Werksausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb

Antrag vom 10.11.2017

Straßenreinigungssatzung – Änderungsantrag:

Die Satzung wird in § 6 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe wie folgt geändert: Der Absatz 2 lautet neu: Maßstab für die Straßenreinigungsgebühr sind die Grundstücksfläche hoch 0,65, einschließlich der kaufmännisch gerundeten ersten Nachkommastelle, und die Reinigungsklasse, zu der die Straße nach dem Straßenverzeichnis (Anlage zur Straßenreinigungsverordnung) gehört.

Begründung:

Die grüne Ratsfraktion favorisiert eigentlich den reinen Flächenmaßstab bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühren, weil dieser Maßstab  verständlich, leicht nachvollziehbar und geradlinig ist. Größere Grundstücke zahlen 1 zu 1 größere Gebühren, kleinere Grundstücke zahlen 1 zu 1 kleinere Gebühren. Wir sehen aber auch wie die Verwaltung, dass dieser lineare Maßstab zu einer dem Nutzen unangemessen hohen Belastung von sehr großen Grundstücken führt. Die Verwaltung schlägt den Quadratwurzelmaßstab vor, der unseres Erachtens die kleineren Grundstücke bis zu einer Fläche von 3400 m² zu stark belastet. So würde bspw. ein 400 m² Grundstück je m² 16-fach höher belastet werden als ein 100.000 m² Grundstück. Deshalb schlagen wir als Kompromiss den Maßstab Grundstücksfläche hoch 0,65 vor. Die reine Grundstücksfläche ist der Maßstab Grundstücksfläche hoch 1, die Quadratwurzel ist der Maßstab Grundstücksfläche hoch 0,5. Unser Kompromissvorschlag liegt zwischen den beiden anderen Modellen, aber immer noch deutlich näher an der Quadratwurzel.Der Vorteil: die kleinen Grundstücke bis ca. 3400 m² werden nicht so stark benachteiligt wie beim Quadratwurzelmaßstab. Die ganz großen Grundstücke werden deutlich nicht so hoch belastet wie beim reinen Flächenmaßstab.

f. d. Ratsfraktion gez. Thorsten van Ellen, Kurt Bernhardt, Sascha Brüggemann


Anfrage vom: 24.02.2016

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Zum Schreiben der Firma HS-Abbruch GmbH bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Welche weitere Möglichkeiten für Bauschutt hat die Stadt?
  2. Wenn in Oldenburg keine geeigneten Plätze vorhanden sind, möchte die Stadt mit den Nachbargemeinden diesbezügliche Gespräche führen?

gez. Tahsin Albayrak


Antrag vom: 06.02.2015

Winterdienst Fahrradstraßen / Radrouten –

Beschlussvorschlag:

  1. Die bestehenden Fahrradstraßen werden mit sofortiger Wirkung in die Liste der prioritär zu räumenden Straßen aufgenommen.
  2. Bei Erweiterung des Fahrradstraßennetzes werden die hinzukommenden Strecken ebenfalls in die Liste der prioritär zu räumenden Straßen aufgenommen.

Der Winterdienst in Fahrradstraßen war bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.02.2014 behandelt worden, da es seinerzeit zu erheblichen Problemen in der Fahrradstraße Haarenesch- / Katharinenstraße kam. Diese war auf Grund von Vereisung zeitweilig durch Fahrradfahrer nicht benutzbar. Die Verwaltung hatte in der genannten Sitzung des Verkehrsausschusses zugesagt, eine Liste mit Fahrradrouten zu erarbeiten, welche prioritär winterdienstlich behandelt werden sollen und diese den zuständigen Fachgremien vorzulegen. Dies ist bisher nicht geschehen. Der in der Sitzung geäußerte Vorschlag den Abfallwirtschaftsbetrieb zu einer Sitzung des Verkehrsausschusses einzuladen beziehungsweise eine gemeinsame Sitzung mit dem Betriebsausschuss durchzuführen wurde nicht umgesetzt.

