genehmigungen zu geben.

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, Auskunft darüber leisten, in welcher Form sich diese Veränderungen zu den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 30 verhalten und ob die Verwaltung beabsichtigt, eventuelle Abweichungen in der Baugenehmigung zuzulassen.

gez. Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 07.05.2020

Ehemaliges Parkhotel

Änderungsantrag zum TOP 11 nicht öffentlicher Teil des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am heutigen Tage sowie für den Verwaltungsausschuss am 11.05.2020 und die Ratssitzung am 25.05.2020

Die Verwaltung wird beauftragt die Vergabe des bebauten Grundstücks an der Cloppenburger Str. 418 (ehemaliges Park-Hotel) im Wege des Erbbaurechts zu prüfen und diesbezüglich Kontakt mit den potentiellen Käuferinnen quteko Projektmanagement GmbH und Capital Real GmbH & Co.KG aufzunehmen. Begründung: Aus Sicht der Grünen Ratsfraktion sollte die Stadt Oldenburg ihr Grundvermögen nicht veräußern, sondern im Eigentum halten, um die ihr dadurch gegebenen städtebaulichen Entwicklungs- und Einflussmöglichkeiten mit langfristiger Perspektive zu erhalten. Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 06.05.2020 wurde ein Bericht zur Vergabe von Erbbaurechten vorgelegt und die Nutzung dieses Modells zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums sowie zur Realisierung besonderer Wohnbauprojekte mittels reduzierter Erbbauzinsen als Alternative zum Verkauf angesehen, die zukünftig bei konzeptgebundenen Vergaben geprüft und angeboten werden soll. Um eine solche konzeptgebundene Vergabe handelt es sich auch bei dem Objekt Cloppenburger Str. 418, weshalb vor einem Verkauf das Gespräch mit den Kaufinteressenten gesucht und das Angebot der Vergabe im Wege des Erbbaurechts unterbreitet werden sollte.


Antrag vom 25.03.2020

Stadtentwicklungsprogramm step2025 – Workshop zum Stadtteilzentrum Donnerschwee

 Es sollen gemäß STEP 2025 Rahmenpläne in den Stadtteilen erarbeitet werden, so auch im stark gewachsenen Stadtteil Donnerschwee.

Wir bitten um einen Sachstandbericht hinsichtlich des Entwicklungsstandes der Stadtteilzentren insbesondere des Stadtteilzentrums Donnerschwee.

Begründung: 

Am 13.11.2019 fand ein Workshop zum Stadtteilzentrum Donnerschwee unter der Beteiligung der Öffentlichkeit. Interessierter Bürger*innen aus Donnerschwee haben zusammen mit weiteren lokalen Akteurinnen und Akteuren über ein entsprechendes Stadtteilzentrum diskutiert, ihre Ideen und Wünsche eingebracht und konkrete Umsetzungsidee erarbeitet. So wurde u.a. der Wunsch nach einem „Bürger*innen-Haus“ geäußert. Als ein geeigneter Standort wurde das Gemeindezentrum der Versöhnungskirche – Kirchengemeinde Ohmstede gesehen. Hier könnten ressourcenschonend freie Raumkapazitäten nutzbar gemacht werden um ein städtisches Angebot für die Bevölkerung zu schaffen.

Wie am 05.12.2019 im Ausschuss berichtet wird für den Planungsprozess von der Verwaltung ein Zeitraum von 1 – 2 Jahren veranschlagt. Da sich insbesondere die Kirchengemeinde Ohmstede neuen Herausforderungen stellen will, siehe NWZ-Artikel vom 21.01.2020, bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen innerhalb des Sachstandsberichtes:

  • Hat es bereits eine Kontaktaufnahme mit der Kirchengemeinde Ohmstede gegeben und besteht seitens der Gemeinde eine grundsätzliche Bereitschaft hier ein Bürger*innen Haus zu implementieren?
  • Welche Möglichkeiten bzw. Angebotsstrukturen für Jugendliche, Erwachsene und Familien könnten dort geschaffen werden?
  • Liegen bereits erste konzeptionelle Überlegungen seitens der Verwaltung hierzu vor?

gez. Ingrid Kruse, Sebastian Beer


Antrag vom 10.10.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,

zur o. g. Ausschusssitzung hatten wir per E-Mail den Tagesordnungspunkt

Baugebiet Am Bahndamm: Vermarktung der Flächen für Baugemeinschaften

für die Tagesordnung beantragt.

Hintergrund unseres Antrages ist der Umstand, dass der Rat der Stadt am 24.06.2019 die Vermarktung von Grundstücken zur Errichtung von Wohnhöfen „Am Bahndamm“ beschlossen hatte. Die Verwaltung hatte zur Beratung den Entwurf eines Exposees beigelegt, in dem als Zielgruppe Selbstnutzer*innen benannt werden. So haben diese mindestens fünf Jahre dort selbst zu wohnen und kommen erst nach zehn Jahren in den Genuss des reduzierten Kaufpreises zu kommen. Diese Zielrichtung unterstützt die Grüne Ratsfraktion ausdrücklich.

In diesem Zusammenhang stellen sich uns aufgrund einer Zusendung von Interessent*innen für diese Grundstücke folgende Fragen:

  • Hält die Verwaltung weiterhin daran fest, die Grundstücke ausschließlich an private Selbstnutzer*innen zu vergeben?
  • Bis wann rechnet die Verwaltung damit, die Bewertungen der eingegangenen Bewerbungen intern abschließen zu können?
  • Zu welchen Monat beabsichtigt die Verwaltung mit einem Beschlussvorschlag zum Verkauf der Grundstücke in die Ausschüsse und den Rat zu gehen?

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 13.09.2019

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.09.2019 reichen wir für den Tagesordnungspunkt Änderung des Bebauungsplanes Nr. 257 folgenden Beschlussvorschlag ein.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 257 einzuleiten und hierzu dem Ausschuss noch in diesem Jahr einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss vorzulegen. Das Ziel der Änderung ist der Schutz des innerhalb des Karrees der vorhandenen Bebauung befindlichen Grünzuges zwischen Klee- und Postenweg.

Begründung:

Bürger*innen aus dem Klee- sowie dem Postenweg hatten sich an verschiedene Mitglieder des Ausschusses gewendet und den Wunsch geäußert, dass der aus ihren rückwärtig liegenden Gärten gebildete und noch geschlossene Grünzug bspw. mithilfe einer Bebauungsgrenze festgesetzt wird. Denn es ist zu befürchten, dass bei einem Eigentümer*innenwechsel die Baurechte zum Nachteil der im Moment vorhandenen Gärten ausgenutzt werden – wie es oftmals in der Stadt aufgrund der stetigen Nachverdichtung zu beobachten ist.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 11.09.2019

Angebotsverfahren für das denkmalgeschützte Dienstgebäude an der Gottorpstraße 8 (Stadtkasse)

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.09.2019 bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde geprüft, ob das Objekt auch weiterhin städtisch genutzt werden kann? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Für Teile der Verwaltung werden Büroräume angemietet. Würde man die Immobilie in der Gottorpstraße seitens der Verwaltung weiter nutzen, könnten ggf. an anderer Stelle Mietausgaben gespart werden.

2. Wurde die Nutzung des Gebäudes für soziale und/oder kulturelle Zwecke geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wie sehen die generellen Planungen hinsichtlich städtischer Gebäude aus? Gibt es diesbezüglich ein Konzept zur Nutzung bzw. zu Verkäufen oder wird von Fall zu Fall und nach haushälterischen Gesichtspunkten entschieden? Auffällig ist, dass städtische Gebäude, die nicht mehr dem neuesten Standard entsprechen bzw. sanierungs- oder modernisierungsbedürftig sind, zur Zeit regelmäßig verkauft werden sollen. Verkaufen kann man aber nur einmal. Scheut die Stadt den Sanierungs-/Instandhaltungsaufwand oder sollen die erzielten Erlöse den Haushalt aufbessern bzw. Investitionen an anderer Stelle finanzieren?

4. Warum stimmen die Angaben hinsichtlich des baulichen Zustands der Gebäude im Verkehrswertgutachten zum wiederholten Male nicht mit den mündlichen Ausführungen der Verwaltung dazu überein? Insofern fordern wir, detailliertere Angaben in den Gutachten, die mit einer entsprechenden Kostenschätzung des konkreten Sanierungs- und Instandhaltungsaufwands hinterlegt sind.

5. Der Verkauf der Immobilie ist 1995 schon einmal gescheitert. Gibt es bereits einen Plan B, falls der Verkauf dieses Mal wieder misslingt? Und wenn ja, wie sieht dieser aus?

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 01.08.2019

Sachstand Tiefgarage CCO

Der NWZ vom 29.07.2019 war zu entnehmen, dass die Tiefgarage im CCO weiterhin geschlossen bleibt. In dem Artikel ist von einem Spitzentreffen von Vertreter*innen der Firma Blackstone mit dem Oberbürgermeister Anfang Juli die Rede. Daher bitten wir um einen ausführlichen Bericht des Treffens und seiner Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 15.08.2019 im öffentlichen Teil.

Auf folgende Fragen soll hierbei auch eingegangen werden:

1) Wie steht es um die Verhandlungen über den Verkauf des CCO und die Realisierung der weiteren Nutzungspläne?
2) Welche zeitnahen Lösungen kann die Stadt der Investorengruppe anbieten?
3) Mit welchen Auswirkungen des verringerten Angebotes an Parkraum auf die innerstädtischen Verkehrsströme rechnet die Verwaltung?
4) Welchen Zeitraum würde eine Sanierung der Tiefgarage in Anspruch nehmen?
5) Wie gedenkt die Verwaltung die Sanierungskosten innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung zu decken?

Begründung:

Seit vielen Monaten ist das Thema CCO-Tiefgarage in mehreren Ausschüssen, hauptsächlich in nicht öffentlichen Teilen diskutiert worden. Die Stadtverwaltung verhandelt unseres Wissens seit Langem über vertragliche Verpflichtungen, die anscheinend nicht einfach zu klären sind. Konkrete Forderungen der Stadt, beispielsweise über einen Teilerhalt der Tiefgarage sind bisher nicht bekannt. Dieses wäre aber unseres Erachtens eine richtige Maßnahme, über die im Interesse der Investorenpläne zügig verhandelt werden sollte.

Denn für die zukünftige Nutzung des CCO ist es entscheidend, zeitnah Klarheit über die zur Verfügung stehenden bzw. nachzuweisenden Stellplätze zu schaffen. Diese Pläne sollten nicht aufgrund weiteren Zögerns, Gefahr laufen zu scheitern. Die in Rede stehende Schaffung eines weiteren oberirdischen Parkhauses als Ersatz kann unserer Meinung nach nicht im Gesamtinteresse der Stadt liegen. In Zeiten ohnehin knapp bemessener Bauflächen verbietet es sich, den Versiegelungsgrad vor allem in den zentralen Lagen der Stadt mit all seinen negativen Auswirkungen auf das städtische Mikroklima, das Regenwassermanagement und die Aufenthaltsqualität nur zur Schaffung von Parkraum für PKW zu erhöhen.

gez. Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach, Rita Schilling


Antrag vom 20.06.2019

Bebauungsplan N 777 G (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße)

Beschlussvorschlag:

Das mit den anderen Trassenvarianten befasste Gutachterbüro wird um eine Stellungnahme zu der in Rede stehenden Trassenvariante 2a gebeten. Sollten laut Gutachterbüro die bisher durchgeführten faunistischen Untersuchungen für eine aussagekräftige Einschätzung nicht ausreichend sein, wird die Erhebung des fehlenden Datenmaterials beauftragt.

Die Verwaltung wird mit der Vorlage eines Auslegungsbeschlusses zum Bebauungsplan N-777 (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße) entsprechend warten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 2.5.2019

Sachstand zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 46 (Parkhaus am Waffenplatz)

Am 29.02.2016 wurde die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes mehrheitlich beschlossen. Teile eines Änderungsantrages unserer Fraktion, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes vorsah, wurden hierbei von der Verwaltung übernommen, indem sie ankündigte, einen Umweltbericht zu Lärm- und weiteren Emissionen erstellt zu lassen. Diese Ankündigung mündete letztlich im Beschlusstext.

Die Verwaltung führte in persona des Oberbürgermeisters im Rahmen der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses (siehe Protokoll) jedoch ebenso aus, dass dem Vorhabenträger keine weiteren Verzögerungen zugemutet werden könnten. Aus gleichem Grunde waren die Anstrengungen der Grünen-Fraktion zur Verlegung der Parkhauszufahrt vom Oberbürgermeister als beendet erklärt worden.

Nach nunmehr drei Jahren bitten wir die Verwaltung um einen Sachstand und die Vorlage des in Auftrag gegebenen Umweltberichtes.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 2.5.2019

Sachstand zur Überprüfung des Zustandes der Tiefgarage des City Center Oldenburg (CCO)

Am 29.04.2019 erschien unter der Überschrift „Große Pläne für das Sorgenkind City-Center“ ein Bericht in der Nordwestzeitung, in dem sich der Autor auch mit dem Zustand der Tiefgarage auseinandersetzte. 

Laut NWZ befinden sich Informationen im Umlauf, denen zufolge die Sanierungskosten für die besagte Tiefgarage in zweistelliger Millionenhöhe liegen sollen. Des Weiteren sei nicht geklärt, wer – die Eigentümerin Stadt oder der Pächter – für diese Kosten aufzukommen hat.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand. 

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 2.5.2019

Sachstand des Prüfauftrages vom 25.02.2019 bezüglich eines städtischen Wohnungsbaus

Die Verwaltung wird gebeten zu den am 25.02.2019 in der Sitzung des Rates erteilten Prüfaufträgen einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben.

In ihrer schriftlichen Antwort vom 17.03.2019 führt die Verwaltung aus, dass zur Frage, ob die Stadt als Eigentümerin der Grundstücke auch als Bauherrin tätig werden und diese Objekte dann dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen solle, zu prüfen sei, ob ggf. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Des Weiteren schreibt die Verwaltung, dass Einzelheiten und Auswirkungen des Wolfsburger Modells „derzeit“ geprüft werden und ein weiterer Austausch mit der Stadt Wolfsburg gesucht werde.

Auch hierzu wird die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand gebeten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 21.3.2019

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ständelweg

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den durch Eßkamp, Auto­bahn, Kreyenstraße und Famila-Scheideweg abgegrenzten Bereich das Verfahren zur Aufstellung eines rechts­verbindlichen Bebauungsplans einzuleiten, der eine Ausweisung als reines Wohngebiet vorsieht.

Begründung:

Im Gegensatz zur Verwaltung sehen wir für den Bereich ein Planer­fordernis, um den Anwohner*innen die Sicherheit zu bieten, dass die homogene Bestandsbebauung bei zukünftigen Bauvorhaben die nötige Würdigung findet. Zwar führte die Verwaltung gegenüber dem Rat aus, dass sich Vorhaben der jüngsten Vergangenheit im Sinne des § 34 BauGB einfügen ließen. Die Grünenfraktion vertritt jedoch die Position, dass ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan mehr Sicherheit und eine größere Akzeptanz für zukünftige Entwicklungen, bspw. beim Famila Scheideweg bietet.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 4.10.2018

Rahmenplan Weißenmoor/Südbäkeniederung: Bauabsichten der GSG und die hiermit in Zusammenhang stehende Erschließungsfrage

  1. Zu welchem Zeitpunkt war die Stadtverwaltung darüber informiert, dass die GSG auf ihrer Fläche lediglich mit Einfamilienhäusern bzw. mit Einfamilienhäusern im gehobenen Segment plant?
  2. Welche Änderungen seitens der Verwaltung wurden für die Fläche der GSG zwischen den drei Rahmenplanentwürfen (Stand 2015, Stand 03/2017 sowie 11/2017) vorgenommen?Der Rahmenplanentwurf mit Stand 2015 ist hierfür bitte digital auszuhändigen und ins Ratsinformationssystem einzustellen.
  3. Aus den öffentlichen Unterlagen zur Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen, die dem Rat am 23.04.2018 zur Abstimmung vorlagen, geht dank der dort eingearbeiteten Projektbroschüre hervor, dass es sich beim privaten Einwender mit der Nr. 40 um den im Artikel genannten Herrn Dr. Ulrich Wick handelt (siehe entsprechendes Dokument auf den Seiten 129 bis 170). Im dort wiedergegebenen Schreiben von 31.12.2015 wendet Herr Dr. Wick ein, dass der Rahmenplanentwurf seiner Familie keine Baurechte zuerkenne. Zitat: „Obwohl unser Flurstück die Vorgaben der Stadt, wie z.B. […], erfüllt, wurde in dem Planungsentwurf eine Bebauung nicht berücksichtigt.“

In der NWZ schildert Herr Dr. Wick, dass er die Last einer Erschießungsstraße über sein Grundstück zu tragen habe.

Der Prüfungsvorschlag der Verwaltung auf die obige Einwendung lautet wie folgt:

„Der aktuelle Entwurf des Rahmenplanes (Stand 11/17) stellt im betrachteten Bereich Bauflächen dar. Dieses wird möglich durch die Führung der Erschließung über ein Privatgrundstück nach Norden über den Langenweg. Voraussetzung hierbei ist die Anbindung südlich gelegener, baulicher Entwicklungsbereiche ebenfalls über diese Erschließungsstraße. Es besteht allgemein kein grundsätzlicher Anspruch auf Baurechte.“

Diesen Informationen entnehmen wir, dass im Rahmenplanentwurf Stand 2015 für das Grundstück von Herrn Dr. Wick keine Baurechte vorgesehen waren. Ob jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits die Erschließung u.a. für die GSG-Fläche bereits über sein Grundstück erfolgen sollte, kann dem Prüfungsvorschlag leider nicht eindeutig entnommen werden. Laut Berichterstattung der NWZ soll 2015 noch eine Erschließung zum Splittweg geplant gewesen sein. Hierzu bitten wir die Verwaltung um Auskunft.

Hier zeigt sich exemplarisch, dass für eine saubere Prüfung der Einwendungen nach den Änderungen in 2017, spätestens aber nach den Änderungen in 2018 eine tatsächliche Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erfolgen müssen. Die in 2015 durchgeführte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern richtete sich laut Verwaltungsvorlage 17/0886/2 nur an einen ausgewählten Personenkreis.

Der Rahmenplanentwurf der Verwaltung mit Stand 11/17 sah, so auch dem Kartematerial zu entnehmen, eine Erschließung über das Grundstück der Familie Wick hin zum Langenweg vor, jedoch waren mittlerweile sechs Gebäude auf seinem Grundstück verzeichnet, so dass wir daraus schließen, dass ihm entgegen der obigen Aussage Baurechte zugestanden werden sollen. Der mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag von SPD und CDU hat hieran nichts verändert. Einwendungen seitens der Familie Wick aus 2017 oder 2018 sind in dem Dokument nicht vermerkt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung darzulegen, ob das Inaussichtstellen von Baurechten für Herrn Dr. Wick im Rahmenplanentwurf (Stand 11/17) als Gegenleistung für die sein Grundstück querende Erschließungsstraße dienen soll. Wenn dem nicht so sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, auszuführen, weshalb Sie dann von Ihrer Meinung aus 2015, nämlich keine Baurechte vergeben zu wollen, abrückte.

Ebenso wird die Verwaltung gebeten auszuführen, wie Sie mit den jetzigen Einwänden der Familie Wick bezüglich der Erschließungsstraße umzugehen gedenkt und seit wann ihr diese bekannt sind.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 02.08.2018

Energiekonzept Fliegerhorst

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu dem Schreiben des Vereins Kompetenzzentrum  Bauen und Energie (KoBE) vom 16.07.2018. Das Schreiben ist diesem Antrag beigefügt.

gez. Sebastian Beer

 

KoBE e.V. c/o R.Heimsch Ehnernstr. 92. 26121 Oldenburg                                      Oldenburg, den 16.07.2018

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann
Altes Rathaus
Markt 1
26105 Oldenburg

Energiekonzept Fliegerhorst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,

auf der Mitgliederversammlung von KoBE e.V. am 19.06.2018 haben wir u.a. über die weitere Entwrckiung des Baugebietes Fliegerhorst gesprochen. Mit großer Bestürzung und Unverständnis haben wir die Tatsache diskutiert, dass für den Bereich Wohnen im Bereich E, aber auch für den Bereich der Gewerbeansiedlung kein zukunftsfähiges
Energiekonzept vorliegt. Es ist bedauerlich, dass u.a. die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die im „Fliegerhorst-Zukunftsplan 2030+“ zusammengefasst wurden, praktisch nicht mehr wiederzufinden sind.

Nach Rücksprache mit Herrn Müller, Bereich Liegenschaften, hatten wir erfahren, dass als einzige Anforderung an das Baugebiet in diesen Bereichen, die derzeit gültige EnEV gefordert werden soll. Unter Berücksichtigung der nicht mehr weg zu diskutierenden Folgen des Klimawandels auch in unserer Region ist es weder nachvollziehbar noch verantwortbar bei einem so großen und wichtigen Bauprojekt auf ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und möglichst C02 -neutrales Energiekonzept, insbesonders für die Sektoren Strom, Wärme/Kälte sowie Mobilität zu verzichten.

Diese Themen einem Bieterverfahren zu überlassen, was derzeit nach Aussagen von Herrn Müller geplant ist, stellt einen deutlichen Schritt in die falsche, ja rückwärtsgerichtete Energie- und Umweltpolitik dar, den es dringend zu korrigieren gilt. Viele Kommunen sind dabei wesentlich weiter und haben Schwerpunkte, wie sie oben genannt sind, insbesondere auch dezentralisierte Energieerzeugung, Einsatz von regenerativen und nachhaltigen Energieträgern und -quellen sowie Optimierung der nachhaltigen Stromerzeugung , -speicherung und -nutzung geplant und umgesetzt.

Gerne sind wir für ein Gespräch bereit, bitten Sie jedoch jetzt schon, die Ratsgremien entsprechend zu informieren und dies als TOP in die entsprechenden Fachausschüsse einzubringen und zu behandeln. Als Anlage erhalten Sie den einstimmig gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung zu ihrer Information und weiteren Verwendung. Es kann nicht genügen in einem kleinen Sektor dieses Areals mit Millionen Aufwand zukunftsfähiges Wohnen zu untersuchen und gleichzeitig in dem größten Teil des Areals die Zukunft zu verbauen.

Mit freundlichem Gruß
Rainer Heimsch
(1 .Vorsitzender KoBE e.V.)


Antrag vom 02.08.2018

Parkhausplanung des Evangelischen Krankenhaus am Standort der historischen Fahrzeughalle in der Auguststraße

Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 15.6.2018

Parkhausplanung am Standort der historischen Fahrzeughalle in der Auguststraße

Wir bitten um Berücksichtigung der nachfolgenden Fragen:

Für das ehemaligen Artillerie-Quartiers, das von der Ofener Straße, der Auguststraße sowie der Zeughausstraße begrenzt wird, existiert laut der Informationsplattform GIS4OL kein Bebauungsplan.

Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Gab es in der Vergangenheit das Bemühen der Stadt Oldenburg, für das genannte Areal einen rechtsgültigen Bebauungsplan aufzustellen? Wenn ja: Wann gab es dieses Bemühen und weshalb ist dieses Bemühen nicht zum Abschluss gekommen?
  2. Welche Argumente sprechen aus Sicht der Verwaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans, welche dagegen?

Da offensichtlich kein Bebauungsplan existiert, werden Bauvorhaben in dem Areal nach Paragraph 34 BauGB geregelt. Diese haben sich hinsichtlich Art und Maß der Nutzung sowie der Bauweise in die Bestandsbebauung der näheren Umgebung einzufügen. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, entscheidet die Baubehörde im Einzelfall.

Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie verhält es sich mit den künftigen Grenzabständen, wenn ein Komplettabriss ohne Fassadenerhalt vorgenommen werden sollte?
  2. Vertritt die Verwaltung die Position, dass sich die aktuelle Planungsabsicht des Evangelischen Krankenhauses hinsichtlich Art und Maß der Nutzung sowie der Bauweise in die Bestandsbebauung der näheren Umgebung einfügt?
  3. Sollte dem nicht so sein: Sieht die Verwaltung dann die Notwendigkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen?
  4. Sollte das Evangelische Krankenhaus nicht dazu bewogen werden können, die Fassade zu erhalten, wird die Verwaltung dann mittels Aufstellung eines Bebauungsplanes oder einer Veränderungssperre reagieren wollen?
  5. Sollte die Verwaltung diese Mittel nicht favorisieren: Welche Instrumentarien schlägt sie alternativ vor und weshalb?

Laut der Unterlagen des begrenzt offenen Realisierungswettbewerbs zum Neubau eines Parkhauses mit ergänzender Nutzung seitens des Evangelischen Krankenhauses ist das Wagenhaus (Auguststraße Nr. 7) nicht als Baudenkmal klassifiziert, da es den Anforderungen eines Baudenkmales nicht entspräche.

Die Integration des Parkhauses in die Gesamtlage nehme aus Sicht der Denkmalpflege jedoch einen hohen Stellenwert ein. Dieses wäre am besten mittels „Erhaltung der bestehenden westlichen, nördlichen und östlichen Gebäudewände zu erreichen.“

Der prämierte Siegerentwurf kommt diesem Wunsch ausdrücklich nach.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

  1. Teilt die Untere Denkmalschutzbehörde die Position, dass die Anforderungen eines Baudenkmales nicht erfüllt werden?
  2. Welche Ansicht vertritt das Landesamt für Denkmalpflege aktuell?
  3. Gab es in der Vergangenheit eine anders lautende Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege und wodurch begründet sich diese?
  4. Welche Gegebenheiten müssten vorliegen, damit das Wagenhaus als Baudenkmal ausgewiesen werden könnte?
  5. Welche Gegebenheiten müssten vorliegen, damit ein Ensembleschutz greift?
  6. Wurde von beiden Behörden die Möglichkeit geprüft, das Wagenhaus zusammen mit Gebäuden in dem o.g. Areal als Denkmalbereich auszuweisen?
  7. Was hat die Stadt Oldenburg unternommen bzw. unternimmt, um das Landesamt für Denkmalpflege zu einer Neubewertung zu bewegen?
  8. Was hat die Stadt Oldenburg unternommen bzw. unternimmt, um das Evangelische Krankenhaus zum Erhalt der Fassade zu bewegen?
  9. Gab es seitens der Stadtverwaltung in jüngster Vergangenheit gegenüber dem Evangelischen Krankenhaus Zugeständnisse in der Frage des Fassadenerhalts?

Jenseits dieser zu klärenden und schriftlich zu beantwortenden Fragen und in Annahme, dass das Evangelische Krankenhaus am Vormittag des 22. Juni Pläne ohne einen Erhalt der historischen und leider teils überformten Fassade vorstellen wird, regt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, zur nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses Vertreter*innen des Evangelischen Krankenhauses sowie die Referatsleiterin des Stützpunktes Oldenburg des Landesamtes für Denkmalpflege, Wiebke Dreeßen, für einen direkten Austausch einzuladen.

Gemeinsames Ziel muss es sein, zumindest die stadtbildprägende Fassade zu erhalten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 15.6.2018

Neugestaltung Waffenplatz – Ausstattung (Wasserspiele etc.)

Die Verwaltung wird gebeten auszuführen, welche Kosten sie für die Installation und Wartung eines Wasserspiels kalkuliert hat und welcher Aufwand bestünde, die jetzigen gestalterischen Planungen entsprechend zu ergänzen.

Darüber hinaus möge die Verwaltung Auskunft geben, ob es sich abzeichnet, dass andere, mit dem Haushaltsbeschluss 2018 bereitgestellte Finanzmittel nicht verausgabt werden können, so dass diese als Deckungsmittel für ein Wasserspiel herangezogen werden könnten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 5.4.2018

Baugesuch Spielhalle im Gebäude Amalienstraße 22

Durch Bürgerinformation ist bekannt geworden, dass der Eigentümer des Gebäudes Amalienstraße 22 offenbar einen Antrag auf Bau bzw. Einrichtung einer Spielhalle im Gebäude Amalienstraße 22 gestellt hat, nachdem eine Vermietung bzw. ein Verkauf des Gebäudes gescheitert ist.

Wir bitten die Verwaltung hierzu

  1. um einen Bericht über den Stand der Dinge
  2. um einen Bericht über die rechtlichen Möglichkeiten, dieses Vorhaben zu versagen. Kommt ggf. § 15 des BauGB (Zurückstellung des Baugesuchs) in Betracht?

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach


Antrag vom 21.9.2017

Prüfauftrag zur zukünftigen Nutzung der Liegenschaft von-Finck-Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der städtischen Liegenschaft nachstehende Prüfaufträge durchzuführen:

Beibehaltung der Nutzung der bisherigen Räumlichkeiten durch die bisherigen Nutzer*innen, d.h. Stadtjugendring, Fachdienst Jugend und Gemeinwesenarbeit und das Kinder- und Jugendbüro, evtl. VHS Jugendwerkstatt

Hierzu ist eine Kostenberechnung über die erforderlichen Raumbedarfe sowie der notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu erstellen.

Stärkung der Stadtteilarbeit mittels Einrichtung eines Bürger*innentreffs in die bestehenden Räumlichkeiten

Hierzu ist der Raumbedarf und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln.

Bau einer Kindertagesstätte (insbesondere Krippe) auf dem Gelände

Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen

Hierbei sind folgende Varianten kostenmäßig darzustellen:

Umbau des Jugendherbergstraktes nebst Ergänzung (Anbau, Aufstockung o.ä.)

Realisierung von Wohnraum an anderer Stelle auf dem Gelände

Abriss des Jugendherbergstraktes nebst Neubau

Gestaltung einer öffentlichen Grünfläche unter Erhalt des schützenswerten Baumbestandes

Schaffung von Räumlichkeiten im möglichen Ganztagsangebot inkl. Mensa für die benachbarte Grundschule Röwekamp

Hierzu sind die Raumbedarfe und daraus resultierenden Kosten zu ermitteln.

Die Ergebnisse der vorgenannten Prüfaufträge sollen dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen (ASB) im ersten Quartal 2018 vorgelegt werden.

