Verkehrsausschuss

Antrag vom 5.5.2017

Vorstellung des Lastenrad-Förderprogrammes ‚Wien packt was drauf‘ der Stadt Wien

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, dem Ausschuss das mittlerweile in der österreichischen Bundeshauptstadt sehr erfolgreich angelaufene Lastenrad-Förderprogramm vorstellen zu dürfen.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 13.03.2017

Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenwohnanlagen…

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird beauftragt gemäß Ihren Ausführungen in den Sitzungen des Verkehrsausschusses vom 15.08.2016 und 17.10.2016 eine Arbeitsgruppe zu gründen, an der Mitglieder aller Fraktionen mitwirken können. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, herauszuarbeiten, vor welcher der in der Liste über Einrichtungen an Hauptverkehrsstraße (Anlage 1 zu 16/0694) aufgeführten Institutionen von einer Temporeduzierung auf 30km/h abgeraten wird. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe sind öffentlich.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem Verkehrsausschuss in einer Sitzung im 3. Quartal 2017 vorgestellt.

Begründung: 

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 10. März mit der Drucksache „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)“ beschäftigt und im Ergebnis beschlossen, dass in Deutschland künftig „grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten soll, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn zum Beispiel negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen droht.“

(http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/954/954-pk.html?nn=4352768&cms_selectedTab=section-56#section-56, 13.03.2017)

Konkret lautet der von der Bundesregierung eingebrachte Teil der Beschlussfassung:

„Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, – tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306).

Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzung) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken.

(http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/85-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1, 13.03.2017)

Aufgrund dieser Beschlussfassung muss die Kommune nun begründen, weshalb sie von einer Anordnung von Tempo 30 vor den genannten Einrichtungen abweichen möchte. Zuvor musste per Einzelprüfung begründet werden, weshalb eine Reduzierung auf Tempo 30 erfolgen soll. Das verständliche Ziel für mehr Sicherheit zu sorgen, scheiterte oft daran, dass es bisher die dafür „notwendigen“ Unfallzahlen noch nicht gebe. Dieses Verfahren war schlichtweg nicht praxistauglich.

Deshalb begrüßt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den nun gefassten Beschluss und spricht sich für eine zeitnahe Gründung der mehrfach angekündigten Arbeitsgruppe aus, um die auf die Stadt Oldenburg zukommenden Änderungen konstruktiv zu begleiten.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 23.02.2017

Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Seniorenwohnanlagen im Vorfahrtstraßennetz der Stadt Oldenburg (Oldb) – Gründung der Arbeitsgruppe

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird beauftragt gemäß Ihren Ausführungen in den Sitzungen des Verkehrsausschusses vom 15.08.2016 und 17.10.2016 eine Arbeitsgruppe zu gründen, um im Einzelfall zu prüfen, bei welcher der in der in der Liste über Einrichtungen an Hauptverkehrsstraße (Anlage 1 zu 16/0694) aufgeführten Institutionen zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für erforderlich gesehen werden.

Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Verkehrsausschuss in einer Sitzung im 2. Quartal 2017 vorgestellt.

Begründung:

Wie die Verwaltung in den beiden o.g. Sitzungen ausgeführt hat, möchte Sie vor Einrichtung der o.g. Arbeitsgruppe die Änderung der StVO abwarten.

Die StVO wurde am 14.12.2016 geändert, so dass nunmehr die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Tempo 30 Beschränkungen vor Kitas, Altenheimen, etc. auf Bundesstraßen vorliegt. Des Weiteren wurden die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VwV) vom Bundeskabinett verabschiedet und gehen ihren Weg in den Bundesrat. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die Verwaltungsvorschrift vorsorglich per Ländererlass eingeführt.

Rechtlich können in Niedersachsen nunmehr entsprechende Anordnungen erfolgen. ‎Der sollte die Überprüfungen im Stadtgebiet nun vorgenommen werden.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 26.1.2017

Stadtradeln und fahrradfreundliche Unternehmenskultur

Bis März 2017 können sich wieder bundesweit interessierte Kommunen zur Idee „Stadtradeln“: http://www.stadtradeln.de/2478.html anmelden.

„Stadtradeln“ verbindet Menschen aus unterschiedlichen Institutionen einer Stadt, macht Lust auf den Umstieg vom Auto, animiert Unternehmensmitarbeiter*innen, statt mit dem Auto mit dem Rad zu fahren, unterstützt Schulen darin, die vielen „Eltern-Taxis“ zu reduzieren und befördert auf sportliche Weise (Kilometer zählen) die notwendigen Schritte hin zu mehr Lebensqualität in unseren Städten.

Wir bitten die Verwaltung, dem Ausschuss zur Februar-Sitzung einen Beschlussvorschlag vorzulegen, der eine Teilnahme für 2017 ermöglicht.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 26.1.2017

Konzept Radschnellweg Oldenburg – Bremen

Hiermit beziehen wir uns auf unseren Antrag vom 02.02.2016 in dem wir von der Verwaltung einen Sachstand zu den Planungen eingefordert haben. Wir verweisen darauf, dass das Land Niedersachsen für die Jahre 2017 und 2018 über 12 Millionen Euro zur Förderung zur Verfügung stellt und daher die Erstellung eines Konzeptes, mit dem man sich bewerben kann, nun dringend angebracht ist.

Wir bitten ferner um einen Bericht zu dem kürzlich stattgefundenen Planungstreffen, worüber in der Presse berichtet wurde.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 22.11.2016

Förderung des Radverkehrs – Installation von Haltegriffen an Lichtsignalanlagen sowie Haltebügeln mit Trittbrettern und Trittbretter vor Lichtsignalanlagen

Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, an welchen zentralen Stellen der Stadt Oldenburg für Radfahrerinnen und Radfahrer Haltebügel mit installierten Fußabstellbrettern (vgl. Ulm), separate Fußabstellbretter und Haltegriffe an Lichtsignalanlagen (Dänemark) aufgebaut bzw. installiert werden können.

Die Haltebügel haben mehrfachen Nutzen.

  • Die Bügel animieren die Radfahrer*innen an der richtigen Stelle zu warten.
  • Es ist davon auszugehen, dass durch den höheren Wartekomfort weniger Rotlichtverstöße begangen werden.
  • Für Radfahrer*innen würden sicherere und vor allem bequemere Haltemöglichkeiten geschaffen.

Die Lösung der Stadt Ulm erscheint uns praktikabel. Beim sog. „RadHalt“ wurden Standard-Absperrbügel durch den städtischen Bauhof mit Fußabstellbrettern aufgerüstet, da es derzeit keine Kauflösung zu geben scheint. Außerdem konnten dadurch die Kosten gering gehalten werden. Darüber hinaus hat Ulm den Hinweis „RadHalt“ entwickelt.

Wir schlagen vor, die Bedingungen für die Verwendung des Zeichens zu prüfen.

Finanzielle Auswirkungen: Die Kosten für Absperrbügel in der Ausführung B 150cm x H 140cm, ø 4,8cm verzinkt ca. 65,- € / Stck. (bei Abnahme von 10 Stck.) plus Aufrüstung und Montage durch den Bauhof sind der Haushaltsstelle Radwegeausbauprogramm der Stadt Ulm zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom 28.09.2016

Mögliche Folgen für die Stadt Oldenburg aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 13.09.2016

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, welche Folgen sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf Aktenzeichen 3K 7695/15 vom 13.09.2016 für die Stadt Oldenburg ergeben könnten. In dem Zusammenhang bitten wir auch um eine Gegenüberstellung der Luftschadstoffwerte Oldenburgs mit denen dem Urteil zugrundeliegenden aus Düsseldorf.

Begründung: 

Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Stadt Düsseldorf und das Land Nordrhein-Westfalen wegen der anhaltenden Überschreitung der Luftqualitätswerte verklagt. In dem oben genannten Gerichtsurteil hat das Verwaltungsgericht der Klage nun stattgegeben. Das Gericht kam dabei unter anderem zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich anzuordnen sind und dass das vorhandene rechtliche Instrumentarium dieses auch jetzt schon ermöglicht. Auf eine Einführung einer Blauen Plakette könne nicht gewartet werden.

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 07.09.2016

Alternativenplanung Schulstraße/Sandweg

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet alternative Planungen für Sanierung / Ausbau von Schulstraße / Sandweges auf Grundlage des Positionspapiers der Bürgerinitiative und berät diese zeitnah mit den Anliegern sowie dem Verkehrsausschuss.

Begründung:

Die Bürgerinitiative hatte schon mehrfach ihre Forderungen eingebracht und die Mitglieder des Verkehrsausschusses hatten den Wunsch geäußert, dass diese in alternative Planungen Eingang finden. Bisher wurden jedoch noch keine vorgelegt. Dazu möchten wir auf den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 20.04.2015 verweisen.

gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer

Anlage:

Positionspapier der Bürgerinitiative Sandweg

Prämissen 1.1. Die Sanierung von Sandweg und Schulstraße muss in ein Gesamtkonzept des Quartiers eingebunden sein. Die Idee der „Ringlösung“ für den Sandweg (Plan Lisiecki) sollte weiter verfolgt werden. 1.2. Die Planung erfordert eine umfassende Bürgerbeteiligung (z.B. Workshop). 1.3. Es soll kein überteuerter „Luxusausbau“ entstehen, sondern eine Sanierung mit Augenmaß. 1.4. Dabei sollen Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit für Anwohner und sonstige Nutzer Vorrang haben. 1.5. Der Charakter als historische begrünte Stadtteilstraße muss gewahrt werden. D.h. möglichst viele Bäume müssen erhalten bleiben. 1.6. Es muss vermieden werden, dass der Sandweg ein Autobahnzubringer wird, der als Entlastungsstraße der Bremer Heerstraße dient, d.h. dass die Bremer Heerstr. vorrangig ausgebaut werden sollte. 2. Verkehrsregelung 2.1. Die Zonengeschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h bleibt bestehen. Die Einhaltung muss stärker überwacht werden. 2.2. Nach Absprache mit der VWG: Einsatz kleinerer Busse, nur zu Stoßzeiten (Schule!) Verwendung größerer Fahrzeuge. 2.3. In Absprache mit VWG: Verzicht auf durchgehende Vorfahrt sondern „rechts vor links“. 2.4. Die Gewichtsbeschränkung auf 5t (Anlieger ausgenommen) bleibt bestehen. 3. Baumaßnahmen 3.1. Wirksame Verkehrsberuhigung durch Verengungen (z.B. Baumnasen), Verschwenkun- gen, Blumeninseln, leichte Aufpflasterungen / Farbwechsel im Straßenbelag, sowie wiederholte Tempohinweise „30“ (wie in der StVO empfohlen), ebenso „rechts vor links“ Vorfahrtregelung. 3.2. Ein einseitiger Fußweg soll der Situation angepasst angelegt werden, auch hinter den zu erhaltenen Bäumen. Dazu ausreichend Querungshilfen (Schulwegsicherungspflicht! ). 3.3. Beschränkung der Fahrbahnbreite auf das mögliche Mindestmaß. 3.4. Verzicht auf einen kompletten Bodenaustausch (eine ca. 12 m breite Baugrube wäre erforderlich), sondern Untergrundstabilisierung durch andere Maßnahmen, um Schäden an Bäumen und pfahlgegründeten Häusern zu verhindern. 4. Finanzierung 4.1. Die Bevölkerungsstruktur am Sandweg erfordert die besondere Berücksichtigung sozialer Aspekte. Niemand darf durch die Straßenausbaubeiträge so belastet werden, dass er sein Haus verkaufen muss. Soziale Härten müssen vermieden werden. 4.2. Anstoß für die Politik: Erneute Diskussion über alternative Finanzierungsmodelle, wie z.B. die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie bereits in vielen anderen Kommunen, auch im Oldenburger Umland, geschehen!!! 4.3 Wie werden aktuell die Sanierungsmittel eingesetzt?

 


Antrag vom 29.08.2016

Modellversuch „C02-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30“

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Oldenburg bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch „C02-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30“ des Landes Niedersachsen. Die Stadtverwaltung wird so schnell wie möglich die dafür erforderlichen Schritte einleiten und den Rat über die Fortschritte kontinuierlich in den Fachausschüssen informieren.

Begründung:

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 18.08.2016 beschlossen, einen Modellversuch zu Tempo 30 zu starten, bei dem landesweit in verschiedenen Kommunen und Landkreisen Projekte zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen durchgeführt werden sollen. Eingeschlossen in dem Beschluss sind die gegebenenfalls nötigen Ausnahmen gemäß §46 StVO. Einen besonderen Fokus legt der Beschluss des Landtages auf Strecken mit hoher Fuß- und/oder Radverkehrsdichte sowie auf innerörtliche Bundes- und Landesstraßen. In Oldenburg gibt es an vielen Hauptverkehrsstraßen deutlich über die Grenzwerte hinausgehende Lärm- und Luftschadstoffwerte. Die Bevölkerung ist dadurch erheblichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Die Teilnahme an dem Modellversuch des Landes böte die Möglichkeit, die Auswirkungen von Temporeduzierungen auf die Immissionen eingehend zu untersuchen. Zudem böte sich durch den sich bei Tempo 30 verstetigenden Verkehrsfluss die Möglichkeit der Verringerung von Staus. Ein weiterer positiver Effekt wäre eine, in Studien bereits nachgewiesene, erhebliche Reduktion von Unfällen und besonders deutlich von Unfällen mit tödlich und schwer verletzten Personen.

gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom 29.08.2016

Verkehrsbelastung Westfalendamm

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Welche Gründe haben bisher die Anordnung von Tempo 50 auf der Straße Westfalendamm zwischen Niedersachsendamm und Hundsmühler Straße verhindert und gibt es Gründe, die zurzeit dagegen sprechen?

Ist es möglich, eine Straßenquerung für den Fuß- und Radverkehr in Höhe Mühlenhunte einzurichten?

Wurden an der Straße Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und wenn ja, wie war das Ergebnis dieser?

Begründung:

Der Westfalendamm ist eine der wenigen innerörtlichen Straßen in Oldenburg mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von über 50 km/h. Dadurch entstehen Belastungen, die über das sonst übliche Maß hinaus gehen. Auch durch den immer weiter zunehmenden LKW-Verkehr gibt es in dem Bereich zunehmende Belastungen durch Lärm und Erschütterungen.

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 29.08.2016

Ampelschaltung Cäcilienbrücke

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Frage:

Ist es möglich, die Ampelschaltung so abzuändern, dass Radfahrende und Kraftfahrzeuge auf der Cäcilienbrücke nicht mehr im Begegnungsverkehr aufeinander treffen?

