Das Bündnis „Oldenburg klimaneutral 2030 (OK2030) hat in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen sich enttäuscht über ausbleibende Reaktionen der politischen Parteien zum Zwischenbericht „Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035 Stadt Oldenburg” des Hamburg Instituts (HIC) geäußert, welcher im letzten ASUK am 09.06.2022 vorgestellt wurde. Dieser sagt aus, dass bis 2035 realistisch betrachtet nur maximal 69% CO2–Reduktion möglich sind. Aus Sicht von OK2030 muss sichergestellt werden, dass dieses Ziel erreicht und übertroffen wird. Laut Ratsbeschluss vom 26.04.2021 soll die Stadt bis 2035 klimaneutral sein. Die GRÜNEN Ratsfraktion antwortet auf diesen Brief wie folgt:
Liebe Vertreter:innen des Bündnis „Oldenburg klimaneutral 2030“,
aus der Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Oldenburger Stadtrat ist der Zwischenbericht des Hamburg Instituts zum „Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035 der Stadt Oldenburg“ auf der einen Seite ernüchternd, weil wir unter den heutigen gesetzgeberischen Rahmenbedingungen unser Ziel, bis 2035 in Oldenburg klimaneutral zu werden, nicht erreichen können. Auf der anderen Seite ist der Bericht ein Ansporn, denn er zeigt, was die Stadt aus eigener Kraft beim Klimaschutz erreichen kann. Oldenburg selbst kann bis 2035 unter Ausschöpfung aller eigenen Potenziale 69 % ihrer Treibhausgasemissionen reduzieren. Dies bezieht sich auf Berechnungen nach dem aktuellen BISKO-Bilanzierungsstandard. Wird darüber hinaus der lokale Strommix einbezogen, kann Oldenburg bis 2035 76 % der Treibhausgasemissionen reduzieren. Diese Zahlen zeigen auf, dass wir in der Stadt einen beträchtlichen Teil zur Erreichung des Klimaziels beitragen können. Dabei kommt es nicht nur auf die lokalpolitische Rahmensetzung an, sondern auch auf tatkräftige Mitwirkung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Privatleuten und Unternehmen.
Unsere Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Klimaziel. Wir widersprechen dem Brief des Bündnisses allerdings in der Aussage, dass seit dem Klimaneutralitätsbeschluss Anfang 2021 „konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles ausgeblieben sind“. So wurden im kommunalen Haushalt für das Jahr 2022 vom Ratsbündnis aus GRÜNEN und SPD 1,2 Mio. € für Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern eingestellt. Auch Förderprogramme für Privatleute wurden im Vorjahresvergleich ungefähr verdoppelt, wie etwa die für PV-Dächer (auf insgesamt 750.000 €) und für die Altbausanierung (auf insgesamt 800.000 €). Da diese Förderprogramme aktuell sehr gut nachgefragt werden, möchte unsere Fraktion aus dem ebenfalls aufgestockten „Sonderfonds Klimaschutz“ diese Programme im laufenden Jahr noch weiter ausbauen. Zudem wurden in der neuen Ratsperiode beispielsweise bereits die Planung und Umsetzung von zwei neuen Fahrradstraßen (viele weitere sollen folgen), eine kommunale Wärmeplanung, oder ein Potenzialkataster für Geothermie auf den Weg gebracht. Auch die Quantifizierung von Treibhausgasemissionen durch Projekte im Gebäude und Verkehrsbereich sehen wir als wichtig an. Dazu haben wir bereits einen Antrag gestellt, der nach der Sommerpause im ASUK weiter beraten wird. Im Verkehrsbereich setzen wir, wie vom Hamburg Institut ausdrücklich empfohlen, auf einen Mix aus Push- (z.B. baldige Erhöhung der Parkgebühren) und Pull-Faktoren (z.B. mehr Fahrradstraßen, P+R).
Trotz dieser Initiativen geht auch unserer Fraktion vieles im Bereich des Klimaschutzes und der nachhaltigen Stadtentwicklung noch zu langsam. Dies zeigt sich schon exemplarisch am Datum der Vorstellung des Zwischenberichts des Hamburg Instituts; diese war laut damaligem Ratsbeschluss eigentlich schon für Oktober 2021 vorgesehen. Umso schneller wollen wir die weiteren Maßnahmen, die nun im Herbst 2022 vorgelegt werden sollen, beraten, beschließen und umsetzen. In den Handlungsfeldern Gebäude/Wärme und Verkehr sieht unsere Fraktion hier die größten Potenziale und Prioritäten. Wir wollen die Stadtverwaltung auch mit dem nächsten Haushalt und darüber hinaus personell und finanziell so stärken, dass wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise noch effektiver und zügiger umsetzt werden können.
Nicht zuletzt zeigt der Zwischenbericht des Hamburg Instituts aber auch, dass wir auch auf Landes- und Bundesebene deutlich bessere Rahmenbedingungen brauchen, um die verbleibenden 31 bzw. 24 % des Klimaziels zu erreichen. So müssen etwa die zahlreichen Subventionen für den (fossilen) motorisierten Individualverkehr beendet und die Finanzierung für regionale Verkehrsverbünde deutlich verbessert werden, damit mehr Menschen in der Stadt vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Auch dafür müssen sich Lokalpolitik und Zivilgesellschaft weiterhin einsetzen.
Wir bedanken uns beim Bündnis Oldenburg Klimaneutral 2030 dafür, dass es engagiert, kritisch und konstruktiv die Klimapolitik in Oldenburg begleitet und für den notwendigen zivilgesellschaftlichen Druck sorgt. An dieser Stelle gilt unsere Solidarität auch den Menschen aus dem Klimacamp in Oldenburg, die in den letzten Wochen Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt waren. Großen Respekt und vielen Dank dafür, dass ihr euch davon nicht einschüchtern lasst und weiterhin so mutig und entschlossen für eine bessere Zukunft und eine ernsthafte und gerechte Klimapolitik einsteht!
Wir freuen uns auf den weiteren Austausch mit dem Bündnis OK2030. Uns eint das Ziel, Oldenburg schnellstmöglich klimaneutral auszurichten.