Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 18.05.2017 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Zukunft des Tretboot-Verleihs am Schlossgarten auf die Tagesordnung. Wie der NWZ vom 29.04.2017 zu entnehmen ist, soll die Verwaltung dem mittlerweile verstorbenen Betreiber Ende letzten Jahres die Sondernutzungserlaubnis entzogen und die Forderungen aufgestellt haben, dass der Kiosk abzureißen und die Steganlage zu erneuern ist.
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Gründe führt die Verwaltung an, dass die Sondernutzungserlaubnis von ihrer Seite zwingend entzogen werden musste?
- Welche zwingenden Gründe führt die Verwaltung an, dass ein Abriss und eine Erneuerung unumgänglich sind?
- Seit wann befand sich die Verwaltung mit dem Betreiber über die Erneuerung der Anlage in Gesprächen und zu welchem Zeitpunkt wurde seitens der Verwaltung zum ersten Mal eine mögliche Entziehung der Sondernutzungserlaubnis ins Spiel gebracht?
Auf welchem Wege hat die Verwaltung den Rat der Stadt Oldenburg über den Entzug der Sondernutzungserlaubnis unterrichtet? Wenn keine Unterrichtung stattfand: Was hat die Verwaltung davon abgehalten?- Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass der Rat bei für Teilen der Stadtgesellschaft sensiblen Themen entsprechend seiner Kompetenz nach niedersächsischer Kommunalverfassung frühzeitig einbezogen, an den Entscheidungen beteiligt oder zumindest über Entscheidungen des laufenden Geschäftes zeitnah unterrichtet wird?