Stadtfest; Kaufmannschaft

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit

Antrag vom 25.2.2021

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag der CDU Fraktion „Aktionspaket Innenstadt“ der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

„Aktionspaket Innenstadt“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Innenstadtmanager sowie Vertrete-rinnen und Vertretern der OTM, des CMO, des Arbeitskreises Bündnis Innenstadt sowie aus den Stadtteilen, bspw. der Oldenburger Werbegemeinschaften, ein „Aktionspaket zur Stärkung der Innenstadt und der Stadtteile“ zu entwickeln.
Hierbei sind insbesondere die Überlegungen des Niedersächsischen Städtetages zur Stärkung der Innenstädte als auch die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Arbeits-kreis „Bündnis Innenstadt“ zu berücksichtigen.
Die Fördermittel des Landes sind, sobald diese zur Verfügung stehen, zu beantragen.

Haushaltsmittel

1. zur Co-Finanzierung der Fördermittel des Landes,

2. für Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt und des Handels in den Stadtteilen, die vom Land keine finanzielle Förderung erhalten sowie

3. für Sofortmaßnahmen, zum Beispiel für die Unterstützung des Einzelhandels bei der Umsetzung von Hygienekonzepten oder die Durchführung von Rahmenveranstaltungen durch Kulturschaffende oder ähnlicher Aktivitäten, die dazu dienen, ergänzende Anreize zum Besuch der Fußgängerzone oder der Einkaufsstraßen in den Stadtteilen zu schaffen,

sind zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Aufgrund der Corona-bedingten Schließung des Handels, und hierzu zählen nicht nur inhabergeführte Geschäfte, sondern auch die großen Handelsketten, ist ein Leerstand bei den Ladenflächen sowohl in der Innenstadt, als auch in den Stadtteilen zu erwarten, der über das bisherige Maß hinausgehen wird.

Hier ist es dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, die Aufenthaltsqualität auf Dauer in der Fußgängerzone und den Stadtteilzentren zu erhöhen. Aus diesem Grund sind nicht nur die innenstadtrelevanten Akteur*innen an der Ausarbeitung eines Aktionspakets zur Wiederbelebung des Handels in Oldenburg zu beteiligen, sondern auch bspw. die Oldenburger Werbegemeinschaften.

Den seitens der Stadt begonnenen Weg, kommunale Einrichtungen mit „Zugkraft“, wie die Musikschule, zentral in der Stadt zu integrieren, sehen wir als guten Ansatz, Besucherströme zu generieren. Auch die Errichtung der neuen inklusiven Jugendfreizeitstätte führt zu mehr Gästen in der Innenstadt.
Hier wäre zu prüfen, ob nicht weitere kommunale oder caritative Angebote, bspw. das Ressourcenzentrum in die Innenstadt geholt werden können, die dann gleichermaßen dafür Sorge tragen, dass mehr Menschen die Innenstadt besuchen.

In Betracht gezogen werden sollte auch ein Angebot für Eltern, die mit ihren Kindern, sei es zum Einkauf oder „Bummeln“ die Stadt besuchen. Dies fängt bei einem Betreuungsangebot für die Kinder an, damit die Eltern ihre Einkäufe machen können und reicht bis hin zu attraktiv gestalteten Flächen mit Sitz- und Spielmöglichkeiten. Hierzu gehört auch eine konkrete Grünraumplanung, die nicht nur zum Verweilen einlädt, sondern auch als Maßnahme zum Klimaschutz dienen kann.

In Bezug auf die Zwischennutzung von Leerständen wird auf den Beschluss des Kulturausschusses verwiesen, diese Künstler*innen zur Verfügung zu stellen. Die Zwischennutzung sollte auch anderen Kreativen ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang sollte die Agentur „Raum auf Zeit“ weiter gestärkt und unterstützt werden.

Eine möglicherweise dauerhafte Nutzung von Leerständen durch die Universität oder Start-ups sind ergänzend zu prüfen.

Aus Sicht der Unterzeichner*innen des Antrages darf es, insbesondere auch was die Gestaltung von Flächen in der Fußgängerzone bis einschließlich des Schlossplatzes betrifft, keine Denkverbote geben, um das Ziel einer lebendigen und attraktiven Innen-stadt dauerhaft zu erreichen.

Die Pandemie hat gezeigt, wie zerbrechlich das bislang gut funktionierende System des örtlichen Handels ist. Der Onlineeinkauf ist nicht geeignet, die persönliche Beratung in den Geschäften und den Schaufensterbummel zu ersetzen. Unterstützend müssen sich Aufenthaltsqualität und Angebotsstruktur hin zu den Bedürfnissen einer Stadtgesellschaft wandeln, was auch in zahlreichen Rückmeldungen durch Leserbriefe und Gespräche deutlich wird.
Eine ganzheitliche Betrachtung des sich durch die Pandemie und ihre Folgen ergebenden gesellschaftlichen Wandels, kann und sollte nicht nur den Fokus auf den wirtschaft-lichen Faktor legen. Die Herausforderung der Zukunft wird darin liegen, die Besonderheit des Erlebnisortes Fußgängerzone und der Stadtteilzentren, durch z.B. regelmäßige attraktive Begleitangebote und andere oben beispielhaft benannte Maßnahmen, hervorzuheben, um dadurch dauerhaft attraktive Orte zu schaffen, an denen man sich gerne aufhält.

Für die SPD-Fraktion                                           Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Nicole Piechotta                                           gez. Rita Schilling
Jens Freymuth                                                     Thorsten van Ellen


Antrag vom 5.10.2020

Vorstellung des Projektes „Kommunales Ressourcenzentrum“

Wir bitten die Verwaltung, den projektverantwortlichen Verein „Reparatur Rat Oldenburg“ über Frau
Dr. Katharina Dutz ( katharina.dutz@u o l.de ), zur nächsten Sitzung des AWiFö am 02.11.2020 einzuladen,
um das in Oldenburg geplante Vorhaben „Kommunales Ressourcenzentrum“ vorzustellen.

In Zeiten des Klimawandels sind Projekte, die zur Ressourcenschonung beitragen von besonderer Bedeutung. Das in Planung befindli che Zentrum soll u.a. die erfolgreiche Arbeit der inzwischen neun
Repaircafés zusammenführen und koordinieren und darüber hinausgehende Möglichkeiten für eine
lokale Ökonomie mit kurzen Wegen schaffen.

Außerdem soll hier u.a. eine lokale Zusammenarbeit mit dem stationären Einzelhandel entstehen, die
auch zu einer wertvollen Unterstützung, insbesondere der kleineren und inhabergeführten Innenstadtgeschäfte führen kann.

Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaftsförderung, die diese Initiative unterstützt, wäre dabei
das Bindeglied. Darüber hinaus könnte ein solches Leuchtturmprojekt zu einem echten Imagegewinn für
die Stadt Oldenburg werden.

gez. Kerstin Rhode Fauerbach


Antrag vom 17.04.2020

Nachhaltige Wirtschaftsförderung

Die kommunale Wirtschaftsförderung gestaltet Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln. In Zeiten des Klimawandels sollten alle Aktivitäten der Wirtschaftsförderung im Hinblick auf ihre mögliche ökologische Ausrichtung überdacht werden.

Eine Orientierung an relevanten Nachhaltigkeitskriterien trägt dabei durch Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe mit wohnortnahem Einzelhandel und inhabergeführten Geschäften zum Klimaschutz bei. Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung muss es daher sein, die regionale Wertschöpfung und achtsamen Konsum zu stärken, um Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zum Jahr 2019:

  • Wie viele Initiativen und Unternehmen wurden 2019 durch die Wirtschaftsförderung der Stadt beraten und welchen Wirtschaftsbereichen sind sie zuzuordnen?
  • Zu welchen wirtschaftlichen Bereichen gehörten die geförderten Unternehmen und in welcher Höhe und mit welchen Mitteln (Investitionsförderung der NBank, Investitionszuschüsse der Stadt Oldenburg, städtische Finanzhilfen, Existenzgründungsförderung) wurden sie gefördert?
  • Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der von der Stadt Oldenburg geförderten Initiativen und Unternehmen?

Welche Nachhaltigkeitskriterien wurden dabei berücksichtigt?

  • Wie werden die UN-Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten SDGs (Sustainable Development Goals) im Bereich der Wirtschaftsförderung umgesetzt und ihre Einhaltung sichergestellt?

 


Antrag vom 18.08.2019

Vergabekriterien für städtische Gewerbeflächen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende des Jahres einen transparenten, diskriminierungsfreien und nachhaltigen Kriterienkatalog für die Vergabe von städtischen Gewerbeflächen zu entwickeln.
Als Grundlage kann dabei das Hamburger Modell dienen, siehe https://www.hamburg.de/contentblob/8476670/8ccf10fec4fdac551ba8dc7bc07cd575/data/wirtschaftsfoerderungskriterien.pdf.

Dort festgelegte, wichtige Kriterien: Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, auch für Menschen mit Beeinträchtigungen, nachhaltiges, ökologisches und ressourcenschonendes Wirtschaften im Sinne von Umwelt – und Klimaschutz, regionale Verflechtung und Innovation.
Insbesondere soll eine regionale Verflechtung durch die Bepunktung einer regionalen Zulieferung sowie eines Absatzes in der Region (benachbarte Städte/Umkreis 100 km) bevorzugt werden.

Die inhaltlichen Auswahlkriterien in Form des Vergabekriterienkatalogs werden als Grundlage für die Vergabeentscheidung, ebenso wie die zu vergebenden Flächen, veröffentlicht. Alle Bewerbungen werden zukünftig gemäß Vergabekriterienkatalog bewertet. Alle Bewerber*innen erhalten eine detaillierte Rückmeldung zu der Anzahl der Bewerbungen und zu ihrer dementsprechenden Bewertung.

Der Vergabekriterienkatalog wird in der Mitte jeder Ratsperiode unter Beteiligung des Rates einer Überprüfung unterzogen und bei Bedarf angepasst. Dabei ist sicherzustellen und darzustellen, dass Gewerbeflächen auch in 25 Jahren noch ausreichend verfügbar sind.

Gewerbeflächen werden in Zukunft nur unter strengen Rückgabebedingungen vergeben. Ein Weiterverkauf von Gewerbeflächen wird damit unterbunden bzw. ist nur dann möglich, wenn zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs, die bisher der Vergabe zugrundegelegten Kriterien weiterhin erfüllt werden.

Begründung:

Grund und Boden ist eine der wertvollsten und unwiederbringlichen Ressourcen, auch in Oldenburg.
Daher ist ein besonders verantwortungsvoller und nachhaltiger Umgang mit den entsprechenden Flächen erforderlich. Dieser beginnt bereits mit der Vergabe der Grundstücke durch die Stadt.

Oldenburg soll auch in der Zukunft wirtschaftlich florieren und deshalb attraktiven und nachhaltig agierenden Unternehmen, Gewerbeflächen in ausreichendem Umfang anbieten können. Daher bedarf es einer restriktiven, abgewogenen und genau durchdachten Flächenvergabe, die u.a. auch den Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Aspekte berücksichtigen muss.
Es soll dabei entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Urteil vom 25.03.2010 (C-451/08, juris) sichergestellt werden, dass die Vergabe von Gewerbeflächen nicht nur diskriminierungsfrei und transparent, sondern insbesondere auch nachhaltig erfolgt und die Interessent*innen diese auch nachvollziehen können.

Überlegenswert wäre insofern auch ein Konzept für eine Kooperation mit umliegenden Gemeinden durch geeignete Aufgabenteilungen und übergreifende Flächenvergabekriterien. Evtl. ist das Ziel auch nur ausschließlich auf eine solche Weise erreichbar.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach und Thorsten van Ellen


Antrag vom 19.12.2018

Vergabekriterien beim Verkauf von Gewerbeflächen

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen Kriterien werden Gewerbegrundstücke vergeben? Werden insoweit auch energetische Vorgaben gemacht?

2. Welche Vergabeschlüssel werden zugrunde gelegt?

3. Besteht die Möglichkeit, vorhandene Grundstücke für kleinere Gewerbeansiedlungen aufzuteilen bzw. mehreren gewerblichen Unternehmen den Erwerb eines gemeinsamen Grundstücks zu vermitteln, um Grundstücksflächen ggf. effizienter auszunutzen?

4. Wie wird derzeit eine diskriminierungsfreie Vergabe gewährleistet?

Begründung:

Das Gewerbeflächenentwicklungskonzept zeigt auf, dass die in der Stadt verfügbaren Gewerbeflächen

endlich sind und die Nachfrage voraussichtlich langfristig über die tatsächliche Verfügbarkeit entsprechender Flächen hinausgeht.

Es ist daher notwendig, wie bei der Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken, klare und transparente Kriterien für die Flächenvergabe festzulegen und so zu gestalten, dass eine langfristige Verfügbarkeit von Flächen in der Stadt gewährleistet ist, damit auch zukünftig Gewerbetreibende in Oldenburg noch Grundstücke erhalten können.

Das Amt für Wirtschaftsförderung sollte deshalb bei der Vergabe von Gewerbeflächen anhand dieser Kriterien nachvollziehbar handeln und dabei auch energetische Aspekte berücksichtigen.

Aufgrund eines aktuellen, scheinbar diskriminierenden Vorgangs bei der Flächenvergabe seitens des Amtes für Wirtschaftsförderung, scheint es geboten, die Kriterien transparent zu machen.

Sollte es bisher keine allgemein gültigen und eindeutigen Vergabekriterien für gewerbliche Grundstücke geben, wird hiermit der Antrag gestellt, diese zeitnah zu entwickeln und festzulegen.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach und Thorsten van Ellen


Antrag vom 12.12.2014 Städtepartnerschaft mit Cholet Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, neben dem Oberbürgermeister von Cholet auch mit den im Rat der Stadt Cholet vertretenen Ratsfraktionen Kontakt aufzunehmen und den festen Willen zur Aufrechterhaltung der nun fast 30jährigen Städtepartnerschaft auszudrücken. Um der Wertschätzung gegebenenfalls besonderen Ausdruck zu verleihen, drückt der Oberbürgermeister im Namen des Rates bei einem Antrittsbesuch in Cholet dies dem Oberbürgermeister von Cholet und den Ratsfraktionen persönlich aus. Dabei sollte ferner die Hoffnung zum Ausdruck kommen, dass in beiden Partnerstädten unter Beteiligung der Bevölkerung gemeinsam an einem aufgefrischten zeitgerechten Konzept für die Fortführung der Partnerschaft gearbeitet werden sollte.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die Oldenburger Bürger_innen, Vereine, Verbände, Vereinigungen, sportliche und kulturelle Interessengruppen etc. zur Ideenfindung und für die Nennung zeitgemäßer Vorschläge für eine aktualisierte Neugestaltung zur weiteren Belebung / Festigung der Beziehungen zu den Menschen in der Partnerstadt Cholet anzusprechen. Hierzu wäre eine aktive Pressearbeit hilfreich. Ggf. ist auch eine öffentliche Veranstaltung bspw. im PFL denkbar, auf der Ideen und Vorschläge für den weiteren Austausch mit Cholet gesammelt und diskutiert werden könnten.
  3. Die Verwaltung bündelt alle Anregungen/Vorschläge/Beteiligungsangebote und stellt diese in einem Veranstaltungskonzept für ein kommendes bzw. weitere Freundschaftstreffen dem Ausschuss vor. Dieses Konzept kann dann auch in ggf. modifizierter Form auf die anderen Städtepartnerschaften der Stadt Oldenburg übertragen werden.

gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 29.06.2012 Faire Beschaffung und Vergabewesen Die Stadt hat mit Antwort vom 20.06.2012, mündlich vorgetragen im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten sowie im Verwaltungsausschuss am 25.06.2012 vorgeschlagen, über „die Fortschritte dieser Projekte (Ergebnisse der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe, Arbeitsergebnisse der Zentralen Beratungsstelle (VOL), Zwischenberichte über die Einhaltung ökologischer und sozial verträglicher Kriterien (ILO) und Steuerungsprozesse bei Vergaben und Einkauf, weitere Sensibilisierung und Qualifizierung u.a.) im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vorzutragen. Um dieses wichtige Thema regelmäßig zu diskutieren, Einfluss zu nehmen und Oldenburg im Entwicklungsprozess hin zu einer Stadt zu führen, in der eine verantwortungsvolle Vergabestrategie eingehalten und damit die Stadt Vorbildfunktion hat, beantragen wir, dass 1. innerhalb der beiden Ausschüsse der Tagesordnungspunkt „Faire Beschaffung und Vergabewesen“ als regelmäßiger Tagesordnungspunkt auftaucht; 2. unter diesem Tagesordnungspunkt regelmäßig über die umfangreichen Schritte der Verwaltung berichtet wird. Ferner beantragen wir in beiden Ausschüssen die Einbeziehung der Agendagruppen in diesen Prozess. Herr Ponel sollte zum Tagesordnungspunkt anwesend sein, um so Beiträge aus den Agendagruppen in den Prozess einbringen zu können und umgekehrt aus dem Kreis des Ausschusses Anregungen mitzunehmen oder Fragen zu beantworten. gez. Susanne Menge


Antrag vom: 27.06.2012 Empfang der Delegation aus Belarus Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum o.g. Antrag reichen wir die nachfolgende Begründung nach und bitten um entsprechende Berücksichtigung: Am 25.02.2011 soll eine Delegation aus Weißrussland in Oldenburg zu Gast gewesen sein, der u.a. die Bürgermeister der Städte Zhodino und Tschaschniki sowie jeweils eine Hand voll Vertreter der beiden Orte – Stadtverwaltung und Lokale Agenda – angehörten. Martin Schön vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk gGmbH (IBB) aus Dortmund soll die Delegation begleitet haben. Dem soll bereits am 12.10.2011 eine Gruppe  vorausgegangen sein, die dieses Treffen vorbereiten sollten. Hieran sollen das Oldenburger Agendabüro sowie mehrere Agendagruppen beteiligt gewesen sein. Unseres Wissen soll der Delegation für den 25.2.2012. seitens Herrn Hentschel ein Empfang im Rathaus mit der Begründung verwehrt worden sein, dass die internationalen Schwerpunkte in Oldenburg anderweitig festgelegt seien. Da wir sowohl die Begründung als auch die Entscheidung nicht nachvollziehen können, bitten wir um eine Erklärung für dieses Verhalten. gez. Jürgen Diekmann


Antrag vom: 21.11.2011 Auslandsreisen des Oberbürgermeisters im Jahr 2011 Zum Jahresende 2011 fordern wir eine tabellarische Übersicht (Termine, Orte, Reisegrund, Begleit-personen) zu allen vom OB getätigten Auslandsreisen. Daneben bitten wir schriftlich darzustellen, auf welche Reisen Gegenbesuche in Oldenburg zu verzeichnen waren bzw. für wann ggf. Gegenbesuche angekündigt sind. gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 08.04.2011 Chinainitiative der Stadt Oldenburg Einleitung: In der Sitzung des Wirtschaftsförderausschusses vom 7.3.2011 waren sich die Mitglieder des Ausschusses weitgehend einig, dass die Chinainitiative der Verwaltung objektiviert und optimiert werden müsse. Notwendig ist vor allem eine Indikatorenliste, mit der der Aufwand und Erfolg der Initiative zu messen sei. Diese Forderung greift der Antrag auf. Daneben muss die Verwaltung die Chinaaktivitäten besser kommunizieren und die Politik nicht ständig vor vollendete Tatsachen stellen. Der Oberbürgermeister wird daher aufgefordert zukünftige Chinaaktivitäten frühzeitig, objektiv und vollumfänglich dem Rat und seinen Ausschüssen mitzuteilen. Daneben soll am Ende jeden Jahres eine Bilanz der jeweiligen Chinaaktivitäten gezogen werden. Hierfür ist durch die Verwaltung ein objektives und kohärentes Bewertungssystem zu erarbeiten. Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung kündigt Chinareisen rechtzeitig der Öffentlichkeit und dem Rat an und erläutert ihre Ziele und Strategie für die jeweilige Reise sowie die damit verbundenen Kosten. Nach der Reise sind der Öffentlichkeit und dem Rat ein Rechenschaftsbericht und eine transparente und nachvollziehbare Kostenaufstellung darzulegen. 2. Bei allen Kontakten mit chinesischen Unternehmen, Organisationen und Politikern wird auf die Einhaltung grundsätzlicher menschenrechtlicher Standards und Prinzipien geachtet. Kooperationen und Verträge z.B. mit Unternehmen von denen bekannt ist oder der begründete Verdacht besteht, dass sie gegen die ILO Kernarbeitsnorm 182 verstoßen, sind zu unterlassen. Dasselbe gilt für Subunternehmen, die die andere Seite ggf. beauftragt, wenn davon Kenntnis erlangt wird oder ein begründeter Verdacht besteht. 3. In Gesprächen mit chinesischen Partnern werden nicht nur Kontakte gepflegt und allgemeine Freundschaftsabkommen unterzeichnet, sondern im Sinne eines kritischen Rechtsstaatsdialog auch Punkte wie Zensur, Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit angesprochen. 4. Die Verwaltung erarbeitet ein kohärentes Bewertungsprinzip, nach welchem Erfolge und Ergebnisse der Chinainitiative messbar werden. In die Bewertungsmatrix sollen Indikatoren wie Kosten der Chinainitiative, Zeit- und Personalaufwand der Verwaltung, generierte Aufträge für lokale und/oder regionale Unternehmen, Investitionen aus China im Raum Oldenburg, erschlossene Kontakte und gezeichnete Abkommen einfließen. Am Ende jedes Jahres soll der Bericht dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung vorgestellt werden. Der Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. gez. Ralf Briese, Krister-Benjamin Schramm, Christine Pankonin


