Vergütungen

Aufwandsentschädigungen für die kommunalpolitische Arbeit in Oldenburg

Der GRÜNEN Ratsfraktion ist es wichtig, die Oldenburger Politik transparent darzustellen.

Deshalb lesen Sie hier eine Aufstellung der Aufwandsentschädigungen, die unsere Fraktionsmitglieder für ihre ehrenamtliche Arbeit erhalten. Die GRÜNE Fraktion ist mit zwei Mitgliedern in allen sog. 11er-Ausschüssen der Stadt Oldenburg beteiligt. In den Ausschüssen, die aus weniger Ratsmitgliedern gebildet werden, ist die Fraktion mit einem Mitglied vertreten. Die Sitzungen dieser Ausschüsse finden bis zu zehnmal jährlich statt und tagen zwei bis vier Stunden. Das Sitzungsgeld beträgt pro Sitzung 26,25€.

Darüber hinaus finden Sie an dieser Stelle auch die Gremien, in die GRÜNE Ratsfrauen und Ratsherren per Beschluss des Rates entsendet werden. In einigen Gremien wird kein Sitzungsgeld gezahlt. In anderen Gremien ist das Sitzungsgeld unterschiedlich bemessen.

Die beiden GRÜNEN Fraktionssprecher_innen erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von je 220,50 €, die GRÜNE Bürgermeisterin erhält für diese Funktion eine monatliche Aufwandsentschädigung von 441 €.

Die Aufwandsentschädigungen, die die Ratsmitglieder erhalten, sind zu versteuern. GRÜNE Ratsmitglieder führen von den Bezügen, die über die monatliche Grundentschädigung von 294 € und die Sitzungsgeldern in den Fachausschüssen hinausgehen, 70% an den Stadtverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN ab*.

 

Institution Gremium Sitzungen (jährlich) Vergütung pro Sitzung Vergütungs- pauschale (jährl.)
Jobcenter Trägerversammlung vier ./. ./.
Jobcenter Beirat vier ./.
Bäderbetriebsgesellschaft mbH Gesellschafterversammlung fünf ./. 1.000 €
GSG mbH Gesellschafterversammlung ./. 160 €
GSG mbH Aufsichtsrat zwei ./. 1.000 €
Justizvollzugsanstalt Beirat ca. 9 ./. ./.
Klinikum gGmbH Gesellschafterversammlung ./. ./.
Klinikum gGmbH Verwaltungsrat i.d.R. 2-4 80 € ./.
Landesbrandkasse Beirat ./. 240 €
OTM GmbH Gesellschafterversammlung 3-4 ./. 500 €
Sparkassenzweckverband Verbandversammlung zwei 300 € ./.
Staatstheater Verwaltungsausschuss vier ./. ./.
Niedersächsischer Städtetag Hauptversammlung 1 ./. ./.
Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband (OOWV) Verbandsversammlung
TGO GmbH Aufsichtsrat 2-3 ./. 1.000 €
VHS Beirat 1-2 ./. ./.
VWG Aufsichtsrat 5 ./. 1.000 €
WEH GmbH Gesellschafterversammlung 5 ./. 1.000 €
Zweckverband Tierkörperbeseitigung (TKB)

TKB Beteiligungs GmbH

Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN)

Verbandsversammlung

Verbandsversammlung

Verbandsversammlung

 

* Kassenordnung von Bündnis 90/Die GRÜNEN – Stadtverband Oldenburg (die Beitrags- und Kassenordnung ist Bestandteil der Satzung).

§ 3 Spenden, Mandatsträger_innenabgaben

(2) Amts- und Mandatsträger_innen und auf kommunaler Ebene leisten Mandatsträger_innen-abgaben, wenn sie besondere Vergütungen z. B. als Fraktionsvorsitzende und/oder Aufsichts-ratsmitglieder oder ähnliches erhalten. Die Mandatsträger_innenabgaben betragen 70 Prozent der gezahlten Sondervergütung bzw. Aufwandsentschädigung. Der Vorstand kann auf Antrag in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von dieser Regelung beschließen. Auf Sitzungsgelder für Rats- und Ausschusssitzungen sind keine Abgaben zu leisten.