Utkiek

Verkehrsausschuss

Antrag vom 14.12.2020

Richtlinie der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung von Lastenrädern (Richtlinie zur Lastenradförderung)

Wir bitten um Berücksichtigung folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:

Die oben genannte Richtlinie wird wie folgt geändert:

  • In § 1 Gegenstand der Förderung, Absatz 1 Satz wird das Gesamtgewicht von 200kg auf 180kg abgesenkt, so dass der Passus neu lautet:

„Gefördert wird der Kauf von neuen ein- und zweispurigen Lastenrädern, die mindestens ein Gesamtgewicht von 180 Kilogramm tragen und hierunter eine Lastenzuladung von mindestens 40 Kilogramm ermöglichen.“

  • Des Weiteren wird die Richtlinie um die Förderung von Fahrradanhängern in einem Umfang von 50% des Netto-Kaufpreises, maximal jedoch 150 Euro erweitert und entsprechend in ihrer textlichen Ausformulierung angepasst.
  • In § 4 Art, Umfang und Höhe der Förderung, Absatz 4 werden neben der Ergänzung um die o.g. Fahrradanhänger der bisher benannte Förderumfang sowie die Förderhöhe verändert, so dass folgendes zukünftig gilt
  1. für Lastenräder (rein muskulärer Antrieb) gelten 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 800,00 Euro
  1. für Lastenpedelecs und Lasten-E-Bikes gelten 33 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 1200€
  • Zusätzlich wird ein Nachhaltigkeitsbonus von 500 Euro für den Verzicht auf ein KFZ nach 36 Monaten ausgeschüttet. Dafür dürfen Haushalte, die eine Förderung empfingen, während dieser Frist kein Kraftfahrzeug besitzen oder anschaffen bzw. der Haushalt entscheidet sich innerhalb des ersten Jahres dazu, ein Kraftfahrzeug abzumelden.

Begründung: 

Die Absenkung des Gesamtgewichts dient dem Ziel, dass am Markt gängige Lastenräder ebenso von der Förderung abgedeckt werden.

Die Einbindung der Fahrradanhänger nimmt Rücksicht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer*innen und stellt zudem eine ressourcenschonende Variante des Mobilitätswechsels dar. Solch eine Förderung gibt es bereits im Bundesgebiet, bspw. in der Stadt Regensburg.

Die Änderungen zum Förderumfang sowie der Förderhöhe verfolgen zum einen das Ziel, einen tatsächlichen Anreiz zu setzen und den Mitnahmeeffekt zu minimieren, zum anderen die oftmals kostengünstigeren Varianten, bei denen reine Muskelkraft eingesetzt wird, gegenüber den Varianten mit elektrischer Unterstützung ebenfalls aus Gründen der Ressourcenschonung zu bevorteilen. Beispiele für den Förderumfang und die Förderhöhe gibt es sowohl im Bundesgebiet als auch im benachbarten Österreich zu genüge. Übersichtlich nachzulesen u.a. auf https://www.greenbike-shop.de/blog/lastenrad-foerderung-uebersicht-der-kaufpraemien/?keyword=&device=c&network=g&gclid=EAIaIQobChMI7Kq01L7N7QIVzZ13Ch2CuQZHEAAYAiAAEgJ01fD_BwE

Der Nachhaltigkeitsbonus soll darüber hinaus nochmals einen Anreiz schaffen, tatsächlich auf ein eigenes Kraftfahrzeug zu verzichten. Diesen Bonus gibt es bspw. in der Stadt Mannheim.

Sebastian Beer, Pierre Monteyne


Antrag vom 16.11.2020

Neuer Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030

Beschlussvorschlag:

Die Beratung über die Beschlussfassung eines sog. Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030 wird zumindest solange zurückgestellt, bis der Rat ein verbindliches Ziel der Klimaneutralität der Stadt Oldenburg festgelegt hat.

In der Zwischenzeit erstellt die Verwaltung eine Auflistung aller konkreten Maßnahmen sowie erklärten Zielrichtungen aus dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aus dem Jahr 2001 sowie dem Strategieplan Mobilität und Verkehr (smv2025) aus dem Jahr 2014. Diese Auflistung beinhaltet einen Vermerk über den Stand der Umsetzung und eine Erläuterung, in welcher Form eine Umsetzung erfolgte bzw. aus welchen Gründen eine Umsetzung bzw. Einhaltung des Zieles nicht stattfand.

Über das Ergebnis berät im Anschluss der Verkehrsausschuss.

Begründung:

Bereits in der Vergangenheit wurden mit viel Aufwand und erheblichen Kosten o.g. Pläne erstellt, die u.a. das grundlegende Ziel beinhalteten, die Menge des motorisierten Individualverkehrs (MIV), folglich des Hauptemittenten an klimaschädlichen Gasen des in der Stadt befindlichen Verkehres zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund ist die nun verwaltungsseitig beabsichtigte „deutlichere Ausrichtung“ in Sachen Klimaschutz nicht neu. Der Unterschied zu 2001 ist jedoch, dass wir heute besser denn je wissen, dass der vorhandene Verkehrssektor maßgeblich den Klimawandel vorantreibt und in welchem Umfang er dieses tut. Anhand dieses zu errechnenden Umfangs kann der notwendige Wirkungsgrad an die Mobilität verändernden Maßnahmen ermittelt werden, woraus sich wiederum auch konkrete Maßnahmen ableiten lassen. Welche Maßnahmen jedoch in welchem Zeitraum zwingend umzusetzen sind, entscheidet das bisher nicht vom Rat der Stadt verabredete Ziel der städtischen Klimaneutralität. Daher ist es aus Sicht der Grünen Ratsfraktion unabdingbar, dass eine Beschlussfassung solange zurückgestellt wird. Ohne ein klares Ziel, das entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis hat, halten wir es nicht für verantwortlich, erneut Gelder und Personalkapazitäten in einem aufwendigen Prozess zu binden, an dessen Ende leider, so zeigen es die Erfahrungen der letzten 20 Jahre, immer noch nicht feststeht, ob der Plan bzw. entscheidende Teile dessen auch eine Umsetzung finden.

Denn trotz aller wohl- und ambitioniert klingenden Prosa, die in der aktuellen Verwaltungsvorlage auch wieder ihren Niederschlag fand, nahm der MIV in der Stadt innerhalb der letzten 20 Jahren zu. Daher stünde des dem Rat und der Verwaltung insgesamt gut zu Gesicht, vorab eine kritische Fehleranalyse durchzuführen, um ebenjene Fehler nicht zu wiederholen oder aber Erwartungen zu wecken, denen man am Ende nicht gerecht wird – mit all den Folgen für die politische Beteiligungskultur. Denn es ist leider nur ein Teil der Wahrheit, dass, wie der Verkehrsdezernent im heutigen NWZ-Interview ausführt, mit der Beschlussfassung über einen Plan die von politischen Wahlbeamt*innen geführte Verwaltung an dessen Umsetzung gebunden ist. In welcher Form, mit welchem Nachdruck und welcher zeitlichen Abfolge sie Dinge ins Verfahren gibt, hängt sehr davon ab, in welcher Detailschärfe ein Plan ausformuliert ist und welche Maßnahmen der eigenen politischen Auffassung eines direkt gewählten Oberbürgermeisters als Verwaltungschef entspricht.

So wurden trotz aller Festlegungen des VEP Vorhaben verwaltungsseitig vorangetrieben und von einer Mehrheit des Rates beschlossen, die die maximale Anzahl der im Innenstadtbereich in konzentrierter Form neu zu schaffenden Kfz-Stellplätzen übertraf. Des Weiteren wurde die damit verknüpfte Maßnahme der Reduzierung von Einzelstellplätzen nicht konsequent ausgeführt. Ebenso konnte beobachtet werden, dass Anträge aus den Reihen des Rates, die die Umsetzung explizit genannter Maßnahmen des smv2025 einforderten, mehrheitlich abgelehnt wurden. Das ist zwar legitim, lässt jedoch an der Ernsthaftigkeit von politischen Vorgängen und Absichtserklärungen zweifeln.

Deshalb ist es aus unserer Sicht ebenfalls notwendig, zum jetzigen Zeitpunkt auch im Sinne der Einwohnerfragen zu klären, ob die Breite des Rates und die Führungskräfte der Verwaltung mit der neuerlichen Fortschreibung das gleiche Ziel verfolgen. Übereilt einen Plan in Auftrag zu geben, nur um vor einer anstehenden Kommunalwahl gegenüber der Öffentlichkeit den wohlfeilen Eindruck erwecken zu wollen, man sei gewillt zukünftig sowohl die für das Stoppen des Klimawandels als auch zur Lösung der grundsätzlichen Verkehrsprobleme notwendigen Maßnahmen zu treffen, kann unseres Erachtens nicht im Sinne des Rates sein.

gez. Sebastian Beer, Pierre Monteyne


Gemeinsamer Antrag vom 22.9.2020

„Prüfung einer Einbahnregelung auf dem Wallring“

Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Gruppe Die Linke/Piraten, die Fraktion WFO/LKR sowie die FDP-Fraktion stellen den Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Prüfung einer Einbahnregelung auf dem Wallring“.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Einrichtung einer separaten, durchgehenden Busspur auf dem Wallring im Bereich der Straßenzüge Heiligengeist- Theater- und Schlosswall eine Einbahnregelung für den motorisierten Individualverkehr zu prüfen. Der Prüfauftrag soll die Führung des Einbahnverkehrs in beide Richtungen umfassen, wobei die Busspur jeweils innenliegend geführt werden soll. Die Leistungsfähigkeit der Alternativen ist anhand von Verkehrsdaten darzustellen.

Des Weiteren möge die Verwaltung prüfen, ob das Einrichten einer reinen Fahrradspur für beide Richtungen, in voller Breite einer jetzigen Autospur möglich wäre. Dazu können auch Teile der Nebenanlagen, die jetzt von Radfahrern genutzt werden, eingebunden werden. Diese Fahrradspur sollte asphaltiert sein, von dem mobilisierten Verkehr und von den Fußgängern getrennt sein. Sie sollte möglichst die aus den Bussen Aussteigenden nicht behindern.

Die sich aus den geprüften Verkehrsführungen ergebenden Auswirkungen auf die umliegenden Quartiere sind darzustellen und es sind verkehrliche Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehungsverkehren in diese Quartiere vorzulegen.
Sollte sich im Zuge der Neuplanungen aus Sicht der Verwaltung die Gelegenheit bieten, vorhandene Engstellen auf den Nebenanlagen mithilfe ergänzender baulicher Maßnahmen zu beseitigen, sind diese dem Rat zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Eine durchgängige Busspur auf dem Wallring führt zu einer deutlichen Beschleunigung und damit zu einer Attraktivitätssteigerung des busgestützten ÖPNV. Der ÖPNV leistet neben seiner sozialen Funktion einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Verkehrswende. Die Stärkung des ÖPNV ist daneben ein wichtiger Baustein des Klimaschutzes auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Aus diesen Gründen befürworten die antragstellenden Fraktionen die Prüfung einer verkehrlichen Neuordnung auf dem Wallring und greifen damit u.a. eine Anregung VWG auf.

In diesem Zusammenhang wollen die antragstellenden Fraktionen auch grundsätzlich die Situation für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen verbessern und Engstellen sowie Gefahrenbereiche beseitigen. Hierzu gehört auch die Prüfung einer reinen Fahrspur für Radfahrer*innen.

SPD-Fraktion Fraktion                                          Bündnis 90 / Die Grünen
gez. Ulf Prange                                                     gez Sebastian Beer
Renke Meerbothe                                                 Pierre Monteyne

Gruppe Die Linke / Piraten                                   Fraktion WFO / LKR
gez. Hans Henning Adler                                      gez. Dr. Hans Hermann Schreier
Jan-Martin Meyer                                                  Franz Norrenbrock

FDP-Fraktion
gez. Dr. Christiane Ratjen-Damerau


Antrag vom 14.6.2020

Sachstand über die Bereitstellung weiterer Abstellanlagen für Fahr- und Lastenräder in der Innenstadt sowie ihren angrenzenden Bereichen

Die Ratsfraktion hatte mit Antrag vom 26.9.2019 folgenden Beschlussvorschlag eingebracht:

„Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Abstellanlagen für Fahrräder (d.h. auch Lastenräder) in der Innenstadt sowie ihren angrenzenden Bereichen (siehe beiliegende Karte) bis Ende 2020 bereitzustellen, die die bisherigen Kapazitäten deutlich erhöhen und die in den letzten Monaten deutlich werdenden Engpässe beheben. Aufgrund der Flächenkonkurrenz und des Ziels einer klimaschützenden Mobilitätswende werden hierfür vordringlich Kfz-Einstellplätze verwendet. Ausgenommen hiervon sind Kfz-Einstellplätze, die bisher für Personen mit körperlicher Beeinträchtigung vorgehalten werden oder von Anwohner*innen mit einem entsprechenden Bewohner*innenparkausweis genutzt werden.

Die hierfür notwendigen Finanzmittel wird die Verwaltung über eine Änderungsliste zum eigenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 beordnen.“

Dieser wurde im Oktober auf Antrag der CDU mit 8 zu 3 Stimmen vertagt und in der Novembersitzung erneut beraten. Am 25.11.2019 unterstützte die Mehrheit des Rates Änderungsanträge der CDU und der Gruppen Die Linke/Piratenpartei, so dass der letztlich getroffene und inhaltlich deutlich abgeschwächte Beschluss wie folgt lautete:

„Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Abstellanlagen für Fahrräder (d.h. auch Lastenräder) in der Innenstadt sowie ihren angrenzenden Bereichen (siehe beiliegende Karte) bis Ende 2020 bereitzustellen, die die bisherigen Kapazitäten deutlich erhöhen und die in den letzten Monaten deutlich werdenden Engpässe beheben. Um dieses Ziel zu erreichen, können im Einzelfall auch bestehende Kfz-Einstellplätze umgewandelt werden, wo dies notwendig ist. Darüber wird im Einzelfall vom Rat nach Vorberatung im Verkehrsausschuss und im Verwaltungsausschuss entschieden.“

Des Weiteren hatte die Verwaltung in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.10.2019 folgendes in ihrer Vorlage ausgeführt:

„Das Ziel der Erweiterung der Abstellanlagen ist daher bereits im Rahmen der Erstellung des Green City Plan und der Fortschreibung des Strategieplans Mobilität und Verkehr formuliert worden. Beabsichtigt ist dabei ein quantitativer als auch qualitativer Ausbau der Anlagen. So sollen bestehende Anlagen erweitert werden (Pferdemarkt, Heiligen-geistwall, Kasinoplatz, Staulinie), als auch neue Anlagen geschaffen werden (Friedensplatz, Pferdemarkt, 91er Straße). Eine Ausstattung mit Überdachung, Gepäckaufbewahrung und Akku-Lademöglichkeit wurde im Green City Plan geprüft und soll für einzelne Anlagen umgesetzt werden. 

Bereits in der Vergangenheit wurden auch vorherige Pkw-Parkstände für einen Ausbau der Fahrradabstellanlagen genutzt (Ritterstraße, Kasinoplatz). Derzeit werden am Heiligengeistwall bislang für Taxis reservierte Parkstände zu Fahrradabstellanlagen umgewandelt. Die Verwaltung wird in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses über die konkreten Vorschläge zum Ausbau der Fahrradabstellanlagen im Bereich der Innenstadt berichten.“ 

Dieser Bericht hätte demnach Anfang dieses Jahres erfolgen sollen. Da dies leider bisher nicht geschehen ist, fordern wir die Verwaltung auf, der Ankündigung in der o.g. Vorlage (19/0799) nachzukommen.

gez. Sebastian Beer, Pierre Monteyne


Antrag vom 8.6.2020

Weiteres Verfahren zur Umsetzung der Ergebnisse der Ideenwerkstatt zur Umgestaltung der Cloppenburger Straße

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie das weitere Verfahren zur politischen Beratung der Ergebnisse der Ideenwerkstatt und der dort erarbeiteten Vorzugsvariante verwaltungsseitig angedacht ist.

Begründung: 

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.06.2019 wurden die Ergebnisse der Ideenwerkstatt sowie die erarbeitete Vorzugsvariante vorgestellt. Die Verwaltung führte in der Vorlage 19/0366 aus, dass nach der bisherigen Dringlichkeitsliste der Straßenbaumaßnahmen die Cloppenburger Straße mit Priorität 3 eingestuft wird und daher eine bauliche Veränderung eher mittel- bzw. langfristig angedacht ist.

In Anbetracht des mit Blick auf den Klimawandel dringend notwendigen Mobilitätswandels ist diese Prioritätensetzung aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion nicht mehr angemessen. Daher sollte die politische Beratung der Ergebnisse zeitnah erfolgen, um hieraus resultierende Investitionsmittel in den kommenden städtischen Haushalten beordnen zu können.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 8.6.2020

Herausnahme der Roonstraße/Hindenburgstraße/Tirpitzstraße/Gerberhof aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Oldenburg

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob rechtliche Gründe gegen eine Herausnahme des gesamten Abschnittes oder eines Teilabschnittes, bspw. Roonstraße/Hindenburgstraße, aus dem städtischen Vorbehaltsnetz sprechen.

Begründung: 

Das Ziel der Herausnahme ist die Schaffung der rechtlichen Möglichkeit, im Dobbenviertel eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 anordnen zu können, wie es u.a. die dortige Bürgerinitiative seit sehr vielen Jahren fordert.

Dieses würde nicht nur eine Reduzierung des Lärms und der Erschütterungen bedeuten, sondern auch die Verkehrssicherheit innerhalb des Mischverkehrs steigern und die Attraktivität für Schleichverkehre mindern.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 26.2.2020

Planungen für einen Premiumradweg zwischen Bad Zwischenahn und Oldenburg

Die NWZ berichtete am 12.02.2020 über Überlegungen der Gemeinde Bad Zwischenahn, eine „Fahrradstraße“ – wahrscheinlicher ist ein Premiumradweg – nach Oldenburg zu planen und hierfür Fördergelder beantragen zu wollen. Nachzulesen unter: https://www.nwzonline.de/plus/bad-zwischenahn-verkehrskonzept-fuer-bad-zwischenahn-fahrradstrasse-nach-oldenburg-im-gespraech_a_50,7,1148145573.html

Zitat aus der Meldung: „Und noch eine zweite Fahrradstraße ist im Gespräch. Sie soll künftig Bad Zwischenahn über den Heiderosenweg, den Portsloger Damm und die Wildenlohslinie mit Oldenburg verbinden. Zwar gibt es eine direkte Radverbindung an der Bahnstrecke nach Oldenburg, die gehört aber der Bahn und es ist nicht sicher, dass der Pachtvertrag auch in einigen Jahren noch verlängert wird. Die Gemeinde möchte eine ausreichend breite, asphaltierte und schnelle Strecke schaffen. Dafür müsste zwischen Heiderosenweg und Portsloger Damm eine neue Verbindung gebaut werden. Der Portsloger Damm und die Wildenlohslinie, beide dringend sanierungsbedürftig, würden künftig hauptsächlich auf den Radverkehr ausgelegt – aber so, dass Anlieger und landwirtschaftliche Fahrzeuge sie noch nutzen können. Diese neue Verbindung, so Karl-Heinz Bischoff, würde über einen Radweg am Birkenweg auch das Industriegebiet Kayhauserfeld anbinden – zudem auch die Orte Petersfehn, Friedrichsfehn und Portsloge. Der Autoverkehr aus Richtung Portsloge soll möglichst über den Birkenweg in Richtung Woldlinie geleitet werden. Mit der Gemeinde Edewecht hat die Verwaltung schon gesprochen, Anwohner sollen von beiden Gemeinden gemeinsam informiert werden.[…]

Nach dem ursprünglichen Plan hätte das Verkehrskonzept im Verwaltungsausschuss am 18. Februar beschlossen werden können. Jetzt einigten sich die Fraktionen darauf, es im Mai erneut im Ausschuss zu beraten und dann im Rat zu verabschieden. Um die Frist für erste Förderanträge einhalten zu können, soll der Verwaltungsausschuss aber die grundsätzliche Idee der Fahrradstraße nach Oldenburg bereits absegnen.“

Auf der dem Artikel beigelegten Karte wird diese Radwegeverbindung bis ins Oldenburger Stadtgebiet geführt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es für die Realisierung dieses Projektes nicht hilfreich wäre, wenn die Stadt Oldenburg sich mit Blick auf die Fördergelder des Landes den Planungen der Nachbargemeinden zeitnah anschließt. Hierzu bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 24.2.2020

Planungen für einen „fahrradgerechten Ausbau Quellenweg“ vormals ‚Fahrradstraße Quellenweg“

In der Ratssitzung am 25.03.2019 fand auf Antrag der Grünen-Ratsfraktion ein Beschlussvorschlag die Mehrheit, der die Verwaltung beauftragte Planungen zur Einrichtung einer „Fahrradstraße Quellenweg“ einzuleiten und hierfür im Haushalt freigewordene Mittel unterjährig zu verwenden. Im Rahmen der Haushaltsberatung für den Haushalt 2020 meldete die NWZ am 07.12.2019, dass die Fraktionen von CDU und FDP die Einrichtung einer Fahrradstraße Quellenweg weiterhin ablehnen und deshalb die Streichung der im Verwaltungsentwurf vorgesehenen 25.000€ an Planungsmitteln fordern.

Letztlich einigten sich SPD, CDU und FDP auf einen gemeinsamen Haushalt und beschlossen am 20.01.2020 mehrheitlich, dass die Planungsmittel im Haushalt enthalten bleiben, jedoch die Produktbezeichnung „Fahrradstraße“ durch die „Fahrradgerechter Ausbau“ ersetzt wird. Weitere Erläuterungen waren dem Beschluss nicht beigefügt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Mitteilung, was sie unter „fahrradgerechtem Ausbau“ versteht, wie dieses auf den Quellenweg als Tempo-30-Zone Anwendung finden soll und in welchen Schritten sie die Planung dieses Jahr vorantreiben wird.

gez. Sebastian Beer, Pierre Monteyne


Antrag vom 6.2.2020

Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bereich der Oldenburger Innenstadt/Wallring

In der Anlage übersenden wir Ihnen exemplarisch Fotos aus dem letzten Jahr, die tagsüber aufgenommen wurden. Diese belegen, dass trotz entsprechender Überwachung des ruhenden Verkehrs diese unerlaubten Parkvorgänge an der Tagesordnung sind. Teilweise versperren parkende Fahrzeuge sogar widerrechtlich Passagen und Wege (Bsp. Wegeverbindung Gaststraße zum Burgstraßeninnenhof). Daher fragen wir:

1. Wie kann es nach Einschätzung des ZAD zu solchen Vorfällen kommen?

2.       Wie ist die Überwachung an den Wochenenden geregelt?

3.       Findet damit lückenlos eine entsprechende Überwachung des ruhenden Verkehrs statt?

4.       Wann bzw. in welchen Fällen übernimmt die Polizei diese Überwachungsaufgaben?

5.       Welche Möglichkeiten haben die Bürger*innen, auf solche Parkvergehen unbürokratisch und zeitnah hinzuweisen?

6.       Welche Stellen in der Innenstadt/Wallring werden nicht regelmäßig überwacht, da es dort täglich zu Parkvergehen kommt (Bsp. Vorplatz Stadtmuseum)?

7.       Befürwortet die Stadtverwaltung in Fällen wo Fahrzeuge Passagen und Wegeverbindungen blockieren ein sofortiges Abschleppen oder ist dies nur bei widerrechtlichen Parken auf Behindertenparkplätzen derzeitige Praxis des ZAD/der Verwaltung?

8.       Warum praktiziert die Verwaltung (Bsp. Parkvergehen auf dem Waffenplatz) zusätzliche Möblierungen / Einfahrsperren, die möglicherweise die Nutzung / Gestaltung beeinträchtigen, statt durch eine konsequente Überwachung Falschparken zu unterbinden?

9.       Wie beurteilt der ZAD/Verwaltung insgesamt den Umstand, dass es immer wieder zu Parkvergehen dieser Art in der City kommt, die insbesondere weitere Nachahmungen vermuten lassen?

10.   Wie wollen ZAD/Verwaltung Ihre bisherige Praxis ggf. ändern, damit es zu einer effektiveren Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt/Wallring kommt

gez. Sebastian Beer

______________________________________________________________________ Antrag vom 15.1.2010 Neufassung des Vorbehaltsnetzes (Hauptstraßennetz) der Stadt Oldenburg im Sinne einer leichteren Anordnung von Tempo-30 Die Verwaltung wird gebeten, den Ratsmitgliedern die aktuelle Beschlusslage zum Vorbehaltsnetz vorzulegen. Hierzu mögen in tabellarischer Form sowie in alphabetischer Abfolge die Straßen aufgelistet und deren jeweilige Einstufung kenntlich gemacht werden. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zur Herabstufung jetziger Hauptverkehrsstraßen oder Abschnitte dieser auszuführen. Begründung: In den letzten Jahren sind mehrfach Wünsche nach Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen bzw. Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen aus der Einwohnerschaft an Politik und Verwaltung herangetragen worden. Allzu häufig wurden diese berechtigten und unterstützenswerten Interessen mit dem Verweis auf die aktuell geltende Straßenverkehrsordnung (StVO) und die nachteilige Auslegung der hierfür heranzuziehenden Paragraphen durch die oberste Straßenverkehrsbehörde, d.h. durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abschlägig beschieden. Diese Verwaltungsausführungen sind zwar richtig, aber für die betroffenen Anlieger*innen äußerst unbefriedigend. Jüngster Fall ist das Begehren zahlreicher Anwohner*innen am Osterkampsweg, deren Schreiben dem Rat vorliegt. Zuvor hatte sich im Rahmen der letzten Verkehrsausschusssitzungs stellvertretend ein Anwohner der Stedinger Straße mit geichem Interesse zu Wort gemeldet. Im Antwortschreiben der Verwaltung auf den Anlieger*innenbrief zum Osterkampsweg wird richtigerweise auf die Einstufung besagter Straße als Hauptverkehrsstraße hingewiesen, die mittels eines Beschlusses des Rates über das städtische Vorbehaltsnetz seinerzeit erfolgte. Deshalb sei eine Annordnung von Tempo-30 im Moment nicht möglich. Solange jedoch eine Novelle der StVO im Sinne einer leichteren Anordnung von Tempo-30 auf sich warten lässt, für die sich die Bündnisgrünen auf Bundesebene seit vielen Jahren einsetzen, und solange die oberste Straßenverkehrsbehörde von ihrer abschlägigen Auslegung nicht abrückt, sollte nach Meinung der Grünenratsfraktion die Stadt Oldenburg die ihr gegebenen Möglichkeiten intensiver nutzen. Hierzu gehört es, die bisher vorgenommenen Einstufungen zu überprüfen und dort, wo rechtlich möglich, eine Herunterstufung vorzunehmen. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 9.12.2019 Sachstand zur Aufstellung einer Stellplatzsatzung für das Gesamtgebiet der Stadt Oldenburg Nachdem der Rat am 29.09.2014 eine Stellplatzsatzung für das Stadtzentrum (Zonen 1 und 2) erlassen hatte, war laut Verwaltungsvorlage 17/0970 ein Satzungsbeschluss für das gesamte Stadtgebiet (auch Zone 3 mitsamt den Stadtteilzentren) am 18.12.2017 geplant. In den Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 07.12.2017 sowie des Verkehrsausschusses am 11.12.18 wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt jedoch verwaltungsseitig zurückgezogen. Am 16.09.2019 führte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung in Ihrer Vorlage aus, dass es für Ende Oktober einen Termin zwischen dem Stadtbaurat und den zuständigen verwaltungsinternen Akteuren gebe werde, um das Verfahren wieder aufzunehmen. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden teilte der Stadtbaurat mit, dass ein Bericht im Rahmen der Novembersitzung in Aussicht stünde. Ein Bericht des Ausschussvorsitzenden vom thematisch hierzu passenden und am 14. und 15. November durchgeführten Seminar am Deutschen Instituts für Urbanistik sollte hiermit kombiniert werden. Da die Verwaltung weder in der Novembersitzung hierzu ausführte noch den Bericht für die Dezembersitzung vorgesehen hat und im Rahmen der Vorbesprechung der entsprechenden Tagesordnung auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden mitteilte, dass verwaltungsintern noch ein Meinungsbildungsprozess liefe, beantragen wir für die o.g. Sitzung die erneute Aufnahme des Tagesordnungspunktes. Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Stand ihres Meinungsbildungsprozesses dem Ausschuss schriftlich mitzuteilen. Sollte es zu diesem Zeitpunkt weiterhin unterschiedliche Ansätze zur konkreten Ausgestaltung solch einer Satzung geben, sind die Vor- und Nachteile dieser verschiedenen Varianten aufzuzeigen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird der Ausschussvorsitzende mündlich von dem o.g. Seminar Bericht erstatten. Begründung: Im Interesse eines Mobilitätswandels, eines geringeren Flächenverbrauchs, einer Reduzierung weiterer Versiegelung sowie von Bau- und damit Mietkosten wäre es wichtig, dass nicht allein im Stadtzentrum zukünftig weniger KFZ-Abstellplätze nachgewiesen oder ausgelöst werden müssen, dafür jedoch standardisierte Vorschriften u.a. zur Anlage von Radabstellanlagen geschaffen werden. Die Niedersächsische Bauordnung sieht wie die Nordrhein-Westfälische die Möglichkeit vor, dass die Kommunen eigene Stellplatzsatzungen beschließen, in denen sie zugeschnitten auf die eigenen Gegebenheiten entsprechende Regelungen erlassen. Aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion sollte dieses Verfahren weitergeführt und der bisherige Arbeitsstand zeitnah diskutiert werden, um frühzeitig die Auswirkungen solch einer Satzung im Blick zu haben und flankierende Maßnahmen, die ungewollte Nebeneffekte (bspw. die bloße Verlagerung des ruhenden Verkehrs in den öffentlichen Raum) korrigieren können, ebenfalls vorzubereiten. Andere Kommunen bieten hierfür hilfreiche Anregungen. Zur weiteren Information der Leitfaden des Landes Nordrhein-Westfalen: https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/sites/default/files/downloads/znm_nrw_stellplatzsatzung_handbuch_rz_170809_web.pdf gez. Sebastian Beer


Antrag vom 9.12.2019 Prüfung einer Einbahnstraßenregelung auf dem Innenstadtring Wir bitten um Berücksichtigung folgenden Auskunftsersuchens. Die Verwaltung wird gebeten, zur kommenden Februarsitzung des Verkehrsausschusses über den 2002 durchgeführten Praxisversuch eines partiellen Einbahnstraßenverkehrs auf dem Wallring zu berichten. Dabei möge sie darauf eingehen, welche Gründe (ggf. Anlass) zur Aufnahme dieses Verkehrsversuchs in den damaligen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) es seinerzeit bestanden, welche vorbereitenden Maßnahmen und Erhebungen durchgeführt worden sind, welche Ausgestaltung (nebst begleitende Untersuchungen) der VEP vorgesehen hatte und in welcher konkreten Umsetzung dieser Versuch letztlich durchgeführt worden ist. Des Weiteren möge die Verwaltung ausführen, welche Gründe aus ihrer Sicht für eine erneute Prüfung sprechen und welche Veränderungen zum damaligen Praxisversuch aufgrund sich veränderter Rahmenbedingungen und/oder eines Erkenntnisgewinns vorzunehmen wären. Begründung:  Innerhalb der zahlreich geführten Debatten zur Förderung emissionsarmer Mobilitätsformen und der damit verbundenen, gerechteren Neuaufteilung des Straßenraums verwiesen auch Mitarbeiter*innen der Verwaltung bereits mehrfach auf den damaligen Verkehrsversuch und dass es womöglich geboten wäre, solch eine Prüfung erneut durchzuführen. Diese Einschätzung teilt die Grünen-Ratsfraktion und möchte im Vorgriff auf einen zu stellenden Prüfauftrag den seinerzeit abgebrochenen und somit gescheiterten Praxisversuch im ersten Schritt näher beleuchten. Sebastian Beer, Pierre Monteyne


Antrag vom 5.11.2019 Beseitigung von weiteren Kfz-Einstellplätzen in der Fahrradstraße „Haarenufer“ Beschlussvorschlag:  Die Verwaltung wird beauftragt, die sich auf der Fahrbahn der Straße „Haarenufer“ befindlichen Kfz-Einstellplätze zwischen der Ratsherr-Schulze-Straße und der Straße „Rummelweg“ bis Ende Januar 2020 zu entfernen.  Auf dem Abschnitt zwischen den Straßen „Rummelweg“ und „Am Zuggraben“ werden der Verkehrsablauf beobachtet, Erhebungen des fahrenden und des ruhenden Verkehrs sowie, gemeinsam mit der Polizei, eine Analyse des Unfallgeschehens durchgeführt. Die Ergebnisse sowie ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen werden spätestens auf der Aprilsitzung 2020 des Verkehrsausschusses vorgestellt. Begründung:  Aufgrund der Pressemeldung vom 05.11.2019, die SPD-Fraktion würde entgegen ihrem Abstimmungsverhalten vom 21.10.2019 nun doch einem Rückbau der Kfz-Einstellplätzen zwischen der Ratsherr-Schulze-Straße und der Straße „Rummelweg“ zustimmen und das Verkehrsgeschehen bis zur Straße „Am Zuggraben“ in den Blick nehmen wollen, erneuern wir den bereits auf der Oktobersitzung vonseiten unserer Fraktion zur Abstimmung gestellten Beschlussvorschlag um die genannten zeitlichen Fristen. gez. Pierre Monteyne, Sebastian Beer


