Am 17. Juni gingen in Oldenburg zum 23. Mal in Folge Lesben und Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle auf die Straße, um für gleiche Rechte und Toleranz zu demonstrieren. Unterstützung fanden sie wie jedes Jahr von vielen heterosexuell lebenden Menschen, so dass in diesem Jahr ca. 15.000 Menschen die Straßen der Oldenburger Innenstadt säumten.

Auch in diesem Jahr war die GRÜNE Ratsfraktion auf den Wagen des GRÜNEN Stadtverbandes dabei – bunt, schrill und teils laut. Für uns GRÜNE gehört die Teilnahme zum Pflichtprogramm, denn seit jeher treten wir entschlossen für eine vielfältige und offene Stadtgesellschaft ein.

Der Kampf gegen die Benachteiligung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe ist aus unserer Sicht auf allen Ebenen zu führen, so auch kommunal. Darüber hinaus fehlt bis heute ein Transsexuellengesetz, das die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung transsexueller Menschen garantiert. Auch eine angemessene Darstellung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt unserer Gesellschaft in den Unterrichtsmaterialien unserer Schulen lässt weiterhin zu wünschen übrig. Gleichzeitig zeigen die von Rechtspopulisten unterstützten Rollback-Bewegungen, dass unsere bisherigen Errungenschaften einer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft täglich verteidigt werden müssen.

Im Grundgesetz (GG) fehlt noch etwas Wichtiges:  Artikel 3, dem Gleichheitsartikel des GG, muss aus unserer Sicht um den Begriff der sexuellen Identität ergänzt werden. Denn wir wollen, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seines biologischen Geschlechts diskriminiert werden darf. Für Transsexuelle soll das Verfahren für die Änderung des Vornamens und des Personenstandes vereinfacht werden. Geschlechtliche Uneindeutigkeiten müssen rechtlich anerkannt werden, da niemand gegen seinen Willen zu einer Anpassung gezwungen werden sollte.

Das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 war eine kleine Kulturrevolution. Damit haben wir Lesben und Schwule in die Mitte der Gesellschaft geholt. Wir kämpfen weiter für die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Wir wollen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und damit die steuerliche Gleichstellung mit Eheleuten, das gemeinschaftliche Adoptionsrecht und ein Recht auf Anerkennung für Regenbogenfamilien, in denen Kinder mit mehr als nur zwei biologischen Elternteilen leben.