Die Beratung im Rat wird zurückgestellt, bis entscheidungsfähige Nutzungskonzepte vorliegen

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 3.5.2017

Änderungen des Nds. Glücksspielgesetzes und seine Auswirkungen auf Oldenburg

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über die in der Pressemitteilung der Nds. Staatskanzlei beabsichtigte Änderung des o.g. Gesetzes und den Ablauf der Übergangsfrist zu informieren. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wie sich die geänderte Abstandsregelung auf die Konzessionsdichte in Oldenburg auswirken würde bzw. welchen Handlungsspielraum die Stadt Oldenburg bezüglich der Ausgestaltung der Abstandsregelung hat.

Ziel der Stadt sollte es sein, die Anzahl der Spielstätten im Interesse der Bekämpfung der Spielsucht zu reduzieren. Über die Entwicklung der Anzahl der Spielstätten in der Stadt innerhalb der letzten fünf Jahre wird gebeten.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 29.4.2017

Zukunft des Tretboot-Verleihs am Schlossgarten

Wie der NWZ vom 29.04.2017 zu entnehmen ist, soll die Verwaltung dem mittlerweile verstorbenen Betreiber Ende letzten Jahres die Sondernutzungserlaubnis entzogen und die Forderungen aufgestellt haben, dass der Kiosk abzureißen und die Steganlage zu erneuern ist.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Gründe führt die Verwaltung an, dass die Sondernutzungserlaubnis von ihrer Seite zwingend entzogen werden musste?
  2. Welche zwingenden Gründe führt die Verwaltung an, dass ein Abriss und eine Erneuerung unumgänglich sind?
  3. Seit wann befand sich die Verwaltung mit dem Betreiber über die Erneuerung der Anlage in Gesprächen und zu welchem Zeitpunkt wurde seitens der Verwaltung zum ersten Mal eine mögliche Entziehung der Sondernutzungserlaubnis ins Spiel gebracht?
  4. Auf welchem Wege hat die Verwaltung den Rat der Stadt Oldenburg über den Entzug der Sondernutzungserlaubnis unterrichtet? Wenn keine Unterrichtung stattfand: Was hat die Verwaltung davon abgehalten?
  5. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass der Rat bei für Teile der Stadtgesellschaft sensiblen Themen entsprechend seiner Kompetenz nach Niedersächsischen Kommunalverfassung frühzeitig einbezogen, an den Entscheidungen beteiligt oder zumindest über Entscheidungen des laufenden Geschäftes zeitnah unterrichtet wird?

gez. Sebastian Beer


 

Antrag vom 16.3.2017

Nachnutzung der ehemaligen Jugendherberge in der von Finckh-Straße

Änderungsantrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Überlegungen zu einem Planungswettbewerb. Es besteht in Bezug auf die konkrete Aufgabenstellung jedoch sowohl ein Beratungs- als auch ein Informationsbedarf.

Aus diesem Grund beantragen wir zum einen die Vertagung des Antrages der CDU-Fraktion, zum anderen bitten wir die Verwaltung, den Ausschuss im Vorfeld der nächsten Beratung des Antrages ausführlich über die Möglichkeiten und Regularien von Planungswettbewerben zu informieren.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Sebastian Beer


Antrag vom 7.12.2016

Finanzielle Förderung von Bau- und Wohngruppen

der o.g. Antrag wird mit Verweis auf die anliegende Protokollnotiz, vorletzter Absatz, wie folgt ergänzt:

„Eine finanzielle Förderung von Bau-/Wohngruppe wäre außerdem über die städtischen Förderprogramme und/oder über Förderprogramme des Landes grundsätzlich auch denkbar.“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Modul zur finanziellen Förderung von Bau- und Wohngruppen für die städtische Wohnungsbauförderung zu erarbeiten. Dieses soll vor Behandlung im ASB im Bündnis für Wohnen in Oldenburg vorberaten werden.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 17.11.2016

Neubau Mehrfamilienhaus Alexanderstraße 140

Nach Auskunft von Anliegern existiert für das o.g. Gebiet im Bereich Alexanderstraße 140 kein Bebauungsplan.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu diesem Bauvorhaben.

gez. Sebastian Beer


 

Antrag vom 12.02.2016

Abrisspläne der EWE bezüglich des Ringlokschuppens

„Wie in der letzten Sitzung vonseiten meiner Fraktion angesprochen und von der Verwaltung bestätigt, soll die EWE im Rahmen der Anhörungen zum Ausbau der Bahnstrecke der Deutschen Bahn das Gelände des Ringlokschuppens als alternativen Lagerplatz angeboten haben. Hierzu müsse der Ringlokschuppen jedoch abgerissen werden.

Der von dem Preisgericht ausgelobte Siegerentwurf für das EWE-Gelände sieht neben der Variante eines Teilrückbau auch den Erhalt des Ringlokschuppens vor (Ergänzende Auflage durch das Preisgericht).

Die Verwaltung wird gebeten auszuführen, in welcher Form sich die neuerliche Absicht der EWE mit den Interessen der Stadt Oldenburg und den Kriterien des Siegerentwurfes vertragen. Es wäre der Debatte dienlich, einen Vertreter der EWE (Vorschlag: Herr Hamel) hinzulassen.“

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 12.02.2016

Verwendung von Photovoltaik auf dem Dach der denkmalgeschützten Bahnhofsgleishalle

„Wie in der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 21.01.2016 vonseiten der Grünen-Ratsfraktion angesprochen und am 29.01.2016 in der NWZ berichtet, hat sich das universitäre An-Institut Next-Energie Gedanken über eine Implementierung von Photovoltaik in das denkmalgeschützte Dach der Bahnhofsgleishalle gemacht.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion böten diese Überlegungen die Chance, erneuerbaren Strom direkt und sichtbar in Oldenburg zu erzeugen und dabei den Denkmalschutz der Gleishalle zu respektieren.

Da sich die in städtischer Verantwortung befindliche Untere Denkmalschutzbehörde wie zuletzt im Ausschuss berichtet in Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn über deren Absichten befindet, halten wir es für sinnvoll, dass der Fachausschuss das Vorgehen der Verwaltung in dem Sachverhalt und aufgrund der neuen Erkenntnisse (Konzept Next-Energy) erneut berät.

Hierzu bitten wir, dass vonseiten der Verwaltung zur Beratung eine Person der Wirtschaftsförderung, des für das INEKK zuständigen Fachdienstes sowie der Unteren Denkmalschutzbehörde anwesend sein werden.

Des Weiteren werden Herr Martin Vehse sowie Herr Stephan Geißendörfer vonseiten des oben genannten An-Institutes eingeladen.“

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 19.01.2016

Bauleitplanung Parkhaus Waffenplatz

„Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß dem vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Strategieplan Mobilität und Verkehr ein Konzept zu entwickeln, dass den Rückbau störender Einzelparkplätze in der Innenstadt zum Ziel hat. Dieses Konzept, das ebenfalls gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr die Bereitstellung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen (auch witterungsunabhängige und für Lastenräder taugliche) beinhaltet, ist bis zum Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 46 fertigzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bei positiver Beschlussfassung des Konzeptes werden die dort enthaltenen Maßnahmen im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2017 mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.“

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 17.12.2015

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 46 (Parkhaus am Waffenplatz)

Beschlussvorschlag:

„Für das Parkhaus am Waffenplatz soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 46 aufgestellt werden.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt gemäß dem vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Strategieplan Mobilität und Verkehr, ein Konzept zu entwickeln, dass den Rückbau störender Einzelparkplätze in vergleichbarer Zahl in der Innenstadt zum Ziel hat. Dieses Konzept, das ebenfalls gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr die Bereitstellung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen (auch witterungsunabhängige und für Lastenräder taugliche) beinhaltet, ist bis zum Satzungsbeschluss über den o.g. Bebauungsplan fertigzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die dort enthaltenen Maßnahmen werden im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2017 mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet und werden zur Umsetzung gebracht, sobald die aufgrund der Aufstockung zusätzlich zur Verfügung stehenden Parkplätze genutzt werden können.“

Begründung:

Wie der von der Verwaltung entworfene und vom Rat der Stadt Oldenburg 2014 beschlossene Strategieplan Mobilität und Verkehr auf der Seite 43 feststellt, ist aufgrund des Baus neuer Parkhäuser bzw. Tiefgaragen die Situation im ruhenden Verkehr überwiegend entspannt. Punktuelle Überlastungserscheinungen entstehen lediglich an wenigen Tagen im Jahr, insbesondere in der Vorweihnachtszeit. Der Bedarf an weiteren Parkhäusern stellt sich vor allem am Bahnhof, am alten Stadthafen, am Evangelischen Krankenhaus und auf der Fläche nördlich des Bahnhofs.

Vor diesem Hintergrund ist eine Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im zentralen Innenstadtbereich nur zielführend, wenn im selben Atemzug das ebenfalls auf der o.g. Seite formulierte Ziel der Reduzierung verkehrlich und städtebaulich störende Einzelparkplätze angegangen und zur Umsetzung gebracht wird.


 

Antrag vom 24.10.2015

Vorgehen der Verwaltung bei der finanziellen Ausgestaltung der Richtlinie zur Förderung von Belegungsbindungen

Hierzu bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Argumente bewegten die Verwaltung, um zu der Einschätzung – siehe Verwaltungsvorlage 15/0556 – zu gelangen, für den Haushalt 2016 500.000€ zu beantragen?
  • Wann (konkretes Datum) kam die Verwaltung zur o.g. Einschätzung und wann hat das Dezernat diese Summe für die verwaltungsinterne Haushaltsaufstellung angemeldet?
  • Wann (konkretes Datum) kam die Verwaltung zu der Einschätzung, entgegen der in der Vorlage genannten Summe lediglich 200.000€ in den Verwaltungsentwurf einzustellen?
  • Welche Argumente bewegten die Verwaltung, den eigenen Ansatz nach unten zu korrigieren?
  • Hält die Verwaltung diese finanzielle Anstrengung (200.000€) im Zusammenspiel mit den anderen städtischen Förderungen für ausreichend, um dem Mangel an erschwinglichen Wohnraum vonseiten der Stadt Oldenburg begegnen zu können?
  • Weshalb wurde der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, der die Richtlinie bereits im September beraten und vertagt hatte, erst nach einstimmiger Beschlussfassung über o.g. Richtlinie, jedoch noch während derselben Sitzung am 15.10.15 über den reduzierten Ansatz informiert?
  • Was sprach dagegen, den Ausschuss vor seiner Beschlussfassung mündlich oder aber mittels einer transparenten Überarbeitung der Vorlage 15/0556 zu informieren?

Laut Berichterstattung der NWZ vom 23.10.15 („Zuschuss für Mieten um 300.000 Euro gekürzt“) möchte die Verwaltung, sollten wider Erwarten doch mehr Förderanträge gestellt werden, kurzfristig reagieren.

  • In welcher Form stellt sich die Verwaltung ein „Reagieren“ im Rahmen des geltenden Haushaltsrechtes vor?
  • Beabsichtigt die Verwaltung bei Eintreten des o.g. Falles, Haushaltsmittel, die im künftigen Haushalt anderweitig zugeordnet worden sind, zu verwenden?
  • Wenn ja, welche Produkte/Leistungen sollen das sein? Und ist dieses im Haushaltsentwurf kenntlich gemacht?
  • Inwiefern ist die in derselben Berichterstattung vonseiten der Verwaltung erwähnte Erhöhung des Budgets für die Wohnungsbauförderung zu verstehen?
  • Ist die Verwaltung der Meinung, dass 750.000€ ausreichend sind, um dem weiterhin anhaltenden Mangel an erschwinglichen Wohnraum vonseiten der Stadt Oldenburg tatsächlich begegnen zu können? Oder müsste nicht vielmehr zu einem höheren Haushaltsansatz zurückgekehrt werden, wie ihn der Rat bspw. für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen hatte?

Begründung:

Nicht nur Mitglieder der Grünen-Ratsfraktion waren bis zur Beschlussfassung über die Richtlinie davon ausgegangen, dass 500.000€ zur Verfügung gestellt werden sollen, und nicht nur Mitglieder der Grünen-Ratsfraktion waren überrascht, als die Verwaltung im Nachgang bekannt gab, dass der Verwaltungsansatz um mehr als die Hälfte, nämlich auf 200.000€ gekürzt wurde.

Dieser Vorgang irritiert nicht nur mit Blick auf das in den vergangenen Monaten so viel beschworene neue Miteinander, auch von Verwaltung und Rat, sondern auch mit Blick auf die Bedeutung bei der inhaltlichen Beratung des Ausschusses.

Wie die Verwaltung in ihrer Präsentation selbst ausgeführt hat, wird die Anzahl der förderfähigen Wohnung von zwei Faktoren bedingt: Höhe der Fördersumme sowie Ausgestaltung des Punkt 4 der Richtlinie (siehe Seiten 9 und 10 der Präsentation).

In der fraktionsinternen Beratung war auch die Anzahl der zu realisierenden Wohnungen ein Entscheidungskriterium bei der Auswahl der Varianten zu Punkt 4 (Variante 1: 68 WE, Variante 2: 51 WE, Variante 3: 59 WE (vom Ausschuss gewählte Variante). Da die Variante 3 einen höheren Anreiz bei den notwendigen Investoren verspricht, konnte die leider geringere Anzahl an förderfähigen Wohnungen (Variante 3 gegenüber Variante 1) vor dem Hintergrund der Gesamthöhe an Wohneinheiten (fast 60 in einem Jahr) aus Sicht der Grünen geduldet werden.

Da nun jedoch weit weniger Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, verringert sich die Gesamtzahl der mit Belegungsbindung zu versehenden Wohnungen für das nächste Jahr drastisch – bei weiterhin sehr hoher Nachfrage – so dass die getroffene Abwägung unser Fraktion berührt ist.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 16.07.2015

Moderiertes Gespräch im Rahmen der Planungen zur Ansiedlung eines

Gartencenters am Oldeweg

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die IHK und Einzelhandelsverband Nordwest zu bitten, zeitnah von beiden Institutionen moderierte Gespräche zwischen der Fa. Ostmann und den Mitgliedern der Initiative „Miteinander für Oldenburg“ zu führen. Diese Gespräche sollten, wenn von allen Seiten gewünscht, öffentlich sein und zur Nachvollziehbarkeit für die Ratsmitglieder protokolliert werden.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 23.06.2014

Veränderungssperre für einen möglichen Stadionneubau an der Maastrichter Straße

Dazu soll folgender Beschluss gefasst werden:

Die an der Maastrichter Straße von der Initiative „NordwestStadion“ für ein mögliches neues Fußballstadion vorgesehene Fläche wird mit einer Veränderungssperre belegt.

Begründung:

Der Rat der Stadt Oldenburg hat in seiner Sitzung im Mai beschlossen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird den Neubau eines drittligatauglichen Fußballstadions in Oldenburg zu prüfen. Die Fläche an der Maastrichter Straße bietet sich aus verschiedenen Gründen als Standort für ein solches Stadion an. Daher sollte dieses Gebiet zunächst mit einer Veränderungssperre belegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Stephan Friebel, Marcus Dietz, Sebastian Beer


Antrag vom 25.06.2014

Hugo-Eckener-Straße/Fliegerhorst/Alexandersfeld

Sehr geehrte Frau Nießen,

zum o. g. Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung, die für die politische Abwägung notwendigen und auch im Rahmen der Vorortbegehung vom 23.06.14 diskutierten Aspekte einer Wegeverbindung für Fuß- und Radverkehr übersichtlich in einer Vorlage nebst Präsentation aufzubereiten. Hierbei soll insbesondere folgendes berücksichtigt werden:

1) Für die drei Wegeverbindungen – Hugo-Eckener-Straße, Mittelweg (über das Nebentor) und Alexanderstraße (über das Haupttor) – werden unter Angabe der Entfernungen auf einer Karte die Wege farblich hervorgehoben, die beginnenden bei den beiden Gemeinschaftsunterkünften zu verschiedenen Nahversorgern, Drogeriemärkten und Bushaltestellen zurückgelegt werden müssten.
2) Ebenso werden für die drei Varianten die für eine durchgehende Wegeverbindung abzusehenden Eingriffe in Natur und Landschaft und deren Auswirkungen auf Flora und Fauna verglichen.
3) Für die drei Varianten werden die für eine durchgehende Wegeverbindung notwendigen Baumaßnahmen in Bezug auf ihre Art (bspw. Bohrung, Brückenbauwerk, Herrichtung einer Asphaltdecke o.ä.) und ihre Kosten verglichen.
4) Gegenübergestellt werden soll auch die für den Betrieb der Unterkünfte notwendige Herrichtung der unterschiedlichen Versorgungsleitungen in Bezug auf die drei Alternativen. Auch hier sollen die Kosten beziffert werden.
Darüber hinausgehend bitte ich die Verwaltung bei umzusehenden Alternativenabwägungen im Interesse eine zielorientierten und von den Bürgerinnen und Bürgern besser nachzuvollziehenden politischen Beratung dieses vorgeschlagene Verfahren zum Standard zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 08.05.2014

Irma-Markt in Bloherfelde

Der Umbau des Marktes geht in die Endstufe. Von Anwohnern in Richtung der Seite zum Hartenscher Damm wurde der Fraktion berichtet, dass verbunden mit dem Umbau neue größere Entlüfter installiert wurden, die gerade in den frühen Morgenstunden (ab 5.00 Uhr) für erheblichen Lärm sorgen. Ein Anwohner, der in direkter Luftlinie ca. 100 m entfernt wohnt, hat 65 Dez. gemessen; es scheinen auch Beschwerden bzw. Klagen anhängig.   Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Ist die beschriebene Situation der  Verwaltung bekannt?
2. Welche zulässigen Grenzwerte gibt es bzw. diese genehmigt worden und in welchen Zeiten wird das Lüftungssystem eingeschaltet?
3. Gibt es – oder gab es seitens der Verwaltung  Gespräche mit den Anwohnern und der Firma zu diesem geschilderten Problem?

Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 03.04.2014

Verfahren Cäcilienbrücke

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund der in der nächsten Woche verstreichenden Frist umgehend mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt mit dem Ziel zu verhandeln, den begonnenen Planungswettbewerb für die Cäcilienbrücke zu unterbrechen.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den o.g. Architekten die der Verwaltung vorliegenden aktuellen Gutachten zur Cäcilienbrücke zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Ziel der Unterbrechung ist es, die von den Architekten Gregor Angelis, Günter Baak und Heino Brick vorgetragene Variante der Technikerneuerung unter Beibehaltung des Baukörpers auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen.

Weiter Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer
– Vorsitzender des Bauausschusses –


Antrag vom: 04.03.2014

step 2025

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Änderungen am Entwurf des Stadtentwicklungsprogramms 2025 vorzunehmen:
1. Die im Bereich Weißenmoor/Südbäke geplante Wohnbebauung entfällt. Der Bereich wird im Stadtentwicklungsplan als Freifläche belassen.
2. Die Flächen „Ortsrand Eversten Nord 2“ und „Ortsrand Eversten Nord 3“ werden gestrichen und stehen somit keiner Wohnbebauung zur Verfügung.
3. Die Reservefläche „Zubringer Fliegerhorst“ wird aus dem Entwurf gestrichen. Der Bereich wird Freifläche belassen.
4. Im Anschluss an den zweiten Abschnitt zur „Umgehungstrasse Bahn“ im Handlungsfeld zum Leitziel 09 – Mobilität der kurze Wege wird angefügt
„Diese Forderung nach einer Güterumgehungstrasse hat zum Ziel, eine zukunftsträchtige Stadtentwicklung vor allem für die Stadtteile Ofenerdiek, Osternburg und Kreyenbrück zu ermöglichen sowie eine Beeinträchtigung des Stadtbildes aufgrund meterhoher Lärmschutzwände und die Entstehung von Sanierungsgebieten entlang der Bestandsstrecke zu verhindern.“

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer
– Fraktionssprecher –


Antrag vom: 03.03.2014

Stadtentwicklungsprogramm 2025

Sehr geehrte Frau Nießen,

die Verwaltung wird beauftragt, folgende Änderungen am Entwurf des Stadtentwicklungsprogramms 2025 vorzunehmen:
1. Die Fristigkeiten für nachstehende Wohnbauflächen sind wie folgt zu ändern:
Fliegerhorst-Brookweg:  mittel- bis langfristig
Fliegerhorst-Gaustraße: mittel- bis langfristig
Kortlangstraße:   kurzfristig
Storchweg:   kurzfristig
Des Weiteren sind die Fristigkeiten vonseiten der Verwaltung klar zu definieren und im Plan anzugeben.
2. Das als Gewerbefläche angegebene „Justizquartier“ wird umbenannt in „Dienstleistung/Gemeinbedarf“.
3. Für den Alten Stadthafen ist ein Gesamtlupenplan zu erstellen.
4. Die Darstellung des Durchstichs Klingenbergstraße/Krusenbusch auf Seite 105 ist gestrichelt darzustellen.
5. Das Leitziel 10 „Oldenburg – Soziale Verantwortung für eine urbane Zukunft“ rückt an die Leitzielposition 3. Alle anderen Leitziele schieben sich um eine Position nach hinten.
Der erste Satz der verwaltungsseitigen Neuformulierung des Leitziels 10 wird gestrichen.
6. Die Namensgebung des Weißen Campus erfolgt in „Gesundheitsquartier“.
SPD und Grüne unterstützen des Weiteren in unten stehender Form folgende Änderungsvorschläge, die die Gruppe „Die Linke. /Piratenpartei“ mit 18.01.2014 gestellt hat:
a) Die Fristigkeit der Gewerbefläche „Fliegerhorst“ wird in mittelfristig geändert.
b) Auf Seite 53 wird unter der Überschrift Wohnen und Bevölkerung angefügt:
„das Wohnungsangebot ausweiten, insbesondere für das Segment der unteren Einkommens-schichten bezahlbaren Wohnraum bereitstellen“
c) Auf Seite 59 im Leitziel 05 ist der Satz einzufügen:
„Als wachsende Stadt ins es besonders wichtig, ein ausreichendes Wohnungsangebot sicher-zustellen, damit Mieterhöhungen aufgrund eines Wohnungsmangel vermieden werden können.
d) Auf Seite 61 ist im Leitziel 09 einzufügen:
„Der bereits eingeschlagene Weg, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten, wird konsequent weitergeführt. Die umweltfreundlichen Verkehrsformen (Fuß, Rad und Bus) genießen eine besondere Förderung.“
e) Auf Seite 87 ist im Leitziel 07 einzufügen:
„Das gewachsene Stadtbild ist an geeigneten Abschnitten mittels Gestaltungssatzungen vor übermäßiger Kommerzialisierung und großflächiger Werbung zu schützen.“
f) Auf Seite 137. „Zukunftsort Gerichtsviertel“ wird unter Zielen die Wörter „Nutzung als Hotelstandort“ gestrichen. Stattdessen wird eingefügt:
„Sanierung der Justizgebäude und Ausbau der Justizstandorte im Bereich des ehemaligen Gefängnisses, sofern nicht an anderer Stelle ein Ausbau oder die Bündelung der Justizeinrichtungen erfolgt.“

Mit freundlichen Grüßen
f. d. GRÜNEN-Ratsfraktion   f. d. SPD-Ratsfraktion
gez. Sebastian Beer                gez. Ursula Burdiek, Dr. Alexander Wandscher


Antrag vom: 20.02.2014

Folgen des OLG-Urteils in Sachen Windkraftanlagen

Die Verwaltung wird gebeten, das Urteil im Ausschuss vorzustellen und Auskunft über die daraus resultierenden planerischen Folgen zu geben.

Begründung:
Insbesondere vonseiten der Grünen war im Zusammenhang mit der politisch umstrittenen Windkraftplanung mehrfach die Befürchtung vorgetragen worden, dass mit Genehmigung dieser Planung die Freigabe weiterer weitaus sensiblerer Flächen nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer
– Fraktionssprecher –


Antrag vom: 14.01.2014

Runder Tisch „Parkhauszufahrt Waffenplatz“

Sehr geehrte Frau Nießen,

zum o. g. Tagesordnungspunkt bitten wir um Beachtung folgenden Beschlussvorschlages:

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur baulichen Veränderung des Parkhauses am Waffenplatz beauftragt der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen die Verwaltung, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, der sich mit der Idee der Verlegung der Zufahrt beschäftigen soll.

Mitglieder des Runden Tisches „Parkhauszufahrt Waffenplatz“ sollen sein:

– je ein Mitglied der im Rat der Stadt Oldenburg vertretenen Fraktionen
– Vertreter_innen der „Parkhaus am Waffenplatz GmbH“
– ein Vertreter/eine Vertreterin des CMO
– ein Vertreter/eine Vertreterin der Anwohner der Neuen Straße
– die Baudezernentin nebst Fachleute der Stadtverwaltung, bspw. aus den Bereichen Verkehrsplanung und Tiefbau

Die Sitzungen des Runden Tisches finden grundsätzlich öffentlich statt. Dem Runden Tisch steht es frei, je nach Bedarf Gäste zu den Sitzungen hinzuzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. GRÜNEN-Fraktion f. d. SPD-Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer gez. Ursula Burdiek, Dr. Alexander Wandscher


Antrag vom: 08.01.2014

Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Netzfabrik

Am 25.01.2013 fand die Veröffentlichung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 30 im Amtsblatt der Stadt Oldenburg statt. Gemäß Durchführungsvertrag ergibt sich eine Frist von sechs Monaten, bis zu dieser der Investor den Bauantrag mit vollständigen und prüffähigen Antragsunterlagen eingereicht haben muss.

1) Sind mittlerweile alle Antragsunterlagen eingereicht worden?
2) Wenn nein, welche fehlen und worin sieht die Verwaltung den Grund für dieses Fehlen?
3) Wenn nein, welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit Ablauf der Frist eingeleitet oder gedenkt sie einzuleiten?
4) Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der Stadt Oldenburg aufgrund des Versäumnisses zur Verfügung?

Ebenso regelt der Durchführungsvertrag, dass der Baubeginn 24 Monate nach Genehmigung des Antrages durchzuführen ist.

5) Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der Stadt Oldenburg im Fall des Nichteinhaltens der Frist zur Verfügung?

Darüber hinaus stellen sich mit Blick auf den Durchführungsvertrag folgende Fragen:

6) Inwiefern wäre es dem Vorhabenträger möglich, nachträglich von den bisherigen Plänen abzuweichen?
7) Wie sehen für diesen Fall die Regularien für Information und Mitwirkung der Anwohner_innen aus und wie gedenkt die Stadtverwaltung für solch einen Fall die Nachbarschaftsbeteiligung  zu gewährleisten?
Mit Bezug auf die bereits mehrfach auch im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vonseiten der Anwohner_innen angesprochene Entwässerungssituation sowie die damit in Verbindung stehende geschützte Wallhecke stellen sich folgende Fragen.

In §4 des Textteils der Satzung zum VBP Nr. 30 wird der Schutz der Wallhecke deutlich festgeschrieben. In der Auslegung zum Bebauungsplan heißt es: „Der entlang der Wallhecke befindliche Graben soll zukünftig als Regenrückhaltegraben genutzt werden. Der Graben wird nur im Bereich der Einleitstellen geringfügig aufgereinigt.“

8) Was ist unter der Formulierung „der Graben wird aufgereinigt“ konkret zu verstehen? Beinhaltet dieses eine Vertiefung oder Aufweitung und mit welchen Gerätschaften würde dieses durchgeführt werden? In welcher Form wird der Schutz der Bäume und ihrer Wurzeln gewährleistet?
9) Wo sollen sich diese Einleitstellen konkret befinden und inwiefern verträgt sich der Schutz der Wallhecke mit der als geringfügig benannten Aufreinigung?
10) Wird die Böschung des Grabens zur Netzfabrikseite hin aufgeschüttet? Wenn ja, wie verträgt sich dies mit dem Schutz der Wallhecke?
11) Müssen Bäume oder Sträucher gefällt respektive entfernt werden, damit die Entwässerung verwirklicht werden kann? Wenn ja, welche? In welcher Form werden mögliche Miteigentümer_innen in die Entscheidung einbezogen?
12) Wie bemisst sich die genaue Umgrenzung der Wallhecke und wie wird diese festgestellt?            In welchem Zusammenhang steht diese (Umgrenzung) mit dem Kronentraufbereich der Bäume?
13) Weshalb sind nicht alle Bäume, die zu der Wallhecke gehören, innerhalb der Planzeichnungen vermerkt worden?
14) Ergibt sich hieraus für die einzelnen Bäume (den in den Planzeichnungen merkten und den nicht  in den Planzeichnungen vermerkten Bäume der Wallhecke) einen unterschiedlichen Schutzstatus? Wenn ja, welcher?
15)  Wie sehen die konkreten Planungen (Planzeichnungen sind dem Ausschuss vorzustellen) der Drossel aus und wie vertragen sich diese mit dem Schutzstatus der Wallhecke?
16)  Für den Fall, dass es Ausnahmeregelungen gibt: Wie sehen diese aus und sollen diese Anwendung finden?
17)  In welcher Art und Weise soll die Verbindung des getrennten Grabens für die Entwässerung geschaffen werden?
18) Wie soll die Entwässerung nach dem Verlassen des Grundstückes weiter verlaufen?

Mit Blick auf die ausstehenden Errichtungsarbeiten:

19) Welcher zeitliche Abstand ist seitens der Verwaltung zwischen Abnahme des „festen Zaunes“ und der Bautätigkeit vorgesehen?
20) Wie definiert die Verwaltung einen „festen Zaun“?

Mit Blick auf die Abrissarbeiten an dem alten Gebäudebestand:

21)  In welcher Form soll der Schutz der Wallhecke während der Abbrucharbeiten gewährleistet werden? Welche Verabredungen gibt es hierzu zwischen dem Vorhabenträger und der Stadtverwaltung? Welche Auflagen bestehen?