Begründung:

Die Cäcilienbrücke ist die wichtigste Verbindung für den Radverkehr zwischen Osternburg und der Innenstadt sowie den nördlich und westlich anschließenden Stadtteilen. Besonders während des Berufs- und des Schülerverkehrs, aber auch zu anderen Tageszeiten, fahren große Mengen von Radfahrenden gleichzeitig über sie. Derzeit ist die Ampel dort so geschaltet, dass sich Radfahrende und Kraftfahrzeuge auf der schmalen Fahrbahn der Brücke begegnen.
gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 10.08.2016

„Stieleichen am Sandweg“

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima den Tagesordnungspunkt ‚Ausweisung von Gehölzen als geschützte Landschaftsbestandteile (GLB); Beschluss über die 7. Nachtragssatzung‘ vorzusehen und hierfür erneut eine Nachtragssatzung vorzubereiten, die folgenden Passus enthält:

Sieben Stieleichen am Sandweg gegenüber Hausnummer 136 (Flurstücke 833/8, 1353/6 und 1345/6, Flur 19, Gemarkung Osternburg) mit einem Alter von ca. 150 – 200 Jahren bei Stammumfängen zwischen 220 cm und 350 cm, sowie vier Stieleichen am Sandweg gegenüber Hausnummer 158 (Flurstücke 834/10 und 835/13, Flur 19, Gemarkung Osternburg) mit einem Alter von 120 – 150 Jahren bei Stammumfängen von ca. 260 cm.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima der Ausweisung zuzustimmen.

Begründung:

In der Januar-Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima wurde unter Tagesordnungspunkt 8 die Ausweisung von mehreren Gehölzen als geschützte Landschaftsbestandteile beraten. Die Verwaltung legte hierzu eine Nachtragssatzung vor, in der u.a. auch die Ausweisung der Stieleichen am Sandweg vorgesehen war.

Auf Antrag der CDU mit Unterstützung der SPD (insgesamt 7 Stimmen) wurde diese Nachtragssatzung dahingehend geändert, dass die Ausweisung der Stieleichen am Sandweg aus dem Satzungsentwurf gestrichen wurde. Grüne und Linke/Piraten (insgesamt 4 Stimmen) lehnten diese Streichung, die aus unserer Sicht lediglich Investoreninteressen geschuldet ist, ab.

Um die Verwaltung zu entlasten, erlaubt sich die GRÜNEN-Fraktion die Fragestellung der SPD, was getan werden könnte, zu beantworten: Zukünftig im Umweltausschuss weniger mit der CDU kuscheln und der Ausweisung in der Septembersitzung endlich zustimmen. Dann klappt’s auch mit dem Gehölzschutz.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom 10.08.2016

„Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen“

wir möchten den oben genannten Antrag um folgende Frage ergänzen: Wie viele Einrichtungen könnten von der Novelle der Straßenverkehrsordnung profitieren und an welchen Straßenabschnitten liegen diese?

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 29.07.2016

Straßenausbau Wehdestraße

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht zum Stand der Ausbauarbeiten und insbesondere um die Beantwortung nachstehender Fragen:

  1. Wie hoch sind die Kosten für die einzelnen Bauabschnitte?
  2. Sind die Kosten für die immer wiederkehrenden Bauarbeiten (insbesondere im Kreuzungsbereich Donnerschweer Straße/Wehdestraße) in den vorgenannten Kosten enthalten?
  3. Warum wurde der Kreuzungsbereich Donnerschweer Straße/Wehdestraße erst im Juni 2016 vergrößert?
  4. Wird die Ampelschaltung an der Donnerschweer Straße/Wehdestraße altersgerecht geschaltet?

Begründung:

Straßenausbauarbeiten führen allgemein zu Beeinträchtigungen für die Anwohner*innen, insbesondere Lärm, Erschütterungen und Staub sind hier zu erwähnen. Das in der Wehdestraße diese Emissionsbelastungen für die Anwohner*innen seit Monaten zu ertragen sind, bedarf der Erklärung.

Der erste Bauabschnitt sollte März/April 2016 abgeschlossen sein. Am 25. April wurde Ratsfrau Ingrid Kruse von Frau Nießen per Mail dahingehend informiert, dass in der 17. KW die endgültige Fahrbahn der Wehdestraße im Bereich von der Donnerschweer Straße bis zum Parkplatz Netto fertig erstellt sein werde. Die Fahrbahn ist bis dato nicht fertiggestellt.

In einem Vororttermin am 23.06.2016 mit Herrn Prof. Müller wurde das Datum der Fertigstellung, insbesondere des Kreuzungsbereiches Wehdestraße/Donnerschweer Straße, bis zum 10.07.2016 zugesichert. Auch dieser Termin wurde nicht eingehalten. In regelmäßigen Abständen wurde und wird nach wie vor der Gehweg gepflastert und wieder aufgerissen. Mehrere Tage lang funktionierte die Ampelanlage nicht. Diese unübersichtlichen und insbesondere für alle Anwohner*innen und Gewerbetreibenden belastenden Maßnahmen sind von der Verwaltung darzustellen und zu beheben.

Tahsin Albayrak, Ingrid Kruse


Antrag vom 25.07.2016

Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen

Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung der Gesetzeslage zur streckenbezogenen Anordnung von Tempo 30, wie sie sich nach der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung darstellen wird. Begründung: Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 eine Novelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die die Sicherheit für schwächere Teilnehmer im Straßenverkehr erhöhen soll. Diese beinhaltet unter anderem eine Verringerung der Anordnungshürden von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen. Der Bundesverkehrsminister hat dazu ausgeführt: „Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren brauchen einen besonderen Schutz – auch im Straßenverkehr. Insbesondere vor Grundschulen, Kindergärten und Altenheimen ist besondere Vorsicht geboten. Mit den geplanten Änderungen an der Straßenverkehrs-Ordnung können die Straßenverkehrsbehörden dort leichter Tempo 30 auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen.“

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom 03.07.2016

Gründung eines „Runden Tisches Gestaltung Klingenbergplatz“

Beschlussvorschlag:

Auf Einladung der Stadtverwaltung wird ein sog. „Runder Tisch“ gebildet, der sich mit der in Planung befindlichen Neugestaltung des Klingenbergplatzes beschäftigt.

Diese Runde soll gebildet werden aus:

  • Vertreter*innen der in der Stadtverwaltung zuständigen Fachämter
  • Vertreter*innen der im Rat vertretenen Fraktionen
  • Vertreter*innen der Werbegemeinschaft „Die Kreyenbrücker“
  • Vertreter*innen der dort tätigen Marktbeschicker*innen
  • Vertreter*innen des Handelsverbandes Nord-West
  • Vertreter*innen des zuständigen Bürgervereins

Die Leitung der Sitzungen obliegt einer externen Moderation. Die erste Sitzung wird für September angesetzt.

Begründung:

Seit mehreren Monaten befindet sich die zukünftige Gestaltung des Klingenbergplatzes nicht nur in der politischen, sondern auch öffentlichen Diskussion. Insbesondere zu der Anzahl der KfZ-Stellplätze und deren Anordnung gibt es unterschiedliche Einschätzungen sowohl in der Verwaltung sowie in den Fraktionen als auch bei der Werbegemeinschaft und den Marktbeschickern. Diese beruhen auf unterschiedlichen Erfahrungswerten und beidseitig durchgeführten Zählungen. Des Weiteren steht die Beordnung der Stellplätze in Zusammenhang mit dem sich in Entwicklung befindlichen umgebenden Quartier.

Um die Möglichkeit einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu bewahren und den weiteren Diskussionsprozess zielorientiert zu strukturieren, möchten wir unseren Vorschlag aus der Mai-Sitzung der Fraktionsvorsitzendenrunde zur Gründung eines Runden Tisches erneut aufgreifen. Wir freuen uns darüber, dass mittlerweile auch in anderen Fraktionen die Notwendigkeit hierzu erkannt wurde.

gez. Sebastian Beer, Tahsin Albayrak, Markus Dietz


Antrag vom 23.06.2016

Einladung von Vertreter*innen des CMO und der IHK zur Vorstellung der Kundenerhebung

Zu diesem Bericht wird die Verwaltung gebeten,

  • abermals zu den tatsächlichen Auslastungen der innerstädtischen KfZ-Abstellflächen auszuführen.
  • vom 2. Deutschen Kommunalradkongress zu berichten http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2016/Zukunftsstadt%20ist%20Fahrradcity/
  • die neueste Studie der European Cyclist Federation zur positiven Auswirkung der Nutzung des Fahrrades auf den Umsatzes des Einzelhandels vorzustellen.
  • https://ecf.com/groups/shopping-bike-best-friend-your-city-centre

gez.  Sebastian Beer


Antrag vom 01.06.2016

Bericht der Verwaltung von den verkehrspolitischen Gesprächen in Kopenhagen am 9. März

Über den Besuch von OB Krogmann und Stadtbaurätin Nießen steht u.a. auf der Oldenburger Homepage:

„Am 9. März waren der Oberbürgermeister und die Stadtbaurätin zu Gesprächen in Kopenhagen. Dabei ging es um die Entwicklung der dänischen Hauptstadt zur Smart City und um die berühmte Fahrradfreundlichkeit der Stadt. „Kopenhagen setzt mit großer Konsequenz auf das Fahrrad als Verkehrsmittel. Dabei lassen die Planer großen Pragmatismus erkennen und vermeiden so ein ideologisches Gegeneinander in der Debatte“, zog Oberbürgermeister Krogmann ein positives Fazit.“

Die NWZ berichtete hierzu am 17. März.

Die Verwaltung wird gebeten von dem Ausschusstausch zu berichten und hierbei insbesondere auf die doch bemerkenswerte Historie und den Prozess der konsequenten Fahrradinfrastrukturförderung sowie auf die für den Radverkehr gewählte städtische Infrastruktur einzugehen.

gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom 01.06.2016

Sachstandsbericht Informationskampagne Radverkehrsführung

„Für das Haushaltsjahr 2016 wurden 40.000€ für eine Informationskampagne eingestellt, mit denen eine externe Agentur beauftragt werden sollte. Der Start der Kampagne, so die Erklärungen der Stadt gegenüber NWZ (http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/abgefahren-40000-euro-fuer-kampagne-so-will-oldenburg-radler-in-die-spur-bringen_a_6,0,640139831.html), solle im Mai oder Juni 2016 stattfinden.

Die Verwaltung wird beauftragt über den Sachstand der Kampagne zu berichten.

gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom 18.05.2016

Ruhender Verkehr im Bereich Stau 91 

Das neue Speiselokal am Stau 91 ist gut gestartet. Leider kommt es insbesondere in den Mittags- und Abendstunden zu Verkehrsbehinderungen durch den ruhenden Verkehr. Im Bereich des Überganges der bisherigen Hafenpromenade zum neueren Verlauf dieser Strecke kommt es auf dem Radweg in Höhe Stau 91 aufgrund parkender Pkw zu Behinderungen, da u.a. der Radweg verschwenkt verläuft. Obwohl dort große Betonelemente aufgestellt wurden, wird zwischen diesen Elementen und direkt um die Außenbestuhlung des Lokals herum „wild geparkt“. Dadurch kommt es zu Verkehrsbehinderungen und die Sichtachsen zum Wasser werden verstellt.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Verwaltung diese Probleme bekannt?
  2. Wird dieser Bereich von Stadt/Polizei kontrolliert, wenn ja, in welchen Zeiten?
  3. Welche kurz- bis mittelfristigen Vorschläge kann die Verwaltung unterbreiten, die für Abhilfe des „wilden Parkens“ führen?
  4. Ist eine räumlich begrenzte Ausdehnung der Außenbestuhlung des Lokals auch im Bereich der Kaimauer denkbar, damit dieser Raum autofrei bleibt?

gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom: 18.05.2016

DRL-Studie zum Einsatz von Lastenrädern im Wirtschaftsverkehr

Am 12. Mai wurde eine umfangreiche Studie zum Einsatz von Lastenrädern im Wirtschaftsverkehr im BMVI vorgestellt.

Zur DRL-Studie: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Fahrrad/wiv-rad-schlussbericht.pdf?__blob=publicationFile

Unter anderem berichtete cargobike.jetzt: http://cargobike.jetzt/dlr-studie/

Die Verwaltung wird gebeten, die Kernaussagen der Studie vorzustellen und insbesondere auf die Handlungsansätze für die kommunale Ebene (u.a. 5.3. „Anforderungen an die Verkehrswege“, 5.4. „Anforderung an Start- und Zielorte“ sowie 6.3. „Handlungsempfehlungen auf kommunaler Ebene“) einzugehen.

gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom: 18.05.106

Fußgänger*innenfreundlichkeit – Perpedesindex 2016

Am 3. Mai berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung über ein Ranking zur Fußgänger*innenfreundlichkeit ( http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/714596/osnabruck-schneidet-bei-fussgangerfreundlichkeit-schlecht-ab), das der Verkehrswissenschaftler Jörg Kwauka erstellt hat. Die Stadt Oldenburg landete demnach im Ranking der Städte über 100.000 Einwohner*innen auf dem 71. Platz.

Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse des Perpedesindex 2016 (http://www.zukunft-mobilitaet.net/162891/analyse/perpedesindex-2016-fussverkehr-deutsche-staedte-ranking/) für die Stadt Oldenburg vorzustellen und ggfs. aufzuzeigen, welche Maßnahmen zu einer signifikanten Verbesserung führen würden.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 14.04.2016

Aufstellen eines Anzeigesystems am Heiligengeistwall für die Schadstoffbelastung in der Luft

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, am Heiligengeistwall den Aufbau eines lokalen Anzeigensystems zu veranlassen, das Passanten*innen sowie Rad- und Autofahrer*innen die aktuellsten Daten der Luft-Messstation auf dem Heiligengeistwall anzeigt und dieses auf Basis der geltenden Grenzwerte, bspw. mithilfe einer Einfärbung einordnet.

Begründung:

Aufgrund verschiedener Presseartikel (z.B. NWZ 11.06.2015 Die Luft wird für Oldenburg dünner oder NWZ 10.02.2014 Dicke Luft über Oldenburg) ist ein Teil der Oldenburger Bevölkerung grundsätzlich darüber informiert, dass es regelmäßig zu einer gesundheitsgefährdenden Konzentration an Schadstoffen in der Luft kommt. Um das Bewusstsein eines größeren Teils der Bevölkerung für diese Problematik zu schärfen, halten wir das Aufstellen solch einen Anzeigesystems für sinnvoll. Dieses Schärfen des Bewusstseins sehen wir als notwendigen Schritt, um die Akzeptanz für etwaige Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung zu erhöhen.

Die Messstation am Heiligengeistwall zeichnet die Messdaten auf, die bereits heute im Internet auf den Seiten des Umweltbundesamtes veröffentlicht zugänglich sind. Das Finden und Aufrufen der Daten gestaltet sich jedoch schwierig (es müssen verschiedene Filter gesetzt werden etc.), so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Bürger*innen diese Informationsmöglichkeit nutzen. Die Schadstoffbelastung für die Oldenburger*innen bleibt eher ein entferntes, theoretisches und ggf. rechtliches Problem, das von Zeit zu Zeit in den Medien Aufmerksamkeit findet, als ein Problem, das in ihrem Alltag präsent ist, tagtäglich Einfluss auf das eigene Wohlergehen hat und vom KfZ-Verkehr maßgeblich beeinflusst wird.

gez. Sebastian Beer


Antrag vom: 18.02.2016

Straßenausbau Wehdestraße

Wir bitten die Verwaltung, die nachstehenden Fragen schriftlich zu beantworten:

  1. Warum werden die Kanal- und Leitungsbaumaßnahmen des OOWV und der EWE sowie der komplette kommunale Straßenausbau der Wehdestraße nicht in einer Bauphase abgewickelt?
  2. Warum wurde eine provisorische Teerdecke für einen Zeitraum von ca. 6 Wochen (Dezember 2015 bis Anfang Februar 2016) verbaut?
  3. Wer trägt die Kosten für die provisorische Teerdecke und wie hoch sind diese?
  4. Wer trägt die Kosten für den Abriss der provisorischen Teerdecke?
  5. Wie wird die abgerissene Teerdecke entsorgt? Inwiefern ist eine Wiederverwertung möglich?
  6. Warum wurde in der Zeit vom 25.01. – 01.02.2016, die Wehdestraße zur „Einbahnstraße“ und halbseitig gesperrt, obwohl nachweislich keinerlei Bautätigkeiten stattgefunden haben?
  7. Auf welche Weise wird nunmehr eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Baustelle gewährleistet?