Antrag vom 4.11.2019 Verzicht auf Werbung für suchtgefährdende Genussmittel und Spielotheken im öffentlichen Straßenraum Die Verwaltung wird gebeten über die bisherige Genehmigungspraxis von stationärer und mobiler Werbung für Zigaretten, Alkoholika und Spielotheken im öffentlichen Straßenraum zu berichten. Die Verwaltung möge ausführen, auf welcher vertraglichen Grundlage die o.g. Werbungen mit der Stadt Oldenburg sowie Beteiligungen ebendieser vereinbart wurden und welche rechtlichen Mittel es gibt, diese Art der Werbung im öffentlichen Straßenraum zu unterbinden. Begründung:  Deutschland ist das Schlusslicht in Europa, wenn es darum geht z.B. die Werbung für Tabakerzeugnisse zu untersagen. Dabei hat Deutschland schon 2005 einen völkerrechtlich bindenden Vertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ratifiziert, der ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse vorsieht. Unter anderem fordert die Deutsche Krebshilfe in einer Allianz mit dem „Aktionsbündnis Nichtrauchen“ seit Jahren, dass gehandelt wird – leider passiert wenig bis gar nichts. Laut Ansicht zahlreicher Mediziner*innen und den Ergebnissen vieler Studien von Fachgesellschaften erhöht Tabakwerbung das Risiko mit dem Rauchen zu beginnen dramatisch. Wir sehen es als gesellschaftliche Pflicht an, insbesondere die junge Generation auch in Oldenburg vor drohender Abhängigkeit zu schützen, indem wir aufzuklären und präventiv handeln. Hierzu gehört es unseres Erachtens, entsprechende Werbung im öffentlichen Raum auch mit den rechtlichen Mitteln der Kommune bestenfalls zu untersagen. Neben Zigaretten stellen auch der Konsum von Alkohol und die Nutzung von Spielotheken unbestritten ein großes Suchtpotential dar und sollten daher in der Genehmigungspraxis der Kommune möglichst gleichrangig behandelt werden. gez. Ingrid Kruse, Sebastian Beer


Antrag vom 15.10.2019 Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.11.2019 sowie in Beratungsfolge den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, den Verwaltungsausschuss und den Rat Neuer Verkehrsvertrag mit der NordWestBahn (NWB) ab 2022: Forderung nach einem Halbstundentakt auch für die RS 3 (Bad Zwischenahn – Bremen) Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt zu den zuständigen Verwaltungsebenen der Landkreise Ammerland und Oldenburg sowie der Stadt Delmenhorst aufzunehmen, um ein gemeinsamen Vorgehen zur Einforderung eines Halbstundentaktes für die RS 3 gegenüber der für die Vertragsausgestaltung zuständigen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) abzustimmen und zeitnah zu vollziehen. Begründung: Wir verweisen auf den beiliegenden Artikel aus der Nordwest-Zeitung (NWZ) vom 24.09.19 sowie auf die Ausführungen des Oldenburger Kreistagsantrags vom 17.09.19: NWZ_240919_Anbindung S-Bahn. Auch die Stadt Oldenburg sollte sich nicht zuletzt aus Gründen der Mobilitätswende und zur Minimierung der Verkehrsbelastung auf den städtischen Straßen gegenüber der Landesnahverkehrsgesellschaft für die Einführung eines Halbstundentaktes für die RS 3 aussprechen. Hierfür ist aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Gebietskörperschaften der erfolgversprechendste Weg. Über die Art der Einbindung der Gemeinden Bad Zwischenahn und Ganderkesee sowie der Einheitsgemeinde Hude in dieses Vorgehen befinden die zuständigen Landkreise: Antrag_LK_Oldenburg_Halbstundentakt_RS3. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 06.10.2019 Tarifgestaltung des ÖPNV in Oldenburg Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der VWG die Einführung eines Tarifsystems zu prüfen, das sich am sog. „Wiener Modell“ orientiert. Hierzu werden Verwaltung und VWG die erwartungsgemäß geringeren Einnahmen aus den Ticketerlösen im Jahr beziffern. Um den dadurch entstehenden höheren jährlichen Zuschussbedarf der VWG anteilig auszugleichen und den tatsächlichen Impuls zum Umstieg auf den ÖPNV zu setzen, erstellt die Verwaltung ein Konzept zur Ausweitung und Intensivierung der städtischen Parkraumbewirtschaftung. Des Weiteren lässt die Verwaltung rechtlich prüfen, inwiefern eine Abgabe im Sinne des vom Wiener Landtag beschlossenen „Gesetz über die Erhebung einer Dienstgeberabgabe“ in Oldenburg erhoben werden könnte bzw. welche rechtlichen Voraussetzungen hierfür vonseiten des Landes Niedersachsen oder aber des Bundes getroffen werden müssten. Gleiches gilt für eine Abgabe, die von jede*r Bürger*in gleichermaßen zu tätigen wäre. Begründung: 2012 wurde in der österreichischen Landeshauptstadt das sog. Wiener Modell eingeführt, an dem sich sowohl der Vorschlag der Grünen-Bundestagsfraktion von Oktober 2018 zur Einführung eines bundesweiten Ein-Euro-Tickets pro Tag (d.h. 365 Euro Ticket pro Jahr) als auch der diese Forderung wieder aufgreifende Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion von September 2019 orientieren. Neben der damit einhergehenden Vergünstigung von Jahres- und Monatskarten (Einzelfahrscheine wurden verteuert) als einen in der Verkehrswissenschaft bezeichneten „Push-Faktor“ wurden gleichzeitig auch sog. „Pull-Faktoren“ eingeführt: Die Parkraumbewirtschaftung wurde stark ausgeweitet und die Parkgebühren deutlich erhöht. Darüber hinaus wurde vom Wiener Landtag ein Gesetz erlassen, das das Erheben einer zweckgebundenen Arbeitgeberabgabe pro Arbeitsnehmer*in gestattet. Auf diesem Wege konnten 50 Mio. Euro an Mindereinnahmen bzw. Mehrkosten, die aufgrund der Vergünstigung der Zeitkarten und der Ausweitung des Angebotes entstanden, wieder bereitgestellt werden. Eine Übertragung des Ansatzes reduzierter Zeitkarten der Wiener Linien auf die VWG, deren aktuelles Leistungsangebot bereits von sechsstelligen Zuschüssen der Stadt abhängig ist, kann aus Sicht der Grünen Ratsfraktion nur gelingen, wenn auch die anderen in Wien getroffenen Maßnahmen herangezogen und daher ebenfalls im ersten Schritt geprüft werden. Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommer, Leiter des Fachgebietes Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Universität Kassel, sieht in der in Wien angewendeten Kombination der Push- und Pull-Maßnahmen den richtigen Weg: „Hier hat die Stadt Wien vorbildlich reagiert: Durch die Erhöhung der Parkgebühren bei gleichzeitig höherer Nutzung dieser Einnahmen für den ÖPNV sowie der Anhebung der Dienstgeberabgabe stehen seit 2012 deutlich höhere finanzielle Mittel für den ÖPNV zu Verfügung als in den Vorjahren. Arbeitgeber und Pkw-Fahrer als Nutznießer des ÖPNV-Angebots werden zu dessen Finanzierung herangezogen. Eine Übertragung auf deutsche Städte ist zumindest bei den Parkgebühren möglich, eine Dienstgeberabgabe erfordert Anpassungen des Rechtsrahmens.“ (siehe Fachzeitschrift „Der Nahverkehr“, Ausgabe 09/2018) Der von der SPD-Fraktion gewählte Beschlussvorschlag zielt zwar in die richtige Richtung, ist aber mit Blick auf die Erkenntnisse der Verkehrswissenschaft nicht ausreichend, um relevante Handlungsoptionen aufgezeigt zu bekommen, die am Ende tatsächlich eine Attraktivierung des städtischen ÖPNV bedeuten – und der dann auch von den Bürger*innen genutzt wird. Analyse_Wiener_Modell gez. Sebastian Beer


Antrag vom 01.10.2019 „Anbindung der Stadt Oldenburg an das Nachtzugnetz ÖBB nightjet“  Die Verwaltung möge bitte zu diesem TOP ausführen, welche Schritte die Stadt Oldenburg unternehmen könnte, um den Österreichischen Bundesbahnen ein Ausweitung nach Oldenburg nahezulegen. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 26.09.2019 Bereitstellung weiterer Abstellanlagen für Fahr- und Lastenräder mittels Umwidmung von Kfz-Einstellplätzen in der Innenstadt sowie ihren angrenzenden Bereichen Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Abstellanlagen für Fahrräder (d.h. auch Lastenräder) in der Innenstadt sowie ihren angrenzenden Bereichen (siehe beiliegende Karte) bis Ende 2020 bereitzustellen, die die bisherigen Kapazitäten deutlich erhöhen und die in den letzten Monaten deutlich werdenden Engpässe beheben. Aufgrund der Flächenkonkurrenz und des Ziels einer klimaschützenden Mobilitätswende werden hierfür vordringlich Kfz-Einstellplätze verwendet. Ausgenommen hiervon sind Kfz-Einstellplätze, die bisher für Personen mit körperlicher Beeinträchtigung vorgehalten werden oder von Anwohner*innen mit einem entsprechenden Bewohner*innenparkausweis genutzt werden. Die hierfür notwendigen Finanzmittel wird die Verwaltung über eine Änderungsliste zum eigenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 beordnen. Begründung: Bereits im Jahr Januar bzw. Februar 2016 hatte die Grünenfraktion einen Antrag, der dieses Ansinnen verfolgte, gestellt. Leider wurde dieser von einer Mehrheit des Rates abgelehnt, obwohl die Zielrichtung im Strategieplan Mobilität und Verkehr festgelegt wurde. Dabei ist offenkundig, dass eine Steigerung des für das Gelingen des Klimaschutzes notwendigen Radverkehrsanteils nur mittels Ausbaus der entsprechenden Infrastruktur, zu der bekanntlich auch komfortable Abstellanlagen gehören, erfolgen kann. Dass insbesondere im Innenstadtbereich an diesen noch immer ein Mangel herrscht, ist nicht nur aufgrund der jüngsten Berichterstattungen und Schilderungen offensichtlich. Zwar wurden bereits vereinzelt Kfz-Einstellplätze zugunsten von weiteren Radabstellanlagen zurückgebaut (bspw. am Kasinoplatz). Jedoch kann dieses Vorgehen nur als ein Anfang verstanden werden. Bereits der um die Jahrtausendwende beschlossene städtische Verkehrsentwicklungsplan sah eine Limitierung der noch zu schaffenden Kfz-Einstellplätze vor. Im Gegenzug für die in Planung befindlichen Tief- und Hochgaragen sollten Einzelparkplätze rückgebaut werden. Nicht nur aus Sicht der Grünen Ratsfraktion wurde dieses Ziel leider nicht konsequent umgesetzt.  Mehrfach machte bspw. die zuständige Abteilung der Verwaltung deutlich, dass die Kfz-Einstellplätze entlang des Staugrabens verkehrlich störend wären und daher aufgegeben werden sollten. Jedoch fehlte hierfür stets eine politische Mehrheit. Ebenso ließe sich über die Notwendigkeit der Kfz-Einstellplätze entlang des Heiligengeistwalls sprechen, die unseres Erachtens zentrumsnahen Radabstellanlagen Platz machen sollten. Bis heute mangelt es in der Innenstadt an adäquaten Möglichkeiten, das zum Einkauf oder den Transport der Kinder verwendete Lastenrad problemlos abzustellen. Auch die Parkplätze am Ende der Straße „Schlossplatz“ (auf Höhe des Schlosses) und gegenüber der Kaiserlichen Post sollten aufgrund ihrer Lage an den „Einfallstoren“ der Innenstadt für eine Umwidmung zur Disposition gestellt werden. Übersichtskarte: Innenstadtnahes_Parken_in_OL gez. Pierre Monteyne, Sebastian Beer


Antrag vom 16.09.2019  „Begrünung von Wartehäuschen an Bushaltestellen“   Änderungsantrages zum Tagesordnung 12.1. „Begrünung von Wartehäuschen an Bushaltestellen“. Hiermit verbunden ist die Beantragung des Tagesordnungspunktes für die Sitzungen des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten sowie des Verwaltungsausschusses mit Vorlage des Beschlusstextes. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der VWG ein Konzept zur Einführung der grünen Haltestellen nach dem Vorbild der Stadt Utrecht zu entwickeln. Dieses zielt auf die Errichtung von Wartehäuschen an neu zu schaffenden Haltestellen bzw. den planmäßigen Austausch von abgängigen Wartehäuschen ab. Funktionstüchtige und aktuell bestehende Wartehäuschen sollen aufgrund der geringen Nachhaltigkeit nicht abgebaut werden. Des Weiteren ist zu prüfen, welche Möglichkeiten der statischen Ertüchtigung bestehender Wartehäuschen möglich sind. gez. Pierre Monteyne


Antrag vom 12.08.2019 Sachstand zur Aufstellung einer Stellplatzsatzung für das Gesamtgebiet der Stadt Oldenburg Nachdem der Rat am 29.09.2014 eine Stellplatzsatzung für das Stadtzentrum (Zonen 1 und 2) erlassen hatte, war laut Verwaltungsvorlage 17/0970 ein Satzungsbeschluss für das gesamte Stadtgebiet (auch Zone 3 mitsamt den Stadtteilzentren) am 18.12.2017 geplant. In den Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 07.12.2017 sowie des Verkehrsausschusses am 11.12.2018 wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt jedoch verwaltungsseitig zurückgezogen. Wir bitten um Auskunft, weshalb seinerzeit die Beschlussvorlage abgesetzt und bisher nicht erneut den Ratsgremien vorgelegt wurde. Des Weiteren möge die Verwaltung mitteilen, wann das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Begründung: Im Interesse eines Mobilitätswandels, eines geringeren Flächenverbrauchs, einer Reduzierung weiterer Versiegelung sowie von Bau- und damit Mietkosten wäre es wichtig, dass nicht nur im Stadtzentrum zukünftig weniger KFZ-Abstellplätze nachgewiesen werden müssen, dafür jedoch standardisierte Vorschriften zur Anlage von Radabstellanlagen geschaffen werden. Die Niedersächsische Bauordnung sieht wie die Nordrhein-westfälische die Möglichkeit vor, dass die Kommunen eigene Stellplatzsatzungen erlassen, in denen sie zugeschnitten auf die eigenen Gegebenheiten entsprechende Regelungen erlassen. Aus Sicht der Grünenratsfraktion sollte dieses Verfahren weitergeführt und der bisherige Arbeitsstand der zurückgezogenen Verwaltungsvorlage erneut diskutiert werden. Zur weiteren Information ist diesem Antrag ein Leitfaden des Landes Nordrhein-Westfalen beigelegt. Dieser kann auch unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/sites/default/files/downloads/znm_nrw_stellplatzsatzung_handbuch_rz_170809_web.pdf gez. Sebastian Beer


Antrag vom 5.6.2019 Positionspapier der Berater*innen der Bundesregierung zur City-Maut und zum Ausbau des Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs Die Verwaltung wird gebeten, zu dem unter nachfolgendem Link abrufbaren Positionspapier die Empfehlungen der Berater*innen dem Ausschuss vorzustellen. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Wissenschaftlicher-Beirat/brief-marktorientierte-verkehrswende.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Hierbei bitten wir um Prüfung und Abgleichung mit den eigenen Konzepten, was in Oldenburg diesbezüglich umsetzbar ist. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 3.6.2019

Planungen Bahnübergang Alexanderstraße und die verkehrliche Einbindung der Feldstraße

Die Verwaltung möge ausführen, in welcher baulichen Form eine Schließung der Feldstraße für den Autoverkehr von der Alexanderstraße kommend umgesetzt werden könnte. Diese Form müsste das von der Verwaltung geschilderte verkehrsrechtswidrige Abbiegeverhalten bereits im Ansatz unterbinden, da sich gemessen am Ist-Zustand keine Verbesserung der Verkehrssicherheit, u.a. für Radfahrende einstellen wird. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten auszuführen, ob die verkehrliche Abwicklung des Quartiers allein über die Bürgerfelder Straße gewährleistet werden kann. Begründung: Im Rahmen der Sitzungen des Verkehrs- sowie des Bahnausschusses wurden die möglichen Planungen für den oben genannten Kreuzungsbereich vonseiten der Verwaltung vorgestellt. Im Nachgang zur öffentlichen Berichterstattung kam aus der Bürgerschaft der Hinweis, dass in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts bereits Planungsabsichten zur Schließungen der Feldstraße bestanden hätten und diese in Zusammenhang mit der Schaffung der Bürgerfelder Straße bestünden. Sollte sich dieses bewahrheiten, ist es auch Sicht der Grünen Ratsfraktion nur folgerichtig, dass an dieser Planabsicht mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung und Steigerung der Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden festgehalten wird. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 28.1.2019 Planungen zur Einrichtung einer Fahrradstraße im Quellenweg  Beschlussvorschlag:  Die Verwaltung beginnt mit Planungen zur Umgestaltung des Quellenweges zur Fahrradstraße. Die Finanzierung der Planung und ggf. der Umsetzung in 2019 soll mittels Finanzmittel sichergestellt werden, die im Budget für den Radverkehr nicht direkt an Projekte gebunden sind oder die für Projekte vorgesehen waren, die jedoch aufgrund externer Umstände nicht in 2019 verausgabt werden können (Beispiel: Hermann-Ehlers-Straße). Das Ergebnis der Planungen wird vor einer Umsetzung sowohl dem Ausschuss als auch im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 16.1.2019 Ausbau Sandweg  Zu den Tagesordnungspunkten 10.2. und 10.3 „Ausbau Sandweg“ bitten wir um Berücksichtigung beiliegenden Antrages, den die Grünen bereits im September 2016 dem Verkehrsausschuss zur Abstimmung vorgelegt hatte. Dieser kam seinerzeit nicht zur Abstimmung, da die Verwaltung (siehe beiliegende Vorlage) damals ausführte, dass eine Gesamtplanung von den Planungen zu den Abschnitten D und E abhängig sei und diese erst im Jahr 2017 mit den notwendigen Geldern unterfüttert werden. Seither gab es mehrere Verzögerungen und einen ausführlichen Austausch seitens der Stadtverwaltung und des Rates mit den Anlieger*innen und der Bürgerinitiative. Wir möchten auf diesem Wege unseren Antrag auf eine Alternativplanung erneuern, die Überlegungen der Anlieger*innen und der Bürgerinitiative (siehe Anlage) aufzugreifen. gez. Sebastian Beer Positionspapier der Bürgerinitiative: Sanierung Schulstraße / Sandweg Gemeinsame Ziele der Bürgerinitiative und des Bürgervereins Osternburg Dammtor 1. Prämissen 1.1. Die Sanierung von Sandweg und Schulstraße muss in ein Gesamtkonzept des Quartiers eingebunden sein. Die Idee der „Ringlösung“ für den Sandweg (Plan Lisiecki) sollte weiter verfolgt werden. 1.2. Die Planung erfordert eine umfassende Bürgerbeteiligung (z.B. Workshop). 1.3. Es soll kein überteuerter „Luxusausbau“ entstehen, sondern eine Sanierung mit Augenmaß. 1.4. Dabei sollen Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit für Anwohner und sonstige Nutzer Vorrang haben. 1.5. Der Charakter als historische begrünte Stadtteilstraße muss gewahrt werden. D.h. möglichst viele Bäume müssen erhalten bleiben. 1.6. Es muss vermieden werden, dass der Sandweg ein Autobahnzubringer wird, der als Entlastungsstraße der Bremer Heerstraße dient, d.h. dass die Bremer Heerstr. vorrangig ausgebaut werden sollte. 2. Verkehrsregelung 2.1. Die Zonengeschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h bleibt bestehen. Die Einhaltung muss stärker überwacht werden. 2.2. Nach Absprache mit der VWG: Einsatz kleinerer Busse, nur zu Stoßzeiten (Schule!) Verwendung größerer Fahrzeuge. 2.3. In Absprache mit VWG: Verzicht auf durchgehende Vorfahrt sondern „rechts vor links“. 2.4. Die Gewichtsbeschränkung auf 5t (Anlieger ausgenommen) bleibt bestehen. 3. Baumaßnahmen 3.1. Wirksame Verkehrsberuhigung durch Verengungen (z.B. Baumnasen), Verschwenkun- gen, Blumeninseln, leichte Aufpflasterungen / Farbwechsel im Straßenbelag, sowie wiederholte Tempohinweise „30“ (wie in der StVO empfohlen), ebenso „rechts vor links“ Vorfahrtregelung. 3.2. Ein einseitiger Fußweg soll der Situation angepasst angelegt werden, auch hinter den zu erhaltenen Bäumen. Dazu ausreichend Querungshilfen (Schulwegsicherungspflicht! ). 3.3. Beschränkung der Fahrbahnbreite auf das mögliche Mindestmaß. 3.4. Verzicht auf einen kompletten Bodenaustausch (eine ca. 12 m breite Baugrube wäre erforderlich), sondern Untergrundstabilisierung durch andere Maßnahmen, um Schäden an Bäumen und pfahlgegründeten Häusern zu verhindern. 4. Finanzierung 4.1. Die Bevölkerungsstruktur am Sandweg erfordert die besondere Berücksichtigung sozialer Aspekte. Niemand darf durch die Straßenausbaubeiträge so belastet werden, dass er sein Haus verkaufen muss. Soziale Härten müssen vermieden werden. 4.2. Anstoß für die Politik: Erneute Diskussion über alternative Finanzierungsmodelle, wie z.B. die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie bereits in vielen anderen Kommunen, auch im Oldenburger Umland, geschehen!!! 4.3 Wie werden aktuell die Sanierungsmittel eingesetzt?


Antrag vom 19.11.2018 Ausbau Ziegelhofstraße wir bitten zum o.g. Tagesordnungspunkt um Berücksichtigung des nachfolgenden Antrages: Am letzten Freitag hatten die Anliegerinnen und Anlieger der Ziegelhofstraße die Mitglieder des Verkehrsausschusses zu einem Gespräch geladen. Aus diesem Meinungsaustausch ergibt sich unseres Erachtens folgendes Vorgehen, um einen Interessensausgleich herbeizuführen: 1) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrszählung durchzuführen. Diese soll auch die Fahrtrichtung der Verkehrsteilnehmenden zu den unterschiedlichen Uhrzeiten erfassen. 2) Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Ausbauplanungen zu erstellen, die Einbahnstraßenregelungen und die Anlage von KFZ-Abstellplätzen allein auf einer Straßenseite oder aber nach ca. der Hälfte der Streckenlänge seitenwechselnd vorsehen. Diese neuen Planungsergebnisse werden nach Erstellung dem Fachausschuss vorgestellt. 3) Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Standort für einen Quartiersparkplatz zu suchen und mögliche Realisierungsoptionen dem Fachausschuss vorzustellen. 4) Die Verwaltung wird beauftragt, mit Realisierungsschritten einer Ausbaumaßnahme zumindest so lange zu warten, bis die Auseinandersetzung um das PFA 1 – wahrscheinlich auch gerichtlich – abgeschlossen ist. Begründung: Im Austausch mit den Anliegerinnen und Anliegern wurde deutlich, dass etliche über keine Möglichkeit verfügen, ihren PKW auf dem eigenen Grundstück abzustellen. Darüber hinaus besteht aufgrund von früheren Ausbaumaßnahmen im näheren Umfeld ohnehin ein Parkdruck im Quartier. Deshalb ist über die zu reduzierende Anzahl an KFZ-Abstellplätzen zu reden. Des Weiteren ist zu befürchten, dass bei einem Ausbau der Ziegelhofstraße diese erst recht als „schnelle“ Abkürzung in Richtung Pferdemarkt oder vom Pferdemarkt über die Würzburger Straße kommend benutzt wird. Um dieses bereits jetzt bestehende Problem zu entschärfen, empfiehlt es sich eine Einbahnstraßenregelung genauer zu betrachten. Da die DB plant, die Ziegelhofstraße bzw. das Grundstück des dortigen Sportvereins bei einem möglichen Ausbau der Bestandsstrecke erheblich in Anspruch zu nehmen, könnte ein Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt einer Verschwendung von Steuergeldern gleichkommen.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 16.11.2018 Förderung der Radverkehrsinfrastruktur Bezüglich der Förderung der Radverkehrsinfrastruktur wird die Verwaltung gebeten Auskunft zu erteilen, welche Summe alle für das Jahr 2019 angestrebten Aufpflasterungsmaßnahmen an den Radialen bilden. Hierzu bitten wir um Nennung jeder Einzelmaßnahme, deren separate investive Kostenote sowie die hierfür veranschlagten städtischen Personalkapazitäten in Stunden und Euro. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten für jene Radiale eine Auflistung zu erstellen, aus der folgendes zu entnehmen ist: – untergeordnete Nebenstraßen und Grundstückseinmündungen, an denen es bisher keine Aufpflasterung gibt – untergeordnete Nebenstraßen und Grundstückseinmündungen, an denen aus fachlicher Sicht erst einmal keine Aufplasterung empfohlen wird (weil bspw. der vorhandene Radweg ohnehin zeitnah saniert und damit verbereitert werden soll und die Aufpflasterung sich daran orientieren müsse) – Kalkulation gemessen an Erfahrungswerten über die hierfür notwendigen investiven Mittel sowie städtischen Personalkapazitäten in Stunden und Euro. Sollte die Verwaltung bisher keine Erhebung der ausstehenden Aufplasterungen durchgeführt haben, bitten wir die Verwaltung bis Ende November eine überschlägige Kalkulation vorzulegen. Diese soll die sich in den Haushaltsberatung befindlichen Fraktionen in die Lage versetzen, über eine zielgerichtete Erhöhung der verwaltungsseitig eingeplanten Mittel für den Radwegebau zu entscheiden. Der Wunsch nach einer Auflistung der Personalkapazitäten in Stunden und Euro hat den Hintergrund, dass bei nicht ausreichenden städtischen Personalkapazitäten eine entsprechende Summe für eine Fremdvergabe an Planungsbüros vorgesehen werden könnte. Begründung: Eine leicht umzusetzende Möglichkeit um den Komfort im Radverkehr zu erhöhen ist die Aufpflasterung an untergeordneten Nebenstraßen und Grundstückseinmündungen. Bundesweite Empfehlungen raten hierbei zu einer Aufpflasterung an allen untergeordneten Nebenstraßen und Grundstückseinmündungen entlang des Hauptnetzes. Vereinzelt sind solche Maßnahmen bereits in der Stadt Oldenburg durchgeführt worden, bspw. an der Gartenstraße. Aber selbst dieser kurze Abschnitt einer Radiale weißt nach etlichen Jahren immer noch Lücken auf, so dass es geboten ist, das Tempo der Umsetzung im Stadtgebiet mithilfe zusätzlicher finanzieller Mittel drastisch zu erhöhen. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 5.11.2018 Fahrpreise ÖPNV – Tarifänderung 2020 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der VWG zu berechnen, um wieviel sich der Defizitausgleich für das Haushaltsjahr 2020 erhöhen würde, wenn es im Jahre 2020 keine Tariferhöhung im ÖPNV im Tarifgebiet Oldenburg geben würde. Diese Berechnung soll rechtzeitig vor der Erstellung des Tarifvorschlages und der Erstellung des Haushaltes erfolgen und vorgelegt werden. Begründung: Im ÖPNV wird jedes Jahr wieder der Tarif geringfügig angehoben, während andere Nutzungsgebühren im Verkehr nur selten verändert werden. Da der ÖPNV im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln eher von einkommensschwächeren Bevölkerungsteilen genutzt wird, führt dies auf längere Sicht zu einer Benachteiligung dieser Gruppen. Daher gibt es auch in Oldenburg schon länger eine Diskussion über die Angemessenheit der jährlichen Tarifsteigerungen. Damit der Rat eine fundierte Entscheidung darüber fällen kann, ob er diese Tariferhöhung mittragen möchte oder ob er den Defizitausgleich erhöhen möchte, benötigt er rechtzeitig Daten darüber. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 28.9.2018 Radroutennetz Beschlussvorschlag:  

  • Die Verwaltung wird beauftragt für das gesamte Stadtgebiet ein Radroutennetz zu entwickeln. Die Radrouten sollten möglichst oft auf verkehrsarmen Strecken geführt werden und die Verknüpfungspunkte zu den Umlandgemeinden sollen mitbedacht werden.
  • Im Jahr 2020 wird das Radroutennetz mit Radwegweisern gemäß „Merkblatt zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr“ ausgeschildert.
  • Ab dem Jahr 2020 werden die Radrouten, soweit nötig, sukzessive baulich modernisiert und identifizierte Lücken geschlossen.

