Pressemitteilung

GRÜNE: Städtisches Konzept ist eine gute Grundlage – jedoch ist mehr Geld vom Bund dringend nötig!

Presse-Echo vom 28.04.2015

Im Sozialausschuss wurde das modifizierte Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen einstimmig unterstützt. Sehr wohl gab es inhaltliche Beiträge von mehreren Mitgliedern des Sozialausschusses. Zum Konzeptentwurf vom November 2014 waren Änderungsvorschläge erarbeitet und am Runden Tisch mit vielen Akteurinnen und Akteuren der Flüchtlingsarbeit diskutiert und erneut abgestimmt worden. Dieser neue Entwurf enthält z.B. die wichtige Information über die Realisierung der Humanitären Sprechstunde! Personen ohne gültige Papiere und Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis eines anderen EU-Landes haben in Deutschland keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Nunmehr gibt es in Oldenburg zwei Anbieter der Humanitären Sprechstunde. Sowohl IBIS e.V. als auch der Malteser Hilfsdienst e.V. bieten in Oldenburg eine kostenlose und anonyme medizinische Sprechstunde an. Wir Grüne begrüßen das sehr, denn dieses spezielle Angebot ist ein wichtiger Mosaikstein im gesamten Netzwerk, das für die Unterstützung und Betreuung in unserer Stadt tätig ist. Unterstützung, Betreuung, Sprachunterricht, Bildung und Arbeit – dafür wollen Oldenburgs demokratische Parteien vereint mit vielen Ehrenamtlichen sorgen. Die Stadtverwaltung und die professionellen Einrichtungen der Flüchtlingsarbeit sind ebenfalls unermüdlich im Einsatz. Aufklärung und Information in der Bürgerschaft sind stets wichtig, um die bisherige Willkommenskultur auszubauen. Das Konzept der Stadt Oldenburg wird weiter entwickelt werden und bietet zunächst ein gutes Fundament! Jedoch – wir benötigen mehr finanzielle Entlastung durch die Bundesregierung! Die Bundesregierung muss der nationalen Verantwortung für Flüchtlinge endlich gerecht werden. Die vom Bund zugesagten Finanzmittel dürften bei weitem nicht ausreichen, um eine humane Flüchtlingspolitik vor Ort gut zu gestalten! gez. Rita Schilling – Vorsitzende Sozialausschuss –