Begründung:

Straßenausbauarbeiten führen allgemein zu Beeinträchtigungen der Anwohner*Innen, insbesondere Lärm, Erschütterungen und Staub sind hier zu erwähnen. Dass in der Wehdestraße diese Emissionsbelastungen für die Anwohner*innen gleich zweimal zu ertragen sind, bedarf einer Erklärung. Außerdem scheint bei der Gesamtplanung des Straßenausbaus der Nachhaltigkeitsgedanke außer Acht gelassen worden zu sein. Im ersten Bauabschnitt bestand insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eine Gefährdung. Mit Blick auf die bevorstehenden Arbeiten ist eine verbesserte und verkehrssichere Baustellensituation zu schaffen.

gez. Ingrid Kruse, Sebastian Beer


Antrag vom: 15.02.2016

Reduzierung störender Einzelparkplätze im Innenstadtbereich

Beschlussvorschlag: 

Unter dem Kapitel II. Innenstadtverkehrskonzept Oldenburg steht auf Seite 43 des vom Rat am 31. März 2014 beschlossenen Strategieplans Mobilität und Verkehr steht:

„Ein Ziel ist die Reduzierung von Einzelparkplätzen, die verkehrlich oder städtebaulich störend sind.“

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß dem vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Strategieplan Mobilität und Verkehr ein Konzept zu entwickeln, das den Rückbau störender Einzelparkplätze in der Innenstadt zum Ziel hat. Hierbei ist vonseiten der Verwaltung die Bereithaltung von Einzelparkplätzen für ältere und körperlich eingeschränkte Personen zu berücksichtigen, die über keinen Schwerbehindertenausweis verfügen und damit nicht zur Nutzung von allgemeinen Sonderparkplätzen für Behinderte berechtigt sind. Letzt genannte, bestehende Sonderparkplätze sind von der Untersuchung ausgenommen.

Dieses o.g. Konzept, das ebenfalls gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr die Bereitstellung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen (auch witterungsunabhängige und für Lastenräder taugliche) beinhaltet, ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bei positiver Beschlussfassung des Konzeptes werden die dort enthaltenen Maßnahmen im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2017 mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.

gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom: 04.02.2016

Städtisches Verkehrskonzept während der Sanierung/des Neubaus der Autobahnbrücken 

Wir bitten die Verwaltung Vertreter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Direktion Oldenburg einzuladen, damit uns diese einen Überblick über den aktuellen Zustand der Autobahnen und -brücken im und um das Stadtgebiet Oldenburgs sowie die geplanten Maßnahmen an den Fahrbahnen und Brücken – soweit sie in deren Zuständigkeitsbereich fallen – geben.

Da die Stadtverwaltung im letzten Jahr angekündigt hatte mit der o.g. Landesbehörde an einem Verkehrskonzept zu arbeiten, bitten wir die Stadtverwaltung um Auskunft darüber, wie sie mit dem motorisierten Individualverkehr, dem Busverkehr im ÖPNV, dem SPNV sowie einer Zielmaßgabe, die die bestehenden Rahmenkonzepte (INEKK, Lärmaktionsplan, in sich in Arbeit befindlichen Luftreinhalteplan u.a.) in verkehrslenkende Maßnahmen einzubeziehen, umgehen wird.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Einbeziehung folgender Fragen bei der Beantwortung:

  1. Gibt es im Zusammenhang mit den Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an den Brückenbauwerken Überlegungen für eine Verkehrslenkung und Mobilitätsplanung, die soziale, klima-, lärm- und wirtschaftsrelevante (bspw. lokaler Einzelhandel) Aspekte mit einbezieht?
  2. Hat die Stadt so genannte Worst- und Best-Case-Szenarien für diesen Fall entwickelt?
  3. In welchem Maße möchte die Stadtverwaltung die Anregungen und Wünsche der Bürger_innen mit in die Überlegungen einbeziehen?

Begründung:

Laut Auskunft der Straßenbauverwaltung Oldenburg werden in den kommenden Jahren gravierende Einschnitte bezüglich des Verkehrsflusses auf unseren Autobahnen, insbesondere den Brückenbauwerken zu erwarten sein.

Auf Oldenburg drohen aufgrund der Sanierungs- und Neubaumaßnamen zusätzliche verkehrliche Herausforderungen zukommen, die die bereits bestehende Stauproblematik und die hohen Werte an Schadstoff- und Lärmemissionen während der Bauphase noch verschärfen werden. Aus unserer Sicht sollte die Bauphase zum Anlass genommen werden, die Verkehrsinfrastruktur Oldenburgs gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr in Richtung einer klimafreundlichen Mobilität umzubauen.

gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom: 02.02.2016

Konzept Radschnellweg Oldenburg – Bremen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung möge in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden, Ländern und unter Einbeziehung der Metropolregion Bremen-Oldenburg ein Konzept für die Anlage eines Radschnellweg von Oldenburg über Hude, Delmenhorst bis Bremen entwickeln. Sie möge sich darüber hinaus mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur in Verbindung setzen, um Fördermöglichkeiten, wie sie an anderer Stelle in Niedersachsen erfolgt sind, bspw. in Göttingen, auszuloten.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • die Streckenführung sollte möglichst entlang der Bahnstrecke Oldenburg-Bremen verlaufen
  • (mehrere Bahnhöfe unterwegs bieten Möglichkeiten zum Umstieg)
  • Notrufsäulen/Abholdienst ins Auge gefasst werden (Beschilderung mit Notrufnummern und Stationen)
  • Ladestationen für E-Bikes
  • ebenfalls Reparaturstationen
  • Schutzhütten und Rastmöglichkeiten für Pausenstopps   Für Autofahrten sind lange Strecken im Fernverkehr mit Leichtigkeit zu überbrücken, da unsere Infrastruktur bis heute in erster Linie autofreundlich gestaltet ist. Fahrradfahrer_nnen steht diese Infrastruktur, die im Übrigen auch Fußgehende und andere auf rollenden Geräten sich Fortbewegende nutzen können, bisher nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung.
  • Dies gilt es im Sinne einer klimafreundlichen Mobilität, die die unterschiedlichen Verkehrsmittel miteinander intelligent verbindet, zu verändern.
  • Immer mehr Menschen pendeln vom Wohnort zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz mit dem Fahrrad. Drüber hinaus nimmt der Fahrradtourismus in Niedersachsen stetig zu (siehe anliegende Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr). Die mit dem Fahrrad zurückgelegten Streckenlängen werden aufgrund der technischen Weiterentwicklung, des Umweltbewusstseins und der Lust an Bewegung immer größer.
  • Begründung:
  • Wir bitten die Verwaltung darüber hinaus, den Klärungsbedarf bezüglich Grundstücksangelegenheiten, der Kooperation mit Bremen sowie den Umlandgemeinden, der Koordination des Projekts mit der Metropolregion Oldenburg – Bremen sowie der geschätzten Baukosten in einer zukünftigen Ausschusssitzungen vorzustellen.

gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom: 22.01.2016

Reduzierung störender Einzelparkplätze im Innenstadtbereich

Unter dem Kapitel II. Innenstadtverkehrskonzept Oldenburg steht auf Seite 43 des vom Rat am 31. März 2014 beschlossenen Strategieplans Mobilität und Verkehr steht:

„Ein Ziel ist die Reduzierung von Einzelparkplätzen, die verkehrlich oder städtebaulich störend sind.“

Beschlussvorschlag: 

„Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß dem vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Strategieplan Mobilität und Verkehr ein Konzept zu entwickeln, dass den Rückbau störender Einzelparkplätze in der Innenstadt zum Ziel hat. Dieses Konzept, das ebenfalls gemäß dem Strategieplan Mobilität und Verkehr die Bereitstellung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen (auch witterungsunabhängige und für Lastenräder taugliche) beinhaltet, ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bei positiver Beschlussfassung des Konzeptes werden die dort enthaltenen Maßnahmen im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2017 mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.“

gez. Sascha Brüggemann


 

Antrag vom: 01.07.2015

Besichtigung des Städtischen Bauhofes

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wir gebeten, für die Ratsfraktionen eine Besichtigung des Städtischen Bauhofes zu organisieren. Hierbei stellt die Verwaltung das Verfahren zur Lagerung und Wiederverwendung von Altmaterial im Zuge von Straßenausbauten vor, erläutert das Vorgehen im Falle von Materialverkäufen und gibt Auskunft über die Lagerungsmöglichkeiten auf dem Städtischen Bauhof.

gez. Sascha Brüggemann, Sebastian Beer


Antrag vom: 02.03.2015

Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Oldenburg beantragt die Mitgliedschaft in dem in Gründung befindlichen Verein „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen“ (AGFK) als Gründungsmitglied.

Begründung:

Im Februar 2010 hatte sich eine Initiative zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Niedersachsen (AGFK) gebildet. Die Stadt Oldenburg hatte gemeinsam mit der Stadt Emden, der Region Hannover, dem Zweckverband Großraum Braunschweig und den Landkreisen Göttingen, Nienburg, Northeim und der Grafschaft Bentheim die Gründungsurkunde auf der Fahrradkommunalkonferenz im September 2012 unterzeichnet. Vorbilder sind die zur Förderung des Radverkehrs erfolgreich geführten AGFKs in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Die AGFK wird derzeit als selbständiger Arbeitskreis unter dem Dach der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) geführt. Mittelfristig hatte sich der Arbeitskreis eine Vereinsgründung sowie eine mit Finanzmitteln ausgestattete Geschäftsstelle zum Ziel gesetzt.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Landkreistag befürworten die Gründung der AGFK als eingetragener Verein (e.V.) .

Derzeit wird die Einrichtung einer Geschäftsstelle vorbereitet sowie die Vereinsgründung. Die konstituierende Mitgliederversammlung soll im Mai 2015 erfolgen, der offizielle Start der AGFK erfolgt im Rahmen der Preisverleihung des Landeswettbewerbs „Fahrradfreundliche Kommune“ durch den Wirtschaftsminister Olaf Lies am 09. Juli 2015.

Im Strategieplan Mobilität und Verkehr der Stadt Oldenburg wurde als Leitziel für den Radverkehr definiert: „Die Stärken des Fahrrads als vollwertiges, gleichberechtigtes und vollständig integriertes Verkehrsmittel verstärkt im Rahmen von Stadtentwicklung und Nahmobilität nutzen.“ Außerdem wird dort ausgeführt: „Gemäß dem vom Rat beschlossenen Ergebnis der Initiative Radverkehr Oldenburg (IRO) ist neben der weiteren Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr bei gleichzeitiger Verbesserung der Verkehrssicherheit die Imageverbesserung des Radverkehrs und die stärkere Gleichberechtigung des Verkehrsmittels Fahrrad zu erreichen.“

Folgende Kommunen sind dabei die politischen Beschlüsse zum Beitritt zur AGFK e.V. vorzubereiten, bzw. haben sie bereits getroffen: LK Nienburg , Region Hannover, LK Göttingen, LK Northeim, LK Wolfenbüttel, LK Grafschaft Bentheim, Zweckverband Großraum Braunschweig, LK Vechta, LK Uelzen, LK Lüneburg, die LH Hannover und die Städte Emden, Osnabrück, Nordhorn, Schüttorf, Papenburg, Rotenburg, Bremen, Bremerhaven, Stadt Verden, Gemeinde Westoverledingen (Ostfriesland) und Bad Rothenfelde. Darüber hinaus haben die LK Vechta und Uelzen, und die Städte Soltau, Lüneburg, Aurich und Wolfenbüttel, und die Samtgemeinde Uelsen und Gemeinde Meine Interesse signalisiert.

gez. Sascha Brüggemann


Anfrage vom: 27.02.2015

Fahrradstraße Haarenufer – Parksituation

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

–          Wie viele Parkplätze gibt es in den verschiedenen Abschnitten der Straße Haarenufer?

–          Wie viele davon sind gebührenpflichtig und in welchem Zeitraum?

–          Wie viele davon werden für die Anwohner benötigt und in welchen Abschnitten?

–          Wie ist die Ausnutzung der Parkplätze an der Cäcilienschule zu den verschiedenen Tageszeiten?

–          Wie beurteilt die Polizei die Gefahrenlage in Bezug auf die Parkplätze in der Straße? Sind konkrete Vorfälle bekannt?

Begründung:

Aus der Bevölkerung gibt es immer wieder Meldungen über Gefahrenmomente für Fußgänger und Radfahrer durch die in der Straße parkenden Kraftfahrzeuge. Um sich ein umfassendes Bild über die Situation machen zu können, sind aber noch weitere Informationen nötig.

gez. Sascha Brüggemann


 

Antrag vom: 25.02.2015

Radroute West – Fortführung ab Westkreuz 

Wir bitten die Verwaltung, im Ausschuss vorzustellen, wie die Radroute West fortgeführt werden soll. In dem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um eine Einschätzung der folgenden Maßnahmenvorschläge:

–          Ausweisung der Straße Quellenweg als Fahrradstraße in ihrem gesamten Verlauf mit der dazu gehörigen Vorfahrtsregelung

–          Ausweisung der Straße Unter den Linden als Fahrradstraße in ihrem gesamten Verlauf

–          Ausweisung der Straße Drögen-Hasen-Weg als Fahrradstraße in ihrem gesamten Verlauf mit der dazu gehörigen Vorfahrtsregelung

–          Ausweisung der Straße Küpkersweg als Fahrradstraße in ihrem gesamten Verlauf

–          Verbesserung der Oberfläche der Straße Am Zuggraben zwischen Haarenufer und Lasiusstraße sowie eine Veränderung der dortigen Durchfahrtssperre, so dass diese für Fahrradanhänger durchfahrbar wird.

Begründung:

Mit der Ausweisung der Straße Haarenufer als Fahrradstraße wurde ein erster Schritt zur Schaffung einer Radroute West unternommen. Auch wenn es dort im Detail noch Verbesserungsbedarf gibt, wird dieses Teilprojekt von der Bevölkerung gut angenommen und gerne genutzt, um mit dem Fahrrad aus den westlichen Stadtteilen in die Innenstadt zu gelangen. Jedoch endet die Radroute West zurzeit kurz vor dem Westkreuz. Eine Anbindung der Universitätsstandorte sowie der Stadtteile Bloherfelde und Wechloy an die Radroute West fehlt noch ebenso wie eine Anbindung an die Radroute nach Bad Zwischenahn entlang der Bahnlinie.