Begründung: Neben der erleichterten Orientierung für Einwohner und Gäste der Stadt, ist ein für das gesamte Stadtgebiet entwickeltes Radroutennetz ein gutes Mittel für Verwaltung und Politik, um die weiteren Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur zu steuern und mögliche Schwerpunkte auszuwählen. In Oldenburg existiert so ein Radroutennetz jedoch bisher nicht. Es gibt zwei bisher unvollständige Radrouten (Süd und West), deren Entwicklung sich schon seit vielen Jahren hinzieht. Außerdem befindet sich eine weitere (Nord) in der Vorbereitung. Mit diesen drei Routen wird auch nur ein kleiner Teil des Bedarfes abgedeckt. Die bisherigen Planungen sehen für die Radrouten West und Nord über weite Strecken einen Verlauf entlang von Hauptverkehrsstraßen vor. Die Platzverhältnisse an diesen Straßen geben jedoch schon jetzt nicht immer genügend Raum für eine sichere und komfortable Führung des Radverkehrs her. Bei einer angestrebten zukünftigen Zunahme des Radverkehrs wird das Platzproblem sich noch weiter verstärken. Viele Radfahrende haben auch ein Interesse an einer ruhigeren Routenführung als an den Hauptverkehrsstraßen. Eine Beschilderung für Radfahrer existiert in Oldenburg bisher nur sehr lückenhaft. Die wenigen vorhandenen Schilder sind zudem häufig in einem sehr schlechten Zustand und oft so aufgehängt, dass man große Mühe hat sie zu finden. Im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland steht Oldenburg damit sehr schlecht da. Die zukünftige Beschilderung sollte ähnlich wie in Bremen neben Stadtteilen und Ortschaften außerhalb des Stadtgebietes auch wichtige Ziele für den Alltagsradverkehr wie Universität und Bahnhof sowie wichtige Ziele für den Freizeitradverkehr wie Olantis und Campingplatz ausweisen. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 17.9.2018 Eigentümerverhältnisse Raum Heidbrook/Brokhausen Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Karte des Raums Heidbrook/Brokhausen zu erstellen und öffentlich zugänglich zu machen, in der die Eigentümerverhältnisse wie folgt kenntlich gemacht werden: – alle Flächen, die sich im Besitz der Stadt Oldenburg befinden, werden als solche benannt – alle Flächen, die sich nicht im Besitz der Stadt Oldenburg befinden, werden als „nicht im Besitz der Stadt Oldenburg“ gekennzeichnet. In diese Karte werden die unterschiedlichen Trassenvarianten (1, 2, 3a, 3b, 3c, 4 und 5) zur Verbindungsstraße eingezeichnet. Begründung: Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima wurde vonseiten eines beratendes Mitgliedes der Wunsch geäußert, Einblick in die Eigentümerverhältnisse im Raum Heidbrook/Brokhausen zu bekommen. Da der Oberbürgermeister in besagter Sitzung sagte, dass er sich bei seiner Entscheidung über die Auswahl der Trassierung nicht von den Interessen von privaten Flächeneigentümern leiten lasse, ist es sicherlich nicht nur im Interesse der beratenden Mitglieder, sondern auch der Öffentlichkeit zu erfahren, welche Trassierungen vor allem die Erschließungsabsichten von privaten Eigentümern bedienen würden. Mit Rücksicht auf den Datenschutz (Rechte Dritter) wird obige Kennzeichnung gewählt. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 17.9.2018 Ergänzender Auftrag an das Planungsbüro Diekmann & Mosebach zur weiteren Trassenbewertung Beschlussvorschlag: Die Verwaltung beauftragt das Planungsbüro Diekmann & Mosebach anhand deren Ausarbeitung Teil 1 (Bestand und Bewertung) von September 2017 auch für die Trassenvarianten 1 und 2 sowie 3a, 3b und 3c eine Bewertung abzugeben. Begründung: Das Planungsbüro Diekmann & Mosebach war beauftragt worden, die Fauna südlich des Fliegerhorsts im Raum Heidbrook/Brokhausen zu untersuchen und zu bewerten (Teil 1). Des Weiteren war das Büro beauftragt worden, anhand dieser Erhebungen eine Bewertung der Trassenvarianten 4 und 5 vorzunehmen (Teil 2). Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima wurde deutlich, dass es im Rat mittlerweile keine Mehrheit mehr für die vom OB Krogmann vorgeschlagene Variante 5 gibt. Denn selbst unter den die Straßenidee befürwortenden Fraktionen gibt es Kräfte, die die auch vom o.g. Gutachterbüro abgelehnte Trassenvariante sehr kritisch sehen (CDU aufgrund der Umweltverträglichkeit; LKR-WfO aufgrund des Anschlusses an die Ammerländer Heerstraße). Da insbesondere von der CDU mehrfach vorgetragen wurde, dass sich diese auch mit den anderen Trassen intensiver beschäftigen möchte, wäre es nur folgerichtig, wenn das o.g. Planungsbüro auch zu den o.g. weiteren Trassenvarianten fachlich Stellung bezieht. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 29.01.2018 Schulstraße/Sandweg aktueller Planungsstand Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht zum aktuellen Stand der Planungen des Straßenzuges Schulstraße/Sandweg. Begründung: In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.10.2016 wurde die Verwaltung gebeten, eine Alternativenplanung für den gesamten Straßenzug Schulstraße/Sandweg unter Berücksichtigung der Anliegerinteressen zu entwickeln. Dabei wurde betont, dass verschiedene Planungsvarianten entwickelt werden sollen und dass die Anlieger zeitnah beteiligt werden sollen. In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.03.2017 teilte die Verwaltung mit, dass die Planungen für den hinteren Teil des Sandweges 2016 nicht durchgeführt werden konnten, da für den Haushalt 2016 die Planungsmittel aus diesem gestrichen wurden, sie die Mittel aber für 2017 erneut angemeldet habe und die Planungen dann durchführen werde. Nach Abschluss wollte sie ein Gesamtkonzept erstellen und die Planungen den Ratsausschüssen und den Anliegern vorstellen. In der Sitzung wurde von der Verwaltung auch zugesichert, das Positionspapier der Bürgerinitiative zu berücksichtigen. Aktuell gibt es seit einigen Tagen am Sandweg Vermessungsarbeiten zur topographischen Bestandsaufnahme. Des Weiteren wird von den Anliegern beklagt, dass sie bisher nur unzureichend von der Verwaltung über den Fortgang der Planungen sowie die zukünftige Funktion des Sandweges informiert wurden. Es gibt weiterhin die Befürchtung, dass der Sandweg zu einer Zufahrtsstraße zur Autobahnanschlussstelle Oldenburg-Osternburg ausgebaut werden soll. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 12.01.2018 Studie „Sicherheitsbewertung von Fahrradstraßen und der Öffnung von Einbahnstraßen Wir bitten die Verwaltung um eine Präsentation der wesentlichen Inhalte der Studie „Sicherheitsbewertung von Fahrradstraßen und der Öffnung von Einbahnstraßen“, veröffentlicht 9/2016 von der Unfallforschung der Versicherer. Begründung: Die oben genannte Studie hat die Sicherheit in Fahrradstraßen untersucht und daraus Empfehlungen zur Gestaltung dieser abgeleitet. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 13.11.2017 Modellprojekt „CO2-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30 Beschlussvorschlag: Die Stadt Oldenburg bewirbt sich um die Aufnahme in das Modellprojekt „C02-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30“ mit folgenden in der Anlage 2 der Verwaltungsvorlage aufgelisteten Straßenabschnitten:

  1. Nadorster Straße
  2. Hauptstraße
  3. Cloppenburger Straße
  4. Hundsmühler Straße (gesamter Verlauf)

Begründung:  Laut Auflistung der Verwaltung in Abgleich mit den Teilnahmekriterien des Landes müssten alle vier vorgeschlagenen Straßenabschnitte teilnahmeberechtigt sein. Zieht man die ebenfalls in der Vorlage der Verwaltung erwähnten Kriterien, deren Vorliegen dazu führt, dass eine Kommune bzw. ein Streckenabschnitt vorzugsweise ausgewählt wird, heran, dürften die Nadorster Straße, die Hauptstraße und die Cloppenburger Straße gegenüber der Hundsmühler Straße vorzugswürdiger sein. Hierfür spricht, dass an den drei zuerst genannten Straßenabschnitten höhere Werte bei der Lärmbelastung, der Belastung an Stickoxiden und an Unfällen festzustellen sind. Das mittlerweile oft erwähnte Ziel des Modellprojektes ist es, positive Auswirkungen von Tempo 30 in den drei genannten Belastungssegmenten wissenschaftlich zu belegen. Im Fall des Eintretens dieser nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu erwartenden positiven Auswirkungen sollen diese wiederum Grundlage für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sein, die eine dauerhafte Einführung von Tempo 30 auf Hauptstraßen bundesweit erleichtert. So wünschenswert es auch ist, mithilfe des Modellversuchs dem oft diskutierten Wunsch nach einer Temporeduzierung auf der Hundsmühler Straße für die wenigen Jahre der Versuchsdauer nachzukommen, darf das übergeordnete Ziel des Modellprojektes auch in Oldenburg nicht aus dem Blick geraten. Berücksichtigt man darüber hinaus die begrenzte Anzahl an Straßenabschnitten, die aus Großstädten am dem Modellprojekt teilnehmen können (nämlich zwei), und den Umstand, dass Kommunen mehrere Straßenabschnitte zur Teilnahme vorschlagen können, aus denen dann das Land gemäß den Kriterien eine fachlich begründete Auswahl trifft, ist es erfolgversprechender mehrere Straßenabschnitte vorzuschlagen, insbesondere jene, die in den drei Belastungssegmenten die höchsten Werte aufweisen. Diesem Umstand trägt der Beschlussvorschlag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rechnung. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 2.10.2017

Verkehrssicherheit Ammergaustraße

Begründung:

Laut dem beiliegenden Schreiben einiger Anwohner*innen belastet der Quartiersausbau in Donnerschwee insbesondere die Ammergaustraße. Die Anwohner*Innen beklagen sich zum einen über die mangelnde Verkehrssicherheit und die Verkehrsführung und zum anderen über die prekäre Parksituation insbesondere bei der Bushaltestelle. Aus unserer Sicht sind kurz- und langfristige Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung der Nutzer*Innen der Ammergaustraße von der Verwaltung zu erarbeiten und mit dem Ausschuss in den kommenden Sitzungen des Verkehrsausschusses zu besprechen.

Zu oben genannter Sitzung bitten wir die Verwaltung um eine erste Einschätzung. gez. Ingrid Kruse, Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag  vom 16.8.2017 Lärmbelästigungen und Verkehrsgefährdungen aufgrund von Rasern in den Abend- und Nachtstunden Seit vielen Wochen hat sich die Stadt Oldenburg zu einem Treffpunkt – auch auswärtiger Raser  -insbesondere in den Abend- und Nachtstunden entwickelt. Die z.T. hochmotorisierten Fahrzeuge stören in erheblichem Maße die Abend- und Nachtruhe der Oldenburger Bevölkerung und gefährden durch Beschleunigungs- und Verfolgungsrennen die Sicherheit auf den Hauptradialen (z.B. Nadorster Straße, Alexanderstraße, Wallring). Auch Anwohner*innen haben mehrfach auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Kenntnisnahme des ZDF-Beitrages unter: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/toedliche-rennen-raser-in-der-stadt-102.html Hierzu bitten wir Verwaltung und Vertreter der Polizei um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Seit wann beobachten Verwaltung und Polizei die Aktivitäten von Rasern in den Abend- und Nachtstunden in Oldenburg?
  2. Hat sich deren Treffpunkt von einer anderen Örtlichkeit nach Oldenburg verlagert?
  3. Welche Maßnahmen sehen Stadt und Polizei, um diesen Rasern durch Kontrollen oder ähnliches wirksam zu begegnen?
  4. Können die Ampelanlagen auf den Hauptradialen auch in den Abend- und Nachtstunden an allen Kreuzungen/Einmündungen in Betrieb bleiben, um das Rasen zu verhindern?
  5. Plant die Polizei – ähnlich wie in Köln – die Bildung einer speziellen Ermittlungsgruppe, um dieser „PS-Protzerei“ Einhalt zu gebieten und schwere Unfälle mit Personenschäden zu verhindern?
  6. Liegen der Polizei von Taxifahrern bereits deutliche Hinweise (mit Nennung von Kfz-Kennzeichen) möglicher Raser vor? Hat die Polizei daraufhin bereits Ermittlungen unternommen?

gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom 7.8.2017 Taktverdichtung bei der Regio-S-Bahn Beschlussvorschlag: Die Stadt Oldenburg wird sich bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen für eine Verdichtung des Taktes der Linie RS3 der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen auf 30 Minuten ab der kommenden Vergabeperiode einsetzen. Begründung: Zurzeit fährt die Regio-S-Bahn-Linie RS3 lediglich im Stundentakt zwischen den Bahnhöfen Bremen und Bad Zwischenahn. Dies ist insbesondere für die Nutzer des Haltepunktes Oldenburg-Wechloy sowie der zwischen Oldenburg und Bremen gelegenen kleineren Haltepunkte ein Nachteil, da an diesen Stationen weder der reguläre Regionalexpress noch der in diesem Abschnitt mit Nahverkehrstickets nutzbare Intercity hält. Im Strategieplan Mobilität und Verkehr der Stadt Oldenburg ist formuliert, dass beim Öffentlichen Personennahverkehr die regionale Anbindung gemeinsam mit den Umlandkreisen- und gemeinden verbessert werden soll (siehe dort S. 37). Ein verdichteter Takt führt zu einer verbesserten Anbindung der Universität über den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (SPNV). Es gab in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Wünsche, insbesondere aus der Studentenschaft, in dieser Richtung. Ein verdichteter Takt sorgt für eine Verbesserte Anbindung der Bevölkerung des Umlandes an ihre Ausbildungs-, Arbeits- und Freizeitstätten und führt damit auch zu einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs im Ganzen und damit zu einer Entlastung beim motorisierten Individualverkehr. Das Verfahren zur Neuvergabe der Beförderungsleistungen der Regio-S-Bahn Bremen Niedersachsen wird im Sommer 2017 von der Nahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) gestartet. Im Laufe dieses Verfahrens werden die Bedingungen für die zu erbringende Leistung eindeutig definiert, die entsprechenden Konditionen ausgearbeitet und das Ausschreibungsverfahren veröffentlicht. Die Betriebsaufnahme ist im Dezember 2021. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 31.7.2017 Dieselfahrverbote Die Verwaltung wird gebeten, über die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sachen Dieselfahrtverbote zu berichten. Die Verwaltung möge aufzeigen, welcher praktische Nutzen für die Kommunen daraus abgeleitet werden kann. http://www.rp-online.de/leben/auto/news/verwaltungsgericht-macht-weg-fuer-diesel-fahrverbot-in-stuttgart-frei-aid-1.6977215 gez. Sebastian Beer


Antrag vom 5.5.2017 Vorstellung des Lastenrad-Förderprogrammes ‚Wien packt was drauf‘ der Stadt Wien Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, dem Ausschuss das mittlerweile in der österreichischen Bundeshauptstadt sehr erfolgreich angelaufene Lastenrad-Förderprogramm vorstellen zu dürfen. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 13.03.2017 Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenwohnanlagen… Beschlussvorschlag:  Die Verwaltung wird beauftragt gemäß Ihren Ausführungen in den Sitzungen des Verkehrsausschusses vom 15.08.2016 und 17.10.2016 eine Arbeitsgruppe zu gründen, an der Mitglieder aller Fraktionen mitwirken können. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, herauszuarbeiten, vor welcher der in der Liste über Einrichtungen an Hauptverkehrsstraße (Anlage 1 zu 16/0694) aufgeführten Institutionen von einer Temporeduzierung auf 30km/h abgeraten wird. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe sind öffentlich. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem Verkehrsausschuss in einer Sitzung im 3. Quartal 2017 vorgestellt. Begründung:  Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 10. März mit der Drucksache „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)“ beschäftigt und im Ergebnis beschlossen, dass in Deutschland künftig „grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten soll, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn zum Beispiel negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen droht.“ (http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/954/954-pk.html?nn=4352768&cms_selectedTab=section-56#section-56, 13.03.2017) Konkret lautet der von der Bundesregierung eingebrachte Teil der Beschlussfassung: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, – tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzung) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken. (http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/85-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1, 13.03.2017) Aufgrund dieser Beschlussfassung muss die Kommune nun begründen, weshalb sie von einer Anordnung von Tempo 30 vor den genannten Einrichtungen abweichen möchte. Zuvor musste per Einzelprüfung begründet werden, weshalb eine Reduzierung auf Tempo 30 erfolgen soll. Das verständliche Ziel für mehr Sicherheit zu sorgen, scheiterte oft daran, dass es bisher die dafür „notwendigen“ Unfallzahlen noch nicht gebe. Dieses Verfahren war schlichtweg nicht praxistauglich. Deshalb begrüßt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den nun gefassten Beschluss und spricht sich für eine zeitnahe Gründung der mehrfach angekündigten Arbeitsgruppe aus, um die auf die Stadt Oldenburg zukommenden Änderungen konstruktiv zu begleiten. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 23.02.2017 Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Seniorenwohnanlagen im Vorfahrtstraßennetz der Stadt Oldenburg (Oldb) – Gründung der Arbeitsgruppe Beschlussvorschlag:  Die Verwaltung wird beauftragt gemäß Ihren Ausführungen in den Sitzungen des Verkehrsausschusses vom 15.08.2016 und 17.10.2016 eine Arbeitsgruppe zu gründen, um im Einzelfall zu prüfen, bei welcher der in der in der Liste über Einrichtungen an Hauptverkehrsstraße (Anlage 1 zu 16/0694) aufgeführten Institutionen zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für erforderlich gesehen werden. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Verkehrsausschuss in einer Sitzung im 2. Quartal 2017 vorgestellt. Begründung: Wie die Verwaltung in den beiden o.g. Sitzungen ausgeführt hat, möchte Sie vor Einrichtung der o.g. Arbeitsgruppe die Änderung der StVO abwarten. Die StVO wurde am 14.12.2016 geändert, so dass nunmehr die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Tempo 30 Beschränkungen vor Kitas, Altenheimen, etc. auf Bundesstraßen vorliegt. Des Weiteren wurden die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VwV) vom Bundeskabinett verabschiedet und gehen ihren Weg in den Bundesrat. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die Verwaltungsvorschrift vorsorglich per Ländererlass eingeführt. Rechtlich können in Niedersachsen nunmehr entsprechende Anordnungen erfolgen. ‎Der sollte die Überprüfungen im Stadtgebiet nun vorgenommen werden. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 26.1.2017 Stadtradeln und fahrradfreundliche Unternehmenskultur Bis März 2017 können sich wieder bundesweit interessierte Kommunen zur Idee „Stadtradeln“: http://www.stadtradeln.de/2478.html anmelden. „Stadtradeln“ verbindet Menschen aus unterschiedlichen Institutionen einer Stadt, macht Lust auf den Umstieg vom Auto, animiert Unternehmensmitarbeiter*innen, statt mit dem Auto mit dem Rad zu fahren, unterstützt Schulen darin, die vielen „Eltern-Taxis“ zu reduzieren und befördert auf sportliche Weise (Kilometer zählen) die notwendigen Schritte hin zu mehr Lebensqualität in unseren Städten. Wir bitten die Verwaltung, dem Ausschuss zur Februar-Sitzung einen Beschlussvorschlag vorzulegen, der eine Teilnahme für 2017 ermöglicht. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 26.1.2017 Konzept Radschnellweg Oldenburg – Bremen Hiermit beziehen wir uns auf unseren Antrag vom 02.02.2016 in dem wir von der Verwaltung einen Sachstand zu den Planungen eingefordert haben. Wir verweisen darauf, dass das Land Niedersachsen für die Jahre 2017 und 2018 über 12 Millionen Euro zur Förderung zur Verfügung stellt und daher die Erstellung eines Konzeptes, mit dem man sich bewerben kann, nun dringend angebracht ist. Wir bitten ferner um einen Bericht zu dem kürzlich stattgefundenen Planungstreffen, worüber in der Presse berichtet wurde. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 22.11.2016 Förderung des Radverkehrs – Installation von Haltegriffen an Lichtsignalanlagen sowie Haltebügeln mit Trittbrettern und Trittbretter vor Lichtsignalanlagen Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, an welchen zentralen Stellen der Stadt Oldenburg für Radfahrerinnen und Radfahrer Haltebügel mit installierten Fußabstellbrettern (vgl. Ulm), separate Fußabstellbretter und Haltegriffe an Lichtsignalanlagen (Dänemark) aufgebaut bzw. installiert werden können. Die Haltebügel haben mehrfachen Nutzen.

  • Die Bügel animieren die Radfahrer*innen an der richtigen Stelle zu warten.
  • Es ist davon auszugehen, dass durch den höheren Wartekomfort weniger Rotlichtverstöße begangen werden.
  • Für Radfahrer*innen würden sicherere und vor allem bequemere Haltemöglichkeiten geschaffen.

Die Lösung der Stadt Ulm erscheint uns praktikabel. Beim sog. „RadHalt“ wurden Standard-Absperrbügel durch den städtischen Bauhof mit Fußabstellbrettern aufgerüstet, da es derzeit keine Kauflösung zu geben scheint. Außerdem konnten dadurch die Kosten gering gehalten werden. Darüber hinaus hat Ulm den Hinweis „RadHalt“ entwickelt. Wir schlagen vor, die Bedingungen für die Verwendung des Zeichens zu prüfen. Finanzielle Auswirkungen: Die Kosten für Absperrbügel in der Ausführung B 150cm x H 140cm, ø 4,8cm verzinkt ca. 65,- € / Stck. (bei Abnahme von 10 Stck.) plus Aufrüstung und Montage durch den Bauhof sind der Haushaltsstelle Radwegeausbauprogramm der Stadt Ulm zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom 28.09.2016 Mögliche Folgen für die Stadt Oldenburg aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 13.09.2016 Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, welche Folgen sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf Aktenzeichen 3K 7695/15 vom 13.09.2016 für die Stadt Oldenburg ergeben könnten. In dem Zusammenhang bitten wir auch um eine Gegenüberstellung der Luftschadstoffwerte Oldenburgs mit denen dem Urteil zugrundeliegenden aus Düsseldorf. Begründung:  Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Stadt Düsseldorf und das Land Nordrhein-Westfalen wegen der anhaltenden Überschreitung der Luftqualitätswerte verklagt. In dem oben genannten Gerichtsurteil hat das Verwaltungsgericht der Klage nun stattgegeben. Das Gericht kam dabei unter anderem zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich anzuordnen sind und dass das vorhandene rechtliche Instrumentarium dieses auch jetzt schon ermöglicht. Auf eine Einführung einer Blauen Plakette könne nicht gewartet werden. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 07.09.2016 Alternativenplanung Schulstraße/Sandweg Beschlussvorschlag: Die Verwaltung erarbeitet alternative Planungen für Sanierung / Ausbau von Schulstraße / Sandweges auf Grundlage des Positionspapiers der Bürgerinitiative und berät diese zeitnah mit den Anliegern sowie dem Verkehrsausschuss. Begründung: Die Bürgerinitiative hatte schon mehrfach ihre Forderungen eingebracht und die Mitglieder des Verkehrsausschusses hatten den Wunsch geäußert, dass diese in alternative Planungen Eingang finden. Bisher wurden jedoch noch keine vorgelegt. Dazu möchten wir auf den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 20.04.2015 verweisen. gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer Anlage: Positionspapier der Bürgerinitiative Sandweg Prämissen 1.1. Die Sanierung von Sandweg und Schulstraße muss in ein Gesamtkonzept des Quartiers eingebunden sein. Die Idee der „Ringlösung“ für den Sandweg (Plan Lisiecki) sollte weiter verfolgt werden. 1.2. Die Planung erfordert eine umfassende Bürgerbeteiligung (z.B. Workshop). 1.3. Es soll kein überteuerter „Luxusausbau“ entstehen, sondern eine Sanierung mit Augenmaß. 1.4. Dabei sollen Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit für Anwohner und sonstige Nutzer Vorrang haben. 1.5. Der Charakter als historische begrünte Stadtteilstraße muss gewahrt werden. D.h. möglichst viele Bäume müssen erhalten bleiben. 1.6. Es muss vermieden werden, dass der Sandweg ein Autobahnzubringer wird, der als Entlastungsstraße der Bremer Heerstraße dient, d.h. dass die Bremer Heerstr. vorrangig ausgebaut werden sollte. 2. Verkehrsregelung 2.1. Die Zonengeschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h bleibt bestehen. Die Einhaltung muss stärker überwacht werden. 2.2. Nach Absprache mit der VWG: Einsatz kleinerer Busse, nur zu Stoßzeiten (Schule!) Verwendung größerer Fahrzeuge. 2.3. In Absprache mit VWG: Verzicht auf durchgehende Vorfahrt sondern „rechts vor links“. 2.4. Die Gewichtsbeschränkung auf 5t (Anlieger ausgenommen) bleibt bestehen. 3. Baumaßnahmen 3.1. Wirksame Verkehrsberuhigung durch Verengungen (z.B. Baumnasen), Verschwenkun- gen, Blumeninseln, leichte Aufpflasterungen / Farbwechsel im Straßenbelag, sowie wiederholte Tempohinweise „30“ (wie in der StVO empfohlen), ebenso „rechts vor links“ Vorfahrtregelung. 3.2. Ein einseitiger Fußweg soll der Situation angepasst angelegt werden, auch hinter den zu erhaltenen Bäumen. Dazu ausreichend Querungshilfen (Schulwegsicherungspflicht! ). 3.3. Beschränkung der Fahrbahnbreite auf das mögliche Mindestmaß. 3.4. Verzicht auf einen kompletten Bodenaustausch (eine ca. 12 m breite Baugrube wäre erforderlich), sondern Untergrundstabilisierung durch andere Maßnahmen, um Schäden an Bäumen und pfahlgegründeten Häusern zu verhindern. 4. Finanzierung 4.1. Die Bevölkerungsstruktur am Sandweg erfordert die besondere Berücksichtigung sozialer Aspekte. Niemand darf durch die Straßenausbaubeiträge so belastet werden, dass er sein Haus verkaufen muss. Soziale Härten müssen vermieden werden. 4.2. Anstoß für die Politik: Erneute Diskussion über alternative Finanzierungsmodelle, wie z.B. die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie bereits in vielen anderen Kommunen, auch im Oldenburger Umland, geschehen!!! 4.3 Wie werden aktuell die Sanierungsmittel eingesetzt?


Antrag vom 29.08.2016 Modellversuch „C02-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30“ Beschlussvorschlag: Die Stadt Oldenburg bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch „C02-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30“ des Landes Niedersachsen. Die Stadtverwaltung wird so schnell wie möglich die dafür erforderlichen Schritte einleiten und den Rat über die Fortschritte kontinuierlich in den Fachausschüssen informieren. Begründung: Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 18.08.2016 beschlossen, einen Modellversuch zu Tempo 30 zu starten, bei dem landesweit in verschiedenen Kommunen und Landkreisen Projekte zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen durchgeführt werden sollen. Eingeschlossen in dem Beschluss sind die gegebenenfalls nötigen Ausnahmen gemäß §46 StVO. Einen besonderen Fokus legt der Beschluss des Landtages auf Strecken mit hoher Fuß- und/oder Radverkehrsdichte sowie auf innerörtliche Bundes- und Landesstraßen. In Oldenburg gibt es an vielen Hauptverkehrsstraßen deutlich über die Grenzwerte hinausgehende Lärm- und Luftschadstoffwerte. Die Bevölkerung ist dadurch erheblichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Die Teilnahme an dem Modellversuch des Landes böte die Möglichkeit, die Auswirkungen von Temporeduzierungen auf die Immissionen eingehend zu untersuchen. Zudem böte sich durch den sich bei Tempo 30 verstetigenden Verkehrsfluss die Möglichkeit der Verringerung von Staus. Ein weiterer positiver Effekt wäre eine, in Studien bereits nachgewiesene, erhebliche Reduktion von Unfällen und besonders deutlich von Unfällen mit tödlich und schwer verletzten Personen. gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom 29.08.2016 Verkehrsbelastung Westfalendamm Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Gründe haben bisher die Anordnung von Tempo 50 auf der Straße Westfalendamm zwischen Niedersachsendamm und Hundsmühler Straße verhindert und gibt es Gründe, die zurzeit dagegen sprechen? Ist es möglich, eine Straßenquerung für den Fuß- und Radverkehr in Höhe Mühlenhunte einzurichten? Wurden an der Straße Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und wenn ja, wie war das Ergebnis dieser? Begründung: Der Westfalendamm ist eine der wenigen innerörtlichen Straßen in Oldenburg mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von über 50 km/h. Dadurch entstehen Belastungen, die über das sonst übliche Maß hinaus gehen. Auch durch den immer weiter zunehmenden LKW-Verkehr gibt es in dem Bereich zunehmende Belastungen durch Lärm und Erschütterungen. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 29.08.2016 Ampelschaltung Cäcilienbrücke Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Frage: Ist es möglich, die Ampelschaltung so abzuändern, dass Radfahrende und Kraftfahrzeuge auf der Cäcilienbrücke nicht mehr im Begegnungsverkehr aufeinander treffen? Begründung: Die Cäcilienbrücke ist die wichtigste Verbindung für den Radverkehr zwischen Osternburg und der Innenstadt sowie den nördlich und westlich anschließenden Stadtteilen. Besonders während des Berufs- und des Schülerverkehrs, aber auch zu anderen Tageszeiten, fahren große Mengen von Radfahrenden gleichzeitig über sie. Derzeit ist die Ampel dort so geschaltet, dass sich Radfahrende und Kraftfahrzeuge auf der schmalen Fahrbahn der Brücke begegnen. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 10.08.2016 „Stieleichen am Sandweg“ Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima den Tagesordnungspunkt ‚Ausweisung von Gehölzen als geschützte Landschaftsbestandteile (GLB); Beschluss über die 7. Nachtragssatzung‘ vorzusehen und hierfür erneut eine Nachtragssatzung vorzubereiten, die folgenden Passus enthält: Sieben Stieleichen am Sandweg gegenüber Hausnummer 136 (Flurstücke 833/8, 1353/6 und 1345/6, Flur 19, Gemarkung Osternburg) mit einem Alter von ca. 150 – 200 Jahren bei Stammumfängen zwischen 220 cm und 350 cm, sowie vier Stieleichen am Sandweg gegenüber Hausnummer 158 (Flurstücke 834/10 und 835/13, Flur 19, Gemarkung Osternburg) mit einem Alter von 120 – 150 Jahren bei Stammumfängen von ca. 260 cm. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima der Ausweisung zuzustimmen. Begründung: In der Januar-Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima wurde unter Tagesordnungspunkt 8 die Ausweisung von mehreren Gehölzen als geschützte Landschaftsbestandteile beraten. Die Verwaltung legte hierzu eine Nachtragssatzung vor, in der u.a. auch die Ausweisung der Stieleichen am Sandweg vorgesehen war. Auf Antrag der CDU mit Unterstützung der SPD (insgesamt 7 Stimmen) wurde diese Nachtragssatzung dahingehend geändert, dass die Ausweisung der Stieleichen am Sandweg aus dem Satzungsentwurf gestrichen wurde. Grüne und Linke/Piraten (insgesamt 4 Stimmen) lehnten diese Streichung, die aus unserer Sicht lediglich Investoreninteressen geschuldet ist, ab. Um die Verwaltung zu entlasten, erlaubt sich die GRÜNEN-Fraktion die Fragestellung der SPD, was getan werden könnte, zu beantworten: Zukünftig im Umweltausschuss weniger mit der CDU kuscheln und der Ausweisung in der Septembersitzung endlich zustimmen. Dann klappt’s auch mit dem Gehölzschutz. gez. Sebastian Beer


Antrag vom 10.08.2016 „Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen“ wir möchten den oben genannten Antrag um folgende Frage ergänzen: Wie viele Einrichtungen könnten von der Novelle der Straßenverkehrsordnung profitieren und an welchen Straßenabschnitten liegen diese? gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 29.07.2016 Straßenausbau Wehdestraße Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht zum Stand der Ausbauarbeiten und insbesondere um die Beantwortung nachstehender Fragen:

  1. Wie hoch sind die Kosten für die einzelnen Bauabschnitte?
  2. Sind die Kosten für die immer wiederkehrenden Bauarbeiten (insbesondere im Kreuzungsbereich Donnerschweer Straße/Wehdestraße) in den vorgenannten Kosten enthalten?
  3. Warum wurde der Kreuzungsbereich Donnerschweer Straße/Wehdestraße erst im Juni 2016 vergrößert?
  4. Wird die Ampelschaltung an der Donnerschweer Straße/Wehdestraße altersgerecht geschaltet?