Bei Zuwiderhandlungen gegen den Schutz der Wallhecke:

22) Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt Oldenburg? Wie hoch ist ggfs. der Bußgeldbetrag und wie wird dieser ermittelt bzw. grundlegend festgelegt?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 01.08.2013

Eigentümerpläne für die Häuser Gaststraße 20a, Theaterwall 20a und 24a

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Eigentümerpläne für die Häuser Gaststraße 20a, Theaterwall 20a und 24a

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten, die bisher bei der Stadt Oldenburg vonseiten des neuen Eigentümers eingereichten Anträge auf Teilabriss und ggfs. Pläne vorzustellen. Diesbezüglich ist gegenüber dem  Eigentümer der benannten Liegenschaften, Herrn Lambert Lockmann, eine Einladung in den Ausschuss auszusprechen.

Begründung:

Seit einigen Ratsperioden beschäftigen sich Rat und Verwaltung der Stadt Oldenburg nicht zuletzt aufgrund des Denkmalschutzes mit dem Zustand und der Zukunft der Gebäude Gaststraße 20a, Theaterwall 20a und insbesondere Theaterwall 24a. In den letzten Jahren war das Gebäude Theaterwall 24a mehrfach Thema im Fachausschuss, da von Politik und Verwaltung ein Weg gesucht wurde, den drohenden Verfall des denkmalgeschützten Gebäudes mithilfe des Baugesetzbuches abzuwenden, denn seitens des damaligen Eigentümers waren keine Bemühungen zu einer Verbesserung der Situation zu erkennen.
Seit wenigen Jahren ist der Theaterwall 24a nun besetzt. Jenseits aller rechtlichen Bewertungen hat die Besetzung dazu geführt, dass die Aufmerksamkeit für dieses Gebäude und seinen trostlosen Zustand wieder in die Öffentlichkeit getragen wurde. Es besteht in der städtischen Gesellschaft die berechtigte Frage, welche Entwicklung dieses innerstädtische Gebäude endlich nehmen soll. Aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes ruhen Verantwortung und Interesse nicht nur bei dem Eigentümer, sondern auch bei der Allgemeinheit. Aufgrund des kürzlich eingetretenen Eigentümerwechsels besteht die Hoffnung auf eine baldige, positive Entwicklung, über deren Ausgestaltung im Ausschuss u.a. mit dem neuen Eigentümer gesprochen werde soll.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


 

Antrag vom: 17.07.2013

Zukünftige Nutzung des Oldenburger Ringlokschuppens

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Zukünftige Nutzung des Oldenburger Ringlokschuppens

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss lädt zu seiner ersten Sitzung nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Bau eines Justizzentrums seitens der Landesregierung Herrn Dr. Werner Brinker – im Verhinderungsfall ein/e Vertreter_in – ein, um in einem ersten Gespräch die beidseitigen Interesse auszuloten und die Möglichkeiten zur Nutzung des im EWE Besitz befindlichen Ringlokschuppens gemeinsam zu erörtern.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Vorbereitung dieses Gespräches verschiedene Nutzungsideen von Ringlokschuppen in den anderen Städten exemplarisch vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 04.06.2013

Richtlinie – Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir zu

TOP 11: Richtlinie – Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg

für die seitens der Stadt in der PowerPoint-Vorlage vom 04.04.2013 vorgestellten Richtlinien folgende Änderungsantrage:

Bindung für 10 Jahre

Vorschlag der Verwaltung: Eigentümerwechsel mit Zustimmung innerhalb der 10 Jahresfrist möglich.

Änderung Bündnis 90/Die Grünen: Die alte Regelung soll beibehalten werden.

Weitere Förderbausteine

Vorschlag der Verwaltung: Förderung von städtebaulichen Modellvorhaben/Pilotprojekten

Ergänzung Bündnis 90/Die Grünen: Die Vorhaben sollen zuvor im Fachausschuss vorgestellt werden und bedürfen einer Freigabe eben dieses Ausschusses.

 

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 26.02.2013

Aktivitäten am Gebäude Theaterwall 24a

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Aktivitäten am Gebäude Theaterwall 24a  –

auf die Tagesordnung. Diesen Antrag stellen wir dringlich.
Die Verwaltung wird gebeten den Ausschussmitgliedern Auskünfte zu folgenden Fragen zu geben:

1) Sind neben den Abdeckarbeiten am Dach weitere Maßnahmen am Haus durchgeführt worden?
2) Dienten nach Einschätzung der Bauverwaltung die Abdeckarbeiten dem Zwecke des Abrisses oder war seitens des neuen Eigentümers eine Ertüchtigung/Erneuerung beabsichtigt?
3) Welche Auflagen bzw. formal notwendigen Vorgänge wurden durch den Eingriff des neuen Eigentümers nicht beachtet bzw. übergangen?
4) Welche Maßnahmen wurden seitens der Bauverwaltung angeordnet bzw. sind geplant, um die durch das Abdecken des Daches zusätzlich drohenden Negativeinflüsse von der denkmalgeschützten Bausubstanz abzuwenden?
5) Welche Sanktionen bietet hier der Bußgeldkatalog und wurde ein Verfahren bereits eingeleitet?
6) Hatte die Stadtverwaltung selbst Aktivitäten ergriffen, um in Besitz des Gebäudes zu gelangen?
7) In wessen Eigentum befindet sich aktuell das denkmalgeschützte Gebäude?

Wir bitten die Verwaltung anschauliches Bildmaterial für die Beratung zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 09.11.2012

Grundstücksan- und verkäufe bzw. auch Grundstückstausch „Klävemannstiftung“

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Grundstücksan- und Verkäufe bzw. auch Grundstückstausch „Klävemannstiftung“ –

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Tausch, den Ankauf und den Verkauf von Grundstücken für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzustellen, sowie die Preisgestaltung offenzulegen.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses vom 7.11.12 wurde dies in der Einwohnerfragestunde von Mieterseite angeregt. Von besonderem Interesse ist, zu welchem Preis die Grundstücke vom Zwischenerwerber (z.B. GSG) weiterveräußert wurden (bei dem Beispiel im Jahr 2002 Veräußerung des Grundstücks für Lidl -Markt in der Cloppenburger Strasse).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Jürgen Diekmann und Kurt Bernhard


Antrag vom: 27.07.2012

Anbindung der Wallstraße an den Heiligengeistwall (Höger-Variante)
Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Anbindung der Wallstraße an den Heiligengeistwall (Höger-Variante) –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung über einen aktuellen Bericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer

 

Anlage


Antrag vom: 17.08.2011

Entwicklung des Geländes der ehemaligen Netzfabrik in Wechloy

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Entwicklung des Geländes der ehemaligen Netzfabrik in Wechloy

auf die Tagesordnung.

In Anbetracht des Schreibens vom 14.08.2011, mit dem sich die „Bürgerinitiative für eine nachhaltige Nutzung der Netzfabrikfläche Wechloy“ an die Fraktion gewendet hat, bitten wir die Verwaltung zu den vorgetragenen Punkten bereits im Vorfeld der Sitzung schriftlich Stellung zu beziehen. Insbesondere bitten wir die Verwaltung Auskunft darüber zu geben, auf welcher Grundlage die Entscheidung zur Anwendung des §13a Baugesetzbuch fußt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Anne Lück und Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 21.07.2011

ECE-Baukörper – Tieferlegung des Schlossplatzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– ECE-Baukörper – Tieferlegung des Schlossplatzes –

auf die Tagesordnung.

Der Presse war zu entnehmen, dass der Schlossplatz zukünftig mindestens 40 cm tiefer liegen wird als bislang. Darauf Bezug nehmend bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Was ist die zwingende Grundlage für die Tieferlegung des Schlossplatzes?
2. Gibt es einen diesbezüglichen Landschaftsplan?
3. Welche Folgen hat die Tieferlegung des Platzes u.a. für die Versorgungsleitungen?
4. Welche etwaigen Kosten ergeben sich aus einer Tieferlegung der Versorgungsleitungen?
5. Wer trägt diese Kosten?
6. Zwischen ECE und Schloss gibt es ein Gefälle weg vom ECE. Warum sind im Bereich Rathausmarkt/Lambertikirche (bis auf Eingang LzO) alle Zugänge in Richtung des ECE-Baukörpers mit Gefälle zum Gebäude hin angelegt worden?
7. Ist dies in dieser Form laut Baugenehmigung vorgesehen?
8. Wie stellt sich die Haftungsfrage dar, sofern es bei einem Starkregenereignis und verstopften Abflussrinnen zu einem Wassereintritt in das ECE-Center kommt?
9. Die Lüftungsanlage des ECE-Center (Austrittsschächte an der Mühlenstraße zwischen ECE und Galeria Kaufhof) ist sehr lärmemitierend und dürfte für die gegenüberliegenden Bürogebäude belästigend sein. Welche Grenzwerte bestehen hier?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Anne Lück, Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 21.07.2011

Genehmigungsverfahren für den Abriss und Neubau Weser-Ems Halle (WEH)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Genehmigungsverfahren für den Abriss und Neubau Weser-Ems Halle (WEH) –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung zu erläutern, wie das Vorhaben Abriss und Neubau Weser-Ems Halle (WEH) durch die Stadtverwaltung genehmigt werden soll und ob – in Anbetracht der Dimensionen des Projektes sicherlich gerechtfertigt – eine Bürgerbeteiligung realisiert werden kann, wie sie bei der Aufstellung von vorhabenbezogenen B-Plänen vorgesehen ist.

Von Interesse ist dabei auch, ob prinzipiell noch die von der WEH gewünschte Beauftragung des Totalunternehmers noch zeitlich etwas zurückgestellt werden könnte. Damit verbunden bitten wir um die Darstellung etwaiger Vor- und Nachteile finanzieller und anderer Art.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Anne Lück, Krister-Benny Schramm


Antrag vom: 21.07.2011

Anlage eines Spielplatzes am Abraham

 

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Anlage eines Spielplatzes am Abraham –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Anlage eines begrünten Spielplatzes am Abraham ein Konzept zu erarbeiten und dieses den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Seit geraumer Zeit fordern nicht nur in der Innenstadt lebende Familien die Schaffung eines Spielplatzes im Innenstadtbereich. Um die Familienfreundlichkeit Oldenburgs zu stärken und da die momentane Gestaltung des Waffenplatzes bei Kindern und Erwachsenen auf großen Zuspruch trifft, halten wir es für zielführend, die permanente Anlage eines Spielplatzes in der Fußgängerzone auf den Weg zu bringen. Hierfür bietet sich aus unserer Sicht der Platz am Abraham an.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Anne Lück und Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 11.04.2011

Leerstände Baudenkmal Theaterwall 24a und Gebäude Burgstraße 5 mit Hinterhaus

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Leerstände Baudenkmal Theaterwall 24a und Gebäude Burgstraße 5 mit Hinterhaus –

auf die Tagesordnung.

In Zusammenhang mit der derzeitigen Hausbesetzung des Baudenkmals Theaterwall bittet die Ratsfraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Seit wann steht das Baudenkmal Theaterwall 24a / bzw. die Häuser in der Burgstraße leer?
2. Wie wurden die Gebäude genutzt?
3. Sind die Gebäude nach Einschätzung der Verwaltung in ihrer Substanz gefährdet?
4. Welche Rechtsinstrumente hat die Verwaltung, um diesem Leerstand wirkungsvoll entgegen zu treten und dem weiteren Verfall damit entgegen zu treten?
5. Hat die Verwaltung in der Vergangenheit entsprechende Initiativen ergriffen? Wenn ja, welche?
6. Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, damit eine entsprechende Nachnutzung ermöglicht werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 28.03.2011

Parkplatzberechnungen ECE/LzO

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Parkplatzberechnungen ECE/LzO –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um die Offenlegung der Berechnungen der rechtlich vorgeschriebenen Parkplätze und eine Auflistung der nachgewiesenen Parkplätze bei den Neu- und Umbauten am Schlossplatz.

Die frühere LzO-Zentrale am Schlossplatz hatte eine eigene 20-25-Plätze umfassende Tiefgarage. Diese ist in Zusammenhang mit dem Bau des ECE offenbar zugemauert und dem Neubau zugeschlagen worden. Die LzO hat bei ihrem jetzigen Neubau aber eine Etage mehr erhalten, als beim Altgebäude.

Welche Flächen sind für die Berechnungen zugrundezulegen, welche Größe haben diese und wie hoch ist die Zahl der vorgeschriebenen Parkplätze?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 10.03.2011

Hochhausbau in Oldenburg – der Ruin für unser Stadtbild!

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Hochhausbau in Oldenburg – der Ruin für unser Stadtbild!

auf die Tagesordnung.

In Anbetracht der Berichterstattung in der Nord-West-Zeitung („OB will Hochhäuser in der Innenstadt“) halten wir es für dringend geboten, dass sich die Mitglieder des Rates zügig mit den eigenwilligen Vorstellungen des Oberbürgermeisters kritisch auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 02.03.2011

Heiligengeistwall / Waffenplatz-Entwicklung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Heiligengeistwall / Waffenplatz-Entwicklung –

auf die Tagesordnung.

Im Jahr 2008 wurde der Ausbau des Heiligengeistwalles mehrheitlich beschlossen und anschl. umgesetzt. Dabei wurde der Eingriff in den Denkmal- und Landschaftsschutz der historischen Wallanlagen in Kauf genommen und in der Folge 29 Linden, die z.T. Spenden von BürgerInnen waren, abgeholzt. Ferner wurden beim Umbau der damalige Rad- und Fußweg massiv beschnitten und auf ein Minimum begrenzt, obwohl diese Nebenanlagen um die City stark frequentiert werden. Fußgänger sind seit diesem Ausbau vom früheren Rad- Fußweg verbannt und dürfen nur noch abseits den Weg entlang der Haaren nutzen, der zudem schlecht beleuchtet ist.
Ziel des 1.042.000 € teuren Umbaus war laut Aussage des früheren Stadtbaurates Dr. Egon Pantel dem Heiligengeistwall zu einer neuen Attraktivität dieser Geschäftslage zu verhelfen und der Bebauung des Waffenplatzes neue Impulse zu geben. Es wurde ferner von einer damit verbundene Initialzündung für eine Belebung des Heiligengeistwalles und die Beseitigung der Leerstände und insbesondere eine Sanierung der „Broweleit-Ruinen“ gesprochen. Nach dem Umbau zum sogenannten „Pantel-Boulevard“ fragen wir die Verwaltung:

1. Der Oberbürgermeister hatte das Thema Leerstand des ehem. Wall-Kinos zur Chefsache erklärt. Bisher offenbar ohne Erfolg. Gibt es nach jahrelangem Leerstand und Verfall der Bausubstanz des Baudenkmals neue Anstrengungen der Verwaltung oder Nachnutzungs-initiativen? Wie sehen die derzeitigen Bemühungen aus und wie ist der Stand der Dinge? Wie schätzt die Verwaltung derzeit den baulichen Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes ein, nachdem bereits Bausicherungsmaßnahmen zum Schutz von Passanten erforderlich waren?

2. Im Juni 2010 wurden Pläne der Fa. Einsiedel & Partner bekannt, nach denen an Stelle der „Broweleit-Ruinen“ eine sogenannte „Seniorenresidenz“ entstehen sollte. Der Baubeginn war für das Frühjahr 2011 und die Fertigstellung des über 10 Millionen-Projektes für 2012 geplant. Nun wurde bekannt, dass das Projekt aufgrund mangelnder Resonanz wohl nicht umgesetzt wird. Wie ist derzeit der Planungsstand und ist dieses Projekt in seiner Gesamtheit nun gänzlich verworfen worden? Was unternimmt die Stadt nun an Aktivitäten, um zu der längst überfälligen Beordnung dieser Brache beizutragen? Werden zum Beispiel gezielt Investoren angesprochen? Wie ist der diesbezügliche Zeitplan der Verwaltung bzw. der Erbengemeinschaft aktuell?

3. Im Rahmen einer weiteren Aufwertung des Quartiers Waffenplatz ist leider eine städtebaulich sinnvolle Verlegung der Zufahrt zum Parkhaus Waffenplatz an Stelle der früheren Fahrradstation (Einmündung Neue Straße) bislang nicht zu Stande gekommen, weil die Parkhaus Waffenplatz GmbH keine diesbezügliche Bereitschaft erklärt hat. Damit kann der Waffenplatz leider nicht autofrei werden. Sieht die Verwaltung zumindest Möglichkeiten, bei einer Umgestaltung des Waffenplatzes die bisherige Zufahrt des Parkhauses in die Planungen mit einzubeziehen und diese ebenerdig (Shared Space) auszuführen und die Zufahrt optisch abzugrenzen? Die Stadt ist doch offenbar Grundstückseigentümerin des Bereiches, auf dem das Parkhaus erbaut wurde und sollte von daher Mitspracherechte haben. Ist diese Einschätzung zutreffend?

4. Kann sich die Stadt Oldenburg als Eigentümerin des Grundstückes mit der Parkhaus Waffenplatz GmbH mit dem Ziel ins Benehmen setzen, dass die dem Waffenplatz zugewandte Parkhaus-Seite dauerhaft begrünt und damit die Außenansicht des Parkhauses Waffenplatz nachhaltig verbessert wird?

5. Gibt es seitens der Verwaltung erste konzeptionelle Überlegungen bzw. einen Zeitplan für eine Umgestaltung des Waffenplatzes in Richtung eines dauerhaften Stadtgartens? Wir bitten die Stadtverwaltung um eine Darstellung des derzeitigen Sachstandes.

6. Wann ist mit einer Einbeziehung des Randbereiches der Mottenstraße (Einmündung Wallstraße) in die Fußgängerzone zu rechnen bzw. wann wir diese baulich umgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 15.02.2011

Bebauungsplan Haareneschviertel M – 654 A

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um die Aufnahme der Tagesordnungspunkte

Bebauungsplan Haareneschviertel M – 654 A ( Ost ) und
Bebauungsplan Haareneschviertel M – 654 C ( West )

auf die Tagesordnung der o.g. Ausschusssitzung

Wir bitten die Verwaltung, uns die Entwürfe für beide Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften sowie die Erhaltungssatzungen gem.§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.1  ( BauGB )
für beide Flächen des Haareneschviertels vorzulegen, damit  die öffentliche Auslegung der Planentwürfe mit Satzungstexten und Begründungen beschlossen werden kann.

Wir bitten ferner darum, uns einen genauen Zeitplan für das weitere Procedere vorzulegen.

Begründung:
Die öffentliche Auslegung der Planentwürfe muss unbedingt  in dieser Sitzung beschlossen werden. Das  Zeitfenster ist nur noch klein, da die bereits einmal verlängerte  Bau-und Veränderungssperre bald ausläuft. Der Zeitplan soll uns Sicherheit geben, dass alle notwendigen Beschlüsse noch rechtzeitig gefasst werden können.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Anne Lück   gez. Sebastian Beer   gez. K.Benjamin Schramm


Antrag vom: 01.12.2010

Wohnkonzept 2020 – Wohnungsnot bekämpfen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Wohnkonzept 2020 – Wohnungsnot bekämpfen –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird beauftragt:

Ein Wohnkonzept 2020 zu erarbeiten und dem Rat im 2. Quartal 2011 vorzulegen, auf dessen Grundlage das Themenfeld Wohnen in Oldenburg – räumlich differenziert nach Stadtteilen – mit seinen Aufgabenstellungen im Bestand und im Neubau zukünftig bearbeitet werden soll.

Hierzu sind folgende Fragestellungen zu Nachfrage und Angebot im Wohnbereich zu beantworten:

1. Welche unterschiedlichen Wohnungsbedarfe gibt es derzeit bzw. wird es voraussichtlich zukünftig geben?
2. Wie wird sich der Wohnungsbedarf im Bestand und im Neubau in Oldenburg und in seinen Stadtteilen zukünftig quantitativ entwickeln?
3. Sind Bedarfstrends identifizierbar, auf die im Wohnungsneubau bzw. im Wohnungsbestand reagiert werden sollte?
4. Welche Wohnungsangebote/Wohnformen sind bei den verschiedenen Nachfragergruppen gefragt?
5. Welche räumlichen Präferenzen haben die Nachfragergruppen für einen neuen Wohnstandort?
6. Wie sind die vorhandenen und perspektivischen Wohnbauflächen quantitativ und qualitativ zu bewerten – insbesondere auch bezogen auf den potentiellen Bedarf in Oldenburg?
7. Wie stellt sich das Angebot im Wohnungsbestand in Oldenburg dar – quantitativ und qualitativ?
8. Welche Anforderungen an Ausstattung, Wohnumfeld, Nachbarschaft und Lage müssen im Bestand aufgrund der sich verändernden Wohnwünsche, Sozialstrukturen, Anforderungen an soziale Teilhabe und ökologischen Erfordernisse erfüllt werden und wie können diese Anpassungserfordernisse unter wohnungsmarkt-wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden (Rentabilität, Bestandsanpassung oder Abriss und Neubau)?
9. Welche zeitlichen Prioritäten sollten bei der Bereitstellung der unterschiedlichen Wohnbauflächen beachtet werden?
10. Welche Standorte, welche Qualitäten und Größenordnungen sind für Neubauprojekte zukunftsfähig?
11. Passen Bedarfs- und Angebotsstruktur in Oldenburg zusammen – gibt es Wohnungsbedarfe, die bislang nicht zufrieden gestellt werden?
12. Welche Bedeutung und Funktion kann bzw. soll der soziale Wohnungsbau zukünftig in Oldenburg haben?
13. Welche Rahmenbedingungen können geschaffen werden, um die Entwicklung des Wohnstandortes Oldenburg hilfreich zu unterstützen?
14. Mit welchen Fördermöglichkeiten könnte die Stadt Oldenburg den Wohnungsneubau sinnvoll aktivieren und unterstützen?

Begründung:

Oldenburg gewinnt nach wie vor neue Einwohnerinnen und Einwohner, die auch Wohnungen benötigen. Gerade in den letzten Monaten ist eine verstärkte Nachfrage nach Wohnungen zu beobachten. Alleine bei der GSG Oldenburg gibt es eine Warteliste von 2800 Personen, die eine 1 –2 Zimmer-Wohnung suchen.

Deshalb setzt sich die grüne Ratsfraktion dafür ein, dass die Stadt Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, kurzfristig Wohnungsengpässe zu beseitigen.

Auf der Grundlage des auszuarbeitenden und zu beschließenden Wohnkonzeptes 2020 soll dann die mittelfristige Wohnsteuerung in Oldenburg erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

f.d.Ratsfraktion

Kurt Bernhardt
Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 23.09.2010

ECE-Verkaufsfläche in der Bremer Landesbank

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– ECE-Verkaufsfläche in der Bremer Landesbank –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Die Erdgeschosszone des Altbaus der Bremer Landesbank wurde im Zuge der Umbaumaßnahmen durch Herausnahme der Fensterbrüstungen zur Häusing und marktseitig geöffnet. Die an die Häusing angrenzenden Flächen sollen entsprechend dem der Öffentlichkeit vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.18 a „ für eine Einzelhandelsnutzung in Verknüpfung mit der Mall …zur Verfügung gestellt werden“.
Gewinner des Wettbewerbs für das gesamte Areal Schlossplatz/Berliner Platz/ BLB war das Büro KSP Engel und Zimmermann. Einem Auszug aus dem Erläuterungstext des Wettbewerbbeitrages dieses Architekturbüros ist zu entnehmen, dass die Planung des BLB – Umbaus vorsah, dass nicht nur die Erdgeschossfläche für Läden genutzt, sondern auch das darüber liegende Geschoss in die Ladennutzung integriert werden kann. Ferner sollten die Höhen innerhalb des Bestandes so angeglichen werden, dass möglichst flexibel aufteilbare Ladenflächen entstehen, die getrennt von denen des ECE betrieben werden aber auch in diese integriert werden können.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Bremer Landesbank die oben beschriebenen Pläne komplett umgesetzt?
2. Wurden die Pläne mit der oberen Denkmalschutzbehörde abgestimmt?
3. Wie groß ist die aktuell geschaffene Verkaufsfläche innerhalb der BLB und auf welche Gesamtfläche könnte man sie vergrößern? Ist eine Integration ins Center bereits vorgesehen?
4. Wer wird Betreiber dieser Verkaufsflächen sein?

Mit freundlichen Grüßen

Anne Lück Sebastian Beer


Antrag vom: 23.09.2010

Ansiedlung eines ECE-Centers in Leer

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
– Ansiedlung eines ECE- Centers in Leer
auf die Tagesordnung.

Begründung:
Kommunen wird von der ECE versprochen, dass die Ansiedlung eines Shoppingcenters viele Kunden aus dem Umland anzieht. So ist auch die Oldenburger Ratsmehrheit für das Projekt gewonnen worden.
Die ECE scheut sich aber nicht, ihre Center so anzusiedeln, dass sich große Überschneidungen ergeben und die jeweils aus dem Umland erwarteten Umsatzgewinne erheblich kleiner ausfallen.
Das Oldenburger ECE-Shoppingcenter ist noch im Bau, da besteht in Leer die ernsthafte Absicht, ein ECE – Center in der dortigen Innenstadt anzusiedeln. In der Verträglichkeitsanalyse der CIMA vom 10.05.2010 ist zu lesen, wo der für Leer erwartete Umsatz herkommt.
Danach sollen allein aus dem Oberzentrum Oldenburg insgesamt 6,9 Millionen Euro abfließen, davon 4,9 Millionen aus der Innenstadt und 2 Millionen Euro aus sonstigen Lagen in Oldenburg.
Liest man die Zahlen für Leer aus dem Umland insgesamt, so könnte die Möglichkeit für Oldenburg, Käufer aus dem weiteren Umland zu gewinnen, durch ein ECE in Leer sehr viel geringer ausfallen als von der CIMA für Oldenburg prognostiziert.
Die grüne Ratsfraktion geht davon aus, dass letztendlich die Kaufleute in der Oldenburger Innenstadt den größten Schaden durch die Ansiedlung eines Centers in Leer erleiden würden: Noch größere Umsatzverlagerungen aus der Innenstadt ins Oldenburger Center sind zu befürchten.
Wir bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme, aus der klar hervorgeht, wie sie den Plänen der ECE und der Stadt Leer entgegenzutreten beabsichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

für die Ratsfraktion

Anne Lück, Sebastian Beer


Antrag vom: 23.09.2010

Verlegung der Parkhauszuwegung Waffenplatz

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Verlegung der Parkhauszuwegung Waffenplatz –

auf die Tagesordnung.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen für den Bau einer Seniorenresidenz am Waffenplatz und dem Verkauf bzw. der Umnutzung des VHS-Gebäudes bitten wir die Verwaltung um Vorstellung früherer Planungen, die Parkhauszuwegung vom Waffenplatz in den Bereich der Neuen Straße (im hinteren Bereich VHS-Gebäudes) zu verlegen und die diesbezüglichen Planungen im Detail vorzustellen.

Der ASB möge beschließen:

1. Die Verwaltung ermittelt kurzfristig sämtliche Kostenpositionen, die für eine Verlegung der Parkhauszufahrt vom Waffenplatz zur Neuen Straße entstehen.
2. Bei den beabsichtigten Erweiterungsmaßnahmen der Parkhaus Waffenplatz GmbH wird wie von der Verwaltung geplant, die Parkhauszufahrt über die Neue Straße und das Gelände der früheren Fahrradstation (hinter das ehem. VHS-Gebäude) verlegt. Dabei wird der neuen Eigentümerin des ehem. VHS-Gebäudes die Möglichkeit eingeräumt, die auf der Rückseite des Gebäudes geplante Terrasse alternativ auf der Vorderseite zum Waffenplatz verlaufend anzulegen. (Dies führt zu einer gewünschten Belebung des Platzes.)
3. Die jetzigen Abstellplätze für Fahrräder (ehem. Radstation) werden mit Anzahl der am Waffenplatz durch die „Altera-Terrasse“ verloren gegangenen Abstellplätze in zentraler Lage neu beordnet. Hierzu möge die Verwaltung entsprechende Vorschläge unterbreiten.
4. Die Verwaltung erarbeitet für die durch die Verlegung der Parkhauszufahrt vergrößerte Platzfläche des Waffenplatzes ein Begrünungskonzept für eine dauerhafte Aufwertung des Areals.
5. In Abstimmung mit der Parkhaus Waffenplatz GmbH wird mindestens die dem Waffenplatz zugewandte Seite der derzeit unansehnlichen Parkhausfassade durch Rank-Gewächse begrünt, um analog zur Begrünung des Waffenplatzes zu einer Aufwertung des gesamten Areals zu kommen.

Begründung:
Nach dem endlich eine Lösung zur Beordnung der „Broweleit-Ruinen“ gefunden wurde und darüber hinaus eine Nutzungsänderung im VHS-Gebäude am Waffenplatz geplant ist, sollte auch die von vielen Seiten gewünschte dauerhafte Begrünung des Waffenplatzes geplant und umgesetzt werden. Der große Erfolg der temporären Gärten in den Vorjahren hat diesen Wunsch ausdrucksstark belegt.
Im Hinblick auf die zukünftige Wohnnutzung durch Senioren, wie auch die weiteren Nutzungen um den Waffenplatz herum (Hotel / Gastronomie mit Außenbewirtungen / Stadtgarten) ist daher eine Herausnahme des Verkehrs zentrale Voraussetzung, um zu einer dauerhaften Aufwertung und Akzeptanz dieser Innenstadtlage zu kommen.
Die Verwaltung hatte vor Jahren bereits eine Verlegung der Zuwegung zum Parkhaus Waffenplatz angeregt. Diese Planungen sollten dem Ausschuss vorgestellt und mit Nachdruck verfolgt und im Zuge der folgenden Baumaßnahmen umgesetzt werden.
Es bietet sich derzeit die einmalige Gelegenheit, durch die geplanten Maßnahmen der Parkhaus Waffenplatz GmbH, die Errichtung von Seniorenwohnungen, die Nachnutzung des ehem. VHS-Gebäudes und die Einbeziehung von Straßenabschnitten in die Fußgängerzone zu einer nachhaltigen und das Areal städtebaulich erheblich aufwertenden Lösung zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer und Anne Lück


Antrag vom: 22.04.2010

Planungsstand Bebauungsplan M – 794 (Amalienstr. / am Festungsgraben)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Planungsstand Bebauungsplan M – 794 (Amalienstr. / am Festungsgraben)

auf die Tagesordnung der o.g. Ausschusssitzung.

