Die GRÜNEN-Fraktion hält an ihrem Antrag vom 16.11.2020 fest, eine Rahmenplanerstellung an einen Zieldatum für die Klimaneutralität zu knüpfen. Nach Durchsicht der Maßnahmenevaluation zum Strategieplan Mobilität und Verkehr 2025 (SMV2025) sehen wir uns in unserer Annahme bestätigt, dass es nicht an Konzepten und Maßnahmenideen mangelt, die Mobilitätswende schon jetzt mit Entschlossenheit und Konsequenz in Oldenburg zu vollziehen. Vielmehr fehlt es an einer Priorisierung der Maßnahmen nach ihrer Wirksamkeit sowie an der notwendigen Überzeugung und Entschlossenheit der Verwaltungsspitze bei der Planung der jährlichen Haushalte.
So liegen bspw. seit Jahren Beschlüsse zur Neuaufstellung von Park+Ride oder zur Prüfung einer neuen Verkehrsführung am Damm vor. Ebenso wurde ein Workshop zur Umgestaltung der Cloppenburger Straße durchgeführt, dessen Ergebnis beispielhaft aufzeigt, dass bei der Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten einer umweltgerechten Mobilität dem motorisierten Individualverkehr Raum genommen werden muss. Die Entscheidung hierüber soll laut Vorschlag der Verwaltung zugunsten einer neuen Planerstellung zurückgestellt werden. Auch wurden Gelder zur Prüfung einer Rad- und Fußgängerbrücke an der Doktorsklappe mehrfach mittels politischer Änderungslisten zu den Haushaltsentwürfen eingestellt, ohne dass diese Prüfung von der Verwaltung durchgeführt bzw. beauftragt wurde.
Dabei zeigt sich anhand der verwaltungsseitig benannten Leitziele, dass der neue Rahmenplan nicht die Neuerungen bringen würde, mit denen er jedoch begründet wird. Denn das Gros dieser Ziele wurde längst mittels politischer Beschlüsse abgesegnet. Andere Maßnahmen, wie die Beseitigung der Bahnkreuzungspunkte, sind aus unserer Sicht Selbstverständlichkeiten, die sich – wie viele der Einzelmaßnahmen des SMV2025 – aus Beschlüssen herleiten lassen und Schritt für Schritt von der Verwaltung abgearbeitet gehören. Im Rahmen der Verkehrsausschusssitzung vom 15.03.2021 teilt die Verwaltung nach Vortrag unserer Kritikpunkte überraschend mit, dass es sich beim Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030 vielmehr nur um eine Fortschreibung des bisherigen SMV 2025 handle.
Der Vorschlag der Verwaltungsspitze entpuppt sich zunehmend als wahl-kampftaktische Mogelpackung, nämlich als Methode, um nicht vor dem Wahltag über notwendige, aber womöglich unpopuläre Maßnahmen sprechen zu müssen. Dabei könnte die Planerstellung unserer Meinung tatsächlich Sinn ergeben. Nämlich für den Fall, dass sie beabsichtigt, die Prioritäten der noch nicht umgesetzten Maßnahmen neu zu ordnen und die Intensität des Vorgehens bspw. mithilfe einer damit verbundenen Finanzplanung zu erhöhen. Aber auch hierzu wäre ein übergeordnetes Ziel unerlässlich, dem sich sowohl die Verwaltung als auch der Rat über einen langen Zeitraum verpflichtet fühlen. Dieses übergeordnete Ziel kann unseres Erachtens nur das Datum für die Klimaneutralität Oldenburgs sein, da nur es die nötige Orientierung für die Art, den Umfang sowie der Umsetzungszeitpunkt der zu veranlassenden Maßnahmen bieten kann.
Obwohl wir als Ratsfraktion bereits vor anderthalb Jahren vorgeschlagen haben, das Jahr 2035 als den spätesten Zeitpunkt für die Klimaneutralität zu wählen, steht eine Entscheidung des Rates weiterhin aus. Mit dem aktuell von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg würden wir weitere wertvolle Jahre verlieren, da die Umsetzung wirksamer Maßnahmen mit Verweis auf den noch laufenden Planerstellungsprozess zurückgestellt werden würden, wie wir es in anderen Angelegenheiten schon zu oft erleben durften. Solch eine Verzögerung können wir GRÜNEN in Anbetracht der Dringlichkeit des Klimaproblems nicht unterstützen und werden daher eine aus unserer Sicht redundante Planerstellung, die ihren hochgestochenen Namen nicht verdient, ablehnen. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, dass die Vielzahl von bereits erarbeiteten Konzepten sowie politisch beschlossener Maßnahmen finanziell unterfüttert und konsequent umgesetzt werden.
gez. Sebastian Beer