Pressemitteilung

GRÜNE: Städtebau und Sozialpolitik zusammenführen

Sebastian Beer, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses pflichtet Stefan Könner (GSG) bei, dass die Stadt weiterhin aktiv den sozialen Wohnungsbau auf vielfältige Art fördern muss. Dass „die Stadt“ jedoch stadtplanerische Aspekte über die soziale Notwendigkeit stelle, sehe er nicht. Ganz im Gegenteil: „Notwendig für eine soziale Integration ist auch eine räumliche Integration. Vor dem Hintergrund dieser Maßgabe unterstützt eine Mehrheit des Rates Fördergebiete im Autobahnring, an den Hauptausfallstraßen und den Stadtteilzentren. Insbesondere ältere Menschen, die immer stärker von Armut bedroht sind, sind auf kurze Wege zu den Versorgungseinrichtungen angewiesen. Das knappe städtische Geld muss daher zielgerichtet eingesetzt werden, ansonsten schaffen wir nur neue Herausforderungen.“ Aus Sicht Beers bestätigt der vom scheidenden OB um die Gelder zur Wohnraumförderung bereinigte Haushaltsentwurf lediglich dessen eigenwillige Prioritätensetzung der letzten Jahre. Bereits im Vorjahr war der Ansatz im Entwurf reduziert worden. Den Vorwurf Schwandners, der Rat hätte in den für die Stadt wichtigen Themen kaum einen Beitrag geleistet, weißt Beer entschieden zurück. Gerade die zweite Hälfte der Amtszeit des OB war davon geprägt, dass sich der Rat zusammen mit den eigenverantwortlich agierenden Dezernentinnen der wichtigen Themen annahm – die Zeit war schlichtweg zu schade und die Herausforderungen zu groß, um auf Impulse und Unterstützung aus dem Rathaus zu warten oder sich unnütz am Amtsstil des OB weiter abzuarbeiten. Dass es überhaupt zu einer konzeptionellen Auseinandersetzung und einer Förderung kam, ist nicht zuletzt einem Antrag der Grünen aus der letzten Ratsperiode zu verdanken. Zusammen mit dem Bündnispartner von der SPD konnten anschließend die für die Jahre nötigen Mittel beordnet werden. Des Weiteren hat der Stadtplanungsausschuss auch im Rahmen des von ihm gegründeten „Bündnis Wohnen in Oldenburg“ weitere Maßnahmen beraten. Eine dieser Maßnahmen steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Novembersitzung des Fachausschusses. „Ich freue mich, dass der neue Oberbürgermeister die Überlegungen des Fachausschusses und des Baudezernats teilt und dessen Arbeit nun auch aktiv vom Rathaus aus unterstützen möchte“, sagt der Sprecher der Grünenfraktion abschließend. Antrag Grüne Wohnkonzept 2025: http://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=91580&type=do Wohnkonzept 2025 Bericht (auf Antrag der Grünen 2011) http://buergerinfo.oldenburg.de/vo0050.php?__kvonr=9339&search=1 gez. Sebastian Beer