Der Rat der Stadt Oldenburg hat ungeachtet der Pläne eines Investors, auf dem ehemaligen Telekomgelände ein Parkhaus zu errichten, am 28.09.09 einen
Aufstellungsbeschluss für den neuen B-Plan M – 794 gefasst. Dabei sollten auch Alternativen zum Parkhaus entwickelt werden. Bekannt ist, dass es dafür bereits
Investoren gibt.
Die Planung mit der vom Rat detailliert festgesetzten Zielsetzung sollte nicht zuletzt im Interesse der im Geltungsbereich wohnenden Bürgerinnen und Bürger zügig durchgeführt werden. Es gibt keinen Hinderungsgrund, zumal vom neuen B-Plan alte Rechte nicht berührt werden könnten. Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Wie weit ist die Planung inzwischen gediehen?
2. Wie sieht das Zeitfenster aus?
3. Steht der Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerversammlung schon fest?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anne Lück


Antrag vom: 22.04.2010

Bebauungspläne Haareneschviertel M – 654 A (Ost ) und M – 654 C ( West )

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bebauungspläne Haareneschviertel M – 654 A (Ost ) und M – 654 C ( West )

auf die Tagesordnung der o.g. Ausschusssitzung.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beschließt die Aufstellung qualifizierter B-Pläne im Haareneschviertel. Das betrifft sowohl den B -Plan M -654 A ( Ost ) als auch den B – Plan M – 654 C ( West ).

Begründung:
Nach etlichen Ausschusssitzungen und zwei Bürgerversammlungen ist deutlich geworden, dass nur qualifizierte B-Pläne zu dem Ziel führen, das sich der Rat gesetzt hat und das voll und ganz den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Wohnquartier entspricht.
Besonders die zweite Bürgerversammlung hat ergeben, dass es keine Hindernisse gibt, die einer derartigen Entscheidung im Wege stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anne Lück, Sebastian Beer


Antrag vom: 21.04.2010

Bebauungsplan M 794 (Quartier Amalienstraße / Am Festungsgraben)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bebauungsplan M 794 (Quartier Amalienstraße / Am Festungsgraben) –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Für den Bebauungsplan im vorgesehenen Geltungsbereich des B-Plan M 794 (eingegrenzt durch die Amalienstraße, Kanalstraße, Weiddamm, Damm und Huntestraße) wird festgelegt, dass dieser in Form eines qualifizierten Bebauungsplans entwickelt und – sofern es zu einer Behandlung im Rat kommt – als Satzung beschlossen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 18.02.2010

Eingriffsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf den Zustand des Wallkinos

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Eingriffsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf den Zustand des Wallkinos

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

1.) Welche bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, den Verfall zu unterbinden?
2.) Welche planungsrechtlichen Möglichkeiten stehen der Stadt zu verfügen, z. B. ein Instandhaltungsgebot?

Da in der letzten Sitzung adhoc keine Auskunft erteilt werden konnte, hier noch einmal schriftlich die Frage:

3.) Bietet sich der Stadt die Möglichkeit einer sog. Zuführungsenteignung?
(Hierbei soll es sich um eine Art der Enteignung handeln, bei der das Recht der Nutzung, aber nicht gleich das Eigentum entzogen werden kann. Ziel soll hierbei sein, dass das Gebäude wieder genutzt werden kann. Bedingung ist jedoch, dass Nutzungswillige bereit stehen.)

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 18.02.2010

Gebäudesituation: Kleine Kirchenstraße 7 und Osterstraße 11

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Gebäudesituation: Kleine Kirchenstraße 7 und Osterstraße 11

auf die Tagesordnung.

Das Gebäude in der Kleinen Kirchenstraße steht seit längerer Zeit leer und verfällt zusehends. In Sachen Gebäude Osterstraße 11 wurde im letzten Jahr die Auskunft gegeben, dass der Besitzer investive Maßnahmen noch im selben Jahr tätigen würde.

Die Verwaltung wird gebeten Auskunft über die Situation beider Gebäude zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 02.02.2010

Fliegerhorst und Donnerschwee-Kaserne

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Fliegerhorst und Donnerschwee-Kaserne

auf die Tagesordnung.

Nachstehende Fragen mögen beantwortet werden:

1.) Ist es zutreffend, dass die Zuständigkeit für die oben genannten Flächen vom Stadtplanungsamt zum Amt für Wirtschaftsförderung gewechselt ist?

Wenn ja:

2.) Auf wessen Anweisung hin wurde gehandelt? Wann wurde diese Anweisung erteilt? In welcher Form wurden die Ratsgremien an dieser Entscheidung beteiligt oder davon unterrichtet?

3.) Welche Gründe sprachen für diese Neuzuteilung? Liegt ein neuer Sachstand vor, der dafür sprach? Wenn ja, welcher?

4.) Welche Ziele sollen jetzt verstärkt verfolgt werden? Und in welchem Zeitrahmen?

5.) Welche Änderungen in der Prioritätensetzung erfolgen nun in Zusammenhang mit der Neuzuteilung? Welchen Stellenwert nimmt der Biotopschutz zukünftig ein?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 19.01.2010

Bau des ECE – Centers „Schlosshöfe“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur der o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bau des ECE – Centers „Schlosshöfe“

Wir bitten Sie, zum Bau des ECE – Centers folgende Fragen zu beantworten:

1. Es hat eine Nachtragsbaugenehmigung gegeben, von der auch im Klageverfahren gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht die Rede war. Was wurde
hier nachträglich genehmigt? Welche Veränderungen sind vorgenommen worden?
2. Mit welchen Nachtragsbaugenehmigungen ist noch zu rechnen? Ein Vertreter der Stadt sprach vor Gericht davon, dass bisher sozusagen nur die Hülle genehmigt
worden sei.
3. Hat sich die ECE ( wie in anderen Städten erfolgt ) vertraglich festlegen müssen, nur einen bestimmten Prozentsatz der innerstädtischen Shops aufzunehmen? Wenn ja, wie hoch ist dieser? Falls nein: Welche Überlegungen haben die Verwaltung von einer solchen Vorsichtsmaßnahme abgehalten?

Mit freundlichen Grüßen

Anne Lück


Antrag vom: 19.01.2010

Bauvorhaben Gothaer Passage

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur der o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bauvorhaben Gothaer Passage

Wir bitten darum, über das Projekt umfassend zu informieren und dazu auch die Herren Nöldeke und Kreyenhagen einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Lück


Antrag vom: 17.09.2009

Standortausweisung für Windkraftanlagen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Standortausweisung für Windkraftanlagen

 

Nach einer Studie der BulwienGesa AG (2009) ist das Gelände des Fliegerhorstes als peripherer Standort überwiegend eher ungeeignet für die Nutzung Wohnen und nur sehr bedingt geeignet für die Nutzung durch Büros. Lediglich im Segment Gewerbe und Industrie wird ein Nachfragepotential gesehen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Altlastenverdachtsfälle muss sich daher die Frage stellen, ob Teile des großflächigen Areals „Fliegerhorst“ über die Ausweisung als Windener-giekonzentrationsfläche einer geeigneten Nachnutzung zugeführt werden können.

Wir bitten daher die Verwaltung um Erläuterungen zu den folgenden Punkten:

a) Wie viel Zeit würde es beanspruchen, eine Änderung des Flächennutzungsplans zu vollziehen?
b) Sieht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt Gründe, die gegen die Nutzung des Fliegerhorstes als Windkraftstandort sprechen?
c) Welche Auswirkungen hat ein Beschluss, der im Flächennutzungsplan eine Windenergiekonzentrationsfläche festgelegt, auf aktuell beantragte Genehmigungen zur Errichtung von WKA?

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Reith


Antrag vom: 31.08.2009

Alternativplanung für das Areal Amalienstraße/Am Festungsgraben

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir unter dem Tagesordnungspunkt 11.4

Alternativplanung für das Areal Amalienstraße/Am Festungsgraben

um die Behandlung des nachfolgenden Beschlussvorschlags.

Beschlussvorschlag:

Für den Planbereich des Bebauungsplanes M-472 (Amalienstraße/Nordstraße) wird eine Veränderungssperre nach den §§ 14 ff BauGB beschlossen. Von der Veränderungssperre nicht berührt werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begon-nen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit eines Widerrufs gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG.

Begründung:

Die Stadt Oldenburg sieht das Erfordernis, die städtebauliche Entwicklung im Planbereich den städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt anzupassen. Die Planungsziele wurden bereits be-nannt, als ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde. Nun soll die Änderung des vorhandenen Bebauungsplanes vorbereitet werden.

Der Bereich des Bebauungsplanes M-472 (Amalienstraße/ Nordstraße) ist im derzeit rechtsverbind-lichen Bebauungsplan als Kerngebiet ausgewiesen. Dies widerspricht aber den vorhandenen Nutzungen und der städteplanerischen Lage als Teil eines stadtnahen arrondierten Wohnviertels Amalienstraße/Am Festungsgraben mit nur einigen kerngebietstypischen Nutzungen (LVA). Daneben befinden sich aber in diesem Bereich besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie eine bestandsgeschützte Wohnnutzung entlang der Amalienstraße und Am Festungsgraben, ein Kindergarten an der Amalienstraße und eine Seniorenwohnanlage Am Festungsgraben. Einige der derzeit zulässigen Nutzungen, wie beispielsweise Vergnügungsstätten, Kaufhäuser oder öffentliche Parkanlagen, sind mit den städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt Oldenburg an dieser Stelle im Stadtgebiet nicht vereinbar und sollen daher über die Änderung des Bebauungsplanes konkreti-siert werden.

Der Planbereich liegt im Zentrum des Stadtgebietes aber vom Stadtzentrum getrennt durch den Doppelstraßenzug Huntestraße/Poststraße. Dieser bewirkt eine natürliche Trennung von kernge-bietstypischen Nutzungen im Bereich der Fußgängerzone und Verwaltungsgebäuden entlang der Huntestraße sowie im hinteren Bereich Wohnnutzung, Kindergärten und Senioreneinrichtungen. Dennoch können sowohl öffentliche Einrichtungen, wie auch Erholungs- und Freizeitanlagen an der Hunte und im Schlossgarten von hier aus fußläufig erreicht werden. Eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist mit Bushaltestellen an Amalienstraße und Poststraße gegeben. Aufgrund der räumlichen Nähe zur Innenstadt und der vergleichsweise ruhigen Lage der durch die Bebauung an Amalienstraße und Poststraße geschützten rückwärtigen Bereiche auf dem ehemali-gen Telekomgelände bietet sich eine Mischnutzung für Dienstleistungen und seniorengerechtes Wohnen. Angesichts der demographischen Entwicklung besteht ein steigender Bedarf an stadtna-hen Seniorenwohnungen, der gerade in diesem Bereich hervorragend gedeckt werden kann. Ferner sind Betriebe des Dienstleistungsgewerbes hier gut aufgehoben, für die die stadtnahe Lage einer-seits besonders attraktiv ist und die andererseits aber aufgrund der von ihnen ausgehenden vergleichsweise geringen Immissionen mit dem vorhanden Kindergarten und der Wohnnutzung sowie dem Altenheim vereinbar.

Insbesondere kommt für das ehemalige Telekomgelände eine Bebauung zum Zwecke der Schaf-fung von Wohnungen für betreutes und seniorengerechtes Wohnen in Betracht. Für eine derartige Planung ist die derzeitige Ausweisung als Kerngebiet im Sinne der BauNVO 1968 und die dadurch nur eingeschränkte Nutzbarkeit für Wohnzwecke nachteilhaft. In exponierteren Lagen, etwa an der Amalienstraße könnten neben Wohnungen nicht-störende Dienstleistungsbetriebe wie Anwalts-kanzleien und Arztpraxen angesiedelt werden. Auch die Ansiedlung eines Ärzte- und Gesundheits-zentrums wäre wünschenswert.

Nach dem Maß der baulichen Nutzung ist eine allzu große Verschattung der für den Kindergarten, die Wohnnutzung und die Dienstleistungen nutzbaren Bereiche der unteren Etagen der Gebäude und der Außenfläche auszuschließen. Dies kann etwa durch die Festsetzung einer Geschosshöhe von vier Vollgeschossen im Bebauungsplan erreicht werden. Auf den Ensembleschutz des En-sembles an der Amalienstraße ist durch offene Bauweise im rückwärtigen Bereich und die Freihal-tung von Flächen zum Zwecke einer rückwärtigen Einfahrtsmöglichkeit Rücksicht zu nehmen. Parkmöglichkeiten sollten unterirdisch mittels einer Tiefgarage nur zur Deckung des Bedarfs der lokalen Nutzungen an Stellplätzen geschaffen werden. Dies ermöglicht ein verträgliches Nebenein-ander der vorgesehen Nutzungen und vermeidet störenden Park- und Parksuchverkehr in diesem aufgrund der Durchfahrtsmöglichkeit Am Festungsgraben sensiblen Bereich.

In Betracht kommt insbesondere eine Ausweisung des Bereiches auf dem ehemaligen Telekomge-lände als „Allgemeines Wohngebiet“ (§ 4 BauNVO) oder „Mischgebiet“ (§ 6 BauNVO). Nach Art der baulichen Nutzung würden die oben erwähnten Nutzungen damit ermöglicht.

Andere derzeit noch mögliche Nutzungen würden dagegen diesen städtebaulichen Zielen entge-genstehen und zudem nicht mit der vorhandenen bestandsgeschützten Wohnbebauung, dem Kindergarten und der Seniorenwohnanlage Am Festungsgraben vereinbar sein. So sollten alle Nutzungen, die in einem Kerngebiet zulässig sind, aber den vorgenannten Entwicklungszielen widersprechen, über die Bauleitplanung ausgeschlossen werden.

Bis zur Rechtskraft der geplanten Änderung des Bebauungsplanes sollen keine Vorhaben realisiert werden, die den neuen städtebaulichen Zielvorgaben widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Reith und Anne Lück


Antrag vom: 22.07.2009

Leerstehende Häuser Osterstraße 11 + 13

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Leerstehende Häuser Osterstraße 11 + 13
auf die Tagesordnung.

Die beiden im Besitz der Öffentlichen Versicherung Oldenburg befindlichen Häuser Osterstraße 11 + 13 stehen schon seit längerer Zeit leer. Die Bausubstanz verfällt zunehmend und die beiden Häuser verkommen mehr und mehr zu einem Schandfleck.

Die Grünen setzen sich nachdrücklich dafür ein, dass die beiden Altbauten erhalten bleiben und saniert werden und wieder einer Nutzung zugeführt werden, zumal das Haus Osterstraße 13 unter Denkmalschutz steht.

Wir fragen die Verwaltung:

– Was hat die Stadtverwaltung in den letzten Jahren getan, um den Verfall und die Verwahrlosung der Häuser zu stoppen?
– Es gibt doch ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot gemäß § 177 des Baugesetzbuches, mit dem die Eigentümerin zu Erhaltungsmaßnahmen veranlasst werden könnte, oder etwa nicht?

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen der Stadt Oldenburg fordert die Eigentümerin der beiden Gebäude Osterstraße 11 und 13 auf, die beiden Gebäude zu erhalten, zu sanieren und wieder einer Nutzung zuzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt
Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 22.07.2009

Pekolsammlung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte:

Pekolsammlung
Wir schlagen die folgende Beschlussfassung vor: Der gegenwärtige Verbleib der Sammlung auf dem Pekolgelände an der Alexanderstraße wird umgehend (d.h. innerhalb von 21 Tagen nach Beschlussfassung) vertraglich gesichert; und zwar mindestens bis zum Ende des Jahres 2009. Im Vertrag zwischen dem Verein für Verkehrsgeschichte und der Stadt Oldenburg werden an den Verbleib keine weiteren Konditionen geknüpft.

Begründung: Die Stadt Oldenburg nimmt in Politik und Verwaltung auf diese Weise ihre Verantwortung war, den Erhalt der Sammlung in konstruktiver Weise zu unterstützen.

Sanierungsrechtliche Genehmigungspraxis im Bahnhofsviertel

Nach einem unserer Fraktion vorliegenden Schreiben wurde ein Eigentümer im Verweis auf Art. 144/Art. 145 BauGB aufgefordert, Mietverträge vorzulegen, die seit dem 22.06.07 abgeschlossen wurden. In der Anlage des Schreibens spricht die Stadtverwaltung von einer Genehmigungspflicht der Verträge. Wir bitten die Verwaltung zu erläutern, ob diese Hinweise erstmalig an Hausbesitzer gegeben wurden und welche alternativen Vorgehensweisen ggf. in anderen Sanierungsgebieten gewählt wurden. Des Weiteren fordern wir dazu auf, Auskunft im Ausschuss und gegenüber den Betroffenen zu geben, welche Einflussnahme/Einwirkungen über die o.g. Paragraphen möglich sind und für das Bahnhofsviertel in Erwägung gezogen werden.

Nachnutzung der Flächen und Gebäude im Bereich der Feuerwache Auguststraße

Wir bitten die Stadtverwaltung um Beantwortung der beiden folgenden Fragen: Wie beabsichtigt die Verwaltung vorzugehen, um die Nachnutzung der Flächen und Gebäude im Bereich der Feuerwache in der Auguststraße vorzubereiten? Wie sieht der Zeitplan aus?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Alexandra Reith


Antrag vom:

6.1 Bebauungsplan M – 645 (Elisabethstraße/Schleusenstraße)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir zu dem Tagesordnungspunkt

6.1 Bebauungsplan M – 645 (Elisabethstraße/Schleusenstraße).

die beiden nachfolgenden Änderungsanträge.

Beschlussvorschlag 1: Für Flächen im Bereich Elisabethstraße/Schleusenstraße soll der Bebau-ungsplan M-645 mit örtlichen Bauvorschriften, Grünordnungsplan und Erhaltungssatzung aufgestellt werden.

Begründung: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit dem Einschub „Grünordnungsplan“ ergänzt, denn die Verwaltung schlägt für das bezeichnete Gebiet einen einfachen Bebauungsplan vor. Mit diesem werden weniger Festsetzungen getroffen, als mit einem qualifizierten Bebauungsplan. Neben den Festlegungen im Rahmen einer Erhaltungssatzung, die den verbleibenden Regelungsbedarf für den baulichen Bestand abdecken soll, können mit einem Grünordnungsplan Regelungen in Bezug auf die vorhandenen Freiflächen getroffen werden (vgl. http://www.isl.uni-karlsruhe.de/module/bebauungsplan/einfacher_qualifiz_bp/einfacher_qualifiz_bp.html).

Das Gebiet wird in der Verwaltungsvorlage 09/0332 bedingt u.a. durch „das vorhandene Grün in den Straßen und Vorgartenbereichen sowie im Blockinneren, die großflächigen benachbarten Grünanlagen“ als ein „Wohngebiet mit hohem Wohnwert“ charakterisiert. Unter den Bürgerinnen und Bürgern  bestehen Ängste im Hinblick auf mögliche Veränderungen des Gebiets. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans bitten wir daher sowohl um die Vorstellung des Gestaltungsplanes und der Erhalts-satzung als auch eines Grünordnungsplanes.

Beschlussvorschlag 2: In den Grundzügen der Planung, Stand 4.06.09 erfolgt auf Seite 3, 2. Absatz, vorletzter Satz, die Streichung des Satzteiles „ohne die jeweilige individuelle Architektur maßgeblich einschränken zu müssen.“

Begründung: Die Entscheidungen sind, wie im genannten Absatz beschrieben, auf Grundlage des § 34 zu treffen. Dies kann Einschränkungen der „individuellen Architektur“ zur Folge haben.

f. d. Ratsfraktion
gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 20.05.2009

Verlagerung der Feuerwehr in den Hackenweg und Nachnutzung der „Alten Feuerwache“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Verlagerung der Feuerwehr in den Hackenweg und Nachnutzung der „AltenFeuerwache“.

Hintergrund: Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wurde im September 2008 über die Erweiterungsabsichten des Evangelischen Krankenhauses und die Planung eines Parkhauses berichtet. Dabei wurde erläutert, dass das Parkhausprojekt abhängig vom Umzug der Feuerwehr in den Hackenweg sei. In einer vergangenen Sitzung hat der Rat beschlossen, für den Umzug der Feuerwehr Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu beantragen, obschon noch Unklarheit darüber bestand, ob die Mittel für diesen Zweck eingesetzt werden dürfen.

Wir bitten nun um einen Bericht zum Sachstand des geplanten Umzugs der Feuerwehr in den Hackenweg. Des Weiteren bitten wir darum, die derzeit zur Diskussion stehenden Pläne einer Nachnutzung des Areals „Alte Feuerwache“ / „Zeughaus“ vorzustellen. Dem schließt sich die Forderung an, die Interessen der Fachhochschule in Oldenburg einzubeziehen. Diese möchte aufgrund ihres erhöhten Raumbedarfs die Alte Feuerwache für hochschulische Zwecke nutzen, um dort Veranstaltungsräume einzurichten. Damit die Interessen der Fachhochschule in Bezug auf die Nachnutzung der Liegenschaften angemessen berücksichtigt werden können, fordern wir die Stadtverwaltung auf, den Dialog mit der Fachhochschule neu aufzunehmen und eine einvernehmliche Planung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 22.04.2009

Weitere Entwicklung des Fliegerhorstes und der Donnerschweekaserne

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Weitere Entwicklung des Fliegerhorstes und der Donnerschweekaserne  –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht.

Da das Gutachten von Bulwien + Gesa offensichtlich noch nicht fertig gestellt ist, es zumindest der Politik noch nicht vorliegt, befürchten die GRÜNEN einen Entwicklungsstillstand für die beiden Flächen. Für die Entwicklung der Stadt Oldenburg wäre es aber wichtig, dass beide Flächen zeitnah für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutzung zur Verfügung stehen und nicht weiter jahrelang mehr oder weniger brach liegen.

Mit freundlichen Grüßen

f.d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 25.02.2009

Gutachten zum Vorhaben Parkhaus Amalienstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Gutachten zum Vorhaben Parkhaus Amalienstraße.

Gemäß der Beschlussfassung in der Ratssitzung vom 23.02.2009 bitte ich um die Behandlung der Gutachten

1. zu den Luftschadstoffen (GEO-Net Umweltconsulting)

2. zur natürlichen Entlüftung des Parkhausgebäudes (TÜV Rheinland)

3. zur Schalltechnik (itap)

Wir bitten insbesondere um das Eingehen auf

– bereits heute vorhandene Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub- und Stickstoffdioxid in der Amalienstraße,
– Problematiken der Belüftung
– die Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte auf der Ostfassade des Projektes (Ein-/Ausfahrtslärm bzw. Überschreitungen im 1. und 2. Obergeschoss)

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 27.01.2009

Konzept „Familienfreundliche Stadt“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir in Bezug auf den Tagesordnungspunkt

TOP 13 Konzept „Familienfreundliche Stadt“

um Abstimmung des unten stehenden Antrags.

Beschlussvorschlag:

Konzept Familienfreundliche Stadt

Das Konzept Familienfreundliche Stadt Oldenburg wird im Abschnitt

3. Städtebauliche Entwicklung
3.1 Wohnen

Strategische Handlungsziele wie folgt ergänzt:

• Die Stadt Oldenburg trägt durch geeignete Maßnahmen und Initiativen dafür Sorge, dass kleine, bezahlbare Wohnungen für Personengruppen mit niedrigen Einkommen (z.B. Alleinerziehende, kleine Familien und SeniorInnen sowie Bedarfsgemeinschaften nach SGB II) innerhalb des Stadtgebietes im ausreichenden Maße vorgehalten werden. Dabei sollte die Energieeffizienz – auch im Hinblick auf die anfallenden Nebenkosten – gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin              und                Alexandra Reith


Antrag vom: 16.01.2009

„Fahrplan“ für das Sanierungsgebiet Kreyenbrück

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Fahrplan“ für das Sanierungsgebiet Kreyenbrück.

Nach der erfolgreichen Akquirierung von Fördermitteln bitten wir die Verwaltung nun um einen Bericht zum Fahrplan für das Vorhaben der Sanierung im Stadtteil Kreyenbrück. Zur Erläuterung des weiteren Vorgehens bitten wir insbesondere um die knappe Darstellung der folgenden Punkte:

a) Rahmendaten zum Vorhaben, d.h. Gesamtkosten, Fördermittel, Projektlaufzeit, …
b) Meilensteine im Projektverlauf , d.h. Was soll in Etappen erreicht werden? Wie sieht die Zeitplanung dazu aus?
c) Bürgernähe des Verfahrens, d.h. An welchen Schritten können Bürger/innen sich beteiligen und in welcher Form?
d) Der nächste Schritt, d.h. Wann und wie geht es weiter?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 19.11.2008

Fortbestand der Alten Feuerwache in der Auguststraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Fortbestand der Alten Feuerwache in der Auguststraße

auf die Tagesordnung.

Begründung:
Nach dem geplanten Umzug der Feuerwehr von der Augustraße in den Hackenweg plant das evangelische Krankenhaus den Bau eines Parkhauses auf dem Gelände. Dabei soll die Alte Feuerwache aus dem Jahr 1865 in der Auguststraße/Ecke Zeughausstraße umgebaut werden.

Wir fragen die Verwaltung, in wie weit dieses historische und das Stadtbild prägende Gebäude bei der Umnutzung zu einem Parkhaus erhalten bleiben kann bzw. ob ein Teilabriss oder gar Totalabriss erforderlich wäre.

Bestand oder besteht Denkmalschutz für das Gebäude, das mit den südlich angrenzenden historischen Bauten ein kleines Ensemble ergibt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
Kurt Bernhardt


Antrag vom: 20.10.2008

Bebauungspläne M 654 a und 654 c

Beschlussvorschlag:

Für die Bereiche der Bebauungspläne 654 a und 654 c (Haareneschviertel) wird eine Veränderungssperre beschlossen mit dem Ziel der Aufstellung eines verbindlichen Bebauungsplanes für die in den Bebauungsplänen bezeichneten Gebiete.

Begründung:

1997 hat der Rat der Stadt Oldenburg beschlossen, für diese Wohngebiete Bebauungspläne aufzustellen, in denen die Bausubstanz und die Gärten vor Zerstörung geschützt werden. Verwirklicht wurde nur einer: 654 b mit dem Evangelischen Krankenhaus, dem PFL und mit mehreren Wohngebieten. Hier ist der Schutz der historischen Bausubstanz und der Gärten als „grüne Lunge“ beispielgebend verwirklicht worden. Diese Festlegungen sollten in Richtung Norden fortgeführt werden.


Antrag vom: 09.10.2008

Umbau der Bremer Landesbank am Markt

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Umbau der Bremer Landesbank am Markt –

auf die Tagesordnung.

Am derzeit laufenden Umbau der Bremer Landesbank (BLB) am Markt ist erkennbar, dass nicht nur die Fensterbrüstungen entlang der Häusing herausgenommen werden, sondern auch die am Markt. Das Gebäude wird also auch dort geöffnet.

Wir bitten erstens um Auskunft, ob der Einzelhandel in der Oldenburger Innenstadt in Folge dessen damit zu rechnen hat, dass sich das ECE mit Schaufenstern auch im BLB-Gebäude am Markt wird ausbreiten können, um sich dort zu exponieren?

Aus einem Auszug aus dem Erläuterungstext des Wettbewerbsbeitrags des Architekturbüros KSP, das den ECE-Wettbewerb gewonnen hat, lässt sich außerdem herauslesen, dass Planungen angestellt wurden, die neben den originär dem Einkaufscenter-Neubau der Panta GmbH zuzuordnenden Flächen weitere Verkaufsflächen in Betracht ziehen, die durch die ECE verwaltete werden könnten:

„Die Erdgeschosszone des Altbaus der Bremer Landesbank wird durch Herausnahme der Fensterbrüstungen zum Häusing geöffnet. Durch interne Treppen kann auch das darüber liegende Geschoss in die Ladennutzung integriert werden. Die Höhen werden innerhalb des Bestandes so angeglichen, dass möglichst flexibel aufteilbare Ladenflächen entstehen, die getrennt von denen der Stadtgalerie betrieben werden aber auch in diese integriert werden können.“

Unsere zweite Frage: Wird diese Option nun etwa realisiert? Damit würde die gegenüber der Panta GmbH im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgelegte Obergrenze der Nettoverkaufsfläche ad adsurdum geführt. ECE würde die gewachsene und geliebte Einzelhandelsstruktur in Oldenburg noch weitaus stärker gefährden als bisher von vielen Bürgerinnen und Bürgern und Einzelhändlern befürchtet.

Wir bitten um eine konkrete Angabe der Einzelhandelsflächen, die ggf. im BLB Gebäude zusätzlich zu den Flächen des Shopping Center-Projektes, die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan genehmigt wurden, entstehen. Auch alle weiteren Flächen im BLB Gebäude, die eventuell gewerblich genutzt werden sollen, bitten wir zu beziffern und in ihren Funktionen zu benennen.

Des Weiteren fragen wir, ob unsere Einschätzung richtig ist, dass keine rechtliche Handhabe gegeben ist, mit der unterbunden werden könnte, dass ECE diese BLB-Flächen zusätzlich zu ihren Shopping-Flächen betreiben wird?

Etliche Kaufleute gehen auch aus von einer Übernahme der Galeria Kaufhof (11.000 m²) und dem dortigen Einzug von Saturn. Was ist der Stadtverwaltung darüber bekannt?

Wie in anderen Städten zu beobachten ist, kennt die Panta GmbH mit ihren Shopping Centern keinerlei Maß. Panta scheint die inzwischen vielerorts sichtbare Gefährdung und Zersetzung der lokalen Einzelhandelsstruktur in keinster Weise betroffen zu machen. Sie legt ihre Projekte in maximaler Größe an und schöpft dabei alle Möglichkeiten aus, die ihr nicht verwehrt werden. Kundenströme werden ohne Rücksicht umgelenkt und aus gesunden Einzelhandelsstrukturen abgezogen. (Selbst die Kund/innen, die durch das Einkaufszentrum von Delmenhorst nach Oldenburg gelockt werden sollten, erhalten nach den neusten Planungen ein eigenes Einkaufshaus in Delmenhorst. Davon profitieren werden Anleger. Wer sonst?)