Antrag vom: 28.03.2011 Entwicklung des „Ethno-Business“ in Oldenburg In Oldenburg lebt, arbeitet und konsumiert eine zunehmend multikulturelle Bevölkerung. Mehr als 20 Prozent der OldenbürgerInnen haben einen Migrationshintergrund. Ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Handel, Dienstleistungen und Gewerbe gewinnen an Bedeutung und sind oft von Kultur und Tradition mit beeinflusst? Von Experten wird dies unter dem Begriff des „Ethno-Business“ zusammengefasst. (vgl. Institut für Mittelstandsforschung der Uni Mannheim) Das „Ethno-Business“ hat  ein wachsendes Marktpotenzial, dessen Bedeutung unter Globalisierungsbedingen und Internationalisierungsstrategien für die Stadtentwicklung weiter zunehmen wird. Die Stadt bzw. die Wirtschaftsförderung muss daher dem „Ethno-Business“ erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wie hoch schätzt die Verwaltung das Markt- und Wachstumspotenzial des Ethno-Business in Oldenburg ein (Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Zukunftsaussichten)? 2. In welchen Sektoren und Branchen sind wirtschaftliche Aktivitäten des „Ethno-Business“ in Oldenburg angesiedelt und welche zusätzlichen Potenziale zeichnen sich ab? 3. Welche Instrumente und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing stehen in Osnabrück zur Erschließung und Erweiterung des „Ethno-Business“ zur Verfügung bzw. sind ggf. geplant? gez. Ralf Briese


Antrag vom: 24.03.2011 Entwicklung der Kreativwirtschaft in Oldenburg Der Kreativsektor gilt als einer der bedeutendsten Faktoren künftiger stadtökonomischer Entwicklungen. Dazu zählen im engeren Sinne die Kernbranchen Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt sowie Software / Games-Industrie. In einem erweiterten Sinne treten noch wissensintensive Wirtschaftssektoren und Hochschulen sowie freischaffende Künstler, Schriftsteller etc. hinzu. Für eine attraktive und prosperierende Stadt ist ein kreatives Umfeld von entscheidender Bedeutung. Ich frage die Verwaltung: 1. Wie hat sich die Kreativwirtschaft in Oldenburg in den letzten fünf Jahren entwickelt (Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Entwicklung)? 2. Hat die Verwaltung Indikatoren wie sich die Parameter Technologie, Talente und Toleranz in Oldenburg entwickelt haben? 3. Wie beurteilt die Verwaltung vor diesem Hintergrund die Untersuchung der Organisation Agiplan „Kreative Klasse in Deutschland“ das Abschneiden Oldenburgs? 4. Welche Strategie verfolgt die Verwaltung, um den Kreativsektor weiter auszubauen und zu fördern? 5. Wie stark partizipierte die Kreativwirtschaft in den letzten fünf Jahren vom kommunalen Wirtschaftsförderprogramm? 6. Gibt es für Kreative genug attraktive Raumkapazitäten in Oldenburg? 7. Wo liegen die kreativen Viertel in Oldenburg? gez. Ralf Briese


Antrag vom: 14.01.2011 China-Initiative der Stadt Oldenburg Einleitung: Die Chinainitiative der Stadt Oldenburg bzw. des Oberbürgermeisters ist auch nach über drei Jahren in Bezug auf Ergebnisse und Erfolge diffus. Die Initiative resultiert im Wesentlichen aus der Leidenschaft des Oberbürgermeisters für das Reich der Mitte. Bis heute gibt es aber weder einen Rats- noch einen politischen Grundsatzbeschluss für diese Aktivität, die mit  Kosten und Ressourcen der Verwaltung zu Buche schlägt. Diese Kosten für die Chinainitiative finanzieren sich aus Steuergeldern, die vor den Steuerzahlern zu rechtfertigen sind. Die regionalen Hochschulen und Wirtschaftsverbände haben zwar prinzipielle Unterstützung für die Chinainitiativen des Oberbürgermeisters bekundet; demgegenüber ist die Stadtgesellschaft von der Initiative noch nicht überzeugt, wie zahlreiche kritische Leserbriefe zu dem Thema in verschiedenen Medien zeigen und auch in persönlichen Gesprächen deutlich wird. Die bisherigen Ergebnisse der Chinaaktivitäten sind aus Oldenburger Sicht ernüchternd bis bescheiden. Bis auf allgemeine Freundschafts- und Kooperationsabkommen und unverbindliche „Netzwerkaktivitäten“ sind bisher keine konkreten Projekte realisiert worden. Bezeichnenderweise steht unter dem Button „Projekte“ auf der China-Internetseite der Stadt nichts. China wird in der Weltpolitik im 21. Jahrhundert ohne Zweifel eine sehr entscheidende Rolle spielen. Das ökonomische und das politische Gewicht Chinas nehmen rasant zu. Für die deutsche Exportwirtschaft ist China daher ein wichtiges Land. Auch auf der Ebene des wissenschaftlichen Austausches sind Kontakte nach China von Bedeutung. Allerdings lassen diese Kontakte oftmals eine kritische Reflexion vermissen, schreibt sinngemäß der Geschäftsführer des Ostasieninstitutes Rudolph in der FAZ vom 10.12.2010. Rudolph merkt weiterhin an, dass es ausländischen Besuchern und Delegationen nicht möglich ist, sich ein eigenständiges Bild von China und seinen Institutionen zu machen, weil diese auf Schritt und Tritt von den kommunistischen Machthabern kontrolliert werden. Davon muss auch bei Besuchen von Delegationen aus Oldenburg in China ausgegangen werden. Kommunale „Chinainitiativen“ sind nicht prinzipiell und grundsätzlich zu kritisieren. Gleichwohl muss der aufstrebende Staat China sowohl aus nationaler als auch aus regionaler Perspektive auch kritisch beleuchtet werden. China ist eine kommunistische Diktatur, ohne allgemeine demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Es herrscht eine strenge Medienzensur, es gibt keine freien Wahlen und keine unabhängigen Gerichte. Teilweise herrschen barbarische Arbeitsbedingungen und viele Produkte aus China sind unter unsozialen und unökologischen Bedingungen hergestellt worden. Die Korruption in China ist nach wie vor hoch und Wirtschaftsspionage, Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zum Nachteil ausländischer Betriebe sind gang und gäbe. Kritisch sind auch die E-mail-Angriffe aus China auf deutsche Behörden und Ministerien zu bewerten. Daher muss die  Oldenburger „Chinainitiative“ deutlich kritischer ausgestaltet sein, als bisher. Beschlussvorschlag: 1. Die Chinainitiative der Stadt Oldenburg wird auf eine Reise pro Jahr begrenzt. Der Oberbürgermeister kündigt seine Reise vorher dem Rat und der Öffentlichkeit an und erläutert seine Ziele und Strategie für die Reise. Nach der Reise sind der Öffentlichkeit und dem Rat ein Rechenschaftsbericht und eine transparente und nachvollziehbare Kostenaufstellung darzulegen. 2. Bei allen Kontakten mit chinesischen Unternehmen, Organisationen und Politikern wird auf die Einhaltung grundsätzlicher menschenrechtlicher Standards und Prinzipien geachtet. Kooperationen und Verträge z.B. mit Unternehmen von denen bekannt ist oder der begründete Verdacht besteht, dass sie gegen die ILO Kernarbeitsnorm 182 verstoßen, sind zu unterlassen. 3. In Gesprächen mit chinesischen Partnern werden nicht nur Kontakte gepflegt und allgemeine Freundschaftsabkommen unterzeichnet, sondern im Sinne eines kritischen Rechtsstaatsdialog auch Punkte wie Zensur, Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit angesprochen. 4. Wenn es im Jahr 2011 neben allgemeiner Kontaktpflege nicht zu konkreten Ergebnissen im Bereich Projektakquise und Aufträge für die Oldenburger Wirtschaft durch die Chinainitiative kommt, ist diese am Ende des Jahres einzustellen. gez. Ralf Briese


Antrag vom: 25.05.2010 Kommunale Steuerungsinstrumente für Spielhallen Die planungsrechtlichen Möglichkeiten von Kommunen für oder gegen eine weitere Ansiedlung von Spielhallen (Spielotheken) sind gegenwärtig unzureichend. Verschiedene Kommunen fordern daher ein besseres planungsrechtliches Instrumentarium zur stärkeren Eindämmung entsprechender Gewerbe, da diese in vielen Städten stark zunehmen. Spielhallen in großer Zahl sind nicht nur städtebaulich fragwürdig, sondern fördern auch die Spielsucht. Zudem sind sie auch sicherheitspolitisch nicht ganz unproblematisch. Der bayrische Städtetag fordert aktuell eine Zusatzabgabe auf den Umsatz der Spielhallen, um zum einen die weitere Ausbreitung einzudämmen und  zum anderen in finanzpolitisch schwierigen Zeiten kommunale Mehreinnahmen zu generieren. In Bayern werden derzeit 15% der örtlichen Spielhallen-Umsätze als kommunale Abgabe diskutiert. Ich frage die Verwaltung: – wie viele Spielhallen (Automatenspiel) gibt es derzeit in Oldenburg? – wie hat sich die Zahl der Spielhallen in den letzten fünf Jahren entwickelt? – Wie beurteilt die Verwaltung die planungsrechtlichen Möglichkeiten für oder gegen die Ansiedlung von Spielhallen in Oldenburg? – Wie beurteilt die Verwaltung die Forderung verschiedener Kommunen nach einer kommunalen Abgabe auf die Umsätze in Spielhallen? – Hat die Verwaltung betriebswirtschaftliche Kennziffern über die Spielhallen in Oldenburg – sprich über die Zahl der dort tätigen Mitarbeiter, Umsätze und Gewinne? gez. Ralf Briese


Antrag vom: 15.03.2010 China-Initiative des Oberbürgermeisters In Bezug auf die Presseberichte über das offenbar gescheiterte größte China-Projekt des Oberbürgermeisters bittet die Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Warum wurde in der Vereinbarung zwischen Huaxi District und der Stadt Oldenburg über die deutsch-chinesische Kooperation und freundschaftliche Zusammenarbeit bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung einer solaren Ökosiedlung vom 13. März 2009 nicht die Kostenfrage und Kostenverantwortung über die zu tätigen Projekte geklärt? 2. Hat man die „Kernpunkte“ eines Vertrages – nämlich wer bestellt und wer bezahlt – bewusst außen vor gelassen? 3. Wer hat die verschiedenen Sprachausführungen des Vertrages erstellt? 4. Ist die getroffene „Vereinbarung“ in beiden sprachlichen Versionen identisch? – oder beinhaltet die chinesische Version einen Zusatz, dass die zu tragenden Kosten für das Projekt aus Deutschland zu tätigen sind? 5. In welchem Rahmen wurde die IHK Oldenburg in die Vertragserstellung und dessen Umsetzung eingebunden, die seit 10 Jahren in der Beratung von Firmen mit Chinaengagement aktiv ist? 6. Wie bewertet die Verwaltung die Kritik des Unternehmens Leasny, dass das Unternehmen unter falschen Vorraussetzungen nach China gelockt wurde? 7. Wird die Verwaltung die „Vereinbarung“ in § 5 Schlussbestimmungen nunmehr mit dem „Vereinbarungspartner“ nachverhandeln und somit die konkrete Kostenträgerschaft für das Projekt Ökosiedlung in Huaxi klar und präzise regeln? 8. Falls dies nicht gelingen sollte und es bis Ende des Jahres 2010 zu keinen konkreten Aufträgen für Oldenburger Unternehmen durch die China- Initiative der Stadt kommt, widerruft der Oberbürgermeister dann seine Behauptung, dass Oldenburger Unternehmen „jetzt vor konkreten Projekten in Südwestchina“ stehen (Bericht im Wirtschaftförderausschuss vom 27.03.09) 9. Welche Kosten (aufgeschlüsselt in Personal-, Honorar-, Reise-, Gastronomie- und Hotellerie-aufwendungen, Sachmittel, Werbematerialien) hat die gesamte Chinainitiative für die Stadt bisher pro Jahr verursacht? 10. Wie viele befristete und unbefristete Personalstellen waren und sind mit der China-Initiative der Stadt bisher beschäftigt? 11. Wie viele Honorarverträge wurden bislang geschlossen? 12. Welche weiteren Kosten sind 2010 und 2011 durch die Verwaltung geplant? gez. Ralf Briese und Sebastian Beer


Antrag vom: 19.11.2009 Bilanz des städtischen Wirtschaftsförderprogramms Die Stadt Oldenburg hat ein eigenes Wirtschaftsförderprogramm zum Aufbau und ggf. Erhalt von Selbstständigkeit und Unternehmertum. Die Förderung ist an Bedingungen und Konditionen geknüpft: so beträgt die maximale Förderhöhe 120.000 € . Die Subvention ist des weiteren an die Schaffung oder den Erhalt von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gekoppelt. Die administrativen Vorgaben sind in Summe beträchtlich. Wir möchten einen Bericht über den Erfolg des stadteigenen Förderprogramms und  fragen die Verwaltung: 1. Wie viele Unternehmen haben das kommunale Förderprogramm in den letzten drei Jahren in Anspruch genommen? 2. Wie viele sind davon heute noch am Markt? 3. Wie hoch war insgesamt die verausgabte Fördersumme? 4. Wurde der Höchstbetrag von 120.000 € ausgeschöpft bzw. wie hoch war die höchste Fördersumme? 5. Wie viele Arbeitsplätze wurden geschaffen? 6. Sind Unternehmen nach der Förderung in die Insolvenz gegangen? 7. Hat es Rückflüsse aus der Insolvenzmasse an die Stadt gegeben? 8. Hat es Gespräche mit der Stadt und der N-Bank über die Sinnhaftigkeit kommunaler Förderprogramme gegeben? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus? gez. Ralf Briese


Antrag vom: 28.05.2009 Private Sportwettenvermittlung in Oldenburg Nach dem Glücksspielvertrag der Länder ist das Glücksspiel u.a. aus Gründen der Prävention der Spielsucht in der ausschließlichen Kompetenz des Staates. Daher ist die private Sportwettenvermittlung verboten. Dennoch scheint es in Oldenburg nach wie vor mehrere private Sportwettenvermittlungsbüros zu geben. (ausgenommen vom Glücksspielvertrag ist widersinnigerweise das besonders suchtinduzierende Automatenspiel). Ich frage daher die Verwaltung: 1. Gibt es in Oldenburg nach wie vor private Sportwettenbüros? 2. Wenn ja, warum wird dagegen nicht vorgegangen? 3. Hat die Stadt Statistiken wie sich die Zahl von Wettbüros und Spielhallen in den letzten fünf Jahren in Oldenburg entwickelt hat? 4. Gibt es Zahlen über die Zahl der Arbeitsplätze in den Wettbüros und Spielhallen und welcher Art diese Arbeitsplätze sind (sozialversicherungspflichtige Vollarbeitsplätze oder so genannte 400 Euro Jobs)? gez. Ralf Briese


Antrag vom: 26.05.2009 Einladung des neuen Leiters der BfA Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung den Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Wozniak, einzuladen. gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 19.02.2009 Elektroauto als Pilotprojekt in Oldenburg Hintergrund: Der Oldenburger Energieversorger EWE plant gemeinsam mit dem Karosseriehersteller Karman den Einstieg in ein innovatives Elektroauto. Das Elektroauto gilt angesichts des Klimawandels und dem zu Neige gehenden Rohstoff Öl als ein Zukunftsprojekt in Sachen Mobilität. Der Leiter des Oldenburger Energieforschungsinstitut Next Energy plant u.a. die Bewirtschaftung von Elektroautos mit Windenergie. EWE wiederum ist an einem der ersten Offshore Windparks  in der Nordsee beteiligt. Es stellt sich daher die Frage, ob in Oldenburg zukünftig erste Modellprojekte mit Windenergie angetriebene Elektroautos realisiert werden können. Einer Stadt der Wissenschaft stünde ein innovatives CO2 freies Verkehrsmittel gut an. Ich frage die Verwaltung: 1. Sieht sie Möglichkeiten zur Förderung eines windenergiegespeisten Elektroautos in Oldenburg? 2. Sind bereits Gespräche mit der EWE über das aus Windkraft gespeiste Elektroauto geführt worden? 3. Wann plant das Unternehmen ggf. mit einer Pilotphase des Elektroautos? gez. Ralf Briese


Antrag vom: 18.02.2009 Wie ist der aktuelle Sachstand für einen Hotelneubau in Oldenburg? Hintergrund: seit längerem gibt es immer wieder Pläne für einen Hotelneubau im oberen Preissegment in Oldenburg. Ein Investor plante z.B. einen Hotelbau am Alten Gymnasium. Danach war ein Hotel am Heiligengeistwall geplant. Die Pläne zerschlugen sich und wurden nicht realisiert. Derzeit wird diskutiert, ob das Land das denkmalgeschützte Sozialgericht verkauft, um dort ggf. eine Umnutzung in ein Hotel zu ermöglichen. Ich frage die Verwaltung: Gibt es derzeit konkrete Pläne für einen Hotelneubau in Oldenburg? Wenn ja, an welchen Stellen und in welchem Preissegment ? Befürwortet die Verwaltung den Verkauf des Sozialgerichtes an einen potentiellen Investor für einen Hotelbau bzw. eine Hotelumnutzung. gez. Ralf Briese


Antrag vom: 10.02.2009 Konjunkturpaket und schlaues Haus in Oldenburg Wir haben dazu folgende Fragen an die Verwaltung: Laut Berichterstattung der Nordwest-Zeitung will die Verwaltung versuchen, Mittel aus dem Konjunkturpaket für die Realisierung des „schlauen Hauses“ in Oldenburg zu erhalten. Nach den Vorgaben der Bundesregierung und der Darstellung der niedersächsischen Staatskanzlei sollen die Konjunkturmittel allerdings keine Folgekosten nach sich ziehen, sondern Zukunftskosten in Form von Personal- und Betriebskosten vermeiden. Des Weiteren hat das Land bisher von einer Förderung des „schlauen Hauses“ abgesehen, da das bisherige Konzept nicht zu überzeugen vermochte. Wir fragen die Verwaltung: 1. Sind die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der Bundesregierung und der Staatskanzlei nach Vermeidung für Folgekosten von Investitionen aus dem Konjunkturprogramm für das „schlaue Haus“ umsetzbar? 2. Mit welchen laufenden Personal- und Betriebskosten rechnet die Verwaltung bei einer Realisierung für das „schlaue Haus“ 3. Hat es mittlerweile Änderungen an der grundsätzlichen Konzeption des „schlauen Hauses“ gegeben, um ggf. aus dem niedersächsischen Landeshaushalt 2010 Fördermittel zu generieren? 4. Wenn ja, wie sieht die Neukonzeption konkret aus? gez. Ralf Briese


Antrag vom: 25.09.2008 Chinareisen des Oberbürgermeisters Wir haben dazu folgende Fragen an die Verwaltung: Welche konkreten Erfolge / Resultate hat die letzte Reise des Oberbürgermeisters nach China der Stadt gebracht? Welche Kosten hat die letzte Reise des Oberbürgermeisters nach China verursacht? Aus welchem städtischen Etat wurde sie finanziert? Die wievielte Reise des Oberbürgermeisters nach China war das bereits in der laufenden Ratsperiode? Wie hoch summieren sich die Kosten aller bisher getätigten Reisen des OB nebst Gefolge nach China? Wie viele Reisen nach China sind noch geplant? gez. Ralf Briese


Antrag vom: 14.05.2008 Förderung des Wassertourismus in Oldenburg Der Wasser- und Segelsport verzeichnet seit Jahren kontinuierliche Wachstumsraten. Der Yachtbau in Norddeutschland ist nahezu ausgelastet. Oldenburg als Oberzentrum mit attraktiven kulturellen Angeboten kann als Hafenstadt von den wachsenden Zahlen im Wassertourismus profitieren, wenn eine moderne und ansprechende Hafeninfrastruktur vorgehalten wird. Ich frage daher die Verwaltung: 1. Welche Pläne hat die Verwaltung hinsichtlich der zukünftigen Förderung des Segelsports und Wassertourismus in Oldenburg? 2. Wie können die Gästezahlen im Bereich des Wassertourismus gesteigert werden? 3. Welche Anzahl an Liegeplätzen soll in Zukunft bereitgestellt werden? 4. Ist die derzeitige Infrastruktur (Sanitäranlagen, Strom etc.)  für Wassertouristen aus Sicht der Verwaltung angemessen, attraktiv  und ausreichend? gez. Ralf Briese