Begründung: Straßenausbauarbeiten führen allgemein zu Beeinträchtigungen für die Anwohner*innen, insbesondere Lärm, Erschütterungen und Staub sind hier zu erwähnen. Das in der Wehdestraße diese Emissionsbelastungen für die Anwohner*innen seit Monaten zu ertragen sind, bedarf der Erklärung. Der erste Bauabschnitt sollte März/April 2016 abgeschlossen sein. Am 25. April wurde Ratsfrau Ingrid Kruse von Frau Nießen per Mail dahingehend informiert, dass in der 17. KW die endgültige Fahrbahn der Wehdestraße im Bereich von der Donnerschweer Straße bis zum Parkplatz Netto fertig erstellt sein werde. Die Fahrbahn ist bis dato nicht fertiggestellt. In einem Vororttermin am 23.06.2016 mit Herrn Prof. Müller wurde das Datum der Fertigstellung, insbesondere des Kreuzungsbereiches Wehdestraße/Donnerschweer Straße, bis zum 10.07.2016 zugesichert. Auch dieser Termin wurde nicht eingehalten. In regelmäßigen Abständen wurde und wird nach wie vor der Gehweg gepflastert und wieder aufgerissen. Mehrere Tage lang funktionierte die Ampelanlage nicht. Diese unübersichtlichen und insbesondere für alle Anwohner*innen und Gewerbetreibenden belastenden Maßnahmen sind von der Verwaltung darzustellen und zu beheben. Tahsin Albayrak, Ingrid Kruse


Antrag vom 25.07.2016 Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung der Gesetzeslage zur streckenbezogenen Anordnung von Tempo 30, wie sie sich nach der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung darstellen wird. Begründung: Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 eine Novelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die die Sicherheit für schwächere Teilnehmer im Straßenverkehr erhöhen soll. Diese beinhaltet unter anderem eine Verringerung der Anordnungshürden von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen. Der Bundesverkehrsminister hat dazu ausgeführt: „Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren brauchen einen besonderen Schutz – auch im Straßenverkehr. Insbesondere vor Grundschulen, Kindergärten und Altenheimen ist besondere Vorsicht geboten. Mit den geplanten Änderungen an der Straßenverkehrs-Ordnung können die Straßenverkehrsbehörden dort leichter Tempo 30 auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen.“ gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 03.07.2016 Gründung eines „Runden Tisches Gestaltung Klingenbergplatz“ Beschlussvorschlag: Auf Einladung der Stadtverwaltung wird ein sog. „Runder Tisch“ gebildet, der sich mit der in Planung befindlichen Neugestaltung des Klingenbergplatzes beschäftigt. Diese Runde soll gebildet werden aus:

  • Vertreter*innen der in der Stadtverwaltung zuständigen Fachämter
  • Vertreter*innen der im Rat vertretenen Fraktionen
  • Vertreter*innen der Werbegemeinschaft „Die Kreyenbrücker“
  • Vertreter*innen der dort tätigen Marktbeschicker*innen
  • Vertreter*innen des Handelsverbandes Nord-West
  • Vertreter*innen des zuständigen Bürgervereins

Die Leitung der Sitzungen obliegt einer externen Moderation. Die erste Sitzung wird für September angesetzt. Begründung: Seit mehreren Monaten befindet sich die zukünftige Gestaltung des Klingenbergplatzes nicht nur in der politischen, sondern auch öffentlichen Diskussion. Insbesondere zu der Anzahl der KfZ-Stellplätze und deren Anordnung gibt es unterschiedliche Einschätzungen sowohl in der Verwaltung sowie in den Fraktionen als auch bei der Werbegemeinschaft und den Marktbeschickern. Diese beruhen auf unterschiedlichen Erfahrungswerten und beidseitig durchgeführten Zählungen. Des Weiteren steht die Beordnung der Stellplätze in Zusammenhang mit dem sich in Entwicklung befindlichen umgebenden Quartier. Um die Möglichkeit einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu bewahren und den weiteren Diskussionsprozess zielorientiert zu strukturieren, möchten wir unseren Vorschlag aus der Mai-Sitzung der Fraktionsvorsitzendenrunde zur Gründung eines Runden Tisches erneut aufgreifen. Wir freuen uns darüber, dass mittlerweile auch in anderen Fraktionen die Notwendigkeit hierzu erkannt wurde. gez. Sebastian Beer, Tahsin Albayrak, Markus Dietz


Antrag vom 23.06.2016 Einladung von Vertreter*innen des CMO und der IHK zur Vorstellung der Kundenerhebung Zu diesem Bericht wird die Verwaltung gebeten,

  • abermals zu den tatsächlichen Auslastungen der innerstädtischen KfZ-Abstellflächen auszuführen.
  • vom 2. Deutschen Kommunalradkongress zu berichten http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2016/Zukunftsstadt%20ist%20Fahrradcity/
  • die neueste Studie der European Cyclist Federation zur positiven Auswirkung der Nutzung des Fahrrades auf den Umsatzes des Einzelhandels vorzustellen.
  • https://ecf.com/groups/shopping-bike-best-friend-your-city-centre

gez.  Sebastian Beer


Antrag vom 01.06.2016 Bericht der Verwaltung von den verkehrspolitischen Gesprächen in Kopenhagen am 9. März Über den Besuch von OB Krogmann und Stadtbaurätin Nießen steht u.a. auf der Oldenburger Homepage: „Am 9. März waren der Oberbürgermeister und die Stadtbaurätin zu Gesprächen in Kopenhagen. Dabei ging es um die Entwicklung der dänischen Hauptstadt zur Smart City und um die berühmte Fahrradfreundlichkeit der Stadt. „Kopenhagen setzt mit großer Konsequenz auf das Fahrrad als Verkehrsmittel. Dabei lassen die Planer großen Pragmatismus erkennen und vermeiden so ein ideologisches Gegeneinander in der Debatte“, zog Oberbürgermeister Krogmann ein positives Fazit.“ Die NWZ berichtete hierzu am 17. März. Die Verwaltung wird gebeten von dem Ausschusstausch zu berichten und hierbei insbesondere auf die doch bemerkenswerte Historie und den Prozess der konsequenten Fahrradinfrastrukturförderung sowie auf die für den Radverkehr gewählte städtische Infrastruktur einzugehen. gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom 01.06.2016 Sachstandsbericht Informationskampagne Radverkehrsführung „Für das Haushaltsjahr 2016 wurden 40.000€ für eine Informationskampagne eingestellt, mit denen eine externe Agentur beauftragt werden sollte. Der Start der Kampagne, so die Erklärungen der Stadt gegenüber NWZ (http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/abgefahren-40000-euro-fuer-kampagne-so-will-oldenburg-radler-in-die-spur-bringen_a_6,0,640139831.html), solle im Mai oder Juni 2016 stattfinden. Die Verwaltung wird beauftragt über den Sachstand der Kampagne zu berichten. gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom 18.05.2016 Ruhender Verkehr im Bereich Stau 91  Das neue Speiselokal am Stau 91 ist gut gestartet. Leider kommt es insbesondere in den Mittags- und Abendstunden zu Verkehrsbehinderungen durch den ruhenden Verkehr. Im Bereich des Überganges der bisherigen Hafenpromenade zum neueren Verlauf dieser Strecke kommt es auf dem Radweg in Höhe Stau 91 aufgrund parkender Pkw zu Behinderungen, da u.a. der Radweg verschwenkt verläuft. Obwohl dort große Betonelemente aufgestellt wurden, wird zwischen diesen Elementen und direkt um die Außenbestuhlung des Lokals herum „wild geparkt“. Dadurch kommt es zu Verkehrsbehinderungen und die Sichtachsen zum Wasser werden verstellt. Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Verwaltung diese Probleme bekannt?
  2. Wird dieser Bereich von Stadt/Polizei kontrolliert, wenn ja, in welchen Zeiten?
  3. Welche kurz- bis mittelfristigen Vorschläge kann die Verwaltung unterbreiten, die für Abhilfe des „wilden Parkens“ führen?
  4. Ist eine räumlich begrenzte Ausdehnung der Außenbestuhlung des Lokals auch im Bereich der Kaimauer denkbar, damit dieser Raum autofrei bleibt?

gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom: 18.05.2016 DRL-Studie zum Einsatz von Lastenrädern im Wirtschaftsverkehr Am 12. Mai wurde eine umfangreiche Studie zum Einsatz von Lastenrädern im Wirtschaftsverkehr im BMVI vorgestellt. Zur DRL-Studie: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Fahrrad/wiv-rad-schlussbericht.pdf?__blob=publicationFile Unter anderem berichtete cargobike.jetzt: http://cargobike.jetzt/dlr-studie/ Die Verwaltung wird gebeten, die Kernaussagen der Studie vorzustellen und insbesondere auf die Handlungsansätze für die kommunale Ebene (u.a. 5.3. „Anforderungen an die Verkehrswege“, 5.4. „Anforderung an Start- und Zielorte“ sowie 6.3. „Handlungsempfehlungen auf kommunaler Ebene“) einzugehen. gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom: 18.05.106 Fußgänger*innenfreundlichkeit – Perpedesindex 2016 Am 3. Mai berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung über ein Ranking zur Fußgänger*innenfreundlichkeit ( http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/714596/osnabruck-schneidet-bei-fussgangerfreundlichkeit-schlecht-ab), das der Verkehrswissenschaftler Jörg Kwauka erstellt hat. Die Stadt Oldenburg landete demnach im Ranking der Städte über 100.000 Einwohner*innen auf dem 71. Platz. Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse des Perpedesindex 2016 (http://www.zukunft-mobilitaet.net/162891/analyse/perpedesindex-2016-fussverkehr-deutsche-staedte-ranking/) für die Stadt Oldenburg vorzustellen und ggfs. aufzuzeigen, welche Maßnahmen zu einer signifikanten Verbesserung führen würden. gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 14.04.2016 Aufstellen eines Anzeigesystems am Heiligengeistwall für die Schadstoffbelastung in der Luft Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, am Heiligengeistwall den Aufbau eines lokalen Anzeigensystems zu veranlassen, das Passanten*innen sowie Rad- und Autofahrer*innen die aktuellsten Daten der Luft-Messstation auf dem Heiligengeistwall anzeigt und dieses auf Basis der geltenden Grenzwerte, bspw. mithilfe einer Einfärbung einordnet. Begründung: Aufgrund verschiedener Presseartikel (z.B. NWZ 11.06.2015 Die Luft wird für Oldenburg dünner oder NWZ 10.02.2014 Dicke Luft über Oldenburg) ist ein Teil der Oldenburger Bevölkerung grundsätzlich darüber informiert, dass es regelmäßig zu einer gesundheitsgefährdenden Konzentration an Schadstoffen in der Luft kommt. Um das Bewusstsein eines größeren Teils der Bevölkerung für diese Problematik zu schärfen, halten wir das Aufstellen solch einen Anzeigesystems für sinnvoll. Dieses Schärfen des Bewusstseins sehen wir als notwendigen Schritt, um die Akzeptanz für etwaige Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung zu erhöhen. Die Messstation am Heiligengeistwall zeichnet die Messdaten auf, die bereits heute im Internet auf den Seiten des Umweltbundesamtes veröffentlicht zugänglich sind. Das Finden und Aufrufen der Daten gestaltet sich jedoch schwierig (es müssen verschiedene Filter gesetzt werden etc.), so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Bürger*innen diese Informationsmöglichkeit nutzen. Die Schadstoffbelastung für die Oldenburger*innen bleibt eher ein entferntes, theoretisches und ggf. rechtliches Problem, das von Zeit zu Zeit in den Medien Aufmerksamkeit findet, als ein Problem, das in ihrem Alltag präsent ist, tagtäglich Einfluss auf das eigene Wohlergehen hat und vom KfZ-Verkehr maßgeblich beeinflusst wird. gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 18.02.2016 Straßenausbau Wehdestraße Wir bitten die Verwaltung, die nachstehenden Fragen schriftlich zu beantworten:

  1. Warum werden die Kanal- und Leitungsbaumaßnahmen des OOWV und der EWE sowie der komplette kommunale Straßenausbau der Wehdestraße nicht in einer Bauphase abgewickelt?
  2. Warum wurde eine provisorische Teerdecke für einen Zeitraum von ca. 6 Wochen (Dezember 2015 bis Anfang Februar 2016) verbaut?
  3. Wer trägt die Kosten für die provisorische Teerdecke und wie hoch sind diese?
  4. Wer trägt die Kosten für den Abriss der provisorischen Teerdecke?
  5. Wie wird die abgerissene Teerdecke entsorgt? Inwiefern ist eine Wiederverwertung möglich?
  6. Warum wurde in der Zeit vom 25.01. – 01.02.2016, die Wehdestraße zur „Einbahnstraße“ und halbseitig gesperrt, obwohl nachweislich keinerlei Bautätigkeiten stattgefunden haben?
  7. Auf welche Weise wird nunmehr eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Baustelle gewährleistet?

Begründung: Straßenausbauarbeiten führen allgemein zu Beeinträchtigungen der Anwohner*Innen, insbesondere Lärm, Erschütterungen und Staub sind hier zu erwähnen. Dass in der Wehdestraße diese Emissionsbelastungen für die Anwohner*innen gleich zweimal zu ertragen sind, bedarf einer Erklärung. Außerdem scheint bei der Gesamtplanung des Straßenausbaus der Nachhaltigkeitsgedanke außer Acht gelassen worden zu sein. Im ersten Bauabschnitt bestand insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eine Gefährdung. Mit Blick auf die bevorstehenden Arbeiten ist eine verbesserte und verkehrssichere Baustellensituation zu schaffen. gez. Ingrid Kruse, Sebastian Beer


Antrag vom: 15.02.2016 Reduzierung störender Einzelparkplätze im Innenstadtbereich Beschlussvorschlag:  Unter dem Kapitel II. Innenstadtverkehrskonzept Oldenburg steht auf Seite 43 des vom Rat am 31. März 2014 beschlossenen Strategieplans Mobilität und Verkehr steht: „Ein Ziel ist die Reduzierung von Einzelparkplätzen, die verkehrlich oder städtebaulich störend sind.“ Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß dem vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Strategieplan Mobilität und Verkehr ein Konzept zu entwickeln, das den Rückbau störender Einzelparkplätze in der Innenstadt zum Ziel hat. Hierbei ist vonseiten der Verwaltung die Bereithaltung von Einzelparkplätzen für ältere und körperlich eingeschränkte Personen zu berücksichtigen, die über keinen Schwerbehindertenausweis verfügen und damit nicht zur Nutzung von allgemeinen Sonderparkplätzen für Behinderte berechtigt sind. Letzt genannte, bestehende Sonderparkplätze sind von der Untersuchung ausgenommen. Dieses o.g. Konzept, das ebenfalls gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr die Bereitstellung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen (auch witterungsunabhängige und für Lastenräder taugliche) beinhaltet, ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei positiver Beschlussfassung des Konzeptes werden die dort enthaltenen Maßnahmen im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2017 mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet. gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom: 04.02.2016 Städtisches Verkehrskonzept während der Sanierung/des Neubaus der Autobahnbrücken  Wir bitten die Verwaltung Vertreter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Direktion Oldenburg einzuladen, damit uns diese einen Überblick über den aktuellen Zustand der Autobahnen und -brücken im und um das Stadtgebiet Oldenburgs sowie die geplanten Maßnahmen an den Fahrbahnen und Brücken – soweit sie in deren Zuständigkeitsbereich fallen – geben. Da die Stadtverwaltung im letzten Jahr angekündigt hatte mit der o.g. Landesbehörde an einem Verkehrskonzept zu arbeiten, bitten wir die Stadtverwaltung um Auskunft darüber, wie sie mit dem motorisierten Individualverkehr, dem Busverkehr im ÖPNV, dem SPNV sowie einer Zielmaßgabe, die die bestehenden Rahmenkonzepte (INEKK, Lärmaktionsplan, in sich in Arbeit befindlichen Luftreinhalteplan u.a.) in verkehrslenkende Maßnahmen einzubeziehen, umgehen wird. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Einbeziehung folgender Fragen bei der Beantwortung:

  1. Gibt es im Zusammenhang mit den Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an den Brückenbauwerken Überlegungen für eine Verkehrslenkung und Mobilitätsplanung, die soziale, klima-, lärm- und wirtschaftsrelevante (bspw. lokaler Einzelhandel) Aspekte mit einbezieht?
  2. Hat die Stadt so genannte Worst- und Best-Case-Szenarien für diesen Fall entwickelt?
  3. In welchem Maße möchte die Stadtverwaltung die Anregungen und Wünsche der Bürger_innen mit in die Überlegungen einbeziehen?

Begründung: Laut Auskunft der Straßenbauverwaltung Oldenburg werden in den kommenden Jahren gravierende Einschnitte bezüglich des Verkehrsflusses auf unseren Autobahnen, insbesondere den Brückenbauwerken zu erwarten sein. Auf Oldenburg drohen aufgrund der Sanierungs- und Neubaumaßnamen zusätzliche verkehrliche Herausforderungen zukommen, die die bereits bestehende Stauproblematik und die hohen Werte an Schadstoff- und Lärmemissionen während der Bauphase noch verschärfen werden. Aus unserer Sicht sollte die Bauphase zum Anlass genommen werden, die Verkehrsinfrastruktur Oldenburgs gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr in Richtung einer klimafreundlichen Mobilität umzubauen. gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom: 02.02.2016 Konzept Radschnellweg Oldenburg – Bremen Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung möge in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden, Ländern und unter Einbeziehung der Metropolregion Bremen-Oldenburg ein Konzept für die Anlage eines Radschnellweg von Oldenburg über Hude, Delmenhorst bis Bremen entwickeln. Sie möge sich darüber hinaus mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur in Verbindung setzen, um Fördermöglichkeiten, wie sie an anderer Stelle in Niedersachsen erfolgt sind, bspw. in Göttingen, auszuloten. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • die Streckenführung sollte möglichst entlang der Bahnstrecke Oldenburg-Bremen verlaufen
  • (mehrere Bahnhöfe unterwegs bieten Möglichkeiten zum Umstieg)
  • Notrufsäulen/Abholdienst ins Auge gefasst werden (Beschilderung mit Notrufnummern und Stationen)
  • Ladestationen für E-Bikes
  • ebenfalls Reparaturstationen
  • Schutzhütten und Rastmöglichkeiten für Pausenstopps   Für Autofahrten sind lange Strecken im Fernverkehr mit Leichtigkeit zu überbrücken, da unsere Infrastruktur bis heute in erster Linie autofreundlich gestaltet ist. Fahrradfahrer_nnen steht diese Infrastruktur, die im Übrigen auch Fußgehende und andere auf rollenden Geräten sich Fortbewegende nutzen können, bisher nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung.
  • Dies gilt es im Sinne einer klimafreundlichen Mobilität, die die unterschiedlichen Verkehrsmittel miteinander intelligent verbindet, zu verändern.
  • Immer mehr Menschen pendeln vom Wohnort zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz mit dem Fahrrad. Drüber hinaus nimmt der Fahrradtourismus in Niedersachsen stetig zu (siehe anliegende Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr). Die mit dem Fahrrad zurückgelegten Streckenlängen werden aufgrund der technischen Weiterentwicklung, des Umweltbewusstseins und der Lust an Bewegung immer größer.
  • Begründung:
  • Wir bitten die Verwaltung darüber hinaus, den Klärungsbedarf bezüglich Grundstücksangelegenheiten, der Kooperation mit Bremen sowie den Umlandgemeinden, der Koordination des Projekts mit der Metropolregion Oldenburg – Bremen sowie der geschätzten Baukosten in einer zukünftigen Ausschusssitzungen vorzustellen.

gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom: 22.01.2016 Reduzierung störender Einzelparkplätze im Innenstadtbereich Unter dem Kapitel II. Innenstadtverkehrskonzept Oldenburg steht auf Seite 43 des vom Rat am 31. März 2014 beschlossenen Strategieplans Mobilität und Verkehr steht: „Ein Ziel ist die Reduzierung von Einzelparkplätzen, die verkehrlich oder städtebaulich störend sind.“ Beschlussvorschlag:  „Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß dem vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Strategieplan Mobilität und Verkehr ein Konzept zu entwickeln, dass den Rückbau störender Einzelparkplätze in der Innenstadt zum Ziel hat. Dieses Konzept, das ebenfalls gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr die Bereitstellung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen (auch witterungsunabhängige und für Lastenräder taugliche) beinhaltet, ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei positiver Beschlussfassung des Konzeptes werden die dort enthaltenen Maßnahmen im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2017 mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.“ gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 01.07.2015 Besichtigung des Städtischen Bauhofes Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wir gebeten, für die Ratsfraktionen eine Besichtigung des Städtischen Bauhofes zu organisieren. Hierbei stellt die Verwaltung das Verfahren zur Lagerung und Wiederverwendung von Altmaterial im Zuge von Straßenausbauten vor, erläutert das Vorgehen im Falle von Materialverkäufen und gibt Auskunft über die Lagerungsmöglichkeiten auf dem Städtischen Bauhof. gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom: 02.03.2015 Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen Beschlussvorschlag: Die Stadt Oldenburg beantragt die Mitgliedschaft in dem in Gründung befindlichen Verein „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen“ (AGFK) als Gründungsmitglied. Begründung: Im Februar 2010 hatte sich eine Initiative zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Niedersachsen (AGFK) gebildet. Die Stadt Oldenburg hatte gemeinsam mit der Stadt Emden, der Region Hannover, dem Zweckverband Großraum Braunschweig und den Landkreisen Göttingen, Nienburg, Northeim und der Grafschaft Bentheim die Gründungsurkunde auf der Fahrradkommunalkonferenz im September 2012 unterzeichnet. Vorbilder sind die zur Förderung des Radverkehrs erfolgreich geführten AGFKs in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Die AGFK wird derzeit als selbständiger Arbeitskreis unter dem Dach der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) geführt. Mittelfristig hatte sich der Arbeitskreis eine Vereinsgründung sowie eine mit Finanzmitteln ausgestattete Geschäftsstelle zum Ziel gesetzt. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Landkreistag befürworten die Gründung der AGFK als eingetragener Verein (e.V.) . Derzeit wird die Einrichtung einer Geschäftsstelle vorbereitet sowie die Vereinsgründung. Die konstituierende Mitgliederversammlung soll im Mai 2015 erfolgen, der offizielle Start der AGFK erfolgt im Rahmen der Preisverleihung des Landeswettbewerbs „Fahrradfreundliche Kommune“ durch den Wirtschaftsminister Olaf Lies am 09. Juli 2015. Im Strategieplan Mobilität und Verkehr der Stadt Oldenburg wurde als Leitziel für den Radverkehr definiert: „Die Stärken des Fahrrads als vollwertiges, gleichberechtigtes und vollständig integriertes Verkehrsmittel verstärkt im Rahmen von Stadtentwicklung und Nahmobilität nutzen.“ Außerdem wird dort ausgeführt: „Gemäß dem vom Rat beschlossenen Ergebnis der Initiative Radverkehr Oldenburg (IRO) ist neben der weiteren Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr bei gleichzeitiger Verbesserung der Verkehrssicherheit die Imageverbesserung des Radverkehrs und die stärkere Gleichberechtigung des Verkehrsmittels Fahrrad zu erreichen.“ Folgende Kommunen sind dabei die politischen Beschlüsse zum Beitritt zur AGFK e.V. vorzubereiten, bzw. haben sie bereits getroffen: LK Nienburg , Region Hannover, LK Göttingen, LK Northeim, LK Wolfenbüttel, LK Grafschaft Bentheim, Zweckverband Großraum Braunschweig, LK Vechta, LK Uelzen, LK Lüneburg, die LH Hannover und die Städte Emden, Osnabrück, Nordhorn, Schüttorf, Papenburg, Rotenburg, Bremen, Bremerhaven, Stadt Verden, Gemeinde Westoverledingen (Ostfriesland) und Bad Rothenfelde. Darüber hinaus haben die LK Vechta und Uelzen, und die Städte Soltau, Lüneburg, Aurich und Wolfenbüttel, und die Samtgemeinde Uelsen und Gemeinde Meine Interesse signalisiert. gez. Sascha Brüggemann


Anfrage vom: 27.02.2015 Fahrradstraße Haarenufer – Parksituation Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: –          Wie viele Parkplätze gibt es in den verschiedenen Abschnitten der Straße Haarenufer? –          Wie viele davon sind gebührenpflichtig und in welchem Zeitraum? –          Wie viele davon werden für die Anwohner benötigt und in welchen Abschnitten? –          Wie ist die Ausnutzung der Parkplätze an der Cäcilienschule zu den verschiedenen Tageszeiten? –          Wie beurteilt die Polizei die Gefahrenlage in Bezug auf die Parkplätze in der Straße? Sind konkrete Vorfälle bekannt? Begründung: Aus der Bevölkerung gibt es immer wieder Meldungen über Gefahrenmomente für Fußgänger und Radfahrer durch die in der Straße parkenden Kraftfahrzeuge. Um sich ein umfassendes Bild über die Situation machen zu können, sind aber noch weitere Informationen nötig. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 25.02.2015 Radroute West – Fortführung ab Westkreuz  Wir bitten die Verwaltung, im Ausschuss vorzustellen, wie die Radroute West fortgeführt werden soll. In dem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um eine Einschätzung der folgenden Maßnahmenvorschläge: –          Ausweisung der Straße Quellenweg als Fahrradstraße in ihrem gesamten Verlauf mit der dazu gehörigen Vorfahrtsregelung –          Ausweisung der Straße Unter den Linden als Fahrradstraße in ihrem gesamten Verlauf –          Ausweisung der Straße Drögen-Hasen-Weg als Fahrradstraße in ihrem gesamten Verlauf mit der dazu gehörigen Vorfahrtsregelung –          Ausweisung der Straße Küpkersweg als Fahrradstraße in ihrem gesamten Verlauf –          Verbesserung der Oberfläche der Straße Am Zuggraben zwischen Haarenufer und Lasiusstraße sowie eine Veränderung der dortigen Durchfahrtssperre, so dass diese für Fahrradanhänger durchfahrbar wird. Begründung: Mit der Ausweisung der Straße Haarenufer als Fahrradstraße wurde ein erster Schritt zur Schaffung einer Radroute West unternommen. Auch wenn es dort im Detail noch Verbesserungsbedarf gibt, wird dieses Teilprojekt von der Bevölkerung gut angenommen und gerne genutzt, um mit dem Fahrrad aus den westlichen Stadtteilen in die Innenstadt zu gelangen. Jedoch endet die Radroute West zurzeit kurz vor dem Westkreuz. Eine Anbindung der Universitätsstandorte sowie der Stadtteile Bloherfelde und Wechloy an die Radroute West fehlt noch ebenso wie eine Anbindung an die Radroute nach Bad Zwischenahn entlang der Bahnlinie. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 19.02.2015 – ADFC-Fahrradklimatest 2014 – Vorstellung der Ergebnisse- Wir bitten die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem ADFC die Ergebnisse des Fahrradklimatests im Ausschuss vorzustellen. Begründung: Die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage wurden jetzt gerade veröffentlicht. Daraus lassen Rückschlüsse ziehen, wo die Bevölkerung besonderen Handlungsbedarf in unserer Fahrradinfrastruktur sieht. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 06.02.2015 Winterdienst Fahrradstraßen / Radrouten Beschlussvorschlag:

  1. Die bestehenden Fahrradstraßen werden mit sofortiger Wirkung in die Liste der prioritär zu räumenden Straßen aufgenommen.
  2. Bei Erweiterung des Fahrradstraßennetzes werden die hinzukommenden Strecken ebenfalls in die Liste der prioritär zu räumenden Straßen aufgenommen.

Begründung: Der Winterdienst in Fahrradstraßen war bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.02.2014 behandelt worden, da es seinerzeit zu erheblichen Problemen in der Fahrradstraße Haarenesch- / Katharinenstraße kam. Diese war auf Grund von Vereisung zeitweilig durch Fahrradfahrer nicht benutzbar. Die Verwaltung hatte in der genannten Sitzung des Verkehrsausschusses zugesagt, eine Liste mit Fahrradrouten zu erarbeiten, welche prioritär winterdienstlich behandelt werden sollen und diese den zuständigen Fachgremien vorzulegen. Dies ist bisher nicht geschehen. Der in der Sitzung geäußerte Vorschlag den Abfallwirtschaftsbetrieb zu einer Sitzung des Verkehrsausschusses einzuladen beziehungsweise eine gemeinsame Sitzung mit dem Betriebsausschuss durchzuführen wurde nicht umgesetzt. In den letzten Tagen haben sich nun wieder erhebliche Probleme in der Nutzbarkeit beider   Fahrradstraßen in Oldenburg gezeigt. Die Fahrradstraßen wurden nach dem – meist morgendlichen – Schneefall nicht geräumt und sind daraufhin sehr schnell vereist. Es kam dort zu zahlreichen Stürzen. Um aus den Fahrtrichtung Bloherfelde / Haarentor / Wechloy die Innenstadt zu erreichen mussten Fahrradfahrer Umwege in Kauf nehmen oder die Fahrbahn benutzen. Im Gegensatz zu den Fahrradstraßen waren die Fahrbahnen der Straßen des Vorbehaltsnetzes im Stadtgebiet zum gleichen Zeitpunkt frei von Schnee und Eis und somit sicher befahrbar. Zur Sicherung der im Strategieplan „Mobilität und Verkehr“ formulierten verkehrspolitischen Ziele ist es wichtig, dass Fahrradfahrer auch im Winter sicher ihr Fahrzeug benutzen können. Die Fahrradstraßen erfüllen dabei eine wichtige Bündelungsfunktion für die Verkehrsströme der Radfahrer. Daher ist es dringend geboten, die Fahrradstraßen prioritär in den Winterdienst aufzunehmen. gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 03.11.2014