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zu erläutern, wie sie sich in dieser Situation vorstellt, dass die Attraktivität der jetzigen 1a-Lagen in der Stadt gesichert werden soll. Hält sie dieses Ansinnen überhaupt für realistisch?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 08.10.2008

Städtebauliche Gesamtwirkung Haareneschstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Städtebauliche Gesamtwirkung Haareneschstraße –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Form zu finden, die sicherstellt, dass auf dem Grundstück Haareneschstraße 62 im Zuge des Bauvorhabens „Schwesterngarten“ im zur Straße gelegenen Teil die straßentypische Bebauung mit Bügerhäusern und -gärten nicht durch eine spätere, nachträgliche straßenseitige Neubebauung gefährdet wird.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Oktober wurde eine bedenkliche baurechtliche Situation deutlich:
Baurechtlich seien Anbauten oder Neubauten an der Stelle zulässig, die gegenwärtig noch durch das vorhandene Wohnhaus belegt ist. Im Zuge der Genehmigung des Bauvorhabens „Schwesterngarten“, einer großzügigen Seniorenwohnanlage im rückwärtigen Teil des Grundstück, wurde das vorhandene Wohnhaus, das in der ns. Denkmalkartei verzeichnet ist, zum Abriss freigegeben. Damit möchte der Investor eine Fläche für eine fußläufige Zuwegung und für Abfallabstellanlagen schaffen. Mit dem
Beschluss soll erreicht werden, dass hier der äußerst ansprechende, optische Gesamteindruck des Straßenzugs in größtmöglichem Maße dauerhaft erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 01.10.2008

Wohngebiete Steinweg und Haarenesch

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ um Stellungnahme zum anliegenden Schreiben der Bürgerinitiative „Innenstadtnahes Wohnen“.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 18.09.2008

Nutzungsgenehmigung Bremer Heerstraße Nr. 45

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Nutzungsgenehmigung Bremer Heerstraße Nr. 45 –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Für die Nutzung der Fläche Bremer Heerstraße 45 wird gegenüber dem Eigentümer eine Genehmigung erteilt, für den Zeitraum von drei Jahren eine demontierbare Halle zur gewerblichen Nutzung zu errichten. Der Eigentümer verzichtet auf ein Fundament und verpflichtet sich zum Rückbau einschließlich der Bodenplatte und aller sonstigen baulichen Anlagen.  Nach 2 1/2 Jahren verlängert sich die Genehmigung automatisch, es sei denn, es erfolgt eine schriftliche Mitteilung über die endgültige Beendigung der Genehmigung. Die Verlängerung gilt jeweils für weitere 12 Monate, die Beendigung seitens der Stadt ist jeweils spätestens 6 Monate vor Ablauf der Frist mitzuteilen, damit sie zum Fristende wirksam wird.

Begründung: Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 18.09.2008

Ortstermin in der Haareneschstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Ortstermin in der Haareneschstraße –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nimmt eine Begehung in der Haareneschstraße, Höhe Westerstraße vor, um sich vor Ort einen Eindruck von dem Haus Nr. 62, dessen gegenwärtig durch Baumkronen versteckter Fassade sowie der umgebenden Bebauung zu verschaffen.

Begründung:

Das betroffene Haus ist in der niedersächsischen Denkmalkartei erwähnt. Der Planungsauschuss möge prüfen, ob eine Änderung der Planung in der Haareneschstraße 62 anzustreben ist. Unseres Erachtens wäre es möglich, auf dem genannten Grundstück wie beabsichtigt ein größeres Objekt zu Wohnzwecken einschließlich der nötigen Zuwegungen zu realisieren und zugleich im Interesse der städtebaulichen und nahräumlichen Wirkung den Erhalt des Hauses auf dem betroffenen Grundstück sicherzustellen.  Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nimmt eine Begehung in der Haareneschstraße, Höhe Westerstraße vor, um sich vor Ort einen Eindruck von dem Haus Nr. 62, dessen gegenwärtig durch Baumkronen versteckter Fassade sowie der umgebenden Bebauung zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 04.09.2008

Parkhaus Amalienstraße – Dringlichkeitsantrag

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

hiermit beantragen wir für die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen per Dringlichkeit folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Parkhaus Amalienstraße
OVG-Klage des Grundstücksbesitzers – Folgen für die Stadt Oldenburg

Wir fordern von der Stadtverwaltung einen aktuellen Bericht über den Sachstand.

• Warum wurde der TOP von der Verwaltung für die heutige ASB-Sitzung wieder heruntergenommen?
• Warum hat die Verwaltung die Politik nicht sachgerecht beraten und wird erst jetzt für den VA eine „präzise und formal korrekte Vorlage“ angekündigt?
• Wie hoch ist das finanzielle Risiko für die Stadt Oldenburg?
• Warum hat die Verwaltung im Herbst 2007 mehrfach die Politik beruhigt mit der Aussage, es brenne nichts an, Beschlüsse sollten nicht gefasst werden?
• Wäre es nicht besser gewesen, schon im Oktober 2007 die entsprechenden Beschlüsse zu fassen?
Die Anträge der GRÜNEN vom 3.10.2007 lagen vor, erst am 4.10.2007 ist der Bauantrag des Investors gestellt worden!

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 04.09.2008

Bloherfelder Anger: Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan W-759 mit örtlichen Bauvorschriften

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir in Bezug auf Tagesordnungspunkt 6, 6.1 und 6.2

– Bloherfelder Anger: Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan W-759 mit örtlichen Bauvorschriften –

den folgenden Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag: Die Thematik soll vor einer Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen im Kulturausschuss beraten werden.

Begründung: Die Stadtverwaltung hat in den Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunk-ten 6.1 und 6.2  auf die gravierenden Folgen der Überbauung in Bezug auf einen rechnerisch 800 Jahre alten (!), offenbar nicht nur ökologisch sondern auch kulturhistorisch überaus wertvollen Boden hingewiesen. Betroffen sind Teile des geplanten Baugebiets, insbesondere im Süden. Durch eine weitergehende Prüfung soll daher die Grundlage dafür geschaffen werden, dass eine diese Sondersituation berücksichtigende, angemessene Beschlussfassung im ASB und im Rat erfolgen kann. Die geplante attraktive Wohnbebauung soll unbedingt im Einklang mit der Umgebung erfolgen. Ggf. sollten nach sorgfältiger Prüfung Teilflächen von Überbauung ausgespart werden. Weitere Einzelheiten bitten wir der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith

Anlage zum Antrag vom 3.9.08, ASB, TOP 6

In der  Begründung der Änderung des Flächennutzungsplanes (BdÄdF) sowie in der Vorlage zum Bebauungsplan(B), der als Satzung beschlossen werden soll, wird an zahlreichen Stellen die Besonderheit der Plaggenauflage auf einem Teil der betroffenen Flächen beschrieben:

Schutzgut Boden. „Bei dem betroffenen Bodentyp handelt es sich ausschließlich um Plaggenesch, der regional sehr selten, natur- und kulturhistorisch sehr wertvoll und somit schützenswert zu bewerten ist.“ (siehe BdÄdF, S. 7)

Die Begründung der Änderung des Flächennutzungsplans. Auf den Seiten 18 und 19   werden die Regelungen des Baugesetzes, des Bundesbodenschutzgesetzes und des Ns. Naturgesetzes zitiert, um deutlich zu betonen, dass weit weniger hochwertige Böden als der in dem hier betroffenen Gebiet zu erhalten sind. Des Weiteren führt sie das Ergebnis ihrer eigenen Untersuchungen aus, „dass sich im nördlichen Bereich (ca. 45 000m²) sowie auf einer ca. 4 500 m² großen Teilfläche im Südosten Plaggeneschbö-den mit einer Mächtigkeit von bis zu 80 cm befinden“ (ebd.). Sie hebt die “günstigen bodenphysikalischen Eigenschaften“ hervor und errechnet aufgrund der Mächtigkeit der Eschauflage ein Alter von 800 Jahren. Es folgt eine Beschreibung der negativen Auswir-kungen bei Versiegelung durch Bebauung: „Der Boden ist überwiegend zerstört und nicht regenerierbar.“ Seite 20 geht näher auf die Punkte ein und erläutert den unge-wöhnlich hohen Umfang der nötigen Kompensationen.

Der Bebauungsplan erläutert S. 14f die Kompensationen anhand der Zerstörung der Bodenfunktionen. S. 45 bis 47 wiederholt den regionalen und natur- und kulturhistorischen Wert.


Antrag vom: 20.08.2008

Haareneschstraße 62 / Bauvorhaben „Schwesterngarten“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Haareneschstraße 62 / Bauvorhaben „Schwesterngarten“ –

Hintergrund: Bedingt durch ein Bauvorhaben, dem Neubau einer Senioreneinrichtung mit dem Namen „Schwesterngarten“ ist der Abriss eines Wohnhauses geplant, dass sich auf dem Grundstück Haareneschstraße 62 befindet. Dieses Haus steht zwar nicht unter Denkmalschutz, weist  jedoch eine für Oldenburg typische Fassadengestaltung auf, die auch unter dem Namen „Oldenburger Hundehütte“ bekannt ist. Die Haareneschstraße ist in ihrer Gesamtheit sehr geprägt von architektonisch ansprechenden Fassaden der überwiegend bürgerlichen Wohnhäuser früheren Datums. Mittlerweile haben gerade die mehrgeschossigen dieser Gebäude einen Status von Stadtvillen. Sie machen das so genannte Haarentorviertel zu einem stilvollen und äußerst begehrten Wohnquartier.
In Anbetracht dessen möchten wir die Stadtverwaltung bitten, darzulegen, welche Konsequenzen die Verfolgung einer alternativen Planung hätte, bei der das Haus Nr. 62 erhalten bleiben könnte. Wir bitten um die Klärung der folgenden Fragen:

1. Wurde geprüft, ob das Haus unter Gesichtspunkten der Denkmalpflege wertvoll und erhaltenswert ist?
2. Ist es möglich, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen? Wenn ja, wie sieht das Verfahren aus?
3. Welche Eingriffe in die umgebenden Grünbereiche hätte eine das Haus Nr. 62 erhaltende Planung zur Folge?
4. Welche Kompensationsmaßnahmen wären voraussichtlich von Nöten und in welchem Umfang könnten diese vor Ort umgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 20.08.2008

Bauvorhaben Bünting und Umsiedlung Raiffeisen in der Bremer Heerstraße 172

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bauvorhaben Bünting und Umsiedlung Raiffeisen in der Bremer Heerstraße 172 –

Hintergrund: In frühren Beratungen im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu dem Bebauungsplan Nr. 23 (Bremer Heerstraße/Eylersweg) wurde bereits deutlich, dass die Ansiedlung des Combimarktes in der Bremer Heerstraße zwar grundsätzlich begrüßt, die vorgesehene Gesamtverkaufsflächenzahl des Bauvorhabens jedoch die Richtwerte  des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EEK) überschreitet und von einigen Fach-ausschussmitgliedern mit Nachdruck kritisiert wurde.
Wir bitten nun die Stadtverwaltung um Auskunft, ob zwischenzeitlich der Vorhabenträger seine Planungen modifiziert hat. Bei einer dem EEK angepassten Verkaufsfläche von insgesamt 1.500 m² wäre zu erwarten, dass der Fachausschuss der Planung zustimmt und der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschließen könnte. Kann die Planung hingegen nicht zeitnah angepasst werden, sehen wir die Gefahr, dass der Raiffeisenmarkt, der nach der im Ausschuss diskutierten Planung den Combi-Verbrauchermarkt ergänzen soll, seine Ansiedlungspläne zurückzieht  und somit u.U. das Gesamtprojekt gefährden würde. Unserer Einschätzung nach müsste das Vorhaben in Folge dessen völlig neu überdacht werden! Dies wäre jedoch nicht nur für die Beteiligten sondern auch für die Stadt eine denkbar ungünstige Entwicklung. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die Stadt erneut mit Bünting als Vorhabenträger in Kontakt treten könnte, falls aktuell noch keine dem EEK entsprechende Planung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 09.07.2008

Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums -.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Oldenburg beteiligt sich an der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums, mit dem Ziel, Förderungen für Klimaschutzprojekte z.B. an städtischen Schwimmbädern und Schulen und anderen städtischen Liegenschaften vorzubereiten und zu realisieren.

Hintergund:
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat eine umfassende Klimaschutzinitiative gestartet. Ziel ist es, Klimaschutzpotenziale durch Energieeffizienzsteigerungen und den vermehrten Einsatz regenerativer Energien effektiv zu nutzen. Mit mehreren neuen Programmen sollen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert werden.

Das BMU fördert im Rahmen der neuen Klimaschutzinitiative die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Installierung eines kommunalen „Klimaschutzmanagers“, der die Umsetzung unterstützt. Darüber hinaus werden Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität, z.B. in Schulen, Schwimmbädern, Rathäusern oder Theatern, gefördert. Stehen einzelne Ersatzinvestitionen an, wie eine neue Innenbeleuchtung, gibt es für besonders energieeffiziente Technologien einen Zuschuss.

Grundlage zur Förderung der Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen ist eine neue Richtlinie, die am 18. Juni 2008 verabschiedet wurde.

Im Rahmen des Förderprogramms wird zurzeit beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) eine übergeordnete „Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz“ eingerichtet. Sie soll als Service- und Beratungseinrichtung für Kommunen dienen und zugleich einen Wegweiser durch die Fördermöglichkeiten bieten (vgl. http://www.difu.de).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 03.04.2008

Einstufung der Schutzwürdigkeit des Plaggeneschs am Bloherfelder Anger

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bitten wir um Aufnahme
des Tagesordnungspunktes

– Einstufung der Schutzwürdigkeit des Plaggeneschs am Bloherfelder Anger –

auf die Tagesordnung.

In der vergangenen Ausschusssitzung erläuterte die Stadtverwaltung die Vorlage 08/0039 dahingehend, dass es sich am Bloherfelder Anger (Plangebiet W – 759) um eine geringmächtige Plaggenauflage auf dem Bodentyp Podsol handelt.

Unserer Fraktion liegen Daten vor, nach denen am Bodenprofil im Randbereich des Plaggeneschgebietes die Unterkante der Plaggenauflage bei 50 cm gemessen wurde. Somit liegt die Plaggeneschauflage bereits im Randbereich in einem relevanten Bereich von 30-120 cm. Über die möglicherweise mächtigere Auflage in den Kernbereichen des Plaggenesch gibt es jedoch keine Erkenntnisse.

Wir bitten daher die Stadtverwaltung, die Kosten zu ermitteln, die eine bodenkundliche Untersuchung mit sich bringen würde, die Aufschluss über die Beschaffenheit des Bodens im gesamten Gebiet geben würde.

Begründung: Sofern konkretere Erkenntnisse den Boden im genannten Gebiet als Plaggenesch mit nicht nur geringmächtiger Auflage ausweisen würden, wäre die Funktionsfähigkeit des Bodens soweit wie möglich zu erhalten, da es sich bei Plaggenesch um einen seltenen, äußerst fruchtbaren Bodentyp handelt, der auch aus bodenkundlicher und kulturhistorischer Sicht weiterhin schutzwürdig wäre.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Alexandra Reith


Antrag vom: 03.04.2008

Bloherfelder Anger Nord

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bloherfelder Anger Nord –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
Die Fraktion der Grünen beantragt die weiteren Planungen für das Baugebiet Bloherfelder Anger Nord (dies betrifft nicht die Planungen für den südlichen Bereich!) zurückzustellen, bis eine befriedigende Lösung folgender Fragen geklärt ist:

1. Ein Verkehrslösung, die den Anwohnern in den bestehenden Wohngebieten kein zusätzliches Verkehraufkommen beschert.
2. Eine Prüfung der naturschutzrechtlichen Fragen (der Großteil des geplanten Gebietes ist als Bodendenkmal eingetragen).
3. Die Entwässerungssituation – die bisherigen Planungen scheinen die neuerlich häufigeren Starkregenfälle nicht zu berücksichtigen und es besteht die Gefahr, dass der Wasserstand der Haaren dadurch zusätzlich erhöht wird und Überschwemmungen bestehender Wohngebiete die Folge wären.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch                  Tobias Frick


Antrag vom: 14.02.2008

Parkhaus des Ev. Krankenhauses in der Auguststraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Parkhaus des Ev. Krankenhauses in der Auguststraße –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten, zu möglichen Überlegungen, eines Parkhauses, des Ev. Krankenhauses in der Auguststraße neben der Feuerwache zu realisieren. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Gibt es konkrete Überlegungen für ein solches Parkhaus in der Auguststraße – evtl. in Verbindung mit einem Neubau?
2. Wenn ja, in welcher Größenordnung ist diese Anlage geplant?
3. In welchem Zeitfenster ist diese Realisierung angedacht?
4. Liegen bereits entsprechende Verkehrszahlen für diesen Bereich vor?
5. Ist vorgesehen, hierfür historische, unter Denkmalschutz stehende Gebäude abzureißen?
6. Wenn ja, um welche Gebäude handelt es sich und wie beurteilt die Denkmalbehörde diese Maßnahme?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith            Kurt Bernhardt


Antrag vom: 14.02.2008

Entwicklung im Bereich Waffenplatz

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Entwicklung im Bereich Waffenplatz –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten hierzu um einen Bericht der Verwaltung insbesondere auch über die Hintergründe des gescheiterten Bauvorhabens eines Hotels im Bereich der ehemaligen „Broweleit-Häuser“. Ferner bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Ist der Denkmalschutz für die ehemaligen „Broweleit-Häuser“ in Zusammenhang mit Neubauplänen eines Hotels aufgehoben worden?
2. Wenn ja, mit welcher Ausnahme-Begründung?
3. Wird bei weiteren Planungsvorhaben weiterhin von einem Verlust dieser Häuser ausgegangen?
4. Wie ist der derzeitige Planungsstand für das Areal um den Waffenplatz herum?
5. Welche Nutzungen favorisiert die Stadt und sind diese mit den Zielen des Investors vereinbar?
6. Gibt es entsprechende Zeitpläne?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 24.01.2008

Anbindung des Heiligengeistwalls an die Wallstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im März bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Anbindung des Heiligengeistwalls an die Wallstraße.

Im Leserbrief von Oliver Schmale, datiert auf den 24.01.2008, der auch an alle Fraktionen gesendet wurde (vgl. Anlage) ist die Idee angesprochen, den Heiligengeistwall über den Waffenplatz stärker an die Fußgängerzone anzubinden. Wir bitten die Stadtverwaltung darum, zu erläutern, welche Möglichkeiten seitens der Stadt bestehen, eine derartige Idee zu forcieren.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Alexandra Reith

 

Oliver Schmale
Lange Straße 25
26122 Oldenburg

Leserbrief zur Berichterstattung über einen geplanten Ausbau des Heiligengeistwalles

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Abdruck meines Leserbriefes:

Was ist das für ein befremdliches Vorgehen vom Stadtbaurat und Geschäftsleuten, ohne Bürgerbeteiligung eine solche Umbauplanung zu Lasten der wertvollen Wallanlagen vorzunehmen! Beleuchtet man die Eigentümersituation am Heiligengeistwall, so gehören die unansehnlichen Gebäude finanzstarken Investoren (Neumüller-Gruppe, Herr Marseille, Fa. Ullmann und Erbengemeinschaften), die jetzt so tun, als würde die Zukunft ihrer Häuser von einigen Parkplätzen vor der Haustür abhängen. Das ist beschämend! Das große Parkhaus Waffenplatz ist in direkter Nachbarschaft! Steuergelder sollten für diese Bevorzugung nicht bewilligt werden. Das regelt doch der Markt, lassen Investoren häufig verlauten. So sollte hier dann bitte schön auch verfahren werden. Es müssen ja nicht zwangsläufig alles Ladengeschäfte am Wall platziert sein. Büros, Wohnungen, Ateliers, Tagungsräume, vieles ist denkbar.

Was ist eigentlich aus der Idee von Stadtbaurat Egon Pantel geworden, fußläufige Verbindungen von der Wallstraße zur Heiligengeistwall zu erschließen um den Wall besser anzubinden? Richtig, bislang gar nichts! Solche Passagen sind erfolgreich, wie z.B. der Nikolaigang beweist und fördern die Stadt der kurzen Wege! Ein attraktiver Boulevard ist schöngefärbte Wortakrobatik des Stadtbaurates und wird niemals am Wall entstehen, denn wer wird an einer der Hauptverkehrsstraßen Oldenburgs neben lärmenden Autos/Bussen und Abgasgestank flanieren?

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schmale


Antrag vom: 22.01.2008

Geplanter Ausbau des Wanderweges im FFH-Gebiet der Haarenniederung

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– geplanter Ausbau des Wanderweges im FFH-Gebiet der Haarenniederung –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, wie der weitere Fortgang des Genehmigungsverfahrens geplant ist und in welcher Form die zuständigen Ratsgremien beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 22.01.2008

Energieviertel Fliegerhorst

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Energieviertel Fliegerhorst

auf die Tagesordnung.

Begründung:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Idee für ein Energieviertel Fliegerhorst. Entsprechende konzeptionelle Arbeiten werden derzeit im Oldenburger Energie Cluster vorgenommen. Der Oldenburger Energie Cluster stellt ein konkretes Nutzungskonzept für den Fliegerhorst mit dem Schwerpunkt Energie vor. Das Konzept beinhaltet die praktische Umsetzung einer erneuerbaren und dezentralen Energieversorgung für einen Stadtteil und das Zusammenführen der vielfältigen Oldenburger Kompetenz  in diesem Bereich in einem Gewerbegebiet Energie. Die Umsetzung soll als öffentlich wirksames Umsetzungs- und Vorbildprojekt Oldenburger Unternehmen und Forschung eine Plattform für innovative Energiekonzepte bieten.  Ein Ort im Fliegerhorst wird als zentraler Anlaufpunkt der Öffentlichkeit mit Demonstations- und Schulungsgebäude, einem Energiebildungszentrum (EBZ), einer Darstellung des Energiekonzeptes dieses Stadtteils und der Konzentration der Unternehmen im Energiebereich ausgestaltet.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 18.01.2008

Archäologische Beaufsichtigung von Umbauarbeiten am Wallring

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie für die Sitzung des Kulturausschusses bitten wir um Aufnahme des Punktes Archäologische Beaufsichtigung von Umbauarbeiten am Wallring. Aus unserer Sicht weist der Name der „Heiligengeistwall“ darauf hin, dass sich unter dem betreffenden Straßenzug Überreste der früheren Schutzwallanlage der Stadt oder andere Siedlungsreste, eventuell sogar die ältere Stadtmauer, befinden könnten. Obschon wir als Grüne die Ausbauplanungen im derzeitigen Entwurf grundsätzlich in den Fachausschüssen sehr kritisch hinterfragen und die Überarbeitung der Pläne anmahnen, gehen wir davon aus, dass der Ausbau in der einen oder anderen Form beschlossen wird.

Insofern bitten wir um die Klärung der folgenden Fragen:
a) Wurde dieser Aspekt bei der Ausbauplanung für den Heiligengeistwall bisher (ausreichend) berücksichtigt? Welche Recherchen wurden bereits angestellt? Welche
Ergebnisse liegen vor? Welche Recherchen sind noch geplant? b) Welche Maßnahmen sind nötig, um historische Spuren zu erkunden und ggf. zu sichern?
c) Welche Kosten sind damit verbunden und wie können diese gedeckt werden?
d) Wie viel Zeit ist mindestens, wie viel Zeit höchstens zu veranschlagen, um angemessene Grabungen und ggf. Bergungen vorzunehmen.
e) Wurden bereits Überlegungen angestellt, wie der Busverkehr während der Grabungs und Ausbauzeit geführt werden könnte?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Alexandra Reith
Sebastian Beer


Antrag vom: 16.01.2008

Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Plaggenesch im Plangebiet W-759

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Plaggenesch im Plangebiet W-759
(Bloherfelder Anger) –

auf die Tagesordnung.

Am 12.12.2007 hat sich Frau Magarete Wesemann an die Ratsfraktionen gewandt, um auf die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Bodentyps Plaggenesch im Plangebiet W-759 (Bloherfelder Anger) hinzuweisen. Sie gibt an, das die Thematik bereits am 15.11.2007 bei der öffentlichen Vorstellung der Planung durch einen Zuhörer angesprochen wurde. Nach Recherchen eines Anwohners sind – auch aus Sicht der Stadt Oldenburg – die seltenen Plaggenesche aus bodenkundlicher und kulturhistorischer Sicht landesweit schutzwürdig (vgl.
Zitat aus dem Flächennutzungsplan 1996 (FNP 1996), Abschnitt 4.1.3 Boden in der beigefügten Anlage).

Wir bitten die Verwaltung, näher zu erläutern, was Plaggenesche sind und warum sie als schutzwürdig gelten. Wir bitten auch darum, zu verifizieren, ob es sich nach den bodenkundlichen Untersuchungen des Ns. Landesamtes für Bodenforschung von 1985 bei dem Plangebiet tatsächlich um den Bodentyp „Plaggenesch“ handelt.

Schließlich bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob es möglich, sinnvoll oder eventuell sogar unbedingt erforderlich ist, das Gebiet als schützenswerte Fläche auszuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 21.12.2007

„Renaturierung von Fließgewässern in 2008“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Renaturierung von Fließgewässern in 2008“

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Schon im Haushaltsjahr wurden Mittel für Renaturierungsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt, ohne dass es zu beispielhaften Realisierungen kam. Wir bitten die Verwaltung nun, geeignete Schritte zu unternehmen, um 2008 ein solches Projekt umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Rolf Grösch und Sebastian Beer –


Antrag vom: 05.12.2007

Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir in Bezug auf den Tagesordnungspunkt

– TOP 18 Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept –

um die Konkretisierung der Ziele des Konzeptes. Auf der Rückseite von Blatt 4 der Anlage zum genannten TOP (entspricht Folie Nr. 8) führt die Verwaltung aus, dass die Vorgaben aus der Haushaltskonsolidierung 2004 übernommen werden sollen, ohne diese „starr zu interpretieren“. Bei diesen Zielen handelt es sich insbesondere um die Deckelung der Anzahl der Spielplätze in der Stadt Oldenburg (vgl. ebd., letzter Punkt „Keine Erhöhung der Gesamtanzahl der Spielplätze“). Diese Regelung hätte prinzipiell zur Konsequenz, dass bei der Neuanlage eines Spielplatzes, z.B. innerhalb eines Neubaugebietes, der Rückbau eines anderen Spielplatzes im übrigen Stadtgebiet erforderlich wäre. Zugleich bliebe das angestrebte und prognostizierte demografische Wachstum der Stadt innerhalb des Konzeptes unberücksichtigt. In einer vorangegangenen Sitzung des Ausschusses in diesem Jahr wurde vor diesem Hintergrund bereits von der Verwaltung zugesichert, dass die Deckelung aufgehoben wird. SPD und Grüne hatten sich seinerzeit bereits für dieses Vorgehen einhellig ausgesprochen.

Wir bitten daher die Verwaltung, zur Sitzung des Bauausschusses, spätestens jedoch mit dem Versand der Einladung zur kommenden Ratssitzung, einen Formulierungsvorschlag vorzulegen, der präzisiert, was mit einer „flexiblen Handhabung“ der Ziele des Haushaltskonsolidierungs-konzeptes gemeint ist. Dabei sollte nicht allein auf die Aufhebung der Beschränkung der Anzahl von Spielplätzen in der Stadt eingegangen werden. Auch die durch die Verwaltung im Konzept vorgeschlagenen und zu befürwortenden gestalterischen Umsetzungen der Überlegungen zur kindgerechten Anlage von Spielplätzen sowie der Plätze für Jugendliche sind zu berücksichtigen. Diese Überlegungen widersprechen bedauerlicherweise in der jetzigen Fassung des Konzeptes der weiterhin aufrechterhaltenen Vorgabe aus der Aufgabenkritik, auf Spielplätzen und Pausenhöfen lediglich den Austausch defekter Geräte vorzunehmen. Diese Vorgaben haben sich jedoch mittlerweile als überaltert erwiesen. Sie stimmen darüber hinaus nicht mit dem Selbstbild und der Leitvorstellung der Stadt überein, familienfreundlich zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. A. Reith


Antrag vom: 30.11.2007

Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

Bezug nehmend auf den Tagesordnungspunkt 4

Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK)

der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 3.12.2007 sowie den Punkt 4 des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 6.12.2007 stellen wir, das Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK) im Grundsatz befürwortend, die nachfolgenden Änderungsanträge für die beiden Ausschüsse.

Beschluss:
Im EEK werden im konzeptionellen Teil (ab Seite 28) folgende Änderungen beschlossen:

1. Seite 29 und 33: betreffend die Weiterentwicklung und Stärkung der Innenstadt

1.1   Der Satz

Der Einzelhandel der Innenstadt sollte (je Einzelvorhaben) keinen Einschränkungen hinsichtlich Flächengrößen und Sortimenten unterliegen, sofern Entwicklungen keine negativen städtebaulichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche, zu denen auch die Innenstadt gehört, der Stadt zur Folge haben.

(S. 30, Punkt 2, 2.Absatz)

Der Einzelhandel der Innenstadt sollte (je Einzelvorhaben) auf die Notwendigkeit von Einschränkungen hinsichtlich Flächengrößen und Sortimenten dahingehend überprüft werden, inwiefern geplante Entwicklungen negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche, zu denen auch die Innenstadt gehört, zur Folge haben.

Begründung:
Es sind nicht lediglich städtebauliche Auswirkungen zu beachten sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen.

1.2 Der Absatz

Um die Attraktivität zu steigern …., soll die Einzelhandelsentwicklung für einzelne Vorhaben unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Entwicklung keinen Einschränkungen bezüglich Flächengröße und Sortimenten unterliegen.

(erster Absatz „Ziele und Empfehlungen“, S. 33)

wird neu formuliert:

Um die Attraktivität zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, soll die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt Vorrang haben.