Antrag vom: 02.04.2008 Erweiterung des Kriterienkatalogs für die Vergabe im Förderfonds der Metropolregion Beschlussvorschlag: Die Stadt Oldenburg als Mitglied im Zusammenschluss Metropolregion Bremen-Oldenburg e.V. wird über ihre Vertreter/innen beauftragt, in Bezug auf die Kriterien für den Förderfonds folgenden Beschlussvorschlag vorzubereiten und fristgerecht in die nächste Mitgliederversammlung einzubringen: Der Kriterienkatalog für den Fonds wird erweitert. Insgesamt können maximal 110 Punkte in der Bewertung der eingehenden Anträge erreicht werden. Bei der Bewertung aller künftigen Anträge werden zusätzlich zu den bereits entwickelten Kriterien die beiden folgenden Kriterien berücksichtigt: 1. Als Unterpunkt zu Kriterium 2 den Punkt „d) Beitrag zum Gender Mainstreaming“, mit dem weitere 10 Punkte von dann insgesamt 110 Punkten erreicht werden können. 2. Als neues Kriterium das Kriterium 7 unter der Bezeichnung „Nachhaltigkeit des Vorhabens“, das jedoch ohne Berücksichtigung in der Punktwertung bleibt und zusammen mit Kriterium 5 zwischen ansonsten punktgleichen Vorhaben eine Entscheidung ermöglicht. Begründung: In der Vorlage 08/0229 vom 7.04.08 des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und regionale Zusammenarbeit beschränken sich die Vergabekriterien des Fonds der Metropolregion auf die Aspekte: – Grad der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Metropolregion (max. 30 von 100 Punkten) – Beitrag zur Profilierung der Metropolregion (max. 30 von 100 Punkten) – Räumliche Auswirkung innerhalb der Metropolregion (max. 20 von 100 Punkten) – Kooperation zwischen Bremen und Niedersachsen (max. 20 von 100 Punkten) sowie die Zusatzkriterien (ohne Punktevergabe) – Einwerbung von Drittmitteln – Finanzielle Beteiligung der Wirtschaft Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Region und einer Entwicklung, die dem Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Ökonomie auch in der Region Rechnungträgt, können über den Fonds Anreize und Impulse gegeben werden, die sich zielprägend und steuernd auf die gewünschten Entwicklungsrichtungen auswirken. gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 17.12.2007 Cima-Gutachten 1. Wie viele Cima-Gutachten hat die Stadt im Jahr 2007 in Auftrag gegeben? 2. Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Gutachten? 3. Gibt es bereits Planungen für weitere Cima-Gutachten für das Jahr 2008? 4. Wenn ja, zu welchen Themen? 5. Gibt es neben der CIMA GmbH weitere Unternehmen in der Bundesrepublik, die als potentielle Gutachter für innerstädtische Entwicklung in Betracht kommen? 6. Plant die Verwaltung neben der CIMA auch andere Anbieter entsprechender Dienstleistung zu berücksichtigen? 7. Werden die Aufträge für städtische Gutachten via Ausschreibung vergeben? gez. Ralf Briese


Antrag vom: 30.11.2008 Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK) Beschluss: Im EEK werden im konzeptionellen Teil (ab Seite 28) folgende Änderungen beschlossen: 1. Seite 29 und 33: betreffend die Weiterentwicklung und Stärkung der Innenstadt 1.1   Der Satz Der Einzelhandel der Innenstadt sollte (je Einzelvorhaben) keinen Einschränkungen hinsichtlich Flächengrößen und Sortimenten unterliegen, sofern Entwicklungen keine negativen städtebaulichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche, zu denen auch die Innenstadt gehört, der Stadt zur Folge haben. (S. 30, Punkt 2, 2.Absatz) Der Einzelhandel der Innenstadt sollte (je Einzelvorhaben) auf die Notwendigkeit von Einschränkungen hinsichtlich Flächengrößen und Sortimenten dahingehend überprüft werden, inwiefern geplante Entwicklungen negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche, zu denen auch die Innenstadt gehört, zur Folge haben. Begründung: Es sind nicht lediglich städtebauliche Auswirkungen zu beachten sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. 1.2 Der Absatz Um die Attraktivität zu steigern …., soll die Einzelhandelsentwicklung für einzelne Vorhaben unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Entwicklung keinen Einschränkungen bezüglich Flächengröße und Sortimenten unterliegen. (erster Absatz „Ziele und Empfehlungen“, S. 33) wird neu formuliert: Um die Attraktivität zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, soll die Einzelhandels-entwicklung in der Innenstadt Vorrang haben. Begründung: Ob Einschränkungen in Einzelfällen nötig sind, geht aus der vorliegenden Analyse des EEK nicht hervor. Vielmehr zeigt die Analyse der CIMA (S. 11f), dass je nach Warengruppe eine differenzierte Betrachtung nötig ist. So ist beispielsweise die Zentralität der Innenstadt im Bereich Bekleidung/Wäsche aktuell schon gegeben. Darüber hinaus müssen neu genehmigte Einzelhandelsflächen wie das ECE bei der Erteilung von Genehmigungen für weitere neue Vorhaben mitberücksichtigt werden. 2. Maximalgrenze für Fachgeschäfte in den äußeren Versorgungszentren, jeweils enthalten in „Ziele und Empfehlungen“, Abschnitte 3.4.1 Alter Postweg (Kaufpark Kreyenbrück), auch 3.4.3 Stubbenweg sowie 3.5.9 Nadorster Straße. 2.1 Der Satz Zugelassen werden kann die Ansiedlung von Fachgeschäften mit einer Verkaufsfläche von max. 200 m² (ohne Sortimentsbeschränkung), soweit dadurch die im Bebauungsplan festgesetzte Gesamtverkaufs-fläche nicht überschritten wird. S. 37, 3. Absatz in „Ziele und Empfehlungen“, Abschnitt 3.4.1 Alter Postweg (Kaufpark Kreyenbrück) wird ergänzt mit dem Zusatz: Verkaufsflächen, die den Maximalwert von 200m² überschreiten, können im Einzelfall zugelassen werden, sofern von einem stark überdurchschnittlichen Raumbedarf für einen Kernbereich des Sortiments des betreffenden Einzelfalls auszugehen ist. Analog dazu soll die vorgenannte Ergänzung hinzugefügt werden bei: 2.2    S. 41 Empfehlung für den Stubenweg 2.3    S. 67, 2. Absatz im Abschnitt „Ziele und Empfehlungen“ nach „… Wiederbesetzung der Leerstände.“ Begründung: Fachgeschäfte, die Warengruppen mit großem Platzbedarf anbieten, sollten auch innerhalb von Versorgungszentren die Möglichkeit haben, Einzelhandel wirtschaftlich zu betreiben. 3. Empfehlungen für die Nadorster Straße Der Satz S. 65 wird mit der Ergänzung (vgl. Hervorhebung) versehen: „Mögliche Änderungswünsche des Discounters sollten im Rahmen der Maximalgrenzen von 800m² für Discounter genehmigt werden, …“ Begründung: Eine stetige Anhebung der Verkaufsflächen von neuen Discountern führt dazu, dass kleinere Discounter in einer Größe von bis zu 800m² an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Damit würde jedoch langfristig die fußläufige Erreichbarkeit von Discountern in Frage gestellt. Das Ziel, eine Stadt der kurzen Wege zu sein, sollte jedoch weiterverfolgt werden. 4. Verträglichkeitsuntersuchung für einen Vollsortimenter am Westkreuz 8. Die Ziele und Empfehlungen auf S. 72 betreffend die Verträglichkeitsuntersuchung für einen Vollsortimenter am Westkreuz wird ergänzt mit den Zusätzen (siehe Hervorhebung): „Zur Ergänzung des Angebots ist die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit einer Verkaufsfläche wünschenswert, die die Verkaufsflächenzahlen anderer Vollsortimenter im Stadtgebiet nicht überschreitet.“ Bitte um Stellungnahme und ggf. Beschluss einer Anpassung der Formulierung Des Weiteren bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung zu der Vorgabe auf Seite 58 „mit einer Verkaufsfläche von ca. 1000 bis 1.500 m²“ im Zusammenhang mit der  Prüfung der Ansiedlung eines Vollsortimenters, (vgl. ebd., Unterkapitel 3.5.6 Hauptstraße Eversten). Ggf. könnte hier, um auch kleinere Verkaufsflächen in die Abwägung einzubeziehen, allgemeiner formuliert werden: Damit dieser ein für den Kunden attraktives Angebot vorhalten kann und sich auch langfristig im Wettbewerb behaupten kann, sollte die Ansiedlung eines Supermarktes geprüft werden. gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 10.09.2007 EU-Fördermittel Sehr geehrter Oberbürgermeister, die sozialen Aufgaben der Stadt Oldenburg beanspruchen den größten Anteil des städtischen Haushaltes. Gleichzeitig stellen soziale Dienstleistungen aber auch einen erheblichen Wirtschaftsfaktor in Oldenburg dar. Mit der jetzt anlaufenden Europäischen Förderperiode (2007 – 2013) ergibt sich auf der einen Seite die Möglichkeit, Gelder für Aufgaben im sozialen Bereich zu akquirieren und damit den Haushalt der Stadt zu ergänzen oder gar zu entlasten. Auf der anderen Seite können eingeworbene EU – Fördermittel zur Schaffung oder Konsolidierung von Arbeitsplätzen im sozialen Dienstleistungssektor beitragen. Damit handelt es sich um eine Form der Wirtschaftsförderung. Die Verwaltung wird gebeten, • die Vorhaben (Seminare, Informationsveranstaltungen, internationale Kooperationsinitiativen) vorzustellen, die geplant sind, um über die Fördermöglichkeiten für soziale Dienstleister zu informieren. • über Maßnahmen und Methoden zu berichten, um eine breit gestreute und kreative Antragstellung im sozialen Dienstleistungssektor zu begünstigen und zu initiieren. • über Kofinanzierungsmöglichkeiten zu berichten, insbesondere der ARGE Oldenburg. • Beispiele aus anderen Kommunen vorzustellen, die erfolgreich EU – Mittel eingeworben haben. gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 10.09.2007 Bericht der ARGE Sehr geehrter Oberbürgermeister, die ARGE Oldenburg wird gebeten zu berichten: • über das jährliche Investitionsvolumen der ARGE Oldenburg in der Stadt Oldenburg. • über die Einschätzung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes aus Sicht der ARGE Oldenburg. • über die Möglichkeiten der ARGE Oldenburg, die Kofinanzierung für EU- Fördermittelanträge zu übernehmen. • über Antrage der ARGE Oldenburg auf EU – Förderung, die bereits gestellt oder in Planung sind. gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 27.06.2007 EWE-Verlagerungen nach Bremen? Wir bitten Sie, als Vertreter der Stadt Oldenburg in den Gremien der EWE AG zu der aktuellen Berichterstattung in der NWZ vom 26. + 27.6.06 Stellung zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Überlegungen oder Planungen der EWE AG zum Bau eines „Hochhauskomplexes in Bremen“ inklusive dem Bau eines „80 Meter hohen repräsentativen Hochhauses“? 2. Falls ja, welche Abteilungen, Bereiche, Tochterfirmen der EWE AG sollen in diesem Hochhauskomplex angesiedelt werden und sind damit auch Arbeitsplatzverlagerungen von Oldenburg nach Bremen verbunden? 3. Welche Firmenbereiche der EWE AG sollen das alte Verwaltungsgebäude der ÜNH in Bremen nutzen? Sind damit Arbeitsplatzverlagerungen von Oldenburg nach Bremen verbunden? gez. Kurt Bernhardt


Antrag vom: 12.12.2005 Beschluss von Fraktion und Kreisverband IKEA: – GRÜNE für den Standort Oldeweg Der Kreisverband Oldenburg-Stadt von Bündnis90/DIE GRÜNEN hat auf seiner Mitgliederversammlung am 12.12.2005 den Ansiedlungsplan von IKEA in der Stadt Oldenburg begrüßt. In der Standortfrage sprechen sich die GRÜNEN eindeutig für den Oldeweg aus (neben Möbel Buss): • Wie die Oldenburger Umweltverbände sehen auch die GRÜNEN, dass die Verluste an Naturwerten am Standort Oldeweg besser auszugleichen sind als im Landschaftsschutzgebiet Holler Landstraße. • Die direkte KfZ-Anbindung über die Stadtautobahn zum Standort Oldeweg ist von den meisten Stadtteilen aus sehr gut, beim Standort Holler Landstraße müsste man über das Kreuz Oldenburg-Ost bzw. die Anschlussstelle Ohmstede gleichsam über Eck zur Abfahrt Hafen fahren (mehrere km längere Fahrtstrecke). Der Nahbereich Abfahrt Osternburg bis Oldeweg muss auch beim jetzigen Verkehrsaufkommen umgestaltet werden. • Die Verkehrsanbindung aus der Stadt zur Holler Landstraße ist wegen der beiden direkt hintereinander liegenden Bahnübergänge in der Stedinger Straße (Bahnstrecke nach Bremen bzw. Osnabrück) nicht geeignet, das erwartbare Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Für eine Bahnuntertunnelung stehen auch langfristig keine öffentlichen Mittel zur Verfügung. • Der Standort Oldeweg ist für IKEA ausreichend. Das am Standort Holler Landstraße zusätzlich geplante Fachmarktzentrum mit 15.000 m² Verkaufsfläche plus weiteren zu erwartenden Ansiedlungen wie Tankstelle, KfZ-Werkstatt, Hamburger-Brater usw. lehnen die GRÜNEN ab. Angesichts der enormen Verkaufsflächenausweitung in Oldenburg (Möbel Buss, Erweiterung famila, Erweiterung real + Praktiker, VWG-Gelände, VfB-Platz, ECE-Center sowie zahlreiche Discountläden) ist eine Begrenzung dringend geboten, um nicht riesige Leerstände in anderen Bereichen der Stadt zu erzeugen. Die Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes der Stadt Oldenburg sieht ebenfalls vor, neben den bestehenden Fachmarktzentren keine weiteren Fachmarktzentren zu bauen. • Für den Verkauf der städtischen Fläche am Oldeweg kann die Stadt Oldenburg mit einem Millionenerlös rechnen. Das Vorgehen von O? Schütz wird von den GRÜNEN kritisiert. Bevor die Fläche Holler Landstraße überhaupt für IKEA zur Verfügung stand, wurde in vorauseilendem Gehorsam die Beplanung begonnen und damit Arbeitszeit und Ressourcen der Stadtverwaltung vergeudet. Als der Verkauf der Flächen dann nicht wie gedacht funktioniert, setzt Herr Schütz die Eigentümer öffentlich unter Druck (NWZ vom 8.12.2005). Er wird von IKEA bestens informiert, denn die hätten „ein akzeptables Angebot unterbreitet“. Herr Schütz macht sich damit zum Handlanger von IKEA, sein Verhalten den Grundstückseigentümern gegenüber ist unerträglich und skandalös. Mit diesem Vorgehen zeigt Herr Schütz wieder einmal, dass die Stadt Oldenburg dringend eine besser geeignete Person für die Position des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin benötigt. Einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung am 12.12.2005


Antrag vom: 21.10.2005 Insolvenzantrag der Fa. Carl Wilhelm Meyer Begründung: Mit der Fa. C. W. Meyer hat ein weiteres Oldenburger Traditionsunternehmen des Einzelhandels Insolvenz angemeldet. Wir sehen generell die Ursachen dafür in der immer noch fortgeführten Praxis Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese und Discounter in allen Stadtteilen zu genehmigen. Im vorliegenden Fall wird wahrscheinlich die Eröffnung des riesigen Möbelhauses der Fa. Buss in Osternburg, garniert mit einem großen Anteil an innenstadtrelevantem Sortiment im Nicht-Möbelbereich, den Todesstoß versetzt haben. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 16.08.2001, in der der Satzungsbeschluss für o. g. Möbelmarkt auf den Weg gebracht wurde, hat unsere Fraktion auf die Problematik des sogenannten „Randsortiments“ eines Möbelhändlers und ihre Auswirkungen auf die Innenstadt hingewiesen. Beschlussvorschlag: Ansiedlungen von neuen Einzelhändlern und Flächenerweiterungen außerhalb der Innenstadt sollten überdacht und zurückgestellt werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andreas Siek


Antrag vom: 13.06.2005 Stadtgärten und Grünzonen in der Innenstadt Die Verwaltung wird gebeten, Finanz-Konzepte für eine dauerhafte Anlage von Stadtgärten bzw. Grünzonen an geeigneten Stellen in der Innenstadt zu entwickeln und dem Ausschuss zur Beratung vorzustellen. Dabei sollten auch Möglichkeiten des Sponsoring geprüft werden. Begründung: Die Einrichtung der Sommer-Gärten in der City und die starke Besucherresonanz in den ersten Tagen zeigen deutlich, dass sich viele Menschen eine erhöhte Aufenthaltsqualität jenseits des reinen Konsums in der Innenstadt wünschen. Auch die Agenda Arbeitsgruppe „zukunftsfähige Innenstadt“ und der Stadtsoziologe Prof. Walter Siebel haben oftmals im Rahmen ihrer Arbeit darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur das Bewohnen in der Innenstadt wieder gefördert werden muss, sondern auch ein Bedürfnis nach attraktiven Ruhe-Zonen besteht. Dies könnte u.a. durch die dauerhafte Anlage von Stadtgärten und Grünzonen wie auch multifunktionalen Bereichen geschehen. Dabei sollen auch Sponsorenlösungen einbezogen werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andreas Siek i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 27.01.2005 Entwicklung des Oldenburger Stadthafens – Ausbaggerungsarbeiten Beschlussvorschlag: Die Ausbaggerungsarbeiten, insbesondere im Bereich des Nordhafens, dessen Kosten sich ca. auf 260.000 € belaufen sollen, werden zurückgestellt bis: 1. eine Kosten-Nutzen-Analyse 2. ein Gesamtkonzept 3. eine Zusage zur finanziellen Beteiligung des Oldenburger Yacht Clubs (OYC) vorliegen. Begründung Sicherlich ist es wünschenswert den Oldenburger Stadthafen zu beleben. Ob dafür allerdings öffentliche Mittel in einer Größenordnung von mindestens 260.000 € zur Verfügung gestellt werden, sollte zumindest kritisch hinterfragt werden. Der Wassersport ist eine privilegierte Minderheitensportart bzw. –freizeitbeschäftigung. Eine Beteiligung der Haaren-Wasseracht wäre aus Sicht des städtischen Haushalts sicherlich wünschenswert, allerdings sind deren Beitragsgelder letztlich auch öffentliche Mittel. Vor dem Vorliegen eines Gesamtkonzeptes, einschl. Kostenschätzung, sollte mit den Vorarbeiten nicht begonnen werden, da diese sonst wahrscheinlich ihr Ziel einer Belebung des Hafens verfehlen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andreas Siek


Antrag vom: 07.10.2003 Bilanz der OTM GmbH laut Gesellschaftervereinbarung Nach der im Herbst 2000 abgeschlossenen Gesellschaftervereinbarung mit der Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH soll den Gesellschaftern nach 3 Geschäftsjahren eine umfassende Bilanz vor-gelegt werden, um die Anstrengungen und Erfolge zu analysieren und zu entscheiden, wie zukünftig verfahren werden soll. Da dieser Zeitpunkt erreicht ist, bitten wir 1. um Vorlage dieses Berichtes zur o.g. Ausschusssitzung. Nach der Gesellschaftervereinbarung stellt die Stadt Oldenburg den früheren Geschäftsführer des Verkehrsvereins Oldenburg e.V. der OTM im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages zur Verfügung. 2. Wir bitten die Verwaltung, dem Ausschuss a. die Aufgaben des VVO detailliert darzustellen, b. die Aufgaben des früheren Geschäftsführers des VVO bei der OTM darzustellen. 3. Laut Pressebericht vom 05. Oktober zahlt die Stadt der OTM jährlich einen Zuschuss von 665.000 DM. Im Haushalt stehen jedoch 785.000 DM. Wie ergibt sich die Differenz ihn Höhe von 120.000 DM und wofür werden diese Gelder verwendet? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andreas Siek i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 03.09.2002 Neustrukturierung des Stadtfestes Beschlussvorschlag: 1. Nach Ablauf des Vertrages mit dem Organisator im Jahre 2003 wird dieser nicht verlängert. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Durchführung des Stadtfestes durch eigene Gesellschaften (z.B. Weser-Ems-Hallen GmbH) oder Gesellschaften an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. OTM) erfolgen kann. 3. Das Stadtfest bekommt eine vollkommen neue inhaltliche Ausrichtung, die Betonung soll dabei mehr auf „Altstadtfest“ liegen, die Kultur mehr in den Vordergrund gerückt werden, den verschiedenen Vereinen die Möglichkeit der Beteiligung eingeräumt werden, die Kaufmannschaft (insbesondere auch die Filialisten) mehr einbezogen werden, so dass Negativbeispiele (wie z.B. Schließung Käse-Friese) nicht mehr vorkommen. 4. Einweggeschirre und -flaschen werden nicht mehr zugelassen. 5. Fliegende Händler (für z.B. Handy-Schalen) bekommen keine Lizenz mehr. Begründung: – Erfolgt mündlich -. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andreas Siek i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 28.05.2001 Verkauf von städtischen Häusern Vor einem Jahr hat der Ausschuss AWF einstimmig beschlossen, die städtischen Häuser und Wohnungen zu verkaufen, die nicht mehr für strategische Zwecke benötigt werden. Laut damaliger Liste waren das 58 Wohnhäuser mit einem geschätzten Wert von ca. 11 Millionen DM. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwarten in der nächsten Sitzung von der Verwaltung eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zu den vorgenommenen Verkäufen, Gesprächen mit den bisherigen Mietern und den Umständen, weshalb nicht verkauft worden ist. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Else Stolze


Antrag vom: 09.05.2001 Haushaltsinfo für die Bürger Verschiedene Städte haben zum besseren Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger ein Haushaltsinfo über die städtischen Haushaltspläne erstellt. Darin wird in lockerer und verständlicher Weise über die städtischen Finanzen und ausgewählte Haushaltsbereiche der Stadt informiert. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hält ein Info wie z.B. das der Stadt Hamm für sehr sinnvoll für interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Schulen. Wir bitten die Verwaltung um eine Machbarkeitsprüfung. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Else Stolze i.A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 15.02.2001 Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen zur Haushaltskonsolidierung Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über die Arbeit und die Ergebnisse der Arbeitsgruppensit-zungen zur Haushaltskonsolidierung. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Hiltrud Neidhardt i.A. – K u l i s c h –

Verwaltungsausschuss

Antrag vom 23.09.2020

Traditionsgemeinschaft Jagdbombergeschwader 43 e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum kommenden VA und zur kommenden Ratssitzung bringen wir unter  TOP 13.2 der Ratssitzung folgenden Änderungsantrag ein:

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der Traditionsgemeinschaft Jagdbombergeschwader 43 e.V. auf Bewilligung eines institutionellen Zuschusses in Höhe von jährlich 12 739,52 € zur Miete von Räumlichkeiten im Gebäude 54 auf dem Fliegerhorst-Gelände, Alexanderstraße 461, 23127 Oldenburg wird zugestimmt, um die Sammlung zu sichern und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Für die Präsentation ist die Militärgeschichte unter wissenschaftlicher Begleitung  kritisch aufzuarbeiten.