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 19.02.2015

– ADFC-Fahrradklimatest 2014 – Vorstellung der Ergebnisse-

Wir bitten die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem ADFC die Ergebnisse des Fahrradklimatests im Ausschuss vorzustellen.

Begründung:

Die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage wurden jetzt gerade veröffentlicht. Daraus lassen Rückschlüsse ziehen, wo die Bevölkerung besonderen Handlungsbedarf in unserer Fahrradinfrastruktur sieht.

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 06.02.2015

Winterdienst Fahrradstraßen / Radrouten

Beschlussvorschlag:

  1. Die bestehenden Fahrradstraßen werden mit sofortiger Wirkung in die Liste der prioritär zu räumenden Straßen aufgenommen.
  2. Bei Erweiterung des Fahrradstraßennetzes werden die hinzukommenden Strecken ebenfalls in die Liste der prioritär zu räumenden Straßen aufgenommen.

Begründung:

Der Winterdienst in Fahrradstraßen war bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.02.2014 behandelt worden, da es seinerzeit zu erheblichen Problemen in der Fahrradstraße Haarenesch- / Katharinenstraße kam. Diese war auf Grund von Vereisung zeitweilig durch Fahrradfahrer nicht benutzbar. Die Verwaltung hatte in der genannten Sitzung des Verkehrsausschusses zugesagt, eine Liste mit Fahrradrouten zu erarbeiten, welche prioritär winterdienstlich behandelt werden sollen und diese den zuständigen Fachgremien vorzulegen. Dies ist bisher nicht geschehen. Der in der Sitzung geäußerte Vorschlag den Abfallwirtschaftsbetrieb zu einer Sitzung des Verkehrsausschusses einzuladen beziehungsweise eine gemeinsame Sitzung mit dem Betriebsausschuss durchzuführen wurde nicht umgesetzt.

In den letzten Tagen haben sich nun wieder erhebliche Probleme in der Nutzbarkeit beider   Fahrradstraßen in Oldenburg gezeigt. Die Fahrradstraßen wurden nach dem – meist morgendlichen – Schneefall nicht geräumt und sind daraufhin sehr schnell vereist. Es kam dort zu zahlreichen Stürzen. Um aus den Fahrtrichtung Bloherfelde / Haarentor / Wechloy die Innenstadt zu erreichen mussten Fahrradfahrer Umwege in Kauf nehmen oder die Fahrbahn benutzen. Im Gegensatz zu den Fahrradstraßen waren die Fahrbahnen der Straßen des Vorbehaltsnetzes im Stadtgebiet zum gleichen Zeitpunkt frei von Schnee und Eis und somit sicher befahrbar.

Zur Sicherung der im Strategieplan „Mobilität und Verkehr“ formulierten verkehrspolitischen Ziele ist es wichtig, dass Fahrradfahrer auch im Winter sicher ihr Fahrzeug benutzen können. Die Fahrradstraßen erfüllen dabei eine wichtige Bündelungsfunktion für die Verkehrsströme der Radfahrer. Daher ist es dringend geboten, die Fahrradstraßen prioritär in den Winterdienst aufzunehmen.

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 03.11.2014

 Fahrradstraße Haarenufer

 Hierzu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

– Warum wurde bei Anordnung der Fahrradstraße Haarenufer eine so umfassende Freigabe für den Motorisierten Individualverkehr (PKW und Motorräder) vorgenommen?

– Warum wurde diese nicht auf den Anliegerverkehr beschränkt?

– Beabsichtigt die Verwaltung bei zukünftigen Fahrradstraßen auch eine so umfassende Freigabe und warum?

– Sind Maßnahmen geplant, um den Motorisierten Individualverkehr auf ein Minimum zu reduzieren?

Begründung:

In den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung wird zu den Verkehrszeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße) ausgeführt, dass anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr nur ausnahmsweise zugelassen werden darf. Als Beispiel wird dort ausdrücklich der Anliegerverkehr erwähnt. Von dieser Vorschrift wird in der Straße Haarenufer erheblich abgewichen, indem dort sämtlicher Verkehr von Personenkraftwagen und Motorrädern zugelassen wird. Die in den VwV erwähnten Bedürfnisse des Kraftverkehrs durch alternative Verkehrsführung werden durch die Parallelführung zur Ofener Straße und die ausreichenden Querverbindungen hinreichend erfüllt. Daher ist kein Grund erkennbar, die eine über den Anliegerverkehr hinausgehende Freigabe der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr rechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sascha Brüggemann


 

Antrag vom: 06.10.2014

Lärmaktionsplan

Beschlussvorschlag:

Die von LiVe angebrachte Kritik am Lärmaktionsplan wird entsprechend berücksichtigt und die vorgeschlagenen Textänderungen einbezogen.

I. Allgemeine Kritik

Wir begrüßen den Plan, auch wenn er infolge fehlender Daten (Eisenbahn) keine nach­haltige Wirkung haben kann.

Die Verantwortung des EBA (Eisenbahnbundesamt) und der DB (Deutsche Bahn) für diesen gravierenden Mangel sollte u. E. durchaus deutlich herausgestellt werden. Das EBA ist eine staatliche Aufsichtsbehörde, die DB befindet sich zu 100 % im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Es ist weder für eine Gemeinde noch den einzelnen Bürger hinnehmbar, dass beide Institutionen ihre eindeutigen gesetzlichen Verpflichtungen zur Mitarbeit an dem europarechtlich vorgegebenen Lärmaktionsplan verletzen und deshalb der Oldenburger LAP nur ein unzureichendes Stückwerk bleiben muss.

Aus diesen Gründen hat LiVe bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen die Untätigkeit des EBA erhoben. Darüber ist allerdings noch nicht entschieden worden.

Der nun von der Stadt vorgelegte (Teil-) Aktionsplan ist aber u. E. auch aus einigen anderen Gründen als verbesserungsfähig zu kritisieren:

1)      Der Lärmschutzansatz ist, im Gegensatz zu den Plänen anderer Städte, nicht hinreichend ambitioniert. Dazu kann z. B. auf die Pläne anderer Gemeinden hingewiesen werden, so der Städte Göttingen, Trier und Norderstedt.

2)      Die Verfasser des LAP übernehmen ohne hinreichend kritisches Hinterfragen durchaus problematische und z. T. sogar unzutreffende Musterempfehlungen des Nds. Verkehrsministeriums zur Auslöseschwelle und zur (Un)möglichkeit einer Lärmreduzierung durch Geschwindigkeitsbeschränkungen.

II. Im Einzelnen:

Zu 1. (Anlass und Aufgabenstellung) S 4 ff

Kritik:

Die Darstellung mag inhaltlich zutreffend sein, vermittelt aber einen höchst „lustlosen“ Eindruck der Verfasser zur Bewältigung der Aufgabe, was sich auch in der z. T. unglücklichen Wortwahl niederschlägt (.. wurde….erforderlich….musste Deutschland anpassen…waren zu erstellen …ebenso mussten …. setzt sich ausschließlich … auseinander…untergeordneter Bedeutung … nicht relevant…. ist zu prüfen…..).

Vorschlag:

Zu 1. Den Eingang sprachlich neu fassen und z. B. durch folgenden Text ersetzen, der dem Bürger sogleich das Ziel der Aktion deutlich macht:

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die als gesundheitsschädlich erkannten Lärmbelastungen für die Bürger in Europa auf ein verträgliches Maß zu senken. Dazu hat sie 2002 die Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG er­lassen, auf deren Grundlage die Mitgliedsstaaten verpflichtet wurden, Lärm­kartierungen und Lärmaktionspläne zu erstellen. Näheres ist in Deutschland in den §§ 47a-f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) geregelt.    

Erstmals besteht daher ein gemeinsamer europäischer Ansatz zur Minderung der Lärmbelastung der Bevölkerung. Dabei werden nach vergleichbaren Verfahren Lärmschwerpunkte durch eine umfassende, strategische Lärmkartierung ermittelt. Auf Grundlage der Lärmkarten werden unter aktiver Mitwirkung der Öffentlichkeit Lärmaktionspläne aufgestellt.

Die Lärmaktionsplanung, …d.h. die Entwicklung ….ist eine Aufgabe der Gemeinden……vor.

Deshalb kann sich der vorliegende Plan nur auf die Lärmauswirkungen des Straßenverkehrs beziehen. Den Verfassern ist bewusst, dass ein solches Unterfangen nur Stückwerk ist und eine sektorale Betrachtung einzelner Lärmquellen für den betroffenen Bürger höchst unbefriedigend ist, weil er mit dem Ergebnis eines Gesamtlärms konfrontiert wird und dieses sich aus der (allerdings nicht rechnerischen) Summe zahlreicher verschiedener Lärmquellen zusammensetzt, die inzwischen mit der DIN 37222 Blatt 2 auch hinreichend bestimmt werden können.

Gleichwohl legt die Stadt diesen Teilaktionsplan vor, um den Stellenwert der Lärmbekämpfung in unserer Stadt deutlich zu machen und zumindest dort zu agieren, wo dies möglich erscheint.

Sobald das Eisenbahnbundesamt seiner seit langem bestehenden (und von der Stadt angemahnten) Pflicht zur Zulieferung ihrer Daten nachgekommen sein wird, werden die notwendigen Ergänzungen und Korrekturen angebracht.

Zu 6. Grenzwerte/Auslösewerte

Kritik:

Der vorgelegte Ansatz zu den Grenz- und Auslösewerten kann so nicht überzeugen. Er lässt eine ambitionierte Einstellung der Stadt zur Lärmminderung vermissen, wie sie z. B. in anderen Gemeinden mit höherer Verkehrslärmbelastung durchaus üblich sind (siehe z. B. die LAP der Gemeinden Göttingen, Trier und Norderstedt, die sich z. T. in dem u. a. Vorschlag wiederfindet). Gänzlich unbefriedigend ist der Hinweis auf ein Auslösekriterium von 70/60 dB(A), bei dessen Vorliegen schon j e t z t nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Verfassungsverstoß gegen Art 2 GG (staatliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger) vorliegt.

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Nds. Landesregierung in ihrem MUSTER einen anderen Ansatz verfolgt. Denn die Stadt Oldenburg handelt insoweit in eigener Verantwortung, wie auch bereits eingangs unter Punkt 1 zutreffend herausgehoben wurde.

Vorschlag:

Text vollkommen streichen und wie folgt ersetzen

6. GRENZWERTE/Gesamtlärm/Eingriffs- und Höchstwerte

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen zumindest dann grundrechtsrelevante Lärmbelastungen vor, wenn an der Außengrenze eines Wohngebäude im AW-Gebiet bereits rechnerisch ermittelte Mittelungspegel von 70/60 dB(A) überschritten werden. Es ist unbestritten sowohl eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers als auch der handelnden öffentlichen Behörden, eine die menschliche Gesundheit schädigende Verkehrslärmbelastung zu unterbinden. Das gilt auch im Fall der Erhöhung einer bereits vorhandenen Vorbelastung. Der zum Schutz seiner Bürger verpflichtete Staat darf sich dem auch nicht dadurch entziehen, dass er summierte Immissionen bereits konzeptionell unbeachtet lässt (so BVerwG 4 C 9/95 Urteil vom 21.3. 1996).

Da die Überschreitung dieser (Gesamt-)Werte schon jetzt Abwehrrechte gegenüber dem Verursacher gibt, die auch in jüngster Zeit zu entsprechenden Gerichtsurteilen geführt haben, kann eine sinnvolle Lärmaktionsplanung konzeptionell weder das Problem der Gesamtlärmbewertung ausklammern, noch sich auf die Einhaltung dieser Grenzwerte beschränken. Eine zukunftsweisende und bürgerfreundliche Lärmaktionsplanung muss daher die Eingriffsschwelle für ein aktives Handeln der Gemeinde in einer Lärmaktionsplanung, die diesen Namen verdient, weit darunter ansetzen.

Für die Geräuschbelastung der Bevölkerung ist auch in der EU anhand lärmmedizinischer Erkenntnisse anerkannt, dass die gesundheitsrelevante Schwellenwerte bei Dauerschallpegeln einer Gesamtlärmbelastung von 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts liegen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sogar mehrfach auf die Gesamtlärmschwelle von 45 dB(A) nachts hingewiesen, die eingehalten werden muss, um ungestörte Schlafbedingungen zu bieten. Oberhalb eines Mittelungspegels von 45 dB(A) sind Aufwachreaktionen festzustellen.

Die Stadt Oldenburg leitet daraus folgende langfristige Ziele ab:

Die Stadt Oldenburg setzt sich auf der derzeitigen Erkenntnisgrundlage epidemiologisch erkannter Gesundheitsschädigungen folgende langfristigen Ziele, um die vorhandenen Lärmkonflikte zu beseitigen:

a)   Zur Gewährleistung gesunder Lebensbedingungen in der Stadt die Beseitigung von Lärmbelastungen über 65 dB(A),

b)   Zur Sicherstellung der Rahmenbedingungen für einen ungestörten Schlaf die Reduzierung der nächtlichen Lärmbelastungen auf maximal 45 dB(A),

c)   Zur Sicherung der Aufenthaltsqualität im Freien die eine ungestörte Kommunikation erlaubende Grenze von 55 dB(A),

Das Entstehen neuer Lärmkonflikte soll verhindert werden, indem zur Einhaltung städtebaulicher Gesichtspunkte die nutzungsabhängigen Grenzwerte der 16. BImSchV für den Bestand eingehalten werden und eine Orientierung an der DIN 18005 für neu zu planende Gebiete erfolgt.

Eine zeitliche Festlegung, bis wann diese (anspruchsvollen) Ziele erreicht werden sollen, wurde bei dem Beschluss der Zielwerte nicht getroffen.

Zu 7. Ergebnisse der Lärmkartierung

Kritik:

Zu 7.1 Beim Straßenverkehrslärm ist nicht erkennbar, dass eine Gesamtlärmbetrachtung (-bewertung) mehrerer Lärmquellen des Straßenverkehrs mehrerer Straßen ggf. auch von unterschiedlichen Straßenbaulastträgern, erfolgt ist.

Gleiches gilt zu 7.2. Auch wenn der separiert betrachtete Lärm unproblematisch ist, könnte sich bei einer Gesamtlärmbetrachtung etwas anderes ergeben.

Gleiches gilt zu 7.3 insbesondere an die Kreuzungsübergängen

Vorschlag:

Klarstellung bzw. Ergänzung und Überarbeitung durch Gesamtlärmkarten bzgl. Schienenlärm mit einem Hinweis auf eine nachträgliche Überarbeitung.

Zu 8. Lärmbetroffenheit

Je nach dem Ergebnis zu 7 muss hier eine Überprüfung/Überarbeitung erfolgen.

Zu 14.1 Geschwindigkeitskonzept

Kritik:

Zur Zulässigkeit von Immissionsminderungen durch Geschwindigkeitsbeschränkungen übernimmt der Entwurf kritiklos einen Erlass des Nds. Verkehrsministers, der jedenfalls in der dargestellten Interpretation eindeutig rechtswidrig ist, wie die nachfolgenden Belegstellen Quellen ergeben. Im übrigen ist der Erlass des Ministers kein gesetztes Recht (Gesetz oder Verordnung), sondern lediglich eine Meinungs- und Absichtserklärung des Ministers, die allenfalls für den behördeninternen Gebrauch eine gewisse (vorläufige) Verbindlichkeit hat, aber in keinem Fall jedenfalls die den Lärmaktionsplan beschließenden Ratsmitglieder binden kann.

