DIE GRÜNEN haben zur Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 13.11. und zur Ratssitzung am 20.11.2017 einen Änderungsantrag zu den neuen Straßenreinigungsgebühren gestellt. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung sollen alle Grundstücke mit einer Fläche von bis zu ca. 3400 m² deutlich entlastet werden. Dazu der grüne Ratsherr Thorsten van Ellen: „Der Vorschlag der Verwaltung belastet die normalen Grundstücke zu stark. Wenn ein 400 qm Grundstück je qm das 16-fache von dem bezahlen muss, was ein 100.000 qm Grundstück zu zahlen hat, dann ist das Ungleichgewicht viel zu hoch.“ „Wir wollen mit unserem Vorschlag Tausende von Grundstückseigentümern in Oldenburg entlasten“, ergänzt Sascha Brüggemann, grünes Mitglied im AWB. „Das Ungleichgewicht bei der Gebührenbemessung wird deutlich verringert. Wir leisten mit unserem Vorschlag einen Beitrag zu mehr (Gebühren-)Gerechtigkeit“, erläutert Kurt Bernhardt, der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt. gez. Thorsten van Ellen, Kurt Bernhardt, Sascha Brüggemann
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