Zum NWZ-Interview „Grüner wird´s nicht, oder?“ vom 20.07.2020 erklärt die Grünen-Ratsfraktion:
Die provokant formulierte Überschrift in der NWZ zum Interview mit OB Jürgen Krogmann ist aus Sicht der Grünen Ratsfraktion mit einem deutlichen Ja zu beantworten. Hierfür bräuchte es jedoch mutige Entscheidungen und konsequente Taten, die bei diesem Oberbürgermeister und seiner Ratsmehrheit aus SPD und CDU nicht zu erkennen sind.
Zwar weisen die Worte in die richtige Richtung, bei der Umsetzung bleibt aber noch viel Luft nach oben, wie so oft in den letzten Jahren. Es wird viel angekündigt, selbstverständliches wortgewaltig aufgeplustert und wirkungsvolle Maßnahmen in die Zukunft verschoben oder von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Im besagten Interview erklärt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann richtigerweise, dass Nachhaltigkeit die Grundlage unser aller Zukunft zu sein hat. Dass dies in Oldenburg allerdings frühzeitig erkannt und in vielen Bereichen als Handlungsprinzip bereits fest verankert sei, können wir Grünen leider nicht erkennen. Der Oberbürgermeister meint ferner, dass es nicht entscheidend sei, Verhaltensweisen umgehend komplett zu verändern. Seiner Meinung nach müsse nachhaltiges Handeln mittels breiter gesellschaftlicher Unterstützung verwirklicht und das Umdenken in der Bevölkerung als Chance für die Wirtschaft genutzt werden. Dass es wichtig sei, aus dieser Situation jetzt die richtigen Schlüsse abzuleiten und am Ball zu bleiben. Dieses ist zum einen eine Binsenweisheit zum anderen leider weiterhin kein Ausdruck konkreten Handelns.
Eine Grüne Politik sieht anders aus. Sie verharrt nicht beschreibend im Jetzt, sondern ist bereit für eine lebenswerte Zukunft und im Interesse zukünftiger Generationen, politisch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Die Bewegung von Fridays for Future fordert daher in ihrem Leitantrag zu Recht, dass Oldenburg deutlich aktiver beim Klima- und Umweltschutz werden muss. Hierfür bedarf es klarer, politisch gesetzter Rahmenbedingungen und einer öffentlichen Hand, die vorbildhaft voranschreitet. Sei es in der Stadtentwicklung, in der Ausgestaltung der Städtepartnerschaften oder bei der kommunalen Beschaffung bspw. von Baumaterialien, Berufskleidung, Büromaterial oder der digitalen Ausstattung. Auch eine Ernährungsstrategie mit konsequentem Umstieg auf regionale, ökologische und fair gehandelte Lebensmittel bei städtischen Veranstaltungen wäre ein richtiger Baustein.
Es wird sich in den nächsten zwei Monaten zeigen, ob der Oberbürgermeister und seine politische Mehrheit tatsächlich gewillt sind, die Forderungen des Leitantrages konsequent und zeitnah umzusetzen. Wir haben nach den bisherigen Erfahrungen ernsthafte Zweifel.
So handelt es sich bei der Ankündigung, den bisherigen Strategieplan Mobilität und Verkehr 2025 mit Blick auf die dringend notwendige Mobilitätswende fortschreiben zu wollen, beispielsweise wieder einmal nur um viel heiße Luft. Denn seit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aus dem Jahr 2001, dem ein langwieriger und umfassender Beteiligungsprozess vorausging, liegen die Erkenntnisse längst auf dem Tisch, die uns aufzeigen, welche Maßnahmen wir zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs unternehmen müssten. Für deren konsequente Umsetzung mangelt es jedoch seit fast 20 Jahren sowohl an der notwendigen politischen Mehrheit im Rat als auch einer Verwaltungsspitze, die sich den Zukunftsfragen mutig und tatkräftig stellt. An dieser Situation wird die Verabschiedung eines weiteren Konzeptpapiers fast gleichen Inhalts leider nichts ändern. Daher müssen schönen Worten auch endlich entsprechende Taten folgen.