In vielen anderen Bundesländern wird das Problem ministeriell anders gesehen und werden aus Gründen des Schutzes Nachtruhe Geschwindigkeitsbeschränkungen an Autobahnen und anderen Straßen problemlos angeordnet.

Dazu die o. a. Quellen:

(1) Das gemeinsame Papier der Umweltminister des Bundes und der Länder zur Lärmaktionsplanung (LAI – Papier S. 19) führt aus:

„Verkehrsrechtliche Maßnahmen

Für die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen sind die Straßenverkehrsbehör- den zuständig. Diese können gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms ist nicht durch gesetzlich bestimmte Grenzwerte festgelegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss. In der Rechts­sprechung ist anerkannt, dass die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutz­verordnung (16. BImSchV) als Orientierungshilfe für die Bestimmung der Zumutbar­keitsgrenze herangezogen werden können. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO verlangt folglich dann eine Prüfpflicht der Behörden, wenn die in der 16. BImSchV genannten Grenzwerte (in reinen und allgemeinen Wohngebieten 59/49 dB(A) tags/nachts, in Kern-, Dorf- und Mischgebieten 64/54 dB(A) tags/nachts) überschritten werden, also die Lärmbeeinträchtigungen so intensiv sind, dass sie im Rahmen der Planfeststellung Schutzauflagen auslösen würden. Bei Lärmpegeln, die die in den Lärm­schutz-Richtlinien-StV [16] aufgeführten Lärmrichtwerte (für reine und allgemeine Wohngebiete 70/60 dB(A) tags/nachts; für Kern-, Dorf- und Misch- und Gewerbegebiete 75/65 dB(A) tags/nachts) überschreiten, verdichtet sich das Ermessen der Behörden zur Pflicht einzuschreiten.“

(2) Das MVI des Landes Baden-Württemberg stützt in einer Stellungnahme von 2012 ebenso die Möglichkeit von Geschwindigkeitsreduzierungen aus Immissionsschutzgründen wie folgt:

„Deshalb vertritt das MVI die Auffassung, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen auch dort möglich sein sollen, wo erhebliche Überschreitungen der Lärmrichtwerte der Lärmschutz-Richtlinie-Straßenverkehr vorhanden sind und Geschwindigkeitsbeschränkungen eine spürbare Verbesserung der Situation erwarten lassen. Deshalb wurden die Ausführungen in den Lärmschutz-Richtlinien-Straßenverkehr des Bundes vom MVI mit den Hinweisen zur Ausübung des Ermessens und zur umfassenden Ge­wichtung der Belange aller Betroffenen – AnwohnerInnen und VerkehrsteilnehmerInnen – im so genannten „Kooperationserlass“ im März 2012 fortgeschrieben (siehe Abschnitt 4.1).“

(3) Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung teilt diesen Ansatz. Das BVerwG führt in seinem Urteil vom 4.7.2007 AZ 3 b 79.06 dazu u. a. aus:

„Eine Gefahrenlage auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, kann sich nicht nur aus der Streckenführung, sondern auch aus der Verkehrsbelastung der betreffenden Strecke ergeben, etwa einer ganz erheblichen Über­schreitung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke und einem überproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs (im Anschluss an das Urteil vom 5. April 2001 – BVerwG 3 C 23.00 – Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).

http://www.juraforum.de/urteile/bverwg/bverwg-beschluss-vom-04-07-2007-az-bverwg-3-b-7906

Vorschlag: Die Tendenz dieses Kapitels ist auf der Grundlage der o.a. Erkenntnisse in Richtung auf eine positiven Lösungsansatz zu verändern. Gerade die Situation der Lärmbelastung durch die Oldenburger BAB und die bekannt ignorante Einstellung der Landesregierung zum Lärmschutz an den Autobahnen (siehe Probleme Flüsterasphalt, lächerlich niedrige und wirkungsschwache Lärmschutzwände, Verhinderung einer durch­gehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h Nachts und 80 km/h Tags) erfordern eine grundlegend andere – positive Positionierung der Stadt Oldenburg.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf

 


 

Antrag vom: 18.06.2014

Anschaffung von mobilen Sitz-/Liegelementen „ENZI“ für den Schlossplatz

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, in den nächsten 3 Monaten bei möglichen Sponsoren (z.B. Anrainer Schloss- platz/CMO)  für die Anschaffung von 8 Sitz-Möbel vom Typ „ENZI“ zu werben. Sofern diese Anfrage nicht zum Erfolg führen und es daher zu keiner kurzfristigen Anschaffung kommen, werden diese Anschaffungskosten im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 in die Beratungen aufgenommen.

Begründung:

Oldenburgs Innenstadt erfreut sich großer Beliebtheit und hält einen vielseitigen Branchen-Mix bereit. Nachdem in den letzten Jahren Modernisierungsmaßnahmen (neue Pflasterung / neue Wegweiser/Beschilderung) durchgeführt wurden und aktuell noch stattfinden, wünschen sich viele Bürger_innen eine weitere Aufwertung der Innenstadt zum Verweilen, gerade auch auf dem ansonsten tristen Schlossplatz. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen,  jenseits von Restaurants und Cafe´s kostenfreie Sitzgelegenheiten in der Oldenburger Innenstadt vorzuhalten. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sollten diese Aufwertungen realisiert und zu mehr Attraktivität des Schlossplatzes beitragen. Hier könnte die Stadt Oldenburg den Beispielen der Städte Wien (Museumsquartier) und Düsseldorf folgen, die mit großem Erfolg diese Sitz-Möbel für eine temporäre Nutzung angeschafft haben (Fotos/Links Presseberichte). Diese Art der Platzmöblierung ist im Zusammenhang mit Großveranstaltungen konfliktfrei, da diese Elemente jederzeit an den Platzrand verschoben werden können.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/bunte-baenke-fuer-schadowplatz-kommen-bei-vielen-gut-an-aid-1.3977609
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rathaus-will-noch-mehr-baenke-bestellen-aid-1.4149558

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom: 18.06.2014

Anschaffung von Ruhebänken/Sitzplätzen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, in den nächsten 3 Monaten bei möglichen Sponsoren für die Anschaffung von 50-100 Sitzbänken oder geeigneten Sitzstühlen zu werben. Sofern diese Anfrage nicht zum Erfolg führt, wäre anschließend zu prüfen, ob diese Anschaffungskosten über den aktuellen Haushalt beordnet werden können. Sofern dies möglich erscheint schafft die Verwaltung – wie bereits vor einigen Jahren praktiziert – die o.g. Sitzgelegenheiten noch in diesem Jahr an und übergibt diese an interessierte Geschäftsinhaber der Innenstadt zur Nutzung, die damit vor ihren Geschäften tagsüber zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitragen.

Begründung:

Oldenburgs Innenstadt erfreut sich großer Beliebtheit und hält einen vielseitigen Branchen-Mix bereit. Nachdem in den letzten Jahren Modernisierungsmaßnahmen (neue Pflasterung / neue Wegweiser/Beschilderung) durchgeführt wurden und aktuell noch stattfinden, wünschen sich viele Bürger_innen eine weitere Aufwertung der Innenstadt durch mehr Stadtgrün und Bereiche zum Verweilen. In den vergangenen Jahren wurden stellenweise Bänke im Öffentlichen Raum zum Verweilen aufgestellt. Diese reichen jedoch längst nicht aus und sind teilweise nicht dauerhaft verfügbar, so dass immer wieder Bürger_innen anregen, jenseits von Restaurants und Cafe´s kostenfreie Sitzgelegenheiten in der Oldenburger Innenstadt vorzuhalten. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sollten diese Aufwertungen realisiert und zu mehr Attraktivität der Stadt beitragen. Hier könnte die Stadt wie bereits vor einigen Jahren geschehen weitere mobile Sitzbänke anschaffen und den Kaufleuten zur Nutzung überlassen. Dies ist sicher unter dem Gesichtspunkt der stellenweise schwierigen Rahmenbedingungen in der Innenstadt der einfachste und kostengünstigste Weg, kurzfristig – gerade in den Sommermonaten – mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen.
Eine von der örtlichen Presse initiierte Bürgerumfrage zu möglichen Standorten/Ideen für mobile geeignete Aufstellflächen für Ruhebänke wäre wünschenswert und hilfreich und wäre auch vor dem Hintergrund verstärkter Bürgerbeteiligung begrüßenswert.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer, Sascha Brüggemann


Antrag vom: 16.06.2014

Parkgebühren Weser-Ems-Halle

Sehr geehrte Frau Nießen,

die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Änderungen der Verordnung der Stadt Oldenburg über Parkgebühren mit dem Ziel zurückzustellen, das Park-konzept zunächst dem zuständigen Bürgerverein vorzustellen und dabei Anregungen aufzu-nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gesine Multhaupt               gez. Sebastian Beer
Mitglied der SPD-Fraktion        Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Antrag vom: 13.02.2014

Winterdienst in der Fahrradstraße (Haarenesch-/Katharinenstraße)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung nimmt die Fahrradstraße (Haarenesch-/Katharinenstraße) in die Liste der vordringlich zu räumenden Straßen auf.

Begründung:
Der Straßenzug Haarenesch-/Katharinenstraße ist als Fahrradstraße ausgewiesen. Als „wichtige Route“ für den Radverkehr verbindet er den Innenstadtbereich mit dem westlichen Stadtgebiet, unter anderem mit der Universität. Daher sollte die Fahrradstraße wie die Hauptstraßen Oldenburgs behandelt und in die Liste für den vordringlichen Winterdienst einbezogen werden. Bei ca. 40% Pkw- und 40% Radverkehr in Oldenburg ist dies auch aus Gründen der Gleichbehandlung geboten. Auch wenn derzeit nicht von einer Rückkehr des winterlichen Wetters auszugehen ist, so bedeutet dies nicht, dass der Winter bereits vorbei ist. Daher sollte die Fahrradstraße umgehend in den Winterdienst einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sascha Brüggemann, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 10.01.2014

Strategieplan Mobilität und Verkehr

1. „ Schrankenloses Oldenburg “ wird als weiteres (9.) Schlüsselprojekt definiert.
Dazu werden folgende Textergänzungen/-änderungen eingefügt:
a) auf S 5 als weiterer Aspekt:
„die zu erwartende erhebliche Zunahme des Güterzugverkehrs auf den Strecken von und zum Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sowie von und zu den Industriestandorten Emden (VW) und Aurich (Enercon)“.
b) auf S 24 wird der Text des Entwurfes ab dem letzten Satz des 1. Abschnitts wie folgt geändert:

„ Aktuell sind folgende Maßnahmen im Schienenverkehr in der Diskussion:

– Strecke WHV- OL-HB und OL-OS: Herstellung einer voll elektrifizierten Umfahrung entlang der BAB A 29 unter Wegfall der Streckenabschnitte durch Ofenerdiek, Dietrichsfeld, Bürgerfelde und Stadtmitte bis zum Bahndreieck OL-Leer, sowie Hbf.-bis Krusenbusch bzw. Hemmelsberger Kurve, Lärmschutz nach Vorsorgekriterien ohne Bahnbonus.
– Ausbau und Elektrifizierung der vorhandenen Strecken WHV-Bahndreieck Leer Lärmschutz nach Vorsorgekriterien unter Abzug des so genannten Bahnbonus von 5 dBA, und ab Bahndreieck Lärmschutz nach Sanierungskriterien, jedoch kein Lärmschutz zwischen Bahndreieck Leer und Hauptbahnhof
– 2spuriger elektrifizierter Ausbau der Strecke OL-Leer (zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet), bei Ausbaus Lärmschutz nach Vorsorgekriterien ohne Bahnbonus
– 2spuriger elektrifizierter Ausbau der Strecke OL-Osnabrück (zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet), bei Ausbau Lärmschutz nach Vorsorgekriterien ohne Bahnbonus
– Wegfall des höhengleichen Bahnüberganges Alexanderstraße durch eine Straßenunterführung
-Wegfall der höhengleichen Bahnübergänge Stedinger Straße durch Straßenunterführungen
-Wegfall des höhengleichen Bahnüberganges „am Stadtrand“ in Ofenerdiek

c) S. 34 wird in Abs. 1 hinter „Verkehrskorridoren“ eingefügt:
Dies gilt zwar nicht hinsichtlich der Stickoxydbelastung elektrifizierter Schienenwege. Dort haben  aber  erhebliche Lärm- und Erschütterungsimmissionen von Güterzügen sowie die stadtbild- und kommunikationshindernde Streckenführung mitten durch dicht besiedeltes Stadtgebiet eine ebenso gravierende negative Wirkung. Solche Lagen stellen gerade…

d) S. 37 unter dem Punkt „Einen stadtverträglichen Verkehr gewährleisten“ als weiteren Punkt anfügen:
– Beseitigung der Hindernisses des Mobilitätsflusses für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, Autofahrer durch höhengleiche Bahnübergänge
Und dann weiter untern anfügen an das Wort „umsetzen“:
Soweit dies nicht durch die Neutrassierung von Bahnstrecken entbehrlich wird

