Presse-Echo vom 03.09.2015
Auf Grundlage der vorliegenden Prognose für das laufende Haushaltsjahr 2015 lässt sich nicht absehen, welche finanziellen Spielräume im Jahr 2016 wirklich bestehen. Es gibt zahlreiche Einflüsse, die sich derzeit noch gar nicht abschätzen lassen. „Höhere Steuereinnahmen führen zum Beispiel dazu, dass wir weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.“, so Stephan Friebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Bei der Grundsteuer spielen Einmaleffekte in diesem Jahr eine große Rolle, die sich im nächsten Jahr so nicht wiederholen werden. Bei der Gewerbesteuer verzeichnet die Stadt erhöhte Vorauszahlungen der Betriebe, die dadurch Nachzahlungen im nächsten Jahr vermeiden wollen. Auch wissen wir noch nicht welche Ausgabensteigerungen zum Beispiel durch die aufzunehmenden Flüchtlinge noch auf die Stadt zu kommen. Der weitere Ausbau von Krippen, Kitas und Schulen erfordert auch im nächsten Jahr steigende Mittel. Bereits in diesem Jahr benötigt die Stadt für den Bereich Jugend und Schule 3 Mio. € mehr als geplant. Zudem besteht im Haushalt, wenn man die Investitionen mit berücksichtigt, ein Defizit zwischen 20 und 30 Millionen Euro. Forderungen nach Steuersenkungen sind daher derzeit ebenso unangebracht, wie Forderungen nach großzügigen Mehrausgaben. Die Grünen wollen die solide Haushaltspolitik, die im erheblichen Maße zu der im Vergleich zu anderen Kommunen guten Oldenburger Finanzlage beigetragen hat, weiterführen. Die Oldenburger CDU scheint eine solche Politik nicht zu wollen. „Hiermit bleibt die CDU allerdings ihrer Linie treu. Schließlich hat sie ja schon für den Haushalt 2015 eine höhere Neuverschuldung vorgeschlagen.“, so Friebel weiter f. d. Ratsfraktion gez. Stephan Friebel