Pressemitteilung

Grüne: die Schulden der Stadt steigen, ein Verzicht auf die Ausbaubeiträge ist nicht zu verantworten und darüber hinaus unsozial

Presseecho zu „CDU will Ausbaubeiträge abschaffen – Finanzielle Forderungen der Stadt reiben machen Straßenanlieger in den Ruin“

Die Grünen sind der Auffassung, dass die Finanzsituation der Stadt Oldenburg den Verzicht auf die Ausbaubeiträge nicht zulässt. „Die Stadt erwirtschaftet nur im Ergebnishaushalt einen Überschuss. Berücksichtigt man auch die Investitionen der Stadt, werden wir im Jahr 2016 ein zweistelliges Millionendefizit haben“, so Stephan Friebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Der Gesamtschuldenstand der Stadt steigt in 2016 um 22 Mio. € auf über 226 Mio. €. „Richtig ist also nicht, dass die Stadt im Geld schwimmt, wie die CDU aus populistischen Gründen behauptet, sondern richtig ist, dass die Schulden der Stadt steigen“, ergänzt Kurt Bernhardt, grüner Ratsherr und Mitglied im Finanzausschuss. Außerdem werden die Ausbaubeiträge nur von den Immobilieneigentümern erhoben. Die Mieter würden bei einer Abschaffung nicht profitieren. Angesichts der stark gestiegenen Immobilienpreise in Oldenburg ist der Beitrag der Eigentümer vertretbar.

Zudem stehen mehr als die Hälfte der von der CDU angeführten Mehreinnahmen der Stadt gar nicht als liquide Mittel zur Verfügung. „Es fehlen uns derzeit finanzielle Mittel in Millionenhöhe um überhaupt die eigentlich notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. Im Schulbereich schieben wir einen gewaltigen Investitionsstau vor uns her und müssen Investitionen aufgrund der Haushaltssituation immer wieder verschieben. Wer da Mindereinnahmen fordert, dem fehlt offensichtlich der Überblick über den Haushalt oder er versucht die Bürgerinnen und Bürger in die Irre zu führen.“, so Friebel weiter.

gez. Stephan Friebel