Verkehrswende umsetzen, Energiekostensteigerungen abfedern und Kinderbetreuung stärken
– Grüne und SPD stellen gemeinsamen Haushaltsentwurf vor
Kurzgefasst
Mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung setzt das Ratsbündnis von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und SPD Schwerpunkte in der Verkehrswende, bei der Abfederung von Energiekostensteigerungen, sowie in der Kinderbetreuung:
- Für die Verkehrswende werden 1 Millionen Euro zusätzlich als Pauschalmittel bereitgestellt.
- Mit 600.000 € finanzieren wir die Erhöhung der Verfügungszeiten in Kindertageseinrichtungen von 7,5 auf 10 Stunden pro Gruppe. Damit entlasten wir Erzieher*innen und stärken die Betreuung der Kleinsten.
- Energiekostensteigerungen für Vereine und Institutionen werden durch einen neuen Härtefallfonds in Höhe von 500.000 € abgemildert. Zusätzlich werden kulturelle Einrichtungen bezuschusst, die auf eine erneuerbare Energieversorgung umstellen wollen. Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude wird durch zusätzliches Personal beschleunigt.
Bei der Verkehrswende in die Pedalen treten
Als Pauschalmittel für die Verkehrswende plant das Ratsbündnis zusätzliche 600.000 € im Ergebnis- und 400.000 € im Finanzhaushalt ein. „Damit zeigen wir unseren politischen Willen, mit der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Rahmenplan für Mobilität und Verkehr (RMV) im nächsten Jahr schnell zu starten“, betonen Rita Schilling, Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion und Ulf Prange, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Von dem Geld können etwa weitere Fahrradstraßen entwickelt, Radwege saniert, oder die Car-Sharing Flotte ausgebaut werden.
Energiekostensteigerungen ausgleichen und mit energetischen Sanierungen begegnen
Die Energiekostensteigerungen können für einige Institutionen aus dem Sozial-, Kultur-, oder Sportbereich existenzbedrohend sein. „Wir helfen diesen Einrichtungen kurzfristig, indem wir 500.000 € für einen Härtefallfonds bereitstellen“, erklärt Margrit Conty, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Die Förderkriterien sollen zeitnah von der Verwaltung erarbeitet werden. „Langfristig sind energetische Sanierungen und erneuerbare Energien das beste Mittel gegen hohe Energiepreise“, sagt Dr. Sebastian Rohe, stellvertretender Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. Insbesondere kulturelle Einrichtungen können die anfänglichen Investitionen aber schwer aufbringen, weshalb Einige die Stadt um Co-Finanzierung gebeten hatten. Das Ratsbündnis stellt dafür 100.000 € bereit, die Anträge sollen von der Verwaltung geprüft werden. Um auch die städtischen Gebäude weiter energetisch zu optimieren, werden zusätzliche Stellen für Ingenieur*innen und Techniker*innen im Eigenbetrieb für Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) geschaffen. Ein Gutachten des Fraunhofer Institutes hatte Mitte 2022 bereits aufgezeigt, dass zusätzliches Personal im EGH notwendig ist, um die städtischen Gebäude bis 2035 klimaneutral zu sanieren.
Angebote für Kinder und Jugendliche und speziell Betroffene stärken
Wie auch im letzten Haushalt fördert das Ratsbündnis zusätzlich zum Verwaltungsentwurf einige soziale Einrichtungen und Initiativen. „Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt gut leben können“, sagt Rita Schilling, „darum fördern wir Gruppen, die es nicht leicht haben oder Menschen in schwierigen Lebenslagen – von der Oldenburger Tafel, über die Fachstelle Suchtberatung bis hin zu einem Angebot für Kinder krebskranker Eltern. Einen besonderen Schwerpunkt in diesem Jahr legen GRÜNE und SPD auf der Erhöhung der Verfügungszeiten in Kindertageseinrichtungen, welche die Kommune mit 600.000 € finanzieren soll. „Erzieher*innen haben eine sehr wichtige Aufgabe, sind aber in den letzten Jahren vielen Belastungen ausgesetzt gewesen“, erklärt Ulf Prange, „durch mehr Verfügungszeiten entlasten wir diese Gruppe und erhöhen so die Qualität der Kinderbetreuung in Oldenburg“. Zusätzlich wird das „Cliquenprojekt“ der aufsuchenden Jugendhilfe auf weitere Stadtteile ausgeweitet.
Verantwortlich investieren in schwierigerer Haushaltslage
Die Änderungsvorschläge des Ratsbündnis bedeuteten insgesamt Mehrausgaben in Höhe von gut 3 Millionen Euro. Auch die Verwaltung plant für das Jahr 2023 bereits einen Haushalt mit Defizit ein. „Angesichts der Überschussrücklagen von etwa 150 Millionen Euro und der vielen kommunalen Aufgaben – insbesondere dem Klimaschutz – sind diese zusätzlichen Investitionen absolut vertretbar“, stellt Dr. Sebastian Rohe klar. „Wir wollen als Kommune investieren. Wir haben zwar mit der Überschussrücklage ein gutes Polster, müssen aber auch an die zukünftigen Jahre denken“, erläutert Margrit Conty, „So haben wir mit unserem Entwurf auch Einsparvorschläge gemacht, wie etwa die Streichung der Förderung von Lastenrädern. Die finanzielle Situation werden wir weiterhin gut im Blick behalten und gegebenenfalls auch anschauen, wie wir die Einnahmen für die Stadt erhöhen könnten. Ein wichtiger Baustein werden die Parkgebühren sein. Deren Erhöhung soll im März 2023 beschlossen werden und wird zur Finanzierung der zeitgleich zu beschließenden Maßnahmen aus dem RMV einen weiteren wesentlichen Beitrag leisten.“