Begründung:
Ob Einschränkungen in Einzelfällen nötig sind, geht aus der vorliegenden Analyse des EEK nicht hervor. Vielmehr zeigt die Analyse der CIMA (S. 11f), dass je nach Warengruppe eine differenzierte Betrachtung nötig ist. So ist beispielsweise die Zentralität der Innenstadt im Bereich Bekleidung/Wäsche aktuell schon gegeben. Darüber hinaus müssen neu genehmigte Einzelhandelsflächen wie das ECE bei der Erteilung von Genehmigungen für weitere neue Vorhaben mitberücksichtigt werden.

2. Maximalgrenze für Fachgeschäfte in den äußeren Versorgungszentren, jeweils enthalten in „Ziele und Empfehlungen“, Abschnitte 3.4.1 Alter Postweg (Kaufpark Kreyenbrück), auch 3.4.3 Stubbenweg sowie 3.5.9 Nadorster Straße.

2.1 Der Satz
Zugelassen werden kann die Ansiedlung von Fachgeschäften mit einer Verkaufsfläche von max. 200 m² (ohne Sortimentsbeschränkung), soweit dadurch die im Bebauungsplan festgesetzte Gesamtverkaufs-fläche nicht überschritten wird.

S. 37, 3. Absatz in „Ziele und Empfehlungen“, Abschnitt 3.4.1 Alter Postweg (Kaufpark Kreyenbrück)

wird ergänzt mit dem Zusatz:
Verkaufsflächen, die den Maximalwert von 200m² überschreiten, können im Einzelfall zugelassen werden, sofern von einem stark überdurchschnittlichen Raumbedarf für einen Kernbereich des Sortiments des betreffenden Einzelfalls auszugehen ist.

Analog dazu soll die vorgenannte Ergänzung hinzugefügt werden bei:

2.2    S. 41 Empfehlung für den Stubenweg

2.3    S. 67, 2. Absatz im Abschnitt „Ziele und Empfehlungen“ nach „…
Wiederbesetzung der Leerstände.“

Begründung: Fachgeschäfte, die Warengruppen mit großem Platzbedarf anbieten, sollten auch innerhalb von Versorgungszentren die Möglichkeit haben, Einzelhandel wirtschaftlich zu betreiben.

3. Empfehlungen für die Nadorster Straße
Der Satz S. 65 wird mit der Ergänzung (vgl. Hervorhebung) versehen:
„Mögliche Änderungswünsche des Discounters sollten im Rahmen der Maximalgrenzen von 800m² für Discounter genehmigt werden, …“

Begründung:
Eine stetige Anhebung der Verkaufsflächen von neuen Discountern führt dazu, dass kleinere Discounter in einer Größe von bis zu 800m² an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Damit würde jedoch langfristig die fußläufige Erreichbarkeit von Discountern in Frage gestellt. Das Ziel, eine Stadt der kurzen Wege zu sein, sollte jedoch weiterverfolgt werden.

4. Verträglichkeitsuntersuchung für einen Vollsortimenter am Westkreuz

8. Die Ziele und Empfehlungen auf S. 72 betreffend die Verträglichkeitsuntersuchung für einen Vollsortimenter am Westkreuz wird ergänzt mit den Zusätzen (siehe Hervorhebung):

„Zur Ergänzung des Angebots ist die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit einer Verkaufsfläche wünschenswert, die die Verkaufsflächenzahlen anderer Vollsortimenter im Stadtgebiet nicht überschreitet.“

Bitte um Stellungnahme und ggf. Beschluss einer Anpassung der Formulierung

Des Weiteren bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung zu der Vorgabe auf Seite 58 „mit einer Verkaufsfläche von ca. 1000 bis 1.500 m²“ im Zusammenhang mit der  Prüfung der Ansiedlung eines Vollsortimenters, (vgl. ebd., Unterkapitel 3.5.6 Hauptstraße Eversten). Ggf. könnte hier, um auch kleinere Verkaufsflächen in die Abwägung einzubeziehen, allgemeiner formuliert werden:

Damit dieser ein für den Kunden attraktives Angebot vorhalten kann und sich auch langfristig im Wettbewerb behaupten kann, sollte die Ansiedlung eines Supermarktes geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 12.11.2007

Werbeanlagen an Gebäuden in der Oldenburger Innenstadt

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage zum Thema:

Werbeanlagen an Gebäuden in der Oldenburger Innenstadt

Vor kurzem haben die Geschäfte HEMA und Bakenhus in der Oldenburger Haarenstraße eröffnet. Beide Firmen werben mit auffälligen Werbeanlagen. Die Firma Bakenhus mit  einer großen weißen Leuchtkastenanlage im Bereich des Durchganges von der Haarenstraße zum Abraham (siehe Foto). Diese taucht abends und nachts den Bereich in grelles Licht und zerstört damit die Atmosphäre der Nebenbereiche.
Die Firma HEMA wirbt großer weißer grell leuchtender Leuchtkastenanlage und mit großen roten Werbeschildern im Bereich des hinteren Ausganges Abraham (HEMA-Passage?), welche nachts mit einem starken Strahler grell beleuchtet werden (siehe Foto). Auch hier wird die stimmungsvolle Umgebung (Lokale) beeinträchtigt. Ferner sind die Werbeanlagen beider Firmen großdimensioniert.
Ganz anders das Beispiel der Fa. Leffers nach dem Umbau.

Daher fragen wir die Verwaltung:
1.) Sind diese überdimensionierten und nachts auffällig grell leuchtenden Werbeanlagen mit der geltenden Gestaltungssatzung in Einklang zu bringen? Wie ist dies mit dem Denkmalschutz (Werbung Fa. Bakenhus) in der direkten Umgebung zu vereinbaren?
Wenn nein, wann wird die Verwaltung einen Rückbau dieser Anlagen einfordern?

2.) Wie beurteilt die Verwaltung diese aggressive Art der Werbung in Zusammenhang mit ihrem Bemühen, die Innenstadt zu modernisieren und im Sinne eines attraktiven Stadtbildes neu aufzustellen?

3.) Seit wann gibt es in der Innenstadt eine HEMA-Passage und wer hat diese offiziell namentlich so benannt? Wo entlang verläuft diese Passage genau?

4.) Mit Neueröffnung hat die Fa. Leffers ein positives Beispiel für gelungene Renovierungsbemühungen geliefert und damit das „Brunneneck“ aufgewertet. Die Werbeanlage ist zurückhaltend und betont die neu gestaltete Fassade. Daneben wirkt nebenan die überdimensionierte Werbung der Fa. Deichmann störend (siehe Foto).

Ist nach Auffassung der Verwaltung die Werbeanlage der Fa. Deichmann bei dem Bemühen um ein attraktives Stadtbild vertretbar oder gibt es Initiativen der Verwaltung für eine kleinere Werbeanlage?

5.) Das Geschäft „Buch Brader“ (Haarenstraße) hat seine Außenfassade ebenfalls kürzlich renoviert. Hier wurde die frühere, übergroße Werbeanlage wieder montiert (siehe Foto).
Ist diese alte Werbeanlage mit der geltenden Gestaltungssatzung vereinbar?
Im Vergleich nimmt sich die Werbung des Nachbarhauses Spiekerogg Tied bescheiden aus und die denkmalgeschützte Hausfassade kommt besonders prächtig zur Geltung. Wie beurteilt die Verwaltung diesen Gegensatz? Gibt es hier Bemühungen seitens der Verwaltung für eine Verbesserung?

6.) Hält die Verwaltung unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes in der Innenstadt, der Modernisierungsmaßnahmen und Bemühungen um ein verbessertes Stadtbild die geltende Gestaltungssatzung für zeitgemäß? Gibt es Überlegungen für eine diesbezügliche Überarbeitung im Sinne der oben genannten Intention?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 12.11.2007

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

auf die Tagesordnung.

Die Beschlussvorschläge lauten:

1. Änderung des Bebauungsplanes M-472 – Aufstellungsbeschluss
2. Veränderungssperre für den künftigen Planbereich der Änderung des Bebauungsplanes M-472

Begründung:

Das von einem Investor geplante Parkhaus mit 600 Einstellplätzen auf dem ehemaligen Telekomgelände ist krass überdimensioniert und in dieser Lage unverträglich. Ein solch grosses Parkhaus mit 4 Einstellebenen verträgt sich städtebaulich nicht mit der direkt davor liegenden denkmalgeschützten Häuserzeile an der Amalienstraße.

Auch die Lage gegenüber dem Seniorenwohnzentrum am Festungsgraben ist als problematisch zu bewerten. Sowohl die dort wohnenden Senioren als auch die Seniorenvertretung der Stadt Oldenburg haben sich inzwischen kritisch zu den Auswirkungen des geplanten Parkhauses geäußert.

Es ist mit mehreren Tausend KfZ-Bewegungen täglich zu rechnen, die auch das Wohnquartier Festungs-graben/Weidamm stark belasten werden durch die entstehenden Schleichverkehre.

Bündnis90/Die Grünen favorisieren ebenso wie die Stadtverwaltung eine kleinteilige, urbane Bebauung, die auch dem Wohnen in diesem sehr zentralen Bereich der Stadt einen angemessenen Platz einräumt.

Da der schon 1976 beschlossene Bebauungsplan M-472 eine solche Monostruktur mit einem Großparkhaus zulässt, ist er entsprechend zu ändern.

Um zu verhindern, dass Baumaßnahmen durchgeführt werden, die nach dem bestehenden Planungsrecht zulässig sind, aber den Zielen der Änderungsplanung widersprechen, soll eine Veränderungssperre beschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

– Kurt Bernhardt –


Antrag vom: 06.11.2007

Nachnutzung ehemalige Broweleithäuser am Waffenplatz

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Nachnutzung ehemalige Broweleithäuser am Waffenplatz –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen genauen Bericht, aus welchen Gründen die Pläne für das 4-Sterne-Hotel mit Kongressmöglichkeiten gescheitert sind.

Wie sieht das städtebauliche Konzept der Verwaltung für diesen zentralen Bereich der Innenstadt aus?

Was kann und will die Verwaltung tun, um eine weiteren jahrelangen Schandfleck am Waffenplatz und am Heiligengeistwall zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Kurt Bernhardt –


Antrag vom: 06.11.2007

Neues Baugebiet an der Weißenmoorstraße?

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Neues Baugebiet an der Weißenmoorstraße? –

auf die Tagesordnung.

Die Grünen fragen die Verwaltung:

Ist es zutreffend, dass es Pläne von Investoren gibt, den gesamten Bereich Weißenmoorstraße/ Wischweg/Muttenpottsweg/Spittweg einer Bebauung zuzuführen?

Falls ja: wie sehen die Pläne im Detail aus?

Wie steht die Verwaltung zu diesen Bebauungsplänen?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Rolf Grösch –                 gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 02.10.2007

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben

auf die Tagesordnung.

Die Beschlussvorschläge lauten:

1. Änderung des Bebauungsplanes M-472 – Aufstellungsbeschluss
2. Veränderungssperre für den künftigen Planbereich der Änderung des Bebauungsplanes M-472

Begründung:

Das von einem Investor geplante Parkhaus mit 600 Einstellplätzen auf dem ehemaligen Telekomgelände ist krass überdimensioniert und in dieser Lage unverträglich. Ein solch grosses Parkhaus mit 4 Einstellebenen verträgt sich städtebaulich nicht mit der direkt davor liegenden denkmalgeschützten Häuserzeile an der Amalienstraße.

Auch die Lage gegenüber dem Seniorenwohnzentrum am Festungsgraben ist als problematisch zu bewerten. Sowohl die dort wohnenden Senioren als auch die Seniorenvertretung der Stadt Oldenburg haben sich inzwischen kritisch zu den Auswirkungen des geplanten Parkhauses geäußert.

Es ist mit mehreren Tausend KfZ-Bewegungen täglich zu rechnen, die auch das Wohnquartier Festungs-graben/Weidamm stark belasten werden durch die entstehenden Schleichverkehre.

Bündnis90/Die Grünen favorisieren ebenso wie die Stadtverwaltung eine kleinteilige, urbane Bebauung, die auch dem Wohnen in diesem sehr zentralen Bereich der Stadt einen angemessenen Platz einräumt.

Da der schon 1976 beschlossene Bebauungsplan M-472 eine solche Monostruktur mit einem Großparkhaus zulässt, ist er entsprechend zu ändern.

Um zu verhindern, dass Baumaßnahmen durchgeführt werden, die nach dem bestehenden Planungsrecht zulässig sind, aber den Zielen der Änderungsplanung widersprechen, soll eine Veränderungssperre beschlossen werden.

Nach der Beratung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen soll der Verwaltungsausschuss und anschließend der Rat – jeweils auf den nächsten Sitzungen – die entsprechenden Beschlüsse beraten und fassen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Kurt Bernhardt –


Antrag vom: 05.07.2007

Oldenburger Ringburg (Heidenwall)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur heutigen Ausschusssitzung stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag
zum Thema Heidenwall in Oldenburg:

1. Der Bauausschuss begrüßt, dass die Fläche des Heidenwalls sowie die unmittelbare Umgebung in städtischem Besitz verbleibt und nicht an die Firma Schenker verkauft wird.

2. Die Auskofferung und nachfolgende Aufspülung des Geländes wird verschoben, damit die Ausgrabung des jetzt freigelegten (kleineren) Teils der frühmittelalterlichen Ringwallanlage mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen kann.

3. Der größere, unter dem Deich befindliche Teil des Heidenwalls, soll zeitnah – spätestens in 2 Jahren – ausgegraben werden.

4. Die gesamte Anlage dieses historisch bedeutsamen Areals soll anschließend rekonstruiert und Bewohnern und Besuchern anschaulich präsentiert werden.

Begründung:

Der Heidenwall ist nach der übereinstimmenden Analyse von Archäologen und Historikern als sensationell im überregionalen – wenn nicht gar europäischen – Maßstab zu werten. Er hat für die Frühgeschichte der Stadt Oldenburg eine überragende, einzigartige Bedeutung. Es muss alles unternommen werden, um Beschädigungen oder gar den unwiderbringlichen Verlust dieses Kulturschatzes zu verhindern.

Die zeitnahe Ausgrabung des unter dem Deich befindlichen Teils ist erforderlich, weil durch die jetzt schon erfolgte Grundwasserabsenkung eine dauerhafte Konservierung der Anlage stark gefährdet ist.

Die abschließende Rekonstruktion der Ringwallanlage könnte sich bei einer ansprechenden Präsentation zu einem Besuchermagneten entwickeln. Positive wirtschaftliche Effekte könnten die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 19.06.2007

Sozialplan für das Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Sozialplan für das Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN:

Die Stadt Oldenburg erarbeitet für das Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel gemäß § 140 Baugesetzbuch bis Ende 2007 einen Sozialplan und schreibt ihn im Laufe des Sanierungs-verfahrens fort.

Begründung:
In dem Sanierungsgebiet sind Veränderungen der Nutzungs- und Eigentumsstruktur sowie Neubebauung vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner ihre angestammten Wohnungen verlassen müssen, da sie abgerissen werden, grundlegend saniert und aufgewertet werden. Neben den Bewohnerinnen und Bewohnern werden aber auch Dienstleister, Gewerbetreibende, Kulturschaffende etc. in ähnlicher Weise betroffen sein.

Die Mieten werden nach der Sanierung bzw. dem Neubau deutlich teurer sein als vorher. Vielfach werden die Wohnungen und Büros aber auch gar nicht mehr zur Miete angeboten werden sondern nur noch zum Kauf für sehr großes Geld.

Über diese nachteiligen Auswirkungen der beabsichtigten Sanierung muss sich die Stadt nach § 141 Absatz 1 Satz 2 BauGB klare Erkenntnisse verschaffen. Der Sozialplan soll vor allem auch die Möglichkeiten prüfen, wie die beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen möglichst sozialverträglich verwirklicht werden können. Und er soll die sozialplanerischen Ziele schriftlich darlegen. Nach Sicht der GRÜNEN sollen diese sozialplanerischen Ziele insbesondere folgende sein:

– möglichst wenige Umsetzungen von Bewohnern/-innen und Arbeitenden
– Erhalt eines hohen Anteils von Mietwohnungen und Miet-Büros mit bezahlbarer Miete.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 30.05.2007

Bedarfsorientierte Planung und Einrichtung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung und zur Sitzung des Rates bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bedarfsorientierte Planung und Einrichtung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet –
auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
1. Der Bauausschuss gibt die Empfehlung an den Rat der Stadt Oldenburg, den Beschluss des alten Rates vom 20.12.2004, demzufolge die Zahl der Kinderspielplätze in Oldenburg auf eine konstante Anzahl von 145 Spielplätzen beschränkt wurde, aufzuheben.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Kennzahlensystem zu entwickeln, in welches statistische Einwohnerdaten wie beispielsweise die Zahl von Haushalten, Haushaltsgrößen bzw. Kinderzahl innerhalb eines Stadtgebietes neben Anzahl und Größe von vorhandenen
Kinderspielflächen innerhalb des selben Stadtgebietes eingehen und anhand dessen sich eine Bedarfseinschätzung anhand von Berechnungen verifizieren lässt.

Begründung:
Oldenburg ist eine Stadt, die die Stadtentwicklung unter anderem an dem Kriterium der Kinderfreundlichkeit orientiert. Die Neuanlage und der Erhalt von Kinderspielplätzen muss daher stets am Bedarf ausgerichtet werden. Das Kennzahlensystem dient bei der Planung von Spielplätzen als Orientierung; weitere relevante Faktoren wie das Vorhandensein von öffentlichen Grünflächen etc. können und sollen Berücksichtigung finden.
Wenngleich aus finanziellen Erwägungen Überlegungen legitim sind, vorhandene, den Sicherheitsstandards nicht mehr entsprechende Spielgeräte ersatzlos abzubauen, so darf die Erneuerung bzw. der Neubau von Kinderspielplätzen nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein mehr oder weniger willkürliches Limit von 145 Spielplätzen erreicht ist oder nicht. Vielmehr ist aus wiederholten Untersuchungen zu Übergewicht, motorischen Fähigkeiten sowie Konzentrationsfähigkeit und Sozialverhalten von Kindern bekannt, welche zentrale Rolle
Bewegung für Kinder spielt.
Wenn Oldenburg sich als Oberzentrum begreift und dies als Anspruch vorträgt, geht es implizit von einem Wachstumspotential der Stadt aus. Eine Stagnation in dem Angebot an Familien und Kinder wäre demgegenüber kontraproduktiv. Erstrebenswert dagegen ist, stadtplanerische Vorstellungen gerade im Hinblick auf demographische Entwicklungen familienfreundlich zu fassen, denn Städte ohne Kinder sind sterbende Städte und Stadtteile ohne Kinder sind homogen und verlieren sozial und ökonomisch an Funktionstüchtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 18.04.2007

Visualisierung der Baukörpermaße des Einkaufszentrum Berliner Platz

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wir bitten für die kommenden Sitzungen des Bauausschusses und des Rates um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Visualisierung der Baukörpermaße des Einkaufszentrum Berliner Platz –

auf die Tagesordnung und stellen den Antrag, nach Beratung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen im Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Auf der dem Schloss zugewandten Front wird durch ein planenüberspanntes Baugerüst oder eine Holzkonstruktion die komplette Fassade einschließlich aller Teilbaukörper, Stockwerke, Absetzungen visualisiert. Die Konstruktion erfolgt realitätsgetreu und vollständig im Maßstab 1:1 zu der für die Baugenehmigung eingereichten Planung der PANTA GmbH des Einkaufszentrums am Berliner Platz. Sie wird mindestens während der gesamten Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Auslegungsfrist von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Augenschein genommen werden können.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 13.04.2007

Nachnutzung des Fliegerhorstgeländes

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Nachnutzung des Fliegerhorstgeländes

auf die Tagesordnung.

1. bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht

2.  beantragen wir, dass der Verein „Bürgerpark Alexanderheide“ sein Konzept für das Gelände im Ausschuss vorstellt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 08.03.2007

Flächenangaben im städtebaulichen Vertrag

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Flächenangaben im städtebaulichen Vertrag –

auf die Tagesordnung und um Ergänzung der fehlenden Angaben durch die Verwaltung. Um Abstimmung über den vervollständigten Beschlussvorschlag wird gebeten.

Beschlussvorschlag:
In Bezug auf das Vorhaben der PANTA GmbH am Schlossplatz/Berliner Platz ein Einkaufscenter zu bauen, werden, sofern ein neuer städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wird, u.a. folgende Vertragszusätze und Angaben festgeschrieben und als verbindlich festgelegt:

Die Bruttogeschoßfläche beträgt 48.000 m².
Darin enthalten sind

………..m² nicht überdachte Parkflächen sowie
………..m² überbaute Parkflächen.

Die Gesamtmietfläche beträgt 16.000 m²,

davon

max. 340 m² Kulturlounge,
max. 10.000 m² Einzelhandelsverkaufsfläche (incl. Körperpflegeprodukte)
max. 2.500 m² Gastronomie und Lebensmittelhandel und Dienstleistungen, davon

bis zu………..m² Gastronomie
bis zu………..m² Lebensmittelhandel
bis zu……….m² Dienstleistungen.

Die genannten Angaben sind verbindlich und können von den Vertragspartnern ausschließlich in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben oder abgeändert werden.

Bei Verletzung der Vereinbarung wird ein Vertragsstrafe in Höhe von 150.000 € fällig. Die Zahlung der Strafe entbindet nicht von der Pflicht, innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntwerden der Vertragsverletzung den vertraglich vereinbarten Zustand wieder herzustellen. Wird der vertraglich vereinbarte Zustand nicht innerhalb der Frist wiederhergestellt, gilt die bestehende Vertragsverletzung als neue Vertragsverletzung und fällt unter die vereinbarte Vertragsstrafe. Der Investor verpflichtet sich, auf Anfrage der Stadt Oldenburg zu einer schriftlichen Auskunft über die jeweils aktuellen Nutzungsanteile an der Gesamtmietfläche.

Begründung:
Die Angaben in der Tischvorlage 07/0134 sind nicht eindeutig formuliert. Daneben gelten Körperpflegeprodukte als Einzelhandelssortimente. Zum Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt sind die bisher zwischen der Stadt Oldenburg und dem Investor verhandelten Nutzungen, insbesondere was die Obergrenze für den Einzelhandel betrifft, verbindlich zu vereinbaren. Außerdem ist die Einhaltung der Vertragsvereinbarungen sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
– Alexandra Reith –


Antrag vom: 15.01.2007

Sachstandsbericht zu der modifizierten Planung der PANTA GmbH

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Sachstandsbericht zu der modifizierten Planung der PANTA GmbH –

auf die Tagesordnung.

Aufgrund des mehrheitlichen Ratsbeschlusses am 8. Januar 2006 verfolgt die Stadt Oldenburg ein modifiziertes Vorhaben eines Einkaufscenters am Berliner Platz der PANTA GmbH als Investorin. Wir fordern von der Verwaltung die umgehende Einsicht in die aktuellen Pläne und einen Sachstandsbericht, in welchen Passagen und Inhalten die städtebaulichen Verträge angepasst wurden bzw. angepasst werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 15.01.2007

Entwurf zur neuen Landesraumordnung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Entwurf zur neuen Landesraumordnung –
auf die Tagesordnung.

Im November 2006 haben Städte und Gemeinden einen Entwurf zur neuen Landesraumordnung erhalten. Wir fordern die Verwaltung auf, den Mitgliedern des ASB diesen Entwurf zur Verfügung zu stellen sowie über die Stellungnahme in Kenntnis zu setzen, die die Stadt Oldenburg hierzu abgegeben hat bzw. abgeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 15.01.2007

Soziale Stadt

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Soziale Stadt –

auf die Tagesordnung.

Nach der Niederschrift des Sozialauschusses vom 28.11.06 soll das Projekt Soziale Stadt im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine Berichterstattung zum gegenwärtigen Stand des Projektes „Soziale Stadt“, im Hinblick auf die Beantragung von Fördermitteln zu

a) der Weiterführung des Programms in Eversten/Bloherfelde
b) die Ausweitung auf den Stadtteil Kreyenbrück.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 11.01.2007

Familienfreundliche Bauplanung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Familienfreundliche Bauplanung –

Zu der Zukunftsfähigkeit einer Stadt gehört – nicht nur vor dem Hintergrund der Alterung der Gesellschaft – eine Kinder- und Familienorientierung, die sich u.a. in einer entsprechenden Ausrichtung der Stadtplanung und des Wohnungsbaus zeigt.

An die Verwaltung ergeht daher die Bitte, im Ausschuss die Einbettung der Familienorientierung im Prozess der Stadtplanung zu erläutern und über bestehende sowie in der Vergangenheit erprobte Maßnahmen kinder- und familienfreundlichen Wohnungsbaus zu berichten.

Des Weiteren werden Vorschläge erbeten, wie zukünftig eine deutlichere Kinder- und Familienorientierung in der Stadtplanung und im Wohnungsbau erreicht werden können, z.B. in den Feldern preiswertes Wohneigentum für Familien, Mietwohnungen mit 3 und mehr Zimmern, Gestaltung von wohnortnahen zum Spielen geeigneten Freiflächen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 08.01.2007

 „Statt-Strand“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– „Statt-Strand“ –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten darum, im Zuge der Planungen des „Statt-Strandes“ zu überprüfen und zu erklären, inwieweit die Nutzungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit im Bereich Doktorsklappe/Wendehafen, insbesondere in der Form wie Sie von dem Heimbeirat des Seniorenzentrums am Küstenkanal geschildert werden (siehe Anlage) eingeschränkt sind und in welcher Form sich die geforderten Verbesserungen für die zum Teil gehbehinderten Senior/innen verbessern lassen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 23.06.2006

Fehlende Stellungnahmen im Bauausschuss am 19.06.06 – mögliche Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

nachdem Sie die Stellungnahme der Firma Horten den Mitgliedern des Bauausschusses als Tischvorlage unter der laufenden Nummer 773 zur Kenntnis gebracht haben, liegen jetzt inklusive der 9 Stellungnahmen von Gemeinden, Landkreisen, Ministerium usw. insgesamt 782 Stellungnahmen vor. Sie schreiben selbst, dass insgesamt 784 Stellungnahmen abgegeben wurden. Neben der noch fehlenden Stellungnahme der Bremer Landesbank muss demnach noch eine weitere Stellungnahme fehlen, deren Zustellung wir kurzfristig verlangen.

Zum Zeitpunkt der Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss am 19.06.2006 war die Stellungnahme der Bremer Landesbank – entgegen der Aussage der Verwaltung – noch nicht zurückgenommen worden und war noch keine vertragliche Übereinkunft zwischen Bremer Landesbank und ECE erfolgt!

Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass diese Sachverhalte unseres Erachtens juristisch problematisch sind und zur Nichtigkeit der Beschlüsse im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss führen können.

Gerne erwarten wir die heutige Zustellung der beiden fehlenden Stellungnahmen – bitte möglichst im Originaltext – sowie Ihren Bericht zu den Sachverhalten vor der Ratssitzung am 26.06.2006.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 23.06.2006

A n f r a g e

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

im Raumordnungsgesetz ist in den Grundsätzen(§2) das System leistungsfähiger zentraler Orte an privilegierter Stelle genannt. Sie sind für die öffentlichen Stellen bei raumbezogenen Planungen und Maßnahmen bindend (§4), das Baugesetzbuch enthält entsprechend die „Raumordnungsklausel“, nach der die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind (§1).

Vollzogen wird die Raumordnung über die Länder in entsprechenden Plänen und Programmen.
In Niedersachsen ist es das „Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen“, das in Teil 1B6 die Zentralen Orte anspricht:

„01: Die Entwicklung der Siedlungsstruktur ist auf das zentralörtliche System auszurichten. Zentrale Orte sind als Standorte innerhalb der Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen festzulegen und so zu bestimmen, dass in allen Teilen des Landes die zentralen Einrichtungen entsprechend dem Bedarf in zumutbarer Entfernung angeboten werden.

02:Es ist von folgender zentralörtlicher Stufung auszugehen:

-Oberzentren
-Mittelzentren
-Grundzentren

03: Es sind bereitzustellen:

– in Oberzentren zentrale Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf
– in Mittelzentren zentrale Einrichtungen und Angebote für den gehobenen Bedarf
– in den Grundzentren zentrale Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen, täglichen Grundbedarf.
Zentrale Orte höherer Stufe haben zugleich auch die Versorgungsaufgaben nachrangiger Zentraler Orte zu erfüllen.“

Im Regionalverträglichkeitsgutachten der CIMA sind nur für die Mittelzentren die Verdrängungsfolgen in den einzelnen Warengruppen analysiert und quantitativ beurteilt worden. Sowohl in der PFL-Veranstaltung am 12.6. als auch in der Sitzung des Bauausschusses am 19.6. haben Sie behauptet, auch Grundzentren wären entsprechend behandelt worden.

Ich bitte Sie um umgehende schriftliche Mitteilung der entsprechenden Seitenzahlen des Gutachtens, denn auch in der Präambel zu den Einwendungen wird von Ihnen diese Behauptung wiederholt. Die Verdrängungsfolgen für Wardenburg und Wiefelstede wären besonders interessant.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anne Lück
– stellvertretende Fraktionsvorsitzende –


Antrag vom: 21.06.2006

Nachnutzung des ehemaligen „Nados“ (Nadorster Str. / Steubenstr.)

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

– Nachnutzung des ehemaligen „Nados“ (Nadorster Str. / Steubenstr.) –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, welche Nachnutzungen möglich und sinnvoll sind und warum mehrere Nachnutzungsanträge/-vorschläge in der Vergangenheit abgelehnt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 21.06.2006

Zustand der Pflasterung in der Haarenstraße

 
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Der erste Abschnitt der modernisierten Fußgängerzone in der Haarenstraße ist erst seit einigen Monaten fertig gestellt. Schon jetzt sehen Abschnitte des mit beige-grauen Natursteinen verlegten Straßenpflasters unansehnlich aus. Durch Reifenabrieb der Lieferfahrzeuge, Öl- und Wasserflecken sind Teile des Naturpflasters bereits in Mitleidenschaft gezogen worden.