Der Zuschuss wird als institutionelle Förderung im Teilhaushalt 06 zu verorten.

Begründung:

 Die Begründung erfolgt mündlich.

Für die Ratsfraktion

Ute Goronczy, Andrea Hufeland, Kurt Bernhardt


Anfrage vom 20.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Corona-Pandemie beherrscht das Leben weltweit und auch Oldenburg wird davon stark geprägt. Verwaltung, Politik und die ganze Stadtgesellschaft stehen vor großen, lang andauernden Herausforderungen. Vielen Dank im Namen unserer Fraktion an alle Akteur*innen in der Verwaltung, die besonnen und entschlossen erforderliche Maßnahmen auf den Weg bringen.

Als „Sofortmaßnahme“ die Ratsarbeit betreffend, haben auch wir das Ausfallen sämtlicher Sitzungen der Ratsgremien bis zu den Osterferien befürwortet. Wir sehen uns aber nach wie vor auch in Verantwortung, Entscheidungen mit zu tragen und da im Moment keine Sitzungen stattfinden, wenden wir uns mit einigen Fragen direkt an Sie. Wir bitten diese schriftlich zu beantworten.

Wir werden uns mit weiteren Informationsbedarfen wieder an Sie wenden und hoffen auf Ihr  Verständnis dafür!

  1.   Intensiv-/Beatmungskapazitäten in den Klinken: In welcher Größenordnung werden Intensiv-/Beatmungsplätze in den Oldenburger Krankenhäuser vorgehalten? Werden die Intensiv-/Beatmungskapazitäten in den Oldenburger Kliniken erweitert? Wenn ja, in welchem Maße? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant zusätzliche stationäre Kapazitäten vorzuhalten? Oldenburg hat insbesondere als medizinisches Versorgungszentrum eine besondere Verantwortung für die gesamte Region zu tragen. Deshalb gilt es alles erdenklich Mögliche zur Heilung von Corona-Patient*innen mit einem entsprechenden klinischen Angebot sicherzustellen.
  2. Ist ausreichendes Hygienematerial in den Oldenburger Kliniken als auch in den stationären Altenpflegeeinrichtungen vorhanden? Welche Vorkehrungen sind geplant?
  3. Überprüft die Heimaufsicht die Hygienevorschriften in den stationären Altenpflegeeinrichtungen in der Stadt? Oder wird die Überprüfung anderweitig organisiert?
  4. Ist das Gesundheitsamt personell ausreichend ausgestattet? Wenn nein, welche Sofortmaßnahmen sollen bzw. können getroffen werden?
    Je eher Infizierungen bekannt werden, desto besser ist dies für Unterbrechung der Infektionskette.
  5. Wie viele Messstellen gibt es inzwischen in Oldenburg? Und wo?
  6. Ist die Betreuung der Kinder von Eltern in system- und versorgungsrelevanten Berufen in den Schulen, Kindertagesstätten und der Tagespflege sichergestellt? Welche und wie viele Inanspruchnahmen sind bisher registriert worden? Wie schätzt die Verwaltung die Lage nach den Osterferien ein?
  7. Gibt es ein städtisches Beratungsangebot für berufstätige Eltern, deren Arbeitgeber*innen erwarten, dass die Erwerbstätigkeit nicht oder nicht länger aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen unterbrochen wird?
  8. Mehrere Vereine und Parteien bieten mittlerweile ehrenamtliche Hilfe für Senior*innen und Erkrankte an. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen wichtigen Beitrag mithilfe der professionellen Verwaltungsstrukturen zu unterstützen? Wäre eine koordinierende Hilfe nicht ein erster notwendiger Schritt?
  9. Plant die Verwaltung einen Soforthilfefonds für Freiberufler- und Selbstständige einzurichten? Wenn ja, in welcher Höhe?
    Eine unbürokratische und schnelle Hilfe wird von unzähligen Selbstständigen sowie klein- und mittelständischen Betrieben benötigt. Es besteht Insolvenzgefahr und nicht nur vorübergehende Schließungen von Dienstleistungs- und Handelsunternehmen stehen im Raum. Ebenfalls stark betroffen sind die Kulturschaffenden.
  10. Warum erlässt die Verwaltung keine generelle Ausgangssperre? Zu welchem Zeitpunkt möchte die die Verwaltung solch eine Maßnahme in Betracht ziehen?
  11. Wurden oder werden zusätzliche Raum- und Hygienekapazitäten für Wohnungslose (möglichst ein getrenntes Angebot für Jüngere und Ältere) angeboten bzw. vorgehalten, um u.a. das allgemeine Krankheitsrisiko zu reduzieren?
  12. Wie werden die Wohnungslosen über die Coronainfektion informiert und versorgt?
  13. Welche Anlaufstellen haben die wohnungslosen Jugendlichen und wie werden insbesondere sie über die aktuelle Situation informiert?

gez. Rita Schilling und Sebastian Beer


Antrag vom 9.3.2020

Klävemann-Stiftung

Beschlussvorschlages:

Wir beantragen zu 2. des Beschlussvorschlages, an den vorhandenen Satz folgenden Satz anzuhängen:

„Die Hintergrundstücke werden nicht verkauft, sondern sollen bei entsprechendem Baurecht ausschließlich von der Klävemann-Stiftung selbst bebaut werden.“

gez. Sebastian Beer, Rita Schilling


Antrag vom 16.1.2020

Beschilderung/Ausstattung der „Naturerlebnisroute Bornhorst“ und der „Route um Oldenburg

Beschlussvorschlag:

Auf beiden Freizeitrouten werden Beschilderung, Informationstafeln, Ruhebänke überprüft und ggf. zeitnah erneuert, ausgebessert und repariert.

Begründung:

Die beiden Oldenburger Freizeitrouten haben für die Naherholung – auch als attraktive Verkehrswege – eine besondere Bedeutung und erfreuen sich allgemein großer Beliebtheit.

15 Jahre nach deren Einrichtung ist die Beschilderung durch Vandalismus, Sonneneinstrahlung und Verschleiß in die Jahre gekommen. Ebenso bei einigen Informationstafeln entlang der Routen und den eingerichteten Bankstandorten. Dadurch kommt es zum Teil zu Orientierungsproblemen bei der Routenführung und zu einer Abnahme der Attraktivität dieser Ausflugs- und Wegestrecken.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 15.1.2020

Neufassung des Vorbehaltsnetzes (Hauptstraßennetz) der Stadt Oldenburg im Sinne einer leichteren Anordnung von Tempo-30

Die Verwaltung wird gebeten, den Ratsmitgliedern die aktuelle Beschlusslage zum Vorbehaltsnetz vorzulegen. Hierzu mögen in tabellarischer Form sowie in alphabetischer Abfolge die Straßen aufgelistet und deren jeweilige Einstufung kenntlich gemacht werden.

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zur Herabstufung jetziger Hauptverkehrsstraßen oder Abschnitte dieser auszuführen.

Begründung:

In den letzten Jahren sind mehrfach Wünsche nach Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen bzw. Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen aus der Einwohnerschaft an Politik und Verwaltung herangetragen worden. Allzu häufig wurden diese berechtigten und unterstützenswerten Interessen mit dem Verweis auf die aktuell geltende Straßenverkehrsordnung (StVO) und die nachteilige Auslegung der hierfür heranzuziehenden Paragraphen durch die oberste Straßenverkehrsbehörde, d.h. durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abschlägig beschieden. Diese Verwaltungsausführungen sind zwar richtig, aber für die betroffenen Anlieger*innen äußerst unbefriedigend.

Jüngster Fall ist das Begehren zahlreicher Anwohner*innen am Osterkampsweg, deren Schreiben dem Rat vorliegt. Zuvor hatte sich im Rahmen der letzten Verkehrsausschusssitzungs stellvertretend ein Anwohner der Stedinger Straße mit geichem Interesse zu Wort gemeldet. Im Antwortschreiben der Verwaltung auf den Anlieger*innenbrief zum Osterkampsweg wird richtigerweise auf die Einstufung besagter Straße als Hauptverkehrsstraße hingewiesen, die mittels eines Beschlusses des Rates über das städtische Vorbehaltsnetz seinerzeit erfolgte. Deshalb sei eine Annordnung von Tempo-30 im Moment nicht möglich.

Solange jedoch eine Novelle der StVO im Sinne einer leichteren Anordnung von Tempo-30 auf sich warten lässt, für die sich die Bündnisgrünen auf Bundesebene seit vielen Jahren einsetzen, und solange die oberste Straßenverkehrsbehörde von ihrer abschlägigen Auslegung nicht abrückt, sollte nach Meinung der Grünenratsfraktion die Stadt Oldenburg die ihr gegebenen Möglichkeiten intensiver nutzen. Hierzu gehört es, die bisher vorgenommenen Einstufungen zu überprüfen und dort, wo rechtlich möglich, eine Herunterstufung vorzunehmen.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 25.6.2018

Neugestaltung Waffenplatz – Ausstattung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Stadtplanungsausschuss vom 21.06.2018 genannte Summe zur Finanzierung des von ihr bereits einmal durchgeplanten Wasserspiels aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung zu stellen, um dessen Realisierung in diesem Jahr zu gewährleisten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 14.6.2018

Klävemann-Stiftung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird verwiesen in den für die Klävemann-Stiftung zuständigen AFB.

Begründung:

Im nächsten AFB soll der Beschlussantrag für den Generalplanervertrag für den Neubau „Stiller Weg 7a“ vorgestellt, beraten und abgestimmt werden.

Nachdem im AFB am 6.9.2017 das Neubauvorhaben grob in ersten Zügen vorgestellt wurde, herrschte in den folgenden 9 (!) Monaten von der Verwaltung Funkstille.

Erst die grüne Ratsfraktion setzte das Thema für den 6.6.2018 erneut auf die Tagesordnung des AFB. Dort informierte die Verwaltung kurz mündlich und kündigte ganz am Ende der Sitzung im nichtöffentlichen Teil an, dass ein Generalplaner beauftragt werden solle. Nach 9 Monaten Funkstille ging jetzt alles ganz schnell: 2 Tage später lag der Beschlussantrag mit dünner Begründung vor, bereits 5 Tage später sollte der VA entscheiden. Dieses Vorgehen der Verwaltung ist für die grüne Ratsfraktion irritierend und nicht zustimmungsfähig.

In der nächsten AFB-Sitzung soll umfassend informiert werden.

Dabei müssen folgende Fragen von der Verwaltung beantwortet werden:

1. Warum soll dieses Architekturbüro beauftragt werden? Von wem wurde dieses Büro ausgewählt? Warum gab es keine Ausschreibung?

2. Warum soll ein Generalplanervertrag geschlossen werden? Was umfasst der Vertrag genau? Bezieht sich dieser ausschließlich auf den Neubau am Stiller Weg?

3. Wer kontrolliert das beauftragte Architekturbüro?

4. Entscheidet der Generalplaner eigenständig über die Ausschreibung des Bauvorhabens und die Auswahl des/der ausführenden Bauunternehmen oder wird der Rat bzw. der AFB / VA hieran beteiligt?

5. Wie hoch sind die geschätzten Baukosten? Welcher Satz wird nach HOAI berechnet (Mindest- oder Höchstsatz)?

6. Warum übernimmt nicht der EGH die Leistungsphasen 8 – Objektüberwachung-Bauüberwachung-Dokumentation (Kostenanteil 32 %) und 9 – Objektbetreuung (Kostenanteil 2%)?Das entsprechende Personal wäre unseres Erachtens nach vorhanden.

7. Wie wird sichergestellt, dass das Projekt nachhaltig, ökologisch und kostengünstig geplant und umgesetzt wird?

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach, Kurt Bernhardt


 

Antrag vom 10.11.2017

Straßenreinigungssatzung – Änderungsantrag:

Die Satzung wird in § 6 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe wie folgt geändert: Der Absatz 2 lautet neu: Maßstab für die Straßenreinigungsgebühr sind die Grundstücksfläche hoch 0,65, einschließlich der kaufmännisch gerundeten ersten Nachkommastelle, und die Reinigungsklasse, zu der die Straße nach dem Straßenverzeichnis (Anlage zur Straßenreinigungsverordnung) gehört.

Begründung:

Die grüne Ratsfraktion favorisiert eigentlich den reinen Flächenmaßstab bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühren, weil dieser Maßstab  verständlich, leicht nachvollziehbar und geradlinig ist. Größere Grundstücke zahlen 1 zu 1 größere Gebühren, kleinere Grundstücke zahlen 1 zu 1 kleinere Gebühren. Wir sehen aber auch wie die Verwaltung, dass dieser lineare Maßstab zu einer dem Nutzen unangemessen hohen Belastung von sehr großen Grundstücken führt. Die Verwaltung schlägt den Quadratwurzelmaßstab vor, der unseres Erachtens die kleineren Grundstücke bis zu einer Fläche von 3400 m² zu stark belastet. So würde bspw. ein 400 m² Grundstück je m² 16-fach höher belastet werden als ein 100.000 m² Grundstück. Deshalb schlagen wir als Kompromiss den Maßstab Grundstücksfläche hoch 0,65 vor. Die reine Grundstücksfläche ist der Maßstab Grundstücksfläche hoch 1, die Quadratwurzel ist der Maßstab Grundstücksfläche hoch 0,5. Unser Kompromissvorschlag liegt zwischen den beiden anderen Modellen, aber immer noch deutlich näher an der Quadratwurzel.Der Vorteil: die kleinen Grundstücke bis ca. 3400 m² werden nicht so stark benachteiligt wie beim Quadratwurzelmaßstab. Die ganz großen Grundstücke werden deutlich nicht so hoch belastet wie beim reinen Flächenmaßstab.

f. d. Ratsfraktion gez. Thorsten van Ellen, Kurt Bernhardt, Sascha Brüggemann


Antrag vom 18.04.2017

Bericht zu den Verhandlungen mit Freifeld e.V. zur Nutzungsüberlassung einer städtischen Liegenschaft

Wie wir der Pressemitteilung des o.g. Vereines entnehmen konnten (https://www.freifeld-festival.de/), sind die Verhandlungen zwischen der Verwaltung und dem Verein Freifeld zur Nutzung einer städtischen Liegenschaft für das diesjährige Festival gescheitert.

Wir bitten vor diesem Hintergrund die Verwaltung um einen Bericht über die vorab gelaufenen Verhandlungen. Die Verwaltung möge bitte eine Bewertung abgeben, welche Gründe zum Scheitern geführt haben und wo aus ihrer Sicht mögliche Kompromisse gelegen hätten bzw. liegen könnten.

Die Grünen-Fraktion hat zwar die Ankündigung vernommen, dass der Verein seine Auflösung in die Wege leiten möchte. Diese Ankündigung sollte den Rat jedoch nicht daran hindern, sich zur Findung eine Lösung einzuschalten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 25.02.2016

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 46 (Parkhaus Waffenplatz) – Aufstellungsbeschluss

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen und einen Umweltbericht zu erstellen.

Begründung:

Es ist zwar möglich, gem. § 13a BBauG auf eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten. Das Plangebiet, seine Umgebung und das Planvorhaben selbst fordern aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung geradezu heraus:

– die bereits bestehende hohe Emissionsbelastung (Feinstaubpartikel und Stickoxidverbindungen) aufgrund der Abgase (Grenzwert am Heiligengeistwall wird regelmäßig überschritten; Problematik ist hinlänglich bekannt)

– die Aufstockung wird eine Erhöhung der Fahrzeugbewegungen bewirken und damit die hohen Abgasbelastungen weiter verschärfen

– Einwände und das Beschreiten des Klageweges seitens der Nachbarschaft wegen der Zunahme bei den Lärm- und Abgaswerten sind zu erwarten.

Wir empfehlen den Befürworterinnen und Befürworter einer Aufstockung des Parkhauses diese Umweltverträglichkeitsprüfung nebst Bericht nicht nur aus Interesse des Schutzes der Anwohner_innen (Bspw. Neue Straße), sondern auch wegen juristischen Bedenken durchzuführen. Es besteht nämlich das rechtliche Risiko der Anfechtbarkeit des Bebauungsplanes, wenn auf UVP verzichtet wird. Denn § 13a  ist eine Kann-Bestimmung, d.h. dass aufgezeigten werden könnte, dass das Ermessen vonseiten der Verwaltung und Politik falsch ausgeübt worden ist, wenn auf diese Prüfung verzichtet wird.

Der Umfang einer UVP ergibt sich aus dem UVP-Gesetz: Im Rahmen der Prüfung müssen die Auswirkungen auf Mensch, Natur, Umwelt aber auch Kultur und Stadtbild (auch Verkehr) mit bedacht und abgewogen werden. Angesichts des hohen Stellenwertes der Umweltverträglichkeitsprüfung (siehe Urteil des EuGH vom 15.10.2015) halten wir einen Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für höchst riskant.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 11.07.2014

Grundschule Dietrichsfeld

Sehr geehrter Herr Schwandner,

wir beantragen folgenden Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Planungsmittel für eine schnelle Umsetzung der Ausweitung der Kooperation zwischen der Grundschule Dietrichsfeld und der Schule an der Kleiststraße mit einem vollständigen Zug zur Verfügung zu stellen.
In der nächsten Sitzung des Schulausschusses berichtet die Verwaltung über den Zeitplan der Maßnahme.

Die Schule wird unverzüglich über die heutige Beschlussfassung informiert.

Begründung:
Wir befürworten diesen Schritt und die Planungen müssen zügig durchgeführt werden und es darf keine Verzögerung geben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gesine Multhaupt, SPD-Fraktion gez. Andrea Hufeland, GRÜNEN-Fraktion gez. Dr. Esther Niewerth, CDU-Fraktion


Antrag vom: 02.10.2013

Antwort der Stadt zum Brief des Ministers Lies

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, Minister Lies auf seinen Brief vom 25.9.2013 zu antworten und dabei den Minister um eine Klärung zu bitten, ob das von ihm angeregte Raumordnungsverfahren zwischen der  Stadt Oldenburg und dem Landkreis Ammerland eine Umfahrungsstrecke entlang der A 29 (so wie vom Rat am 26.11.2013 beschlossen) zum Gegenstand haben soll oder eine so genannte CARGO-Trasse ohne Beteiligung des  Gebiets der Stadt Oldenburg.
Begründung:
Minister Lies hat sowohl bei seinem Besuch in Oldenburg, als auch in diversen nachfolgenden Presseerklärungen und nun zuletzt sogar in seinem Schreiben vom 25.9.2013 erklärt, dass er die  Realisierung der in Oldenburg „diskutierten“ Umgehungstrasse unterstützt. Als einen dazu notwendigen Schritt hat er zunächst ein Raumordnungsverfahren angeregt, dass die betroffenen Gebietskörperschaften Ammerland und Oldenburg betrifft.
Ohne jeden Zweifel bezieht sich dieses Angebot auf die konkreten Planungen einer U-Trasse entlang der A 29. Nun haben aber sowohl MdL Krogmann als auch andere Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Zweifel daran geweckt, dass Minister Lies dieses tatsächlich so gemeint habe. Der  Minister soll in Wahrheit gemeint haben, er unterstütze nicht die A 29-Lösung, sondern eine weiträumige Umfahrung von Oldenburg außerhalb der Grenzen der Stadt Oldenburg.
Hier muss Klarheit geschaffen werden.
Wenn der Minister eine Umfahrung außerhalb Oldenburg meint, so muss der das deutlich sagen. Er soll sagen, wo eine solche Trasse verlaufen soll. Wenn eine Strecke außerhalb Oldenburgs gemeint ist, so wäre ein Raumordnungsverfahren in Oldenburg unsinnig. Es dürfte schon fraglich sein, ob die Stadt Oldenburg überhaupt ein solches Raumordnungsverfahren beantragen könnte. Es fehlt die Antragsbefugnis.
Unabhängig davon erscheint es aber auch ungebührlich, wenn sich die Stadt Oldenburg erdreisten würde eine Planung ohne Berührung des eigenen Hoheitsgebietes zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Sebastian Beer, Alexandra Reith, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 21.08.2013

Vertragsgestaltung Wagenburg

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Wagenburg den Abschluss eines zusätzlichen Pachtvertrages  über den SHELTER 13 unter der Bedingung anzubieten, dass das Gelände am alten Stadthafen tatsächlich geräumt ist.