 Fahrradstraße Haarenufer

 Hierzu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

– Warum wurde bei Anordnung der Fahrradstraße Haarenufer eine so umfassende Freigabe für den Motorisierten Individualverkehr (PKW und Motorräder) vorgenommen? – Warum wurde diese nicht auf den Anliegerverkehr beschränkt? – Beabsichtigt die Verwaltung bei zukünftigen Fahrradstraßen auch eine so umfassende Freigabe und warum? – Sind Maßnahmen geplant, um den Motorisierten Individualverkehr auf ein Minimum zu reduzieren? Begründung: In den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung wird zu den Verkehrszeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße) ausgeführt, dass anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr nur ausnahmsweise zugelassen werden darf. Als Beispiel wird dort ausdrücklich der Anliegerverkehr erwähnt. Von dieser Vorschrift wird in der Straße Haarenufer erheblich abgewichen, indem dort sämtlicher Verkehr von Personenkraftwagen und Motorrädern zugelassen wird. Die in den VwV erwähnten Bedürfnisse des Kraftverkehrs durch alternative Verkehrsführung werden durch die Parallelführung zur Ofener Straße und die ausreichenden Querverbindungen hinreichend erfüllt. Daher ist kein Grund erkennbar, die eine über den Anliegerverkehr hinausgehende Freigabe der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr rechtfertigt. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 06.10.2014 Lärmaktionsplan Beschlussvorschlag: Die von LiVe angebrachte Kritik am Lärmaktionsplan wird entsprechend berücksichtigt und die vorgeschlagenen Textänderungen einbezogen. I. Allgemeine Kritik Wir begrüßen den Plan, auch wenn er infolge fehlender Daten (Eisenbahn) keine nach­haltige Wirkung haben kann. Die Verantwortung des EBA (Eisenbahnbundesamt) und der DB (Deutsche Bahn) für diesen gravierenden Mangel sollte u. E. durchaus deutlich herausgestellt werden. Das EBA ist eine staatliche Aufsichtsbehörde, die DB befindet sich zu 100 % im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Es ist weder für eine Gemeinde noch den einzelnen Bürger hinnehmbar, dass beide Institutionen ihre eindeutigen gesetzlichen Verpflichtungen zur Mitarbeit an dem europarechtlich vorgegebenen Lärmaktionsplan verletzen und deshalb der Oldenburger LAP nur ein unzureichendes Stückwerk bleiben muss. Aus diesen Gründen hat LiVe bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen die Untätigkeit des EBA erhoben. Darüber ist allerdings noch nicht entschieden worden. Der nun von der Stadt vorgelegte (Teil-) Aktionsplan ist aber u. E. auch aus einigen anderen Gründen als verbesserungsfähig zu kritisieren: 1)      Der Lärmschutzansatz ist, im Gegensatz zu den Plänen anderer Städte, nicht hinreichend ambitioniert. Dazu kann z. B. auf die Pläne anderer Gemeinden hingewiesen werden, so der Städte Göttingen, Trier und Norderstedt. 2)      Die Verfasser des LAP übernehmen ohne hinreichend kritisches Hinterfragen durchaus problematische und z. T. sogar unzutreffende Musterempfehlungen des Nds. Verkehrsministeriums zur Auslöseschwelle und zur (Un)möglichkeit einer Lärmreduzierung durch Geschwindigkeitsbeschränkungen. II. Im Einzelnen: Zu 1. (Anlass und Aufgabenstellung) S 4 ff Kritik: Die Darstellung mag inhaltlich zutreffend sein, vermittelt aber einen höchst „lustlosen“ Eindruck der Verfasser zur Bewältigung der Aufgabe, was sich auch in der z. T. unglücklichen Wortwahl niederschlägt (.. wurde….erforderlich….musste Deutschland anpassen…waren zu erstellen …ebenso mussten …. setzt sich ausschließlich … auseinander…untergeordneter Bedeutung … nicht relevant…. ist zu prüfen…..). Vorschlag: Zu 1. Den Eingang sprachlich neu fassen und z. B. durch folgenden Text ersetzen, der dem Bürger sogleich das Ziel der Aktion deutlich macht: Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die als gesundheitsschädlich erkannten Lärmbelastungen für die Bürger in Europa auf ein verträgliches Maß zu senken. Dazu hat sie 2002 die Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG er­lassen, auf deren Grundlage die Mitgliedsstaaten verpflichtet wurden, Lärm­kartierungen und Lärmaktionspläne zu erstellen. Näheres ist in Deutschland in den §§ 47a-f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) geregelt.     Erstmals besteht daher ein gemeinsamer europäischer Ansatz zur Minderung der Lärmbelastung der Bevölkerung. Dabei werden nach vergleichbaren Verfahren Lärmschwerpunkte durch eine umfassende, strategische Lärmkartierung ermittelt. Auf Grundlage der Lärmkarten werden unter aktiver Mitwirkung der Öffentlichkeit Lärmaktionspläne aufgestellt. Die Lärmaktionsplanung, …d.h. die Entwicklung ….ist eine Aufgabe der Gemeinden……vor. Deshalb kann sich der vorliegende Plan nur auf die Lärmauswirkungen des Straßenverkehrs beziehen. Den Verfassern ist bewusst, dass ein solches Unterfangen nur Stückwerk ist und eine sektorale Betrachtung einzelner Lärmquellen für den betroffenen Bürger höchst unbefriedigend ist, weil er mit dem Ergebnis eines Gesamtlärms konfrontiert wird und dieses sich aus der (allerdings nicht rechnerischen) Summe zahlreicher verschiedener Lärmquellen zusammensetzt, die inzwischen mit der DIN 37222 Blatt 2 auch hinreichend bestimmt werden können. Gleichwohl legt die Stadt diesen Teilaktionsplan vor, um den Stellenwert der Lärmbekämpfung in unserer Stadt deutlich zu machen und zumindest dort zu agieren, wo dies möglich erscheint. Sobald das Eisenbahnbundesamt seiner seit langem bestehenden (und von der Stadt angemahnten) Pflicht zur Zulieferung ihrer Daten nachgekommen sein wird, werden die notwendigen Ergänzungen und Korrekturen angebracht. Zu 6. Grenzwerte/Auslösewerte Kritik: Der vorgelegte Ansatz zu den Grenz- und Auslösewerten kann so nicht überzeugen. Er lässt eine ambitionierte Einstellung der Stadt zur Lärmminderung vermissen, wie sie z. B. in anderen Gemeinden mit höherer Verkehrslärmbelastung durchaus üblich sind (siehe z. B. die LAP der Gemeinden Göttingen, Trier und Norderstedt, die sich z. T. in dem u. a. Vorschlag wiederfindet). Gänzlich unbefriedigend ist der Hinweis auf ein Auslösekriterium von 70/60 dB(A), bei dessen Vorliegen schon j e t z t nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Verfassungsverstoß gegen Art 2 GG (staatliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger) vorliegt. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Nds. Landesregierung in ihrem MUSTER einen anderen Ansatz verfolgt. Denn die Stadt Oldenburg handelt insoweit in eigener Verantwortung, wie auch bereits eingangs unter Punkt 1 zutreffend herausgehoben wurde. Vorschlag: Text vollkommen streichen und wie folgt ersetzen 6. GRENZWERTE/Gesamtlärm/Eingriffs- und Höchstwerte Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen zumindest dann grundrechtsrelevante Lärmbelastungen vor, wenn an der Außengrenze eines Wohngebäude im AW-Gebiet bereits rechnerisch ermittelte Mittelungspegel von 70/60 dB(A) überschritten werden. Es ist unbestritten sowohl eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers als auch der handelnden öffentlichen Behörden, eine die menschliche Gesundheit schädigende Verkehrslärmbelastung zu unterbinden. Das gilt auch im Fall der Erhöhung einer bereits vorhandenen Vorbelastung. Der zum Schutz seiner Bürger verpflichtete Staat darf sich dem auch nicht dadurch entziehen, dass er summierte Immissionen bereits konzeptionell unbeachtet lässt (so BVerwG 4 C 9/95 Urteil vom 21.3. 1996). Da die Überschreitung dieser (Gesamt-)Werte schon jetzt Abwehrrechte gegenüber dem Verursacher gibt, die auch in jüngster Zeit zu entsprechenden Gerichtsurteilen geführt haben, kann eine sinnvolle Lärmaktionsplanung konzeptionell weder das Problem der Gesamtlärmbewertung ausklammern, noch sich auf die Einhaltung dieser Grenzwerte beschränken. Eine zukunftsweisende und bürgerfreundliche Lärmaktionsplanung muss daher die Eingriffsschwelle für ein aktives Handeln der Gemeinde in einer Lärmaktionsplanung, die diesen Namen verdient, weit darunter ansetzen. Für die Geräuschbelastung der Bevölkerung ist auch in der EU anhand lärmmedizinischer Erkenntnisse anerkannt, dass die gesundheitsrelevante Schwellenwerte bei Dauerschallpegeln einer Gesamtlärmbelastung von 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts liegen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sogar mehrfach auf die Gesamtlärmschwelle von 45 dB(A) nachts hingewiesen, die eingehalten werden muss, um ungestörte Schlafbedingungen zu bieten. Oberhalb eines Mittelungspegels von 45 dB(A) sind Aufwachreaktionen festzustellen. Die Stadt Oldenburg leitet daraus folgende langfristige Ziele ab: Die Stadt Oldenburg setzt sich auf der derzeitigen Erkenntnisgrundlage epidemiologisch erkannter Gesundheitsschädigungen folgende langfristigen Ziele, um die vorhandenen Lärmkonflikte zu beseitigen: a)   Zur Gewährleistung gesunder Lebensbedingungen in der Stadt die Beseitigung von Lärmbelastungen über 65 dB(A), b)   Zur Sicherstellung der Rahmenbedingungen für einen ungestörten Schlaf die Reduzierung der nächtlichen Lärmbelastungen auf maximal 45 dB(A), c)   Zur Sicherung der Aufenthaltsqualität im Freien die eine ungestörte Kommunikation erlaubende Grenze von 55 dB(A), Das Entstehen neuer Lärmkonflikte soll verhindert werden, indem zur Einhaltung städtebaulicher Gesichtspunkte die nutzungsabhängigen Grenzwerte der 16. BImSchV für den Bestand eingehalten werden und eine Orientierung an der DIN 18005 für neu zu planende Gebiete erfolgt. Eine zeitliche Festlegung, bis wann diese (anspruchsvollen) Ziele erreicht werden sollen, wurde bei dem Beschluss der Zielwerte nicht getroffen. Zu 7. Ergebnisse der Lärmkartierung Kritik: Zu 7.1 Beim Straßenverkehrslärm ist nicht erkennbar, dass eine Gesamtlärmbetrachtung (-bewertung) mehrerer Lärmquellen des Straßenverkehrs mehrerer Straßen ggf. auch von unterschiedlichen Straßenbaulastträgern, erfolgt ist. Gleiches gilt zu 7.2. Auch wenn der separiert betrachtete Lärm unproblematisch ist, könnte sich bei einer Gesamtlärmbetrachtung etwas anderes ergeben. Gleiches gilt zu 7.3 insbesondere an die Kreuzungsübergängen Vorschlag: Klarstellung bzw. Ergänzung und Überarbeitung durch Gesamtlärmkarten bzgl. Schienenlärm mit einem Hinweis auf eine nachträgliche Überarbeitung. Zu 8. Lärmbetroffenheit Je nach dem Ergebnis zu 7 muss hier eine Überprüfung/Überarbeitung erfolgen. Zu 14.1 Geschwindigkeitskonzept Kritik: Zur Zulässigkeit von Immissionsminderungen durch Geschwindigkeitsbeschränkungen übernimmt der Entwurf kritiklos einen Erlass des Nds. Verkehrsministers, der jedenfalls in der dargestellten Interpretation eindeutig rechtswidrig ist, wie die nachfolgenden Belegstellen Quellen ergeben. Im übrigen ist der Erlass des Ministers kein gesetztes Recht (Gesetz oder Verordnung), sondern lediglich eine Meinungs- und Absichtserklärung des Ministers, die allenfalls für den behördeninternen Gebrauch eine gewisse (vorläufige) Verbindlichkeit hat, aber in keinem Fall jedenfalls die den Lärmaktionsplan beschließenden Ratsmitglieder binden kann. In vielen anderen Bundesländern wird das Problem ministeriell anders gesehen und werden aus Gründen des Schutzes Nachtruhe Geschwindigkeitsbeschränkungen an Autobahnen und anderen Straßen problemlos angeordnet. Dazu die o. a. Quellen: (1) Das gemeinsame Papier der Umweltminister des Bundes und der Länder zur Lärmaktionsplanung (LAI – Papier S. 19) führt aus: „Verkehrsrechtliche Maßnahmen Für die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen sind die Straßenverkehrsbehör- den zuständig. Diese können gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms ist nicht durch gesetzlich bestimmte Grenzwerte festgelegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss. In der Rechts­sprechung ist anerkannt, dass die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutz­verordnung (16. BImSchV) als Orientierungshilfe für die Bestimmung der Zumutbar­keitsgrenze herangezogen werden können. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO verlangt folglich dann eine Prüfpflicht der Behörden, wenn die in der 16. BImSchV genannten Grenzwerte (in reinen und allgemeinen Wohngebieten 59/49 dB(A) tags/nachts, in Kern-, Dorf- und Mischgebieten 64/54 dB(A) tags/nachts) überschritten werden, also die Lärmbeeinträchtigungen so intensiv sind, dass sie im Rahmen der Planfeststellung Schutzauflagen auslösen würden. Bei Lärmpegeln, die die in den Lärm­schutz-Richtlinien-StV [16] aufgeführten Lärmrichtwerte (für reine und allgemeine Wohngebiete 70/60 dB(A) tags/nachts; für Kern-, Dorf- und Misch- und Gewerbegebiete 75/65 dB(A) tags/nachts) überschreiten, verdichtet sich das Ermessen der Behörden zur Pflicht einzuschreiten.“ (2) Das MVI des Landes Baden-Württemberg stützt in einer Stellungnahme von 2012 ebenso die Möglichkeit von Geschwindigkeitsreduzierungen aus Immissionsschutzgründen wie folgt: „Deshalb vertritt das MVI die Auffassung, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen auch dort möglich sein sollen, wo erhebliche Überschreitungen der Lärmrichtwerte der Lärmschutz-Richtlinie-Straßenverkehr vorhanden sind und Geschwindigkeitsbeschränkungen eine spürbare Verbesserung der Situation erwarten lassen. Deshalb wurden die Ausführungen in den Lärmschutz-Richtlinien-Straßenverkehr des Bundes vom MVI mit den Hinweisen zur Ausübung des Ermessens und zur umfassenden Ge­wichtung der Belange aller Betroffenen – AnwohnerInnen und VerkehrsteilnehmerInnen – im so genannten „Kooperationserlass“ im März 2012 fortgeschrieben (siehe Abschnitt 4.1).“ (3) Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung teilt diesen Ansatz. Das BVerwG führt in seinem Urteil vom 4.7.2007 AZ 3 b 79.06 dazu u. a. aus: „Eine Gefahrenlage auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, kann sich nicht nur aus der Streckenführung, sondern auch aus der Verkehrsbelastung der betreffenden Strecke ergeben, etwa einer ganz erheblichen Über­schreitung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke und einem überproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs (im Anschluss an das Urteil vom 5. April 2001 – BVerwG 3 C 23.00 – Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41). http://www.juraforum.de/urteile/bverwg/bverwg-beschluss-vom-04-07-2007-az-bverwg-3-b-7906 Vorschlag: Die Tendenz dieses Kapitels ist auf der Grundlage der o.a. Erkenntnisse in Richtung auf eine positiven Lösungsansatz zu verändern. Gerade die Situation der Lärmbelastung durch die Oldenburger BAB und die bekannt ignorante Einstellung der Landesregierung zum Lärmschutz an den Autobahnen (siehe Probleme Flüsterasphalt, lächerlich niedrige und wirkungsschwache Lärmschutzwände, Verhinderung einer durch­gehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h Nachts und 80 km/h Tags) erfordern eine grundlegend andere – positive Positionierung der Stadt Oldenburg. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 18.06.2014 Anschaffung von mobilen Sitz-/Liegelementen „ENZI“ für den Schlossplatz Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, in den nächsten 3 Monaten bei möglichen Sponsoren (z.B. Anrainer Schloss- platz/CMO)  für die Anschaffung von 8 Sitz-Möbel vom Typ „ENZI“ zu werben. Sofern diese Anfrage nicht zum Erfolg führen und es daher zu keiner kurzfristigen Anschaffung kommen, werden diese Anschaffungskosten im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 in die Beratungen aufgenommen. Begründung: Oldenburgs Innenstadt erfreut sich großer Beliebtheit und hält einen vielseitigen Branchen-Mix bereit. Nachdem in den letzten Jahren Modernisierungsmaßnahmen (neue Pflasterung / neue Wegweiser/Beschilderung) durchgeführt wurden und aktuell noch stattfinden, wünschen sich viele Bürger_innen eine weitere Aufwertung der Innenstadt zum Verweilen, gerade auch auf dem ansonsten tristen Schlossplatz. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen,  jenseits von Restaurants und Cafe´s kostenfreie Sitzgelegenheiten in der Oldenburger Innenstadt vorzuhalten. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sollten diese Aufwertungen realisiert und zu mehr Attraktivität des Schlossplatzes beitragen. Hier könnte die Stadt Oldenburg den Beispielen der Städte Wien (Museumsquartier) und Düsseldorf folgen, die mit großem Erfolg diese Sitz-Möbel für eine temporäre Nutzung angeschafft haben (Fotos/Links Presseberichte). Diese Art der Platzmöblierung ist im Zusammenhang mit Großveranstaltungen konfliktfrei, da diese Elemente jederzeit an den Platzrand verschoben werden können. http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/bunte-baenke-fuer-schadowplatz-kommen-bei-vielen-gut-an-aid-1.3977609 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rathaus-will-noch-mehr-baenke-bestellen-aid-1.4149558 Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom: 18.06.2014 Anschaffung von Ruhebänken/Sitzplätzen Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, in den nächsten 3 Monaten bei möglichen Sponsoren für die Anschaffung von 50-100 Sitzbänken oder geeigneten Sitzstühlen zu werben. Sofern diese Anfrage nicht zum Erfolg führt, wäre anschließend zu prüfen, ob diese Anschaffungskosten über den aktuellen Haushalt beordnet werden können. Sofern dies möglich erscheint schafft die Verwaltung – wie bereits vor einigen Jahren praktiziert – die o.g. Sitzgelegenheiten noch in diesem Jahr an und übergibt diese an interessierte Geschäftsinhaber der Innenstadt zur Nutzung, die damit vor ihren Geschäften tagsüber zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitragen. Begründung: Oldenburgs Innenstadt erfreut sich großer Beliebtheit und hält einen vielseitigen Branchen-Mix bereit. Nachdem in den letzten Jahren Modernisierungsmaßnahmen (neue Pflasterung / neue Wegweiser/Beschilderung) durchgeführt wurden und aktuell noch stattfinden, wünschen sich viele Bürger_innen eine weitere Aufwertung der Innenstadt durch mehr Stadtgrün und Bereiche zum Verweilen. In den vergangenen Jahren wurden stellenweise Bänke im Öffentlichen Raum zum Verweilen aufgestellt. Diese reichen jedoch längst nicht aus und sind teilweise nicht dauerhaft verfügbar, so dass immer wieder Bürger_innen anregen, jenseits von Restaurants und Cafe´s kostenfreie Sitzgelegenheiten in der Oldenburger Innenstadt vorzuhalten. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sollten diese Aufwertungen realisiert und zu mehr Attraktivität der Stadt beitragen. Hier könnte die Stadt wie bereits vor einigen Jahren geschehen weitere mobile Sitzbänke anschaffen und den Kaufleuten zur Nutzung überlassen. Dies ist sicher unter dem Gesichtspunkt der stellenweise schwierigen Rahmenbedingungen in der Innenstadt der einfachste und kostengünstigste Weg, kurzfristig – gerade in den Sommermonaten – mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen. Eine von der örtlichen Presse initiierte Bürgerumfrage zu möglichen Standorten/Ideen für mobile geeignete Aufstellflächen für Ruhebänke wäre wünschenswert und hilfreich und wäre auch vor dem Hintergrund verstärkter Bürgerbeteiligung begrüßenswert. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom: 16.06.2014 Parkgebühren Weser-Ems-Halle Sehr geehrte Frau Nießen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Änderungen der Verordnung der Stadt Oldenburg über Parkgebühren mit dem Ziel zurückzustellen, das Park-konzept zunächst dem zuständigen Bürgerverein vorzustellen und dabei Anregungen aufzu-nehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Gesine Multhaupt               gez. Sebastian Beer Mitglied der SPD-Fraktion        Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Antrag vom: 13.02.2014 Winterdienst in der Fahrradstraße (Haarenesch-/Katharinenstraße) Beschlussvorschlag: Die Verwaltung nimmt die Fahrradstraße (Haarenesch-/Katharinenstraße) in die Liste der vordringlich zu räumenden Straßen auf. Begründung: Der Straßenzug Haarenesch-/Katharinenstraße ist als Fahrradstraße ausgewiesen. Als „wichtige Route“ für den Radverkehr verbindet er den Innenstadtbereich mit dem westlichen Stadtgebiet, unter anderem mit der Universität. Daher sollte die Fahrradstraße wie die Hauptstraßen Oldenburgs behandelt und in die Liste für den vordringlichen Winterdienst einbezogen werden. Bei ca. 40% Pkw- und 40% Radverkehr in Oldenburg ist dies auch aus Gründen der Gleichbehandlung geboten. Auch wenn derzeit nicht von einer Rückkehr des winterlichen Wetters auszugehen ist, so bedeutet dies nicht, dass der Winter bereits vorbei ist. Daher sollte die Fahrradstraße umgehend in den Winterdienst einbezogen werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sascha Brüggemann, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 10.01.2014 Strategieplan Mobilität und Verkehr 1. „ Schrankenloses Oldenburg “ wird als weiteres (9.) Schlüsselprojekt definiert. Dazu werden folgende Textergänzungen/-änderungen eingefügt: a) auf S 5 als weiterer Aspekt: „die zu erwartende erhebliche Zunahme des Güterzugverkehrs auf den Strecken von und zum Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sowie von und zu den Industriestandorten Emden (VW) und Aurich (Enercon)“. b) auf S 24 wird der Text des Entwurfes ab dem letzten Satz des 1. Abschnitts wie folgt geändert: „ Aktuell sind folgende Maßnahmen im Schienenverkehr in der Diskussion: – Strecke WHV- OL-HB und OL-OS: Herstellung einer voll elektrifizierten Umfahrung entlang der BAB A 29 unter Wegfall der Streckenabschnitte durch Ofenerdiek, Dietrichsfeld, Bürgerfelde und Stadtmitte bis zum Bahndreieck OL-Leer, sowie Hbf.-bis Krusenbusch bzw. Hemmelsberger Kurve, Lärmschutz nach Vorsorgekriterien ohne Bahnbonus. – Ausbau und Elektrifizierung der vorhandenen Strecken WHV-Bahndreieck Leer Lärmschutz nach Vorsorgekriterien unter Abzug des so genannten Bahnbonus von 5 dBA, und ab Bahndreieck Lärmschutz nach Sanierungskriterien, jedoch kein Lärmschutz zwischen Bahndreieck Leer und Hauptbahnhof – 2spuriger elektrifizierter Ausbau der Strecke OL-Leer (zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet), bei Ausbaus Lärmschutz nach Vorsorgekriterien ohne Bahnbonus – 2spuriger elektrifizierter Ausbau der Strecke OL-Osnabrück (zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet), bei Ausbau Lärmschutz nach Vorsorgekriterien ohne Bahnbonus – Wegfall des höhengleichen Bahnüberganges Alexanderstraße durch eine Straßenunterführung -Wegfall der höhengleichen Bahnübergänge Stedinger Straße durch Straßenunterführungen -Wegfall des höhengleichen Bahnüberganges „am Stadtrand“ in Ofenerdiek c) S. 34 wird in Abs. 1 hinter „Verkehrskorridoren“ eingefügt: Dies gilt zwar nicht hinsichtlich der Stickoxydbelastung elektrifizierter Schienenwege. Dort haben  aber  erhebliche Lärm- und Erschütterungsimmissionen von Güterzügen sowie die stadtbild- und kommunikationshindernde Streckenführung mitten durch dicht besiedeltes Stadtgebiet eine ebenso gravierende negative Wirkung. Solche Lagen stellen gerade… d) S. 37 unter dem Punkt „Einen stadtverträglichen Verkehr gewährleisten“ als weiteren Punkt anfügen: – Beseitigung der Hindernisses des Mobilitätsflusses für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, Autofahrer durch höhengleiche Bahnübergänge Und dann weiter untern anfügen an das Wort „umsetzen“: Soweit dies nicht durch die Neutrassierung von Bahnstrecken entbehrlich wird e) S.42 anfügen: Schlüsselprojekt 9 : Schrankenloses Oldenburg S. 60 f) S. 60 anfügen: Schlüsselprojekt 9. „Schrankenloses Oldenburg“ Ziel: Verbesserung der Mobilität von Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, individualer Autoverkehr Entbehrlichkeit von höhengleichen Bahnübergängen durch Bahnumfahrungen oder Unter- und Überführungen Ermöglichung einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung vor allem in Ofenerdiek und Osternburg/Kreyenbrück Verhinderung der Beeinträchtigung des Stadtbildes durch Lärmschutzwände sowie Erhalt oder Ermöglichung von Sichtachsen Verhinderung von Slum- und Sanierungsgebieten entlang stark frequentierter Güterbahnlinien. Begründung: Die Mobilitätssituation Oldenburgs wird – neben den in vielen Städten gleichlautenden Problemen – in Oldenburg insbesondere durch die markanten Streckenführungen der Autobahnen und Güterzugverbindungen mitten durch Stadt wesentlich geprägt. Oldenburg hat 17 höhengleiche Bahnübergänge, deren hindernisfreie Querung für alle  Verkehrsteilnehmer  zunehmend problematischer wird und eine bei Fortschreiben der erwarteten Zunahme des Bahnverkehrs sich in absehbarer Zeit als dramatisch erweisen wird. Ein Strategieplan Mobilität muss auch auf eine solche Perspektive eine zukunftsfähige und nachhaltige Antwort geben. Diese Situation ist nicht nur durch die tatsächliche und erwartete Zunahme des Schwergüterzugverkehrs von und zum Jade-Weser-Port und den Industriestandorten  in Ostfriesland gekennzeichnet, sondern auch durch die aktuellen  Anmeldungen der Bundeländer Niedersachsen und Bremen zum Streckenausbaus   a l l e r   durch Oldenburg führenden Güterbahnlinie verursacht. Lösungsmöglichkeiten  ergeben sich u. a. aus den nun  vorliegenden Gutachten zur Oldenburger Bahnproblematik, die sowohl aus städtebaulicher als auch aus verkehrlicher Sicht gute Lösungen aufzeigen. Das anstehende Planfeststellungsverfahren wird zeigen, ob diese Lösungen realistisch sind. Zur weiteren Begründung der vom Rat  am 26.11.2013 beschlossenen Position im PFA-Verfahren  erscheint es unter Hinweis  Art 28 GG sinnvoll in allen strategischen Papieren (InEKK, step2025, Mobilitätsplan u. ä.) das der Stadt zustehenden Planungsrecht nicht nur zu betonen, sondern auch tatsächlich auszuüben. 2. Auf Seite 36 hinter „… vor allem das Fahrrad und den ÖPNV, zu verlagern.“ einfügen: Wir streben an, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split im Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 von derzeit 43% auf 50% zu erhöhen. Begründung: Im Nationalen Radverkehrsplan 2020 wird das Ziel formuliert den Anteil des Fahrradverkehrs bundesweit bis 2020 von 8% auf 15% zu erhöhen. Analog dazu sollte die Stadt Oldenburg ebenfalls eine erreichbare Zielmarke festlegen, auch um die nationalen Bemühungen in dem Punkt zu unterstützen. 3. Auf Seite 39 beim Punkt Radverkehr ergänzen: Die Belange von Fahrrädern mit Anhängern sowie von  Lastenfahrrädern berücksichtigen. Begründung: Besonders in der Beförderung von Kindern und kleineren Lasten wird immer noch sehr viel auf Kraftfahrzeuge zurückgegriffen, zulasten der Umwelt und der Sicherheit. Die Benutzung von Fahrradanhängern und die von Lastenfahrrädern stellen ein großes, bisher relativ weniger genutztes Potential in Oldenburg dar, um Verkehre im MIV zu reduzieren. Solche Fahrzeuge benötigen auf Grund ihrer Abmessungen aber besondere Berücksichtigung bei der Planung und Umsetzung. 4. Auf Seite 47 hinter „Umsetzung direkter Radrouten bzw. Schnellwege zwischen der Innenstadt und d. Stadtteilen“ ergänzen: , Abstimmung mit den Umlandgemeinden über eine zukünftige, eventuelle Fortführung in die angrenzenden Ortschaften Begründung: Im Entfernungsbereich von 5-15 km besteht noch ein großes Steigerungspotential für den Radverkehr. In dem Bereich liegen auch schon die Ortschaften des Umlandes wie Hundsmühlen, Ofen, Rastede oder Wüsting. Die Stadt Oldenburg kann natürlich nur auf ihrem eigenen Gebiet planen und umsetzen. Sie kann aber mit dem Umland in einen Planungsdialog treten, um spätere Netzanschlüsse und –ergänzungen über die Stadtgrenzen hinaus zu gewährleisten. 5. Auf Seite 47 unter Infrastruktur ergänzen: Prüfauftrag Radschnellweg zwischen Ammerländer Heerstraße und Alexanderstraße Begründung: Die Beplanung des Fliegerhorstes bietet die in Oldenburg einmalige Chance einen weitgehend kreuzungsfreien Radschnellweg zu errichten um die Stadtteile im Nordwesten mit dem Einkaufszentrum Wechloy sowie dem dort entstehenden Bahnhalt zu verbinden. Dabei stellt die BAB28 bisher eine große Barriere dar. 6. Auf Seite 47 hinter „Städtische Stellplatzsatzung für Fahrradabstellanlagen“ ergänzen: mit Merkmalen zur Quantität und Qualität Begründung: Neben einer Festsetzung von Stellplatzschlüsseln ist es auch wichtig, Kriterien zur qualitativen Ausstattung in einer solchen Satzung aufzunehmen, da die Ausführung leider sehr häufig nicht heutigen Qualitätsstandards gerecht wird in Sachen Diebstahlsicherheit, Witterungsschutz und Materialschonung. 7. Auf Seite 47 unter Infrastruktur ergänzen: Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Wegweisung für Fahrradfahrer Begründung: Die Wegweisung für Fahrradfahrer ist in Oldenburg zurzeit extrem Lückenhaft. Die wenigen Wegweiser sind häufig in einem schlechten Zustand. In vielen Fällen endet die Wegweisung an der Stadtgrenze. Für Alltags- wie touristische Radler stellt eine gute, lückenlose Wegweisung eine große Hilfe bei der Orientierung dar. 8. Auf Seite 53 unter dem Punkt Infrastruktur / Investitionen ergänzen: Prüfauftrag Ersatz von Ampelkreuzungen durch Kreisverkehre, wo sinnvoll und verkehrssicher umsetzbar Begründung: Kreisverkehre können vielfach die Kapazität gegenüber Ampelkreuzungen erhöhen. Durch die geringe Geschwindigkeit ist es auch ohne Beeinträchtigungen möglich, den Fahrradverkehr in Kreisverkehren auf der Fahrbahn zu führen. Aus Sicherheitsgründen ist dieses auch anzustreben, da es bei der Ausfahrt von Fahrzeugen aus Kreisverkehren zu erhöhten Gefahrenpotentialen kommt. Die Zuläufe zu Kreisverkehren müssen dann entsprechend gestaltet werden, dass die Radfahrer rechtzeitig auf die Fahrbahn geführt werden, sofern sie nicht ohnehin schon auf dieser verkehren. 9. Auf Seite 57 hinter „Eventbedingte Aufkommensspitzen sollen zukünftig verstärkt mit einem Einsatz mobiler Abstellanlagen versehen werden.“ ergänzen:  Die Bedarfe an geeigneten Abstellplätzen für Fahrräder mit Anhängern und Lastenfahrrädern werden bei der Erstellung dieses Abstellanlagenkonzeptes berücksichtigt. Außerdem werden Überlegungen angestellt, wie in der Fußgängerzone, vor allem in den Eingangsbereichen, das Parken von Fahrrädern möglichst wenig störend für die Fußgänger organisiert werden kann. Begründung: Zum ersten Satz siehe Punkt 2. Zum zweiten Satz: In den Eingangsbereichen der Fußgängerzone werden Fahrräder häufig auf Grund des Mangels an Abstellplätzen wild abgestellt. Dies führt zwangsläufig zu Konflikten mit den Fußgängern. Vor allem für sehbehinderte Menschen kann sich dies als hinderlich erweisen. Daher sollte dort über innovative Lösungen nachgedacht werden, wie sie z. B. in Groningen (roter Teppich) oder Amsterdam (Radparkflächen) umgesetzt wurden. 10. Auf Seite 60 unter Schlüsselprojekt 8 ergänzen: – Prüfung und Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Dienstfahrrädern. Unter Einrichtungen ergänzen: Duschen Begründung: Kleinere Dienstfahrten im Stadtgebiet lassen sich auch gut mit Fahrrädern erledigen. Aus verschiedenen Gründen kann aber nicht jeder Bedienstete mit dem Fahrrad zum Dienst kommen. Daher sollte geprüft werden, ob und wie viele Dienstfahrräder bereitgestellt werden müssen. Viele Bedienstete der Stadtverwaltung haben auch Kundenkontakte. Dies erfordert unter anderem ein gepflegtes Äußeres. Wenn jedoch längere Strecken auf dem Weg zur Arbeit mit dem Rad zurückgelegt werden, kommt man schnell ins schwitzen, vor allem bei höheren Temperaturen. 11. Auf Seite 61 unter Wegenetz ergänzen: Umgestaltung des Waffenplatzes unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Fußgänger (M) Begründung: Zurzeit laufen die Vorplanungen für eine Umgestaltung des Waffenplatzes um die Aufenthaltsqualität und Attraktivität dieses Teils der Innenstadt zu verbessern. Dabei sollten insbesondere die Belange der Fußgänger berücksichtigt werden, da dieser Platz eine Erweiterung der Fußgängerzone darstellt. 12. Auf Seite 63 unter Fahrradwegnetz optimieren ergänzen: Pferdemarktkreisel: Wegführung überprüfen und optimieren Begründung: Die Wegführung am Pferdemarktkreisel ist recht uneinheitlich. Teilweise dürfen Radfahrer dort gegenläufig die Radwege benutzen, teilweise auch wieder nicht. Durch die enorme Größe des Kreisels ist dort eine Umfahrung jedoch wenig attraktiv. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf, Sascha Brüggemann, Markus Dietz


