Schlupflöcher beim Mindestlohn müssen vom Staat dicht gemacht werden, sagt die GRÜNE stellvertretende Fraktionssprecherin Alexandra Reith. Kurzfristig sollte der zuständige Ausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine so genannte Allgemeinverbindlichkeitsregelung treffen. Diese würde geltende Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes ergänzen, so dass auch in Deutschland tätige Subunternehmen mit Sitz im Ausland die tariflich ausgehandelten Mindestlöhne für den Bausektor zahlen müssen. Reith, für die GRÜNEN im Finanzausschuss der Stadt Oldenburg, betont: „Das Generalunternehmermodell ist für Kommunen ein zentrales Instrument, um für größere Bauvorhaben abzusichern, dass der geplante Kostenrahmen eingehalten wird.“ Der Hebel müsse dringend auf höherer Ebene umgelegt werden, denn auf das Totalunternehmermodell zu verzichten sei schädlich für die öffentlichen Kassen und damit für die Allgemeinheit infrastrukturpolitisch kontraproduktiv. Abzulehnende Praktiken, wie an der BBS 3-Baustelle gegenüber rumänischen Arbeitskräften, könnten gegenwärtig leider allenfalls durch öffentliche Ächtung unter Druck geraten. gez. Alexandra Reith
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