Sollte die Wagenburg weiterhin daran Interesse haben, kann die Stadtverwaltung auch darüber verhandeln, ob anstelle der bisher angebotenen Fläche A die Fläche C verpachtet wird. Auch in diesem Fall sollen zwei Pachtverträge abgeschlossen werden, der Vertrag über den SHELTER 13 aber erst dann, wenn das jetzige Gelände geräumt ist.

Begründung:

Nach mehrfacher Erörterung ist offensichtlich, dass sich die Überlegungen für eine sportliche Nutzung des Shelters erst am Anfang befinden, wobei äußerst unklar ist, ob überhaupt eine der sog. Trend-Sportarten für ihre Ausübung in den nächsten Jahren auf den Shelter angewiesen sein wird. Selbiges ist mit Bezug auf die Fläche C festzustellen, zumal die Flächen A und B bei einem aufkommenden Bedarf ebenso gut für besagte sportive Aktivitäten genutzt werden könnten. Darüber hinaus muss sich eine Mischnutzung des Shelters nicht automatisch ausschließen.

Vor diesem Hintergrund sehen wir die Möglichkeit, auf die Wagenburg einen Schritt zuzugehen, um den, die weiteren Entwicklungen am Alten Stadthafen verzögernden Konflikt um eine Räumungsdurchsetzung zu vermeiden und die Ernsthaftigkeit des Willens der Wagenburg zur Lösung des Konfliktes zu prüfen, ohne dabei eigene Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Fliegerhorst zu verwirken.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 17.01.2013

Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Realisierung einer Bahnumfahrung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Angebote zur Ausarbeitung einer Vorplanung für eine Eisenbahnumfahrung entlang der A 29 nach den Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 26.11.12 einzuholen,
2. Vertreter des Anwaltsbüros Dolde und des Ingenieurbüros IBK zu einem Gedankenaustausch mit der durch Ratsbeschluss vom 17.12.2012 eingerichteten Projektgruppe nach Oldenburg einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith, Sebastian Beer, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 09.07.2012

Bahnvergleich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Zustimmung zu diesem Vergleichstext ab.

Inhalt und Text dieses Vergleiches enthalten wesentliche Mängel.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen, den in der Gerichtspraxis üblichen Weg, des Widerrufs zur Fristwahrung mit dem Zusatz der Bereitschaft zum Vergleichsabschluss nach notwendiger Nachbearbeitung des Textes.

Um drohende Folgeprozesse zu vermeiden, müssen dabei folgende Mängel und Fehler behoben werden:

a) Herstellung eines Vergleichstextes, der
? verbindliche Fristen zum Einbau der Fenster vorsieht
? und die Nichteinhaltung der Fristen oder Bezahlung der Fenster als Vollstreckungstitel so tituliert, dass es zur Durchsetzung der Ansprüche keiner neuen Klagen der Stadt oder der begünstigten Anlieger_innen bedarf

b) Herstellung eines Vergleichstextes, der die bekannte Mangelhaftigkeit der jetzt vereinbarten 24. BimschVO vermeidet und sich auf die VDI-Richtlinie bezieht.

c) Einstellung der vom Richter im Verhandlungstermin empfohlenen Befahrensregelungen (Tempolimit und Nachtfahreinschränkungen) bis zur Errichtung des gesetzlich gebotenen vollständigen Lärmschutzes an der Strecke.

d) Aufnahme der Pflicht der DB zu einer vertieften Alternativenprüfung im PFA 1.

Dabei kann zu d) angeboten werden, dass die Stadt Oldenburg einen Teil der notwendigen vertieften Alternativenprüfung (Klärung der Eigentumsverhältnisse, Baugrunduntersuchung, Emissionswirkungen Lärm) für eine von der Beigeladenen präferierten Streckenführung entlang der A 29 übernimmt.

Begründung:

Der vorliegende Vergleichstext ist mit vermeidbaren handwerklichen Fehlern und Mängeln behaftet. Er birgt die naheliegende Gefahr neuer gerichtlicher Auseinandersetzungen.

1) Der Inhalt des Vergleiches erschöpft sich in vagen Ankündigungen, deren Voraussetzungen und Folgen nicht genug textlich gefasst sind.
Es fehlen z.B. verbindliche Fristen zur Umsetzung der versprochenen Leistungen.
Im Wesentlichen sind die Bürger_innen auf das Wohlwollen der DB angewiesen. Im Konfliktfall kann nichts vollstreckt werden. Es bedarf dazu jeweils der Klagen der Stadt oder der einzelnen Bürger_innen gegen die DB. Das Kostenrisiko läge dann im Wesentlichen bei den einzelnen Bürger_innen. Eine Rechtsschutzversicherung dürfte – nach vorläufiger Einschätzung – nicht eintreten, da grundsätzlich das Risiko von Planfeststellungsverfahren nicht übernommen wird.

Die konkrete Gefahr, dass Klagen notwendig werden, ist auch nicht gering und mit diesem Text quasi angelegt. Sogar in Ausführung des rechtskräftigen PFA Rastede gibt es inzwischen Streit, der die Anlieger zu anwaltlicher Hilfe gezwungen hat.
Dem gegenüber ist es – wie der Text der privaten Kläger_innen beweist – ohne weiteres möglich, einen für jeden Betroffenen direkt unmittelbar vollstreckbaren Titel zu schaffen. Insoweit liegt den GRÜNEN die Expertise eines Fachmanns auf diesem Gebiet, eines ordentlichen Professors der Universität Bremen vor. Er bezeichnet den Text der privaten Kläger_innen insoweit als „nahezu perfekt“.

2) Die im Vergleichstext zur Grundlage gelegte 24. BimschVO zur Konkretisierung des zugestandenen Lärmschutzes an Fenstern ist unzureichend und mangelhaft und entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Zu Einzelheiten der Kritik wird auf die Seiten 3 und 4 der anliegenden Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz verwiesen. Auch insoweit ist deshalb mit Klagen zu rechnen. Der Vergleichstext der privaten Kläger_innen präzisiert deshalb die Anforderungen nach der empfohlenen VDI-Richtlinie.

3) Alle Oldenburger Fraktionen fordern zum Schutz der Bürger_innen Nachtfahr- und Geschwindigkeitseinschränkungen ein. Wir sollten uns dazu aber nicht in – nutzlosen – Apellen beschränken, sondern die dazu ganz konkret gegebenen Möglichkeiten auch ergreifen. Der Richter beim Bundesverwaltungsgericht hat in der Verhandlung ausdrücklich den Parteien nahegelegt, sich entsprechend zu einigen und sogar auf die entsprechenden Möglichkeiten in einem Urteil hingewiesen. Leider hat das unser eigener Anwalt nicht aufgegriffen und unterstützt, so dass die Gegenseite mit pauschalen und nichtssagenden Erklärungen das vom Tisch wischen konnte. Dass solche Regelungen möglich und durchsetzbar sind, ergibt sich aus dem Hinweis des Gerichts. Das muss dringend nach verhandelt werden.

4) Der Rat hat am 21.5.2012 beschlossen, die DB zu einer vertieften Alternativenplanung aufzufordern.
Genau ein solches Anliegen verfolgen alle im BT vertretenen Parteien unter dem Stichwort „Neue Planungskultur, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ als Lehre aus Stuttgart 21. Es liegen Anträge und Gutachten dazu u.a. der GRÜNEN, der SPD und der CDU im Bundestag vor. Als Beispiel soll hier nur die aktuell beratene Bundestag-Drucksache 17/9156 vom 27.03.2012 genannt werden, der einen entsprechenden Antrag der SPD enthält.

Eine solche vertiefte Alternativenplanung ist natürlich mit Mehrkosten bei der DB verbunden. Um insoweit der DB entgegen zu kommen, sollte die Stadt Oldenburg einen Teil des Planungsumfanges übernehmen, der ortsnah von ihr mit Hausmitteln zu leisten ist. Dabei kann auch von Bedeutung sein, dass bei einer U-Trasse die Stadt – jedenfalls im Grundsatz keine Kosten tragen muss.

Ein redlicher Verhandlungspartner dürfte sich unserem Wunsch nach Präzisierung und Verbesserung des Vergleichstextes nicht verschließen können.
Fristwahrende Widerrufe von Vergleichen mit der Absicht, nachzubessern und dann einen tragfähigen Vergleich zu schließen sind bei Gerichten üblich, warum also nicht auch hier.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer                           Alexandra Reith
– Fraktionssprecher –                          – Fraktionssprecherin –

Anlagen:
1) Vermerk zum Termin beim Bundesverwaltungsgericht (Frühauf)
2) Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Umwelt „ Regelungslücken beim Schutz vor Straßen- und Schienenlärm“, 2007


Antrag vom: 06.06.2012

Vergabewesen und faire Beschaffung in Oldenburg

Sehr geehrter Herr  Prof. Dr. Schwandner,

vor zwölf Jahren, am 9. September 2000, wurde von 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Millenniumserklärung verabschiedet. Reiche wie auch arme Länder verpflichteten sich, die Armut drastisch zu reduzieren und Ziele wie die Achtung der menschlichen Würde, Gleichberechtigung, Förderung von Bildung, Verbesserung der Gesundheitsversorgung, ökologische Nachhaltigkeit und Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft zu verwirklichen, indem sie einen Maßnahmenkatalog gemeinsam mit den Nicht-Regierungsorganisationen ausarbeiteten, der sich sowohl im globalen Maßstab, als auch hinunter bis zur kommunalen Ebene der einzelnen Staaten umsetzen lässt. Diese Ziele fanden Eingang in die Millenniumserklärung des Deutschen Städtetages, die Sie als Repräsentant der Stadt Oldenburg unterzeichnet haben.

Neben dem zivilgesellschaftlichen und unternehmerischen Engagement muss sich vor allem die Politik an der Erreichung dieser Ziele beteiligen und den Rahmen für die umfassenden und konkreten Maßnahmen erarbeiten. In diesem Kontext kommt der öffentlichen Beschaffung eine besondere Bedeutung zu: Von den jährlichen Ausgaben in Höhe von ca. 360 Milliarden Euro stammen etwa fünfzig Prozent aus dem Budget der Kommunen. Sie stellen mit ihren Einkäufen eine bedeutende Marktmacht dar und können so zu nachhaltigen und fairen Produktions- und Arbeitsbedingungen in einer globalisierten Wirtschaft beitragen. Daneben ist die Stadt Oldenburg in ihrem Kaufverhalten auch Vorbild: Die Umstellung auf eine sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung sollte mit einer regelmäßigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kommuniziert werden, um die Bürgerinnen und Bürger für die Thematik des nachhaltigen Konsums zu sensibilisieren.

Um die umfangreichen Aktivitäten und Absichten bezüglich der verantwortlichen Beschaffung und der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, die seit 2007 bzw. 2008 in Oldenburg Beschlusslage sind, in die Tat umzusetzen, bedarf es einer engagierten und ressortübergreifenden Strategie: Es ist notwendig, innerhalb der gesamten Verwaltung Bewusstsein für die Thematik zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (auch auf lokaler Ebene) herzustellen, d.h. deren Wissen und Kompetenzen einzubeziehen in die Prozessarbeit (z.B. in Form eines Arbeitskreises oder Beirats).
Die vorliegenden Berichte von Kommunen auf dem Weg zum verantwortlichen Einkauf zeigen, dass   kontinuierlich Schulungen und Weiterbildungen der Verwaltungsmitarbeiter und Beschaffer notwendig sind (siehe z.B. Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk: „Es geht auch anders! Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen“; Deutscher Städtetag: „Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht“). Neben diversen Beratungseinrichtungen und einem bundesweiten sowie europäischen Netzwerk existieren inzwischen umfassende Erfahrungen und Publikationen, die die Umsetzung dieses anspruchsvollen Prozesses in Oldenburg unterstützen können. Im Januar hat zudem das Bundesministerium des Inneren die Einrichtung einer „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ bekannt gegeben.

Bezug nehmend auf den Antrag der SPD vom 08.10.2007 zur „Umsetzung der ILO-Konvention gegen jegliche Form der Kinderarbeit“, Ihre Antwort darauf vom 20.11.2007, den Ratsantrag der SPD vom 18.03.2008 zur detaillierten Berichterstattung bezüglich der Einhaltung der ILO-Konvention 182 seitens der Verwaltung, Ihre Beantwortung dieser Fragen vom 28.04.2008, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum „Vergabewesen in Oldenburg“ vom 27.07.2010, Ihre Beantwortung vom 30.08.2010 sowie Ihre Antwort vom 08.12.2010 auf die Frage von Herrn Hartig im Rat am 17.11.2010 zum Thema Milleniums-Erklärung stelle ich fest, dass bisher im Wesentlichen durch rein formale Akte diesem Thema und Handlungsauftrag Rechnung getragen wird.

Wir möchten Sie bitten, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses im Juni folgende Fragen zu beantworten:

1. In Ihrem Schreiben vom 30.08.2010 kündigen Sie die Gründung einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe beim Amt für Personal- und Verwaltungsmanagement an, die die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle prüfen soll. Hat diese Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen? Welche Ergebnisse liegen bisher vor und wo werden diese präsentiert?

2. Ist eine umfassende Bestandsaufnahme und Evaluation der bisherigen Beschaffungspraxis in der Stadt Oldenburg erfolgt?

3. Gibt es fachbezogene Informationsveranstaltungen und Schulungen für die Mitarbeiter der Verwaltung zwecks Einführung und Sensibilisierung zum Thema sozial-ökologischer Einkauf (entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Städtetags)? Welche Hilfestellungen, z.B. in Form einer Beschaffungsrichtlinie mit entsprechenden Produkten, Herstellern, Gütesiegeln etc., werden für die Umsetzung zur Verfügung gestellt? Wie wird die Fortbildung der Mitarbeiter gewährleistet?

4. Existiert eine Informationsaustausch mit anderen Kommunen bezüglich inhaltlicher und rechtlicher Aspekte (z.B. im bundesweiten Netzwerk Faires Beschaffungswesen), der der ständigen Weiterentwicklung dieses Themenkomplexes Rechnung trägt?  Wurde zwecks Beratung, Austausch und Vernetzung die Mitgliedschaft bei Procura+ geprüft? Liegen dazu Erfahrungen anderer Kommunen vor (Kosten-Nutzen-Relation)?
Die von Ihnen vertretene Auffassung (Antwort im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, 30.08.2010), dass die Mitgliedschaft im Netzwerk Faires Beschaffungswesen erst möglich sei, wenn ein gesamtstädtisches Konzept erarbeitet und die Vergabestrukturen optimiert wurden, trifft nicht zu. Nach Auskunft von Herrn Marwede, Projektleiter dieses Netzwerks, steht es „denen offen, die Mitglied werden wollen. Das sind nicht nur – aber primär – Kommunen. Das Netzwerk besteht nicht nur aus Personen, die in Kommunen arbeiten, die bereits Leuchttürme des Themas sind. Es gehört auch zum Sinn des Netzwerkes, zu lernen.“

5. Für die sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung und Erreichung der Millenniumsziele ist bei vielen Produkten (wie z.B. im IT-Sektor) die alleinige Berücksichtigung der ILO Konvention Nr. 182 (Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit) unzureichend, da hier Erwachsene unter gesundheitsgefährdenden, prekären Bedingungen – häufig in sogenannten Exportproduktionszonen – zu Niedriglöhnen arbeiten. Allerdings erkennen einige Staaten, wie z.B. China, die Kernarbeitsnormen der ILO nicht an und haben die Übereinkommen nicht ratifiziert. Inwieweit berücksichtigen die Vergabeverfahren der Stadt Oldenburg die acht Kernarbeitsnormen der ILO für menschenwürdige Arbeitsbedingungen?

6. Welche Anforderungen werden für jene Produkte gestellt, für die keine unabhängigen Gütesiegel oder Zertifizierungen als Nachweis über die Einhaltung sozialer Anforderungen vorliegen? Wird vom Lieferanten – soweit vorhanden – die Mitgliedschaft in einer Multi-Stakeholder-Initiative verlangt (z.B. im Textilbereich die Fair Wear Foundation), als alternatives Verfahren zu den (kaum überprüfbaren) Selbstverpflichtungserklärungen?
Werden die Kriterien der sozial-ökologischen Beschaffung auch im Verfahren der freihändigen Vergabe berücksichtigt?

7. Wir möchten eine nach einzelnen Dezernaten, den stadteigenen Betrieben, städtischen Gesellschaften und Produktgruppen aufgeschlüsselte detaillierte Auflistung über die Umsetzung der Beschlüsse zum Thema Beschaffung und Millenniumentwicklungsziele. Bei welchen Produkten liegen unabhängige Gütesiegel oder entsprechende Zertifikate unabhängiger Dritter vor?
Besonderes Augenmerk sollte hierbei liegen auf:
– Dienstkleidung
– Papier für den Druck von Publikationen
– Bürobedarf
– Computer
– Verpflegung/Catering/Schulmensen/KiTa-Verpflegung, auch für repräsentative  Veranstaltungen (Grünkohlessen in Berlin, Aufsichtsratsessen u.a.)
– Sportbälle in Schulen
– Spielzeug/Material in KiTas
– Baumaterialien (Natursteine, Holz)
– Präsente zu offiziellen Anlässen (Blumen, Gastgeschenke …)

8. Sind die Kosten für die Verwendung ökologischer und fair gehandelter Produkte im Vergleich zu konventionell erzeugten Produkten ermittelt worden? Welche Erfahrungen liegen aus anderen Kommunen dazu vor?

9. Welches Konzept liegt der Öffentlichkeitsarbeit zum Komplex sozial-ökologische Beschaffung  zugrunde? In welcher Form und welchen zeitlichen Intervallen sind öffentlich zugängliche Berichte über die Entwicklung der nachhaltigen Beschaffung geplant?

Mit freundlichem Gruß

Susanne Menge


Antrag vom: 09.09.2011

Vergabe Donnerschwee-Kaserne

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur nächsten VA – Sitzung am 26.9.11 beantragt die Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN den TOP Vergabe Donnerschwee-Kaserne.

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird angewiesen, sich bei der BIMA persönlich und mit aller Entschiedenheit im Namen der Stadt Oldenburg für eine Vergabe der Donnerschwee – Kaserne an die Oldenburger Bietergemeinschaft um die Wohnungsbaugesellschaft GSG einzusetzen.

Begründung:
Für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau der Stadt Oldenburg ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Gelände der Donnerschwee – Kaserne zügig an seriöse Bieter vergeben wird, die die Bedürfnisse des Oldenburger Wohnungsmarktes kennen. Ein gemischtes, lebendiges Quartier mit vielen unterschiedlichen Wohnungen, die auch für den kleinen Geldbeutel bezahlbar sind, entspricht voll und ganz der Zielrichtung der Oldenburger GRÜNEN.
Daneben finden wir den angekündigten Erhalt von Kino, Sporthalle und Sportplatz sowie der denkmalgeschützten Gebäude sehr gut und regen darüber hinaus ein innovatives Energie- und Verkehrskonzept für das neue Quartier an.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Bernhardt, Fraktionsvorsitzender


Antrag vom:

GRÜNE: Ofener BürgerInnen fordern Planungsstopp!

Mittlerweile ist für Menschen anderer Nationalität eine Integrationsbereitschaft in unserer Gesellschaft vorhanden, sofern die Betreffenden zu unserem wirtschaftlichen Wohlergehen beitragen. Nach wie vor tun sich viele jedoch offenbar schwer, wenn es nicht um Arbeitsmigrant/innen sondern um Flüchtlinge geht. So haben es Asylbewerber enorm schwer auf dem freien Wohnungsmarkt. Dies ist einer der Gründe, warum die Oldenburger Grünen dem Vorhaben der Stadtverwaltung zustimmen, in zwei Wohnblöcken auf dem Fliegerhorst eine Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen. „Dabei können wir uns dort jedoch nur die vorübergehende Aufnahme von Personen im laufenden Asylverfahren vorstellen, die der Stadt Oldenburg vom Land Niedersachsen ganz neu zugewiesen werden“, so Ratsfrau Alexandra Reith.