Wir bitten hierzu die Verwaltung um einen Bericht, ob diese Verunreinigungen durch Reinigungsmaßnahmen beseitigt werden können? Wenn ja, in welchen Abständen diese durchgeführt werden sollen und wer dafür aufkommt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 12.06.2006

Übersendung der Bürgereinwendungen zum ECE

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

die grüne Ratsfraktion verlangt von der Verwaltung die Übersendung der Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zu den Bebauungsplänen 18a, 18b und 18c in ihrer Originalfassung, und zwar an alle Ratsmitglieder. Dieses muss so rechtzeitig geschehen, dass genügend Zeit bleibt, um die wortgetreuen Stellungnahmen bis zur am 19.06.06 geplanten Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen und des Verkehrsausschusses prüfen zu können. Andernfalls beantragen wir schon jetzt, diese Sitzung zu verschieben.

Begründung:

Es kann nicht sein, dass den Ratsleuten der Stadt Oldenburg, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle der Stadt entscheiden müssen, von der Verwaltung lediglich Kurzfassungen der Stellungnahmen gegen das geplante ECE-Projekt am Schlossplatz/ Berliner Platz vorgelegt werden. Jede Ratsfrau und jeder Ratsherr muss sich selbst ein Urteil über die zu prüfenden Argumente bilden können, insbesondere bei einem derart umstrittenen und die Strukturen der Stadt ohne Zweifel berührenden Vorhaben. Nicht die Verwaltung hat über die Stellungnahmen zu entscheiden, sondern die Politik. Deshalb sind diese Stellungnahmen auch in erster Linie an die Politik gerichtet und nicht an die Verwaltung. Die Anmerkung der Verwaltung, die Originalfassungen seien in den Sitzungen verfügbar, kann angesichts der rund 780 Stellungnahmen nicht ernst genommen werden.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert die eigenmächtige Kürzung der Stellungnahmen als eine eindeutige Grenzüberschreitung der Verwaltung, die sich die Politik nicht gefallen lassen darf.

Mit freundlichen Grüßen 

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade


Antrag vom: 03.05.2006

Werbeanlagen am ECE-Einkaufscenter

 
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

– Werbeanlagen am ECE-Einkaufscenter –
auf die Tagesordnung.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Werbeanlagen im Sinne des § 49 NbauO sind in allen drei geplanten Baugebieten (Nr. 18a (ECE), 18b (LzO) und 18c (BLB))
– nur an der Stätte der Leistung,
– nur unterhalb einer Höhe von maximal 4,70 m über der Höhe des Erdgeschossfußbodens (also begrenzt auf die Erdgeschosszone) zulässig.
Für die dem Schloss zugewandten Fassaden sind Werbeanlagen im o.a. Umfang nur ausnahmsweise zulässig und nur in einem sehr untergeordneten Umfang unter generellem Ausschluss von Flächenwerbung i.S. des § 3 Nr. 3 der städtischen Gestaltungssatzung für Werbeanlagen vom 1.7.1991 sowie unter generellem Ausschluss von sich bewegenden Werbungen wie Fahnen und rotierenden Werbeanlagen oder besonderen Formen  der Lichtwerbung wie z.B. Laseranlagen.

Begründung:

In den Satzungsentwürfen Nr. 18a (ECE), 18b (LzO) und 18c (BLB) fehlen beschränkende Festsetzungen für künftige Werbeanlagen der Vorhabenträger und ihrer Mieter. Es sollten zum Schutze des kulturell geprägten Umfelds (Schloss, Alte Wache, Lambertikirche, Verwaltungsgericht) Beschränkungen für Werbeanlagen im Satzungstext festgesetzt werden.

Einer zukünftigen kulturellen Nutzung des Schlossplatzes/Berliner Platzes/Marktes als auch der Grünanlagen im Bereich Poststraße sind die Umgebung dominierende Werbefahnen und -anlagen äußerst abträglich.

Für die dem Schloss zugewandten Fassaden müssen zudem aus gleichen Gründen und aus denkmalpflegerischer Sicht textliche Festsetzungen getroffen werden, die Werbeanlagen nur als ausnahmsweise zulässig erklären, und zwar ebenso nur an der Stätte der Leistung und nur unterhalb einer Höhe von maximal 4,70 m über der Höhe des Erdgeschossfußbodens (also begrenzt auf die Erdgeschosszone).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion 

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 03.05.2006

Denkmalpflegerische Stellungnahme des Kulturministeriums zum geplanten ECE-Bauvorhaben

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Denkmalpflegerische Stellungnahme des Kulturministeriums zum geplanten ECE-Bauvorhaben –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung, den Mitgliedern des Bauausschusses und den Fraktionen dazu rechtzeitig zur nächsten Sitzung die in der NWZ vom 3.Mai 2006 erwähnte denkmalpflegerische Stellungnahme des Kulturministeriums zu den ECE-Bebauungsplanentwürfen zu übersenden.

Ferner erbitten wir einen ausführlichen  Bericht der Verwaltung zu den bisherigen Gesprächen mit der oberen Denkmalschutzbehörde. Wir erwarten u.a. die Beantwortung der Frage, wie es im Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 18a (Seite 57 oben ) zu der Behauptung kommen konnte, man habe bei der Neuplanung die denkmalpflegerischen Vorgaben berücksichtigt, wohingegen die obere Denkmalschutzbehörde das Bauvorhaben laut Zeitungsbericht erheblich kritisiert.

Im Bericht der Verwaltung soll außerdem eine klare Darstellung enthalten sein, in wieweit der Oberkirchenrat tatsächlich in die Überlegungen zum Bebauungsplan eingebunden worden ist, zumal die obere Denkmalschutzbehörde in ihrer Stellungnahme u.a. auch die Lambertikirche als möglicherweise gefährdetes Baudenkmal ansehen soll.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Anne Lück
– stellv. Fraktionsvorsitzende –


Antrag vom: 26.04.2006

Planungen zur Eisenbahnstrecke OL – Whv

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Planungen zur Eisenbahnstrecke OL – Whv-

auf die Tagesordnung.

Begründung:
Unserer Fraktion liegen Erkenntnisse vor, dass die Stadtverwaltung zusammen mit einer Unternehmensberatung Überlegungen zu den Möglichkeiten einer Schallreduzierung am Eisenbahngleis Oldenburg – Wilhelmshaven anstellt.

Wir bitten um einen kurzen Sachstandsbericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 08.03.2006

„Frauenfreundliche Stadt“

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– „Frauenfreundliche Stadt“ –

auf die Tagesordnung.

Nach wie vor sind Frauen gegenüber den Männern in ihrer Rolle als Berufstätige und Mutter weitaus häufiger doppelt belastet. Eine Studie zum Zeitmanagement von Müttern belegt, dass sie täglich ihren und den Alltag der Familie organisieren müssen und dabei durch ungeeignete und für ihre Bedürfnisse hinderliche Verhältnisse zusätzlich belastet sind.

Wir bitten unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Verwaltung um den Entwurf eines Maßnahmenkatalogs der geeignet ist, deutliche Erleichterungen für Mütter in der Stadt Oldenburg zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


 

Antrag vom: 15.02.2006

Änderung des Bebauungsplanes 502
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

 

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Änderung des B-Plans 502 –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Wir unterstützen den Antrag auf Änderung des B-Plans 502 vom Eingeschränkten Gewerbegebiet zum Allgemeinen Wohngebiet für die Flurstücke wie in der Anlage dargestellt. Die angestrebte Lösung mit einer Mischung aus Wohnen und Arbeiten halten wir für zeitgemäß und positiv für die Entwicklung dieser seit Jahren brach liegenden Fläche.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktionen

Andreas Siek und Gerd Hochmann


Antrag vom: 02.02.2006

Gängeverbindung in der City Idee der Grünen und Bürgerinitiativen!

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

Der Presse war zu entnehmen, dass der Oberbürgermeister auf dem Gildeabend u.a. als ein neues Projekt eine Gängeverbindung vom Lambertihof über Nikolaiviertel und Burgstraße über Boykengang bis zum Waffenplatz vorgestellt hat.
Damit greift der Oberbürgermeister die Idee der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für eine Altstadtgasse auf, die ebenfalls von den Bürgerinitiativen der Burgstraße und der Initiative UNSER OLDENBURG unterstützt wird. Diese Gängeverbindung bietet sich auch als Gegengewicht zu den Filialistenstraßen der City und dem geplanten ECE-Center als ein besonderer Anziehungspunkt der südwestlichen Innenstadt an. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

Ist in der geplanten Wegeverbindung auch die Straße Schloßplatz als ein Ausgangspunkt einbezogen?

Wie wird die Stadtverwaltung diese Gängeverbindung entwickeln und benennen?

Wird es besondere Akzente u.a. durch
• ein eigenes Beleuchtungskonzept
• angemessene Straßenausschilderung
• Möblierungselemente
geben bzw. wie ist der Stand der derzeitigen Planungen?

Welcher Zeitplan ist für eine Entwicklung dieser Gängeverbindung vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 14.11.2005

Rückbauverpflichtung bezüglich des ECE- Centers am Schloss

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 

Rückbauverpflichtung bezüglich des ECE- Centers am Schloss

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rückbauverpflichtung in die städtebaulichen Verträge mit der ECE / Panta Neunundzwandzigste aufzunehmen. Diese Rückbauverpflichtung muss finanziell abgesichert sein durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank.

Begründung:

Die Krise im deutschen Einzelhandel dauert nun schon seit mehreren Jahren an und auch in Oldenburg sind deutlich sichtbare Spuren in Form von Leerständen und der Zunahme von 1-€uro-Läden und anderen Billig- und Ramschläden erkennbar.

Die Massenarbeitslosigkeit soll weiterhin auf sehr hohem Niveau verharren, die Reallöhne sind seit mehreren Jahren rückläufig, die Renten sollen die nächsten Jahre stagnieren, die Mehrwertsteuer soll um 3% steigen und die Rentenbeiträge steigen auch. Angesichts dieser Entwicklung und Zukunftsaussichten ist nicht erkennbar, wie der deutsche Einzelhandel in den nächsten Jahren aus der Krise kommen soll. Eher ist eine weitere Verschärfung der Krise zu befürchten.

Dem Vernehmen nach laufen auch die Geschäfte der ECE-Center nicht mehr so rund wie früher. Es wäre ja auch ein Wunder, wenn sich die ECE-Center vollständig der allgemeinen Marktentwicklung entziehen könnten (wo sogar die Aldi-Märkte rückläufige Umsatzzahlen ausweisen müssen).

Der Einzelhandel ist auch in Oldenburg rückläufig, aber die Verkaufsflächen wurden und werden stark ausgeweitet: Möbel Buss, famila-Erweiterung, IKEA zzgl. IKEA Fachmarktzentrum, Planungen für das ehemalige VWG-Gelände und evtl. Neubebauung des alten VfB-Platzes.

Der rückläufige Einzelhandelsumsatz in Oldenburg wird also auf deutlich vergrößertem Flächenangebot erwirtschaftet. Insolvenzen, Leerstände und wirtschaftliche Schwierigkeiten von Unternehmen werden die zwangsläufige Folge sein.

In dieser Situation hält es die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN für dringend geboten, dass sich die Stadt Oldenburg vom Eigentümer des ECE-Centers eine Rückbauverpflichtung geben lässt, die über eine Bankbürgschaft abgesichert ist. Denn es ist leider nicht ausgeschlossen, dass das ECE-Center selbst in einigen Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.

Wir beziehen uns mit der Rückbauverpflichtung auf den anerkannten Oldenburger Stadtsoziologen Professor Walter Siebel (u.a. auf der NWZ-Podiumsdiskussion zum Thema Centeransiedlung), der eine solche Rückbauverpflichtung auf Grund seiner aktuellen Forschung zum Thema Einkaufscenter befürwortet und den beteiligten Kommunen empfiehlt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 09.11.2005

Neue Spielstätte des Staatstheaters

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Neue Spielstätte des Staatstheaters –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Unserer Fraktion liegen Erkenntnisse vor, dass das Staatstheater in der alten Sporthalle auf dem Gelände der BBS eine neue Spielstätte eröffnen möchte.

Ist der Verwaltung dieser Vorgang bekannt?

Wie würde die Verwaltung eine solche Anlage bauordnungsrechtlich einschätzen, bzw. ist eine solche öffentliche Stätte in einem Wohngebiet überhaupt vorstellbar?

Wir bitten um einen kurzen Sachstandsbericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 09.11.2005

Toberland Maco

 
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Toberland Maco –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Diversen Anzeigen in Oldenburger Zeitungen war zu entnehmen, dass die Fa. Maco auf ihrem Gelände eine Kinderspielhalle mit dem Namen „Toberland“ betreibt. Bei der Diskussion um eine solche Anlage im Bereich des Otterweges, die mehrheitlich nicht befürwortet wurde, klang seitens der Verwaltung an, dass die Spielstätte auf dem Maco-Gelände nicht genehmigt worden ist. Ist das „Toberland“ an dieser Stelle zulässig und wenn nein wie hat die Verwaltung vor auf den Betrieb zu reagieren? Wir bitten die Verwaltung um einen kurzen Sachstandsbericht.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 21.10.2005

Vorhabenbezogener BebauungsplanNr. 5 (Am Stadtrand / Karuschenweg)

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im November 2005 bitten wir um Beantwortung einer Anfrage zu:

               – Vorhabenbezogener BebauungsplanNr. 5 (Am Stadtrand/Karuschenweg) –

Begründung:

Im Februar 2001 wurde mit der „Oldenburgische Landesbank AG“ ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Darin hat sich die OLB verpflichtet das gesamte Vorhaben „innerhalb von 36 Monaten nach Erhalt der Baugenehmigung bzw. der Erschließungsbescheinigung fertigzustellen“.  Augenscheinlich sind die im südlichen Teil des Gesamtgrundstücks belegenen 6-Familienhäuser nicht fertiggestellt bzw. noch nicht einmal begonnen worden.

Frage:
Ist die Frist von 36 Monaten inzwischen verstrichen? Wenn ja, welche Auswirkung hat dieses auf die Vertragserfüllungsbürgschaft und wie kann die OLB gezuwungen werden ihren Verpflichtungen nachzukommen? Sind eventuell noch andere Inhalte des Vertrages durch die OLB verletzt bzw. nicht eingehalten worden?

Mit freundlichen Grüßen
– Andreas Siek-


Antrag vom: 17.10.2005

Bauschäden am Oldenburger Schloss

 

Sehr geehrte Frau Burdiek,

zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bauschäden am Oldenburger Schloss –

auf die Tagesordnung und bitten Sie, die Oldenburger Künstler Volker Kuhnert und Manfred Räber in diese Ausschusssitzung einzuladen. Sie sollen Gelegenheit bekommen, ihre Dokumentation über die Schäden am Schloss durch den Bau des Hallenbades in Form einer kurzen Beamer-Schau vorzustellen.

Begründung:

Die beiden Künstler haben dem Rat über den Ratsvorsitzenden schriftlich zur Kenntnis gegeben, dass umfangreiches Archivmaterial darauf hindeutet, dass der seinerzeitige Bau des Hallenbades zu erheblichen Schäden am Schloss geführt hat.

Aus dem der Niederschrift über die Bauausschussitzung vom 01.09.05 beigefügten Schriftverkehr geht hervor, dass die Künstler anscheinend auf „sensationelle Einzelheiten“ gestoßen sind,  die mit Blick auf den  Bau eines ECE-Centers in unmittelbarer Nachbarschaft eine  entscheidende Bedeu-tung für den substantiellen Erhalt des Schlosses hätten. Ihrer Meinung nach legt das Archivmaterial sogar die Schlussfolgerung nahe, dass ein Bau in den geplanten Ausmaßen, auch unter Einsatz mo-dernster technischer Verfahren, eine erneute Gefährdung des Schlosses bedeuten würde.
Im beigefügten Brief an Dr.Pantel vom 25.8.05 bieten die Künstler die Dokumentation ihres Materials  mittels einer Beamer-Schau an, um die Glaubwürdigkeit ihrer Argumente untermauern zu können. Diesem Wunsch ist bisher nicht entsprochen worden.

Die grüne Ratsfraktion hält es für dringend erforderlich, dass die Ratsmitglieder (und hier insbesondere die Mitglieder des Bauausschusses) auf den gleichen Kenntnisstand gesetzt werden, wie die Künstler. Das Schloss ist zwar Eigentum des Landes, aber das bedeutendste Kulturerbe unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Anne Lück


Antrag vom: 24.05.2005

Verschandelung eines denkmalgeschützten Hauses durch „Burger King“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage.

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zum Schreiben des Herrn Danneboom zur Verschandelung eines denkmalgeschützen Hauses in der Oldenburger Innenstadt. Hier bitten wir insbesondere um Klärung der Frage, ob diese Art der Werbung (Gewalt- und Gruseldarstellung) mit der bestehenden Gestaltungssatzung für Werbeanlagen vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 23.06.2005

Stadtgrenze Oldenburg / Gemeinde Edewecht – Bauvorhaben der Gemeinde

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Stadtgrenze Oldenburg / Gemeinde Edewecht – Bauvorhaben der Gemeinde –

auf die Tagesordnung.

Die Gemeinde Edewecht plant im Bereich Bloher Forst, landwirtschaftliche Flächen im Ort Friedrichsfehn, den Kauf bestimmter Flächen, um ein Wohngebiet mit 80 Wohneinheiten bebauen zu lassen.

Wir bitten die Verwaltung um Darstellung der aktuellen Situation und um die Haltung der Stadt Oldenburg zu diesem Projekt. Welche Probleme sieht die Verwaltung im Zusammenhang mit Eversten West und dem Interesse der Stadt Oldenburg, hier eigene Planungen für Wohnbebauung zu realisieren?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


Antrag vom: 28.02.2005

Stadtteilplanung für Donnerschwee

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Stadtteilplanung für Donnerschwee –

auf die Tagesordnung.

Wir beantragen eine Stadtteilplanung für Donnerschwee. Die moderne Umgestaltung (LzO,  WEH, Anton-J.-Becker-Gelände …) dieses innenstadtnahen Stadtteils sollte u.E. eine umfassende Planung beinhalten. Stichwortartig und lediglich beispielhaft sind hier zu nennen: Kindgerechtes Wohnumfeld, Wege/Straßen, Wohnen und (Nah)Erholung, Ökologie und Stadtplanung (z.B. Gewässerschutz, Renaturierung), Sport/Freizeit, wirtschaftliche und soziale Strukturen …). Wir stellen uns im Rahmen einer beispielhaften und projektorientierten Stadtteilplanung vor, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen (Runde Tische, Ideenbörsen u.ä.).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


Antrag vom: 21.02.2005

Änderung Nr. 25 des FNP 96 und B-Plan N-757 (nördlich Frieslandstraße)

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Änderung Nr. 25 des FNP 96 und B-Plan N-757 (nördlich Frieslandstraße) –

auf die Tagesordnung.

Aufgrund der Vorstellungen der Verwaltung im Bauausschuss möchten wir an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir es für zwingend erforderlich halten, den Bewohnerinnen und Bewohnern des neu entstandenen Wohngebietes Am Evelsmoor Gehör zu schenken. Eine vertragliche Bindung zwischen Stadt und Unternehmen und die nicht rechtzeitige Einbeziehung der AnwohnerInnen hat zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.

Die Vorstellungen und Pläne der dort lebenden Menschen zeigen deutlich, dass sie die Weiterentwicklung ihres Lebensbereiches und -umfeldes mitgestalten wollen, zu Gunsten eines sozial- und umweltverträglichen Miteinander zwischen Gewerbe und Wohnen.

Dass die Verwaltung nicht an der passenden Stelle Fehler eingeräumt hat und auf die Bevölkerung zugegangen ist, bedauern wir sehr. Um so mehr sind in dieser Frage die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung gefordert, um dort eine Planung zu verabschieden, diebeiden Interessen gerecht wird. Uns scheint der Zeitpunkt immer noch recht günstig, um Lösungen zu entwickeln und diese umzusetzen.

Die vorgestellte Planung der Bauverwaltung beschränkt sich auf eine halbherzige Darstellung, um in erster Linie die Forderungen der SPD und der Bevölkerung als nicht realisierbar und unternehmerfeindlich darzustellen. Diese Polarisierung dient nicht einer vernünftigen Diskussion, sondern schafft lediglich eine pro-contra-Positionierung zu Gunsten oder Ungunsten einer Seite. Dies darf sich so nicht fortsetzen, zumal die engagierten BewohnerInnen dort gezeigt haben, dass sie sehr wohl die Interessen als kompatibel betrachten.

Der Wandel innerhalb unserer Gesellschaft hat sich auf der Ebene politischer Partizipation verändert. Ein stärkeres Bewusstsein darüber, welche Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden, geht einher mit einer starken Kompetenz in vielen Bereichen des täglichen Lebens.

Insofern ist es im Fall Patentbusch 1 und 2 durchaus von Bedeutung, welche Anregungen und Argumente aus der Bevölkerung kommen.

Wir beantragen aus diesem Grund:

1. Die Verwaltung legt dem Ausschuss wenigstens zwei Alternativplanungen vor: Zum einen die der Bürgerinitiative, zum anderen den modifizierten Verwaltungsentwurf.Im Entwurf der Bürgerinitiative soll die Erweiterung der Wohngebiete in Richtung Norden (Erweiterung des Dorfgebietes an der alten Butjadinger Straße) enthalten sein.

2. Wir bitten um Klärung der Grünwegeplanung:

– Wird das Wäldchen (nördlich Lübbenbuschweg) in einen Grünzug integriert, wenn der Grüne Wegestern durch die gekürzte Planstraße A führen soll?

– Wo sind die Wege konkret geplant (in der Ausführung sind bislang keine vorhanden)?

– Wohin soll der Wegestern geführt werden, welche Breite wird er haben?

 

  • Soll der Wegestern über eine Straße durch das Gewerbegebiet 2 geführt werden, oder durch Etzhorn Mitte und entlang des neuen RRB?

3. Der Weg soll in die Festsetzung des B-Planes übernommen werden.

4. Patentbusch 2 soll in einem zweistufigen Modell realisiert werden, das folgende Schwerpunkte berücksichtigen soll:

– Aktualisierung der in den 70er bis 90er Jahren erstellten Wachstumsprognosen;

– Berücksichtigung einer Wohnbebauung in GEe und MI außerhalb des 100 m-Sicherheitsabstandes zur BÜFA, sowie auf dem Gebiet des Patentbuschs 2 (Verhinderung einer Monostruktur);

– Unterteilung des Bauteppichs auf den östlichen Flächen, um einen architektonisch wie städtebaulich abrupten Übergang von Wohnbebauung zum Gewerbe zu vermeiden.

Mit freundlichem Gruß

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


Antrag vom: 13.12.2004

Grundstück Ecke Gertrudenstraße/Alexanderstraße ( ehem. Bartels )

Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes ( nicht öffentliche Sitzung ):

– Grundstück Ecke Gertrudenstraße/Alexanderstraße ( ehem. Bartels ) –

Begründung:

Unser Fraktion ist bekannt, dass die Fa. Aldi das o. g. Grünstück für eine Umsiedlung ihres wenige Meter entfernt befindlichen Marktes ins Auge gefasst hat. Wir halten die Errichtung eines Supermark-tes/Discounters an dieser Stelle aber für nicht zweckdienlich. Deshalb bitten wir die Verwaltung um einen Bericht zur möglichen Bebaubarkeit dieses Grundstücks und um die Vorbereitung eines Pla-nungsvorschlags mit der Schwerpunksetzung Wohnen und Kleingewerbe.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 13.12.2004

Ausschreibungsverfahren Exerzierhalle

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

– Ausschreibungsverfahren Exerzierhalle –

Begründung:

Im August / September führte die Stadt Oldenburg o. g. Verfahren durch. Die Bewerbungsfrist lief am 17.09.2004 ab. Wir fordern deshalb eine Vorstellung der eingegangen Bewerbungen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 13.12.2004

Blindenleitsystem in der Fußgängerzone

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

– Blindenleitsystem in der Fußgängerzone –
Begründung:

Bereits mehrfach hat sich o. g. Ausschuss mit der benannten Problematik beschäftigt ohne jedoch
zu einem endgültigen Ergebnis zu gelangen. Da im Moment die Ausschreibung für den 1. Bauabschnitt läuft ( ohne ein Blindenleitsystem ) und der „Arbeitskreis für Behindertenfragen“ diese Thematik zum Abschluss bringen möchte, sollte der Ausschuss sich umgehend zu einer endgültigen Entscheidung durchringen.

Wir bitten deshalb die Verwaltung eine Vorlage zur Entscheidung vorzubereiten und vorzulegen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 13.12.2004

Bebauungsplan S 317 und 392 A

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen im Januar 2005 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes ( nicht öffentliche Sitzung ):

– Bebauungsplan S 317 und 392 A –

Begründung:

Von RAe Dr. Niewerth pp. erhielten wir  eine Abschrift einer Eingabe zu o. g. Bebaungsplänen. Diese zielt darauf ab, die von der Ausschussmehrheit abgelehnten Werbepylone doch zu ermöglichen.
Wir bitten deshalb die Verwaltung einen  Bericht zu geben ob diese Eingabe eventuell Aussicht auf Erfolg hat bzw. ob ein solches Risiko besteht.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 06.12.2004

Bautätigkeit an der Sportarena

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bautätigkeit an der Sportarena –

auf die Tagesordnung.

Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass es vor den Weihnachtsferien keine Sitzung mehr gibt um den Vorwürfen begegnen zu können. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung über die Verhältnisse bezüglich der Arbeits- und Unterbringungsverhältnisse müssen unbedingt Informationen aus dem Bauamt im Ausschuss weitergegeben werden.
Wir bitten dazu jemanden aus dem Bauamt am Sportausschuss teilzunehmen zu lassen.

– Auffällig ist, dass hauptsächlich Rumänen auf der Baustelle arbeiten. Selbst bei Minusgraden tragen die Arbeiter keine Handschuhe, ihre Arbeitskleidung ist ebenfalls nicht den äußeren Witterungsbedingungen angepasst.
– Gibt es ausreichend Schutzkleidung, wie sie auf Baustellen vorgeschrieben ist: Ohrenschützer, regenabweisende Oberbekleidung, Arbeitskleidung, Sicherheitsschuhe usw.?
–  Wie sind die Arbeitszeiten geregelt? Wie ist die Entlohnung geregelt? Auf der Baustelle wird noch nachts unter Flutlicht gearbeitet.
– Die Unterbringung in den Containern lässt von außen vermuten, dass die Arbeiter nicht nur in diesen Räumen schlafen, sondern im selben Raum außerdem Wäsche waschen und zum Trocknen aufhängen müssen.
–  Wie sind die Feiertage für die Arbeiter geregelt? Können sie nach Hause, müssen sie dies auf eigene Kosten regeln oder gibt es im Rahmen eines Sozialplans bezüglich dieser besonderen Zeit  Aktivitäten der Baufirma?

Die Stadt Oldenburg hat eine Verpflichtung, die Firma, die nach der Ausschreibung den Zuschlag für den Bau der Arena erhalten hat, dahingehend zu überprüfen, ob sie den grundlegenden Verpflichtungen ebenfalls nachkommt: Menschenwürdige Unterbringung ausländischer Arbeiter, Zahlung von angemessenen Löhnen, Sozialversicherungspflicht, Sicherheitsleistungen, angemessene Arbeitskleidung, Gewährleistung von Pausen etc.
Außerdem scheint dringend eine erneute Überprüfung des Angebotes der Firma geboten, unter welchen Bedingungen sie einen reibungslosen, qualitativ ohne Einschränkungen zu erstellende Bau als günstigste Anbieterin gewährleisten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 02.12.2004

Videoüberwachung in der Innenstadt

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Videoüberwachung in der Innenstadt –

auf die Tagesordnung.

Die Fraktion steht dieser Form der Videoüberwachung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, doch da dies ein Eingriff in die Privatsphäre von Menschen und damit ein Eingriff in die Grundrechte bedeutet, ist es zwingend erforderlich in den politischen Gremien über den Einsatz von Videoüberwachung zu reden. Dabei sind Fakten von Nöten, um überhaupt beurteilen zu können, wo sich Schwerpunkte entwickelt haben (warum zum Beispiel Brunneneck, Leffers?). Ebenfalls entscheidend ist der Umgang mit dem Datenmaterial.
Der ASB setzt sich umfassend über städteplanerische und damit wohn- und lebensqualitätsrelevante Themen der City auseinander, insofern passt die aus der NWZ zu erfahrende Thematik in eben diesen Ausschuss.

Um eine sach- und fachkundige Information und Diskussion führen zu können, bitten wir um Beteiligung der Polizei an diesem Ausschuss. Darin eingeschlossen bitten wir um eine Darlegung kriminalstatistischer Erhebungen, die eine differenzierte Betrachtung der als kriminell belasteten Schwerpunkte der City ermöglichen (welche Kriminalität, zu welcher Tageszeit, Beurteilung der Lokalisierbarkeit krimineller Handlungen, Umgang mit Videotapes usw.).

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Müller
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 18.11.2004

Terminverschiebung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

wiederholt ist es in der Vergangenheit zu Terminverschiebungen von Fachausschussitzungen gekommen, die auch den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen betrafen.

Turnusmäßige Termin für die nächste Sitzung des Ausschusses ist Donnerstag, der 2. Dezember 2004. Überraschend und ohne weitere Vorankündigung ist diese Sitzung nun um eine Woche auf Donnerstag, den 25. November vorverlegt worden, was den Ausschussmitgliedern erst am 17.11.2004 mitgeteilt wurde. Gegen die Verschiebung der Sitzung protestieren wir hiermit auf das Schärfste, da wir eine ausreichende Begründung dafür nicht erkennen können. Wir fordern Sie hiermit eindringlich auf, im Benehmen mit der Vorsitzenden, für die Durchführung der turnusmäßigen Sitzung am 2. Dezember Sorge zu tragen.

