Presse-Echo vom 29.05.2015
Nach eingehender Beratung hat die GRÜNEN-Fraktion beschlossen, dass am kommenden Montag eine Vertagung des Verkaufes des o.g. Grundstückes beantragt bzw. unterstützt wird. Innerhalb der Grünen (Partei und Fraktion) gibt es den Bedarf, die Ansiedlung eines Gartencenters intensiv zu beraten. Deshalb hat die Partei in Abstimmung mit der Fraktion für zwei Montage im Juni eine Beratung unter den Mitgliedern vorgesehen. Zur Ergebnisoffenheit dieser Beratung gehört es aber nicht nur, über ein „Wie“ (bezüglich der Ausgestaltung der Sortimentsbeschränkung), sondern auch über ein „Ob“ (bezüglich der Ansiedlung) zu sprechen. Ein Beschluss über einen Verkauf des Grundstücks am kommenden Montag würde, auch wenn rechtlich eine Rückabwicklung des Beschlusses möglich wäre, einer Vorfestlegung gleichkommen. Wichtig für die Grüne Fraktion ist es, dass die relevanten Informationen (altes und neues Gutachten, Planungsabsichten des Vorhabenträgers, Einwände der hiesigen Unternehmer, Abwägungsabsicht der Verwaltung, Abgleich mit der noch nicht beschlossenen, aber im Entwurf bereits öffentlich ausgelegenen Novellierung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes u.a.) so aufgearbeitet werden, dass eine fruchtbare öffentliche Beratung erfolgen kann. Dieses war bisher leider nicht möglich. Einen ersten Schritt hierfür wird die Sitzung des für das Einzelhandelsentwicklungskonzept federführenden Stadtplanungsausschusses am 18. Juni darstellen. Dieser Weg wurde zwischen meiner Person und der Verwaltung verabredet und fand im Fachausschuss in seiner gestrigen Sitzung breite Unterstützung. Erst am Ende dieses, sicherlich seine Zeit bedürfenden Beratungsprozesses sollte aus Sicht der Grünen Fraktion eine Entscheidung über den etwaigen Verkauf des Grundstückes erfolgen. gez. Sebastian Beer