„Unterkünfte für Menschen mit Duldung machen auf dem ehemaligen Militärgelände keinen Sinn! Wenn auch zunächst leider keine wirkliche Bleibeperspektive für Geduldete besteht, so können diese doch immerhin mit einem länger währenden Gaststatus in Deutschland und damit in dieser Stadt rechnen und eine geeignetere Wohnmöglichkeit finden.“ Die Grünen sehen eine Konzentration von Flüchtlingen unter lagerähnlichen Bedingen generell sehr kritisch. Ratsfrau Reith sagt aus Ihrer Kenntnis als Pädagogin: „Die Probleme dabei sind hausgemacht: Der Mangel an Rückzugsmöglichkeiten hebt die Trennung von Privatsphäre und öffentlichem Raum auf; ein Zustand, der die menschliche Psyche auf Dauer extrem belastet. Hinzu kommt, dass die eigene Identität sich verliert. Essen, Lebensweise, die Gestaltung von Beziehungen unterliegt in Unterbringungseinrichtungen zumeist starken Reglements.

Flüchtlinge müssen mit einem Budget auskommen, das ca. 30% unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegt. Die leichte Identifizierung von Bewohner/innen z.B. auch anhand von deren Kleidung verstärkt erfahrungsgemäß die Ablehnung in der Bevölkerung. Leicht mischt sich da eine gefühlte Bedrohung mit Aggression. Schwierig sei im konkreten Fall zudem, dass die Erschließung nicht allein von Oldenburger Seite aus möglich ist, sondern wir da auch die Unterstützung des Landkreises benötigen, da der Bus nach Oldenburg dort seine Haltestelle hat. Es sei zumindest wünschenswert, nicht die maximale Belegungskapazität auszuschöpfen. Die grüne Ratsfraktion betont weiterhin, dass sie zwar den Fliegerhorst als kurzzeitige Wohnform akzeptiert, für Geduldete wie im Übrigen auch für anerkannte Flüchtlinge die einzig denkbare Lösung nur über das gesamte Stadtgebiet verteilt Wohnungen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Reith


Antrag vom: 17.08.2011

GRÜNE: Chef des Filmfestes liegt falsch!

Presseecho zu „Beim Filmfest spielt OB eine Hauptrolle“ vom 17.08.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Presse-Echos zum o.g. Artikel:

„Nachdem im letzten Jahr der Vorwurf gemacht wurde, wir würden mit dem Geld, das dem Filmfest böswillig gekürzt worden sei, einen ‚Froschteich‘ finanzieren, legt Thorsten Neumann in seiner Pressekonferenz nach. Dieses Mal zeichnet er das Bild rückwärtsgewandter, innovationsfeindlicher, mit destruktiven Energien‘ beseelter Ratsmitglieder, die es von niederen Instinkten getrieben auf das Filmfest abgesehen haben und nur danach lechzen, diesem den Hahn zuzudrehen. Den Grund liefert er gleich noch mit: Weil der Oberbürgermeister das Filmfest mag.
Wenn Entscheidungsfindungsprozesse in Zeiten klammer kommunaler Kassen und zahlreicher gesellschaftlicher Herausforderungen nur so einfach wären!
Und während die Ratspolitik bemüht ist, trotz hohen Schuldenstands und struktureller Defizite in zweistelliger Millionenhöhe die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen, wird laut Thorsten Neumann auch noch die EWE zum Opfer erklärt, da sie in großen Teilen „die Förderung zurückziehen MUSSTE“. Sind wir Bürger_innen nun daran schuld, weil wir auf unserem Recht beharren, unsere zu viel gezahlten Gelder für Strom und Gas zurückgezahlt zu bekommen?

Und nun treibt Herrn Neumann auch noch die Angst um, dass nach der Kommunalwahl der Oberbürgermeister „aus dem Nicht heraus“ abgewählt werde und das Filmfest damit die letzte Unterstützung verlöre. Aber keine Sorge, Herr Neumann: Da wir Ratsvertreter laut Ihnen ja etwas gegen das Filmfest nur deswegen haben, weil Herr Schwandner es mag, wäre ja dieser Grund nach seiner Abwahl gar nicht mehr gegeben. Oder wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern auch unterstellen, dass ihr Beweggrund zur Abwahl nur derjenige ist, dass Herr Schwandner das Filmfest mag?“

Mit freundlichem Gruß

Sebastian Beer


Antrag vom: 17.08.2011

GRÜNE: Solarpark Fliegerhorst ist wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll!

Stärkung des Standorts Oldenburg als regenerative Energiehauptstadt

1. Die Photovoltaik-Anlage auf dem Fliegerhorst wird 14.000 Menschen in Oldenburg vollständig mit Strom versorgen.
2. Die Investition von rund 20 Mio. € stärkt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze – eine Oldenburger Firma plant und baut die Anlage.
3. Die Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Oldenburg liegen bei mehreren Mio. €.
4. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg können am Erfolg des Solarparks partizipieren: es wird eine niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeit mit einer attraktiven Verzinsung angeboten werden.
5. Der Solarpark wird weniger als 14% vom Oldenburger Teil des Fliegerhorstes beanspruchen (27 ha von rund 200 ha). 86% stehen also weiterhin für Wohnen, Gewerbe, Freizeitnutzung zur Verfügung.
6. Die im einstimmig vom Rat verabschiedeten Rahmenplan festgelegten Flächen für Wohnen und Gewerbe werden vom Solarpark nicht beschnitten.
7. Eine Straßenverbindung von Alexandersfeld nach Wechloy wird selbstverständlich weiterhin möglich sein.

Dazu Kurt Bernhardt, der Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„80 ha des Fliegerhorstes sind jetzt im städtischen Besitz, auf knapp 27 ha davon wird der Solarpark errichtet werden. Nach Jahren des Stillstandes geht jetzt die Entwicklung auf dem Fliegerhorst endlich los, das ist gut  für Oldenburg.“
Kurt Bernhardt, Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 18.08.2011

Einwendungen Bahnproblematik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme des nachfolgenden Dringlichkeitsantrages zur Bahnproblematik:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg möge beschließen:

Die Stadt Oldenburg erhebt unverzüglich Einwendungen in den Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven PFA 2 (Rastede) und PFA 3 (Varel) gegenüber

a) dem
Eisenbahn-Bundesamt (als Planfeststellungsbehörde)
Postfach 2861
53018 Bonn

b) der
Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (als Anhörungsbehörde)
Dezernat 33 (Planfeststellung)
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0441) 21 81-248
Fax: (0441) 21 81-222

unter Hinweis auf
• ihre eigenen Rechte und Pflichten (Planungshoheit, Verkehrssicherungspflicht, Fürsorgepflicht für die Einwohner und anderen Personen, die sich im Stadtgebiet bewegen, sowie unter Hinweis auf
• ihr Eigentum an den der Bahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven benachbarten Grundstücken
unter Anlehnung an die anliegenden Einwendungen der Eheleute Seefeldt ab den Seiten 5 ff mit den Überschriften
Formelle Einwendungen
• „Fehler bei der öffentlichen Auslegung“
• „Ausschluss der Oldenburger Bürger“
• „Fehlerhafte Erörterungstermine“
• „Unzulängliche Planungsunterlagen“
• „Lärm“, „Infraschall“, „Erschütterungen“, “Luftverunreinigungen“,
• “Gefährliche Güter“

Materielle Einwendungen
• „Lärm“
• „Forderung von Auflagen“
• „Infraschall“, „Erschütterungen“ ,Luftverunreinigungen,“
• „Gefährliche Güter“, „Gefahren durch Transport “
• „Gefährdung der Brücke über den Pferdemarkt“ durch  Einsturzgefahr –hier insbesondere
o Beschädigung städtischen Eigentums und
o Gefährdung der Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Kraftfahrzeugbenutzer) auf städtischen Straßen unter der Brücke
Dabei soll die Stadtverwaltung die Begründung an das Rechtsschutzbedürfnis der Stadt anpassen, also im Konkreten
a) benennen, welches städtisches Eigentum (Straßen, Wege, Plätze, Grundstücke, Gebäude) oder Besitz (z.B. Miet- oder Pachtobjekte der Stadt) im Immissions- und Gefahrenbereich der Bahn liegen, vorzugsweise im Lärmimmissionsbereich
b) benennen, welche Planungsinteressen der Stadt betroffen sind (z.B. Wohnen am Wasser im Hafenbereich, beplante und unbeplante Gebiete mit der Benennung von möglichen Planungsabsichten im Immissionsbereich)

und sich zur Begründung der Einwendungen zusätzlich berufen auf
a) die u.a. Zusagen zum Lärmschutz für die Oldenburger Bahnstrecke
b) die Zusage des EBA (s.u. Schreiben an RA Niewerth) zur Durchführung eines einheitlichen Planfeststellungsverfahrens für die Strecke von WHV bis OL.

Begründung:

Die Handlungs- und Entscheidungspflicht des Rates  ergibt sich unmittelbar aus dem gemeinsamen Ratsbeschluss zur Bahnlärmproblematik.
Die Erhebung von Einwendungen  ist auch jetzt noch möglich, da der Plan nicht in Oldenburg ausgelegt worden ist und deshalb gegenüber Einwendern aus Oldenburg keine zeitliche Beschränkung in Form eines Einwendungsausschlusses besteht. Das gilt für die Stadt Oldenburg gleichermaßen wie für Ihre Bürger.

Zur weiteren Begründung kann auf nachstehende Quellen verwiesen werden:

1) BM Verkehr, Referat E 15/14.86.15/3 Va 07 vom 8.2.2007: :

… nach den vorliegenden Unterlagen wird der Güterverkehr nach Inbetriebnahme des JWP deutlich zunehmen….Im Zusammenhang damit bestehen  in der Region Befürchtungen wegen der damit verbundenen Zunahme des Schienenverkehrslärms…………..
Um die Akzeptanz …. In der Öffentlichkeit zu erhöhen…sind diese (Ausbaumaßnahmen ) mit Lärmsanierungs- bzw. Lärmvorsorgemaßnahmen zu verbinden, die zudem zeitgleich bzw. mit entsprechendem Vorlauf erfolgen sollten. Dies sollte bereits in das Planfeststellungsverfahren für den ..JWP..einfliessen. Bereits jetzt ist absehbar, dass mit dem zweigleisigen Ausbau und der Veränderung des  Gleisbetts ….Lärmvorsorgemaßnahmen erforderlich sind.

…Mit dem beigefügten Ausführungserlass an das Nd Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird die gewünschte Unterstützung …bei der Realisierung zugesichert. …

2) Der  PFB zum JWP von 2007 Seiten 108 und 1102 .

3) Schreiben des Nds Wirtschaftsministeriums vom 11.11.2008 (AZ : 10 – 21 25 ) an den Oldenburger Rechtsanwalt Dr. Niewerth:

….Mit dem Eisenbahnbundesamt … ist Einvernehmen darüber erzielt worden, dass für die Wieder-herstellung der Zweigleisigkeit und der Elektrifizierung ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden soll. Weiterhin wurde vereinbart, dass die Zusagen des Bundes zum Lärmschutz im Rahmen dieses Verfahrens eingelöst werden.
……  (Wyderka)

Zur weiteren rechtlichen Begründung nachfolgende Zitate:

§ 73 Abs. 4 Satz 1 VerwVerfG :
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben.

Betroffenheit:
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.11.2005 AZ 9 A 28.4

Durch die Abschnittsbildung einer zu beplanenden Gesamtstrecke dürfen die berechtigten Immissions-schutzbelange der anderen (zukünftigen) Abschnitte nicht berührt werden. Bereits im ersten Planabschnitt sind diese Einwendungen zu berücksichtigen, wenn die Folgen dieser Planung sich in einem anderen Abschnitt auswirken. (siehe dazu Rz 46 ff)

Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes vom 5. 03. 1996, Az.: 20 B 92.1055
Lärmvorsorgeansprüche sind auch außerhalb des eigentlichen Baugebiets grundsätzlich möglich, wenn durch ein Gesamtkonzept eine längere Strecke insgesamt verändert oder angepasst werden soll, um die Gesamtkapazität zu erhöhen. Im konkreten Fall hat das Gericht allerdings diese Frage offen lassen können.
BVerwG, Urteil vom 16. 12. 2003, Az.: 4 B 75/03
Auch diejenigen (= Bürger, Städte, Gemeinden), die erst bei Vollauslastung einer Strecke betroffen sind, können ihre Einwendungen schon im Planfeststellungsverfahren vorbringen.

BVerwG, Urteil vom 15. 03. 2005, Az.:4 A 18/04
Grundsätzlich ist der Neubau oder die wesentliche Veränderung einer Straße Anknüpfungskriterium der nachbarschützenden Vorschriften des § 41 BImSchG/16. BImSchV. Wenn als Folge des Bauvor-habens der Verkehr auf einer anderen Straße zunimmt, so ist das zu berücksichtigen, wenn die Zunahme des Verkehrs nicht unerheblich ist. Auch Gemeinden können ihre Interessen an ihrer Bau-planungskompetenz als einen abwägungsrechtlichen Belang geltend machen.

BVerwG vom 23. 11. 2005 – 9- A 28.04
Steht ein erheblicher baulicher Eingriff in einen Verkehrsweg in engem konzeptionellen und räumlichen Zusammenhang mit einem bereits planfestgestellten oder während des Prognosezeitraums absehbaren Weiterbau dieses Verkehrsweges, so ist die durch den Eingriff bewirkte Erhöhung des Beurteilungs-pegels des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms nach § 1 Abs.2 der 16. BImSchV zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn der Weiterbau teilweise ohne den in Rede stehenden baulichen Eingriff durchgeführt werden könnte.

ZEITPUNKT der SCHUTZES

BVerwG vom 05. 03. 1997, Az.: 11 A 25/95

Bereits im Planfeststellungsbeschluss für eine wesentliche Änderung eines Schienenweges ist sicher zu stellen, dass die zulässigen Immissionswerte der 16. BImSchV zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des geänderten Schienenweges nicht überschritten werden. Dieses ist im konkreten Fall von der Behörde nicht beachtet worden. Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht wörtlich aus:

Zum einen lässt diese Verfahrensweise außer Acht, dass die Kläger bereits zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des geänderten Schienenweges und nicht erst zwei Jahre später einen Anspruch darauf haben, dass die Werte, die der Gesetzgeber ihnen zumutet, auch tatsächlich eingehalten werden (so auch Hauck, a.a.O.). Die zusätzliche Berücksichtigung eines Korrekturwertes von 3 dB(A) für die Fahrbahn bei der Berechnung des Beurteilungspegels nach Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV und die dadurch bedingte Herabsetzung dieses Pegels, der an den Grenzwerten des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV zu messen ist, wird von der Verkehrslärmschutzverordnung nur dann zugelassen, wenn eine entsprechende dauerhafte Lärmminderung  n a c h g e w i e s e n  i s t . Dass dieser Nachweis möglicherweise in absehbarer Zeit erwartet werden kann, rechtfertigt es deshalb nicht, auch nur vorübergehend zu Lasten der Kläger von dem sich aus § 41 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV ergebenden gesetzlichen Gebot abzuweichen, dass – vorbehaltlich einer durch § 41 Abs. 2 BImSchG begründeten Ausnahme – bei der wesentlichen Änderung von Schienenwegen  s i c h e r g e s t e l l t  sein muss, dass die nach § 3 der 16. BImSchV berechneten Beurteilungspegel den Immissionsgrenzwert von 49 dB(A) bei Nacht nicht überschreiten…..
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Kurt Bernhardt
– Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 20.12.2010

Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung nach dem SGB II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schwandner,

zum TOP 5 „Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung nach dem SGB II – gründungsbegleitende Vereinbarung“ bzw. zum anliegenden Vertragsentwurf beantragen wir folgende Änderungen vorzunehmen:

1. Zu „§ 4 Trägerversammlung“, (2), zweiter Satz, neu:

„Vertreter der Kommune sind die für Soziales zuständige Dezernatsleitung, der/die Vorsitzende des Sozialausschusses und der/die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.“

Begründung: Die vorgeschlagene Beteiligung des/der Sozialausschussvorsitzenden wird als sinnvoll angesehen und daher begrüßt. Allerdings ergibt sich aus der besonderen Aufgabenwahrnehmung der jeweils gesonderten Betreuung von unter bzw. über 25-jährigen KundInnen der gemeinsamen Einrichtung auch die Erfordernis einer verstärkten Beachtung der Belange Jugendlicher. Durch die Einbindung der/des Jugendhilfeausschussvorsitzenden kann dieser Anforderung strukturell Rechnung getragen werden. Des weiteren ist die Berücksichtigung der Sozialamtsleitung an dieser Stelle aufgrund der Weisungsgebundenheit gegenüber der für Soziales zuständigen Dezernatsleitung nicht als zwingend notwendig anzusehen.

2. Zu „§ 5 Örtlicher Beirat“, (1), neuer dritter Satz:

„Außerdem ist die angemessene Berücksichtigung von mit dem Sozialrecht betrauten Personen sowie geeigneten Vertretern der Interessen Leistungsberechtigter im Örtlichen Beirat vorzunehmen. Ein diesbezüglicher Vorschlag wird der Trägerversammlung vom Rat der Stadt Oldenburg nach Beratung im Sozialausschuss unterbreitet.“

Begründung: Durch die Verwendung der Formulierung „insbesondere“ im § 18 d SGB II wird die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen einer gründungsbedingten Vereinbarung weitere als die ausdrücklich benannten Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes in einen Örtlichen Beirat zu berufen. Von dieser Möglichkeit sollte nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen Gebrauch gemacht werden. Die gesetzlichen Vorschriften sollen dabei im vollen Umfang berücksichtigt und lediglich um diesen Passus ergänzt werden.
3. Sofern noch nicht vorgesehen, wird gemäß § 18 e SGB II eine Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt bestellt. Ein entsprechender Paragraph ist in die Vereinbarung aufzunehmen.

Begründung: Auch in Oldenburg sollen die Träger in Fragen der Gleichstellung, Frauenförderung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etc. im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechend beraten und unterstützt werden.

4. Zu „§ 12 Übergangsregelungen“, (3), Streichung der Sätze 3 und 4; neuer Satz 3:

„Ermächtigungen für erforderliche Erklärungen und Vertragsabschlüsse erfolgen für den Träger Stadt Oldenburg nach Kenntnisnahme und Zustimmung durch den Rat.“

Begründung: Grundsätzlich sollten alle im Zuge der Neuorganisation erfolgenden Umstellungen, neue Vertragsabschlüsse, etc. im Namen der Stadt Oldenburg auch durch den Rat der Stadt Oldenburg erfolgen.

5. Die „gemeinsame Einrichtung“ richtet im Gebäude des „Jobcenter Oldenburg“ eine leicht erreichbare, niedrigschwellige Ombuds- bzw. Beschwerdestelle ein. Die Aufgaben dieser Stelle richten sich ausschließlich auf die Bearbeitung/Klärung eingehender Fragen, Bescheiderklärung sowie Nachgang von Beschwerden. Sie ist daneben nicht mit Aufgaben der Leistungsgewährung oder Arbeitsvermittlung befasst. Auf die Existenz und Örtlichkeit dieser Stelle ist durch entsprechende Beschilderung im Hause, sowie durch einen obligatorischen Hinweis auf den amtlichen Bescheiden aufmerksam zu machen.

Begründung: Die Einrichtung einer solchen Stelle kann zur Reduzierung von Unklarheiten und Konflikten beitragen. Dadurch, dass hier keine Personalunion mit jener Stelle gegeben ist, mit welcher u. U. zu einem konkreten Sachverhalt Dissens besteht, ist die Chance zur zeitnahen Klärung erhöht.

6. Die „gemeinsame Einrichtung“ stellt jährlich einen noch genauer zu beziffernden Betrag zur Verfügung, um – über die Standorte der GWA in Oldenburg organisiert – eine unabhängige juristische und soziale Beratung von Leistungsbeziehenden zu gewährleisten. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Erkenntnissen über die Notwendigkeit und Vorteile einer wohnortnahen aufsuchenden Sozialarbeit. Über die (stadtteilbezogene) Mittelvergabe und Aufgabenübertragung an einen geeigneten Träger entscheidet der Rat der Stadt Oldenburg nach Beratung im Sozialausschuss.

Begründung: Die Notwendigkeit einer stadtteilorientierten Beratung von LeistungsbezieherInnen nach dem SGB II ist bereits in der Vergangenheit im Sozialausschuss dargestellt worden. Prinzipiell müsste hier nach unserer Ansicht Einigkeit herrschen. Ebenso ist in der Vergangenheit deutlich geworden, dass dazu ein Betrag von mindestens 80.000€ nötig wäre.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Christine Pankonin und Krister-Benjamin Schramm


Antrag vom: 08.10.2010

Gaspreisrückzahlung durch die EWE

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur nächsten VA – Sitzung am 25.10.10 beantragt die Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN den Tagesordnungspunkt „Gaspreisrückzahlung durch die EWE“.