e) S.42 anfügen:
Schlüsselprojekt 9 : Schrankenloses Oldenburg S. 60

f) S. 60 anfügen:
Schlüsselprojekt 9. „Schrankenloses Oldenburg“
Ziel: Verbesserung der Mobilität von Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, individualer Autoverkehr
Entbehrlichkeit von höhengleichen Bahnübergängen durch Bahnumfahrungen oder Unter- und Überführungen
Ermöglichung einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung vor allem in Ofenerdiek und Osternburg/Kreyenbrück
Verhinderung der Beeinträchtigung des Stadtbildes durch Lärmschutzwände sowie Erhalt oder Ermöglichung von Sichtachsen
Verhinderung von Slum- und Sanierungsgebieten entlang stark frequentierter Güterbahnlinien.
Begründung: Die Mobilitätssituation Oldenburgs wird – neben den in vielen Städten gleichlautenden Problemen – in Oldenburg insbesondere durch die markanten Streckenführungen der Autobahnen und Güterzugverbindungen mitten durch Stadt wesentlich geprägt.
Oldenburg hat 17 höhengleiche Bahnübergänge, deren hindernisfreie Querung für alle  Verkehrsteilnehmer  zunehmend problematischer wird und eine bei Fortschreiben der erwarteten Zunahme des Bahnverkehrs sich in absehbarer Zeit als dramatisch erweisen wird.
Ein Strategieplan Mobilität muss auch auf eine solche Perspektive eine zukunftsfähige und nachhaltige Antwort geben.
Diese Situation ist nicht nur durch die tatsächliche und erwartete Zunahme des Schwergüterzugverkehrs von und zum Jade-Weser-Port und den Industriestandorten  in Ostfriesland gekennzeichnet, sondern auch durch die aktuellen  Anmeldungen der Bundeländer Niedersachsen und Bremen zum Streckenausbaus   a l l e r   durch Oldenburg führenden Güterbahnlinie verursacht.
Lösungsmöglichkeiten  ergeben sich u. a. aus den nun  vorliegenden Gutachten zur Oldenburger Bahnproblematik, die sowohl aus städtebaulicher als auch aus verkehrlicher Sicht gute Lösungen aufzeigen.
Das anstehende Planfeststellungsverfahren wird zeigen, ob diese Lösungen realistisch sind. Zur weiteren Begründung der vom Rat  am 26.11.2013 beschlossenen Position im PFA-Verfahren  erscheint es unter Hinweis  Art 28 GG sinnvoll in allen strategischen Papieren (InEKK, step2025, Mobilitätsplan u. ä.) das der Stadt zustehenden Planungsrecht nicht nur zu betonen, sondern auch tatsächlich auszuüben.
2. Auf Seite 36 hinter „… vor allem das Fahrrad und den ÖPNV, zu verlagern.“ einfügen: Wir streben an, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split im Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 von derzeit 43% auf 50% zu erhöhen.
Begründung: Im Nationalen Radverkehrsplan 2020 wird das Ziel formuliert den Anteil des Fahrradverkehrs bundesweit bis 2020 von 8% auf 15% zu erhöhen. Analog dazu sollte die Stadt Oldenburg ebenfalls eine erreichbare Zielmarke festlegen, auch um die nationalen Bemühungen in dem Punkt zu unterstützen.
3. Auf Seite 39 beim Punkt Radverkehr ergänzen: Die Belange von Fahrrädern mit Anhängern sowie von  Lastenfahrrädern berücksichtigen.
Begründung: Besonders in der Beförderung von Kindern und kleineren Lasten wird immer noch sehr viel auf Kraftfahrzeuge zurückgegriffen, zulasten der Umwelt und der Sicherheit. Die Benutzung von Fahrradanhängern und die von Lastenfahrrädern stellen ein großes, bisher relativ weniger genutztes Potential in Oldenburg dar, um Verkehre im MIV zu reduzieren. Solche Fahrzeuge benötigen auf Grund ihrer Abmessungen aber besondere Berücksichtigung bei der Planung und Umsetzung.
4. Auf Seite 47 hinter „Umsetzung direkter Radrouten bzw. Schnellwege zwischen der Innenstadt und d. Stadtteilen“ ergänzen: , Abstimmung mit den Umlandgemeinden über eine zukünftige, eventuelle Fortführung in die angrenzenden Ortschaften
Begründung: Im Entfernungsbereich von 5-15 km besteht noch ein großes Steigerungspotential für den Radverkehr. In dem Bereich liegen auch schon die Ortschaften des Umlandes wie Hundsmühlen, Ofen, Rastede oder Wüsting. Die Stadt Oldenburg kann natürlich nur auf ihrem eigenen Gebiet planen und umsetzen. Sie kann aber mit dem Umland in einen Planungsdialog treten, um spätere Netzanschlüsse und –ergänzungen über die Stadtgrenzen hinaus zu gewährleisten.
5. Auf Seite 47 unter Infrastruktur ergänzen: Prüfauftrag Radschnellweg zwischen Ammerländer Heerstraße und Alexanderstraße
Begründung: Die Beplanung des Fliegerhorstes bietet die in Oldenburg einmalige Chance einen weitgehend kreuzungsfreien Radschnellweg zu errichten um die Stadtteile im Nordwesten mit dem Einkaufszentrum Wechloy sowie dem dort entstehenden Bahnhalt zu verbinden. Dabei stellt die BAB28 bisher eine große Barriere dar.
6. Auf Seite 47 hinter „Städtische Stellplatzsatzung für Fahrradabstellanlagen“ ergänzen: mit Merkmalen zur Quantität und Qualität
Begründung: Neben einer Festsetzung von Stellplatzschlüsseln ist es auch wichtig, Kriterien zur qualitativen Ausstattung in einer solchen Satzung aufzunehmen, da die Ausführung leider sehr häufig nicht heutigen Qualitätsstandards gerecht wird in Sachen Diebstahlsicherheit, Witterungsschutz und Materialschonung.
7. Auf Seite 47 unter Infrastruktur ergänzen: Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Wegweisung für Fahrradfahrer
Begründung: Die Wegweisung für Fahrradfahrer ist in Oldenburg zurzeit extrem Lückenhaft. Die wenigen Wegweiser sind häufig in einem schlechten Zustand. In vielen Fällen endet die Wegweisung an der Stadtgrenze. Für Alltags- wie touristische Radler stellt eine gute, lückenlose Wegweisung eine große Hilfe bei der Orientierung dar.
8. Auf Seite 53 unter dem Punkt Infrastruktur / Investitionen ergänzen: Prüfauftrag Ersatz von Ampelkreuzungen durch Kreisverkehre, wo sinnvoll und verkehrssicher umsetzbar
Begründung: Kreisverkehre können vielfach die Kapazität gegenüber Ampelkreuzungen erhöhen. Durch die geringe Geschwindigkeit ist es auch ohne Beeinträchtigungen möglich, den Fahrradverkehr in Kreisverkehren auf der Fahrbahn zu führen. Aus Sicherheitsgründen ist dieses auch anzustreben, da es bei der Ausfahrt von Fahrzeugen aus Kreisverkehren zu erhöhten Gefahrenpotentialen kommt. Die Zuläufe zu Kreisverkehren müssen dann entsprechend gestaltet werden, dass die Radfahrer rechtzeitig auf die Fahrbahn geführt werden, sofern sie nicht ohnehin schon auf dieser verkehren.
9. Auf Seite 57 hinter „Eventbedingte Aufkommensspitzen sollen zukünftig verstärkt mit einem Einsatz mobiler Abstellanlagen versehen werden.“ ergänzen:  Die Bedarfe an geeigneten Abstellplätzen für Fahrräder mit Anhängern und Lastenfahrrädern werden bei der Erstellung dieses Abstellanlagenkonzeptes berücksichtigt. Außerdem werden Überlegungen angestellt, wie in der Fußgängerzone, vor allem in den Eingangsbereichen, das Parken von Fahrrädern möglichst wenig störend für die Fußgänger organisiert werden kann.
Begründung: Zum ersten Satz siehe Punkt 2. Zum zweiten Satz: In den Eingangsbereichen der Fußgängerzone werden Fahrräder häufig auf Grund des Mangels an Abstellplätzen wild abgestellt. Dies führt zwangsläufig zu Konflikten mit den Fußgängern. Vor allem für sehbehinderte Menschen kann sich dies als hinderlich erweisen. Daher sollte dort über innovative Lösungen nachgedacht werden, wie sie z. B. in Groningen (roter Teppich) oder Amsterdam (Radparkflächen) umgesetzt wurden.
10. Auf Seite 60 unter Schlüsselprojekt 8 ergänzen: – Prüfung und Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Dienstfahrrädern.
Unter Einrichtungen ergänzen: Duschen
Begründung: Kleinere Dienstfahrten im Stadtgebiet lassen sich auch gut mit Fahrrädern erledigen. Aus verschiedenen Gründen kann aber nicht jeder Bedienstete mit dem Fahrrad zum Dienst kommen. Daher sollte geprüft werden, ob und wie viele Dienstfahrräder bereitgestellt werden müssen.
Viele Bedienstete der Stadtverwaltung haben auch Kundenkontakte. Dies erfordert unter anderem ein gepflegtes Äußeres. Wenn jedoch längere Strecken auf dem Weg zur Arbeit mit dem Rad zurückgelegt werden, kommt man schnell ins schwitzen, vor allem bei höheren Temperaturen.
11. Auf Seite 61 unter Wegenetz ergänzen: Umgestaltung des Waffenplatzes unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Fußgänger (M)
Begründung: Zurzeit laufen die Vorplanungen für eine Umgestaltung des Waffenplatzes um die Aufenthaltsqualität und Attraktivität dieses Teils der Innenstadt zu verbessern. Dabei sollten insbesondere die Belange der Fußgänger berücksichtigt werden, da dieser Platz eine Erweiterung der Fußgängerzone darstellt.
12. Auf Seite 63 unter Fahrradwegnetz optimieren ergänzen: Pferdemarktkreisel: Wegführung überprüfen und optimieren
Begründung: Die Wegführung am Pferdemarktkreisel ist recht uneinheitlich. Teilweise dürfen Radfahrer dort gegenläufig die Radwege benutzen, teilweise auch wieder nicht. Durch die enorme Größe des Kreisels ist dort eine Umfahrung jedoch wenig attraktiv.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf, Sascha Brüggemann, Markus Dietz


Antrag vom: 06.01.2014

Radroute Süd

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht zum Planungsstand der Radroute Süd. Dabei bitten wir um eine Auflistung bereits geplanter und weiterer notwendiger Maßnahmen inklusive der bisher angedachten Zeitplanung zur Umsetzung.

Begründung:

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.10.2013 wurde von der Verwaltung angekündigt, zum Jahresende 2013 die Planungen zur Radroute Süd im Verkehrsausschuss vorzustellen. Um eine zügige Umsetzung dieses für den Radverkehr in Oldenburg wichtigen Vorhabens zu gewährleisten sollte rechtzeitig im Verkehrsausschuss über die Planungen diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 06.01.2014

Radwegebenutzungspflicht

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Anordnungen zur Radwegebenutzungspflicht im Gebiet der Stadt Oldenburg im Hinblick auf die aktuelle Rechtslage zu überprüfen und diese gegebenenfalls aufzuheben. Dem Verkehrsausschuss wird bis spätestens 30.04.2014 das Ergebnis der Überprüfung mitgeteilt inklusive der dazugehörigen Entscheidungsmatrix.

Begründung:
Seit der 1997 in Kraft getretenen Reform der Straßenverkehrsordnung gelten Fahrräder grundsätzlich als gleichberechtigte Fahrzeuge im Straßenverkehr. Anordnungen, die von dieser Gleichbehandlung abweichen, zum Beispiel die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht, bedürfen seitdem grundsätzlich einer genaueren Begründung. Die Straßenverkehrsordnung und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften geben dazu einen relativ engen Rahmen vor. In der Stadt Oldenburg wurde, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland, schon vielfach auf die Gesetzesreform reagiert. So z. B. bei der Aufhebung der Radwegebenutzungspflichten in den 30er-Zonen, der Jägerstraße oder der Auguststraße.
Zudem wächst zunehmend auch die Erkenntnis, dass auch das Befahren der Fahrbahn von stärker befahrenen Straßen mit Fahrrädern sicherer sein kann. Studien, vor allem aus Skandinavien, zeigen, dass die Sicherheit von Radfahrern stark verbessert wird, wenn die Radfahrer im Sichtfeld der Kraftfahrzeuge geführt werden und nicht auf separierten Hochbordradwegen.
Mit seinem Urteil vom 18.11.2010 (Az.: BVerwG 3 C 42.09) hat das Bundesverwaltungsgericht einen besonderen Fokus auf die örtliche Gefahrenlage gelegt:
„Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.“ (Quelle: PM des BVerwG vom 18.11.2010)
Auf Grundlage dieses Urteiles sollten die Anordnungen zur Radwegebenutzungspflicht nochmal auf ihre Rechtskonformität überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 02.10.2013

Fahrradstraße/Vorfahrtsregelung Haarenufer

Beschlussvorschlag:
Die Straße Haarenufer wird Fahrradstraße. Die Straße Haarenufer wird mit Ausnahme der Kreuzung dieser mit der Herbartstraße Vorfahrtsstraße. Der Anliegerverkehr für Kraftfahrzeuge wird auf der Straße Haarenufer zugelassen. Der Radweg an der Ofener Straße stadteinwärts rechts wird zwischen der Brücke am Ende der Straße Haarenufer und der Herbartstraße zurück gebaut.
Begründung:
Die Straße Haarenufer ist eine der Hauptrouten für den Radverkehr in der Stadt Oldenburg. Sie verbindet die Innenstadt, das Herbartgymnasium, die Cäcilienschule und die Jade Hochschule mit der Universität und den westlichen Stadtteilen Eversten, Bloherfelde und Wechloy. Sie leidet jedoch darunter, dass an jeder der sechs Kreuzungen mit anderen Straßen, dem kreuzenden Verkehr Vorfahrt gewährt werden muss. Zudem sind die Kreuzungen auch überwiegend nicht so übersichtlich, dass man ungebremst an sie heranfahren könnte. Dadurch wird der Radverkehr auf dieser Strecke stark ausgebremst und unnötig behindert.
Eine Alternative ist der Radweg entlang der Ofener Straße, auf dem man Vorfahrt gegenüber den kreuzenden Fahrzeugen hat. Dieser ist jedoch stadteinwärts so schmal, dass ein Überholen dort unmöglich ist und er ist zudem in einem sehr schlechten Zustand.  Beides ist jedoch wegen des erhaltenswerten Baumbestandes nicht verbesserungsfähig. Der Radweg liegt dort auch im Wurzelbereich der Bäume.
In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung heißt es bezüglich Fahrradstraßen: „Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.“ Das ist bereits jetzt der Fall, daher kommt dort eine Fahrradstraße in Betracht. Weiter heißt es: „Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur

ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).“ Anderer Fahrzeugverkehr als Anliegerverkehr findet dort nur in sehr geringem Umfang statt. Parkplätze gibt es dort auch nur sehr wenige am Straßenrand. Eine alternative Verkehrsführung ist durch die unmittelbar parallel führende Ofener Straße gewährleistet. Daher sollte dort nur der Anliegerverkehr zugelassen werden. Die Erreichbarkeit der Schule und der Geschäfte ist so auch weiterhin gewährleistet, da Besucher dieser zum Anliegerverkehr zu rechnen sind.
In der Anlage 2 zur StVO heißt es zu Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße): „Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt.“ Diese Regelung erhöht die Kapazität der Verbindung für den Radverkehr deutlich und legalisiert zudem den in der Realität dort anzutreffenden Zustand.
Die Aufstellflächen für den wartenden Verkehr, der in die Ofener Straße einfahren möchte, sind in den Kreuzungsbereichen ausreichend bemessen. In die Kreuzungsbereiche mit dem Haarenufer staut es sich auch jetzt nicht hinein und es verkehren dort auch zum überwiegenden Teil Personenkraftwagen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 02.10.2013

Radweg Ammerländer Heerstraße

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
• Wird der Abschnitt des stadteinwärts verlaufenden Radweges an der Ammerländer Heerstraße zwischen der Straße Am Tegelbusch und der Autobahnabfahrt Oldenburg-Wechloy in absehbarer Zeit saniert werden?
• Muss die Freigabe in Fahrtrichtung links des Radweges im oben genannten Abschnitt nicht eigentlich aufgehoben werden?

Begründung:
Der Radweg an der Ammerländer Heerstraße jenseits des Pophankenweges wird wegen der hohen Konzentration des Einzelhandels und eines Schnellrestaurants in diesem Bereich von vielen Radfahrern genutzt. Zudem besteht zu einem geringen Umfang auch Verkehr zur Grundschule Wechloy am Küpkersweg. Der Radweg ist in diesem Bereich durch entsprechende Beschilderung beidseitig für beide Fahrtrichtungen frei gegeben und benutzungspflichtig. Im Bereich zwischen Pophankenweg und Autobahnbrücke ist der Radweg auf beiden Seiten ausreichend breit und in einem guten baulichen Zustand.
Anders stellt sich jedoch die Lage jenseits der Autobahn dar. Stadtauswärts ist der Radweg dort in einem mäßigen Zustand. Die Oberfläche ist stark abgenutzt und durch das verwendete Pflaster sehr rau. Die Fugenabstände sind auch zu groß, um eine reibungslose Fahrt zu gewährleisten. Ein Sicherheitsrisiko besteht durch die sich abhebende Begrenzung zwischen Fuß- und Radweg.
Stadteinwärts gilt für den Abschnitt zwischen Am Tegelbusch und der Ausfahrt des Baumarktes im Prinzip das gleiche. Jedoch hebt sich dort die Begrenzung zwischen Fuß- und Radweg noch deutlicher ab und führt dort demzufolge zu einem deutlich erhöhten Sturzrisiko.

