Pressemitteilung

GRÜNE: „Transparente Spielregeln sind entscheidend“

In der morgigen Sitzung des Stadtplanungsausschusses werden die Grünen dem vorliegenden Verwaltungsentwurf der Neufassung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EEK) zustimmen, teilt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer mit. An dem zeitintensiven Entwicklungs- und Beratungsprozess im hierfür eigens gegründeten Arbeitskreis wirkte stellvertretend für die Fraktion Markus Dietz mit. Die auf Antrag der Grünen in der Juli-Sitzung beschlossene Vertagung bot noch einmal Gelegenheit, die u.a. in einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung von Einzelhändlern vorgebrachten Fragestellungen im direkten Gespräch zu erörtern. „Ich stelle mit ein wenig Überraschung fest, dass sich beim EEK die Grünen, die IHK und der Einzelhandelsverband einmal einig sind. Die Neufassung des Konzeptes, die Maßstab des Handelns der Verwaltung für die nächsten Jahre wird, unterstützt auf der einen Seite die Nahversorgungsbereiche in den Stadteilen bei ihrer Ausprägung und schiebt etwaigen hierfür wenig zuträglichen Entwicklungen den notwendigen Riegel vor, auf der anderen Seite lässt es Spielraum, um im begründeten Sonderfall, bspw. mit Blick auf Traditionsunternehmen sachgerechte Abweichungen zu gestatten“, so Beer. „Die Weiterführung des Arbeitskreises ermöglicht es darüber hinaus, die Wirkungen des Konzeptes stetig zu beobachten und zu überprüfen. Die im Blick befindlichen Sonderfälle sind bei Bedarf ebenfalls in dem Arbeitskreis zu beraten, wobei über die genaue Zusammensetzung im Ausschuss noch einmal gesprochen werden muss. Ich hielte es für unglücklich, wenn ein Unternehmer, der ein potenzieller Konkurrent und Mitbewerber ist, über die Entwicklungsmöglichkeiten des anderen entscheidet“, sagt der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses abschließend.