Der Rat der Stadt Oldenburg hat am 23.8.10 einstimmig beschlossen (bei Enthaltung des OB), dass die EWE aufgefordert wird, „von sich aus unbürokratisch den Bürgerinnen und Bürgern die laut Urteil des BGH (…) zu viel gezahlten Entgelte für Erdgas zur erstatten“.
Die Vertreter der Stadt Oldenburg in den Gremien der EWE „werden angewiesen, diesen Beschluss in die Gremien der EWE zu tragen und dort zu vertreten“.
Laut mehreren Presseberichten hat der EWE – Aufsichtsrat einstimmig votiert, nur eine ca. 50%ige Rückzahlung vorzunehmen.

Wir fragen deshalb Herrn Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner:
1. Ist es zutreffend, dass Sie im Aufsichtsrat der EWE für eine nur 50%ige Rückzahlung gestimmt haben?
Falls ja: warum haben Sie den einstimmigen Beschluss des Rates der Stadt OL vom 23.8.10 missachtet?
2. Wir bitten um Erläuterung des jetzigen Angebotes der EWE, die Entgelte zu erstatten. Die Erläuterung soll eine vollständige Erklärung mit den verwendeten Berechnungskriterien enthalten.
3. Welche Informationen, schriftlicher oder mündlicher Art, hat die Verwaltung inzwischen von der EWE erhalten? Nachdem im Haushalts- und Finanzausschuss am 05.10. die Verwaltung erklärte, noch keine Informationen erhalten oder /und Gespräche geführt zu haben, gehen wir davon aus, dass mittlerweile Informationen an die Kommunen und Landkreise gegangen sein müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt, Fraktionsvorsitzender
Rita Schilling, stellv. Fraktionsvorsitzende


Antrag vom: 22.09.2010

Neubesetzung Dezernate / Dezernatszuschnitte

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur obigen VA – Sitzung stellen wir einen Dringlichkeitsantrag.

Begründung:
Aus der Presse konnten wir erfahren, dass Sie vorschlagen, die vakante Stelle / Stadtbaurat mit Herrn Bernd Müller (Amtsleiter) zu besetzen und als Sozialdezernentin Frau Inge von Danckelman (Amtsleiterin) favorisieren. Dieses soll als Vorschlag an die SPD- und CDU-Fraktion gegangen sein. Abgesehen davon, dass Ihr Vorgehen uns befremdlich erscheint, denn es wäre doch sinnvoll gewesen, alle Fraktionen in diesen Entscheidungsprozess von Anfang an einzubeziehen, scheint es uns sehr dringlich, die Thematik im Verwaltungsausschuss gemeinsam erörtern zu können.
In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Schumacher zum 1.12. sein neues Amt in Bonn antreten wird, halten wir es für dringlich, in der nächsten VA – Sitzung über die vakanten Stellen und das weitere Verfahren ausführliche Informationen zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schilling
stellv. Fraktionsvorsitzende


Antrag vom: 09.08.2010

Sicherheitskonzept Stadtfest Oldenburg

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

das Desaster bei der Loveparade in Duisburg sollte für die Stadt Oldenburg Anlass genug sein, das Sicherheitskonzept für das anstehende Stadtfest in Oldenburg einer aktuellen Prüfung zu unterziehen.

Aus Kreisen der Oldenburger Feuerwehr erreichte uns zudem der Hinweis, dass das Stadtfest mit der am Abend brechend vollen Innenstadt für die Einsatzkräfte jedes Mal eine Zitterpartie bedeute. Im Falle eines Brandes im Zentrum könne niemand garantieren, dass der Brandherd rechtzeitig erreicht und die Menschenmassen sicher und schnell aufgelöst werden könnten.

Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Bericht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Kurt Bernhardt
– Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 15.11.2009

Der Beitrag der Stadt zu den Internationalen Oldenburger Pferdetagen

Sehr geehrter Herr Schwandner,

mit ein wenig Unverständnis habe ich festgestellt, dass die Stadt es sich geleistet hat, bei dieser internationalen Sportveranstaltung keine Präsenz zu zeigen. In den vergangenen Jahren gab es Grußworte des OBs im Programmheft, der OB oder sein Stellvertreter übergaben den „Preis der Stadt Oldenburg“, es gab einen Oldenburg-Sprung bundesweit via TV zu sehen. Der Pressesprecher der Stadt hat mitgeteilt, die Anwesenheit eines städtischen Vertreters bei der Preisübergabe des „Großen Preises der Stadt Oldenburg“ sei in Absprache mit dem Veranstalter entbehrlich. Der Veranstalter konnte mir gegenüber dies nicht bestätigen, ist aber gleichwohl interessiert daran, ein mögliches Missverständnis aufzuklären. Der Veranstalter und der Vertreter des ausrichtenden Reitvereins (und auch ich) haben im tatsächlichen Sinne bis zur letzten Sekunde auf den Repräsentanten der Stadt gewartet, damit dieser die Preisübergabe hätte vornehmen können.

Die „Internationalen Oldenburger Pferdetage“ ist das höchstwertige jährlich stattfindende Sportereignis. Das ist keine willkürliche Feststellung, sondern leitet sich ab vom StarterInnenfeld und den ausgelobten Preisen und Qualifikationen für weitere Turniere. Insbesondere die europäischen NachwuchsreiterInnen nehmen das Turnier sehr gut an. Das StarterInnenfeld garantiert Reitsport auf höchstem Niveau. Parcoursbauer der Region sind auch bei Weltreiterspielen und Olympiaden regelmäßig beteiligt.

Aber, was noch viel wichtiger ist: Bei diesem Turnier können die vielen ReiterInnen aus dem Oldenburger Land zuhause zeigen, was sie drauf haben. Sie messen sich ohnehin bundesweit mit der europäischen Spitze, welch tolle Gelegenheit, dies auch „zuhause“ zu tun. Der diesjährige Gewinner des „Großen Preises der Stadt Oldenburg“, Mario Stevens, ist Land-Oldenburger. Natürlich sollte auch jeder andere Gewinner egal aus welchem Land diesen Preis aus den Händen eines Vertreters der Stadt entgegennehmen, aber bei einem „Heimsieg“ ist die Abwesenheit nochmals schmerzlicher.

Bei der Bedeutung des Turniers ist die Erwartung nicht wirklich weit hergeholt, dass hier die Präsenz des OBs selbstverständlich sein müsste. Natürlich ist das aus terminlichen Gründen sicherlich nicht immer möglich. Dennoch ist der Auftritt der Stadt in diesem Jahr nicht zu rechtfertigen, viele Oldenburgerinnen und Oldenburger, viele Mitglieder des Rates der Stadt wollen sich hier besser vertreten sehen. Der OB sollte hier mindesten mit einem Grußwort im Programmheft vertreten sein. Der Preis der Stadt Oldenburg muss eigentlich vom OB oder einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter übergeben werden. Aber auch andere Zeichen wären sehr sympathisch: das Schulreiten im Oldenburger Land ist in Deutschland wirklich einzigartig, hier geben sich Schulen große Mühe, unterhaltsame und reiterlich gelungene Wettbewerbsbeiträge zu präsentieren. Der OB könnte auch hier Wertschätzung zeigen, indem er die PreisträgerInnen des Schulreitens besonders würdigt.

Die Internationalen Oldenburger Pferdetage sind ein Juwel im Oldenburger Sportkalender: nirgends sonst trifft Breiten-, Schul- und internationaler Spitzensport auf 13000 BesucherInnen. Und nicht zu vergessen: Der Oldenburger (in diesem Falle ist das Pferd gemeint) ist neben dem Hannoveraner das erfolgreichste Sportpferd international. Das Oldenburger Land ist das Zuhause dieses international gefragten Wirtschaftsgutes, es werden auf Auktionen regelmäßig Spitzenpreise weit über 100 000 € für einzelne Pferde erreicht. Hier kann der Repräsentant der namensgebenden Stadt und Region wirklich nicht fehlen!
Wir bitten Sie um folgende schriftliche Stellungnahme:

• In welchem Umfang und zu welchen Konditionen hat die Stadt Oldenburg die Internationalen Oldenburger Pferdetage bisher gefördert?
• Wie stellt sich das Debakel um die diesjährige Preisübergabe des „Preises der Stadt Oldenburg“ aus Ihrer Sicht dar?
• Sind Sie bereit, die Internationalen Oldenburger Pferdetage mit einem Grußwort zu würdigen und wollen Sie, sofern dies terminlich möglich ist, den „Preis der Stadt Oldenburg 2010“ übergeben?
• Schlagen Sie darüber hinaus einen finanziellen Beitrag der Stadt zum Beispiel in Form eines Oldenburg-Hindernis für die deutschlandweite TV-Übertragung vor?

Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion B90/Grüne

Tobias Frick


Antrag vom: 22.07.2009

Schlaues Haus

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur nächsten VA – Sitzung am 10.08.2009 beantragt die Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN den TOP Schlaues Haus.

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg spricht sich für eine öffentliche Informationsveranstaltung zum geplanten „Schlauen Haus“ vor der Ratssitzung am 31.8.09 aus und bittet die Stadtverwaltung, entsprechend tätig zu werden.

Begründung:
Das „Schlaue Haus“ soll am 31.8.09 im Rat beschlossen werden. Eine vorherige Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger sollte das Projekt ausführlich darstellen, die Einzigartigkeiten des Schlauen Hauses benennen und auch die Finanzierung sowie die Kosten des laufenden Betriebs thematisieren.
Darüber hinaus ist es interessant zu erfahren, welches Angebot im Schlauen Haus der Öffentlichkeit gemacht werden soll und ob auch Nutzungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt, Fraktionsvorsitzender
Rita Schilling, stv. Fraktionsvorsitzende


Antrag vom: 03.06.2009

Zuständigkeiten der Rettungsdienste im Bereich Wechloy/Ofen/Flugplatzsiedlung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir in Bezug auf den Tagesordnungspunkt „Rettungsdienste“ um Klärung in Bezug auf

Zuständigkeiten der Rettungsdienste im Bereich Wechloy/Ofen/Flugplatzsiedlung.

Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft, in welcher Form für die Rettungsdienste die Zuständigkeiten für Notfalleinsätze geregelt sind. In der Vergangenheit hat es sich gezeigt, dass z.B. bei Unfällen in Ofen und in der Flugplatzsiedlung sehr lange auf den Rettungsdienst (Krankenwagen) gewartet werden musste. In einem Fall erklärte das Personal des Rettungsdienstes auf Nachfrage, dass zunächst die Zuständigkeit zwischen Bad Zwischenahn und Oldenburg zu klären gewesen sei. Sollten die Zuständigkeiten tatsächlich nicht eindeutig geklärt oder für die Beschäftigten nicht hinreichend bekannt sein, bitten wir um umgehende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 29.10.2008

Büfett-Überschuss bei Empfängen und Veranstaltungen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Büfett-Überschuss bei Empfängen und Veranstaltungen an Hilfebedürftige – auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Büfett-Überschüsse bei Empfängen und Veranstaltungen der Stadt in den Rathäusern, PFL, Museen etc. werden zukünftig nicht mehr entsorgt, sondern an Anlaufstellen für Hilfsbedürftige wie die Bahnhofsmission und die Wohnungslosenhilfe/Tagesaufenthalt der Diakonie abgegeben.

Begründung:

Ähnlich der neuerlichen Praxis der EU in Brüssel (siehe anliegenden Artikel) soll zukünftig der Speisen-Überschuss aus städtischen Empfängen, Veranstaltungen und sonstigen Gelegenheiten auch in Oldenburg unbürokratisch an Einrichtungen abgegeben werden, die Hilfs-bedürftige unterstützen. Sollten die Einrichtungen nicht in der Lage sein, auf Anruf die Speisen kurzfristig abzuholen, organisiert die Stadt eine umgehende Auslieferung der zentral gelegenen Hilfseinrichtungen.
Mit dieser Maßnahme wird eine Entsorgung von Speisen vermieden und Hilfsbedürftige können damit eine kleine Unterstützung erfahren.

Mit freundlichen Grüßen


Antrag vom: 21.12.2007

Homepage der Stadt Oldenburg – Pop-up-Werbefenster

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Homepage der Stadt Oldenburg – Pop-up-Werbefenster – auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Dem Pressesprecher der Stadt Oldenburg wird wegen illoyalen Verhaltens gegenüber dem Stadtrat eine Rüge erteilt.

Eine Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rainer Zietlow (SPD)            gez. Anne Lück (GRÜNE)
– Fraktionsvorsitzender –               – Fraktionsvorsitzende –

gez. Nils Krummacker (FDP)     gez. Franz Norrenbrock (WFO)
– stellv. Fraktionsvorsitzender –   – Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 07.09.2007

Gleichstellung

Sehr geehrter Prof. Dr. Schwandner,

ein Blick auf das städtische Organigramm zeigt, dass der Anteil der Frauen in den Führungspositionen der Oldenburger Stadtverwaltung sehr gering ist. Für die Hierarchieebene der Fachdienstleitung liegt der Anteil der Frauen bei 18%, auf der Ebene der Amtsleitung sind es lediglich 16%. Darüber hinaus fällt auf, das jüngst zu vergebenen Positionen (z. B. Leitung des Jugendamtes, Leitung des Bürgeramtes Mitte) nicht durch Frauen besetzt werden konnten bzw. wurden. Ohne die Qualifikation der männlichen Amtsinhaber in Frage stellen zu wollen, sind hier wichtige Chancen verpasst worden, um dem Niedersächsischen Gleichstellungsgesetz Rechnung zu tragen.

Gemäß NGG §5 heißt es: Frauen sind bei Einstellung, Beförderung und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten gegenüber männlichen Mitbewerbern mit gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung so lange vorrangig zu berücksichtigen, bis sie in jeder Lohn-, Vergütungs- und Besoldungsgruppe der jeweiligen Dienststelle mindestens zu 50 von Hundert vertreten sind.

Der Bericht zur Situation der weiblichen Beschäftigten bei der Stadt Oldenburg (Oldb) zum 31.12.2004 zeigt auf der einen Seite, dass in den Besoldungsgruppen A12 und A13 kaum bzw. keine weiblichen Beschäftigten in der Stadtverwaltung arbeiten. Daher gibt es in dem Bereich kaum Kandidatinnen, die höhere Positionen besetzten können. Auf der anderen Seite weißt der Bericht für die Altersgruppe der 26-35 Jährigen und für die Altersgruppe der 36–45 Jährigen ein erhebliches weibliches Potential in der Gehaltsgruppe A10 auf. An diesem Beispiel stellt sich die Frage nach einem Führungskräftenachwuchsprogramm für Frauen, um in Zukunft Führungspositionen mit weiblichen Beschäftigten besetzen zu können.

Die Stadtverwaltung wird daher gebeten:
• über die bestehenden Personalentwicklungsinstrumente zur Frauenförderung, insbesondere der Förderung von weiblichem Führungskräftenachwuchs schriftlich zu berichten
• passgenaue Personalentwicklungsinstrumente zur Frauenförderung, insbesondere zur Förderung von weiblichem Führungskräftenachwuchs für die verschiedenen Hierarchiestufen zu entwickeln und zu implementieren
• im Januar 2008 einen ersten Bericht über die neu entwickelten Instrument zu erstellen und
• im September 2008 über erste Ergebnisse der Frauenförderung zu berichten

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 27.08.2007

Europaweiter autofreier Sonntag

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Aufruf zum europaweiten autofreien Sonntag am 23.09.2007 – auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Rat und Verwaltung rufen über die Medien die Öffentlichkeit dazu auf, sich zahlreich am europaweiten autofreien Sonntag zu beteiligen und sich an diesem Tag ausschließlich umwelt- und klimafreundlich zu bewegen. Die PKW/Motorräder sollten an diesem Tag stehen gelassen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, sich an umweltfreundlichen Tagesaktivitäten, z.B. der am 23.09.2007 stattfindenden Bike & Inliner Tour, die das Graf-Anton-Günther Gymnasium, die Initiative UNSER OLDENBURG und der Oldenburger Skater e.V. gemeinsam veranstalten, zu beteiligen.

Die Verwaltung unterstützt in Absprache mit den Organisatoren diese umweltfreundliche Tour durch Einholung einer Sondergenehmigung für die Befahrung des Fliegerhorstes im Rahmen der Veranstaltung. Somit kann die Bike & Inliner Tour u.a. auch über die attraktive Wegstrecke des Versorgungsweges auf dem Fliegerhorst führen und damit allen Teilnehmern ein besonderer Routenverlauf angeboten werden.
Weitere hinzukommende umweltfreundliche Aktivitäten sind zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Anne Lück                              gez. Rolf Grösch


Antrag vom: 30.07.2007

Besetzung des Sozialdezernates

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

Gemäß §8 (1) der Hauptsatzung der Stadt Oldenburg (Oldb) wird eine vierte Stadträtin oder ein vierter Stadtrat als Sozialdezernentin/ Sozialdezernent berufen.

Begründung folgt.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Christine Pankonin


Antrag vom: 12.03.2007

Schlosshöfe

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zum o.g. Tagesordnungspunkt beantragen wir folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:
Für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne Nr. 18a bis 18c wird für den Teilplan, der relevant ist für das Projekt der Panta mbH & Co, vertreten durch die ECE Projektmanagement GmbH & Co KG am Schlossplatz/Berliner Platz ein selbstständiges Aufhebungsverfahren durchgeführt.

Begründung:
In der bisherigen Debatte um die Planungen der Panta mbH &Co, vertreten durch die ECE Projektmanagement GmbH & Co KG wurde deutlich, dass auf der Grundlage der derzeit gültigen vorhabenbezogenen Bebauungspläne Nr. 18a bis 18c die städtebauliche Entwicklung nicht nur aus der Sicht der Ratsherren und –frauen, sondern auch aus der Sicht der Verwaltung nicht in einer gewünschten Form realisiert werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist die Verwaltungsvorlage 06/0876 vom 13.02.2006 zu verstehen, die durch eine Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 eine vollständige Ersetzung der in diesem Zusammenhang relevanten Festsetzungen der derzeit gültigen vorhabenbezogenen Bebauungspläne Nr. 18a bis 18c avisiert.

Diese Absicht wird grundsätzlich für richtig erachtet und von allen Fraktionen begrüßt. Im Interesse einer zukunftsfähigen Innenstadtentwicklung sollen die ECE relevanten Festsetzungen dieser vorhabenbezogenen Bebauungspläne auf jeden Fall beseitigt werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Festsetzungen des neuen Bebauungsplanes nicht wirksam werden sollten.

Gerade für diesen Fall und bei einem solchen Großprojekt ist es unbedingt erforderlich, Vorkehrungen zu treffen, um den Willen der Stadt Oldenburg zu verdeutlichen und sich als Stadt gegen die Unwägbarkeiten rechtlich abzusichern, die mit der Aufstellung eines jeden Bebauungsplans und den damit verbundenen gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten (einschließlich der Klagemöglichkeiten) verbunden sind.

Die vorgeschlagene Beschlussfassung ist nach der Rechtsprechung des BVerwG,Urt. vom 10.8.1990 – 4 C 3.90 – möglich, wie der folgende Kommentar verdeutlicht:

„Nicht ausgeschlossen ist (so das BVerwG, a.a.O.), dass die Gemeinde neben der Änderung oder Ersetzung ihres Bebauungsplans gleichzeitig hinsichtlich früherer bauplanerischer Festsetzungen einen Aufhebungsbeschluss fasst. Erforderlich ist dies nur, wenn die Festsetzungen des früheren Bebauungsplans auf jeden Fall – und sei es bei Unwirksamkeit der Festsetzungen des neuen Bebauungsplans auch ersatzlos ~ beseitigt werden sollen.“

Quelle: Ernst-Zinkahn-Bielenberg: BauGB Kommentar. Verlag C.H.Beck, darin: § 1 Randnummern 254, 254a.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 12.02.2007

Dringliche Anfrage zum geplanten NPD-Parteitag im PFL

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur heutigen Ausschusssitzung bitten wir zum o.g. Tagesordnungspunkt um Beantwortung der nachfolgenden dringlichen Anfrage:

Die Ratsfraktionen haben zufällig am Rande der Kohlfahrt nach Berlin vom Ansinnen der NPD erfahren, im städtischen Kulturzentrum PFL einen Parteitag durchführen zu wollen. Ein diesbezüglicher Antrag der NPD ist jedoch bereits am 04. Januar an die Stadt gerichtet worden.
Die Verwaltung begründete die späte Information mit dem Wunsch der Polizei, das NPD-Anliegen möglichst spät bekannt zu geben.
Dies entspricht laut Polizei-Chef Johann Kühme (Zeitung vom Samstag) jedoch gar nicht den Tatsachen.

