Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN unterstützt den Offenen Brief von Seebrücke Oldenburg, in dem die Aufnahme unbegleiteter geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefordert wird, die sich unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern auf griechischen Inseln aufhalten. Der Offene Brief richtet sich an die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition, die die Stadt Oldenburg im Bundestag vertreten.
Aktuell verschärfen sich die katastrophalen Zustände in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln. In Lagern, die für nur wenige tausend Menschen vorgesehen sind, leben über 40.000 geflüchtete Menschen unter schlimmsten Bedingungen, unter ihnen mehr als 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die lokalen Verantwortlichen sind überfordert, und doch kommt keine Hilfe. Diese menschenunwürdige Situation in den Lagern ist das direkte Ergebnis jahrelanger europäischer Politik des Wegsehens.
Mehr als 130 Städte, Kreise und Länder in Deutschland haben sich bereits zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklärt und die Anzahl steigt wöchentlich. Auch in den vergangenen Wochen haben zahlreiche Städte und Bundesländer angesichts der katastrophalen Situation öffentlich erklärt: “Wir haben Platz – und wollen unbegleitete Minderjährige aus den Lagern in Griechenland aufnehmen!”.
Oldenburg ist auf Initiative von Seebrücke Oldenburg seit Sommer 2018 eine von 25 Städten und Landkreisen, die sich in Niedersachsen zum “Sicheren Hafen” erklärt haben. Am 24.09.2018 ist dazu ein Ratsbeschluss gefasst worden. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat seitdem mehrfach die Aufnahmebereitschaft Oldenburgs geäußert. Der Offene Brief fordert von den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition sich dafür einzusetzen, dass der demokratische Wille der Menschen und Städte, den Kindern in Griechenland zu helfen, respektiert wird. Sie mögen dafür sorgen, dass die Bundesregierung diese Kinder und Jugendlichen sofort aus den Lagern nach Deutschland evakuiert.
Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft, die sich mit allen Menschen auf der Flucht solidarisiert. Seebrücke erwartet von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
Verwandte Artikel
Wann werden Stellen besetzt?
Interne Organisationsumstrukturierung und Stellenbesetzungen gemäß Haushaltsbeschluss 2021 Für den Haushalt 2021 sind neue Stellen geschaffen worden. Wir fragen, wann die Verwaltung beabsichtigt, diese Stellen zu besetzen. Deswegen bitten wir um…
Weiterlesen »
Uralte Bebauungspläne contra aktuelle Klimakrise
Für nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 15.04.2021 Grundsatzbeschluss über die Einarbeitung klimagerechter Festsetzungen in Bebauungsplänen Beschlussvorschlag: Bei der Aufstellung von neuen oder der Änderung bereits bestehender…
Weiterlesen »
Oldenburg bis 2035 klimaneutral
Oldenburg bis 2035 klimaneutral Wir begrüßen es sehr, dass sich die anderen Fraktionen sowie die Verwaltung unserer bereits im September 2019 vorgebrachten Forderung nach einer Klimaneutralität für das bis zum…
Weiterlesen »