Sowohl Ratsfrau Müller, die am 25.11. als Vorsitzende des Bäderausschusses diese reguläre Ausschusssitzung leiten wird, wie auch Ratsherr Siek sínd am 25.November verhindert. Damit  können unsere beiden Bauchfachleute ihr Mandat im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nicht ausüben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
– Fraktionsvorsitzender –
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 18.11.2004

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 (Schlossplatz/Berliner Platz)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zum o.g. Tagesordnungspunkt bitten wir vorab um Vorlage

? des in der Begründung zum Beschlussvorschlag genannten Antrages der ECE auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und außerdem

? um den derzeit zwischen Stadt und ECE/Panta in Verhandlung befindlichen „Vorvertrag zum Durchführungsvertrag über die Grundzüge der vertraglichen Regelungen zum vorhabenbezogenen Bebauugsplan für das Vorhaben ECE-Einkaufszentrum am Schlossplatz/Berliner Platz“.

Ferner bitten wir die Verwaltung um Auskunft

– Wer sich hinter der Firma „Panta“ verbirgt. Die Fa. Panta ist bislang nicht in Erscheinung getreten,

– weshalb von dem vorgesehenen Verfahren, das Bauleitplanverfahren erst nach dem Ende des ECE-Wettbewerbes im Frühjahr auf Grundlage des Siegerentwurfes zu beginnen, abgewichen werden soll,

– wie die Verwaltung den Beschlussvorschlag vor dem Hintergrund eines laufenden Bürgerbegehrens und

– unter dem Aspekt  weiterer Zusagen für einen ausreichenden Zeitraum zur Prüfung und Diskussion des für Anfang Dezember zu erwartenden Verträglichkeitsgutachtens bewertet.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 30.09.2004

Sanierung des Alten Rathauses

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir unter Punkt Verschiedenes folgende Fragen:

? Was hat die Sanierung des Rathauses in diesem Jahr ( 1. Bauabschnitt ) gekostet ?
? Wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen Maßnahmen – bitte detailliert ?
? Wie sieht das Gesamtkonzept – zugesagt für die Sitzung nach der Sommerpause – aus ?

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung in der nächsten Sitzung.

Einen Beschlussvorschlag werden wir noch kurzfristig erarbeiten und rechtzeitig nachreichen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i.A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 31.08.2004

Umnutzung der alten Exerzierhalle am Pferdemarkt

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung unterbreiten wir zum Tagesordnungspunkt

– Umnutzung der alten Exerzierhalle am Pferdemarkt –

folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert das „Bewerbungsverfahren für Investoren“ für die Exerzierhalle am Pferdemarkt und Freiflächen qualifiziert abzubrechen.

Begründung:
Ohne Beratung in den entsprechenden Ausschüssen (Bau, Kultur, Finanz, Wirtschaftsförderung) hat die Verwaltung / der Oberbürgermeister ein präjudizierendes Bewerbungsverfahren zum Verkauf der genannten Immobilie eingeleitet. Die im vorliegenden Expose genannten Entwicklungsziele (Markthalle, Gastronomie, Zentrum für Handwerk etc., Lebensmitteleinzelhandel, Neubau in moderner Bauweise zum Pferdemarkt hin) sind in keinem Ausschuß bisher behandelt worden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 17.05.2004

Einrichtung eines Pförtnerplatzes im Alten Rathaus

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir zum o.g. Tagesordnungpunkt um Berücksichtigung des nachfolgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung bezieht in das o.g. Gesamtkonzept die Schaffung eines Pförtnerplatzes im Erdgeschoss des Alten Rathauses mit ein. Dafür wird im EG der Bereich vor der großen Hinweistafel in Absprache mit dem Denkmalschutz als Arbeitsplatz entsprechend hergerichtet (Verglasung u. Einrichtung eines Arbeitsplatzes).

Begründung:

Die Verwaltung hat auf einen Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Verwaltungsausschuss vom 10.05.2005 zugesagt, das Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses alsbald vorzulegen.
Das Alte Rathaus am Markt ist für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie Touristen und Hilfesuchende ein zentraler Anlaufpunkt. Die bisherige Erscheinungsform ist für Besucher völlig unzureichend und bürgerunfreundlich. Geschlossene Bürotüren und mangelhafte Informationsmöglichkeiten wirken auf diese Zielgruppen abweisend. Im Zusammenhang mit Bürgerfreundlichkeit und Transparenz sollte daher eine Verbesserung vorgenommen werden. Das in Arbeit befindliche o.g. Gesamtkonzept bietet hier entsprechende Möglichkeiten.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Wiederbesetzungssperre könnte eine Stellenbesetzung der Pförtnerstelle (Teilzeit) im Rahmen der Arbeit des Inforums/der geplanten Freiwilligenagentur/AB-Kraft erfolgen. Der Pförtnerplatz sollte möglichst täglich von 9 – 20.00 h besetzt sein.

Die Aufgaben eines Pförters könnten in folgenden Bereichen liegen:

? Ansprechpartner und Vermittler für ratsuchende BürgerInnen, Touristen, Hilfesuchende
? kurze Führungen durch das sehenswerte Alte Rathaus (z.B. Treppenhaus/Schaukasten 1. OG., großer Sitzungssaal)
? Postverteilung / Kopierdienste / Schlüsselverwaltung
? Besucheranmeldung (Ratsfraktionen / Oberbürgermeister und andere)
? Zuarbeit der Verwaltungssekreteriate
? Ausgabe der Tagesordnungen etc. der Ausschuss-Sitzungen an Sitzungsbesucher
? Schaukastenbetreuung
? Hausmeistertätigkeiten

Diese Pförtnerstelle würde darüber hinaus ebenso unter Sicherheitsaspekten sinnvoll sein, da einige Räumlichkeiten im Alten Rathaus unbeaufsichtigt und offen zugänglich sind und es in der Vergangenheit unerfreuliche Situationen gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 29.04.2004

Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses –
auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung hatte auf einen Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Verwaltungsausschusssitzung vom 27.10.2003 mitgeteilt, es werde ein Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses zum Jahresende 2003 vorgelegt. Dies ist bislang nicht erfolgt!
Im Haushaltsplan 2004 ist eine Summe von 248.000 € eingestellt für die Sanierung des Baudenkmals Altes Rathaus. Dazu gehören:

? Fassadensanierung des Alten Rathauses
? Impregnierarbeiten der Außenfassade
? Reparatur des Natursteinwerks
? Rohrerneuerung
? Fenstersanierung / Reparatur der Bleiverglasungen
? Einrüstung der Fassade

Nunmehr ist zu erfahren, dass die erforderlichen Einrüst- bzw. Sanierungsarbeiten in Gänze möglicherweise nicht mehr geleistet werden können, da der Oberbürgermeister andere Maßnahmen aus diesem Haushaltsansatz finanzieren will. Hierzu gehören:
? Freilegung der Wandmalereien im großen Sitzungssaal
? Neugestaltung der Nebenräume des großen Sitzungssaals
? Aufstellung einer Büste des ehem. OB Theodor Görlitz / Erstellen eines Sandsteinsockels etc.

Beschlußvorschlag:

1. Die Verwaltung legt unverzüglich das angekündigte Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses nebst Sanierungsplan vor.
2. Die Bauverwaltung erläutert die Notwendig- und Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen.
3. Der BPA beschließt eine Prioritätenliste für diese Sanierungsmaßnahmen.

Begründung:

– Erfolgt mündlich -.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion i. A.

gez. Dr. Jochen Pade

 

– K u l i s c h –


Antrag vom: 19.04.2004

Plasterung der Fußgängerzone

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Plasterung der Fußgängerzone –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung zu dem anliegenden Schreiben des Arbeitskreises für Behindertenfragen Stellung zu nehmen und zwei Vertretern (Blindenverein / der Gehbehinderten bzw. Rollstuhlfahrer) im Ausschuss die Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –
Anlage


Antrag vom: 28.11.2003

Planung Burgstraße

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Fragen:

Auf Anfrage unserer Ratsfraktion hat die Verwaltung geantwortet, dass in Modernisierungs- und Instandsetzungsverträgen mit den Investoren die Verteilung der Sanierungsmittel und die Fertigstellung der Maßnahmen geregelt werden (Vorlagen-Nr.: 03/0641) Hierzu fragen wir:

Wird die Verwaltung den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen an der o.g. Vertragsgestaltung beteiligen?

Wann rechnet die Verwaltung mit einem Abschluss dieser Verträge?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 30.10.2003

Planung Burgstraßenviertel

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung baten wir um die Beantwortung einiger Fragen zur geplanten Tiefgarage bzw. der Planung der Bebauung (Anfragen vom 02.10./08.10.03). In der Beantwortung dieser zur o.g. Sitzung geht die Verwaltung nicht oder nur unzureichend auf die Fragen ein. Daher stellen wir folgen-de Nachfragen:

Zur geplanten Tiefgarage:

1.) Die Verwaltung führt aus, dass mit der Verlagerung der Stellplätze verbundene Maßnahmen mit Sanierungsmitteln gefördert werden.
a.  Um wie viele Stellplätze handelt es sich dabei?
b. In welcher Höhe werden diese Stellplätze mit Sanierungsmitteln bedacht?
c. Welche weiterer Gelder aus den Sanierungsmitteln und in welcher Höhe fließen in die geplante Tiefgarage? Wir bitten um eine detaillierte Darstellung und um die Aussage, wie viel Sanierungs-gelder im weitesten Sinne durch verschiedene Maßnahmen in die geplante Tiefgarage fließen.
d. Wie viele Stellplätze sind vorgesehen für Anwohner/Beschäftigte/private Stellplätze?
e. Wie viele Stellplätze verbleiben dann noch für eine öffentliche Parkraumbewirtschaftung?

2.) Welche veränderten Bedingungen ergeben sich für die Fußgänger und Radfahrer in dem Ein-gangsbereich der Gaststraße bzw. Theaterwall durch die Tiefgaragenzu- / -ausfahrt? Wir bitten die Verwaltung um eine detaillierte Darstellung der Aufteilung der Verkehrsflächen im Zufahrts- und Ausfahrtsbereich für Pkw, Fußgänger, Radfahrer und Busnutzer auf der Ausschusssitzung.
– Sieht die Verwaltung hier die Gefahr, dass sich die Kundenwege verändern werden?

3.) In welchem Umfang sind Baumfällungen im Bereich der geplanten Tiefgaragenzufahrt in der unteren Gaststraße vorgesehen? Ist dieser Grünbereich als erhaltenswert eingestuft?
– Sind hier evtl. Ersatzmaßnahmen vorgesehen, wenn ja welche?

4.) Aus welchem Grunde hat die Verwaltung kürzlich ein Teilgrundstück in der Gaststraße 20 für die geplante Tiefgaragenzufahrt erworben, obwohl die Stadt doch gar nicht Investor ist?
– Ist dieser Kaufvorgang im städtischen Haushalts- und Finanzausschuss dargestellt worden?

5.) Wie beurteilt die Verwaltung einen Vorschlag der Anlieger der Gaststraße, die Zu- und Ausfahrt der Tiefgarage zwischen den Häusern Theaterwall 20 und 24 zu beordnen? Ein Vorteil wäre, dass die Gaststraße wie im Verkehrsentwicklungsplan vom Rat beschlossen, gänzlich Fußgängerzone werden könnte. Damit wäre eine attraktive fußläufige Verbindung von der Gaststraße 20 (jetzige geplante Tiefgaragenzufahrt) durch das neue Burgstraßenviertel über den Parkplatz der Handwerkskammer zur Schmalen Straße und damit eine Anbindung an die Haarenstraße möglich.
– Hält die Verwaltung eine solche Wegeverbindung für realisierbar?

Zur Bauplanung Burgstraße:

6.) Die Verwaltung antwortet, dass in Modernisierungs- und Instandsetzungsverträgen mit den Investoren die Verteilung der Sanierungsmittel und die Fertigstellung der Maßnahmen geregelt sind. Dazu fragen wir:
a. Welchen finanziellen Rahmen sieht der Finanzierungsplan der Stadt bezüglich der Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Burgstraße insgesamt vor und wie verteilen sich die Sanierungsmittel auf
– Betriebsauslagerungen (welcher Art)
– Altbausanierungen (z.B. Projekt Uhlenspegel, Häuser Burgstraße 3-5)
– Neubauvorhaben (Geschäftsflächen/Wohnungen)
Wir bitten hier um eine detaillierte Darstellung der Sanierungsgelder aufgegeilt nach Jahren des Sanierungszeitraumes.

7.) Wie hoch ist die Restsumme an Sanierungsmitteln aus dem Sanierungsgebiet Pferdemarkt, die die Stadt in Verhandlungen mit dem Land für das Sanierungsgebiet Burgstraße „umschichten“ konnte?

8.) Der Bebauungsplan sieht eine 2 ½ geschossige Bauweise an der Burgstraße vor, in Ausnahmefällen eine 3 ½ geschossige Ausnahmeregelung, wenn sich diese städtebaulich vertretbar in die Altbebau-ung einfügt.
– Teilt die Verwaltung die Einschätzung des Bund Deutscher Architekten (Schreiben vom 22.10.), dass der B-Plan in diesem Punkt anfechtbar ist und wird die Verwaltung den B-Plan nachbessern?
– wer entscheidet über die Ausnahmeregelung einer 3 ½ geschossigen Bebauung in der Burgstraße?

9.) Teilt die Verwaltung die geäußerte Kritik von Kaufleuten, Anwohnern und Hauseigentümern, dass die geplante Neubebauung in der Burgstraße zu massiv, ungegliedert und mit einer durchgehenden 3 ½ geschossigen Ausführung als nicht anpassungsfähig an die Altbebauung ist?

10.) Sieht die Verwaltung die Möglichkeit der Einflussnahme, die Planungen dieses Baukörpers in Richtung auf eine kleinteiligere Gliederung in der Mehrheit 2 ½ geschossig und durch Ausbildung von giebelständigen Dächern?

11.) Wie beurteilt die Verwaltung die von den Investoren geplanten Gewerbeflächen von 150 – 300qm² in diesem Altstadtgebiet. Besteht hier nicht die Gefahr von Leerstand bzw. Filialisten-Nutzungen, die das historische Altstadtgebiet negativ beeinträchtigen würden?
Sieht die Verwaltung hier die Möglichkeit einer Änderung zu kleineren Gewerbeflächen, ähnlich im Nikolai- und Bergstraßenbereich?

12.) Die Verwaltung führt aus, dass beabsichtigt sei, die Sanierung im Wesentlichen in den Jahren 2004/2005 durchzuführen, bislang liegt jedoch kein Bauantrag vor!
– Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
– Wird der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie der Verkehrsausschuss über den weiteren Verfahrensgang bzw. mögliche Planungsänderungen informiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 08.10.2003

Planung Burgstraße – Tiefgaragenerschließung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Planung Burgstraße – Tiefgaragenerschließung –

auf die Tagesordnung.

Zu dem von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 02.10. vorgestellten Bericht bitten wir die Verwaltung zusätzlich um eine detailliertere Vorstellung der geplanten zweigeschossigen Tiefgarage auf der o.g. Ausschußsitzung.

Wir bitten die Verwaltung um Darstellung,

– wie sich die zu erwartenden Verkehrsströme in Bezug auf die Zufahrts- und Ausfahrtssituation darstellen werden,
– wie sich diese auf die Geschäfte der unteren Gaststraße auswirken werden, wenn sich unter Umständen viele Bürger u.a. wegen der beengten Verkehrsfläche für Fußgänger und aufgrund des störenden Verkehrs andere Wege in die Innenstadt suchen werden,
– welche veränderten Bedingungen sich für die Fußgänger und Radfahrer in diesem Eingangsbereich in die Innenstadt ergeben werden. Hierzu bitten wir um detaillierte Darstellung der Aufteilung der Verkehrsflächen im Zufahrts- und Ausfahrtsbereich für PKW, Fußgänger, Radfahrer und Bus-nutzer,
– ob es zu besonderen Anlässen (Weihnachtszeit / Stadtfest etc.) aufgrund von nicht vorhandenen Aufstellflächen für den Parksuchverkehr zu Verkehrsbehinderungen rund um das Theater bzw. im Dobbenviertel kommen kann und inwieweit der ÖPNV dadurch negativ beeinträchtigt wird,
– in welchen Umfang Baumfällungen im Bereich der Tiefgaragenzufahrt in der unteren Gaststraße durchgeführt werden müssen, ob diese Bäume/Grünzone als schützenswert eingestuft wird und ob dadurch das Erscheinungsbild des gastronomischen Betriebes gegenüber des Staatstheaters (Terassensituation) und des neu eröffneten Geschäftes (Hinterhofnutzung) in der unteren Gast-straße negativ verändert wird.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek


Antrag vom: 08.10.2003

Konsequenzen nach der Abschaffung der Nds. Zweckentfremdungsverordnung

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Konsequenzen nach der Abschaffung der Nds. Zweckentfremdungsverordnung –

auf die Tagesordnung.

. Wie auf der Ratssitzung vom September angekündigt bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme,

1. welche Rechtsvorschriften nach der Aufhebung der Nds. Zweckentfremdungsverodnung anwendbar sind bei:

– Leerstand von Wohnraum
– Abbruch von Wohnraum
– vorsätzliches Unbewohnbarmachen von Wohnraum

2. wie die zu erwartenden negativen Auswirkungen

– Überformung der alten Wohngebäude durch Umnutzung,
– Vergrößerung der Parkplatzprobleme / des Parksuchverkehrs in den innenstadtnahen Wohngebieten

begrenzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 02.10.2003

Anfrage zur Planung Burgstraße

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage zur Planung in der Burgstraße:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 02. Oktober hat die Verwaltung zu den Planungen der Neubebauung am Berliner Platz ausgeführt, dass eine Tiefgarage (ca. 500 Plätze) aufgrund des hohen Finanzierungsaufwandes nicht realistisch ist und deshalb oberirdisch angelegt werden muß. Zum Tagesordnungspunkt Planung Burgstraße wurde jedoch eine Tiefgaragenplanung (ca. 200 Plätze) vorgestellt, die von der Parkflächengröße kleiner ausfällt, als am Berliner Platz. Diese sei jedoch finanzierbar. Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum hält die Verwaltung eine Tiefgarage an der Burgstraße für finanzierbar – am Berliner Platz jedoch nicht?
2. Wieviel öffentliche Gelder insgesamt werden den Investoren für diese private Tiefgarage bewilligt?
3. Wie verteilen sich die übrigen Sanierungsmittel und auf welche Maßnahmen im Detail?
4. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Investoren alle in der o.g. Sitzung vorgestellten Bau-maßnahmen auch wirklich bis zur Fertigstellung realisieren?
5. Eine Kleinteiligkeit ist u.E. bei dem an der Burgstraße verlaufenden neu zu bauenden Baukörper nicht gegeben. Die Verwaltung hatte aber eine Kleinteiligkeit zugesichert. Sieht die Verwaltung hier Einflußmöglichkeiten, die massiv wirkende Dachgeschoss-Etage kleinteiliger zu strukturieren und den Übergang zum Gebäude „Uhlenspegel“ gestaffelt vorzunehmen?
6. Wie sieht der zeitliche Rahmen der weiteren Planung Burgstraße aus und wann wird dem Ausschuss erneut berichtet werden.

Wir bitten ferner um kurzfristige Übersendung der im Ausschuss vorgestellten Pläne an die Ratsfraktionen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 08.10.2003

Bebauung VWG-Gelände Alexanderstraße 328

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bebauung VWG-Gelände Alexanderstraße 328 –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 02.10.2003 wurde ein Investo-renvorschlag zur Bebauung o.g. Geländes vorgestellt.

Wir bitten die Verwaltung um Vorstellung der ihr vorliegenden anderen Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 19.11.2003

Produkt „Freistellung von der Genehmigungspflicht“

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Produkt „Freistellung von der Genehmigungspflicht“ –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Das Produkt wird im Bereich der Leistungen ergänzt um: Beratung von Entwurfsverfassern und anderen am Verfahren Beteiligten. Für diese Leistung wird ein mindestens kostendeckender Betrag erhoben.

Begründung:
Wie die Verwaltung schon mehrfach ausgeführt hat, ist seit der Einführung des § 69 a NbauO der Beratungsbedarf o.g. Personenkreises erheblich angestiegen. Dieses führt zu Personalkosten (und Sachkosten?), die von den zu Beratenden auch getragen werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 28.05.2003

Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung –

auf die Tagesordnung.

Beschlußvorschlag:

Die Bezeichnung Fußgängerbereich wird gegen den Begriff Fußgängerzone ersetzt.

Zur Definition des Begriffs Fußgängerzone wird eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Heiligengeiststraße nicht als Fußgängerzone im Sinne dieser Vorschrift gilt.

Begründung:

Kaufleute der Heiligengeiststraße beklagen zurecht eine Ungleichbehandlung der Gebührenfestset-zung in Bezug auf die Sondernutzung durch das Aufstellen ihrer Außenbestuhlung. Entgegen der Fußgängerzone innerhalb des Wallringes, ist z.B. der Radverkehr in der Heiligengeiststraße durchge-hend zulässig und der Kundenlauf unterscheidet sich von dem in der Fußgängerzone. Ferner liegt dieser Bereich außerhalb des Wallringes. Demzufolge sollte die Heiligengeiststraße dem Bereich au-ßerhalb der Fußgängerzone zugeordnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

 

– Andreas Siek –


Antrag vom: 22.01.2003

Lärmschutzmaßnahmen Stadtautobahn

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Lärmschutzmaßnahmen Stadtautobahn -.

Beschußvorschlag:

1) Die Verwaltung wird gebeten, über die Möglichkeiten zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen für die Oldenburger Stadtautobahn zu berichten. Besonders für den Abschnitt der BAB 28 in Oldenburg-Osternburg von km 84 bis 86 soll dargelegt werden, welche Konsequenzen es hat, dass
a) die Lärmschutzfrage seit 1979 offen ist,
b) vermutlich von einer fehlgeschlagenen Prognose ausgegangen werden muss.
Falls für andere Autobahnabschnitte ähnliche Sachverhalte vorliegen, die in Hinsicht auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen relevant sind, sollen auch sie dargestellt werden (gibt es z.B. dort ebenfalls fehlgeschlagene Prognosen usw.).

2) Die Verwaltung wird gebeten, darüber hinaus zu berichten,
a) ob zum Thema ‚Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen für die Oldenburger Stadtautobahn ‚ neue Erkenntnisse vorliegen oder sich neue Entwicklungen abzeichnen,
b) wenn ja, welche Folgerungen und mögliche Maßnahmen sich daraus ergeben.

3) Außerdem wird die Verwaltung gebeten, über den aktuellen Stand zu berichten, welches weitere Vorgehen die Stadt in der Frage zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen plant.

4) Schließlich wird die Verwaltung gebeten, die Fragen zu beantworten,
a) welche Verkehrszuwächse auf der Stadtautobahn a1) allgemein entsprechend der bundesweit erwarteten Verkehrsentwicklung , a2) zusätzlich durch den Bau des Jade-Ports in den nächsten zehn Jahren erwartet werden,
b) ob nach derzeitiger Kenntnis infolge dieser Zuwächse die Immissionsschutzfrage voraussichtlich neu aufgegriffen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 20.12.2002

Leerstand der Häuser Heiligengeistwall Nr. 9 und 10, Zweckentfremdung von Wohnraum, Verfall der denkmalgeschützten Bausubstanz

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Leerstand der Häuser Heiligengeistwall Nr. 9 und 10, Zweckentfremdung von Wohnraum, Verfall der denkmalgeschützten Bausubstanz –
auf die Tagesordnung.

Beschlußvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu berichten, ob durch den Leerstand o.g. Häuser und den zunehmenden Verfall, Rechtsverstöße vorliegen. Die Verwaltung möge etwaige Konsequenzen darlegen und gegebenenfalls gegen die Eigentümerin tätig werden.

Begründung:

Die Nutzung der Erdgeschosse o.g. Objekte als Verkaufsraum ist vor mehr als einem halben Jahr aufgegeben worden, bemerkenswerterweise läuft der Schlussverkauf immer noch. Seitdem stehen beide Gebäude leer. Die in den oberen Etagen vorhandenen Wohnungen sind augenscheinlich nicht genutzt. Die gründerzeitliche Bausubstanz als Ensemble des Maurermeisters Oetken stellt ein einzigartiges Kleinod in der Stadt Oldenburg dar. Um diese Bauwerke vor dem Verfall zu bewahren ist, auch vor dem Hintergrund der von Dr. Pantel dargestellten Vision für den Heiligengeistwall die ein Erleben dieser Seite der Stadt für einen größeren Besucherkreis ermöglichen wird, alles nur erdenkliche an Mitteln zu ergreifen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 03.09.2002

Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Auguststraße / Katharinenstraße / Steinweg

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung des nachfolgenden Dringlichkeitsantrages:

– Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Auguststraße / Katharinenstraße / Steinweg -.

Beschlußvorschlag:

Für den o.g. Bereich wird eine Veränderungssperre beschlossen. Diese Veränderungssperre gilt bis zur endgültigen Fertigstellung eines Bebauungsplanes.

Begründung: – Erfolgt mündlich-.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 26.02.2002

Erlass einer aufsichtlichen Verfügung

 

Sehr geehrter Herr Kühl,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Erlass einer aufsichtlichen Verfügung –
auf die Tagesordnung.

Für das Burgstraßenviertel besteht derzeit eine Veränderungssperre und es ist beabsichtigt, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen.
Beim Haus Burgstraße 5 („Speicherhaus“) ist zu beobachten, dass das Giebelfenster weit geöffnet bzw. nicht mehr vorhanden ist. Dadurch kommt es aufgrund der derzeitgen Wetterlage zu Bauschäden an der Gebäudesubstanz. Ferner sind im Giebelbereich Schäden erkennbar, von denen möglicherweise Gefahren für Passanten ausgehen könnten.

Aus diesem Grunde bitten wir die Verwaltung um unverzüglichen Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Sicherung und Erhaltung der Bausubstanz dieses Gebäudes. Des weiteren bitten wir die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht zu diesem Sachverhalt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 26.02.2002

Vermögenshaushalt 2002
Sehr geehrter Herr Kühl,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum
Vermögenshaushalt 2002:

6300-550 Staßenbau ZOB… Welche Maßnahmen verbergen sich dahinter?
6800-901 Parkleitcontroller Wofür ist der notwendig?
6300-434 Grunderwerb Wofür, Planung ?
6300-647 Staßenbau Wofür, Straße ist Sackgasse ?
6300-658 Brückenerneuerung Wie alt ist die vorh. Brücke ?
6300-404 Straßenbau Wie soll der D.-H.-Weg ausgebaut werden ?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek

i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 19.02.2002

Anton J. Becker Gelände
Sehr geehrter Herr Kühl,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Anton J. Becker Gelände –
auf die Tagesordnung

Beschlussvorschlag:

Das Gelände wird ab sofort für den privaten Autoverkehr gesperrt, die Wertstoffsammelbehälter an eine geeignete Stelle umgesetzt. Eine Planungswerkstatt, unter größtmöglicher Beteiligung der An-wohner wird eingerichtet.

Begründung:

Wir unterstützen die Bürgerinitiative „Der neue Bürgeresch“ in ihrem Anliegen das Anton-J.-Becker-Gelände, eingerahmt von der Linden-, Kloster- und Bürgerstraße, neu zu gestalten.

Zweifelsohne ist aufgrund der baulichen Entwicklung der letzten Jahre in diesem Stadtviertel viel Grün verlorengegangen, so dass eine öffentliche Grünfläche in diesem zentralen Bereich des Stadt-teiles gut angelegt wäre. Die Planung muß davon ausgehen, dass das Gelände gut eingerahmt, von allen Seiten einsehbar und für alle Generationen nutzbar ist.

Den ersten Teil der Forderung der Initiative unterstützen wir uneingeschränkt; der Platz sollte jetzt sofort nach dem Ende des Zimmermann-Marktes (sofern sich keine daran anschließende Nutzung ergibt) für den Autoverkehr geschlossen werden. Ein quasi öffentlicher Parkplatz ist in diesem Bereich nicht notwendig. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Freigelände der Weser-Ems-Halle. Die Ver-bannung der Autos wird die Sicherheit und Akzeptanz von spielenden Kindern und verweilenden Menschen schon während der Planungsphase verbessern und vielleicht neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen.

Eine vollständige Eingrünung der mehr als ein Hektar großen Fläche können wir uns nicht nur aus finanziellen Gründen nicht vorstellen. Das vorhandene Grün auf den angrenzenden, auch den städtischen, Grundstücken sollte aber unbedingt erhalten werden.

Wir stellen uns eine Planung vor die eine dreiteilige Nutzung vorsieht: Grün-Spiel-Aufenthaltsfläche / Wohnbebauung / Kleingewerbe. Die Wohnbebauung sollte sich der vorhandenen anpassen, bzw. unterordnen. Das heißt für die Lindenstraße z. B. 2-geschossige Walmdachbauten als Mehrfamilienhäuser und für die Klosterstraße „Oldenburger Hundehütten“. Die Gewerbefläche (Handel/Laden) sollte entweder an der jetzigen Stelle oder an der Ecke der Lindenstraße angesiedelt werden. Die verbleibende Freifläche muß von allen Straßen uneingeschränkt zugänglich sein.

Die Beplanung des gesamten Areals soll engst verbunden mit den dort Wohnenden und der Initiative erfolgen. Die Verwaltung sollte hierzu eine Art Planungswerkstatt ins Leben rufen, vielleicht sogar mit einem Bürocontainer der zu bestimmten Zeiten mit einem Mitarbeiter des Planungsamtes besetzt ist Präsenz auf dem Platz zeigen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

– Andreas Siek –


Antrag vom: 22.11.2001

Parksituation im Dobben- und Haareneschviertel – ABM-Stelle

 

Sehr geehrter Herr Schutte,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Parksituation im Dobben- und Haareneschviertel – ABM-Stelle –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Vorlage eines Sachstandsberichtes, wie weit die Dokumentationsarbei-ten zur Parksituation im Dobben- und Haareneschviertel gediehen sind und um Mitteilung, wie die Weiterführung dieser Tätigkeiten gewährleistet werden soll. Bekanntlich läuft die diesbezügliche ABM-Stelle in Kürze aus.

Abschließend bitten wir um Darlegung, wie die Verwaltung mit den ermittelten Daten verfahren wird. Erwägt die Verwaltung ein entsprechendes Vorgehen gegen das widerrechtliche Anlegen von Park-flächen auf Privatgrundstücken?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andreas Siek
i.A.
– K u l i s c h –