Hinter der Ausfahrt des Baumarktes wird dort der Radweg über eine Verschränkung auf einen asphaltierten, in einem sehr schlechten Zustand befindlichen kombinierten Fuß- und Radweg geführt. Die lichte Breite liegt dort mit 185 bis 225 cm inklusive Schutzraum deutlich unter den in der Verwaltungsvorschrift (VwV) zur Straßenverkehrsordnung (StVO) formulierten Mindestwerten von 250cm für kombinierte Fuß- und Radwege. Die Ampelanlage stellt dort zudem ein weiteres Hindernis dar und bietet keine ausreichenden Aufstellflächen.
Die VwV zur StVO fordert: „Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden.“ Die Freigabe für die Gegenrichtung stellt also einen besonders zu begründenden Sonderfall dar an den hohe Auflagen geknüpft sind. So fordert die Verwaltungsvorschrift eine sorgfältige Prüfung, weitgehende Kreuzungsfreiheit sowie eine lichte Breite von 240cm, die nur an kurzen Abschnitten bis auf 200cm unterschritten werde darf. Dies ist im Bereich zwischen Baumarktausfahrt und Autobahnbrücke offensichtlich nicht der Fall. Dort kommt es im Begegnungsverkehr zwischen Radfahrern auf Grund der fehlenden Breite immer wieder zu gefährlichen Situationen, bei denen ein Ausweichen unmöglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sascha Brüggemann


Antrag vom: 12.06.2013

Verkehrsprobleme in der Burg- und Gaststraße

Wir bitten um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie bewertet die Verwaltung die von Anwohner_innen erneut kritisierte starke Zunahme des Parksuchverkehrs?
2. Wird in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig der „ruhende Verkehr“ in diesem Quartier überwacht, wenn ja, durch Kontrolleur_innen der Stadt oder durch die Polizei? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
3. Mit welchen Begründungen haben 30 Anlieger eine Ausnahmegenehmigung erhalten?
4. Wo befinden sich diese 30 Parkplätze im Quartier? Hierzu erbitten wir eine detaillierte Aufstellung.
5. Sind dies ausgewiesene Parkplätze?
6. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit eines Entzuges der Ausnahmegenehmigung, sofern kein diesbezüglicher fester Stellplatz nachgewiesen werden kann? Wie ist die Rechtslage?
7. Kann die Beschilderung vom Theaterwall in die Gaststraße (Fußgängerzone) verbessert werden? Wenn ja, wie?
8. Wie bewertet die Verwaltung die Tatsache, dass viele Autofahrer_innen die Gaststraße (Einbahnstraße) bei der Ausfahrt erneut und damit in falscher Richtung befahren, statt rechtmäßig über die Burgstraße/Haarenstraße auszufahren? Wie kann hier die Situation verbessert werden?

Begründung:

Nach Ausweisung zur Fußgängerzone darf der Bereich Gast- und Burgstraße durch den Individualverkehr nicht mehr befahren werden. Es haben sich in den letzten Jahren begrüßenswerte Aktivitäten der Geschäftsinhaber und Anwohner entwickelt. U.a. werden die Flächen vor den Geschäften zum Verweilen umgestaltet, mit Grün- und Blumenschmuck aufgewertet sowie als Aktionsflächen genutzt. Dies steigert die Attraktivität dieser Straßenzüge ebenso wie z.B. die temporären Stadtgärten in diesem Altstadt-Quartier.

Anwohner und Geschäftsleute beklagen erneut eine starke Zunahme von Parksuchverkehr. Es fahren zu allen Tages- und Nachtzeiten Fahrzeuge auf der Suche nach einem Stellplatz in die Gaststraße ein, wenden z.B. im Bereich des China-Restaurants oder im Bereich des Käsegeschäftes/Bäckerei und verlassen die Einbahnstraße verkehrswidrig in Richtung Theaterwall. Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die StVO. Es kommt darüber hinaus zu Verkehrsgefährdungen in den Straßen und im Einmündungsbereich Theaterwall/Gaststraße durch diese verkehrswidrig ausfahrenden und einbiegenden Fahrzeuge. Ferner werden die Stadtbesucher_innen in den Sitz- und Verweilbereichen der Gast- und Burgstraße (Verzehrtische) erheblich belästigt. Dies alles, obwohl es in diesem Quartier eine komfortable Tiefgarage gibt. Im Quartier selbst, führt die  kleine Anzahl von Anwohnerstellflächen dazu, dass nach wie vor Parksuchverehr statt findet. Autofahrer_innen parken zudem ihre Fahrzeuge in der Fußgängerzone.
Trotz eindeutiger Beschilderung der Einbahnstraßen- und Verbotszonen kommt es häufig zu Verkehrsverstößen, ohne dass diese geahndet würden. Auch werden immer wieder die Eingänge zu den Wohnungen der Häuser in der Gast- und Burgstraße zugeparkt, so dass die Bewohner_innen Behinderungen beim Verlassen, insbesondere mit Fahrrädern oder Kinderwagen beklagen.
Aus den vorgenannten Gründen sollte durch eine intensive Verkehrsüberwachung in den Tages- und Nachtstunden die Einhaltung der Widmung als Fußgängerzone stattfinden. Die Ausschilderung bzw. Verkehrsführung sollte überdacht und ggf. verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Markus Dietz, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 10.06.2013

Aktuelle Kostenschätzung der Bahn

Sehr geehrte Frau Nießen,

ich bitte,  bei der DB nachzufragen,  welche Kosten die DB derzeit für den Ausbau der Bestandsstrecke in Oldenburg kalkuliert, wie sich die Kosten im Einzelnen darstellen und welche Kostenfaktoren dem zugrunde liegen. Sodann bitte ich im Ausschuss darüber zu berichten.

Begründung:

Die vergleichende Kostenschätzung der Stadt vom 18.09.2012 zu den Kosten des Ausbaus der Bestandsstrecke und des Baus einer Umgehungsstrecke  (jeweils incl. neuer Huntebrücke)  weist zu Gunsten der Umgehungsstrecke einen Kostenvorteil von bis zu 30 Millionen €  aus.

Grundlage der Kostenschätzung für die Bestandsstrecke sind die Angaben der DB vom 24.06.2012.

Inzwischen bestehen erhebliche Zweifel,  ob der  seinerzeit von der DB  genannte Betrag noch haltbar ist. Die Kosten des Ausbaus der Bestandsstrecke dürften erheblich höher anzusetzen sein, weil

– die Kosten des Lärmschutzes an der Pferdemarktbrücke bisher nicht berücksichtigt worden sind; dazu gehören auch die Kosten eines evtl. erforderlich werdenden Grunderwerbs, da der Lärmschutz außerhalb der Brücke anzubringen ist sowie ggf. auch weitere Kosten zur Herstellung der Einfädelung der Gleisführung zur Pferdemarktbrücke;
– es nach § 8 Abs. 3 RBO erforderlich ist, den gesamten Gleisunterbau der PFA 1- Strecken den heute geforderten höheren Achsbelastungen anzupassen, was praktisch einen vollständigen Neubau des Gleisunterbaus bedeutet,
– es geboten erscheint, gemäß § 8 Abs. 3 EBO alle Oldenburger Eisenbahnbrücken auf ihre Tragkraft zu überprüfen und den aktuellen  Anforderungen anzupassen. Derzeit besteht z.B. auf der Pferdemarktbrücke aus Gründen der Statik eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h (siehe Gutachten Wörner).    – es nach § 10 Abs. 2 EBO erforderlich ist, den Abstand zwischen zwei Gleisen den aktuellen Vorgaben anzupassen (dh von bisher 3,50m auf mind. 4,00 m), was zudem zusätzlichen Grunderwerb erforderlich machen könnte,
– Mehrkosten für die Schaffung von  Zugängen und die Bewältigung von Katastrophenfällen einzurechnen sind,
– nun auf der Grundlage des AIT-Gutachten eine realistischere  Grundlage zur Schätzung der Kosten des passiven und aktiven Lärmschutzes sowie der Entschädigung für die rd. 40 % ungelösten Schutzfälle besteht,
– Gerichts- und Entschädigungskosten für die Durchsetzung einer zeitweiligen Inanspruchnahme von Nachbargelände zur Durchführung von Umleitungen und Bauarbeiten einzurechnen sind,
– in erheblichem Umfang Kosten für Schienenersatzverkehre und Einnahmeausfälle der DB bei Ausbau der Strecke „unter dem rollenden Rad“ in Ansatz zu bringen sind, die bei einem Bau der Umgehungstrasse nicht anfallen.
– Mehrkosten  für Nacht- und Sonntagsarbeit einzustellen sind, die bei einem Bau der Umgehungstrasse nicht anfallen dürften.
– auch für die genannten Mehrkosten weitere Kosten für Planung und Mehrwertsteuer anfallen.

Alle diese Kosten dürften  inzwischen im Hause der DB bekannt sein, sind aber nach unserer Kenntnis bislang weder bekannt gemacht, noch von der Stadt abgefragt worden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 29.05.2013

Oldenburger Bahnproblematik

Sehr geehrte Frau Nießen,

ich bitte die Verwaltung im nächsten Verkehrsausschuss zu folgenden Themenkomplexen zu berichten:

– Wegfall des Schienenbonus und (keine) Auswirkungen auf die Situation in Oldenburg.

– Aktivitäten zur Nachbesserung des Bahnvergleichs im Hinblick auf den Wegfall des Schienenbonus.

– Planungsverzicht auf die Y-Trasse und Auswirkungen auf Oldenburg, also Wegfall  der langfristigen Perspektive, den J-W-P durch Oldenburg durch eine Trasse nach Unterquerung der Weser zu vermeiden.

– Konkreter Stand der Anmeldungen des Landes Niedersachsen im Hinblick auf den Schienenverkehr durch Oldenburg, Frage nach der Anmeldung einer U – Trasse um Oldenburg, Ertüchtigung der Strecke Oldenburg – Osnabrück, Ausbau der Strecke Oldenburg Leer.

– Konkreter Stand der Anmeldung einer Umgehungstrasse entlang der A 29 durch die Stadt Oldenburg.

– Auswirkungen eines Ausbaus der Strecke nach Osnabrück, Bahnübergänge Schulstraße und Bremer Heerstraße, zu erwartende Schallimmissionen bei Hochlegung der Bahnstrecke von der Hunte über Stedinger Straße, Schulstraße, Bremer Heerstraße.

– Darstellung der prognostischen Zugmengengerüste/Tag für das Jahr 2025 bzgl. Huntebrücke   (314 ?) Hbhf – Würzburgerstrasse (205 ?) Ofenerdiek (130 ?) und Erklärung, warum der Nds. WM keine neue Strecke in Oldenburg plant, wo er doch lt. NWZ vom 4.4.2015 gesagt hat, dass ab 160 Zügen/Tag eine neue Strecke benötigt wird ?

– Hat die Stadt Erkenntnisse, weshalb der VM bei identischen Zugmengengerüsten in SANDE die Voraussetzung einer Umfahrung bejaht, in Oldenburg aber nicht?

– Hat die Verwaltung Erkenntnisse, wer oder was die Umgehungstrasse in Oldenburg verhindert?

Mit freundlichem Gruß

f.d. Ratsfraktion

gez. Markus Dietz, Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 15.04.2013

Hubschrauberlandeplatz Evangelisches Krankenhaus

Sehr geehrte Frau Nießen,

die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten die Verwaltung im Rahmen der Dringlichkeit,

1. über den aktuellen Sachstand zu den Planungen und dem Verfahren zu berichten.
2. den Vorhabenträger zu einer erneuten Vorstellung des Vorhabens mit vernünftiger Frist und Einladung aller Anwohner sowie Ratsfraktionen aufzufordern.
3. zu prüfen, ob eine Verlängerung der Auslegungsfrist möglich ist.

Begründung:
Auch wenn die Stadt formal nicht für dieses Genehmigungsverfahren zuständig ist, sind es doch die Verwaltung sowie die Politik vor Ort, die von den Anwohnern angesprochen werden. Insofern ist es sehr ärgerlich, wenn zu solchen Veranstaltungen sehr kurzfristig und dann auch nur ein Teil der Anwohner und die Kommunalpolitik überhaupt nicht eingeladen werden.
Die Notwendigkeit eines Landeplatzes für Rettungshubschrauber wird von uns aus ethischen Gründen nicht in Frage gestellt, aber es muss fair und transparent informiert und Rückmeldungen soweit möglich berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

für die SPD-Fraktion    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Christoph Sahm    gez. Markus Dietz


Antrag vom: 23.03.2013

Verkehrssicherheit Fahrrad/Fußweg Osternburger Kanal (Beleuchtung)

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu nachstehend aufgeführter Problematik.

Erfreulicherweise nutzen immer mehr Bürgerinnen, ob alt oder jung, den Fahrradweg entlang des Osternburger Kanals. Entsprechend sollte auch die Sicherheit der Fahrradfahrenden gewährleistet sein. Eine Beleuchtung gibt es bisher entlang der Strecke nicht. Dieses führt dazu, dass zu bestimmten Tageszeiten die Strecke vermieden wird.
Wir erhielten unten aufgeführte Email, die die Situation der Menschen, die in den direkt angrenzenden Quartieren wohnen, gut darstellt.

„Sehr geehrte Frau Schilling,
wir wohnen seit einem Jahr mit unseren zwei Kindern, 4+7j, am Hansa-Ring xxx und nutzen täglich den Fahrradweg am Osternburger Kanal. Insbesondere im Winter ist es dort extrem dunkel, da es keine Beleuchtung gibt. Der Fahrradweg ist sehr stark genutzt und  nimmt durch die Neubaugebiete Hansa-Ring und Pulverturm zu. Auch gibt es einen großen Pendelverkehr zum Klinikum. In unserer Nachbarschaft war es diesen Winter ein großes Thema, bei Dunkelheit die Strecke zu meiden. Insbesondere morgens die Schulkinder und abends die allein fahrenden Erwachsenen, insbesondere die Frauen, fahren diese Strecke sehr ungern bzw. versuchen sie durch Umwege zu vermeiden.
Wir haben deshalb die Frage an Sie als Osternburger Ratsfrau, ob Sie sich dafür einsetzen können, dass dieser so stark benutzte Fahrradweg beleuchtet werden kann. ….“

Begründung:
Es ist äußerst zu begrüßen, dass immer mehr Menschen das Rad als  Fortbewegungsmittel benutzen. Das berechtigte Anliegen muss ernsthaft geprüft werden. Es wäre falsch, wenn aus Sicherheitsgründen die Menschen stattdessen sich für den individualisierten Motorverkehr entschieden, oder erhebliche Umwege in Kauf nähmen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez.  Rita Schilling


Antrag vom: 01.10.2012

Parkplätze vor der Tourist-Info am Schlossplatz

Beschlussvorschlag:

Die 4 Parkplätze (siehe anl. Pressebericht/Foto) vor der Tourist-Info am Schlossplatz werden entwidmet und entweder als Fahrradabstellzone oder als attraktiver Vorbereich (im Sommer mit entsprechender Außennutzung) umgestaltet.