Daher fragen wir die Verwaltung:

• Aus welchen Gründen ist den Ratsfraktionen diese wichtige Information erst mit fast 4 wöchiger Verzögerung mitgeteilt worden?
• Wer trägt hierfür im Rathaus die Verantwortung?
• Wie ist die rechtliche Einschätzung der Verwaltung zur Ankündigung der NPD, die Nutzung einklagen zu wollen? Hat die Absage der Verwaltung rechtlichen Bestand?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Anne Lück
– Fraktionsvorsitzende –


Antrag vom: 16.01.2007

Sachstandsbericht zu der modifizierten Planung der PANTA GmbH

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Sachstandsbericht zu der modifizierten Planung der PANTA GmbH – auf die Tagesordnung.

Aufgrund des mehrheitlichen Ratsbeschlusses am 8. Januar 2006 verfolgt die Stadt Oldenburg ein modifiziertes Vorhaben eines Einkaufscenters am Berliner Platz der PANTA GmbH als Investorin. Wir fordern von der Verwaltung die umgehende Einsicht in die aktuellen Pläne und einen Sachstandsbericht, in welchen Passagen und Inhalten die städtebaulichen Verträge angepasst wurden bzw. angepasst werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Anne Lück


Antrag vom: 03.07.2006

Bericht zur Situation der weiblichen Beschäftigten der Stadt Oldenburg

Sehr geehrter Herr Schütz,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Bericht zur Situation der weiblichen Beschäftigten der Stadt Oldenburg – auf die Tagesordnung.

Wir beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Daten des Berichts der Verwaltung „Zur Situation der weiblichen Beschäftigten in der Stadt Oldenburg“ so darzustellen, dass erkennbar wird,
? wie die Lohn/Gehaltsgruppen in der Verwaltung sich nach Frauen / Männern aufschlüsseln,
? wie viele Männer / Frauen, differenziert nach Lohn/Gehaltsgruppen, wegen der Erziehung von Kindern Teilzeitstellen haben,
? für welche Tätigkeiten bzw. Lohn/Gehaltsgruppen bei Ausschreibung von Stellen bzw. bei Einstellungen auf die Möglichkeit der Teilzeitarbeit / Teilungsmöglichkeit hingewiesen wird.
Mit diesem Zahlenmaterial soll geklärt werden, ob die Kindererziehung zu Lasten der Frauen geht, ob Frauen deutlich häufiger als Männer wegen der Kindererziehung auf ihre Karriere verzichten und wie groß der Anteil von Frauen mit Kindern in den Lohn/Gehaltsgruppen ist.
Auf der Grundlage dieser Daten soll die Verwaltung die Möglichkeiten prüfen,
– die Arbeitszeiten noch flexibler zu gestalten,
– für alle Tätigkeiten und in allen Lohngruppen mehr Teilzeitstellen einzurichten oder Vollzeitstellen in zwei Teilzeitstellen umzuwandeln,
– betriebsinterne Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Horte einzurichten,
– Kinderbetreuung im Krankheitsfall des Kindes (Notfall-SitterIn, Kinder-Büroecke) vorzusehen.

2. Die Personalverwaltung soll in Verbindung mit der Frauenbeauftragten insbesondere Entscheidungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeit noch stärker auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit hin überprüfen. Hierbei ist auch darauf zu achten, dass Entscheidungen, die nach dem Modellkommunengesetz nicht mehr mitbestimmungspflichtig sind, nicht zu Lasten von Frauen und Erziehenden getroffen werden (Umsetzung innerhalb einer Dienststelle, Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Arbeitsbefreiung, Abordnungen, Fortbildungen, Urlaub, Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, Gestaltung von Arbeitsabläufen und Arbeitsplätzen, Anordnung von Mehrarbeit).

3. Die Stadt tritt dem Familienservice Weser- Ems bei.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion
gez. Birgit Scheller


Antrag vom: 10.12.2004

Feststellung der Innenstadtverträglichkeit des ECE-Centers, TOP 8.1.3. Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 (Schlossplatz/Berliner Platz)

Sehr geehrter Herr Schütz,

wir bitten um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:

Die o.g. Tagesordnungspunkte werden von der Tagesordnung abgesetzt.

Begründung:

Es handelt sich bei den o.g. Tagesordnungspunkten um wesentliche Entscheidungen, für die bislang keine Beschlussvorlagen und nur Teile der angekündigten Beratungsgegenstände (geänderte Rahmenbedingungen, CIMA-Gutachten-Ergänzungen) vorliegen.
Die Fraktionen haben keinerlei Möglichkeit, diese äußerst relevanten Vorvertragsänderungen etc. ausführlich zu beraten, da bereits am kommenden Montag im Verwaltungsausschuss diese Punkte verhandelt werden sollen.

Insbesondere die nicht vorgelegte Patronatserklärung bedarf einer sorgfältigen juristischen Prüfung hinsichtlich der rechtlichen Durchsetzbarkeit. Bekanntlich bestehen bei Patronatserklärungen erhebliche Auslegungsschwierigkeiten, ob eine sogenannte „harte“ oder „weiche“ (unverbindliche) Erklärung vorliegt.

Das am Montag den, 06.12.2004 den Ausschussmitgliedern des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen und des Wirtschaftsförderungsausschusses vorgestellte CIMA-Gutachten ist von den Ratsmitgliedern zu analysieren und zu bewerten, bevor diese eine Entscheidung über den Grundstücksverkauf zu treffen haben (s. Ratsbeschluss v. 27.9.). Nach diesem Beschluss obliegt es dem Rat, die Feststellung über die Verträglichkeit zu treffen. Eine Frist ist für diese Feststellung nicht in dem Beschluss vom 27.9. enthalten.

Den Ausschussmitgliedern des Verwaltungsausschusses muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die Validität des CIMA-Gutachtens zu prüfen, die heute übersandten Ergänzungen durch die CIMA zu bewerten und hierfür fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Jochen Pade
– Fraktionsvorsitzender –


Antrag vom: 19.05.2004

Zugänglichkeit von Rats- und Ausschuss-Unterlagen für die Öffentlichkeit

Sehr geehrter Herr Schütz,

zur o. g. Sitzung des Verwaltungsausschusses bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Zugänglichkeit von Rats- und Ausschuss-Unterlagen für die Öffentlichkeit –

Beschlussvorschlag:

1. Gleichzeitig mit der Versendung der Unterlagen für die Fachausschüsse und den Rat stellt die Verwaltung die öffentlichen Teile der Vorlagen und der Protokolle an geeigneter Stelle ins Internet.
2. Gleichzeitig mit der Versendung der Vorlagen und Protokolle werden ihre öffentlichen Teile in gedruckter Form an geeigneten Stellen öffentlich zugänglich ausgelegt (jeweils ein Exemplar), zum Beispiel im alten Rathaus, im Bürgerbüro Mitte am Pferdemarkt und im PFL
3. Bei den Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates werden die o.a. Vorlagen und Protokolle in gedruckter Form im Zuschauerraum oder vor dem Saal ausgelegt (jeweils zwei Exemplare).

Begründung:

Gemäß Leitbildthese 7 des vom Rat am 15.5.2001 einstimmig beschlossenen Lokale Agenda 21-Aktionsprogramms sollen den Bürgern Informationen zu Entscheidungsfindungsprozessen von Politik und Verwaltung in leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt werden. Dies ist nach unserer Auffassung zurzeit nicht im ausreichenden Maße der Fall. Mit unserem Antrag schlagen wir vor, die Leitbildthese 7 im Sinne von Pkt. 2.3 des Ratsbeschlusses (Seite 7 des Aktionsprogramms) zu konkretisieren.

Im übrigen kann Oldenburg als Media@Komm-Transfer-Kommune auf diese Weise ein Ziel des e-government weiter fördern, nämlich die Durchführung von Prozessen der öffentlichen Willensbildung unter intensiver Nutzung der Informationstechnik.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade

i.A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 29.04.2004

Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses

Sehr geehrter Herr Schütz,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses – auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung hatte auf einen Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Verwaltungsausschusssitzung vom 27.10.2003 mitgeteilt, es werde ein Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses zum Jahresende 2003 vorgelegt. Dies ist bislang nicht erfolgt!
Im Haushaltsplan 2004 ist eine Summe von 248.000 € eingestellt für die Sanierung des Baudenkmals Altes Rathaus. Dazu gehören:

? Fassadensanierung des Alten Rathauses
? Imprägnierarbeiten der Außenfassade
? Reparatur des Natursteinwerks
? Rohrerneuerung
? Fenstersanierung / Reparatur der Bleiverglasungen
? Einrüstung der Fassade

Nunmehr ist zu erfahren, dass die erforderlichen Einrüst- bzw. Sanierungsarbeiten in Gänze möglicherweise nicht mehr geleistet werden können, da der Oberbürgermeister andere Maßnahmen aus diesem Haushaltsansatz finanzieren will. Hierzu gehören:

? Freilegung der Wandmalereien im großen Sitzungssaal
? Neugestaltung der Nebenräume des großen Sitzungssaals
? Aufstellung einer Büste des ehem. OB Theodor Görlitz / Erstellen eines Sandsteinsockels etc.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung legt unverzüglich das angekündigte Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathauses nebst Sanierungsplan vor.
2. Der Verwaltungsausschuss beschließt eine Prioritätenliste für diese Sanierungsmaßnahmen.

Begründung: – Erfolgt mündlich –
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion i. A.

gez. Dr. Jochen Pade

– K u l i s c h –


Antrag vom: 08.10.2003

Akustik im Großen Sitzungssaal des Rathauses

Sehr geehrter Herr Schütz,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Akustik im Großen Sitzungssaal des Rathauses –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Verbindung mit der Universität Oldenburg (Bereich Akustik) Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Akustik im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses verbessert wer-den kann und diese alsbald umzusetzen.

Begründung:

Neben den regelmäßigen Sitzungen der Fachausschüsse des Stadtrates finden im Großen Sitzungssaal Ehrungen, Empfänge, Besprechungen etc. statt, die zum Teil öffentlich sind. Besucher insbesondere der Fachausschusssitzungen beklagen schon seit langer Zeit, dass Redebeiträge nicht oder nur unvollständig und unter Anstrengungen verständlich sind. Dies liegt zum einen an der schlechten Akustik des Sitzungssaales und zum anderen daran, dass die Ausschussmitglieder oder beratende Mitglieder von den Besuchern abgewendet platziert sind.

Diese Problematik ist seit 1997 bereits häufiger mit der Verwaltung besprochen worden, ohne dass sich bis heute in dieser Angelegenheit etwas getan hat. Gerade die öffentlichen Ausschusssitzungen sind jedoch für viele Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt von besonderer Wichtigkeit und deshalb sollte nun zeitnah eine Lösung für eine bessere Akustik umgesetzt werden, bei der die Universität fachkundige Hilfe liefern könnte. Die Ausschussmitglieder der Ratsfraktionen sollten darüber hinaus ebenfalls Interesse haben, dass die interessierte Bürgerschaft den Ausführungen in den Sitzungen problemlos folgen kann.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

– Dr. Jochen Pade –
Fraktionsvorsitzender


Antrag vom: 02.10.2002

Verbesserungen beim Bürgerservice

Sehr geehrter Herr Schütz,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Verbesserungen beim Bürgerservice –
– Internes Telefon- und Email-Verzeichnis der Stadtverwaltung –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

1. Die automatische Telefon-Ansage (am Tage) der Stadtverwaltung soll bürgerfreundlicher gestaltet und zukünftig mit einem Informationszusatz versehen werden, in dem die BürgerInnen auf die Internet-Adresse der Stadt und die Serviceangebote hingewiesen werden (Bsp.: Telefon-Ansage der Stadt München / 089/233-00).

2. Im örtlichen Telefonbuch der Stadt Oldenburg ist unter dem Eintrag EINWOHNERMELDEAMT / Info z. Einwohnermeldeamt u. Passangelegenheiten / Anträge / Anmeldung / Ummeldung (Tel.-Nr.: 7770256 / Seite 134) eine private Firma eingetragen. In einer „offiziell städtisch“ wirkenden Ansage wird den Anrufern eine kostenpflichtige 0190-er Telefonnummer mitgeteilt, unter der sie weitere Informationen zu behördlichen Angelegenheiten abrufen können.
Das Rechtsamt der Stadt Oldenburg wird gebeten, in einer Prüfung die rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Art der „Abzockerei“ darzustellen. Ferner möge die Verwaltung prüfen, ob diese Firma noch unter weiteren „städtisch wirkenden“ Eintragungen tätig ist. Außerdem weist das Pressebüro über eine Pressemitteilung noch einmal ausdrücklich auf die kostenlosen Informationsangebote der Stadtverwaltung hin und stellt klar, dass sie in keiner Verbindung mit diesem privaten „Anbieter“ steht.

3. Im Alten und Neuen Rathaus und im Technischen Rathaus sollen im Eingangsbereich Informationen für Stadtbummler, Touristen und Interessierte bereitgehalten und ausgelegt werden. Dazu gehören z.B. kostenlose Stadtpläne, Hotelverzeichnis, Wissenswertes über die Geschichte und Eigenarten der Stadt Oldenburg und Informationen zum Thema Bürgerservice und Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung. Die teilweise bereits vorhandenen Angebote sollen verbessert und eine regelmäßige Vollständigkeit dieser Angebote sichergestellt werden.

4. Das überarbeitete interne Telefon-Verzeichnis für die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung wird kurzfristig vorgelegt und enthält als Neuerung neben den aktuellen Telefon-Nummern auch die jeweiligen Email-Adressen der betreffenden Stadtbediensteten.
5. Für das aktuelle städt. Telefon-Verzeichnis wird ferner zusätzlich eine Übersicht der Aufgabenverteilung bei der Stadtverwaltung in Stichpunkten erstellt, welches im vorderen Teil des internen Telefon-Verzeichnisses positioniert wird.

6. Außerdem legt die Verwaltung kurzfristig ein aktuelles Email-Verzeichnis vor, das zukünftig regel-mäßig gepflegt und aktualisiert wird und jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter auf Anfrage zu-geleitet wird.

Begründung:

Zu 1.
Die Ansage der städt. Telefonzentrale ist veraltet und es gibt keinerlei Informationshinweis. Als positives und modernes Beispiel einer informativen und bürgerfreundlichen „Warteansage“ kann der Service-Dienst der Stadt München genannt werden.

Zu 2:
Dieses Informationsangebot, das mit  einer Art „städt. Touch“ präsentiert wird, ist irreführend, hat mit dem kostenlosen Informationsangebot der Stadt Oldenburg nichts zu tun und ist mit einem effektiven Verbraucherschutz nicht vereinbar.

Zu 3:
Viele Besucher, Stadtbummler und Touristen besuchen die städt. Rathäuser in der Hoffnung, Informationen und Wissenswertes über die Stadt und die Service-Angebote der Stadtverwaltung vorzufinden. In den Rathäusern gibt es entweder keine solchen Informationsangebote oder die vorhandenen Regale werden nicht mit entsprechenden Schriften gefüllt bzw. regelmäßig aufgefüllt. Hier ist im Sin-ne einer bürgerfreundlichen Stadt eine verbesserte Service-Leistung wünschenswert.

Zu 4 und 5:
Das interne Telefonverzeichnis der Stadtverwaltung ist vom April 2002. Es enthält weder eine Über-sicht der Aufgabenverteilung bei der Stadtverwaltung in Stichpunkten noch den Hinweis der Email-Anschriften der jeweiligen MitarbeiterInnen.
Seit Frühjahr 2002 hat es innerhalb der Stadtverwaltung vielfach Neu- und Umbesetzungen im Personalbereich und zahlreiche Umzüge gegeben. Das Telefonverzeichnis ist somit vielfach nicht mehr aktuell und für städt. MitarbeiterInnen ergeben sich oftmals zeitaufwendige Recherchen, um die aktuellen Telefon-Nummern und den Dienstsitz der Personen zu ermitteln. Selbst die städt. Telefonzentrale ist in ihrer Arbeit behindert und verfügt über kein aktualisiertes Verzeichnis, welches eine zeit-sparende und bürgerfreundliche Arbeit sicherstellen würde.

Die Vorlage eines aktuellen Verzeichnisses ist mehrfach angekündigt worden, bisher aber nicht er-folgt. Dadurch ist es z. Teil nicht möglich, BürgerInnen direkt und zügig zu etwaigen Stellen der Stadtverwaltung zu vermitteln. Im Sinne einer motivierten und kompetenten Arbeitsweise sind die Mitarbeiter auf neueste Informationen angewiesen.
Aus Kostengründen wird vorgeschlagen, wie beispielsweise beim Stadtrecht zu verfahren und vierteljährlich die Seiten mit den Änderungen vorzulegen und auszutauschen.

Zu 6:
Seit geraumer Zeit wird, auch aus Kostengründen, innerhalb der Stadtverwaltung vermehrt Email genutzt. Dies ist zeitsparend. Unverständlicherweise verfügt die Stadtverwaltung nicht über eine aktuelle Fortschreibung eines internen Email-Verzeichnisses. Dieses sollte umgehend erstellt, regelmäßig aktualisiert und auf Wunsch den städt. MitarbeiterInnen zugeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
i.A.
–  K u l i s c h  –


Antrag vom: 09.09.2002

Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Auguststraße / Katharinenstraße / Steinweg

Sehr geehrter Herr Schütz,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Berücksichtigung des nachfolgenden Dringlichkeitsantrages:

– Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Auguststraße / Katharinenstraße / Steinweg –

Beschlussvorschlag:

Für den o.g. Bereich wird eine Veränderungssperre beschlossen. Diese Veränderungssperre gilt bis zur endgültigen Fertigstellung eines Bebauungsplanes.

Begründung: – Erfolgt mündlich-
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Müller
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 06.02.2002

Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Rates im Offenen Kanal
Sehr geehrter Herr Schütz,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Rates im Offenen Kanal (OK) – auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die öffentlichen Ratssitzungen können in Zukunft bis auf Widerruf vom Offenen Kanal übertragen werden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 13.11.2001

Oldenburger Frauennachttaxi

Sehr geehrter Herr Schütz,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des
Tagesordnungspunktes

– Oldenburger Frauennachttaxi –

auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Das Oldenburger Frauennachttaxi wird weiterhin mit dem bisherigen Haushaltsansatz gefördert.

Begründung: – Erfolgt mündlich –
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
– Fraktionsvorsitzender –
i. A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 15.10.2001

Umzüge in der Alten Fleiwa

Sehr geehrter Herr Dr. Poeschel,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Umzüge in der Alten Fleiwa – auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten, die Umstände aufzuklären, unter denen bei Umzügen in Lagerräumen der Alten Fleiwa ein erheblicher Teil des Filmarchivs des Vereins „Werkstattfilm“ vernichtet wurde.

Neben Kartenschränken, in denen u.a. eine Ausstellung gelagert war, die durch Landesmittel gefördert und deren Aufbewahrung
über 5 Jahre vom Land gefordert wurde, sind vor allem Filmplakate und Dokumente vernichtet worden, die als Einzelstücke hohen Wert
besaßen und die zum Teil von Privatpersonen oder Vereinen als Dauerleihgaben an das Filmarchiv gegeben worden waren.

Auf mehrfaches Drängen des Kulturausschusses war dem Verein „Werkstattfilm“ für sein einzigartiges Filmarchiv ein Lagerraum in der
Alten Fleiwa zur Verfügung gestellt worden. Eine Kündigung der Räumlichkeiten wurde nicht bekanntgegeben.

Wir bitten um einen ausführlichen Bericht und um Darstellung, wer ggf. für den entstandenen Schaden haftet.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Hiltrud Neidhardt
i.A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 02.08.2001

Eingetragene Partnerschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Poeschel,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Eingetragene Partnerschaft – auf die Tagesordnung.

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die formelle Registrierung der Eingetragenen Partnerschaft wird in Oldenburg an allen Orten vorgenommen, an denen standesamtliche Trauungen angeboten werden.

Begründung: – Erfolgt mündlich –
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Hiltrud Neidhardt
i.A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 06.04.2001

Besetzung der Fachdienstleitungsstellen

Sehr geehrter Herr Dr. Poeschel,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Besetzung der Fachdienstleitungsstellen –

auf die Tagesordnung.

Die Entscheidung für die Besetzung der Fachdienstleitungsstellen sind vom Oberbürgermeister getroffen worden. Von 48 Fachdienstleitungen sind 3 Leitungsstellen mit Frauen besetzt worden – 43 Leitungsstellen mit Männern. 2 Stellen sind noch kommissarisch besetzt.

Frauenförderung und die Besetzung von mehr Frauen in Leitungspositionen gehören zu den Zielen der Verwaltungsreform und sind vom Rat einstimmig beschlossen worden, scheinen aber für den Oberbürgermeister nicht relevant zu sein.

Wir bitten den Oberbürgermeister um eine entsprechende Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Else Stolze
i.A.
– K u l i s c h –


Antrag vom: 26.02.2001

Anfrage zur Ausschusssitzung

Sehr geehrter Herr Dr. Poeschel,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um entsprechende Berücksichtigung der nachfolgenden Anfrage:

1. Wie viele Arbeitnehmer sind nicht zum OOWV übergewechselt ?

2. An welchen Arbeitsplätzen sind diese nun eingesetzt worden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Hiltrud Neidhardt
i.A.
– K u l i s c h –