Antrag vom: 06.01.2014 Radroute Süd Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht zum Planungsstand der Radroute Süd. Dabei bitten wir um eine Auflistung bereits geplanter und weiterer notwendiger Maßnahmen inklusive der bisher angedachten Zeitplanung zur Umsetzung. Begründung: In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.10.2013 wurde von der Verwaltung angekündigt, zum Jahresende 2013 die Planungen zur Radroute Süd im Verkehrsausschuss vorzustellen. Um eine zügige Umsetzung dieses für den Radverkehr in Oldenburg wichtigen Vorhabens zu gewährleisten sollte rechtzeitig im Verkehrsausschuss über die Planungen diskutiert werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 06.01.2014 Radwegebenutzungspflicht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Anordnungen zur Radwegebenutzungspflicht im Gebiet der Stadt Oldenburg im Hinblick auf die aktuelle Rechtslage zu überprüfen und diese gegebenenfalls aufzuheben. Dem Verkehrsausschuss wird bis spätestens 30.04.2014 das Ergebnis der Überprüfung mitgeteilt inklusive der dazugehörigen Entscheidungsmatrix. Begründung: Seit der 1997 in Kraft getretenen Reform der Straßenverkehrsordnung gelten Fahrräder grundsätzlich als gleichberechtigte Fahrzeuge im Straßenverkehr. Anordnungen, die von dieser Gleichbehandlung abweichen, zum Beispiel die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht, bedürfen seitdem grundsätzlich einer genaueren Begründung. Die Straßenverkehrsordnung und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften geben dazu einen relativ engen Rahmen vor. In der Stadt Oldenburg wurde, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland, schon vielfach auf die Gesetzesreform reagiert. So z. B. bei der Aufhebung der Radwegebenutzungspflichten in den 30er-Zonen, der Jägerstraße oder der Auguststraße. Zudem wächst zunehmend auch die Erkenntnis, dass auch das Befahren der Fahrbahn von stärker befahrenen Straßen mit Fahrrädern sicherer sein kann. Studien, vor allem aus Skandinavien, zeigen, dass die Sicherheit von Radfahrern stark verbessert wird, wenn die Radfahrer im Sichtfeld der Kraftfahrzeuge geführt werden und nicht auf separierten Hochbordradwegen. Mit seinem Urteil vom 18.11.2010 (Az.: BVerwG 3 C 42.09) hat das Bundesverwaltungsgericht einen besonderen Fokus auf die örtliche Gefahrenlage gelegt: „Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.“ (Quelle: PM des BVerwG vom 18.11.2010) Auf Grundlage dieses Urteiles sollten die Anordnungen zur Radwegebenutzungspflicht nochmal auf ihre Rechtskonformität überprüft werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 02.10.2013 Fahrradstraße/Vorfahrtsregelung Haarenufer Beschlussvorschlag: Die Straße Haarenufer wird Fahrradstraße. Die Straße Haarenufer wird mit Ausnahme der Kreuzung dieser mit der Herbartstraße Vorfahrtsstraße. Der Anliegerverkehr für Kraftfahrzeuge wird auf der Straße Haarenufer zugelassen. Der Radweg an der Ofener Straße stadteinwärts rechts wird zwischen der Brücke am Ende der Straße Haarenufer und der Herbartstraße zurück gebaut. Begründung: Die Straße Haarenufer ist eine der Hauptrouten für den Radverkehr in der Stadt Oldenburg. Sie verbindet die Innenstadt, das Herbartgymnasium, die Cäcilienschule und die Jade Hochschule mit der Universität und den westlichen Stadtteilen Eversten, Bloherfelde und Wechloy. Sie leidet jedoch darunter, dass an jeder der sechs Kreuzungen mit anderen Straßen, dem kreuzenden Verkehr Vorfahrt gewährt werden muss. Zudem sind die Kreuzungen auch überwiegend nicht so übersichtlich, dass man ungebremst an sie heranfahren könnte. Dadurch wird der Radverkehr auf dieser Strecke stark ausgebremst und unnötig behindert. Eine Alternative ist der Radweg entlang der Ofener Straße, auf dem man Vorfahrt gegenüber den kreuzenden Fahrzeugen hat. Dieser ist jedoch stadteinwärts so schmal, dass ein Überholen dort unmöglich ist und er ist zudem in einem sehr schlechten Zustand.  Beides ist jedoch wegen des erhaltenswerten Baumbestandes nicht verbesserungsfähig. Der Radweg liegt dort auch im Wurzelbereich der Bäume. In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung heißt es bezüglich Fahrradstraßen: „Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.“ Das ist bereits jetzt der Fall, daher kommt dort eine Fahrradstraße in Betracht. Weiter heißt es: „Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).“ Anderer Fahrzeugverkehr als Anliegerverkehr findet dort nur in sehr geringem Umfang statt. Parkplätze gibt es dort auch nur sehr wenige am Straßenrand. Eine alternative Verkehrsführung ist durch die unmittelbar parallel führende Ofener Straße gewährleistet. Daher sollte dort nur der Anliegerverkehr zugelassen werden. Die Erreichbarkeit der Schule und der Geschäfte ist so auch weiterhin gewährleistet, da Besucher dieser zum Anliegerverkehr zu rechnen sind. In der Anlage 2 zur StVO heißt es zu Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße): „Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt.“ Diese Regelung erhöht die Kapazität der Verbindung für den Radverkehr deutlich und legalisiert zudem den in der Realität dort anzutreffenden Zustand. Die Aufstellflächen für den wartenden Verkehr, der in die Ofener Straße einfahren möchte, sind in den Kreuzungsbereichen ausreichend bemessen. In die Kreuzungsbereiche mit dem Haarenufer staut es sich auch jetzt nicht hinein und es verkehren dort auch zum überwiegenden Teil Personenkraftwagen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 02.10.2013 Radweg Ammerländer Heerstraße Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: • Wird der Abschnitt des stadteinwärts verlaufenden Radweges an der Ammerländer Heerstraße zwischen der Straße Am Tegelbusch und der Autobahnabfahrt Oldenburg-Wechloy in absehbarer Zeit saniert werden? • Muss die Freigabe in Fahrtrichtung links des Radweges im oben genannten Abschnitt nicht eigentlich aufgehoben werden? Begründung: Der Radweg an der Ammerländer Heerstraße jenseits des Pophankenweges wird wegen der hohen Konzentration des Einzelhandels und eines Schnellrestaurants in diesem Bereich von vielen Radfahrern genutzt. Zudem besteht zu einem geringen Umfang auch Verkehr zur Grundschule Wechloy am Küpkersweg. Der Radweg ist in diesem Bereich durch entsprechende Beschilderung beidseitig für beide Fahrtrichtungen frei gegeben und benutzungspflichtig. Im Bereich zwischen Pophankenweg und Autobahnbrücke ist der Radweg auf beiden Seiten ausreichend breit und in einem guten baulichen Zustand. Anders stellt sich jedoch die Lage jenseits der Autobahn dar. Stadtauswärts ist der Radweg dort in einem mäßigen Zustand. Die Oberfläche ist stark abgenutzt und durch das verwendete Pflaster sehr rau. Die Fugenabstände sind auch zu groß, um eine reibungslose Fahrt zu gewährleisten. Ein Sicherheitsrisiko besteht durch die sich abhebende Begrenzung zwischen Fuß- und Radweg. Stadteinwärts gilt für den Abschnitt zwischen Am Tegelbusch und der Ausfahrt des Baumarktes im Prinzip das gleiche. Jedoch hebt sich dort die Begrenzung zwischen Fuß- und Radweg noch deutlicher ab und führt dort demzufolge zu einem deutlich erhöhten Sturzrisiko. Hinter der Ausfahrt des Baumarktes wird dort der Radweg über eine Verschränkung auf einen asphaltierten, in einem sehr schlechten Zustand befindlichen kombinierten Fuß- und Radweg geführt. Die lichte Breite liegt dort mit 185 bis 225 cm inklusive Schutzraum deutlich unter den in der Verwaltungsvorschrift (VwV) zur Straßenverkehrsordnung (StVO) formulierten Mindestwerten von 250cm für kombinierte Fuß- und Radwege. Die Ampelanlage stellt dort zudem ein weiteres Hindernis dar und bietet keine ausreichenden Aufstellflächen. Die VwV zur StVO fordert: „Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden.“ Die Freigabe für die Gegenrichtung stellt also einen besonders zu begründenden Sonderfall dar an den hohe Auflagen geknüpft sind. So fordert die Verwaltungsvorschrift eine sorgfältige Prüfung, weitgehende Kreuzungsfreiheit sowie eine lichte Breite von 240cm, die nur an kurzen Abschnitten bis auf 200cm unterschritten werde darf. Dies ist im Bereich zwischen Baumarktausfahrt und Autobahnbrücke offensichtlich nicht der Fall. Dort kommt es im Begegnungsverkehr zwischen Radfahrern auf Grund der fehlenden Breite immer wieder zu gefährlichen Situationen, bei denen ein Ausweichen unmöglich ist. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 12.06.2013 Verkehrsprobleme in der Burg- und Gaststraße Wir bitten um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie bewertet die Verwaltung die von Anwohner_innen erneut kritisierte starke Zunahme des Parksuchverkehrs? 2. Wird in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig der „ruhende Verkehr“ in diesem Quartier überwacht, wenn ja, durch Kontrolleur_innen der Stadt oder durch die Polizei? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 3. Mit welchen Begründungen haben 30 Anlieger eine Ausnahmegenehmigung erhalten? 4. Wo befinden sich diese 30 Parkplätze im Quartier? Hierzu erbitten wir eine detaillierte Aufstellung. 5. Sind dies ausgewiesene Parkplätze? 6. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit eines Entzuges der Ausnahmegenehmigung, sofern kein diesbezüglicher fester Stellplatz nachgewiesen werden kann? Wie ist die Rechtslage? 7. Kann die Beschilderung vom Theaterwall in die Gaststraße (Fußgängerzone) verbessert werden? Wenn ja, wie? 8. Wie bewertet die Verwaltung die Tatsache, dass viele Autofahrer_innen die Gaststraße (Einbahnstraße) bei der Ausfahrt erneut und damit in falscher Richtung befahren, statt rechtmäßig über die Burgstraße/Haarenstraße auszufahren? Wie kann hier die Situation verbessert werden? Begründung: Nach Ausweisung zur Fußgängerzone darf der Bereich Gast- und Burgstraße durch den Individualverkehr nicht mehr befahren werden. Es haben sich in den letzten Jahren begrüßenswerte Aktivitäten der Geschäftsinhaber und Anwohner entwickelt. U.a. werden die Flächen vor den Geschäften zum Verweilen umgestaltet, mit Grün- und Blumenschmuck aufgewertet sowie als Aktionsflächen genutzt. Dies steigert die Attraktivität dieser Straßenzüge ebenso wie z.B. die temporären Stadtgärten in diesem Altstadt-Quartier. Anwohner und Geschäftsleute beklagen erneut eine starke Zunahme von Parksuchverkehr. Es fahren zu allen Tages- und Nachtzeiten Fahrzeuge auf der Suche nach einem Stellplatz in die Gaststraße ein, wenden z.B. im Bereich des China-Restaurants oder im Bereich des Käsegeschäftes/Bäckerei und verlassen die Einbahnstraße verkehrswidrig in Richtung Theaterwall. Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die StVO. Es kommt darüber hinaus zu Verkehrsgefährdungen in den Straßen und im Einmündungsbereich Theaterwall/Gaststraße durch diese verkehrswidrig ausfahrenden und einbiegenden Fahrzeuge. Ferner werden die Stadtbesucher_innen in den Sitz- und Verweilbereichen der Gast- und Burgstraße (Verzehrtische) erheblich belästigt. Dies alles, obwohl es in diesem Quartier eine komfortable Tiefgarage gibt. Im Quartier selbst, führt die  kleine Anzahl von Anwohnerstellflächen dazu, dass nach wie vor Parksuchverehr statt findet. Autofahrer_innen parken zudem ihre Fahrzeuge in der Fußgängerzone. Trotz eindeutiger Beschilderung der Einbahnstraßen- und Verbotszonen kommt es häufig zu Verkehrsverstößen, ohne dass diese geahndet würden. Auch werden immer wieder die Eingänge zu den Wohnungen der Häuser in der Gast- und Burgstraße zugeparkt, so dass die Bewohner_innen Behinderungen beim Verlassen, insbesondere mit Fahrrädern oder Kinderwagen beklagen. Aus den vorgenannten Gründen sollte durch eine intensive Verkehrsüberwachung in den Tages- und Nachtstunden die Einhaltung der Widmung als Fußgängerzone stattfinden. Die Ausschilderung bzw. Verkehrsführung sollte überdacht und ggf. verbessert werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Markus Dietz, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 10.06.2013 Aktuelle Kostenschätzung der Bahn Sehr geehrte Frau Nießen, ich bitte,  bei der DB nachzufragen,  welche Kosten die DB derzeit für den Ausbau der Bestandsstrecke in Oldenburg kalkuliert, wie sich die Kosten im Einzelnen darstellen und welche Kostenfaktoren dem zugrunde liegen. Sodann bitte ich im Ausschuss darüber zu berichten. Begründung: Die vergleichende Kostenschätzung der Stadt vom 18.09.2012 zu den Kosten des Ausbaus der Bestandsstrecke und des Baus einer Umgehungsstrecke  (jeweils incl. neuer Huntebrücke)  weist zu Gunsten der Umgehungsstrecke einen Kostenvorteil von bis zu 30 Millionen €  aus. Grundlage der Kostenschätzung für die Bestandsstrecke sind die Angaben der DB vom 24.06.2012. Inzwischen bestehen erhebliche Zweifel,  ob der  seinerzeit von der DB  genannte Betrag noch haltbar ist. Die Kosten des Ausbaus der Bestandsstrecke dürften erheblich höher anzusetzen sein, weil – die Kosten des Lärmschutzes an der Pferdemarktbrücke bisher nicht berücksichtigt worden sind; dazu gehören auch die Kosten eines evtl. erforderlich werdenden Grunderwerbs, da der Lärmschutz außerhalb der Brücke anzubringen ist sowie ggf. auch weitere Kosten zur Herstellung der Einfädelung der Gleisführung zur Pferdemarktbrücke; – es nach § 8 Abs. 3 RBO erforderlich ist, den gesamten Gleisunterbau der PFA 1- Strecken den heute geforderten höheren Achsbelastungen anzupassen, was praktisch einen vollständigen Neubau des Gleisunterbaus bedeutet, – es geboten erscheint, gemäß § 8 Abs. 3 EBO alle Oldenburger Eisenbahnbrücken auf ihre Tragkraft zu überprüfen und den aktuellen  Anforderungen anzupassen. Derzeit besteht z.B. auf der Pferdemarktbrücke aus Gründen der Statik eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h (siehe Gutachten Wörner).    – es nach § 10 Abs. 2 EBO erforderlich ist, den Abstand zwischen zwei Gleisen den aktuellen Vorgaben anzupassen (dh von bisher 3,50m auf mind. 4,00 m), was zudem zusätzlichen Grunderwerb erforderlich machen könnte, – Mehrkosten für die Schaffung von  Zugängen und die Bewältigung von Katastrophenfällen einzurechnen sind, – nun auf der Grundlage des AIT-Gutachten eine realistischere  Grundlage zur Schätzung der Kosten des passiven und aktiven Lärmschutzes sowie der Entschädigung für die rd. 40 % ungelösten Schutzfälle besteht, – Gerichts- und Entschädigungskosten für die Durchsetzung einer zeitweiligen Inanspruchnahme von Nachbargelände zur Durchführung von Umleitungen und Bauarbeiten einzurechnen sind, – in erheblichem Umfang Kosten für Schienenersatzverkehre und Einnahmeausfälle der DB bei Ausbau der Strecke „unter dem rollenden Rad“ in Ansatz zu bringen sind, die bei einem Bau der Umgehungstrasse nicht anfallen. – Mehrkosten  für Nacht- und Sonntagsarbeit einzustellen sind, die bei einem Bau der Umgehungstrasse nicht anfallen dürften. – auch für die genannten Mehrkosten weitere Kosten für Planung und Mehrwertsteuer anfallen. Alle diese Kosten dürften  inzwischen im Hause der DB bekannt sein, sind aber nach unserer Kenntnis bislang weder bekannt gemacht, noch von der Stadt abgefragt worden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 29.05.2013 Oldenburger Bahnproblematik Sehr geehrte Frau Nießen, ich bitte die Verwaltung im nächsten Verkehrsausschuss zu folgenden Themenkomplexen zu berichten: – Wegfall des Schienenbonus und (keine) Auswirkungen auf die Situation in Oldenburg. – Aktivitäten zur Nachbesserung des Bahnvergleichs im Hinblick auf den Wegfall des Schienenbonus. – Planungsverzicht auf die Y-Trasse und Auswirkungen auf Oldenburg, also Wegfall  der langfristigen Perspektive, den J-W-P durch Oldenburg durch eine Trasse nach Unterquerung der Weser zu vermeiden. – Konkreter Stand der Anmeldungen des Landes Niedersachsen im Hinblick auf den Schienenverkehr durch Oldenburg, Frage nach der Anmeldung einer U – Trasse um Oldenburg, Ertüchtigung der Strecke Oldenburg – Osnabrück, Ausbau der Strecke Oldenburg Leer. – Konkreter Stand der Anmeldung einer Umgehungstrasse entlang der A 29 durch die Stadt Oldenburg. – Auswirkungen eines Ausbaus der Strecke nach Osnabrück, Bahnübergänge Schulstraße und Bremer Heerstraße, zu erwartende Schallimmissionen bei Hochlegung der Bahnstrecke von der Hunte über Stedinger Straße, Schulstraße, Bremer Heerstraße. – Darstellung der prognostischen Zugmengengerüste/Tag für das Jahr 2025 bzgl. Huntebrücke   (314 ?) Hbhf – Würzburgerstrasse (205 ?) Ofenerdiek (130 ?) und Erklärung, warum der Nds. WM keine neue Strecke in Oldenburg plant, wo er doch lt. NWZ vom 4.4.2015 gesagt hat, dass ab 160 Zügen/Tag eine neue Strecke benötigt wird ? – Hat die Stadt Erkenntnisse, weshalb der VM bei identischen Zugmengengerüsten in SANDE die Voraussetzung einer Umfahrung bejaht, in Oldenburg aber nicht? – Hat die Verwaltung Erkenntnisse, wer oder was die Umgehungstrasse in Oldenburg verhindert? Mit freundlichem Gruß f.d. Ratsfraktion gez. Markus Dietz, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 15.04.2013 Hubschrauberlandeplatz Evangelisches Krankenhaus Sehr geehrte Frau Nießen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten die Verwaltung im Rahmen der Dringlichkeit, 1. über den aktuellen Sachstand zu den Planungen und dem Verfahren zu berichten. 2. den Vorhabenträger zu einer erneuten Vorstellung des Vorhabens mit vernünftiger Frist und Einladung aller Anwohner sowie Ratsfraktionen aufzufordern. 3. zu prüfen, ob eine Verlängerung der Auslegungsfrist möglich ist. Begründung: Auch wenn die Stadt formal nicht für dieses Genehmigungsverfahren zuständig ist, sind es doch die Verwaltung sowie die Politik vor Ort, die von den Anwohnern angesprochen werden. Insofern ist es sehr ärgerlich, wenn zu solchen Veranstaltungen sehr kurzfristig und dann auch nur ein Teil der Anwohner und die Kommunalpolitik überhaupt nicht eingeladen werden. Die Notwendigkeit eines Landeplatzes für Rettungshubschrauber wird von uns aus ethischen Gründen nicht in Frage gestellt, aber es muss fair und transparent informiert und Rückmeldungen soweit möglich berücksichtigt werden. Mit freundlichen Grüßen für die SPD-Fraktion    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. Christoph Sahm    gez. Markus Dietz


Antrag vom: 23.03.2013 Verkehrssicherheit Fahrrad/Fußweg Osternburger Kanal (Beleuchtung) Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu nachstehend aufgeführter Problematik. Erfreulicherweise nutzen immer mehr Bürgerinnen, ob alt oder jung, den Fahrradweg entlang des Osternburger Kanals. Entsprechend sollte auch die Sicherheit der Fahrradfahrenden gewährleistet sein. Eine Beleuchtung gibt es bisher entlang der Strecke nicht. Dieses führt dazu, dass zu bestimmten Tageszeiten die Strecke vermieden wird. Wir erhielten unten aufgeführte Email, die die Situation der Menschen, die in den direkt angrenzenden Quartieren wohnen, gut darstellt. „Sehr geehrte Frau Schilling, wir wohnen seit einem Jahr mit unseren zwei Kindern, 4+7j, am Hansa-Ring xxx und nutzen täglich den Fahrradweg am Osternburger Kanal. Insbesondere im Winter ist es dort extrem dunkel, da es keine Beleuchtung gibt. Der Fahrradweg ist sehr stark genutzt und  nimmt durch die Neubaugebiete Hansa-Ring und Pulverturm zu. Auch gibt es einen großen Pendelverkehr zum Klinikum. In unserer Nachbarschaft war es diesen Winter ein großes Thema, bei Dunkelheit die Strecke zu meiden. Insbesondere morgens die Schulkinder und abends die allein fahrenden Erwachsenen, insbesondere die Frauen, fahren diese Strecke sehr ungern bzw. versuchen sie durch Umwege zu vermeiden. Wir haben deshalb die Frage an Sie als Osternburger Ratsfrau, ob Sie sich dafür einsetzen können, dass dieser so stark benutzte Fahrradweg beleuchtet werden kann. ….“ Begründung: Es ist äußerst zu begrüßen, dass immer mehr Menschen das Rad als  Fortbewegungsmittel benutzen. Das berechtigte Anliegen muss ernsthaft geprüft werden. Es wäre falsch, wenn aus Sicherheitsgründen die Menschen stattdessen sich für den individualisierten Motorverkehr entschieden, oder erhebliche Umwege in Kauf nähmen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez.  Rita Schilling


Antrag vom: 01.10.2012 Parkplätze vor der Tourist-Info am Schlossplatz Beschlussvorschlag: Die 4 Parkplätze (siehe anl. Pressebericht/Foto) vor der Tourist-Info am Schlossplatz werden entwidmet und entweder als Fahrradabstellzone oder als attraktiver Vorbereich (im Sommer mit entsprechender Außennutzung) umgestaltet. Begründung: Die parkenden PKWs wirken – insbesondere vom Schlossplatz kommend als Barriere für die ganze Hauszeile Schlossplatz. Schon die ersten Tage nach dem Umzug der OTM mit der Tourist-Info gibt es Schwierigkeiten, anfragenden Stadtbesuchern den im Vergleich zum bisherigen Standort (Kleine Kirchenstraße) schwer zu erklärenden Weg zum neuen Domizil (Schlossplatz) zu beschreiben. Eine ansprechende und auffällige Vorplatz-Situation, wertet den Standort zudem auf und kann leichter beschrieben bzw. gefunden werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf, Markus Dietz, Susanne Menge, Sebastian Beer


Antrag vom: 29.06.2012 Kreuzungssituation Carl-von-Ossietzky-Straße/Küpkersweg Sehr geehrte Frau Nießen, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Kreuzungssituation Carl-von-Ossietzky-Straße/Küpkersweg – auf die Tagesordnung und bitten darum, mit einer unkomplizierten Schilderlösung (Vorfahrt beachten!) die riskante Situation an der Kreuzung zu entschärfen. Die schwächeren VerkehrsteilnehmerIinnen, vor allem Schulkinder, beklagen die regelmäßige Missachtung der Vorfahrt durch Pkw. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Susanne Menge


Antrag vom: 06.06.2012 Streuparkplätze in der Innenstadt Nach dem VEP ist es Zielrichtung, zentrale Parkierungsanlagen vor Streuparkplätzen zu bevorzugen, da diese von ihrer Funktionalität vorteilhafter sind und z.B. im Gegensatz zu den kleineren Streuparkplätzen an das bestehende Parkleitsystem angeschlossen werden können. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten: 1.) Gibt es kleinere Streuparkplätze im Bereich der Innenstadt/Wallring, die funktional und städtebaulich unerwünscht sind? 2.) Um welche Standorte handelt es sich und was sind die genauen Gründe dafür? Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Vorlage einer Übersichtskarte. 3.) Welche Entwicklungsmöglichkeiten und welche Nutzungen sieht die Verwaltung für diese Standorte, um diese auch städtebaulich aufzuwerten? Sind einzelne Standorte geeignet, um dringend notwendige zusätzliche Fahrradabstellplätze ggf. mit Überdachungsmöglichkeiten einzurichten? 4.) Welche dieser Standorte wären aus Sicht der Verwaltung kurzfristig bzw. mittelfristig für eine alternative Nutzung umnutzbar? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Susanne Menge, Dr. Armin Frühauf, Sebastian Beer


Antrag vom: 23.04.2012 Garantie der Eintreffenszeit für a l l e Oldenburger Haushalte nach Aufnahme des JWP-Bahnverkehrs Unter Hinweis auf die konkrete Anfrage des Bürgers Queckenstedt bitte ich um eine generelle Antwort zur Garantie der Eintreffenszeit der Rettungsdienste bei allen bewohnten und unbewohnten Grundstücken im Gebiet der Stadt Oldenburg. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 02.04.2012 Schrankenschließzeiten Nach Volllast des JWP zu erwartende Schrankenschließzeiten an allen verbleibenden Oldenburger Bahnübergängen;  Fahrplan- und betriebliche Auswirkungen (Kosten) der Schrankenschließzeiten für die VWG; zu erwartende Auswirkungen der Schrankenschließzeiten auf die Oldenburger Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Bahnübergänge Am Stadtrand in Ofenerdiek und Stedinger Strasse in Osternburg; Lösungsmöglichkeiten? Wir beantragen, Befassung mit dem Thema wie im TOP beschrieben. Begründung Eine verantwortbare Ratsentscheidung zur Positionierung im Oldenburger Bahnkonflikt muss sich auch mit den kurz- mittel- und langfristigen Auswirkungen der zu wählenden Alternative ( Stadttrasse oder Umgehungstrasse ) im Hinblick auf die Auswirkungen der Schrankenschließzeiten befassen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 02.04.2012 Oldenburg auf dem Weg zum bedeutendsten Güterbahndrehkreuz im Nordwesten Begründung: Eine verantwortbare Ratsentscheidung zur Positionierung im Oldenburger Bahnkonflikt muss sich auch mit den kurz- mittel- und langfristigen Auswirkungen der zu wählenden Alternative (Stadttrasse oder Umgehungstrasse) auseinandersetzen. Dazu gehört auch die Frage, wo das Oldenburger Güterbahndrehkreuz (mitten in der Stadt oder außerhalb) angelegt werden sollte. Die o.a. Untersuchung (http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-k/k4005.pdf ) kann dazu eine wertvolle Entscheidungshilfe geben. Aus dieser Untersuchung können  u.a. folgende Aussagen abgeleitet werden: 1) Durch Deutschland sollen 6 Hochleistungskorridore („back-bone-trassen“) gelegt werden, wobei die Strecke OL – HB Teil von z w e i  dieser Hochleistungstrassen wird a) Achse WHV über HB Richtung SÜDEN b) Achse WHV über HB Richtung OSTEN ( siehe dazu Abb 4 S 21, Text S. 20, 17 f ) 2) Maximal können jede 4 Minuten also bis zu 300 Züge/Tag erfolgen (siehe S. 17,18 ) 3) Pro Schienen-km – Neubau können 12 Mio. kalkuliert werden ( S. 22 ) 4) Neubautrasse können auch durch das Sofortprogramm Seehafenhinterlandanbindung erfolgen ( S. 23) 5) Neben den „back-bone-trassen“ sind Bypass- (Umleitungs)strecken wie folgt wahrscheinlich a) OL – Leer b) OL – OS ( siehe Abb S. 19) Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 02.04.2012 Vorstellung und Genehmigung des Konzeptes für die am Mai 2012 geplanten Infoveranstaltungen der Stadt zum Oldenburger Bahnkonflikt „Vorstellung und Genehmigung des Konzeptes für die am Mai 2012 geplanten Infoveranstaltungen der Stadt zum Oldenburger Bahnkonflikt; hier u.a. Person des Moderators, Ablauf und Inhalt der Veranstaltung; Konzentration auf den eigentlichen Entscheidungskonflikt (d.h. Konzentration auf 2 Alternativen „Stadttrasse versus Umgehungstrasse“, Zuordnung der jeweiligen Detailvorschläge zu einer der beiden Alternativen) Wir beantragen, Befassung mit dem im TOP genannten Thema und einen Beschluss über das dann vorgestellte Konzept. Begründung In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses wurde in Aussicht gestellt, dass die Verwaltung das Konzept der geplanten Veranstaltungen vorstellt und erläutert. Bisher liegt dazu noch nichts vor. Angesichts der ab Mai geplanten Veranstaltungen ist Eile geboten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 02.04.2012 Aktuelle und künftige Lärmsituation an der A 29 Sehr geehrte Frau Nießen, zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses  am 16. April 2012 bitten wir um Aufnahme des TOPs: „Aktuelle und künftige Lärmsituation an der A 29; Anhörung des Sachverständigen Dr. Nocke zu dem von ihm erstellten Gutachten; realitätsgerechte Simulation der Lärmsituationen im Hörzentrum der Universität Oldenburg; insbesondere realitätsgerechte Simulation der jetzigen und der zu erwartenden Lärmsituation an der A 29; realitätsgerechte Simulation der jetzigen und der zu erwartenden Lärmsituation an ausgewählten Standorten in Ofenerdiek und Osternburg. Anhörung des Sachverständigen Dr. Meiss – Hörzentrum der Universität Oldenburg – zu den gesundheitlichen Auswirkungen der simulierten Nachtschlafunterbrechungen für Erwachsene und Kinder. Wir beantragen, die im TOP genannten Maßnahmen durchzuführen. Begründung: Eine verantwortliche Ratsentscheidung zur Positionierung im Oldenburger Bahnkonflikt muss sich mit der Realität und den realistischen Auswirkungen des zunehmenden nächtlichen Güterbahnverkehrs auf die Lebenssituation der Oldenburger auseinandersetzen. Dazu ist eine Befassung mit dem Ergebnis der Untersuchung des Dr. Nocke ebenso unerlässlich wie die Befassung mit den – vermeidbaren – Auswirkungen auf den Schlaf der Oldenburger Bahnanlieger, insbesondere der Kinder. Die Untersuchung Dr. Nocke liegt der Stadt vor. Sie kann zudem unter www.akustikbuero-oldenburg.de im Netz abgerufen werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 15.02.2012 Machbarkeitsstudie der WSD Aurich Sehr geehrte Frau Nießen, Ich bitte in der o. g. Sitzung die im Jahr 2009 vorgestellte Machbarkeitsstudie der WSD Aurich zur Bahnquerung der Hunte und der Stedinger Strasse vorzustellen und zu erläutern. Begründung: Es ist damit zu rechnen, dass im Jahre 2012 ein Planfeststellungsverfahren (PFA 1) zur Ertüchtigung der Bahnstrecke WHV-OL erfolgt, in dem neben den Fragen des Lärmschutzes entlang der Strecke und den Baukosten der kreuzungsfreien Herstellung der Bahnübergänge in Ofenerdiek und Alexanderstrasse auch die Frage einer Alternative durch eine Umgehungstrasse entlang der A 29 zu prüfen sein wird. Eine solche Trasse ist nach dem Prozessvorbringen der Stadt Oldenburg im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht • kostengünstiger, • nachhaltiger, • weniger gefahrenträchtig und • letztlich auch schneller zu bauen als der Ausbau der vorhandenen Strecke. Einzelheiten dieser Prozessbehauptungen werden derzeit näher untersucht. Zu einem belastbaren Kostenvergleich beider Strecken ist es unerlässlich auch die Frage nach der Machbarkeit, dem Nutzen und den Kosten einer neuen Huntequerung und kreuzungsfreien Herstellung des Bahnüberganges Stedinger Strasse zu stellen. Der erbeten Bericht soll hier einen ersten Einstieg in das Thema ermöglichen. Mit freundlichem Gruß f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 15.02.2012 Oldenburger Bahnprozess Sehr geehrte Frau Nießen, Ich bitte, in der o. g. Sitzung über das Ergebnis der Besprechung der Stadtverwaltung mit den weiteren Klägern im Oldenburger Bahnprozess und den Ausführungen des Prozess-bevollmächtigten Prof. Dr. Stüer dazu und der rechtlichen Bewertung im Vorfeld die PFA1 – Verfahrens zu berichten und dabei die nachfolgenden Fragen zu beantworten: Teilt die Verwaltung der Stadt Oldenburg die Auffassung von Prof Stüer, dass a) es keine rechtsverbindliche Zusage gibt, die für die Stadt Oldenburg einen besseren Lärmschutz vorsieht, als dies ohnehin gesetzlich geboten ist, b) Lärmschutz in Oldenburg dann und dort angebracht werden muss, wo die Strecke elektrifiziert oder sonst baulich verändert wird, c) es in den Teilen Oldenburgs, an denen es keine Veränderung an der Strecke geben wird (ab Einmündung Leer bis durch Osternburg) keinen gesetzlichen Anspruch auf Lärmvorsorge gibt, d) mithin eine Forderung nach einer Umgehungstrasse keinerlei negative rechtliche Auswirkungen auf den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz hat, der ohnehin anzubringen ist, wenn die Strecke verändert wird. Mit freundlichem Gruß f. d. die Ratsfraktion gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 02.01.2012 Maßnahmen zur weiteren Busbeschleunigung in Oldenburg Wir bitten um einen mündlichen Bericht zum aktuellen Sachstand und Effizienz der Maßnahmen zur Busbeschleunigung von der VWG. Beschlussvorschlag erfolgt zur Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Susanne Menge      gez. Gesine Multhaupt Ratsfraktion GRÜNE     SPD-Ratsfraktion


Antrag vom: 02.01.2012 Busverkehr der VWG im Weihnachtsverkehr Wir bitten um einen Sachstandbericht der VWG, ggf. mündlich, über die Erfahrungen des diesjährigen Weihnachtsverkehrs. Darüber hinaus sollten Vorschläge unterbreitet werden, wie die Situation im nächsten Jahr verbessert werden kann. Begründung: Es schien in diesem Jahr ein besonders hohes Verkehrsaufkommen in der gesamten Innen-stand sowie auf sämtlichen Zufahrtstraße zu herrschen. Hiervon waren auch die Busse der VWG negativ betroffen, so dass es zu massiven Verspätungen gekommen sein soll. Mit freundlichen Grüßen gez. Susanne Menge      gez. Gesine Multhaupt Ratsfraktion GRÜNE     SPD-Ratsfraktion


Antrag vom: 15.12.2011 Bericht zu den Einwendungen zur Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes „Bornhorster Wiesen“ Wir bitten die Verwaltung um einen kurzen Bericht zu den erhobenen Einwendungen. Insbesondere bitten wir auch um Bekanntgabe des Inhalts der Einwendung  der Nds. Autobahnverwaltung im Original. Dem Vernehmen nach soll sich die Einwendung u.a. darauf beziehen, die Anbindung der WKA über die  BAB und eine neue Ausfahrt herzustellen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Alexandra Reith


Antrag vom: 24.01.2002 Busfahren für ein Taschengeld Nach einem Modell in Ingolstadt beträgt die Eigenbeteiligung von Schülerinnen und Schülern ca. 12 % des Jahrespreises, d.h. 90,–DM für eine Schülernetzkarte, die ansonsten 780,–DM betragen würde, und für Berufsschüler und Studierende ca. 23 % = 180,–DM. In Ingolstadt erhöhte sich die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel so stark, das sich dieses Angebot im städtischen Haushalt unter dem Ausgabeposten „Freiwillige Schülerbeförderung“ in Millionenhöhe niederschlug. Im Zuge der Neustrukturierung des ÖPNV in Oldenburg stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übertragung der in Ingolstadt realisierten Aktivität zur Steigerung der Auslastung des ÖPNV auf die Stadt Oldenburg und das System der VWG zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Susanne Müller i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 06.02.2001 Konzept der Initiative UNSER OLDENBURG für eine attraktive Parklösung für Theatergäste des Oldenburgischen Staatstheaters Die Verwaltung wird gebeten, zu dem von der Initiative UNSER OLDENBURG vorgestellte Konzept (Anlage) Stellung zu nehmen und dem Ausschuß Vorschläge für eine kurzfristige Umsetzung zu unterbreiten. Ferner bitten wir die Verwaltung, Gespräche mit der Parkhausbetreibergesellschaft und der Ge-schäftsleitung des Oldenburgischen Staatstheaters zu führen, um das Interesse an einer solchen Lösung festzustellen und ggf. gemeinsame Realisierungsschritte zu vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Willi Lüpkes –

Ausschuss für Sport

Antrag vom 22.1.2020

Sportstättenentwicklung in Oldenburg

Wir bitten um eine schriftliche detaillierte Aufstellung über alle Oldenburger Sporthallen, sowohl der städtischen als auch der vereinseigenen. Größe der Hallen, Baujahr, baulicher Zustand, Barrierefreiheit und Instandhaltungsbedarfe sollten dabei auch erfasst sein. Die Übersichten sollen jeweils räumlich analog zu dem Ratsbeschluss des Sportentwicklungsplans (SEP) im Juni 2009 sein, also  jeweils gegliedert in die Stadtbezirke 1 Zentrum, 2 Westen, 3 Nordwesten, 4 Nordosten, 5 Südosten, 6 Süden. 

