Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 28. November 2022
Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28. November 2022
Sitzung des Rates am 28. November 2022
– DRINGLICHKEITSANTRAG –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die kommenden Sitzungen der oben genannten Ausschüsse und des Stadtrates beantragen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 Die GRÜNEN, CDU, FDP/Volt und DIE LINKE im Rahmen der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt „Resolution für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran“.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Oldenburg beschließt folgende Resolution für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran.
Resolution des Rates der Stadt Oldenburg
Für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran
Die Proteste der Iranerinnen und Iraner gegen das Mullah-Regime reißen auch mehr als zwei Monate nach dem von Polizeikräften verursachten gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini nicht ab. Frauen, auch sehr junge Frauen und Mädchen, sind die treibende Kraft der Proteste für einen gesellschaftlichen Wandel. Ihr Mut, Gesicht zu zeigen und das Kopftuch zu verweigern, wirkt wie eine Initialzündung, mit der sich der über
40 Jahre aufgestaute Protest gegen das Mullah-Regime entlädt. Längst hat sich der Protest im ganzen Land entwickelt und immer mehr Bevölkerungsgruppen haben sich den Protestaktionen angeschlossen.
Die Islamische Republik hat ihre Macht seit ihrer Gründung mit Brutalität und Unterdrückung zementiert, vor allem gegenüber Frauen und Mädchen. Und auch jetzt geht sie immer erbarmungsloser gegen die Proteste vor: Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Aktivisten, Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Musiker werden auf offener Straße verhaftet und aus ihren Wohnungen, Schulen und Studentenwohnheimen abgeführt.
Mindestens 400 zumeist junge Menschen haben ihren Kampf für Freiheit und Demokratie bereits mit dem Leben bezahlt. Mehr als 14.000 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen ohne Verfahren eingesperrt, misshandelt, zu Tode geprügelt. Ihre Familien werden unter Druck gesetzt oder verhaftet, um unter Folter und in Schauprozessen Geständnisse zu erzwingen. In einer Erklärung fordert das iranische Parlament
nun, die Proteste als „Krieg gegen Gott“ zu ahnden, worauf im Iran die Todesstrafe steht.
Als Rat der Stadt Oldenburg stehen wir uneingeschränkt an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das Regime erheben und für Freiheit und Demokratie kämpfen. In dem Ruf „Frau. Leben. Freiheit.“ spiegelt sich der unbändige Mut und Freiheitsdrang eines ganzen Volkes. Gleichberechtigung wird so zur Schlüsselfrage für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Das iranische Volk, das jahrzehntelang politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen erlebt, kämpft für Selbstbestimmung.
Anlässlich der Debatten im Deutschen Bundestag zu den Protesten im Iran und der Aktivitäten in den Gremien des Europaparlaments begrüßt der Rat den Beschluss, die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg zu überprüfen. Alle Handlanger des Mullah-Regimes müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die außenpolitischen Maßnahmen und Forderungen der Bundesregierung auf EU-Ebene wie bspw. die
Ausweitung von Sanktionen, das Einfrieren von Vermögen müssen umgesetzt werden und weitergehende Maßnahmen (besondere Personengruppen, wie Verantwortliche der Sittenpolizei und der Cyber-Einheit der Revolutionsgarden). Die schweren systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes müssen weltweit, auch durch den UN-Menschenrechtsrat geächtet werden!
Deutschland und seine Partner müssen die Zukunft der Verhandlungen um das iranische Nuklearabkommen im Lichte der Proteste neu bewerten. Die aktive Beteiligung des Iran am verbrecherischen Krieg in der Ukraine durch den Verkauf von Drohnen an Russland kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Als Rat der Stadt Oldenburg, in der mehr als 400 Iranerinnen und Iraner leben, können und wollen wir nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Mädchen, junge Frauen und Männer, die für die Zukunft ihrer Generation und ihres Landes kämpfen, der Willkür eines brutalen Regimes zum Opfer fallen.
Begründung:
Die inhaltliche Begründung ergibt sich aus dem Resolutionstext. Die Dringlichkeit sehen wir aufgrund der zunehmenden Eskalation der staatlichen Gewalt und der Repressionen im Iran als gegeben.