In den letzten Tagen haben sich nun wieder erhebliche Probleme in der Nutzbarkeit beider   Fahrradstraßen in Oldenburg gezeigt. Die Fahrradstraßen wurden nach dem – meist morgendlichen – Schneefall nicht geräumt und sind daraufhin sehr schnell vereist. Es kam dort zu zahlreichen Stürzen. Um aus den Fahrtrichtung Bloherfelde / Haarentor / Wechloy die Innenstadt zu erreichen mussten Fahrradfahrer Umwege in Kauf nehmen oder die Fahrbahn benutzen. Im Gegensatz zu den Fahrradstraßen waren die Fahrbahnen der Straßen des Vorbehaltsnetzes im Stadtgebiet zum gleichen Zeitpunkt frei von Schnee und Eis und somit sicher befahrbar.

Zur Sicherung der im Strategieplan „Mobilität und Verkehr“ formulierten verkehrspolitischen Ziele ist es wichtig, dass Fahrradfahrer auch im Winter sicher ihr Fahrzeug benutzen können. Die Fahrradstraßen erfüllen dabei eine wichtige Bündelungsfunktion für die Verkehrsströme der Radfahrer. Daher ist es dringend geboten, die Fahrradstraßen prioritär in den Winterdienst aufzunehmen.

gez. Sascha Brüggemann, Kurt Bernhardt


Antrag vom: 18.11.2014

Gebührenbedarfsberechnungen 2015

Wir bitten die Verwaltung um eine vergleichende Darstellung der Organisation und Kostenstruktur zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg und dem des Landkreises Ammerland.

Bitte erläutern Sie konkret die Differenzen in den Müllgebühren zwischen dem Ammerland und der Stadt Oldenburg.

gez. Kurt Bernhardt


 

Antrag vom: 03.12.2009

Bericht über Entsorgung/ Recycling von Energiesparlampen

Die Verwaltung wird beauftragt, über  Probleme und Aufgaben zu berichten, die in Oldenburg durch Energiesparlampen anfallen. Dabei bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie gehen die Bürgerinnen und Bürger mit  defekten Energiesparlampen um ?
Werden diese vorwiegend in den Restmülleimer geworfen oder überwiegend ordnungsgemäß zur
Abgabestelle für Schadstoffe verbracht? Welche Probleme ergeben sich, wenn sich die Lampen
im Sondermüll befinden? Das Quecksilber darf ja nicht austreten.

2.  Wohin verbringt der Abfallwirtschaftsbetrieb die defekten Lampen? Gibt es in der unmittelbaren
Umgebung einen Recyclinghof, der sie annimmt?

3.  Falls es noch keine Recyclingmöglichkeit geben sollte: Wird bereits an einer Lösung gearbeitet?

Begründung:

Die Energiesparlampenentsorgung ist bundesweit immer noch ein großes, ungelöstes Problem.
Besonders wegen der Quecksilberbelastung ist es nicht zu vernachlässigen.

Anne Lück


Antrag vom: 24.01.2002

Containerstandorte: Ordnungsgemäße Entsorgung

An den Standorten, an denen kommerzielle Anbieter Flohmärkte oder andere Märkte organisieren, sind besonders an diesen Tagen die Container vollgestopft und die Standorte mit diversem Haus- und Sperrmüll verunstaltet, weil die Flohmarktständler alles Nicht-Verkaufte dort einfach abladen (besonders gravierend an der Weser-Ems-Halle).

Aus diesem Grunde beantragen wir, dass Veranstalter von Flohmärkten und anderen Märkten dafür Sorge zu tragen haben, dass ausreichend Müllsäcke und Mülleimer für Restmüll zur Verfügung gestellt werden. Für deren ordnungsgemäße Entsorgung sind sie verantwortlich.

Die Verwaltung möge prüfen, in welchem Maße die o.g. Forderungen umsetzbar sind.

gez. Anne Lück