Außerdem bitten wir um Informationen über alle für die nächsten 10 Jahre geplanten oder „angedachten“ Maßnahmen der Vereine und der Stadtverwaltung im Sporthallenbereich. 

Begründung:

Die Sportstättenentwicklung in Oldenburg ist ein Bereich aus dem vom Oldenburger Rat beschlossenen Sportentwicklungsplans. Dazu wurden seinerzeit Empfehlungen beschlossen. Diese sind nachzulesen unter H Räume für Bewegung, Spiel und Sport, H 6 Sportstätten, Seiten 151 bis 179. Wir wissen, dass im Laufe der Jahre  andere Planungen notwendig geworden sind und einiges bereit durch Beschlüsse ermöglicht wurde (bspw. Neue Halle TUS Eversten). Der Sportentwicklungsplan sollte allerdings grundsätzlicher immer noch Basis für die zukünftige Oldenburger Sportstättenentwicklung sein und selbstverständlich systematisch angepasst, aktualisiert und weiterentwickelt werden. Wir regen an, ab 2020 sich kontinuierlich mit verschiedenen Handlungsfeldern des SEP in Sitzungen des fachlich zuständigen Sportschusses zu befassen.

Der Stadtsportbund (SSB) stellte aufgrund unseres Antrags im September 2017 seinen Sechs-Punkte-Plan zum Thema Sportentwicklung erstmalig stichwortartig vor. Im September 2019 präsentierte der SSB den Ausblick des Sechs-Punkte-Plans. Unter dem Schwerpunkt Sporträume II ging es um erweiterte Sporthallenkapazitäten, u.a. um den Neubau der Halle von TuRa 76 und um die VfL-Sporthalle. Wie geht es jetzt weiter? Diese Frage sehen wir als aktuelle Herausforderung im Sportbereich.

Insgesamt sollte unserer Auffassung nach der Sportausschuss in seinen öffentlichen Sitzungen die Debatte und Beschlussfassung führen. Selbstverständlich müssen dabei Rechte Dritter bewahrt werden. Aus diesem Grund war im November 2019 zum Tagesordnungspunkt „Sportentwicklungsplanung Maßnahmen“ im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses berichtet worden. Die Diskussionen wollen wir nun in öffentlichen Sitzungen weiterführen. Für sachgemäße Entscheidungen sind genaue Informationen unabdingbar!

gez. Rita Schilling, Andrea Hufeland


Antrag vom 14.1.2020 Inklusion durch Sport  Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über den aktuellen Stand des  Aktionsplans Inklusion zum Bereich Sport (Kultur und Freizeit) und um Beantwortung nachstehender Fragen.

  1. Welche Oldenburger Sportvereine/Schwimmvereine benennen ausdrücklich das Ziel einer inklusiven Ausrichtung?
  2. Welche Sportvereine/Schwimmvereine haben für Menschen mit Beeinträchtigungen im Bereich Motorik, Sehen, Hören und/oder Psyche unterstützende Übungsleiter*innen?
  3. Welche Sportvereine/Schwimmvereine haben bisher die Charta der Vielfalt unterzeichnet?
  4. Welche Schwimmbäder und Sporthallen in Oldenburg sind barrierefrei ausgestattet? (Umkleiden, WCs, Duschen, Orientierungshilfen, Ein- und Ausstiegshilfen, Lifter)Zudem bitten wir die Verwaltung, Herrn Sönke Hinrichs vom TSG Hatten-Sandkrug zur nächsten Sportausschusssitzung einzuladen, um über das Projekt MITEINANDERs und die Erfahrungen zu berichten, wie Inklusion im Sport gelingen kann.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Begründung: Das Thema Inklusion betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in besonderer Weise auch den Sport. Im Aktionsplan Inklusion der Stadt Oldenburg wird als eine Maßnahme für den Sportbereich die Sensibilisierung von Anbietern genannt. Die Angebote der Oldenburger Sportvereine sollen von allen Menschen genutzt werden können. Jeder Mensch soll ein wohnortnahes Angebot vorfinden, das seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Neben der Barrierefreiheit ist die Haltung und Bereitschaft ein wichtiger Punkt, der zum Gelingen beiträgt. Die TSG Hatten-Sandkrug e.V. will  Inklusion als selbstverständliches Menschenrecht im normalen Sport- und Vereinsalltag vorleben und die Erfahrungen an interessierte Vereine und Verbände weitergeben. Das dreijährigen Projekt MITEINANDERs, das von der Aktion Mensch gefördert wurde, hatte das Ziel allen Menschen dauerhaft und selbstverständlich die Teilhabe am Vereinsleben zu ermöglichen.

f.d. Grünen  – Andrea Hufeland, Rita Schilling           f.d. Behindertenbeirat – Volker Paulo


Antrag vom 6.11.2019 Bäderbetrieb Oldenburg (BBO) – Strategie für die Entwicklung der Bäderlandschaft in Oldenburg, Sport- und Gesundheitsbad am Flötenteich stellen wir folgenden Änderungsantrag: Der letzte Absatz des Beschlussvorschlages wird gestrichen. Stattdessen wird der folgende Text eingefügt: „Der Bäderbetrieb der Stadt Oldenburg (BBO) wird mit der Planung des Neubaus beauftragt und erhält den Auftrag, ein umfassendes Konzept zu Nutzung regenerativer Energien zu erstellen. Dabei soll eine vollständig regenerative Energieversorgung mittels maximaler Dämmung, Wärmerückgewinnung aus der Lüftung und sämtlichem Bade- und Duschwasser, des Einsatzes einer Umweltwärmepumpe und Photovoltaikanlage für warmes Bade- und Duschwasser und die Erwärmung der Luft sowie eines Erdkollektors zur Luftvorerwärmung, vorgesehen werden. Insbesondere soll ermittelt werden, wie weit der regenerative Primärenergiebedarf durch maximale Wärmerückgewinnung von Luft und Warmwasser gesenkt werden kann. Dabei sollen alternative Szenarien (beispielsweise mit und ohne Cabriodach/aufschiebbare/n Wände/n) aufgezeigt werden.“ gez. Kerstin Rhode-Fauerbach und Rita Schilling


Antrag vom 26.11.2018 Fitness-Parcours im Bereich Flötenteich Die Bürgervereine Donnerschwee, Etzhorn und Nadorst verweisen in Ihrem Schreiben vom 25.10.2018 auf ein bislang nicht vollendetes Projekt im Bereich Flötenteich. Gemäß dem Schreiben wurde dort durch den Fachdienst Stadtgrün die Einrichtung eines Fitness-Parcours begonnen, jedoch wegen fehlender Haushaltsmittel nicht vollendet. Wir bitten die Verwaltung um Auskunft über den aktuellen Sachstand und insbesondere um Auskunft, ob  im Jahre 2019 entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, um den von der Bevölkerung sehr gut angenommenen Parcours zu vervollständigen. gez. Ute Goronczy, Rita Schilling


Antrag vom 19.11.2018 Erweiterung der Skatehalle Backyard e.V. um ein Außengelände Wir bitten die Verwaltung, den Verein Backyard e.V. einzuladen. Ihm soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag auf Förderung zur Erstellung von Entwürfen, Gutachten und Fachplanungen zu erläutern. Begründung: Es wurde ein Antrag auf Förderung in Höhe von 60.000 Euro für o.a. Projekt gestellt. Bisher wurde im Ausschuss dieses Vorhaben nicht erläutert. Wichtig wäre auch die Einschätzung und Bewertung der Verwaltung zu hören über die geplante Erweiterung. gez. Rita Schilling, Ute Goronczy


Antrag vom 19.11.2018 Einladung des GVO – Vorstellung des Plans zum Bau einer überdachten Tribüne mit Sitzplätzen Beschlussantrag:  Die Verwaltung wird beauftragt, zur ersten Sitzung in 2019 Vertretungen aus dem GVO Oldenburg e.V. einzuladen. Dem GVO wird damit die Gelegenheit gegeben, seinen Wunsch nach einer überdachten Tribüne mit Sitzplätzen im Sportausschuss näher zu erläutern. Begründung: Vertreter des Vereins haben um Unterstützung von Seiten der Politik gebeten. Es gibt laut dem Schreiben konkrete Pläne und eigene Finanzmittel des Vereins durch eingeworbenen Geld von Sponsoren. Die bauliche Umsetzung ist schwierig und eine Herausforderung für den Verein. Eine Voranfrage beim städtischen Fachdienst erfolgte bereits und laut Bauvorbescheid steht die geplante Maßnahme dem öffentlichen Baurecht entgegen. Die Lösung wäre eine Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans. Die Begründungen des Vereins, z.B. ältere Menschen als Zuschauende zu gewinnen oder Familien insgesamt eine andere Aufenthaltsmöglichkeit zu bieten, sind unterstützenswert und sollten im öffentlichen Ausschuss näher dargestellt werden können. Danach muss dann gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. gez. Rita Schilling, Ute Goronczy


Antrag vom 17.10.2018 Kunstrasenplätze im Stadtgebiet / Planungen der Stadtverwaltung Im Jahr 2018 wurde bisher im Sportausschuss nicht über Planungen weiterer Kunstrasenplätze der Stadt Oldenburg berichtet. In der letzten Sitzung haben wir nach dem aktuellen Stand gefragt. Daraufhin verwies der Oberbürgermeister auf den nächsten Haushalt – dann würden wir informiert werden. Nunmehr hat sich der POST SV mit einer Mail an die Fraktionen gewandt und heute wurde in der Tageszeitung über die Darstellungen des POST SV ausführlich berichtet. Wir fragen  die Verwaltung, an welchem Standort sie den nächsten Kunstrasenplatz favorisiert und weiterhin, ob es eine Prioritätenliste gibt. Wir bitten um eine Übersicht über die bisher vorhandenen Kunstrasenplätze. gez. Rita Schilling, Ute Goronczy


Antrag vom: 19.6.2018 Sporthallenangebot in Donnerschwee Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Maßnahmenplanung und die Überlegungen hinsichtlich neuer Sportstätten für den Stadtteil Donnerschwee. Begründung: Der Bürgerverein Donnerschwee hat am 12. Juni ein Schreiben an die Verwaltung und die Fraktionen geschickt. In diesem Schreiben bezieht sich der Bürgerverein auf die Information, dass die auf dem ehemaligen Donnerschwee-Kasernen-Gelände sich befindliche Sporthalle abgerissen werden soll. Diese Information ist den Sportausschussmitgliedern bekannt. Nicht bekannt sind die bisherigen Überlegungen der Stadtverwaltung zu einem Ersatzangebot. Nicht nur der OTB verliert die Halle im Wesentlichen für den Rollsport. Auch mehrere Kindertagesstätten sollen diese Halle nutzen. Zudem entwickelt sich ein neues Quartier in Donnerschwee, sodass auch aus diesem Grund der zusätzliche Bedarf an Sportstätten geprüft und nach Lösungen gesucht werden muss. Es geht hier einerseits um kurzfristige Übergangslösungen als auch andererseits um nachhaltige Planung der Sportstätten. Der Bürgerverein erwähnt den Sportplatz an der Schlieffenstraße als neuen möglichen Standort. Wir bitten, dazu Stellung zu beziehen. gez. Rita Schilling


Antrag vom: 29.8.2017 Förderung des Betriebssports Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht darüber, wie viele Nutzungszeiten der städtischen Sporthallen von dem Betriebssport zurzeit gebucht werden. Zudem bitten wir um Stellungnahme der Verwaltung zu der Forderung des BSVO e.V., die Richtlinien für die Förderung des Sports zu ändern. Begründung:  Alle Fraktionen erhielten im August ein Schreiben des BSVO, das Ihnen sicher auch vorliegt. In diesem Schreiben schreibt der Vorsitzende Herr Uwe Heiken über die Problematik, seit 2015 keine „Großsporthalle“ zur Verfügung zu haben. Davor war es möglich, die Sporthalle Flötenstraße von 18 bis 22 Uhr zu nutzen.  Die Sportverwaltung habe das Bemühen, einen Abend eine „Großsporthalle“ nutzen zu können, abgeschmettert mit dem Hinweis auf die Rangfolge der Nutzung gemäß den Sportförderrichtlinien. gez. Ute Goronczy, Rita Schilling


Antrag vom: 24.8.2017 Sportentwicklungsplan für die Stadt Oldenburg Begründung: Im Juni 2009 verabschiedete der Rat der Stadt Oldenburg den Sportentwicklungsplan (SEP) für die Stadt Oldenburg. In dem Beschluss steht unter anderem „Der Sportentwicklungsplan (1.0) ist die Basis für die zukünftige Oldenburger Sportentwicklung. … „Der Sportausschuss beschließt die Maßnahmen, die durch die Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung und Finanzierung einer besonderen Prüfung unterzogen werden sollen….“ Im Teil 2 des SEP sind umfängliche Maßnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen. Im Mai 2012 erfolgte im Sportausschuss ein Bericht über die Projekte, an denen die Verwaltung seinerzeit schwerpunktmäßig arbeitete. Im April 2016 wurde letztmalig im Sportausschuss zur Sportentwicklungsplanung durch Verwaltung und Stadtsportbund informiert. Seitdem war der SEP nicht mehr Gegenstand der Tagesordnung. Der jetzige Sportausschuss hat sich bisher nicht mit der Weiterentwicklung des SEP beschäftigen können. Eine kurze grundsätzliche Einführung über den SEP, dessen Aktualität und Veränderungsbedarfe ist unserer Meinung nach notwendig, um den Ausschuss, der sich im November konstituiert hat, fachkundig zu machen. Zudem ist ein Sachstandsbericht über die bisher erfolgten Umsetzungen unserer Auffassung nach wichtig. Dann hat der Sportausschuss die Grundlage, gute Entscheidungen für diese Ratsperiode zu fällen. gez. Rita Schilling, Ute Goronczy


Antrag vom: 10.05.2017 Kaufabsicht des OTB (Oldenburger Turnerbund) / Sporthalle Donnerschwee Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu dem Wunsch des OTB, die Sporthalle mit finanzieller Unterstützung der Stadt zu erwerben. In einem Schreiben an die Fraktionen vom 9. Mai begründet der Verein sein starkes Interesse am Kauf der Sporthalle. Zurzeit hat der OTB die Halle gemietet. Die vertraglichen Bedingungen lassen eine längerfristige Planung von Seiten des OTB nicht zu, so der OTB. Wir bitten zudem die Verwaltung, den Vorstand und Geschäftsführung des OTB zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen. Somit erhält der OTB die Gelegenheit, seine Vorstellungen zu erläutern und die Ausschussmitglieder die Chance, Fragen zu stellen. gez. Rita Schilling, Ute Goronczy


Antrag vom: 14.11.2016 Finanzielle Situation des FC Ohmstede Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zur Förderung bzw. finanziellen Situation des FC Ohmstede. Dazu wünschen wir uns einen detaillierten Bericht über die Nutzungsgebühren, die der Verein jährlich zu entrichten bzw. in den letzten 3 Jahren gezahlt  hat und Förderbeträge, die der Verein erhält bzw. erhalten hat aufgrund der derzeit geltenden Förderrichtlinien. Hat sich der FC Ohmstede an die Verwaltung gewandt bzw. sind auch andere Vereine mit derselben Problematik bei der Verwaltung vorstellig geworden? Begründung: In der Nordwestzeitung vom 10. November wurde mit der Überschrift „FC Ohmstede in finanzieller Not“ über eine außerordentliche Mitgliederversammlung, die eine Beitragserhöhung beschlossen hat, berichtet. Unserer Information nach ist der Beitrag für Kinder und Jugendliche von 7 Euro auf 9,50 Euro und für Erwachsene von 12 Euro auf 16 Euro erhöht worden. Der Verein gibt als Gründe in einem Schreiben an die Mitglieder die Mehrkosten durch die Nutzung städtischer Sportplätze und Sporthallen an. Die Erhöhung soll von 2012 (ca. 5.000 Euro) bis 2016 (ca. 18.000 Euro) betragen. Ebenso werden Kosten- und Gebührensteigerungen beim Niedersächsischen Fußballverband und Landessportbund angegeben. Für unsere Fraktion ist es wichtig zu erfahren, ob die Veränderungen der städtischen Förderrichtlinien zu den benannten Kostensteigerungen geführt haben. In einer Vorausschau, die dem Sportausschuss in seinerzeit vor Beschlussfassung vorgelegt wurde, waren Auswirkungen in diesen Dimensionen nicht angegeben. gez. Rita Schilling, Ute Goronczy


Antrag vom: 03.05.2016 Drittligataugliches Stadion Begründung: Die Verwaltung hat diesen Tagesordnungspunkt nur für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen. Wir denken, dass auch im öffentlichen Teil dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. gez. Rita Schilling und Stephan Friebel


Antrag vom: 19.02.2016 Projekt „ Open Sunday“ – Erfahrungsbericht Wir bitten die Verwaltung – nach längerer Praxiszeit des „Open Sunday“ – Projekts, Herrn Prof. Dr. Ulf Gebken und Frau Annegret Meyer, Fachbereichsleiterin für Freizeit, Ganztag und Sport an der IGS Flötenteich einzuladen. Die Beiden mögen über die Erfahrungen mit dem kostenlosen Angebot „Open Sunday“, einmal im Stadtnorden und einmal im Stadtsüden berichten. Zudem sollte der Ausschuss über Perspektiven und mögliche Weiterentwicklung erfahren. Begründung:  Das Projekt, auch von der Stadt unterstützt, ist nunmehr ein Bewegungsangebot, das – so war es der örtlichen Presse vor kurzem zu entnehmen – immer mehr an Zuspruch gewinnt, gut angenommen wird. Aufgrund des großen Engagements sowohl der IGS Flötenteich als auch der IGS Kreyenbrück kommen die Grundschulen Nadorst und Bümmerstede an Wochenenden in Bewegung. Dieses zeigt wie erfolgreich Kooperation zwischen Schulen und dem Institut „Integration durch Sport und Bildung“ sein kann. Es soll daher eine Präsentation in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung ermöglicht werden. gez. Rita Schilling


Antrag vom: 10.02.2016 zum Tagesordnungspunkt 5 Sportplatz Hogenkamp der Sitzung des Sportausschusses wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. In den Darstellungen des Anwohner*innenvorschlages wird formuliert, dass Ligaspiele am Vereinsgelände der Hundsmühler Höhe stattfinden. Seitens der Verwaltung wird in der Anlage zur Vorlage auch mit der zu hohen Auslastung dieser Plätze argumentiert. Daher ist es von Belang, wem diese Plätze gehören und wer die sinnvolle Auslastung dieser Plätze steuert/steuern muss. Hier ergibt sich die Frage: In wessen Eigentum befinden sind die Sportplätze auf der Hundsmühler Höhe? 2. In der Anlage zur Vorlage wird der Bedarf des allgemeinen Sportes nicht konkret erläutert. In der Vorlage zum Sportausschuss vom 9.12.15 (15/0861) wird außerdem ausgeführt, dass der TuS Eversten bei der Sportverwaltung einen Trainingsbedarf täglich nachmittags von Montag bis Freitag angemeldet hat. Die Fragen lauten: Wie sieht der Bedarf für den allgemeinen Sport konkret aus im Hinblick auf – benötigte Zeiten – Zielgruppe außerhalb des Vereins- und Schulsports. Welche Zeitfenster stehen nach der Befriedigung der Anmeldung des TuS Eversten noch für den allgemeinen Sport zur Verfügung? 3. In der Anlage zur Vorlage wird zur Auslastung von Seiten der Verwaltung ausgeführt, dass die drei Sportplätze in den Sommermonaten nicht mehr als 12 Std. wöchentlich genutzt werden sollten, und die Verwaltung rechnet vor, dass mind. 15 Nutzungsstunden auf einem anderen Sportplatz zu verschieben sind. Sie benennt hierzu den geplanten Sportplatz am Hogenkamp. Die Fragen hierzu lauten: Kann der geplante Sportplatz mit bis zu 15 Nutzungsstunden belastet werden? Schränkt die Nutzung durch die Nachbarschaft, die Schule oder den Hort die Zahl der verfügbaren Nutzungsstunden für den Vereinssport oder den allgemeinen Sport ein? 4. In der Vorlage vom 9.12.15 (15/0861) wird dargestellt, dass der TuS Eversten gegenüber der Stadt im Nachgang zur Sitzung des Sportausschusses am 14.10.2015 erklärt hat, ein normgerechtes Spielfeld auf dem Sportplatz Hogenkamp sei zwar wünschenswert, aber aus Kostengründen und um einer Konfrontation mit den Anwohnern*innen aus dem Wege zu gehen, würde man darauf verzichten, sofern Ausweichmöglichkeiten an anderen Standorten geschaffen werden. Die Fragen hierzu lauten: Ist dies nach wie vor der Standpunkt des TuS Eversten? Hat der TuS Eversten Anforderungen an die Ausweichmöglichkeiten benannt hinsichtlich Radius, Spielfeldgrößen, sanitären Anlagen oder Ligatauglichkeit? Sind andere Ausweichmöglichkeiten geprüft worden? Mit welchem Ergebnis wurden ggfs. Ausweichmöglichkeiten geprüft? 5. Die Verwaltung führte in der Sitzung des Sportausschusses vom 14.10.15 aus, dass das die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes erheblich betroffen seien, und sie erläuterte, dass zur Kompensation des Eingriffs umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sein werden. Die Fragen hierzu lauten: Wie umfangreich werden die Ausgleichsmaßnahmen voraussichtlich sein? Welcher Anteil der Kompensationsmaßnahme kann direkt vor Ort erfolgen? In welchem zeitlichen Abstand werden die Kompensationsmaßnahmen erfolgen? Wo werden die Kompensationsmaßnahmen erfolgen, wenn sie nicht direkt vor Ort realisiert werden können? gez. Dr. Maren Niehuis


Antrag von grün-rot vom: 30.09.2015 „Umgestaltung der Sportfläche “Bolzplatz“ an der Grundschule Hogenkamp“  Die Verwaltung wird gebeten zu diesem Punkt über

  • den Fortschritt der Planungen und
  • die Auswirkungen auf den Sportbetrieb der Vereine

zu berichten. Darüber hinaus bitten wir um Informationen darüber, wie die Interessen der verschiedenen NutzerInnen Hogenkampschule, Sportvereine und Anlieger_innen, sowie der Natur- bzw. Landschaftsschutz berücksichtigt werden. Wir bitten daher den Bericht nicht auf den Bolzplatz zu beschränken, sondern darzulegen, wie diese Interessen insgesamt berücksichtigt werden. Begründung: Mit dem Bau der Krippe ist der bisherige Bolzplatz entfallen. Die dadurch notwendige Verlegung des Bolzplatzes und Teilverlegung des Schulspielplatzes stellt einen Eingriff in die bisherige Nutzung verschiedener Gruppen dar: Schule, Kinder der Umgebung mit ihren Eltern, Anwohner_innen, Sportvereine. Zudem sind mit der in Anlage2 zum Protokoll des JHA vom 15.7.2015 als Biotop bezeichneten Fläche die Belange der Umwelt zu berücksichtigen. Diese verschiedenen Interessen sind abzuwägen. Und vor allem muss gerade für die Sportvereine ein Ausgleich für den entfallenen Bolzplatz entstehen. Link zur Anlage2 zum Protokoll des JHA vom 15.7.2015 https://ratsinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=151698&type=do f.d. Ratsfraktion B`90 / GRÜNE                                        f.d. SPD-Ratsfraktion gez. Dr. Maren Niehuis                                                         gez. Margrit Conty


Anfrage vom: 19.12.2014 Planung Skatehalle da im Januar 2015 keine Ausschuss-Sitzung geplant ist, bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen möglichst bis Mitte Januar zu beantworten:

  1. Wann ist die Überprüfung durch das BIC (Nutzung Halle Post SV) abgeschlossen?
  2. Welche Mittel sind für die evtl. Nutzung der Halle von der Stadtverwaltung im Haushalt 2015 eingeplant worden?
  3. Wenn keine Mittel eingestellt wurden, wie und wann ist nach Meinung der Verwaltung dann der Umbau der Halle zu realisieren?
  4. Welche Ausschreibungsart ist bei den zweifellos notwendigen Umbaumaßnahmen, die dann erfolgen müssten, vorgeschrieben?
  5. Die Frage, wer die vom Sportausschuss zurzeit favorisierte Lösung, als Betreiber in welcher Form in Frage kommt, ist ungeklärt. Welche Gespräche wurden von Seiten der Verwaltung mit den beiden Vereinen Backyard und 1. Oldenburger Skateboardverein geführt?
  6. Gab es Zusammenkünfte der Arbeitsgruppe „Rollen und Räder“, die sich seit Jahren schon mit dem Thema Rollsport befasst bzw. sind konkrete Sitzungstermine für 2015 geplant?
  7. Ist der Verwaltung bekannt, dass der 1. Oldenburger Skateboardverein e.V. innerhalb der nächsten 6 Monate die Halle auf dem Donnerschwee-Gelände verlassen muss?

gez. Rita Schilling und Maren Niehuis


Antrag vom: 08.09.2014 Projekt „Open Sunday“ Wir bitten die Verwaltung, eine Präsentation des Projekts „Open Sunday“ seitens des Instituts „Integration durch Sport und Bildung“ – wenn möglich – zu der nächsten Sportausschusssitzung zu organisieren. Begründung: Das Projekt ist in der Pilotphase (Grundschule Nadorst) und sollte nach Angaben des Instituts erweitert werden auf den Stadtsüden. Das Institut schlägt dafür die Grundschule Bümmerstede vor. Das Institut für „Integration durch Sport und Bildung“ bietet in einem Schreiben die Vorstellung des Projekts an. Dieses Angebot sollten wir annehmen. Ein Haushaltsantrag für den städtischen Haushalt 2015 liegt allen Fraktionen bereits vor. gez. Rita Schilling


Antrag von rot-grün vom: 20.06.2014 Skatehalle Die Verwaltung wird gebeten, den oben genannten Tagesordnungspunkt Skatehalle sowohl auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung als auch der nichtöffentlichen Sitzung zu nehmen. Begründung: Seitens des Sportbüros der Verwaltung wurde die nach dem 14.05.2014 kurzfristig angekündigte Einberufung der Arbeitsgruppe „Oldenburg rollt“ nunmehr auf voraussichtlich Ende Juli 2014 verschoben. Gerade vor dem Hintergrund der sich sowohl in Osnabrück als auch in Braunschweig abzeichnenden Entwicklungen und Aktivitäten hinsichtlich der Rollsportarten (sind der Verwaltung bekannt), ist die weiterhin stagnierende Situation in Oldenburg nur schwer erträglich. Wir bitten daher um einen aktuellen Sachstandsbericht in der nächsten Sportausschusssitzung am 9. Juli 2014. Mit freundlichen Grüßen gez. Heinz Backhaus           gez. Rita Schilling SPD-Fraktion                     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Antrag vom: 25.04.2014 Drittligataugliches Fußballstadion in Oldenburg Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie genau sehen die hohen Auflagen aus, die der DFB an das Marschwegstadion für die Drittligatauglichkeit stellt? 2. Im Marschwegstadion sind Spiele nach 18.30 Uhr unzulässig. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, auch Spiele ausnahmsweise bspw. um 20 Uhr durchzuführen, um die klassischen Flutlichtspiele mit Fernsehübertragung zu ermöglichen? Wenn ja, welche Möglichkeiten? 3. Falls weiterhin keine Abendspiele im Marschwegstadion möglich sein werden, stellt sich die Frage nach einem geeigneteren Standort für ein drittligataugliches Fußballstadion in Oldenburg. Welche Standorte in der Stadt Oldenburg sind dafür geeignet? 4. Was würde ein neues Stadion z. B. mit einer Kapazität für 10.000 Zuschauer_innen kosten? 5. Welche Zuschauer_innen-Zahlen konnte der VfB in den letzten Jahren registrieren und welche Einschätzung hat der VfB hinsichtlich der Entwicklung der Zahlen in den nächsten zwei Jahren? 6. Welche Kenntnisse gibt es über die Zahlen verschiedener großer Vereine der 3. Liga (Einnahmenerhöhung durch mehr Zuschauende)? 7. In welchem Maße ist eine Refinanzierung über Mieteinnahmen für Fußballspiele und andere Veranstaltungen jeglicher Art darstellbar? Wir bitten zudem die Verwaltung, Vertreter des VfB Oldenburg zur Ausschusssitzung einzuladen, die das sportliche und wirtschaftliche Konzept des VfB Oldenburg für die Dritte Fußballbundesliga vorstellen sollen. Begründung: Der Sportausschuss als zuständiger Fachausschuss muss sich mit den Fragen, die unsere Fraktion für den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und Hochbau gestellt hat, beschäftigen. Daher stellen wir den Antrag zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen für den Sportausschuss am 14. Mai. Wir wissen, dass der Punkt „Marschwegstadion“ – wie im letzten Ausschuss gemeinsam verabredet – auf der der Tagesordnung stehen wird und sind damit einverstanden, wenn dieser Antrag unter diesem Tagesordnungspunkt diskutiert wird. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling und Kurt Bernhardt


Antrag vom: 26.11.2013 Alternativplanung zur Skatehalle am Osternburger Utkiek Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche grundsätzlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung eine Skatehalle in bestehenden Gebäuden auf dem Fliegerhorst zu realisieren? 2. Ab wann sind die möglicherweise infrage kommenden Gebäude verfügbar? 3. Mit welchen Zusatzaufwendungen bzw. zusätzlichen Investitionen wäre mindestens zu rechnen? 4. Wären auch kurzfristige Nutzungen mit späteren Baumaßnahmen vorstellbar? Begründung: Der Bau einer Skatehalle am Osternburger Utkiek würde zwischen 3,5 und vier Mio. EUR kosten. Der städtische Investitionshaushalt der nächsten Jahre scheint aufgrund zahlreicher wichtiger Bildungsinvestitionen in den allgemeinbildenden Schulen, den Berufsschulen und im Krippenausbau „ausgereizt“ zu sein. Da auf dem Fliegerhorst verschiedene Gebäude bestehen, die zumindest augenscheinlich für eine Skatehalle nutzbar wären und somit eine kostengünstigere Realisierung möglich wäre, sollten zunächst diese Alternativen auf dem Fliegerhorst gründlich geprüft werden, bevor mit der Planung einer Skatehalle am Osternburger Utkiek begonnen wird. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Stephan Friebel, Rita Schilling


Antrag vom: 08.08.2013 Skatehalle Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Arbeit in den drei Workshops zur Realisierung einer Skatehalle in Oldenburg war getragen von fachlicher Kompetenz der TeilnehmerInnen, sachlicher und konstruktiver Mitarbeit sowie einer Teilnehmer orientierten Methode durch das Büro Adam & Partner. Die Anlagen zum Tagesordnungspunkt bestätigen dies eindrucksvoll. Adam & Partner werden in den kommenden Wochen die Varianten und Kosten zur Realisierbarkeit einer Skatehalle vorlegen. Wir beantragen, die WorkshopteilnehmerInnen „Skatehalle“ zu einem vierten Workshop einzuladen, um die Ergebnisse innerhalb dieser Runde zu diskutieren und um einen Vorschlag für den Ausschuss vorzubereiten. Dieses Vorgehen entbindet selbstverständlich nicht den Fachausschuss selbst von seiner Entscheidungs- bzw. Vorschlagshoheit. Es soll vielmehr die Kompetenz der WorkshopteilnehmerInnen genutzt werden, um dem Fachausschuss eine Diskussionsgrundlage aus Sicht der bisher am Konzept arbeitenden TeilnehmerInnen vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Susanne Menge


Antrag vom: 17.12.2012 Trend-, Freizeit- oder/und Breitensportkonzept – Teilgrundstück Fliegerhorst Ein entsprechendes Konzept, angekündigt in einer Ausschusssitzung, muss unserer Einschätzung nach verschiedene Aspekte bei der Umsetzung einbeziehen. So sind neben den Bedürfnissen, warum Menschen Sport treiben, Bedingungen zu eruieren, um Ergebnisse zur Umsetzung zu erarbeiten. Dies sollte begleitet werden von wissenschaftlicher Kapazität, um moderne und komplexe Fragestellungen, eingedenk der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Oldenburgs, einzubeziehen in ein Konzept. Antworten auf folgende Fragen bitten wir in einen Zwischenbericht der Verwaltung einzubeziehen: – demografischer Wandel – gibt es altersspezifische oder Angebote? Welche sind altersspezifisch? – Arbeitswelt vs. Freizeit? oder Arbeitswelt und Sport? oder Arbeitswelt mit Sport? Wie werden soziologische Fragestellungen einbezogen? – Wie definiert sich Freizeit- und Breitensport innerhalb der Gruppe, die das Konzept ausarbeitet? Ist die Definition Breiten- in Abgrenzung zum Leistungssport überhaupt noch zeitgemäß? – Inwiefern spielt Trendsport als mit Inhalt gefüllter Begriff eine Rolle? – Umgang mit Erlebnisgesellschaft, Sport und Events – eine Option im Konzept? – geschlechtsspezifische Betrachtungen zum Sport und Sporttreiben – Schutz von Natur und Umwelt – Wird ein Kriterienkatalog/Orientierungsrahmen erarbeitet, auch für andere Planungen? – Inwiefern spielen die städtischen Planungen STEP 2025, InEKK, EPAP ein Rolle im Konzept? – Wie stehen die Konzeptentwickler zu festen oder offenen Organisationsstrukturen? – Welche Rolle spielen die Vereine? – Menschen und ihr Wohnumfeld –  soziale Interaktion, Gemeinschaftsbewusstsein, Verantwortungsbewusstsein stärken, wie? – Unterstützt die Verwaltung die Beauftragung der Carl-von-Ossietzky- Universität, Fakultät Sportwissenschaft, ein Konzept für den Fliegerhorst zu entwickeln? Mit freundlichen Grüßen gez. Susanne Menge


