Presse-Echo vom 23.07.2015
Klar sei, so die Oldenburger Grünen, dass es keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld gebe. Das sei nunmehr vom Bundesverfassungsgericht geklärt. Selbstverständlich gebe es die Entscheidungshoheit der Eltern, ihre Kinder selbst zu betreuen. Diese Freiheit gebe es. Dass Eltern für ihre „Kleinsten“ (unter Dreijährige) dann aber dafür ein staatliches Betreuungsgeld erhielten, sei eine falsche politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Staatliche Gelder werden in den nächsten Jahren benötigt, um den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen realisieren zu können, meint Ratsfrau Rita Schilling und außerdem gebe es in Schulen einen erheblichen Reparatur- und Sanierungsstau. Dafür müsse mehr Geld in die Hand genommen werden. Wenn die Bundesregierung mehr für Familien mit Kindern tun will, wären das die richtigen Maßnahmen. Bildungspolitisch gilt es, in gute Qualität der Kitas und Schulen und gute Arbeitsbedingungen – dazu gehört auch gute Bezahlung in den Kindertagesstätten – zu investieren, so Ratsfrau Andrea Hufeland. gez. Rita Schilling