Mobilitätsplan 09.03.2023

Pressemitteilung Mobilitätsplan 09.03.2023

- Entscheidung über Mobilitätsplan erst Ende Mai
- Größere Beteiligung gewünscht

Die Ratsfraktionen von Grünen, SPD, FDP/Volt, CDU und Linken werden am Montag die Vertagung des Mobilitätsplans in den Verkehrsausschuss am 15.05. beantragen. In der jetzigen Sitzung soll der Plan ausführlich vorgestellt werden. Die Entscheidung soll unserer Überzeugung nach erst im Mai getroffen werden, final im Rat am 22.05. Das war bereits im Ausschuss für Wirtschaftsförderung vor drei Tagen die einhellige Meinung der Ratsmitglieder.

Auf diese Weise soll den Beteiligten, den Betroffenen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich mit dem Plan zu beschäftigen und sich in die Diskussion einzubringen. Diese ausführliche Beschäftigung ist notwendig, da der Plan die Weichen für die kommenden Jahre stellen soll und bisher nur in der nichtöffentlichen Begleitgruppe besprochen wurde.

Die Fraktionen von Grünen und SPD wollen darüber hinausgehend eine größere Beteiligung erreichen. Dafür soll der Plan auch im Wirtschaftsförderungs-Ausschuss und im Umwelt-Ausschuss vorgestellt werden. Nicht zuletzt möchten die Ratsmitglieder von Grünen und SPD, dass der Mobilitätsplan in einem eigenen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, insbesondere des Innenstadt-Handels diskutiert wird.