Antrag vom: 22.05.2012 Nachnutzung Bunker auf dem Osternburger Utkiek Wir bitten die Verwaltung um die Darstellung des Konzeptes des Alpenvereins. Nach Berichterstattung in der Presse soll es ein Konzept geben, das der Verwaltung vorgestellt worden ist. Den Mitgliedern des Sportausschusses ist dieses Konzept bisher nicht bekannt. Begründung: Um eine gute Lösung zu finden für ein Freizeit- bzw. Sportangebot an dieser Stelle müssen einzelne Vorschläge entsprechend beraten werden. Dazu gehört neben Ideen für die Nutzung im Bunker auch Vorschläge für die Nutzung der Außenwände und des Außenbereichs. Die gilt es zu erfahren und zu bewerten, bevor Entscheidungen getroffen werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 04.01.2012 Trendsportarten (Allgemein in Oldenburg) Begründung: Trendsportarten haben in der Stadt Oldenburg in der Vergangenheit nicht den notwendigen Stellenwert gehabt, den sie sport- und gesellschaftspolitisch mittlerweile gerade für junge Bürger und Bürgerinnen haben. Vor diesem Hintergrund erwarten die Fraktionen einen umfassenden Bericht zum Thema Trend-sportarten allgemein sowie für/in Oldenburg. Wir empfehlen die UNI Oldenburg mit der entsprechenden Fachschaft um Unterstützung zu bitten und erwarten eine kompetente Person im Ausschuss. Diese Informationen sollen dem Ausschuss dazu dienen, auch in der Stadt Oldenburg sportpolitische Maßnahmen zur Förderung dieser Sportarten zu beschließen und umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Heinz Backhaus     Susanne Menge SPD-Fraktion        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Antrag vom: 03.01.2012 Plätze und ihre Gestaltung Beschlussvorschlag: Die Stadt Oldenburg bemüht sich zeitnah um den Bau und die Einrichtung möglichst zentraler und mit dem öffentlichen Personennahverkehr gut erreichbarer Basketballplätze. Sowohl in der Innenstadt als auch auf anderen geeigneten Plätzen sollen Basketballkörbe aufgestellt werden. Mit der Carl-von-Ossietzky-Universität sollten Gespräche geführt werden, um die dort vorhandene marode Basketballanlage im Interesse der jugendlichen Basketballspieler zu erneuern. Begründung: In dem im Jahre 2009 vorgelegten Sportentwicklungsplan der Stadt Oldenburg wird bereits der „Mangel an Spiel- und Bewegungsplätzen“ für Jugendliche erkannt- seither hat sich nicht sehr viel getan. Der Sportentwicklungsplan ernennt ganz eindeutig ein Ziel: weitere Plätze und Einrichtungen für die Ballspiele erschließen. Dies soll nun erfolgen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Hannah Dasecke


Antrag vom: 14.08.2011 Förderung von Trendsportarten im Kinder- und Jugendbereich Aufgrund eines Schreibens vom Oldenburger Turnerbund (6.7.) bitten wir die Verwaltung um Informationen darüber, inwiefern die vom OTB gewünschte Förderung für die Nutzung der bisher nicht genutzte Sporthallen auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Donnerschwee von der Verwaltung begrüßt und entsprechend für den Haushalt 2012 eingeplant wird. Begründung: Die Pläne des OTB sind begrüßenswert, wurde es bisher doch nicht geschafft, diese von Kindern und Jugendlichen stark favorisierten Sportarten annähernd ausreichend zu fördern. Nach Angaben des OTB ginge es um den Anschluss an das Wasserleitungsnetz, um die Wiederinbetriebnahme der Sanitäreinrichtungen zu ermöglichen. Außerdem um eine Heizungsanlage. Der städtische Anteil wäre lt. Schreiben des OTB in Höhe von 6.250 €. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 12.04.2011 Bericht Arbeitsgruppe „Rollen und Räder“ Unserer Kenntnis nach hat die Arbeitsgruppe erneut getagt. Deshalb bitten wir um detaillierte Berichterstattung. Es besteht nach wie vor Hallen- und Flächenbedarf für diese Sportarten, da in Oldenburg immer noch nur temporäre Nutzungsflächen zur Verfügung stehen. Aus der Berichterstattung heraus sollten möglichst konkrete Vorschläge für die Errichtung neuer Flächen von Seiten der Verwaltung gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 12.04.2011 Hallenzeiten für Sportvereine Begründung: Die optimale Hallennutzung sollte das Ziel der Stadtverwaltung sein, wenn es um Vergabe von Hallenzeiten geht. Es darf kein Verein benachteiligt werden bei der Vergabe der Hallenzeiten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 17.03.2011 Pferdesport in Oldenburg Wir bitten dazu, Vertreter der Interessengemeinschaft Pferdesportstadt Oldenburg einzuladen. Begründung: Dem Sportausschuss soll die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam mit Vertretern der IG Pferdesportstadt Oldenburg, die im Sportentwicklungsplan genannten Perspektiven für den Pferdesport zu erörtern. Sollte es terminlich zur nächsten Sitzung nicht möglich sein, kann der Tagesordnungspunkt auch in der übernächsten Sitzung erörtert werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Tobias Frick


Antrag vom: 28.12.2010 Zweitligawettkampf / Deutscher Mannschaftswettbewerb Schwimmen Begründung: In der Presse war zu lesen, dass die für Sonnabend, den 12. Februar 2011 geplante Veranstaltung nicht im OLantis stattfinden kann. Die Absage soll mit der Begründung, das Bad den „normalen“ Badegästen vorbehalten zu wollen, erfolgt sein. Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu dieser Entscheidung. Es mutet doch befremdlich an, dass in einer Sportstadt wie Oldenburg es nicht ermöglicht wird, diesen Schwimmwettkampf durchzuführen. Seit 1992 hat die Schwimmabteilung des Polizeisportvereins Oldenburg e.V. ununterbrochen die Wettkämpfe ausrichten können. Die Verhinderung dieser Veranstaltung ist doch ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich selbst als Sportstadt bezeichnet. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 08.12.2009 Sicherheit vor und nach dem Heimspiel des VfB Oldenburg gegen Kickers Emden am 22. November 2009 Begründung: Ende November erreichte uns der Brief der „Oldenburger FanInitiative“, in dem diese das Verhalten der Polizei vor, während und nach dem Fußballspiel des VfB Oldenburg gegen Kickers Em-den kritisierte. Der Brief ist im Anhang angefügt. Selbst wenn die geschilderte Problematik den Rat der Stadt Oldenburg und seine Ausschüsse nicht in erster Linie betrifft, betrifft die Fragestellung dennoch die Stadtgesellschaft. Eine klärende Aufarbeitung im Sportausschuss erscheint uns demnach mehr als wünschenswert. Wir wissen, dass das Thema „Gewalt im Zusammen-hang von Fußballspielen“ nicht in einer zeitlich verkürzten Debatte befriedigend behandelt werden kann. Diese Debatte soll und kann im Rahmen einer Sportausschusssitzung nicht allgemein geführt werden. Die geschilderten Umstände im konkreten Fall werfen aber Fragen auf, die isoliert beantwortet werden sollten. Hierfür wäre es mehr als wünschenswert, wenn dem Ausschuss eine Stellungnahme der Polizei zum angehängten Schreiben der „Oldenburger Faninitiative“ zur Verfügung stünde. Wir bitten die Verwaltung, solch eine Stellungnahme nachfragend einzuholen. Es wird insbesondere der Vorwurf erhoben, dass die polizeilichen Sicherheitskräfte unkoordiniert vorgingen, Zitat Brief: „Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ging aber an diesem Sonntag weder von den VfB-Fans noch von den Kickers-Fans aus, die sich beide tadellos verhalten haben. Die Gefahr ging diesmal von der Polizei aus, bei denen die eine Hand nicht wusste, was die andere macht und die planlos und unverhältnismäßig auf Fußballfans losging (…)“ Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Tobias Frick


Antrag vom: 10.11.2009 Schwimmzeiten für Frauen in Eversten Begründung: Über alle Alters-, Glaubens- und Herkunftsgrenzen hinweg wurde die wöchentliche Schwimmzeit für Frauen mit und ohne Migrationshintergrund in Eversten zum beliebtesten und meistfrequen-tierten Angebot des letzten Jahres. Zwischen 20 und 30  Frauen konnten dabei im Schwimmbad Eversten nur unter sich schwimmen. Vielen dieser Frauen wurde es sogar erst durch dieses Angebot möglich, von Übungsleiterinnen des TuS Bloherfelde schwimmen zu lernen. Für sie bedeutet das Erlernen einer auf den ersten Blick selbstverständlich erscheinenden Kulturtechnik wie Schwimmen (aber auch Radfahren) eine große persönliche Bereicherung. In Oldenburg sind  Schwimmzeiten ein knappes Gut, um das verschiedene Interessengruppen wie Schulen und Vereine konkurrieren. Trotz größter Bemühungen der Bäderbetriebsgesell-schaft Oldenburg und des Amts für Schule und Sport steht nun seit Oktober 2009 die oben ge-nannte Schwimmzeit nicht mehr zur Verfügung. In der Folge kann  unser erfolgreichstes Ange-bot nicht weitergeführt werden. Um ihren Bedarf an einer eigenen Schwimmzeit zu dokumentieren, haben die Frauen des Stadt-teils über 100 Unterschriften gesammelt. Die Liste wurde am Montag, den 19.10.09 im PFL von einigen Betroffenen der Integrationsbeauftragten der Stadt Oldenburg, Dr. Ayca Polat, über-reicht. Im Anhang das Schreiben der Uni-Mitarbeiterin und Beauftragte für das Aktionsbündnis „Migration und Bewegung“ Rea Kodalle und der Text der Unterschriftenliste. Wir werden in der Sitzung Re-derecht nach NGO für Frau Kodalle beantragen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Tobias Frick


Antrag vom: 18.07.2009 Ratsempfänge / Sportereignisse in Oldenburg Wir bitten um einen Bericht und Beantwortung unsere nachstehend aufgeführten Fragen. Wie aus der Presse zu vernehmen war, hat die Stadt einen Ratsempfang zu Ehren der Baskets organisiert, weil die Mannschaft den Meistertitel in der Bundesliga errungen hat. Warum hat die Verwaltung von einer Einladung der Sportausschussmitglieder abgesehen? Ist diese Idee von der Verwaltung gar nicht aufgegriffen worden? Gerade weil im Sportausschuss die Thematik Rathausempfang schon Diskussionspunkt war, wäre es ein gutes politisches Zeichen gewesen, die Mitglieder des Sportausschusses einzuladen. In der Mai – Ausschusssitzung ging um den Empfang der Bundesligamannschaft der Vfl-Handballerinnen (Pokalmeisterschaft). Mitglieder des Ausschusses zeigten sich enttäuscht darüber, nicht eingeladen worden zu sein. Es wurde im Sportausschuss der Wunsch nach einer Teilnahmemöglichkeit an Empfängen zu ehren von Sportlerinnen und Sportlern ausdrücklich geäußert mit der Bitte, dieses von der Verwaltungsspitze doch zu berücksichtigen. Welchen Grund gab es, keine Ratsausschussmitglieder einzuladen? Der Sportausschuss hätte nach unserer Meinung dadurch eine Wertschätzung durch eine Teilnahmemöglichkeit an einem „Sport“ – Empfang erhalten. Der Sportausschuss setzt sich intensiv mit der Entwicklung des Sports in Oldenburg auseinander und macht für den Rat entsprechende Beschlussvorschläge für die notwendige finanzielle oder / und ideelle Unterstützung für den Rat der Stadt Oldenburg. Dieses ist der Verwaltung bekannt und sollte auch der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben. Um zukünftige Irritationen zu vermeiden benennen Sie bitte das grundsätzliche Entscheidungsverfahren bei offiziellen Ratsempfängen. Wer wird eingeladen? Wer entscheidet über die Gästeliste? Welche Empfänge werden vom Sportdezernenten, welche vom Oberbürgermeister bzw. dessen Stellvertretung durchgeführt? Damit soll nicht die Entscheidungskompetenz der Verwaltungsspitze in Frage gestellt, sondern Transparenz für die Ausschussmitglieder ermöglicht werden. Schließlich erwarten wir auch in Zukunft glückliche Anlässe wie Meisterschaften im Sportbereich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rita Schilling und Tobias Frick


Antrag vom: 18.07.2009 Planung Internat im Stadtteil Wechloy Wir bitten um einen ausführlichen Sachstandsbericht über das geplante Projekt Internat / Handball in Wechloy. Begründung: Dem Sportausschuss ist bekannt, dass eine Sporthalle in Wechloy aus dem Konjunkturpaket II finanziert wird und im Planungsprozess ist. Nun stellt sich nach wie vor die Frage, ob jetzt auch das vielfach diskutierte Internat – Projekt realisiert wird. Wie weit sind die Verhandlungen der Verwaltungsspitze mit dem Investor gediehen? Gibt es ein Verhandlungsergebnis? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis? Falls die Verwaltung nicht alle Informationen im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung darstellen kann, beantragen wir hiermit die Weiterbehandlung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rita Schilling


Antrag vom: 27.05.2009 Bericht über Sporthallennutzung in der Kontakt- und Begegnungsstätte „Propeller“ Es soll eine Anfrage an die Stadt Oldenburg gegeben haben bezüglich der Nachnutzung. Wir bitten um Erläuterung der Gespräche, die in der Hinsicht geführt wurden. Sind Lösungs-möglichkeiten angestrengt oder aufgezeigt worden? Gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung keine Chance der Nachnutzung dieser Sporthalle? Wenn die Sporthalle keinen Bedarf im Sportbereich abdecken sollte und könnte, wäre aus Sicht der Verwaltung auch eine andere gemeinnützige Nutzung denkbar? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 24.04.2009 Vorstellung und Bericht über Aktivitäten Backyard e.V. in der Skatehalle / alte Bundesbahnhalle Wir bitten um Einladung des Vereins Backyard e.V. Die Vertreter des Vereins sollen die aktuellen Aktivitäten darstellen. Begründung: Uns ist bekannt, dass im Dezember 2008 ein neuer Vorstand bei Backyard e.V. gewählt wurde. Wir gehen davon aus, dass die Neuwahl auch neue bzw. andere Aktivitäten oder Schwerpunkte für den Skate- bzw. BMX-Sport bewirken könnte. Wenn insbesondere Anträge zum Skatesport in Oldenburg im Sportausschuss zur Beschlussfassung vorliegen, ist es erforderlich, dass sich der Sportausschuss über die Ist-Situation in der Stadt ein klares Bild macht. Dazu gehört auch, mit allen Akteuren über ihre Angebote zu diskutieren. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 25.02.2009 Planung Internat im Stadtteil Wechloy Wir bitten um einen ausführlichen Bericht über die Vereinbarung bzw. über die bisher geführten Gespräche mit dem Investor, der in Wechloy ein Sport-Internat errichten will. Begründung: Nach der letzten Sportausschusssitzung gab es neue Entwicklungen zu dem Komplex Sporthalle/Internat. Die bis zum letzten Sportausschuss favorisierte Lösung für den Standort Eversten wurde aufgrund der Verhandlungen zwischen Verwaltungsspitze und Investor aufgegeben. Nunmehr gibt es eine neue Sachlage. Die Stadt baut eine Sporthalle. Das Internat, so unser Kenntnisstand, soll vom Investor gebaut werden. Die von der Verwaltung angestrebten Konditionen sind bisher in keinem Ratsgremium dargestellt worden. Der Sachstand der Verhandlungen ist den Ratsmitgliedern also nicht bekannt. Der Sportausschuss sollte jetzt dringend informiert und in den Entscheidungsprozess integriert werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Rita Schilling


Antrag vom: 12.01.2009 Informationsveranstaltung zum geplanten Handballleistungszentum in Eversten Beschlussvorlage: Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der nächsten vier Wochen eine öffentliche Informationsveranstaltung im Schulzentrum Eversten durchzuführen, auf der alle interessierten Bürger und Bürgerinnen über das geplante Projekt informiert werden und Fragen stellen können. Auf dem Podium sollen vertreten sein: Stadtverwaltung, der Investor, VFL, je ein Vertreter oder Vertreterin der Ratsfraktionen, der Stadtsportbund und eine Vertretung des Schulzentrums. Begründung: In den Ausschussgremien wurde und wird das Projekt diskutiert. Die Ratsgremien befinden sich noch in einem Entscheidungsprozess. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Anlieger sind aber noch nicht umfassend informiert über das komplexe Vorhaben und konnten ihre Fragen und Bedenken nicht vortragen. Teilinformation oder auch falsche Information können zu Irritationen, Verärgerung oder gar Ablehnung führen. Dieses sollte möglichst vermieden werden. Deshalb ist eine öffentliche Veranstaltung jetzt dringend geboten. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 27.11.2008 Sporthallenneubau und Internat-Projekt in Eversten Wir bitten um ausführliche Informationen (schriftlich und mündlich) darüber, welche Angebote von Seiten der Stadtverwaltung an den Investor gegangen sind. Weiterhin .bitten wir um einen Sachstandsbericht der Verhandlungen. Da möglicherweise eine Lösung in Erbpacht vereinbart werden soll, bitten wir um Darstellung über vergleichbare oder ähnliche Projekte, die innerhalb der letzten Jahre mit Erbpachtverträgen verbunden sind und in welcher Höhe ein Erbpachtzins gezahlt wird. Begründung: Es ist uns wichtig, dass für alle Beteiligten eine akzeptable Lösung erarbeitet wird und dabei die Ausschussmitglieder im Entscheidungsprozess mit einbezogen werden. Nur umfangreiche und nachvollziehbare Sachinformationen versetzen die Ratsgremien in die Lage, entsprechend fundierte Beschlüsse zu fassen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 18.11.2008 Freizeitmeile Maastrichterstraße Wir fordern die Verwaltung hiermit auf die Initiatoren dieses Projektes Herrn Bernd Feeken (Iven & Feeken Projecktentwicklung gbr) und Herrn Hinrichs (Playground e.V.) zu der Sitzung einzuladen, damit sie das Konzept vorstellen können. Begründung: Erfolgt mündlich gez. Stephan Friebel


Antrag vom: 13.08.2008 Trainingsmöglichkeiten FC Medya Begründung: Wir bitten um einen ausführlichen Bericht über die Gespräche mit dem FC Medya und insbesondere über die verschiedenen Alternativen. Nach dem Verkauf der bisher als Trainingsfläche genutzten Fläche auf dem ehemaligen Viktoria-Sportplatz sollte nach neuen Lösungen gesucht werden. Es gibt eine Lösung am Otterweg, die der FC Medya auf Dauer lt. Berichterstattung nicht akzeptieren will. Detaillierte Informationen über Alternativen einschließlich der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten bitten wir darzustellen. Wichtig ist, zwischen Dauerlösungen und vorübergehenden Lösungen zu unterscheiden. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, zu hören, ob es in Oldenburg üblich ist, dass alle Mannschaften eines Vereins eine feste Spielstätte zur Verfügung haben. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 11.04.2008 Sporthallenneubau durch privaten Investor Begründung: Wir bitten um einen ausführlichen Bericht seitens der Verwaltung. Es gibt Pläne eines privaten Investors für einen Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Schule. Die Verwaltung soll ausführlich über die ihr bekannten Pläne informieren. Der Sportausschuss muss über den Verlauf der bisherigen bzw. bis zum nächsten Sportausschuss statt gefundenen Gespräche zwischen den Beteiligten in Kenntnis gesetzt werden. Vor allem geht es darum, die vom Sponsor gewünschten bzw. von der Verwaltung vielleicht schon diskutierten Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt konkret zu erfahren. Sowohl der Aspekt des städtischen finanziellen Engagements als auch die Auswirkung auf die Debatte bzw. Gestaltung des Sportentwicklungsplans soll dargestellt werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 30.11.2007 Bericht / Konzept Neue VfB-Arena Am 15. November wurde ein Stadion – Konzept beim „Kontaktpunkt Wirtschaft“ vorgestellt. Das Konzept der Stadion – Initiative soll dem Sport – Ausschuss  detailliert vorgestellt werden. Außerdem sollen insbesondere die Aspekte der  möglichen städtischen Beteiligung an Investitionskosten und lfd.  Betriebskosten aus Sicht der Verwaltung dargelegt werden. Begründung: Die private Initiative ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch muss von Anfang an geklärt sein, wie die städtische Beteiligung beim Projekt, insbesondere aber bei den Betriebskosten aussehen soll. Auch die Thematik einer kommunalen  Bürgschaft muss diskutiert werden. Es ist indiskutabel und unverantwortlich, mit Steuergeldern den laufenden Betrieb eines professionellen Arenabetriebes zu unterstützen. Diese Position muss von der Stadt Oldenburg von Anfang an vertreten werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 30.10.2007 Stadteilbad Hallenbad Eversten Begründung: Berichten von Nutzerinnen und Nutzern des o .a. Hallenbades zufolge, soll es kritische bzw. unzumutbare Zustände geben. So soll es seit über eine Saison keine ausreichende Beleuchtung geben. Die Lüftung soll defekt sein, die Rückenschwimmersichtlinie unter der Hallendecke nicht fest montiert sein. Die Startblöcke sollen wackeln, die Deckenkonstruktion soll an zwei Stellen kaputt sein. Jalousien müssten entfernt oder repariert werden, um Eltern eine Sicht in die Halle zu ermöglichen. Die Demontage von 6 Duschen pro Geschlecht im Sommer wird kritisiert, da somit nur vier pro Geschlecht nutzbar sind. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 14.08.2007 OL – Arena Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es wieder eine neue Privatinitiative für den Bau eines zusätzlichen Fußballstadions. Lt. Berichterstattung soll ein Konzept zwischen Stadt und Wirtschaft erarbeitet werden. Dieses Konzept soll den Mitgliedern des Sportausschusses detailliert dargestellt werden. Wir erwarten in diesem Zusammenhang auch eine Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich der Zukunft des Marschweg – Stadions. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Rita Schilling


Antrag vom: 22.06.2006 Ersatz- und Neubeschaffung für den Ruderbetrieb der Innenstadtgymnasien Den beiliegenden Antrag bitten wir zu unterstützen und Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen. Die Kooperation mehrerer Schulen sollte damit unterstützt werden, außerdem sind aufgrund der beengten Verhältnisse im Bootshaus die im Antrag formulierten Wünsche zu unterstützen, da sie kurz- und langfristig den schonenden Umgang der Boote beim Heraus- und Hineintragen wesentlich erleichtern. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Susanne Menge


Antrag vom: 29.11.2005 Skatearena Wir beantragen, dass seitens der Stadt Oldenburg konstruktive Schritte unternommen werden, um bezüglich der Skatearena am Bahnhof eine Weiterführung des Betriebes zu ermöglichen. Begründung: Mit der Begrünung des Waffenplatzes ist eine zusätzliche Möglichkeit für Jugendliche weggefallen, innenstadtnah ihrem Interesse nach X-Sportarten nachzugehen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Susanne Menge


Antrag vom: 10.02.2005 Sportentwicklungsplan Das Forschungsvorhaben zur Erstellung eines Sportentwicklungsplans soll 18.540 € kosten. Wir bitten um Darstellung, an welcher Stelle diese Summe eingespart werden soll.   Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Susanne Menge


Antrag vom: 10.02.2005 Sanierungs- und Investitionskostenplanung für das Marschweg-Stadion Beschlussvorschlag: Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, dass die Verwaltung eine Sanierungs- und Investitionskostenplanung für das Marschwegstadion erstellt. Die veranschlagten Sanierungskosten der Tartanbahn belaufen sich auf 1,7 Mio. Euro. Darüber hinaus sind jedoch alle Nebenanlagen (Sitzplätze, Stehfläche, Beleuchtung, Dach usw.) zu berücksichtigen. Begründung: – Erfolgt mündlich -. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Susanne Menge


Antrag vom: 06.12.2004 Bautätigkeit an der Sportarena Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass es vor den Weihnachtsferien keine Sitzung mehr gibt um den Vorwürfen begegnen zu können. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung über die Verhältnisse bezüglich der Arbeits- und Unterbringungsverhältnisse müssen unbedingt Informationen aus dem Bauamt im Ausschuss weitergegeben werden. Wir bitten dazu jemanden aus dem Bauamt am Sportausschuss teilzunehmen zu lassen. – Auffällig ist, dass hauptsächlich Rumänen auf der Baustelle arbeiten. Selbst bei Minusgraden tragen die Arbeiter keine Handschuhe, ihre Arbeitskleidung ist ebenfalls nicht den äußeren Witterungsbedingungen angepasst. – Gibt es ausreichend Schutzkleidung, wie sie auf Baustellen vorgeschrieben ist: Ohrenschützer, re-genabweisende Oberbekleidung, Arbeitskleidung, Sicherheitsschuhe usw.? –  Wie sind die Arbeitszeiten geregelt? Wie ist die Entlohnung geregelt? Auf der Baustelle wird noch nachts unter Flutlicht gearbeitet. – Die Unterbringung in den Containern lässt von außen vermuten, dass die Arbeiter nicht nur in diesen Räumen schlafen, sondern im selben Raum außerdem Wäsche waschen und zum Trocknen aufhängen müssen. –  Wie sind die Feiertage für die Arbeiter geregelt? Können sie nach Hause, müssen sie dies auf eigene Kosten regeln oder gibt es im Rahmen eines Sozialplans bezüglich dieser besonderen Zeit  Aktivitäten der Baufirma? Die Stadt Oldenburg hat eine Verpflichtung, die Firma, die nach der Ausschreibung den Zuschlag für den Bau der Arena erhalten hat, dahingehend zu überprüfen, ob sie den grundlegenden Verpflichtungen ebenfalls nachkommt: Menschenwürdige Unterbringung ausländischer Arbeiter, Zahlung von angemessenen Löhnen, Sozialversicherungspflicht, Sicherheitsleistungen, angemessene Arbeitskleidung, Gewährleistung von Pausen etc. Außerdem scheint dringend eine erneute Überprüfung des Angebotes der Firma geboten, unter welchen Bedingungen sie einen reibungslosen, qualitativ ohne Einschränkungen zu erstellende Bau als günstigste Anbieterin gewährleisten konnte. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Susanne Müller


Antrag vom: 04.02.2003 Sportstättenkataster – Vergleich: vereinseigener und städtischer Sportstättennutzung Wir bitten die Verwaltung um Vorlage eines Sportstättenkatasters welches die Ausschussmitglieder in Kenntnis darüber setzt, welche Sportstätten in vereinseigenen und städtischer Regie in der Stadt Ol-denburg unterhalten werden. Das Kataster sollte ebenso verdeutlichen, wie hoch die Nutzung durch Vereine, Schulen und andere ist (Hallenzeiten, tatsächliche Belegzeiten) und damit einen Kostenver-gleich ermöglichen. Ein Vergleich vereinseigener und städtischer Sportstätten sollte darstellen, wie hoch die Kosten der Nutzung für die Vereine und die Stadt für Unterhalt, Neubau, Erweiterung und Förderung sind. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Susanne Müller –


Antrag vom: 05.11.2002 Negative Auswirkungen bei Fußballspielen des VfB Oldenburg Welche Anstrengungen unternimmt der VfB Oldenburg, um dem negativen Image für Oldenburg durch Hooligans zu begegnen? Wie hoch sind die Kosten für Sicherheits- und Ordnungskräfte pro Punktspiel-, Meisterschafts- und Freundschaftsspielbegegnung, die vom Land und der Stadt getragen werden müssen? Begründung: In der Ostfriesen-Zeitung vom 11.10.02 war über das Oberliga-Fußballspiel des VfB Oldenburg gegen Kickers Emden zu lesen, dass Polizei und Sicherheitskräfte ihr bislang größtes Aufgebot für ein Fuß-ballspiel in Ostfriesland einsetzen mussten. Grund waren die unter den 200 Oldenburger Fans befind-lichen 18 Hooligans der sogenannter C-Fans (Gewalttäter Sport). Durch die starke Präsenz an Si-cherheitskräften konnte das Spiel erfolgreich beendet werden. Da derartige Konflikte bei Auswärts- und Heimspielen immer wieder auftreten werden und das hohe Gewaltpotential eine erschreckende Dimension angenommen hat, halten wir eine Diskussion über dieses Thema im Sportausschuss, eventuell auch im Jugendhilfeausschuss für erforderlich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Susanne Müller


Antrag vom: 17.10.2002 Fan-Projekt des VfB Oldenburg, Fußballabteilung Begründung: Der Ostfriesen-Zeitung konnte man entnehmen, daß beim letzten Auswärtsspiel des VfB in Emden unter den 200 Fans immerhin 18 Hooligans aus Oldenburg mitgereist waren. Um einen Eindruck davon zu erhalten, in welchem Maße durch sozialarbeiterisches Engagement des VfB gewalttätigen Ausschreitungen Einhalt geboten werden kann, halten wir einen Vortrag über die-ses Thema seitens der Verantwortlichen im VfB für wichtig. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Susanne Müller i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 09.07.2002 Momentane und zukünftige Personalsituation und Aufgabenverteilung Die Verwaltung wird gebeten, über die Personalsituation im Amt zu berichten, zum einen über den aktuellen Stand, zum anderen über die angesichts einer länger andauernden allgemeinen Einstel-lungssperre zu erwartende Entwicklung (Zeithorizont 2 bis 3 Jahre). Insbesondere soll auch dargelegt werden, welche Aufgaben im Amt jetzt und welche in Zukunft möglicherweise nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeführt werden können. Es wird außerdem darum gebeten, die zuletzt angespro-chenen Aufgaben in einer Prioritätenliste aufzureihen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Jochen Pade i. A. – K u l i s c h –


Antrag vom: 11.12.2000 Trainingsmöglichkeiten für den FC Ohmstede   Beschlußvorschlag: Die Verwaltung wird durch entsprechendes Organisationsmanagement gebeten, dem FC Ohmstede im Sportpark Dornstede Trainingsmöglichkeiten auf einem Rasenplatz mit Flutlicht zu ermöglichen. Begründung: Der FC Ohmstede leistet außerordentliche Jugendarbeit. Er fördert aufgrund seines sozialen Enga-gements Kinder und Jugendliche, die in anderen Vereinen keine Chance gesehen hätten. Der Verein schafft Identifikations- und Integrationsmöglichkeiten, was besonders in diesem Stadtteil von Bedeu-tung ist. Aufgrund dessen ist er einer der wenigen Vereine, die eine steigende Teamzahl aufzeigen kann. Bis März 2001 wird es 12 bis 13 Jugendmannschaften geben. Sollten dem FC Ohmstede keine weiteren nutzbaren Trainingsmöglichkeiten eingeräumt werden, müßte ein Aufnahmestopp ausgesprochen werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Jutta Alisch


Antrag vom: 15.01.2001 Kopie von Routenangebote für Inline Skater in Oldenburg Die Verwaltung wird gebeten, in der Stadt Oldenburg (evtl. mit Fortsetzung in das Umland) Wegestrecken-Vorschläge zu unterbreiten, die insbesondere für Inline-Skater in den Abendstunden und/oder an den Wochenenden attraktiv sind. Dabei soll berücksichtigt werden, daß diese Wegstrecken mindestens 5 – 10 km betragen sollten bzw. bei einem Rundkurs mindestens 5 km. Darüber hinaus sollte es sich um Strecken handeln, die autofrei sind bzw. auf denen Inline-Skatern Vorrang gegeben werden könnte (evtl. zeitlich begrenzt). Begründung: Inline-Skaten erfreut sich auch in Oldenburg wachsender Beliebtheit und ist gesund und umwelt- und familienfreundlich. Es ist ferner nicht nur als Freizeitmittel, sondern auch als Verkehrsmittel geeignet. Insbesondere als sinnvolles Freizeitmittel empfiehlt sich daher für das Oberzentrum Oldenburg ein Wegenetzangebot, auf dem das Inline-Skaten z.B. zeitlich begrenzt auf einem bestimmten (Rund)-Kurs auf der Straße freigegeben werden sollte. Dabei wäre das Kriterium einer landschaftlich reizvollen Umgebung begrüßenswert. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andreas Siek i.A. – K u l i s c h –