Begründung:

Die parkenden PKWs wirken – insbesondere vom Schlossplatz kommend als Barriere für die ganze Hauszeile Schlossplatz. Schon die ersten Tage nach dem Umzug der OTM mit der Tourist-Info gibt es Schwierigkeiten, anfragenden Stadtbesuchern den im Vergleich zum bisherigen Standort (Kleine Kirchenstraße) schwer zu erklärenden Weg zum neuen Domizil (Schlossplatz) zu beschreiben. Eine ansprechende und auffällige Vorplatz-Situation, wertet den Standort zudem auf und kann leichter beschrieben bzw. gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf, Markus Dietz, Susanne Menge, Sebastian Beer


Antrag vom: 29.06.2012

Kreuzungssituation Carl-von-Ossietzky-Straße/Küpkersweg

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kreuzungssituation Carl-von-Ossietzky-Straße/Küpkersweg –

auf die Tagesordnung und bitten darum, mit einer unkomplizierten Schilderlösung (Vorfahrt beachten!) die riskante Situation an der Kreuzung zu entschärfen.
Die schwächeren VerkehrsteilnehmerIinnen, vor allem Schulkinder, beklagen die regelmäßige Missachtung der Vorfahrt durch Pkw.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge


Antrag vom: 06.06.2012

Streuparkplätze in der Innenstadt

Nach dem VEP ist es Zielrichtung, zentrale Parkierungsanlagen vor Streuparkplätzen zu bevorzugen, da diese von ihrer Funktionalität vorteilhafter sind und z.B. im Gegensatz zu den kleineren Streuparkplätzen an das bestehende Parkleitsystem angeschlossen werden können.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:

1.) Gibt es kleinere Streuparkplätze im Bereich der Innenstadt/Wallring, die funktional und städtebaulich unerwünscht sind?

2.) Um welche Standorte handelt es sich und was sind die genauen Gründe dafür? Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Vorlage einer Übersichtskarte.

3.) Welche Entwicklungsmöglichkeiten und welche Nutzungen sieht die Verwaltung für diese Standorte, um diese auch städtebaulich aufzuwerten? Sind einzelne Standorte geeignet, um dringend notwendige zusätzliche Fahrradabstellplätze ggf. mit Überdachungsmöglichkeiten einzurichten?

4.) Welche dieser Standorte wären aus Sicht der Verwaltung kurzfristig bzw. mittelfristig für eine alternative Nutzung umnutzbar?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Menge, Dr. Armin Frühauf, Sebastian Beer


Antrag vom: 23.04.2012

Garantie der Eintreffenszeit für a l l e Oldenburger Haushalte nach Aufnahme des JWP-Bahnverkehrs

Unter Hinweis auf die konkrete Anfrage des Bürgers Queckenstedt bitte ich um eine generelle Antwort zur Garantie der Eintreffenszeit der Rettungsdienste bei allen bewohnten und unbewohnten Grundstücken im Gebiet der Stadt Oldenburg.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 02.04.2012

Schrankenschließzeiten

Nach Volllast des JWP zu erwartende Schrankenschließzeiten an allen verbleibenden Oldenburger Bahnübergängen;  Fahrplan- und betriebliche Auswirkungen (Kosten) der Schrankenschließzeiten für die VWG; zu erwartende Auswirkungen der Schrankenschließzeiten auf die Oldenburger Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Bahnübergänge Am Stadtrand in Ofenerdiek und Stedinger Strasse in Osternburg; Lösungsmöglichkeiten?

Wir beantragen, Befassung mit dem Thema wie im TOP beschrieben.

Begründung

Eine verantwortbare Ratsentscheidung zur Positionierung im Oldenburger Bahnkonflikt muss sich auch mit den kurz- mittel- und langfristigen Auswirkungen der zu wählenden Alternative ( Stadttrasse oder Umgehungstrasse ) im Hinblick auf die Auswirkungen der Schrankenschließzeiten befassen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 02.04.2012

Oldenburg auf dem Weg zum bedeutendsten Güterbahndrehkreuz im Nordwesten

Begründung:
Eine verantwortbare Ratsentscheidung zur Positionierung im Oldenburger Bahnkonflikt muss sich auch mit den kurz- mittel- und langfristigen Auswirkungen der zu wählenden Alternative (Stadttrasse oder Umgehungstrasse) auseinandersetzen. Dazu gehört auch die Frage, wo das Oldenburger Güterbahndrehkreuz (mitten in der Stadt oder außerhalb) angelegt werden sollte. Die o.a. Untersuchung (http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-k/k4005.pdf ) kann dazu eine wertvolle Entscheidungshilfe geben. Aus dieser Untersuchung können  u.a. folgende Aussagen abgeleitet werden:

1) Durch Deutschland sollen 6 Hochleistungskorridore („back-bone-trassen“) gelegt werden, wobei die Strecke OL – HB Teil von z w e i  dieser Hochleistungstrassen wird
a) Achse WHV über HB Richtung SÜDEN
b) Achse WHV über HB Richtung OSTEN ( siehe dazu Abb 4 S 21, Text S. 20, 17 f )
2) Maximal können jede 4 Minuten also bis zu 300 Züge/Tag erfolgen (siehe S. 17,18 )
3) Pro Schienen-km – Neubau können 12 Mio. kalkuliert werden ( S. 22 )
4) Neubautrasse können auch durch das Sofortprogramm Seehafenhinterlandanbindung erfolgen ( S. 23)
5) Neben den „back-bone-trassen“ sind Bypass- (Umleitungs)strecken wie folgt wahrscheinlich
a) OL – Leer
b) OL – OS ( siehe Abb S. 19)
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 02.04.2012

Vorstellung und Genehmigung des Konzeptes für die am Mai 2012 geplanten Infoveranstaltungen der Stadt zum Oldenburger Bahnkonflikt

„Vorstellung und Genehmigung des Konzeptes für die am Mai 2012 geplanten Infoveranstaltungen der Stadt zum Oldenburger Bahnkonflikt; hier u.a. Person des Moderators, Ablauf und Inhalt der Veranstaltung; Konzentration auf den eigentlichen Entscheidungskonflikt (d.h. Konzentration auf 2 Alternativen „Stadttrasse versus Umgehungstrasse“, Zuordnung der jeweiligen Detailvorschläge zu einer der beiden Alternativen)

Wir beantragen, Befassung mit dem im TOP genannten Thema und einen Beschluss über das dann vorgestellte Konzept.

Begründung

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses wurde in Aussicht gestellt, dass die Verwaltung das Konzept der geplanten Veranstaltungen vorstellt und erläutert. Bisher liegt dazu noch nichts vor. Angesichts der ab Mai geplanten Veranstaltungen ist Eile geboten.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 02.04.2012

Aktuelle und künftige Lärmsituation an der A 29

Sehr geehrte Frau Nießen,

zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses  am 16. April 2012 bitten wir um Aufnahme des TOPs:

„Aktuelle und künftige Lärmsituation an der A 29; Anhörung des Sachverständigen Dr. Nocke zu dem von ihm erstellten Gutachten; realitätsgerechte Simulation der Lärmsituationen im Hörzentrum der Universität Oldenburg; insbesondere realitätsgerechte Simulation der jetzigen und der zu erwartenden Lärmsituation an der A 29; realitätsgerechte Simulation der jetzigen und der zu erwartenden Lärmsituation an ausgewählten Standorten in Ofenerdiek und Osternburg.
Anhörung des Sachverständigen Dr. Meiss – Hörzentrum der Universität Oldenburg – zu den gesundheitlichen Auswirkungen der simulierten Nachtschlafunterbrechungen für Erwachsene und Kinder.

Wir beantragen, die im TOP genannten Maßnahmen durchzuführen.

Begründung:

Eine verantwortliche Ratsentscheidung zur Positionierung im Oldenburger Bahnkonflikt muss sich mit der Realität und den realistischen Auswirkungen des zunehmenden nächtlichen Güterbahnverkehrs auf die Lebenssituation der Oldenburger auseinandersetzen. Dazu ist eine Befassung mit dem Ergebnis der Untersuchung des Dr. Nocke ebenso unerlässlich wie die Befassung mit den – vermeidbaren – Auswirkungen auf den Schlaf der Oldenburger Bahnanlieger, insbesondere der Kinder. Die Untersuchung Dr. Nocke liegt der Stadt vor.
Sie kann zudem unter www.akustikbuero-oldenburg.de im Netz abgerufen werden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 15.02.2012

Machbarkeitsstudie der WSD Aurich

Sehr geehrte Frau Nießen,

Ich bitte in der o. g. Sitzung die im Jahr 2009 vorgestellte Machbarkeitsstudie der WSD Aurich zur Bahnquerung der Hunte und der Stedinger Strasse vorzustellen und zu erläutern.

Begründung:
Es ist damit zu rechnen, dass im Jahre 2012 ein Planfeststellungsverfahren (PFA 1) zur Ertüchtigung der Bahnstrecke WHV-OL erfolgt, in dem neben den Fragen des Lärmschutzes entlang der Strecke und den Baukosten der kreuzungsfreien Herstellung der Bahnübergänge in Ofenerdiek und Alexanderstrasse auch die Frage einer Alternative durch eine Umgehungstrasse entlang der A 29 zu prüfen sein wird. Eine solche Trasse ist nach dem Prozessvorbringen der Stadt Oldenburg im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
• kostengünstiger,
• nachhaltiger,
• weniger gefahrenträchtig und
• letztlich auch schneller zu bauen als der Ausbau der vorhandenen Strecke.

Einzelheiten dieser Prozessbehauptungen werden derzeit näher untersucht. Zu einem belastbaren Kostenvergleich beider Strecken ist es unerlässlich auch die Frage nach der Machbarkeit, dem Nutzen und den Kosten einer neuen Huntequerung und kreuzungsfreien Herstellung des Bahnüberganges Stedinger Strasse zu stellen.

Der erbeten Bericht soll hier einen ersten Einstieg in das Thema ermöglichen.
Mit freundlichem Gruß

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 15.02.2012

Oldenburger Bahnprozess

Sehr geehrte Frau Nießen,

Ich bitte, in der o. g. Sitzung über das Ergebnis der Besprechung der Stadtverwaltung mit den weiteren Klägern im Oldenburger Bahnprozess und den Ausführungen des Prozess-bevollmächtigten Prof. Dr. Stüer dazu und der rechtlichen Bewertung im Vorfeld die PFA1 – Verfahrens zu berichten und dabei die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

Teilt die Verwaltung der Stadt Oldenburg die Auffassung von Prof Stüer, dass

a) es keine rechtsverbindliche Zusage gibt, die für die Stadt Oldenburg einen besseren Lärmschutz vorsieht, als dies ohnehin gesetzlich geboten ist,
b) Lärmschutz in Oldenburg dann und dort angebracht werden muss, wo die Strecke elektrifiziert oder sonst baulich verändert wird,
c) es in den Teilen Oldenburgs, an denen es keine Veränderung an der Strecke geben wird (ab Einmündung Leer bis durch Osternburg) keinen gesetzlichen Anspruch auf Lärmvorsorge gibt,
d) mithin eine Forderung nach einer Umgehungstrasse keinerlei negative rechtliche Auswirkungen auf den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz hat, der ohnehin anzubringen ist, wenn die Strecke verändert wird.
Mit freundlichem Gruß

f. d. die Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf


Antrag vom: 02.01.2012

Maßnahmen zur weiteren Busbeschleunigung in Oldenburg

Wir bitten um einen mündlichen Bericht zum aktuellen Sachstand und Effizienz der Maßnahmen zur Busbeschleunigung von der VWG.

Beschlussvorschlag erfolgt zur Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Susanne Menge      gez. Gesine Multhaupt
Ratsfraktion GRÜNE     SPD-Ratsfraktion


Antrag vom: 02.01.2012

Busverkehr der VWG im Weihnachtsverkehr

Wir bitten um einen Sachstandbericht der VWG, ggf. mündlich, über die Erfahrungen des diesjährigen Weihnachtsverkehrs. Darüber hinaus sollten Vorschläge unterbreitet werden, wie die Situation im nächsten Jahr verbessert werden kann.

Begründung:
Es schien in diesem Jahr ein besonders hohes Verkehrsaufkommen in der gesamten Innen-stand sowie auf sämtlichen Zufahrtstraße zu herrschen. Hiervon waren auch die Busse der VWG negativ betroffen, so dass es zu massiven Verspätungen gekommen sein soll.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Susanne Menge      gez. Gesine Multhaupt
Ratsfraktion GRÜNE     SPD-Ratsfraktion


Antrag vom: 15.12.2011

Bericht zu den Einwendungen zur Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes „Bornhorster Wiesen“

Wir bitten die Verwaltung um einen kurzen Bericht zu den erhobenen Einwendungen. Insbesondere bitten wir auch um Bekanntgabe des Inhalts der Einwendung  der Nds. Autobahnverwaltung im Original. Dem Vernehmen nach soll sich die Einwendung u.a. darauf beziehen, die Anbindung der WKA über die  BAB und eine neue Ausfahrt herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith


 

 

 

 

Antrag vom: 24.01.2002

Busfahren für ein Taschengeld

Nach einem Modell in Ingolstadt beträgt die Eigenbeteiligung von Schülerinnen und Schülern ca. 12 % des Jahrespreises, d.h. 90,–DM für eine Schülernetzkarte, die ansonsten 780,–DM betragen würde, und für Berufsschüler und Studierende ca. 23 % = 180,–DM.
In Ingolstadt erhöhte sich die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel so stark, das sich dieses Angebot im städtischen Haushalt unter dem Ausgabeposten „Freiwillige Schülerbeförderung“ in Millionenhöhe niederschlug.

Im Zuge der Neustrukturierung des ÖPNV in Oldenburg stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übertragung der in Ingolstadt realisierten Aktivität zur Steigerung der Auslastung des ÖPNV auf die Stadt Oldenburg und das System der VWG zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Susanne Müller
i. A.
– K u l i s c h –


 

Antrag vom: 06.02.2001

Konzept der Initiative UNSER OLDENBURG für eine attraktive Parklösung für Theatergäste des Oldenburgischen Staatstheaters

Die Verwaltung wird gebeten, zu dem von der Initiative UNSER OLDENBURG vorgestellte Konzept (Anlage) Stellung zu nehmen und dem Ausschuß Vorschläge für eine kurzfristige Umsetzung zu unterbreiten.

Ferner bitten wir die Verwaltung, Gespräche mit der Parkhausbetreibergesellschaft und der Ge-schäftsleitung des Oldenburgischen Staatstheaters zu führen, um das Interesse an einer solchen Lösung festzustellen und ggf. gemeinsame Realisierungsschritte zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

– Willi Lüpkes –